Siegfried Lorek

Nein. – Das waren 392 Menschen, die eine Gefahr für unser Zusammenleben darstellten. Jeder einzelne Fall von diesen Sonderstabsfällen, bei dem der Betreffende außer Landes gebracht wird, ist ein konkreter Geode – 79. Sitzung – Mittwoch, 22. November 2023 winn für unsere Sicherheit. Aber auch hier sind wir auf die Unterstützung des Bundes …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute Morgen fand das parlamentarische Frühstück der R+V Versicherung statt. Sie führt seit über 30 Jahren die repräsentative sogenannte Ängste-Studie durch. Im Rahmen dieser Studie gaben 62 % der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger an, sie hätten Angst vor einer …

Besten Dank. – Wir sind zuständig für das Land Baden-Württemberg; wir kommen unserer gesetzlichen Verpflichtung der Aufnahme nach. Die Außenpolitik obliegt dem Bund.

Das ist die „bewährte“ Politik der AfD. (Heiterkeit des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser heimtückische Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel hat uns alle entsetzt. Arglose Menschen wurden umgebracht, über 200 Geiseln wurden verschleppt. Natürlich fragen wir uns jetzt: Was bedeutet das für uns, was bedeutet der Krieg in Nahost für uns in Baden-Württemberg? Um konkret auf …

Nein. – In Baden-Württemberg gilt in den Erstaufnahmestellen ganz überwiegend (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ich dachte, Staats- sekretäre sind für Kommunikation zuständig!) das Sachleistungsprinzip. Darum stehen wir auch im Austausch mit den anderen Bundesländern über die Möglichkeiten einer Reduzierung von Geldleistungen. Die …

Nein, ich komme jetzt auch zu den Forderungen der FDP/DVP. Darauf werde ich jetzt eingehen. Um den Zugang zu begrenzen, braucht es schon mehrere Maßnahmen. Einmal brauchen wir definitiv schnellere Verfahren. Auch da eine Aufforderung an den Bund, das BAMF entsprechend auszustatten, sodass die Verfahren auch durchgeführt werden können. …

Nein. – Als Land drehen wir an den Stellschrauben, an denen wir drehen können, wie wir unterstützen können. Wir haben beispielsweise die Kapazität in unserer Landeserstaufnahme von 6 300 auf über 13 000 Plätze ausgebaut. Auch die Stadt- und Landkreise sowie die Städte und Gemeinden bauen vor Ort ihre Kapazitäten massiv aus. An dieser …

Sie sagten, die AfD sei der Feuerlöscher. Ich bin seit über 30 Jahren Feuerwehrmann, und glauben Sie mir, Sie haben auch in diesem Bereich keine Ahnung, wovon Sie reden. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns die Lage, die Zahlen und die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zur Rede der AfD. (Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Jetzt erklären Sie uns, warum Sie es nicht umsetzen! – Weitere Zurufe)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist weder bei der Ersten Beratung noch heute geeignet, unser Land sicherer zu machen, definitiv nicht. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) (Staatssekretär Siegfried Lorek) Es ist beim besten Willen überhaupt nicht nachvollziehbar, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich eines vorneweg wirklich klarstellen: Wenn wir über straffällige Flüchtlinge sprechen, über den Umgang mit diesen Menschen, dann lassen wir die nicht über einen Kamm scheren. Und ich muss sagen: Herr Abg. Sänze, man hat hier drin schon viel …

Zahlen habe ich keine. Zweitens: Natürlich registrieren wir es. Wenn jemand hier freiwillig ausgereist ist, dann hat er im Regelfall auch sein komplettes Asylverfahren hinter sich – außer, er reist sofort wieder aus. Aber im Regelfall hat er ja einen Asylantrag gestellt, das Verfahren ist abgeschlossen, dann erfolgt die freiwillige …

Nein. Aber freiwillig ausreisen ist besser. Aber dass selbst die AfD einmal feststellt, dass freiwillige Ausreisen gut sind, ist sinnvoll. Aber das war es dann auch schon mit „sinnvoll“ bei der AfD. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Aber meine Frage war, was man tun könnte, um die Zahlen weiter nach oben zu bringen! Ich wollte jetzt Maßnahmen …

Ich stimme hier grundsätzlich der AfD mal zu. In diesem Fall mache ich es, weil die freiwillige Ausreise immer der Abschiebung vorzuziehen ist. Genau aus diesem Grund haben wir die freiwilligen Ausreisen auch gesteigert. Wenn wir es uns anschauen: Im Jahr 2020 hatten wir 837 freiwillige Ausreisen, im Jahr 2021 877, im Jahr 2022 1 850. …

Fangen wir einmal vorn an. Ihre Fragestellung war: Wieso ist die Landesregierung nur bei einem Drittel der Fälle von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in der Lage ... Ich wiederhole es noch einmal. Ihre Frage: ... einem Drittel der Fälle von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ... Jetzt gerade eben haben Sie wiederholt: Ein Drittel der …

Zur Frage: Zunächst ist in Bezug auf die Fragestellung anzumerken, dass der genannte Anteil von einem Drittel vollzogener Abschiebungen im Verhältnis zum Anteil der bereits geplanten Abschiebungen und nicht im Verhältnis zur Zahl aller vollziehbar Ausreisepflichtigen in Baden-Württemberg steht. Daher wäre es gut, wenn sich die AfD hier …

Die sind in den gleichen Einrichtungen wie alle anderen auch. Das ist im Übrigen auch bei deutschen Staatsbürgern so, die straffällig geworden sind; die wohnen auch unter uns. In diesem Fall gilt: Es gibt keine Einrichtungen speziell für Straftäter. Ich glaube, es wäre auch nicht gut, sie an einem Ort zu konzentrieren. Aber es ist …

Da verweise ich auf das, was ich vorhin schon alles ausgeführt habe. Wir haben die eriode – 63. Sitzung – Donnerstag, 20. April 2023 Möglichkeit – so sage ich jetzt mal ganz hart – der Leistungskürzung; die gibt es. Es gibt die Möglichkeit, insbesondere bei den Botschaften Sammelanhörungen zu machen, Identitätsklärungsmaßnahmen …

Wenn ich dienstlich tätig bin, mache ich keinen Ausflug – ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist –, (Abg. Thomas Blenke CDU: Der redet immer so ei- nen Blödsinn!) sondern es gehört zu meiner Tätigkeit dazu, auch die Lage vor Ort anzusehen. In diesem Fall hatten wir einen Austausch mit der Bundespolizei und den entsprechenden Kräften aus …