Alena Trauschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie stehen kurz vor Ihrer Abiturprüfung. Darauf haben Sie Monate, ja sogar Jahre hingearbeitet. Nur noch dieser eine Schritt, dann ist es endlich vorbei. Mit schwitzigen Händen und einem beklemmenden Gefühl in der Brust gehen Sie noch einmal den Stoff durch, die nervösen Fragen am Morgen von Mitschülerinnen und Mitschülern, diese förmlich greifbare Anspannung in der Luft: Was wird wohl drankommen? Habe ich richtig gelernt? Was, wenn jetzt der Blackout kommt? Gut, für die meisten von Ihnen ist der Gedanke an ein Abitur weniger eine Vorstellung als eine mehr oder weniger entfernte Erinnerung. – Jedenfalls sind Sie gerade kurz vor dieser erlösenden Prüfung. Und dann schreibt Ihnen das Kultusministerium, dass die Prüfung leider verschoben werden müsse, weil die Schule nicht in der Lage war, die Prüfung herunterzuladen. Biologie, Physik, Chemie, Informatik und Technik: Gerade die Fächer, für die viele Schülerinnen und Schüler am härtesten lernen, können nicht abgeprüft werden. Ihr ganzer Zeitplan wird durcheinandergewürfelt. Aber vor allem ist diese Unzuverlässigkeit einfach ein zusätzlich belastender Faktor. Dieses Gefühl, das ich Ihnen gerade beschrieben habe, durchleben gerade viele Tausend Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen. Die neue Schulministerin, Dorothee Feller von der CDU, hatte ein neues System eingeführt, laut Philologenverband – Zitat – „völlig unvermittelt und ohne Ankündigung“. Dieses Beispiel ist leider symptomatisch für den Zustand der Digitalisierung in Deutschland. Vieles funktioniert nicht, am wenigsten aber in der Zuständigkeit der Union. eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Deshalb ist es gut, dass wenigstens die digitale Infrastruktur jetzt endlich von den Freien Demokraten auf Bundesebene angepackt wird. (Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und An- dreas Deuschle CDU) Unter FDP-Führung wurden die Förderrichtlinien für den Breitbandausbau endlich so gestaltet, dass die Mittel auch von den Kommunen abgerufen werden können und dann eben auch abgerufen wurden – (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) ein vollkommen ungewohntes Gefühl. Da wurde dann gleich Zeter und Mordio geschrien, das Förderprogramm werde eingestellt – nur weil vor Ende des Jahres tatsächlich die Mittel alle wirksam eingesetzt wurden. – Das nennt man Effektivität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Und zur Beruhigung: In diesem Jahr gibt es natürlich wieder die gleiche Fördersumme. Das Land hingegen will für die Digitalisierung gerade an Schulen kein Geld ausgeben. Da haben Herr Kollege Fulst-Blei und ich dasselbe Zitat gefunden; Ministerpräsident Kretschmann: Das Land muss überhaupt nicht blechen. Erstmal müssen die Kommunen blechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kommunen sind wahrlich genug belastet – z. B. mit den Mehrausgaben durch Putins Einmarsch in der Ukraine und den daraus resultierenden Folgen. Das Land darf darüber nicht die Zukunft aus dem Blick verlieren. Eines ist doch klar: Inmitten von Automatisierung, Digitalisierung, Internet der Dinge, künstlicher Intelligenz und Chatbots ist die Informationstechnik die zentrale Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Kaum ein Beruf wird in Zukunft noch ohne Mittel und Methoden der Informationstechnik auskommen. In den Schülerinnen und Schülern die Begeisterung für die Chancen und Möglichkeiten einer digitalen Zukunft zu wecken und sie auf eine weitgehend digitalisierte Welt vorzubereiten sowie die Chancen der Digitalisierung im Unterricht und in der Verwaltung zu nutzen, das ist eine ganz zentrale Aufgabe für Schulen und andere Bildungsträger. Das bedarf einerseits entsprechender Lehrinhalte, die von fachkundigen Lehrerinnen und Lehrern angeboten werden, andererseits notwendiger technischer Ausstattungen, über die die Schulen in Baden-Württemberg bis heute jedoch nur in den seltensten Fällen verfügen. Dieser Mangel ist nicht nur den knappen Ressourcen der Schulträger geschuldet, sondern auch dem zögerlichen und hinhaltenden Verhalten, welches die baden-württembergische Landesregierung an den Tag legt. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) (Alena Trauschel) Da ist es geradezu symptomatisch, dass der Erlass des Kultusministeriums zu den Entlastungsstunden für Netzwerkberaterinnen und -berater an Schulen seit 1998 nicht mehr aktualisiert wurde. 