Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP das Thema „Bremer Planungschaos eskaliert: Millionenschwere Geldverschwendung und Stillstand bei der Domsheide-Sanierung!“ und zweitens auf Antrag der Abgeordneten Theresa Gröninger, Susanne Grobien, Frank Imhoff und Fraktion der CDU das Thema „Wirtschaftsstandort Bremen im unteren Mittelfeld – was tut der Senat Bovenschulte für den Aufstieg?“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Bremer Planungschaos eskaliert: Millionenschwere Geldverschwendung und Stillstand bei der DomsheideSanierung! Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir sprechen heute auf Beantragung unserer FDP-Fraktion in der Aktuellen Stunde über die Haltestellensituation an der Domsheide, denn vor knapp zwei Wochen berichtete die Presse über die politische Verzögerung beim Bau der Domsheide. Diese Verzögerung führt nun dazu, dass dort Weichen für einen Millionenbetrag getauscht werden müssen. Diese Weichen bleiben dort allerdings nicht lange, sondern sie müssen bald wieder raus, wenn die Domsheide grundlegend saniert wird. Das ist die Grundsanierung, auf die wir seit Jahren warten und die Grundsanierung, die Sie seit Jahren ankündigen, lieber Senat. Ihre dauerhafte Unentschiedenheit und Uneinigkeit im Senat sorgen weiter dafür, dass hier in dieser Stadt nichts passiert und nichts vorangeht. Ich habe hier in meiner letzten Rede in der Aktuellen Stunde im vergangenen Monat schon darüber gesprochen, dass hier in Bremen viele Projekte immer zu Chefsachenprojekten erklärt werden, und genau bei diesem Projekt ist es wieder so gewesen. 2018 hat unser damaliger Bürgermeister Dr. Sieling die Domsheide zur Chefsache erklärt, und da könnte ich jetzt einmal die Frage stellen: Was ist in diesen sechs Jahren eigentlich passiert? (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Ich kann Ihnen sagen, was passiert ist: sechs Jahre prüfen, planen und Pläne wieder verwerfen, und das über drei Legislaturperioden hinweg, nebenbei bemerkt, ohne dass sich die Parteien groß verändert haben, die regieren. Schon vor circa drei Jahren haben wir unter der Senatorin Dr. Schaefer darüber gesprochen, dass Sie sich nicht einig werden können, was mit der Domsheide passieren soll. Damals waren es die SPD und DIE LINKE, die dagegen waren. Jetzt ist es eine andere Konstellation, doch das Chaos bleibt. Nun schreiben wir das Jahr 2024, und die Situation an der Domsheide ist immer noch die gleiche. Sie müssen endlich Ihren Kram zusammenbekommen, Entscheidungen treffen und dort etwas machen. Darauf warten die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. (Beifall FDP) Das Allerschlimmste an der Sache ist eigentlich, dass Sie genau wussten, was passieren wird, denn neben der Opposition, der CDU und der FDP, hat auch die BSAG zum Beispiel in der Verkehrs- und Baudeputation im Wechsel 2022/2023 dringend appelliert, dass Sie zu einer Entscheidung kommen müssen, weil sonst genau die Situation entsteht, die jetzt entstanden ist. Entweder wurde das in Ihrem Ressort vermasselt, oder Sie haben diese wichtige Deadline wissentlich gerissen. Ich kann Ihnen ehrlicherweise nicht sagen, was wir schlimmer finden. (Beifall FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Versagen, diese Trödelei und diese Mutlosigkeit vor Entscheidungen kosten Bremen jetzt drei Millionen Euro, und das ist angesichts der Haushaltslage nichts anderes als grob fahrlässig und respektlos gegenüber den Steuerzahlern im Land Bremen, (Beifall FDP) denn es sind die Bürgerinnen und Bürger, die die doppelte Rechnung zahlen müssen für Ihre Tatenlosigkeit und Ihren fehlenden Entscheidungswillen. Es sind die Bremerinnen und Bremer, die diese Schienen von ihrem Steuergeld doppelt bezahlen müssen und die doppelt so lange mit der Baustelle an der Domsheide leben müssen. Meine Damen und Herren, Sie riskieren die Domsheide – dem nach Herrn Dr. Sieling zweitwichtigsten Verkehrsknotenpunkt Bremens – mit einer Dauerbaustelle, an der sich Baustelle an Baustelle und Sanierung an Sanierung reihen wird. Frau Dr. Schaefer hat damals als Senatorin 14 Versionen vorgelegt, wie man die Domsheide umgestalten kann. Ich kann da tatsächlich ein bisschen nachvollziehen, dass man bei 14 Varianten nicht zu einer Entscheidung kommen kann und sich nicht auf eine Variante einigen könnte, aber dass Sie ausgerechnet jetzt die Variante auswählen, gegen die Ihr eigener Landesbehindertenbeauftragte klagen möchte, ist auch eine Leistung, mit der wir als FDP-Fraktion nicht gerechnet haben. (Beifall FDP) Wissen Sie, Fehler können ja mal passieren, aber wir haben das Gefühl, dass es in diesem Land/in dieser Stadt in Bremen ein Muster gibt, und zwar, dass Ihre Regierungsarbeit geprägt ist von groß planen, groß ankündigen, dann Streit, dann Verzögerung und dann Stillstand, bis das Projekt dann zu teuer ist und nicht mehr durchgeführt werden kann. Es ist die Umgestaltung des Domshofs, über die wir vor zwei Monaten gesprochen haben, wo nach jahrelanger Diskussion und Ernennung zur Chefsache jetzt der Stopp eingelegt worden ist, es sind die verzögerten Brückensanierungen, die so lange verzögert wurden, dass sie jetzt einen sehr großen Teil im Verkehrshaushalt einnehmen und bei Ihnen jetzt zu großen Problemen führen. Es gibt noch diverse kleinere Projekte wie Straßenbahnverlängerung, wie Tunnelbauten, wie Straßenausbau, wie eine berühmte Autobahn, die ein ähnliches Muster einnehmen, und wir sind auch ganz gespannt, was noch in der Legislaturperiode an Sanierungsfällen und Verlängerungen folgen wird, aber eines kann ich Ihnen versprechen, weil gerade die Koalition ja ganz stark darin ist, in der Debatte zu kritisieren, was wir hier als Opposition in den Aktuellen Stunden an Themen setzen: Wir werden hier so lange jedes Bau- und Verkehrsprojekt setzen, wir werden darüber sprechen, welches Sie in den Sand gesetzt haben, bis Sie Ihr Muster nicht mehr wiederholen und aus ihren Fehlern gelernt haben. