Cindy Holmberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Debatte der SPD lautet: „Zu wenig, zu teuer – Grün-Schwarz verschärft die Wohnungskrise“. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Stimmt!) Einigkeit besteht bei der Diagnose: zu teuer und zu wenig. Beim zweiten Teil des Titels und für Ihre Rede gilt doch – bei der FDP wird es, denke ich mir, sicher nicht besser –: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Cindy Holmberg) Wir stehen mit der Krise im Bauwesen vor einer der größten innenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Oijoijoi!) Die Probleme sind offensichtlich: steigende Baukosten, Fachkräftemangel, lange Genehmigungsverfahren, sprunghafter Anstieg der Zinsen und ein wachsender Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Diese Krise betrifft nicht nur die Bauindustrie, sondern jeden einzelnen Bürger, der auf der Suche nach einem neuen Zuhause ist. Wir in Baden-Württemberg stellen uns dieser Krise – mit Entschlossenheit und Visionen. Wir suchen im Austausch mit allen Akteuren gemeinsam nach Lösungen, die sowohl kurzfristige als auch langfristige Verbesserungen bringen. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das sieht man auf dem Markt!) Wir legen mit unserem Landeswohnraumförderungsprogramm, dem Städtebauprogramm, dem ELR und weiteren Programmen in unterschiedlichen Ministerien den Fokus auf bezahlbaren Wohnraum. (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist vielleicht das Pro- blem!) Gemeinsam mit dem Bund haben wir so viel Geld für bezahlbaren Wohnraum in die Hand genommen wie nie zuvor. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Des Weiteren setzen wir uns mit den steigenden Baukosten auseinander. Gerade überprüfen wir die Prozesse und Vorschriften, um unnötige Bürokratie abzubauen und effizientere Wege zu finden, um Bauprojekte schneller umzusetzen – in Krisenzeiten vor allem im Bestand, aber natürlich auch im Neubau. Gleichzeitig müssen wir in die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften investieren, um den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften nicht noch zu verstärken und diesen für die Zukunft zu beheben. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Modernisierung von Genehmigungsverfahren und Bauprozessen. Wir werden den gesamten Bauprozess beschleunigen und vereinfachen. Ebenso müssen wir sicherstellen, dass Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte in allen Bauprojekten angemessen berücksichtigt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Unsere Ministerin Razavi war bis Ende letzten Jahres Vorsitzende der Bauministerkonferenz und hat gemeinsam mit den anderen Bundesländern und mit der Bundesbauministerin der SPD erste gute Ansätze erarbeitet – bei denen noch viel umgesetzt werden muss; das kann auch nur ein Anfang sein. Eines macht mir beim Titel der Aktuellen Debatte besonders zu schaffen: der Ton sowie nicht gerechtfertigte Vorwürfe im zweiten Teil. Wir verschärfen die Krise? Der Anteil der Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren gewachsen. eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 (Zurufe) Ihr Titel macht mir Sorgen, weil ich trotz all der Umfragewerte noch immer das Gefühl habe, dass viele nicht verstanden haben, welches Stündlein für die Demokratie geschlagen hat. (Lachen bei der AfD) Als demokratische Parteien tragen wir eine besondere Verantwortung dafür, dass unsere politischen Auseinandersetzungen nicht dazu führen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum birgt sozialpolitischen Sprengstoff. (Zurufe – Lebhafte Unruhe)