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Volker Stahmann

SPD 13.11.2024 Sitzungen 21/17

Kollege Schäck, unbestritten ist, dass es das Klagerecht gibt, das hat auch niemand in Frage gestellt. Unbestritten ist aber auch, dass eine solche Klage das Investitionsklima in verschiedenen Branchen, nicht nur im Stahlbereich, behindert und das ein richtiges Problem ist.

Alle Reden von Volker Stahmann Protokoll (PDF) ↗