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Centrum Bremen 2030+“, so lautet der Arbeitstitel des Senats zur Neugestaltung der Bremer City. Langwierige Planungen um die Martinistraße haben ergeben, dass die Verlegung der Straßenbahnschienen aus der Obernstraße in die Martinistraße nicht wirtschaftlich ist. Zu dieser Erkenntnis sind viele Bremer bereits vor Jahren gekommen. Nun gut, jetzt kann endlich, nachdem der Verlauf der Straßenbahntrasse steht, die Planung für die Domsheide begonnen werden! Aber dann: Oh, Schreck, die Weichen an der Domsheide sind zwischenzeitlich so abgenutzt, dass unverzüglich die Bestellung für neue Weichen veranlasst werden musste! Solange aber die Trassenführung nicht endgültig feststeht, können die geplanten endgültigen Flüsterschienen, die nach dem Masse-Feder-System gefertigt werden, nicht bestellt werden. Für die Weichen wird nur ein Provisorium bestellt und an alter Stelle eingebaut. Was diese Aktion den Bremer Steuerzahler kostet, erfahren Sie gleich. Die Domsheide, um die es hier geht, ist ein zentraler Punkt der Innenstadt, ein Verkehrsknotenpunkt, den jeder Bremer kennt. Seit vielen Jahren wird darüber diskutiert, ob dieser Ort von Grund auf erneuert werden muss. Aber was wird jetzt getan? Der „Weser-Kurier“ führt das Wort ein: Flickschusterei in Bremen. Tatsächlich ist es eine Flickschusterei. Es läuft derzeit alles darauf hinaus, dass es eine millionenschwere Investition – geplante drei Millionen Euro – geben wird, und wie in der Zeitung kürzlich zu lesen stand, ist diese vergeblich, weil die Schienen ja wieder herausgerissen werden müssen, aber natürlich nicht umsonst: Zusätzliche drei Millionen Euro für eine Stadt in finanzieller Notlage werden fällig. Die BSAG, die seit gefühlter Ewigkeit wegen ihrer Verluste im Fokus steht, muss vier Weichen austauschen, weil sie verschlissen sind. Im Sommer des kommenden Jahres sollen die Bauarbeiten beginnen. Heute wurden die Weichen bestellt, und der stolze Betrag wird dann fällig. Man spricht da nicht mehr von einer Sanierung, sondern von einer Reparatur, die aber nur deshalb nötig wird, weil der Senat sich nicht rechtzeitig über die Art und Weise des Umbaus der Domsheide geeinigt hat. (Beifall Bündnis Deutschland) Das ist auch die offizielle Formulierung. Ein Streit in dieser Koalition ist der Grund für diesen ganzen Ärger. Dass Sie hier unter diesen Umständen ruhig sitzen – und das sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und der LINKEN! – und dass Sie sich nicht schämen, begreife ich nicht. (Beifall Bündnis Deutschland) Ist Ihnen bewusst, dass wir hier von einem Ort reden, der bereits im 16. Jahrhundert angelegt wurde? Ich konnte vier umfassende Neugestaltungen recherchieren: um das Jahr 1806, 1900, 1946 aus nachvollziehbaren Gründen, und zuletzt 1985, das heißt, vor 40 Jahren. Allein in der letzten Jahreszahl lässt sich ein Ausruf wie „das wird aber auch einmal Zeit“ begründen. Wer war all diese Zeit an der Regierung? Wir alle kennen die Antwort. Ich habe für meine Rede natürlich recherchiert: Etwas Vergleichbares wie die Domsheide mit den entsprechenden Problemen gibt es in keiner anderen deutschen Großstadt. Ja, wir haben Diskussionsbedarf bei den Innenstädten: Handel, Wohnen, öffentlicher Personennahverkehr, das sind alles wichtige Themen, aber was hier in Bremen einmal wieder in puncto Stadtplanung erlebt wird, wirkt wie Comedy, (Beifall Bündnis Deutschland) aber es ist leider die bittere Realität. Sie wissen alle ganz genau, was in der Vergangenheit geplant wurde: Der letzte Auszug war die angedachte Düne auf dem Domshof. Wo aber bleibt der große Wurf? Wieso wird kein gesunder Menschenverstand eingesetzt? Haben Sie keine vernünftigen realistischen Ideen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition? Denken Sie doch einmal vorausschauend! Planen Sie so, dass die Planung alle zufriedenstellt und nicht in ein paar Jahren – eventuell sogar in ein paar Monaten –wieder neue Kosten verursacht! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Ihr Beitrag ist Comedy!) Bleiben Sie bei der Planung mit den Füßen auf dem Boden! Hierzu passen die hochtrabenden Pläne für die Glocke. Es geht um eine Investition von 40 Millionen Euro durch den Bund, aber auch um 40 Millionen Euro aus dem ohnehin völlig überstrapazierten Bremer Haushalt. Ihr Verhalten ist so, als würden wir in einem reichen Bremen leben. Das ist leider nicht so. Mit ihrer Planung mit dem vielen Geld täuschen Sie die Bürger über unsere finanziellen Verhältnisse. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber wir kennen die Zahlen des Haushalts und holen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück. Bei der Glocke bin ich wieder bei der Umstrukturierung der Domsheide und bei der Planung der großen Haltestelle direkt vor dem Konzerthaus. Wir wären also einmal wieder bei dem, was die frühere Bausenatorin Frau Dr. Maike Schaefer alles für unsinnige Ideen umsetzen wollte, aber das hat ja inzwischen auch selbst die SPD erkannt und Gott sei Dank das zuständige Ressort übernommen. