Dr. Ute Leidig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung die Gesetzesinitiative der Landesregierung zum Änderungsgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Es ist ein Beitrag zur Entlastung der Verwaltungsverfahren. Zum Hintergrund: Während der Coronapandemie wurden zahlreiche …

Auf den unbereinigten Gender-Pay-Gap haben sie Einfluss, weil das natürlich dazu führt, dass Frauen vermehrt in Teilzeit arbeiten. Die Frage, warum es gerade Frauen sind, die das tun, führt uns zu den tatsächlichen Ursachen – ein Beispiel haben wir hier gerade gehört –: Die Kollegin bleibt zu Hause, um sich um das Kind zu kümmern. Das …

Ja.

Ich würde jetzt erst einmal ausführen, und dann können wir am Ende sehen. Das sind einige Ergebnisse der Analyse zum aktuellen Stand der Gleichstellung im Land, die vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik in unserem Auftrag durchgeführt wurde. Wir haben sie vor einer Woche der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich denke, Sie stimmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungsniveau der baden-württembergischen Bevölkerung liegt über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Allerdings beeinflussen Geschlechtsstereotype nach wie vor das Berufswahlverhalten. Sie schreiben Mädchen und Jungen unterschiedliche Fähigkeiten, Talente und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ärztinnen und Ärzte sind grundsätzlich zur Dokumentation und Aufbewahrung der Patientenakten verpflichtet. Insofern haben Patientinnen und Patienten kein Recht darauf, die Originaldokumentation des Arztes mitzunehmen. Allerdings muss ihnen ihr Arzt bzw. ihre Ärztin …

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund des Sachzusammenhangs werde ich die Fragen a und b gemeinsam beantworten. Die Partnerschaft mit Burundi ist formell vereinbart durch die „Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung des Landes …

Diesen Weg setzen wir seitdem kontinuierlich fort. Herr Wahl, bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Wir, das Land Baden-Württemberg, investieren mehr in Krankenhäuser als jedes andere Bundesland. (Abg. Florian Wahl SPD: Aber nirgendwo gibt es so viele Defizite!) iode – 82. Sitzung – Mittwoch, 13. Dezember 2023 – Die Defizite sind natürlich …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir heute beraten, betrifft die Krankenhausplanung. Zu diesem Antrag hat das Sozialministerium bereits im Juni 2022 Stellung genommen. Seitdem ist etliche Zeit mit wichtigen Entwicklungen im Krankenhausbereich vergangen. Die wohl wichtigste Entwicklung – dazu …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Tatsächlich ist ergänzend zur Evaluation des Aktionsplans im Sommer 2023 – im Zeitraum Anfang Juli bis Anfang August – durch die FamilienForschung eine Onlinebefragung mit dem Titel „Bunt & stark“ durchgeführt worden. Der konzeptionelle Rahmen dafür wurde in einem Workshop mit ca. …

Ganz grundsätzlich ist es so, dass der weibliche Körper darauf ausgelegt ist, auf Störsignale einer Schwangerschaft zu reagieren. Ganz viele Aborte finden einfach auch deswegen statt, weil die Kinder nicht gesund sind und der Körper dadurch reagiert, dass er diesen Embryo dann ausstößt. Ich wundere mich, dass gerade die AfD sagt, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin davon ausgegangen, dass sich Ihre Fragen auf die Situation in Baden-Württemberg beziehen. Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, dass aus medizinischer Sicht der Begriff „Abort“ sowohl Fehlgeburten, also Spontanaborte, als auch artifizielle Aborte, nämlich …

Ganz grundsätzlich beschäftigt sich der Bund mit dieser Thematik ausführlich. Inwiefern wir Einfluss nehmen werden, kann ich Ihnen im Moment nicht sagen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Für die Erhebung der erfragten Informationen existiert weder eine zentrale Stelle noch eine gesetzliche Grundlage. Daher liegen der Landesregierung auch keine Daten zu diesen Fragen vor. Das Deutsche In-vitro-Fertilisation-Register e. V., kurz D·I·R, veröffentlicht in einem Jahrbuch …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich werde beide Fragen zusammen beantworten, weil eine Dynamisierung letztlich auch bedeutet, dass mehr Geld ausgegeben wird. (Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Das ist der Wunsch!) Das kann natürlich auch einmal nach unten gehen. Das haben wir selbst schon erlebt. Aber in der …

Ich würde jetzt die zweite Frage vorziehen. Konkrete Vorstellungen haben wir hier nicht. Aber z. B. in Ulm gibt es bereits eine regionale Karte. Sie trägt einen anderen Namen, entspricht aber prinzipiell einer Ehrenamtskarte. Auch Sie haben jetzt gerade ein Beispiel genannt. Solche Karten gibt es in verschiedenen Kommunen. Auch unter den …

Ganz grundsätzlich – ich nehme diesen Hinweis gern noch mal mit – ist es so, dass wir bei der Umsetzung der Ehrenamtskarte sehr stark mit den Kommunen zusammenarbeiten. Deshalb bedarf es ja jetzt auch dieser Modellphase, weil natürlich nicht nur die reine Abwicklung – wer bekommt eine Karte, und wer gibt sie aus? – über die Kommunen …

Soweit mir bekannt ist, nicht. Wir würden das aber dann noch mal abschließend beantworten. Das würde letzten Endes aber doch sehr ins Monetäre hineingehen.

Aktuelle Akzeptanzstellen sind derzeit das ZKM mit einem Rabatt von 50 % auf den Eintrittspreis, das Archäologische Landesmuseum Konstanz mit iode – 69. Sitzung – Donnerstag, 29. Juni 2023 ermäßigtem Eintritt in die Sonder- und die Dauerausstellung, das Badische Landesmuseum Karlsruhe mit ermäßigten Eintritten zu Sonder- und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Reith, Sie fragen nach den Kriterien, die die zuständige Arbeitsgruppe bereits für die Ehrenamtskarte erarbeitet hat. Eine Ehrenamtskarte können alle bürgerschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürger beantragen, die sich in den Modellkommunen freiwillig …