Cindy Holmberg

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Sie haben noch mal umfänglich aufgezeigt, was wir alles ändern, und ich finde, das ist tat- (Cindy Holmberg) sächlich ein Teil der Lösung für die Krise beim Bauen. Einerseits haben wir mehr Geld für die Landeswohnraumförderung eingestellt, andererseits senken wir jetzt die Standards. Wir beschleunigen die Genehmigungen und digitalisieren die Verfahren. Das ist ganz wichtig und passt auch zum heutigen Zeitgeist. Wir wollen vereinfachen und dadurch auch schneller und günstiger bauen und somit auch Potenziale ermöglichen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wie auch schon richtig gesagt wurde: Im Bestand spielt die Musik. Ich bin seit 22 Jahren politisch aktiv, auch in mehreren kommunalen Gremien. Es wurde schon immer gesagt: Die Innenentwicklung kommt vor der Außenentwicklung. Trotzdem waren die Hürden hoch. Wenn wir heute durch unsere Städte und Dörfer laufen, dann fällt uns eines auf: Der Leerstand nimmt massiv zu. Genau deshalb ist es wichtig, dass wir mit dieser Änderung der Landesbauordnung das Umbauen zum Thema machen. Es muss einfacher sein, Leerstand wieder zu aktivieren und daraus bezahlbaren Wohnraum entstehen zu lassen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Dass für diese Regierung Bauen ein wichtiges Thema ist, zeigt sich nicht nur darin, dass wir das Ministerium haben, sondern auch darin, dass wir den Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ ins Leben gerufen haben. Er ist angelegt, um langfristig Lösungen zu entwickeln. Aber natürlich kommen hier auch Experten zusammen, die uns ganz pragmatisch erklären, wo die Hürden sind, die wir abbauen müssen. Dies fließt jetzt auch in diese Änderung der Landesbauordnung ein. Wir alle wissen: Homeoffice ist wieder total in (Abg. Gabriele Rolland SPD: Was heißt „wir“?) und viele Bürokomplexe stehen leer. Es werden auch immer mehr, und damit meine ich nicht die Bürokomplexe in der 1-a-Lage, sondern sie befinden sich oft auch in der dritten Reihe. Hier müssen wir einfach Möglichkeiten schaffen, auch hier eine Änderung zu vollbringen. Vor ein paar Jahren war es noch andersherum, da hat man Wohnungen in Arztpraxen oder in Büros umgewandelt. Der Trend muss jetzt umgekehrt sein. Es ist gut, dass wir hier flexibel reagieren können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Denn nichts ist trauriger als eine tote Innenstadt oder ein toter Ortskern. Das ist etwas, was an uns in der ganzen Breite in Baden-Württemberg immer wieder herangetragen wird. Deshalb ist es wichtig, diese Schritte zu gehen und die Städte in unserem Land wieder zu beleben, den Dörfern in unserem Land wieder Leben einzuhauchen sowie den Kommunen und Bauträgern entsprechende Vereinfachungen an die Hand zu geben. Denn das Motto muss sein: Wir müssen einfach umbauen, wir müssen einfach modernisieren, wir müssen es einfach machen für die Menschen, die Geld in die Hand nehmen, um hier den entsprechenden Wohnraum und die Anbindung zu schaffen. ode – 115. Sitzung – Donnerstag, 30. Januar 2025 Wenn man sich in seinem Umfeld auch wohlfühlt und das Gefühl hat, das funktioniert – wenn da Menschen leben, dann kommt auch der Bäcker wieder, dann kommt auch die Dorfgemeinschaft wieder zusammen –, dann ist das der allerbeste Weg gegen Populismus und gegen das Schüren von Ängsten. Deshalb ist es richtig, dass wir hier jetzt die Landesbauordnung angehen und damit zeigen: Wir unterstützen euch bei der Belebung, beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum. Wir machen es für euch einfach. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)