Siegfried Lorek

Wenn der Asylbewerber als Gambier mit geklärter Identität erfasst war, gehe ich davon aus, es wurden Lichtbilder gemacht und Fingerabdrücke genommen. Dann dürfte er bei der Wiedereinreise wieder iden- (Staatssekretär Siegfried Lorek) tifiziert gewesen sein. Damit weiß man, wer es ist. Damit ist die Identität geklärt und kann auch …

Herr Abg. Lindenschmid, ich beantworte die Frage wie folgt. Nur eines vorneweg: Dafür, dass die unter Frage a genannten Aspekte Einreise nach und Aufenthalt in Baden-Württemberg, die Stellung von Anträgen, die Beanspruchung von Wohnraum, der Bezug von Sozialleistungen im Kontext mit einer ungeklärten Identität stehen, gibt es keine …

Ich glaube, da kam schon genügend aus der Richtung, was nicht wirklich zum Sachverhalt beigetragen hat. (Abg. Udo Stein AfD: Ja, klar!) Ich muss auch sagen: Zum Thema „Verhalten, Anstand, Scham“ hat Frau Ministerin Razavi gerade unter Tagesordnungspunkt 7 genügend ausgeführt, genauso wie jetzt die Kollegen Lede Abal, Deuschle, Binder und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Allein die Überschrift des Tagesordnungspunkts zeigt ja schon, wohin die Reise gehen soll – wieder einmal sehr durchschaubar, populistisch. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Die AfD versucht zu spalten: (Oh-Rufe von der AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Merkel hat gespalten! …

Ich kann nur sagen, was landesweit getan wurde: in dieser Hinsicht nichts. Was innerhalb der unteren Ausländerbehörde gemacht wurde, darüber haben wir, das Land, natürlich keine Kenntnis. Wir haben definitiv nichts Entsprechendes angeboten. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Danke!)

Beginnen wir hinten: Der Täter wurde zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Nach unserer Kenntnis hat er sich gestern oder heute vor Ort gemeldet, müsste also wieder zurück sein; dies verifizieren wir gerade. Die Polizei hat ihn – wie jeden anderen entlassenen Sexualtäter; für diese gibt es ein KURS-Programm – natürlich entsprechend …

Das Opfer wohnt nicht in diesem Landkreis. Daher ist es aus Gründen des Opferschutzes nicht wichtig, in welcher Gemeinde des Alb-Donau-Kreises der Täter seinen Aufenthalt hat. Meines Erachtens gibt es nur einen richtigen Aufenthaltsort für den Täter, und das ist der Abschiebeflieger. (Zuruf von der AfD: Ja, das stimmt!) Dafür haben wir …

Er hatte seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort vorher in Illerkirchberg. Darum muss er dort auch nach der Haftentlassung wieder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nehmen.

Zu Ihrer ersten Frage: Ja. Zur zweiten Frage: alle; zumindest was uns mitgeteilt wurde; im Rahmen der Zuständigkeit der unteren Ausländerbehörde.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 Lassen wir es nicht zu, dass das abscheuliche Verbrechen unsere Gesellschaft weiter spaltet. Neben der Politik hat vor allem die Presse eine große Verantwortung. Geben wir Hass, Hetze und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Abg. Stächele sagte schon, Staatssekretär Hassler sei leider erkrankt. Auch wenn wir uns täuschend ähnlich sehen: Er ist nicht hier. (Vereinzelt Heiterkeit) Er hat mich gebeten, diese Rede zu halten. Die Genesungsgrüße, Herr Kollege Stächele, werden wir natürlich gern …

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, besten Dank für die Frage. Diese kann ich leider nicht ganz so knapp beantworten wie die Frage gerade eben. Um die Fragestellung richtig einordnen und zielführend beantworten zu können, muss zunächst gemäß den entsprechenden Vorgaben des Durchführungsbeschlusses des Europäischen Rats zur …

Es gibt keine Haftpflichtversicherungspflicht – ob jetzt der Schädigende ein Gambier oder ein deutscher Staatsbürger ist, der mittellos ist, macht keinen Unterschied.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Zu Frage a: Der Landesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob und in welchem Ausmaß durch Personen, die einen Antrag auf einen Schutzstatus gestellt haben, die eine Duldung genossen haben oder unmittelbar ausreisepflichtig waren, Schäden verursacht wurden, die nicht durch einen …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Inhaltlich stimme ich den völlig zutreffenden ersten vier Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu. Da es bei dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit nicht um den Kuchenverkauf geht und das anscheinend nicht alle …

Inhalt des Gesetzentwurfs ist auch, dass durch eine stärkere Differenzierung im Hinblick auf den ausländerrechtlichen Status eine Unterbringungs- und Versorgungsgerechtigkeit hergestellt werden soll. Ich frage mich schon, was für Sie „Gerechtigkeit“ in diesem Kontext bedeutet. Was die Versorgung betrifft, haben wir ein differenziertes …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal: Entschuldigung, dass ich mich vordrängeln wollte. (Abg. Anton Baron AfD: Kein Problem! Verstehe ich!) Ich glaube aber, ohne die letzten fünf Minuten mit dem üblichen Erwartbaren hätte uns auch nicht wirklich viel gefehlt. (Staatssekretär Siegfried Lorek) …

Wir haben uns das natürlich auch angesehen. Ich habe dazu auch vor etwa zwei, drei Wochen den Präsidenten der Bundespolizei angeschrieben mit der Bitte um Prüfung, welche Erkenntnisse die Bundespolizei dazu hat und wie damit umgegangen wird. Aber die Menschen dürfen auch zurückfahren, wenn sie einen Pass holen müssen oder was auch immer. …

Natürlich kommen solche Beschwerden von entsprechenden Kommunen auch bei uns an. Das dafür zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen prüft und berücksichtigt das. Inwieweit da neue Programme aufgelegt werden, was da geplant ist, ist mir nicht bekannt. Wir können das aber im Nachgang schriftlich durch das MLW beantworten.

Das Land bereitet sich vor, indem wir in der Landeserstaufnahme weitere Kapazitäten ausbauen. Wir versuchen gerade noch mal, weitere Kapazitäten zu bekommen. Ich erinnere beispielsweise an den Obi-Markt in Freiburg. Das sind mehrere Hundert Plätze, die jetzt – ich glaube, am 17. Oktober, am Montag nächster Woche – in Betrieb gehen. Also, …