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [Bündnis 90/Die Grünen]) Leider hat sie schon teilweise mit der Umsetzung begonnen und beträchtlichen Schaden verursacht. – Ich denke da an die Umbauarbeiten für die Straßenführung Am Wall. Das ist eine Schande für Bremen. Sie waren unbedingt für eine zentrale Haltestelle vor der Glocke mit Ihren grünen Parteikollegen. SPD und LINKE waren dagegen, weil die Glocke und ihre Besucher Nachteile hätten. Jetzt wird ein Plan mit zwei Haltestellen verfolgt – eine vor dem früheren Postgebäude, die andere etwas weiter in der Balgebrückstraße in Richtung Wilhelm-Kaisen-Brücke. Behindertenverbände möchten lieber die Haltestelle an der Glocke umgesetzt haben, weil der weite Weg für behinderte Menschen Gefahren birgt, zumal die Übergänge auch von vielen Radfahrern genutzt werden. Somit läuft vieles auf eine Klage hinaus, die wiederum für eine Verzögerung sorgen wird. Fünf bis acht Jahre könnte es nach Einschätzung von Juristen dauern, bis das Verfahren erledigt ist. In dieser Zeit wird sicherlich wieder viel Geld ausgegeben, um weitere – wir haben gerade das Wort gelernt – Flickschusterei zu betreiben. Ich komme noch einmal zur Glocke zurück! Die neue Glocke wurde 1926 erbaut, die letzte Renovierung erfolgte 1997. Bei Wikipedia wird sie als expressionistisches Konzerthaus beschrieben, welches unter Denkmalschutz steht, also wir müssen immer, wenn wir die Domsheide und auch den Verkehr an der Domsheide planen, das Umfeld mit anschauen. – Deswegen noch einmal die Glocke: (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Wow, Sie haben bei Wikipedia recherchiert! Das ist ja Wahnsinn!) Die hervorragende Akustik wird gelobt. Dies wird jedoch durch die lauten Straßenbahnschienen regelmäßig gestört. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Bei Wikipedia können wir selbst recherchieren! – Zuruf Abgeordneter Holger Fricke [Bündnis Deutschland]) Danke für Ihren Beitrag! Die endgültig geplanten und sehr teuren Flüsterschienen können erst gebaut werden, wenn die Planung der Haltestellen abgeschlossen ist. Somit muss weiterhin auf den einzigartig störungsfreien Genuss der Akustik in unserer Stadt gewartet werden. Fraglos kann und muss man über die möglichen Haltestellen an der Glocke reden. Auch wir von der Fraktion Bündnis Deutschland haben so unsere Zweifel, ob es sich wirklich um den passenden Standort handelt. Durch die bauliche Aufwertung der Glocke werden mehr Veranstaltungen stattfinden. Die Besucher müssen dann an der Haltestelle vorbei, um zum Eingang zu kommen, und das ist keineswegs ideal, wie man sich gut vorstellen kann. Gleichzeitig muss man aber auf die Befindlichkeiten von behinderten Menschen Rücksicht nehmen. Wir verstehen die Einwendung, dass längere Wege zwischen Straßenbahn, Bussen und Radfahrern alles andere als angenehm sind. Folglich muss ein Kompromiss her – wir müssen neu denken –, doch der scheint bei Ihnen überhaupt nicht das Ziel zu sein. Dieser Ärger zeigt einmal wieder, dass hier nicht vernünftig miteinander kommuniziert wird und dass die Interessen der einzelnen Gruppen nicht sorgfältig im Vorfeld gegeneinander abgewogen werden. In der Praxis läuft das so ab: Seit Jahren ist bekannt, dass ein Verkehrsknotenpunkt neu gestaltet werden muss. Der Senat beschließt ohne besonderes Gefühl für unsere Stadt, was zu machen ist. Der Senat bedient sich externer Gutachter, die auch meistens nicht aus Bremen kommen, und dann wird beschlossen. Man muss aber kein Experte sein, um zu wissen, dass Barrierefreiheit heutzutage ein wichtigeres Thema ist als noch vor Jahrzehnten. Wir haben nämlich eine Überalterung der Gesellschaft, und wenn wir jetzt Straßenbahnhaltestellen planen, ist das eine notwendige Komponente. Das hätte auch im Vorfeld auffallen müssen. (Beifall Bündnis Deutschland) Dass Schienen mit Ablauf der Zeit verschleißen, ist auch keine Neuigkeit. Auch diese Erkenntnisse hätte man vor der Planung der Domsheide haben müssen. Es wird also geredet, geplant, es gibt Ausschüsse, sicherlich Gutachten, eine glücklicherweise nicht mehr aktive Senatorin, die mit dem Kopf durch die Wand wollte, aber ihre Pläne werden abgelehnt. Grundsätzlicher Wunsch ist eine würdige Umgestaltung der Domsheide, da sind wir, glaube ich, alle einer Meinung, dem schließen wir uns an. – Aber der zuständige Beirat hat sich nun anders entschieden als die regierende Politik, die möchte die Glockenlösung haben. Somit gibt es Ärger. Es wird weiterdiskutiert. Die Sachverständigen orientieren sich nicht an berechtigten Wünschen der Behindertenverbände und riskieren somit, dass die Streitigkeiten vor Gericht ausgetragen werden. Klingt das für Sie, sehr geehrte Damen und Herren, nach einem würdigen Vorgang, um das Wort „würdig“ noch einmal zu nutzen? Das steht offiziell über der Planung der Domsheide. Nicht nur die Gestaltung der Domsheide sollte würdig sein, auch der Prozess der Gestaltung. Wir vom Bündnis Deutschland fordern ein funktionierendes würdiges Gesamtkonzept für die Domsheide. Jetzt ist die Zeit dafür. Seit mehreren Legislaturperioden hatten Sie Zeit, vernünftig zu planen. Dies haben Sie leider nicht getan, liebe Koalitionäre. Sie haben sich in Kleinigkeiten verrannt und das