Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ehrlich gesagt, ich bin über diese Rede entsetzt. (Beifall SPD) Wie man als Mann, als Partei und als Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragen kann, die aus nichts besteht, außer aus Vergangenheitsbewältigung und Wahlprogramm nach vorne, und wie man in diesen Tagen, …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt hier einen Antrag, der ein bisschen aus der Zeit gefallen ist, denn der Ursprungsantrag ist ja vom 7. November 2023, das ist also schon einige Monate her, und er ist natürlich auch unter ganz anderen Voraussetzungen gestellt worden, und so …

Würden Sie auf meine Frage antworten? (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU])

Herr Jonitz, sind Sie mit mir einer Meinung, dass bei der Pünktlichkeit, sowohl Fernzüge als auch Personenzüge immer Vorrang haben und deswegen der Güterverkehr immer zu warten hat?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zwei Sätze vorab, Abgeordneter Voigt, die ich wirklich anders sehe, wo ich auch nicht weiß, wo Sie das herhaben. Das eine ist, wir können ja uns und den Senat nicht dafür verantwortlich machen, wenn es eine Ausschreibung gibt und die, die die Ausschreibung gewinnen, gar nicht …

Kollege Schäck, unbestritten ist, dass es das Klagerecht gibt, das hat auch niemand in Frage gestellt. Unbestritten ist aber auch, dass eine solche Klage das Investitionsklima in verschiedenen Branchen, nicht nur im Stahlbereich, behindert und das ein richtiges Problem ist.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Eine spannende Debatte, ich finde die Beantragung der Aktuellen Stunde zu dem Thema ausgesprochen positiv. Ich will auf ein paar Redebeiträge ganz kurz eingehen. Erster Punkt: Natürlich hat der Senat sich für eine Kostensenkung bei den Energiekosten eingesetzt. Dieser …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zwei Sätze zu dem CDU-Antrag! Er gibt die Debatte aus der Wirtschaftsdeputation vollkommen korrekt wieder. Deswegen hätte es auch keines Antrags bedurft, dafür haben wir ein Protokoll. Insofern lehnen wir ihn ab. (Heiterkeit und Zurufe CDU) Zweiter Satz, und das kommt eben …

Wir haben eine Ausbaustufe Hansalinie 1, die uralt ist. Wir sind jetzt dabei, Hansalinie 3 und 4 neu zu planen, und da will ich einmal sagen aus der Debatte, die zehn Jahre alt ist: Seit zehn Jahren gibt es Beschwerden der Betriebsräte, der Belegschaften zusammen mit der IG Metall, gibt es Anrufe bei der BSAG: Wir müssen die Fahrtzeiten …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es schade, dass wir nicht wieder zweimal fünf Minuten Redezeit haben. (Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Herr Leidreiter, Sie haben gar nichts begriffen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Haben Sie wenigstens Herrn Voigt eben zugehört? Er hat es gelesen und …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion einer Frage vom 6. Dezember im letzten Jahr. Die Antwort ist ausgesprochen schnell gekommen. Wir reden über drei Seiten Fragen, 22 Punkte, und über 18 Seiten Antworten. Die Antworten waren am 16. Januar da und dafür, Frau Senatorin, herzlichen Dank, dass das über die …

Danke, Frau Präsidentin! Ich will auf ein paar Punkte noch ganz kurz eingehen, auch aus Zeitmangel – 49 Sekunden. Zweite Anlaufstelle: Die CDU sagt, so habe ich das verstanden, sie wollen eine zweite Anlaufstelle, eine für Unternehmen und eine für Zugewanderte und Flüchtlinge. Das finde ich eine Doppelstruktur, die würden wir ablehnen. …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir haben einen Antrag zum „Welcome Center“. Das ist kein neues Thema, das kann man ja nicht behaupten, sondern es ist ein sehr altes Thema. Aber es ist ein Thema, das an Aktualität eigentlich immer zunimmt. Ich will ein paar Punkte aus dem Antrag der CDU aufnehmen. Ein …

mehrfach erwähnt, dass Sie entweder das Mehrweggeschirr beschaffen wollen – also muss man investieren als Unternehmer – oder dass man ein Leihgeschäft haben muss. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass eine zentrale Verleihstelle für anlassbezogene Veranstaltungen eigentlich günstiger ist und Investitionen der Unternehmen spart?

Ja, eine Verständnisfrage! Ich habe das, was wir damals beschlossen haben, anders in Erinnerung. Wir haben ein Mehrweggebot beschlossen für alle Veranstaltungen auf öffentlichem Grund, privat ist etwas anderes, (Staatsrätin Irene Strebl: Genau!) und die müssen Mehrweg verwenden, (Staatsrätin Irene Strebl: Richtig!) und die Umsetzung …

Frau Staatsrätin, das ist ja jetzt ein Gesetz, das für die ganze Stadt Bremen gilt und nicht nur für die Schausteller, weil die Diskussion ein bisschen darauf kapriziert ist. Ich gehe davon aus, dass auch noch nicht entschieden ist, ob bei dem Mehrweggebot über ein Pfandsystem gesprochen wird oder über ein Leihsystem. Das ist ja nicht …

Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatsrätin, sind Sie mit mir auch der Auffassung, dass einige Fakten, die hier in der Diskussion dargestellt worden sind, nicht korrekt sind? Ich will einmal zwei benennen: Das eine ist, wir haben weit mehr Anmeldungen und Interessenten für Freimarkt und Osterwiese, als wir überhaupt Platz haben. Das Zweite …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich nicht noch mal reingehen, aber ich muss auf Herrn Raschen antworten. Wir halten mal fest: Einen Zusammenhang mit Bremen konnten Sie immer noch nicht darstellen. (Zurufe CDU: Was?) Weil immer noch alles zusammenhängt, die Küstenautobahn, die Y-Trasse, aber eine …

Danke, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich die Überschrift gelesen habe, habe ich gedacht, das ist wieder so ein Eintopf-Antrag, also da, wo alles reingepackt wird. Es gibt sozusagen einen Bremer Anlass, den man jetzt hier gar nicht so rauslesen kann, weil es gibt ja gar keinen Bremen-Bezug, keinen so direkten, …

Danke, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal bedanke mich bei meiner Fraktion, dass ich für alle in der Koalition reden darf, und – jetzt ist der Kollege Eckhoff nicht da und der Fraktionsvorsitzende auch nicht – ich will mich ausdrücklich bei der CDU für die konstruktive und verantwortungsvolle Zusammenarbeit in …