Volker Stahmann

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt hier einen Antrag, der ein bisschen aus der Zeit gefallen ist, denn der Ursprungsantrag ist ja vom 7. November 2023, das ist also schon einige Monate her, und er ist natürlich auch unter ganz anderen Voraussetzungen gestellt worden, und so haben wir ihn auch immer gelesen: nämlich unter der Voraussetzung, dass man Erfahrungen in der Zeit von Corona gemacht hat und jetzt nach Corona noch einmal schaut, ob man nicht bestimmte Dinge davon hinüberretten und darüber die Gastronomie sozusagen am Leben erhalten und weiterentwickeln kann. Das ist auch grundsätzlich kein schlechter Gedanke. Dann bleibt er von der CDU über ein Jahr liegen. Dann bekommen wir eine Überarbeitung (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) am 20. Januar 2025, also gestern. Damit hat sich auch das Thema „rechtzeitige Vorlagen“ in der Diskussion von anderen, wo wir immer unter Vorbehalt sind und immer gesagt wird, wir bekommen die Vorlagen nicht rechtzeitig, damit hat sich die Debatte wahrscheinlich auch erledigt. Was mich ein bisschen wundert, ist, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ein bisschen billig!) wenn man den Antrag schon überarbeitet, warum man nicht inhaltlich da hineingeht. Also man streicht längst vergangene Termine und ersetzt sie dann – Haushalt 2025 wird dann durch 2026/2027 ersetzt –, aber zum Beispiel diese Frage, wir wollen, dass die Gastronomiesteuer bei sieben Prozent liegt, das hätte ja ein guter Beschlusspunkt in dem Änderungsantrag sein können. Das wird aber nicht aufgenommen, sondern stattdessen wird hier noch einmal Wahlwerbung mit Wahlprogrammen gemacht. Das ist ein Niveau, das finde ich schon bemerkenswert. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Man muss auch noch einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Imhoff, dass natürlich die Zeit weitergegangen ist, und viele der Fragen, die da drinstehen, haben wir hier in der Zwischenzeit mehrfach diskutiert. Wir haben eine Situation am Hauptbahnhof, wo wir über Polizei geredet haben, wo wir über Drogen geredet haben, wir haben Situationen mit den Containern, drei Polizeicontainern an verschiedenen Stellen. Der letzte Artikel war heute wieder im „Weser-Kurier“: Wie gehen wir mit dem Hillmannplatz um? Da sagen die Gastronomen und die Anwohner: Es hat sich verbessert, es hat sich spürbar und merklich verbessert, (Zuruf CDU: Da gibt es keine mehr!) wo wir Rückmeldungen aus dem Viertel haben und von den Gastronomen, es hat sich verbessert, wo man jetzt darüber diskutieren muss: Wie geht es eigentlich weiter in Zukunft? – Aber dann bleibt man bei diesem Antrag. Ich will auch auf ein paar inhaltliche Punkte des Antrags eingehen! Nachtbürgermeister: Was ist das eigentlich für eine Funktion, und was kann der machen? Haben wir nur einen für ganz Bremen, inklusive Bremen-Nord, und wo soll er nachts überall herumlaufen? Dann würde ich gern noch einmal von der CDU wissen: Wenn ich das hier zitiere aus Ihrem Antrag, der Nachtbürgermeister soll miteinander vernetzen – das kann man nachvollziehen –, er soll aber Konflikten zwischen Feiernden, Anwohnern, Ordnungsamt und Polizei vorbeugen und zwischen diesen vermitteln. – Also ein Ehrenamtlicher ohne jede Kompetenz, ohne Ausbildung, ohne irgendetwas, der soll jetzt bei einer Beschwerde – und es wird das Ordnungsamt oder die Polizei gerufen – dahingehen und dazwischen vermitteln? Habe ich das richtig verstanden? Ist das Ihr Ansatz? (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Das ist jedenfalls der Antrag, Herr Kollege Eckhoff! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist er nun wirklich nicht!) Wir haben dann Punkte, die längst ausdiskutiert sind und sich überholt haben durch Zeitablauf, das ist zum Beispiel diese Frage der Bühnenprogramme und alles, was wir haben. Da haben wir sehr wohl abgewogen, was im Haushalt möglich ist und was nicht möglich ist, und das führt zu Konsequenzen. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen: Diese Frage von baustellen-, bauintensiven Geschichten, die ja damals noch war, als der Antrag ursprünglich einmal gestellt worden ist, die Frage Am Wall, und wie ist das mit den Parkmöglichkeiten, da hat die CDU eine Berichtsbitte gestellt. Sie wissen das: 8. November 2023, Berichtsbitte der CDU von der städtischen Deputation für Wirtschaft und Häfen. Da sind viele Fragen davon beantwortet worden, die jetzt im Antrag auf Grundlage von altertümlichen Gegebenheiten leider nicht mehr aktuell sind. Es sind aber auch, das will ich auch sagen, noch ein paar lustige Veränderungen passiert, ich will auf zwei noch einmal eingehen! Zum einen das geltende Alkohol- und Konsumverbot in Punkt sechs: Zum einen ist das umgesetzt. Wir sind an der Stelle schon wesentlich weiter, und es hat eine Änderung in dem Antragssatz gegeben, nämlich: An Haltestellen und in der Bremer Innenstadt soll engmaschig kontrolliert werden und nicht mehr konsequent. Das können Sie mir einmal erklären, was da jetzt die Weiterentwicklung dieses Punktes ist, denn inhaltlich ist das umgesetzt, ist das seit dem Ursprungsantrag, nämlich seit November 2023, umgesetzt. Es gibt auch ein paar wirklich bemerkenswerte Weiterentwicklungen in Ihrem Antrag. Wenn man sich Punkt acht anschaut Stand in Punkt acht in dem Ursprungsantrag: Am Domshof soll endlich eine Ausschreibung passieren, und wir wollen die Veränderung am Domshof. – D’accord! Jetzt steht darin, der Entwurf des Gewinners der Ausschreibung soll bitte schnell umgesetzt werden, mit einer Ausnahme: Der Siegerentwurf soll umgesetzt werden, aber bitte ohne die Düne. Was heißt das denn, liebe Abgeordnete der CDU? Entweder gibt es einen Siegerentwurf, dann muss man das so nehmen, wie die Ausrichter das Angebot gemacht haben, oder man sagt, nein, wir wollen das nicht, denn da ist die Düne drin. Aber man kann ja nicht sagen: Ihr seid ja Gewinner, aber hinterher zensieren wir das und streichen die Düne heraus. Wie soll das funktionieren? Das haben wir an ganz vielen anderen Stellen nicht, aber Sie beantragen das. Das ist wirklich lustig. So viel Fachkenntnis sollten Sie haben, dass dieser Entwurf, wenn es einen ausgelobten Siegerpreis gibt, dann auch übernommen werden muss. Insgesamt muss man sagen, wir haben eine Unterstützung, und wir haben auch – –. Ich verweise noch einmal auf die Diskussion im Beirat der Östlichen Vorstadt, wo auch gefordert wurde: Wir wollen eine Ausdehnung der Außengastronomie. Das ist nach wie vor richtig, und es ist nicht so – das kann man auch nicht so diskutieren –, dass wir in der Außengastronomie wieder zurückgefallen sind auf den Stand von vor der Pandemie. Wir haben mehr Außenflächen. Jetzt aber zu fordern, neue Außenflächen sollen kostenfrei sein: Warum eigentlich? Heißt das, die Alten soll weiterbezahlen und nur der, der neu beantragt, bleibt dann kostenfrei? Was ist eigentlich mit den Schaustellern? Bekommen die dann auch ein „kostenfrei“, also erheben wir gar keine Gebühren mehr von den Schaustellern? Das ist auch eine Frage von Gerechtigkeit und Konsistenz. Wenig durchdachter Antrag, und deswegen, bei allem Verständnis, müssen wir ihn ablehnen! – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)