Ansgar Mayr

Herr Präsident! Vielen Dank. Wir haben uns das Ziel des flächendeckenden Ausbaus gigabitfähiger Netze bis 2025 gesteckt. Hierfür gibt es auch ordentlich Fördermittel vom Land Baden-Württemberg. Das Ziel ist allerdings nur erreichbar, wenn auch der Bund seine Fördermittelpakete wie gehabt schnürt und zusätzlich zum Geld, das Baden-Württemberg locker macht, bezuschusst. Entsprechend groß war der Schock bei allen Ländern und Kommunen, als der Bund ganz plötzlich vor knapp vier Wochen den Förderstopp erklärt hat. Das Ganze ist derzeit, egal, wo man hinkommt – auf welches Rathaus, auf welches Landratsamt –, ein großes Thema bei allen Bürgermeistern und Landräten. Warum? Weil völlig unklar ist, wie diese Ziele nun bis 2025 noch erreicht werden sollen. Daher habe ich drei Fragen an den Innenminister: Wie viele Kommunen in Baden-Württemberg sind vom Förderstopp beiode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 troffen? Wie hoch ist derzeit das ausstehende Fördervolumen? Welche Schritte wird die Landesregierung unternehmen, um das Problem zu lösen? Vielen Dank. (Abg. Anton Baron AfD: Gefälligkeitsfragen!)