Alena Trauschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Europa ist unsere Zukunft; sonst haben wir keine. (Lachen bei der AfD) Dieser Satz unseres langjährigen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher ist ungebrochen wahr. (Beifall bei der FDP/DVP) Er ist ein Auftrag und eine Warnung zugleich. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das …

Lieber Herr Kollege Sturm, warum reden Sie hier von „Digitalisierung first“ der Bundes-CDU, wenn der angesprochene Mittelabfluss aus dem Unionshaushalt des Verkehrsministeriums seit Jahren nicht funktioniert hat, wenn die CDU-Bildungsministerin in NRW das Abitur vergeigt? Noch eine grundsätzliche Anmerkung in dieser Gesamtdebatte: Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie stehen kurz vor Ihrer Abiturprüfung. Darauf haben Sie Monate, ja sogar Jahre hingearbeitet. Nur noch dieser eine Schritt, dann ist es endlich vorbei. Mit schwitzigen Händen und einem beklemmenden Gefühl in der Brust …

Vielen Dank. – Kurzfristig wäre also eine Kinderzahl von über 2,6 pro Frau notwendig, um Bevölkerungszahl und Erwerbspersonenpotenzial konstant zu halten. Das wäre ein Anstieg um mehr als ein Kind pro Frau. Die AfD will eine höhere Geburtenrate übrigens durch eine dreijährige Herdprämie (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) in Höhe des …

Danke schön, Frau Präsidentin. – Wohin dieses Quotendenken führt, sieht man deutlich in den USA. Dort gibt es unter dem Stichwort „Affirmative Action“ allerlei Quoten, z. B. für den Hochschulzugang. Keine Ethnie soll zu stark über- oder unterrepräsentiert sein. Die Anforderungen werden entsprechend hoch- oder runtergeschraubt. Dies wird …

Der Frauenanteil unter den Parteimitgliedern ist geringer als in der Bevölkerung. Das sind für sich genommen erst einmal bloße Tatsachen, aber noch keine Probleme. Denn jeder Abgeordnete ist gemäß Artikel 27 der Landesverfassung Vertreter des ganzen Volkes und nicht nur seines Geschlechts. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Weltfrauentag dient dazu, die Leistungen und Errungenschaften von Frauen auf der ganzen Welt zu feiern, aber auch an die anhaltende Notwendigkeit zu erinnern, für Fortschritte bei der Gleichberechtigung der Geschlechter zu kämpfen. Die Rechte und Chancen, die wir heute …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja froh, dass ich nicht mehr unter 18 bin, sodass meine Eltern über meinen Aufenthaltsort bestimmen dürften, (Beifall bei der FDP/DVP) und dass wir doch schon zu dieser frühen Stunde über Europa sprechen können. Im vorliegenden europapolitischen Bericht liegt ein …

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir zu Recht über Menschenrechte, denn die besten Garantien für den Zusammenhalt einer Gesellschaft sind die Respektierung individueller Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und eine breite wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Das Übereinkommen …

Danke. – Die neue Bundesregierung hat jetzt dank des Einsatzes der FDP in den Verhandlungen zur Revision der CO -Standards für Pkws auf europäischer Ebene erreicht, (Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) dass der Erwägungsgrund 9a des Verordnungsentwurfs zur CO -Flottenregulierung eingeführt wurde, der die EU-Kommission auffordert, einen …

Ich habe ja noch eineinhalb Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Bericht über aktuelle europapolitische Themen ist mal wieder das Interessanteste das, was nicht drinsteht. Denn das für die Arbeitsplätze, den Wohlstand und die Lebenschancen der Menschen in Baden-Württemberg wichtigste laufende europapolitische Thema des …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In 69 Staaten wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt. In elf Ländern droht sogar die Todesstrafe. Vielerorts sind staatliche Behörden an der Unterdrückung von queeren Menschen beteiligt und verweigern ihnen jeglichen Schutz vor Anfeindungen und Gewalt. Im Kontext der …

Zum einen: Sie haben schon richtig den Konjunktiv an dieser Stelle benutzt. Und zum anderen: Ich weiß nicht, ob Sie es über die letzten acht bis neun Monate gemerkt haben: Ja, auch wir in Deutschland werden hier angegriffen. Alles Weitere haben Sie selbst diesem Gutachten zu entnehmen. (Zuruf von der AfD) Die Einordnung dessen können Sie …

Ja. Probieren wir es mal.

Wissen Sie, Herr Klos, die Sache ist ja die: Ich weiß ja, über was Sie sich schon wieder aufregen werden. Sie werden sich darüber aufregen, dass ich den Begriff „Faschisten“ verwendet habe. Aber das zeigt eigentlich vielmehr – –

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über aktuelle europapolitische Themen reden, wird alles überschattet von Putins Angriffskrieg gegen die freie und demokratische Ukraine. Während wir hier diskutieren, wurde in allen Regionen der Ukraine heute Nachmittag wieder einmal Luftalarm ausgelöst. Anderthalb …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen in Europa zeichnen ein diffuses Bild. In Österreich gewinnt der Mitte-Politiker Van der Bellen die Präsidentschaftswahl bereits im ersten Wahlgang deutlich; im Gegensatz zu anderen Wahlen der Vergangenheit waren die Rechtspopulisten von der FPÖ gänzlich chancenlos. …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Kultusministerin, zunächst eine Frage: Binden Sie nun die Fraktionen in den von Ihnen hier angesprochenen Prozess entsprechend ein? Sie haben den Fachkräftemangel angesprochen. Dieser ist ein wichtiger Faktor für die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Aber langfristig geht es um mehr. Es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Deutscher Gewerkschaftsbund und IHK, Arbeitsagentur und Unternehmer, Landesjugendring und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft allesamt unisono einen Gesetzentwurf loben, muss das wohl ein kluger Gesetzentwurf sein. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Genau das …