1998 gab es noch keine Tablets, keine Smartphones – mich auch noch nicht –, und 1998 war auch das Jahr, als der erste MP3-Player auf den Markt kam, ein Produkt der Digitalisierung, das viele meiner Generation schon gar nicht mehr kennen. Damals konnte man sich noch nicht wirklich vorstellen, dass es an einer Schule einmal deutlich mehr als 50 Computer geben würde. So wird ein Netzwerkberater, der sich um 300 oder 500 Computer in Baden-Württemberg kümmert, von genau gleich vielen Unterrichtsstunden entlastet wie einer, der sich um 51 Computer kümmert – ganz so, als ob das nicht mehr Aufwand wäre. (Zuruf von der FDP/DVP: Kaum zu glauben!) Netzwerkberater – damit das für alle klar ist – sind reguläre Lehrkräfte. Sie heißen so, weil die eigentliche Idee ist, dass sie das Kollegium im Umgang mit dem Netzwerk beraten. An den meisten Schulen nennt man sie jedoch Netzwerker oder Admins, denn das trifft es meist besser. Lassen Sie es sich von einer, die auch schon öfter mal Admin für ein Netzwerk war, gesagt sein: Der Aufwand steigt mit jedem zusätzlichen Computer und mit jedem zusätzlichen Nutzer. Im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung eine digitale Qualitätsoffensive versprochen. Sie haben versprochen, spätestens ab 2023 das Thema „Support und Wartung“ rechtlich und finanziell zwischen Land und Schulträgern neu zu regeln. Davon erkenne ich bisher exakt nichts. Stattdessen sprechen Sie hier von Kuchen, obwohl die meisten Schulträger und Lehrkräfte schon froh wären um ein paar Brotkrumen oder doch eine ganze Scheibe trockenes Brot, um in Ihrem Bild zu bleiben. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Aber ich möchte auch einmal loben: Das Innovationsprogramm „Digitale Schule“ wurde eingeführt. Die FDP/DVP-Fraktion hat 2020 in einem Gesetzentwurf auch ein Innovationsprogramm „Digitale Schule“ gefordert. Daher vielen Dank, dass Sie das umsetzen – zumindest ein kleines bisschen. In unserem Gesetzentwurf sind wir von zusätzlich nötigen Investitionen von 226 Millionen € jährlich ausgegangen. Die grün-schwarze Landesregierung gibt 4 Millionen €. Sie sind also nur 222 Millionen € unter dem Soll, oder anders gesagt: Sie erreichen eine Zielerfüllung von 1,7699 % – noch immer besser als beim Wärmepumpeneinsatz in Landesgebäuden. Aber dennoch ist das ungenügend. In der Schule würde man sagen: Setzen, Sechs. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Digitalisierung erfordert nun ein entschlossenes Handeln des Landes sowie der kommunalen und freien Schulträger. Die Erfahrungen in der Zeit der Pandemie bestätigen unsere Haltung, dass die vorhandene Digitalisierung in den Schulen noch in den Kinderschuhen steckt, und verdeutlichen einen umso dringenderen Handlungsbedarf. Die Landesregierung muss endlich digitale und mediendidaktische Kompetenzen für alle Lehrerinnen und Lehrer als unverzichtbar sowohl in Lehramtsstudiengängen als auch in den Qualifikationsprofiriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 len für Ausbilder und in Weiterbildungsprogrammen festschreiben. Sie muss existierende Fortbildungsprogramme etwa für Lehrer an Schulen durch Medienkompetenztage und für Hochschullehrer durch Kursangebote stärken und bei den Bildungsträgern neue Weiterbildungsangebote fordern und fördern. Sie muss für alle Kinder und Jugendlichen Medienbildung und den kritischen, selbstbestimmten Umgang mit den modernen Medien als verbindlichen Lerninhalt definieren. Und ja, natürlich gehört für die weltbeste Bildung für alle – nichts weniger darf im Land der Dichter und Denker, der Käpsele und Erfinder unser Anspruch sein – auch dazu, dass alle Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer über eine gute Ausstattung mit Hard- und Software für den digitalen Unterricht verfügen. Wir, das Land, stehen in Konkurrenz zu 15 anderen Bundesländern und etlichen anderen Nationen, für die digitales Lernen schon heute oftmals jahrelangen Standard darstellt. Ich hoffe sehr, dass die Reisen zu diesen Nationen – wie im vergangenen September nach Dänemark und in diesem September nach Estland – auch Ergebnisse für die digitale Bildungslandschaft in Baden-Württemberg nach sich ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten von der Landesregierung, dass sie gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden eine Regelung schafft, wie der IT-Support an den Schulen zu gewährleisten ist. Wenn es nach uns geht, dann würde das nach dem Modell eines digitalen Hausmeisters ablaufen, der für die Hard- und Softwarebetreuung an einer Schule oder an mehreren Schulen verantwortlich ist. (Abg. Anton Baron AfD: Das habt ihr von uns ko- piert!) Sie müssen auch die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, endlich für die Schulverwaltung nutzen und das allgemeine Schulverwaltungsprogramm allen Schulen verbindlich zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wieder abgekupfert!) Sie müssen Bildungseinrichtungen und ihren Trägern standardisierte Produkt- und Dienstleistungsangebote machen, die die Anforderungen unseres sehr hoch gesetzten Datenschutzes, des Urheberrechts und der Schnittstellenkompatibilität erfüllen und dies benutzerfreundlich umsetzen, und Sie müssen natürlich auch dafür sorgen, dass der praktische Einsatz von Lernplattformen vom Land Berücksichtigung in der Lehrerausbildung und im Schulalltag findet. Schlussendlich möchte ich an dieser Stelle allen Prüflingen und den Lehrkräften vor Ort ab heute ganz viel Kraft und Erfolg bei den heute gestarteten Abiturprüfungen wünschen und vor allem auch ganz viel Erfolg für den weiteren Lebensweg. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)