Cindy Holmberg

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! (Abg. Gabriele Rolland SPD: Was ist denn das für ei- ne Ansprache?) Baden-Württemberg braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Doch hohe Zinsen, Kosten, Bürokratie und lange Verfahren bremsen den Bau. Mit dieser Novelle der Landesbauordnung fangen wir an, das zu ändern. (Beifall bei den Grünen) Wir erleichtern das Umbauen und Umnutzen, den Dachausbau und Aufstockungen. Die Umwandlungen von Büros in Wohnraum werden einfacher. Nach der Coronapandemie steht (Cindy Holmberg) hier viel leer, noch mehr als schon davor leer stand. Dem wollen wir gern entgegenwirken. Bürokratische Hürden fallen, Genehmigungen gehen schneller, und überflüssige Standards im Brandschutz, die das Bauen im Bestand verteuern, streichen wir. Gleichzeitig beschleunigen wir den Ausbau erneuerbarer Energien, erleichtern Installationen von Photovoltaik und Ladeinfrastruktur. Mit dieser Reform kann mehr Wohnraum in Bestandsimmobilien entstehen. Sie entlastet Bauherren, kann gegen Leerstand wirken und Städte wiederbeleben und stärkt den Klimaschutz; denn das CO , das nicht entsteht, ist das beste. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die LBO-Novelle trägt eine klare grüne Handschrift. Sie ist ein Booster für das Umbauen und das Umnutzen. Unsere LBO kommt damit einer echten Umbauordnung nahe. Mit dieser Reform setzen wir die Segel für den Bürokratieabbau im Bau. Ich bin der SPD dankbar für den Antrag zur öffentlichen Anhörung der LBO im Ausschuss. (Abg. Daniel Born SPD: Ja!) Nicht, dass wir etwas gehört hätten, was wir nicht schon gehört haben, (Lachen bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Born SPD: Also stimmen Sie zu?) weil die Anhörung tatsächlich natürlich im Vorfeld schon schriftlich stattgefunden hatte. Aber es ist natürlich immer gut und auch sinnvoll, (Abg. Daniel Born SPD: Genau!) sich noch mal persönlich auszutauschen. (Abg. Daniel Born SPD: Genau! Ja! – Abg. Miguel Klauß AfD: Das hat Sie nicht interessiert als grüne Fraktion, was die Experten gesagt haben!) – Nein, das interessiert mich schon. Ich hätte nämlich gern einige Punkte angepasst, (Abg. Miguel Klauß AfD: Und wo sind die Ände- rungsvorschläge?) einen Halbsatz beim Nutzungsbestandsschutz gestrichen oder auch die Haftpflicht im Sinne des Verbraucherschutzes eingeführt. (Abg. Daniel Born SPD: Dann sind die Segel besser gesetzt!) Aber manchmal hat man eben keine Mehrheiten für seine Position. Wichtig ist einfach, dass wir hier in der Anhörung gehört haben, dass alle Akteure diese Reform befürworten und sich auch wünschen. Ein Großteil bewertet sie als sehr, sehr gut und auch mutig. Deshalb muss man manchmal einfach machen und dann evaluieren und gegebenenfalls auch nachsteuern. Das gehört beim Bürokratieabbau einfach mit dazu. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) ode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025 In anderen europäischen Ländern, z. B. in Dänemark, setzt man sich Ziele, die durch stetige Anpassungen auch erreicht werden. Wenn Probleme auftauchen, dann löst man sie. Genau das werden wir auch hier machen. Aber wir müssen endlich mit dem Bürokratieabbau anfangen. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf wichtig. Dazu gibt es heute den Startschuss. (Beifall bei den Grünen) Weil sich SPD und FDP/DVP gleich auf das eine, was für sie nicht geklappt hat, nämlich die Stellplatzverordnung, konzentrieren werden, werde ich das auch gleich ansprechen. In der Anhörung wurde klar, dass hier unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung der Reform bestehen, und zwar von der Bauwirtschaft, von der Wohnungswirtschaft und von den Kommunen. Also: Hier muss einfach noch mal mit allen Akteuren zusammengesessen werden und etwas Gutes und Sinnvolles ausgearbeitet werden; (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Politik muss doch auch mal Entscheidungen treffen!) denn die Kosten dafür muss jemand tragen. Und es ist gut, wenn es aufgeteilt wird. (Abg. Daniel Born SPD: Man muss doch auch mal entscheiden, Frau Kollegin!) Die jetzige Stellplatzverordnung ist so angelegt, dass Kommunen viel Spielraum haben und diesen auch nutzen können. Dazu müssen sie Mehrheiten im Gemeinderat finden. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Dorothea Kliche- Behnke SPD: Und nicht nur reden! – Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Klar hätten wir noch lange diskutieren können, aber das hätte die Novelle verzögert, und daran ist uns Grünen nicht gelegen. Aber es gilt: Nach der Reform ist vor der Reform. Bürokratieabbau ist eine ständige Aufgabe. Das bedeutet kontinuierliche Verbesserung, Innovation und Fortschritt. Genau dafür steht Baden-Württemberg. Und dafür stehen wir Grünen in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Abg. Daniel Born SPD: Das schafft keine Verlässlichkeit! Keine Verlässlich- keit! – Gegenruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Doch! Es gibt ja eine Stellplatzverordnung! – Lachen bei der SPD)