Alfred Bamberger

Habe die Ehre, Herr Präsident! Grüß Gott, meine Damen und Herren! Schon die Fragen der grünen Fraktion zeigen einen Mangel an wirtschaftlicher Praxis. Es geht um Start-ups, und Sie fragen nach Bürokratie, nach Förderprogrammen, Mentorinnen- und Mentorenprogrammen und natürlich nach der Frauenquote und – durch die Blume – nach einer Migrantenquote. Demzufolge also lieber Steuergelder für die schlechte Idee einer Frau oder eines Migranten verpulvern als für einen Mann? (Zuruf von den Grünen – Unruhe) Quote für Leistung, Bürokratie für Leistung, Start-ups als politische Show? (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Wie würde denn eine wirkliche Start-up-Förderung aussehen? Ganz einfach: Man gebe Freiheit, man gebe den Forschern den Rahmen, damit sie sich zu hundert Prozent auf ihre Innovation, auf ihr Produkt konzentrieren können, (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) dass sie Arbeitskräften, die Sie zur Umsetzung ihrer Ideen brauchen, attraktive Nettolöhne zahlen können, dass sie ihr Produkt oder notwendige Prototypen kostengünstig und schnell herstellen können. Was braucht es also nicht? Formulare, Quoten, Staatsprogramme, die Zeit und Aufwand kosten, die mehr schaden als nutzen, (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) kein Finanzamt, das nach einem Jahr gewährte Fördermittel über die Steuer wieder zurückholt. Was braucht es also stattdessen? Unsere Antwort finden Sie im Modell der Freihandelszonen. Was meint die AfD damit? Sie meint einen Raum, in dem nur die Leistung zählt, befreit von Regularien und Vorschriften, (Vereinzelt Beifall bei der AfD) einen Raum, der nur dem Erfolg des neuen Unternehmens verpflichtet ist, (Beifall bei der AfD) ein Reservat, wenn man so will, des Frühkapitalismus. Freiheit über drei bis fünf Jahre, damit Start-ups eben starten können, (Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie meinen die Reichsbürger?) bevor sie in die real existierende Bundesrepublik überwechseln müssen mit ihren Quoten, ihrer Bürokratie, ihrer Steuerlast und ihrem Gendergedöns. Das wäre echte, wirkliche Start-up-Förderung. Selbstverständlich muss eine solche Freihandelszone gleichermaßen für jeden offen stehen, ob Mann, Frau oder sonst was, ob Biodeutscher oder nicht. (Beifall bei der AfD) (Alfred Bamberger) Es ist nicht an der Verwaltungsbürokratie, zu entscheiden, welche Innovationen zukunftsträchtig sind und wer den Rahmen einer Freihandelszone nutzen darf. (Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Es darf nicht sein, dass Ideologie Themen wie Klima und Nachhaltigkeit setzt. (Abg. Sascha Binder SPD: Was? Wie bitte?) – Themen wie Klima oder Nachhaltigkeit setzt. (Abg. Sascha Binder SPD: Ah! Jetzt! Sehr gut! – Ge- genruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Hörgeräte kaufen hilft!) – Okay. Ich weiß, ich nuschle ein bisschen. – Der Markt soll entscheiden, nicht Bürokraten, und erst recht keine Ideologen. Uns ist klar, dass das Modell der Freihandelszonen EU-rechtlich und bundesrechtlich unzulässig ist. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Aber die Realität setzt die Notwendigkeit. Wenn das Recht dem Zweck eines erfolgreichen, wohlhabenden Landes nicht mehr dient, dann muss es geändert werden. Und wenn der Bund und die EU nicht wollen, dann muss man sie eben zwingen – oder muss elegante Umgehungen finden. Letzteres wäre unser politischer Auftrag an das Wissenschaftsministerium. Finden Sie Wege, um das Notwendige zu ermöglichen – kein x-tes Förderprogramm, sondern Freiheit für alle gleichermaßen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sehr gut!)