Dr. Ute Leidig

Das weise ich jetzt wirklich entschieden von mir und wiederhole gern noch einmal das bisherige Vorgehen. Wir haben im letzten Sommer ein schriftliches Beteiligungsverfahren gemacht, indem wir erst einmal angefragt haben: Was sind Punkte, die im Gesetz berücksichtigt werden sollten? Als diese Punkte zusammengetragen waren, wurden sie …

Genau. Grundsätzlich bin ich da ganz bei Ihnen. Es ist nicht in unserem Interesse, irgendetwas zu verzögern. Es wurde ja auch mit dem Angehen des Landesgesetzes gewartet, weil es erst einmal Regelungen im Bundesgesetz erfordert hat. Dann gab es durchaus eine Verzögerung in unserem Haus, weil einfach Kapazitäten zur Bewältigung der …

Ganz grundsätzlich: Beteiligung ist etwas, das Zeit braucht. Es ist ja nicht so, dass Ihnen dies noch nie vorgestellt worden wäre; bei der letzten Ihrer bisher vier Fragen seit Beginn dieser Legislaturperiode wurde Ihnen dazu etwas mitgeteilt. Ihre letzte Frage stammt von November letzten Jahres, und wir haben Ihnen gesagt, dass im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Abg. Reith! Ich möchte zur Einordnung der Thematik kurz vorausschicken: Zur Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Baden-Württemberg findet aktuell ein breit angelegter Beteiligungsprozess mit allen kommunalen Landesverbänden sowie allen Spitzen- …

Dann beantworten wir diese Nachfrage schriftlich.

Das müsste ich Ihnen schriftlich beantworten. Sie wissen, ich war zu dem Zeitpunkt weder im Landtag noch in der Regierung. Deswegen bin ich jetzt einfach – –

Es war haushaltstechnisch – –

Weil einfach innerhalb der Landesregierung so viele Aufgaben zu koordinieren sind. Wenn Sie selbst in der Enquetekommission sind, wissen Sie ja auch, dass manche Ressorts eigentlich bei fast jedem der einzelnen Auftragspunkte der Enquete berührt sind. Das erfordert natürlich eine entsprechende Koordinierung.

Genau.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Reith, vielen Dank für Ihr Interesse an der Enquetekommission. Am 9. März 2022 hat der Landtag beschlossen, die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ einzusetzen. Diese soll sich mit der Frage beschäftigen, wie krisenfest die badenwürttembergische …

Wir sind uns alle einig: Der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt hat oberste Priorität. Die Frauen- und Kinderschutzhäuser sind für den Gewaltschutz enorm wichtig. Sie sind die letzte Zufluchtsstätte, wenn alle anderen Optionen ausgereizt sind, wenn Frauen um ihr Leben oder das Leben ihrer Kinder fürchten. Daher unterstützt die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich mich zu Tagesordnungspunkt 5 äußere, möchte ich zu der Aufregung bei der Aktuellen Debatte heute Morgen noch Folgendes sagen: Ich habe bereits persönlich mit Frau Abg. Trauschel gesprochen. Sollte in der Hitze der Debatte der Eindruck entstanden sein, dass ich das …

Sie hat darauf hingewiesen, dass die AfD bei ihrem Vortrag als einzige Partei außer ihrer eigenen hier geklatscht hat. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Belegen Sie Ihre Behauptungen, oder nehmen Sie sie zurück!) – Herr Rülke, da muss ich natürlich erst ins Protokoll schauen, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also!) weil es mir …

Frau Trauschel hat das ja selbst bemerkt, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, hat sie nicht! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) als sie eben darauf hingewiesen hat, dass die AfD – – (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Belegen Sie das, oder nehmen Sie es zurück! – Unruhe)

Frau Trauschel hat das ja selbst – – (Lebhafte Unruhe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Zu Beginn möchte ich ausdrücklich betonen: Gleichstellung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht um Repräsentanz, um Teilhabe, es geht um gleiche Chancen und um gleiche Rechte, es geht um den Kern unseres Zusammenhalts und um den Kern unseres Zusammenlebens. (Abg. Anton Baron …

Ich kenne natürlich die Zahlen. Ich habe sie mir die letzten Jahre tatsächlich täglich angeschaut. Ich musste, wenn in den Ausschüssen Fragen aufkamen, feststellen, dass das bei den Angehörigen Ihrer Fraktion anscheinend nicht so ganz der Fall gewesen ist. Prinzipiell stimmt es, dass Übergewicht ein kritischer Faktor war, weil die Last …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Kommen wir zurück zu einem Kapitel, das wir gestern eigentlich gemeinsam abgeschlossen haben – mit der hoffentlich letzten Diskussion über die Corona-Verordnung. Ich werde Ihre Fragen im Zusammenhang beantworten. Die Landesregierung kann Coronamaßnahmen wie etwa Betriebsschließungen …

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, sehr geehrte Abgeordnete! Was Sie jetzt am Ende aus­ geführt haben, geht ja gerade an dem vorbei, worüber wir hier heute eigentlich reden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau! – Zurufe von der AfD: Nein! – Abg. Anton Baron AfD: Dann widerlegen Sie es doch bitte! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Thema ist …

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, sehr geehrte Abgeordnete! Seitdem wir das Sozialminis­ terium von der SPD-Vorgängerin übernommen haben, haben wir dafür gesorgt, dass das Land überhaupt erst ernsthaft in die Finanzierung von Gewaltschutz eingestiegen ist. Die Haus­ haltsmittel – das haben wir heute schon mehrfach gehört – sind seitdem von …