Siegfried Lorek

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD ist weder bei der Ersten Beratung noch heute geeignet, unser Land sicherer zu machen, definitiv nicht. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) (Staatssekretär Siegfried Lorek) Es ist beim besten Willen überhaupt nicht nachvollziehbar, wie bei den jetzigen vorgeschlagenen Rechtsänderungen Straftaten verhindert werden sollen. Abgesehen davon – das wurde ja ausgeführt – ist es faktisch unmöglich, mit diesem Gesetzentwurf Flüchtlinge überhaupt noch im Land unterzubringen. Die Erste Beratung hat es gezeigt, jetzt aber auch die Ausführungen der Abg. Tuncer, Gehring, Binder und Goll. Es sind die Worte gefallen: „diskriminierend“, „fremdenfeindlich“, „rechtswidrig“, „absurd“. Das trifft genau für Ihren Gesetzentwurf zu und passt auch genau zu Ihrer Rede, Herr Abg. Sänze. Wenn Sie den anderen Parteien den intellektuellen Zugang absprechen, glaube ich, mangelt es Ihnen da einfach. Sonst hätten Sie spätestens nach den Erkenntnissen bei der Ersten Beratung diesen Gesetzentwurf zurückgezogen. So kann ich eigentlich nur empfehlen, diesen Gesetzentwurf klar abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)