Große aus den Augen verloren. Der Verkehrsknotenpunkt Domsheide wird durch Ihre Vorgehensweise bald in ein Provisorium umgewandelt, welches einer Stadt wie Bremen unwürdig ist, weil dieses Provisorium wahrscheinlich über mehrere Jahre anhalten wird. (Beifall Bündnis Deutschland) Die hohen Kosten, der gleichzeitige Ärger und die Unzufriedenheit bei den Bürgern dürfen einfach in dieser Art und Weise nicht sein! Unsere Innenstadt wird temporär verschandelt. Die Innenstadt ist der Ort, den Touristen unserer Stadt erleben, das ist unsere Visitenkarte. Dies alles kann durch eine vernünftige Planung, die nicht nur Kosmetik ist, vermieden werden. Googeln Sie bitte einmal, was eine vernünftige Planung ist! Mit Wikipedia kennen Sie sich ja auch aus, liebe Anwesende von SPD, Grünen und der LINKEN. Vielleicht entdecken Sie dann auch einen Ratgeber, weshalb nicht immer wieder Geld aus dem Fenster geworfen werden muss. Aber dieses Thema, Geld aus dem Fenster zu werfen, hat sich bald von selbst erledigt: Wir haben in Bremen einfach kein Geld mehr, also können wir auch nichts mehr aus dem Fenster werfen. Wer unsere Stadt liebt, den schmerzt es nur noch, was ihr angetan wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Wir diskutieren heute in der Aktuellen Stunde über das eskalierende Planungschaos bei der Sanierung der Domsheide. Anlass dafür ist ein Artikel im „Weser-Kurier“ vom 16. Mai. Darin konnten wir lesen, dass die BSAG in den kommenden Tagen neue Weichen bestellen muss, damit diese Weichen im Sommer nächsten Jahres geliefert und an der Domsheide verbaut werden können. Eigentlich ist das schon seit Jahren bekannt. 2019 wurden die ersten vier Weichen ausgetauscht, 2020 dann noch einmal vier, und im kommenden Jahr sind dann die übrigen vier Weichen dran. Genauer gesagt geht es da um die zwei Weichen in der Balgebrückstraße auf der Strecke in Richtung Hauptbahnhof und um die zwei Weichen vor der Umleitungsstrecke direkt vor dem Landgericht. Kosten wird der Spaß laut der BSAG rund drei Millionen Euro. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Lassen Sie mich an der Stelle ganz deutlich sagen, es ist definitiv ärgerlich, dass es nicht gelungen ist, diesen Betrag zu senken, zum Beispiel, indem wir Synergien nutzen, die bei der in einigen Jahren anstehenden großen Umgestaltung der Domsheide wohl entstehen werden. Es ist aber auch nicht das totale Regierungsversagen, von dem uns die Opposition hier heute wieder einmal berichtet und das Herr Jonitz bestimmt gleich auch prophezeien wird, denn wenn wir ehrlich zueinander sind, dann wäre es mehr als wünschenswert gewesen, diese beiden Prozesse zeitlich besser aufeinander abzustimmen. Es war aber auch schon vor fünf Jahren klar, dass das kein Selbstläufer wird. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Im „Weser-Kurier“ stand zum Beispiel schon 2019, dass nicht klar sei, ob die Politik mit der Zeitplanung der BSAG Schritt halten könne. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Dieser Senat!) Der Grund dafür ist eigentlich ganz einfach: Eine komplette Neugestaltung eines zentralen Knotenpunktes des öffentlichen Personennahverkehrs ist eben etwas komplexer als der Austausch einer Weiche. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das sieht man im Übrigen auch bei der BSAG so. Deswegen stand auch in dem besagten Artikel von 2019 schon, dass aus Sicht der BSAG – Zitat – „die Verlegung von Haltestellen definitiv eine ganz andere Größenordnung ist als der Austausch abgenutzter Weichen“. Das verstehen Sie in der Opposition entweder einfach nicht, oder Sie verschließen bewusst die Augen davor, um einmal wieder die alte Leier vom totalen Senatsversagen anzustimmen. Ich unterstelle Ihnen jetzt einfach einmal wohlwollend, dass Sie diesen Vorgang selbstverständlich niemals instrumentalisieren würden und dass es bloß einfach am Verständnis scheitert. Deswegen erkläre ich gern noch einmal, wo der Unterschied liegt. Wenn man sich fragt, wann eine Weiche ausgetauscht werden muss, dann sind dafür eigentlich nur zwei Faktoren maßgeblich: erstens, der Verschleißzustand der alten Weiche. Im Bereich Domsheide finden jährlich ungefähr 360 000 Straßenbahnfahrten statt. Die Weichen werden in der Zeit von circa 18 000 Stellvorgängen belastet. Die übliche Lebensdauer einer solchen Weiche beträgt zehn bis 15 Jahre. Allerdings kann das im Einzelfall auch sehr variieren, es ist ja logisch, dass die Weichen in der Balgebrückstraße deutlich mehr aushalten müssen als die Weichen auf der Umleitungsstrecke vor dem Landgericht. Erst im zweiten Schritt fragt man sich dann: Wann wäre ein guter Zeitpunkt für den Austausch – also zum Beispiel in den Sommerferien oder während anderer geplanter Baumaßnahmen? Wenn wir aber den zweitgrößten Verkehrsknotenpunkt im Bremer Nahverkehrsnetz, an dem jeden Tag über 50 000 Leute ein- und aussteigen, grundlegend neu gestalten wollen, dann sind die Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, nun einmal etwas komplizierter und von ganz vielen Faktoren abhängig. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Das gilt ganz besonders für eine Situation an der Domsheide, wo der historisch gewachsene Stadtraum durch die umliegenden Gebäude äußerst begrenzt ist. Es gibt in ganz Deutschland keine Stadt von der Größe Bremens, die einen derart frequentierten Straßenbahnknotenpunkt oberirdisch an einer derart beengten Stelle der Stadt hat. – „Fort mit Straßenbahnen“ und so, das kennen wir ja alle. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das ist ja eine ganz neue Erkenntnis!) Noch komplizierter wird die ganze Gemengelage durch die Glocke, denn die Glocke hat nicht nur für Bremen als überregional bekanntes Konzerthaus eine enorme kulturelle Bedeutung, sondern eben auch ganz spezielle Bedarfe, die über die von anderen Anlieger:innen solcher Bauvorhaben hinausgehen. Da haben wir natürlich noch mein Lieblingsthema, die Barrierefreiheit: § 8 Absatz 1 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes verpflichtet die öffentliche Hand, bei Neu- und Umbauten dafür zu sorgen, dass den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen und Barrierefreiheit hergestellt wird. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Warum machen Sie es dann nicht?) Aber dazu komme ich später noch einmal, Herr Jonitz! Es ist jedenfalls meiner Meinung nach ziemlich offensichtlich, dass der Abwägungsprozess hinsichtlich der Umgestaltung der Domsheide sehr vielfältige Interessen berührt und daher äußerst komplex ist, und diese Komplexität kann einen auch schon einmal überfordern, liebe Herren von der FDP, die jetzt leider alle gerade den Saal verlassen. Ja, drei Millionen Euro sind viel Geld. Wir sind da aber inzwischen an einem Punkt, da ist der Austausch der Weichen, Sie ahnen es schon, unausweichlich. Der möglichst reibungslose Betrieb des Bremer Straßenbahnnetzes hat für uns oberste Priorität, und ich frage mich auch ganz ehrlich ein bisschen, ob die FDP auch eine Aktuelle Stunde eingereicht hätte, wenn wir drei Millionen Euro für die Sanierung einer Straße ausgeben würden, neben der gerade eine Autobahn geplant wird. (Beifall DIE LINKE, SPD – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein, das haben wir schon eingereicht!) Oder die CDU, genau! Ich möchte an dieser Stelle aber gern auch noch ein paar Worte zum geplanten Umbau der Domsheide verlieren! Wir konnten ja in der Presse in den letzten Wochen schon viel darüber lesen, was an der aktuell angestrebten Variante alles kritisch gesehen wird. Ein Hauptproblem ist dabei die große Distanz zwischen den Haltepunkten der Ost-West- und der Nord-Süd-Verbindungen, also der Linien 2 und 3 auf der einen Seite und der Linien 4, 6, 8, 24 und 25 auf der anderen Seite. Die Entfernung zwischen den Haltepunkten soll sogar noch etwas größer werden als bisher, und das stellt gerade mobilitätseingeschränkte Personen vor große Probleme. Zuletzt hat Herr Dr. Steinbrück, der ehemalige Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen und mittlerweile zweiter Vorsitzender des Vereins SelbstBestimmt Leben, sogar angekündigt, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen und im Fall der Fälle sogar bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen, und auch der heute anwesende amtierende Landesbehindertenbeauftragte Herr Frankenstein, das Bremer Behindertenparlament, die Bremer Seniorenvertretung, die Verkehrswende-NGO „Einfach Einsteigen“ und viele andere äußerten Kritik. Ich möchte die Gelegenheit in der Aktuellen Stunde nutzen, um zu erklären, warum ich diese Kritik gut nachvollziehen kann! Ich betone ja hier in der Bürgerschaft immer wieder gern, dass ich selbst ein treuer Fahrgast der BSAG bin. Natürlich steige ich auch regelmäßig an der Domsheide um, und ich möchte hier gern einmal kurz schildern, wie das in der Praxis abläuft, wenn man Rollstuhlfahrer ist: Ich komme dann zum Beispiel mit der Linie 2 aus Richtung Hastedt an der Domsheide an. Sobald die Türen der Bahn öffnen, strömen erst einmal fünf Leute vor mir aus der Bahn heraus und auch noch in der Regel ein paar Leute hinein, weil sie einfach nicht wahrnehmen, dass da gerade ein Rollstuhlfahrer aussteigen will. Erst dann kann das Fahrpersonal damit beginnen, die Hebebühne auszufahren. Das dauert dann auch noch einmal eine halbe Minute, das heißt, bis ich aus dem Ankunftsfahrzeug auch nur ausgestiegen bin, ist schon einmal eine Minute vorbei. Ich habe heute Morgen noch einmal nachgesehen: Die VBN-Fahrplaner-App sagt, dass für einen Umstieg an der Domsheide zwei Minuten Umstiegszeit reichen. Dann muss ich zum Beispiel zum Bahnsteig der Linie 4 in Richtung Arsten. Auf dem Weg dorthin befinden sich noch diverse Bordsteinkanten, die ich alle umfahren muss. Auf dem richtigen Bahnsteig angekommen kann ich nicht einfach in die hinterste Tür der Bahn einsteigen, sondern muss bis zur ersten oder zweiten Tür fahren und mich bei dem Fahrer oder der Fahrerin bemerkbar machen. Ich persönlich habe jetzt einen Elektrorollstuhl, der in der Spitze 13 km/h fahren kann. Normal sind aber sechs km/h, also nicht einmal halb so viel. Das ist die Geschwindigkeit, die im Sozialversicherungsrecht, deutsch gesprochen, „zur Erschließung des häuslichen Nahbereichs“ ausreichen soll und von den Krankenkassen übernommen wird. Wer einen schnelleren Rollstuhl haben will, zahlt drauf, in der Regel mindestens einen vierstelligen Betrag. Als Abgeordneter kann man sich das leisten, aber es gibt auch viele Menschen, die können das eben nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Warum erzähle ich das? Mein Rollstuhl war auch schon das eine oder andere Mal in Reparatur, und ich musste dann mit einem Ersatzrollstuhl auskommen, der nur sechs km/h fuhr. Ganz ehrlich: Ich habe so gut wie jedes Mal an der Domsheide meinen Anschluss verpasst – einen Anschluss, den Leute zu Fuß noch erreicht hätten, weil sie die letzten Meter zur hintersten Tür ihrer Bahn einfach einen etwas schnelleren Schritt einlegen konnten. Es geht mir nicht darum, jetzt irgendwie Mitleid zu bekommen oder so, aber das ist die Realität von Menschen mit Behinderung, und ich sehe es als meine Aufgabe, hier im Parlament genau diese Realität sichtbar zu machen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die Verlängerung einer zentralen Umsteigebeziehung im ÖPNV um 50 Meter beeinträchtigt also schon die Mobilität von Menschen mit Elektrorollstühlen. Noch viel gravierender ist das Problem allerdings für Menschen mit manuellen Rollstühlen, Rollatoren, für Blinde und Sehbehinderte und alle anderen, die nicht einfach besonders schnell zu Fuß sind. Wer beispielsweise Herzprobleme hat, für den sind 200 Meter Fußweg oft schon eine riesige Hürde, noch dazu, wenn es wie an der Domsheide einen Teil der Strecke bergauf geht. Die Orientierung ist auch für sehende Menschen an der Domsheide nicht gerade einfach. Da braucht man nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie schwierig es für blinde Menschen ist, an der Domsheide umzusteigen. Bei all diesen Punkten sollte man außerdem auch immer im Hinterkopf behalten, dass es besonders diese Leute sind, die am dringendsten auf den ÖPNV angewiesen sind, weil sie in der Regel eben nicht einfach das Auto nehmen oder mit dem Fahrrad fahren können. Ich bin der Meinung, dass die Belange der Barrierefreiheit im bisherigen Planverfahren nicht ausreichend berücksichtigt wurden und dass wir hier nachbessern müssen. (Beifall DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Gleichzeitig dürfen wir aber auch die Belange der Glocke nicht vernachlässigen, das sagen übrigens auch die Vertreter:innen der Petition für eine barrierefreie Domsheide. Die Glocke ist eines von vielen Aushängeschildern unserer Stadt. Ihr kommt im Prozess zur Attraktivierung der Innenstadt eine wichtige Rolle zu. Ein zentraler Punkt, wegen dem die Haltestellenvariante 2.3 mit der geteilten Haltestelle auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, ist die schwierige Anlieferungssituation der Glocke, denn in der Glocke müssen regelmäßig nicht nur Essen und Getränke angeliefert werden, sondern auch Musikinstrumente von ganzen Orchestern, deren Werte in die Millionen gehen. Dafür brauchen wir unbedingt eine praktische Lösung. Die Entfluchtung der Glocke ist ebenfalls nicht zu vernachlässigen, auch wenn hier nach allem, was wir wissen, wohl nicht die Gestaltung der Straßenbahnhaltestelle, sondern das Gebäude selbst der maßgebliche Faktor sein dürfte. Um die Entfluchtung zu verbessern, wurde ja auch letztens erst so eine zusätzliche Metalltreppe auf der Seite in Richtung Dom errichtet. Außerdem braucht die Glocke endlich die Flüstergleise, um das Musikerlebnis für die Besuchenden noch schöner werden zu lassen. Wenn die Klage vom Verein SelbstBestimmt Leben kommt, dann hat sie das Potenzial, die Umgestaltung der Domsheide und damit auch den Einbau der Flüstergleise um locker fünf bis acht Jahre zu verzögern. Das kann auch nicht im Interesse der Glocke sein. Wir brauchen daher jetzt einen Dialogprozess mit dem Landesbehindertenbeauftragten und den Behindertenverbänden, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Ich bin optimistisch, dass es möglich ist, die bisherigen Planungen so zu modifizieren, dass wir eine städtebaulich ansprechende Domsheide bekommen, die sowohl den Belangen der Glocke als auch den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen und allen anderen Fahrgästen der BSAG Rechnung trägt. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Ich möchte ausdrücklich auch Herrn Frankenstein begrüßen, mit dem ich mich in der letzten Zeit öfter ausgetauscht habe, und vermutlich wird auch Herr Dr. Steinbrück uns irgendwie zuhören, da bin ich mir ziemlich sicher. Auch ihn möchte ich von hier aus gern grüßen. Diese Aktuelle Stunde ist natürlich wieder redundant, denn darüber haben wir doch schon zigmal gesprochen. Ich weiß, mit Herrn Jonitz haben wir noch darüber geredet, ob es eine Weiche oder vier Weichen sind, also wir hatten das Thema schon längst hier. Dass Sie die Gelegenheit nicht nutzen, um eigentlich über das Entscheidende zu sprechen, über das wir jetzt im Augenblick reden, nämlich die Barrierefreiheit, das hat mich wirklich gewundert, weil eine Aktuelle Stunde jetzt hier über Barrierefreiheit an der Glocke zu führen, das wäre aktuell. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Können Sie ja einreichen! – Zurufe) Das, was Sie gemacht haben, ist aufgewärmtes Zeug! Politisch, muss man sagen, ist diese Sache entschieden. Es gab eine Koalitionsvereinbarung, da ist präferiert worden die Variante 2.3, es gibt einen Beschluss des Senats, der auch genau diese Variante präferiert. Ich habe das immer für falsch gehalten, aber gelegentlich ist es so, wenn es um Mehrheiten geht, dass man eben auch mit seiner Überzeugung nicht gewinnt und trotzdem solidarisch zu dem steht, was man da jetzt gemeinsam miteinander verantwortet. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann tun Sie das auch!) Bei komplizierten demokratischen Prozessen ist das so, und Demokratie ist, glaube ich, auch das richtige Stichwort, denn in der Demokratie gibt es Gewaltenteilung. Man hat das Recht, gegen Planungen zu klagen, die gegen die Rechte einer Gruppe in dem Fall verstoßen, oder auch, das anzudrohen. Das ist völlig normal und auch völlig richtig so, dass wir so etwas in der Demokratie machen können, und genau an dem Punkt stehen wir jetzt, und wir müssen dann auch schauen: Wie gehen wir als Politik damit um, wo wir es doch eigentlich schon längst beschlossen haben? Die Frage stellt sich wirklich, weil ich hier an dieser Stelle zwei Sachen ganz eindeutig sagen will: Erstens, es ist für mich nicht vorstellbar, dass wir gegen die Expertise der Behindertenvertreter hier etwas bauen, was die nicht wollen und wo sie sagen, das ist nicht barrierefrei. Das ist für mich persönlich nicht vorstellbar. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich muss auch sagen, es ist ein – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber zugestimmt!) Ganz in Ruhe! Demokratische Prozesse, Herr Imhoff, dauern gelegentlich etwas länger. Wenn man in der Opposition ist, geht das alles etwas schneller, und dann kann man draufhauen. Wenn man versucht, in einer Gruppe Kompromisse zu finden, gerade auch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) mit Beauftragten, dann dauert das ein bisschen länger. Sie können sich ja gleich zu Wort melden oder es Herrn Jonitz zuflüstern. Ich finde es völlig normal, dass wir uns jetzt damit auseinandersetzen: Was passiert denn jetzt eigentlich? Das Zweite, was ich mir nicht vorstellen kann, das, was ein beispielhafter Vorgang hier wäre, wäre, wenn der Landesbehindertenbeauftragte gegen die planfeststellende Behörde und damit den Senat, der das ausgelöst hat, klagt. Ich kann mich nicht erinnern, dass es so etwas schon einmal gegeben hat, und wenn der Vorgänger von Herrn Frankenstein dies auch tut, ist es für mich noch viel schwieriger vorstellbar; und trotzdem bleibt der politische Beschluss das, was eben Beschluss ist, und man muss überlegen: Hält man das jetzt eigentlich so durch, wie wir das gesagt haben? Ich versuche einmal, eine Folgenabschätzung zu machen, was passiert, wenn! Was passiert, wenn Herr Frankenstein sagt, ich habe keine andere Wahl, ich muss jetzt diesen Klageweg bestreiten? Was ist dann gewonnen? Wer ist der Gewinner der ganzen Geschichte? Die Glocke? Die Variante 2.3 haben wir ausgewählt in der Abwägung – und ich finde, da spricht auch etwas für sich – für die Glocke, um die Platzsituation dort vorn zu verbessern. Das ist eine Abwägung. Für die Variante 5.1 hat die Barrierefreiheit gesprochen, dafür haben auch die Leistungsfähigkeit des ÖPNV gesprochen und die Belange des Radverkehrs. Aber die Belange der Glocke haben eine ziemlich bedeutende Geschichte in unserer Stadt, und deswegen haben wir uns das an dem Punkt auch nicht leicht gemacht. Herr Frankenstein entschließt sich jetzt möglicherweise, so eine Klage zu einzureichen. Wer sind dann eigentlich die Gewinner und die Verlierer? Ist das die Glocke? Ist die Glocke dann der Gewinner der Situation, wenn es dazu kommt? Bekommt die Glocke dann ihr Masse-Feder-System, was eigentlich das Wichtigste ist, was umgesetzt werden soll? Nein, bekommt sie nicht! Bekommt sie ihre Platzsituation? Nein, bekommt sie nicht! Das heißt – das postuliere ich –: Wenn es so weit kommt, sind die, für die wir diese Variante ausgewählt haben, die großen Verlierer dieser Variante. Sind die Gewinner die Behindertenvertreter? Ein Gericht wird möglicherweise sagen – –. Das Klagerisiko für die planfeststellende Behörde wäre meiner Ansicht nach sehr groß und das aller Juristen, mit denen ich mich beraten haben. Sie wird nicht sagen, 2.3 geht nicht – doch, das wird sie möglicherweise sagen! –, aber sie wird nicht sagen, ihr müsst jetzt 5.1 bauen. Nein, natürlich nicht! Es wird erst einmal gar nichts passieren, und die Weichen, wo Sie uns kritisiert haben, dass man die eigentlich vergebens einbaut, werden dann vielleicht noch bis an das Ende ihrer Lebenszeit genutzt werden können. Ist der Senat der Gewinner dieser Variante, wenn der Senat selbst vom Beauftragten der Behinderten in dieser Stadt verklagt wird? Ist das vorstellbar, dass der Senat dann der Gewinner ist? Das ist für mich nicht vorstellbar. (Zuruf CDU) Jetzt komme ich einmal dazu: Warum hat denn möglicherweise diese Klage auch eine Chance, dass sie gewinnt? In der Planfeststellung ist es so, dass man abwägt. Wir haben – das ist dargelegt worden – 14 Varianten, die geprüft worden sind. Davon sind zwölf herausgeflogen, und zwar deswegen, weil wir gesagt haben, die oberste Prämisse für dieses Vorhaben, das ist Barrierefreiheit – zu Recht! Das ist das Wichtigste, und die Barrierefreiheit ist ein Ausschlusskriterium. Deswegen sind zwei Varianten übrig geblieben, nämlich die Variante 5.1 – das ist der kompakte Ausbau oder Umbau vor der Glocke – und die Variante 2.3 mit einer Haltestellenanlage, die ähnlich ist wie das, was wir heute haben, nur der zweite Teil in der Balgebrückstraße ist weiter weg, weil man eben die 75 Meter nicht hätte darstellen können, wo es heute liegt. Jetzt muss man in der Planfeststellung eine Abwägung machen, eine Variantenprüfung – zwei sind noch übrig –, und dann muss man sagen, was spricht für die eine Variante, was spricht für die andere, und dann wird gesagt, städtebauliche Aspekte haben dazu geführt, dass wir diese Variante präferiert haben. Das kann man so machen. Man muss sagen, dass die Behörde selbst zunächst zu einer anderen Variante kam, nämlich der Variante 5.1, aber man kann seine Meinung ändern, wenn man das vertiefter geprüft hat. Nur dafür liegt ein städtebaulicher Entwurf, eine Anmutung überhaupt nicht vor. Wir wissen gar nicht, was dort städtebaulich gemacht werden wird. Wir wissen nicht – das hat Herr Sültenfuß eben auch schon erwähnt –, wie das mit der Anlieferung für die Glocke dort hinten funktionieren kann. Ob das unterirdisch geht? Sie kennen das wahrscheinlich alle da hinten, das ist ziemlich beengt. Das kann ich nicht beurteilen, ist aber die Voraussetzung dafür, dass in der Abwägung in der Planfeststellung überhaupt standhalten kann, dass man die Abwägung zwischen zwei Varianten gemacht hat. Das ist also sehr fraglich, ob man das gut begründet bekommt. Das ist aber die Sache der Fachleute in dem Ressort von Frau Ünsal. Was schwerwiegender wirkt, finde ich, ist auch bei so einem Gerichtsverfahren, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das gibt es ja noch gar nicht!) dass die Vertreter der Behinderten sagen, diese Variante ist nicht barrierefrei. Warum? Sie sagen, es kommt nicht nur darauf an, diese 75 Meter Bahnsteig darzustellen, sondern die gesamte Anlage einer Haltestelle wäre barrierefrei auszurichten. Sie werden mit mir einig sein, dass dies eine Haltestellenanlage dort ist, weil man nämlich von den einen Linien in die anderen Linien umsteigt, und klar ist auch, das hat Herr Sültenfuß, finde ich, wunderbar aus dem eigenen Erleben dargestellt: Das wird nicht besser an der Stelle, es wird schlechter. Die Wege werden länger, auch wenn man den Belag dann mit Sicherheit anfassen wird und manche Kanten verschwinden werden. Es ist eine größere Entfernung, die es dort an der Stelle gibt. Von daher besteht das Risiko, dass man nicht nur verklagt wird von dem eigenen Landesbehindertenbeauftragten, den wir hier alle gewählt haben, sondern dass man diese Klage dann auch wirklich verliert. Da wäre es politisch klug, über das, was wir beschlossen haben, zu dem ich stehen muss, denn es ist eben ein Beschluss dieser Koalition und des Senats gewesen, miteinander zu reden. In dem Fall gilt dann ein Sprichwort, glaube ich, irgendwie umgekehrt: Schweigen ist Silber, Reden ist Gold. Das heißt, wir müssen miteinander reden, und wir müssen eine Lösung hinbekommen – und ich sage, wir müssen eine Lösung hinbekommen, denn das andere Szenario ist für mich nicht vorstellbar –, wo wir mit den Vertreterinnen der Behindertenvertreter reden, wo wir auch mit der Seniorenvertretung reden. Auch diese Ablehnung der Seniorenvertretung hat ihren Grund. Wir müssen auch mit dem Beirat Mitte reden, um eine Lösung hinzubekommen, die diese Stadt befriedet und wo es nicht dazu kommen kann, dass der Senat, dass die Behinderten und dass am Ende auch vor allen Dingen die Glocke der große Verlierer der ganzen Geschichte sind. Deswegen appelliere ich an den Senat – denn das Heft des politischen Handelns liegt nicht unbedingt auf unserer Ebene, das liegt beim Senat –, mit den Vertreterinnen zu reden und eine konsensuale Lösung miteinander hinzubekommen. Das ist jetzt das Gebot der Stunde. Ich muss auch eines sagen – das ist mir persönlich wichtig, das hat Herr Sültenfuß, glaube ich, eben gut dargestellt –: Es geht hier auch um eine Prinzipienfrage von Barrierefreiheit und darum, wie barrierefrei wünschen wir uns eigentlich diese Stadt. Da sage ich, für mich steht Barrierefreiheit auf Platz eins, und ich sage deswegen: Lasst uns miteinander reden, und lasst uns möglicherweise eine Lösung hinbekommen, die am Ende nicht 2.3 oder 5.1 heißt, sondern die eine Lösung findet, wo nicht alle Verlierer sind, sondern alle Gewinner sind und die Menschen dieser Stadt auch. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuhörer! Ich beginne meine Rede mit den gleichen Worten, wie ich es schon im November 2023 getan habe, als wir, die CDU, einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Domsheide in diesem Haus eingebracht haben. Ich zitiere abermals den ehemaligen Bürgermeister und Präsidenten des Senats, wie es auch der Kollege Herr Voigt schon getan hat, Herrn Dr. Sieling: „Es ist ein Chaos.“ Gemeint hat er damit die Domsheide, weitergetragen wird es aber durch diesen Senat der Verantwortungslosigkeit und des Stillstands. (Beifall CDU) Ich muss ehrlich sagen, das scheint nicht nur das Motto des Senats zu sein, sondern auch dieser Koalition und dieser Abgeordneten aus dieser Koalition. Der Kollege Saxe hat das eben wunderbar vor Augen geführt: Er will jetzt anfangen, zu reden. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]) Wenn wir uns den Zeitplan zur Domsheide anschauen, liegen seit 2019 die Pläne auf dem Tisch, und Sie fangen jetzt an, zu planen? Sind Sie jetzt für Barrierefreiheit, sind Sie für die Pläne, die jetzt umgesetzt werden sollen? Ich weiß es nicht mehr. Vielleicht kann ja der Kollege Wagner uns gleich erklären, wofür die Koalition ist, denn die Kollegen Sültenfuß und Saxe haben eben gegen die Variante gesprochen, die jetzt umgesetzt werden soll. (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Für was sind Sie denn, Herr Jonitz? – Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]) 2018 hat Herr Dr. Sieling diese Worte des Chaos über die Domsheide gesprochen, und seitdem ist mit der Domsheide nichts passiert. Wir haben eben schon gehört, seit 2019 liegen die Pläne für den Umbau der Domsheide auf dem Tisch – nach einem langen Beteiligungsverfahren und sage und schreibe 14 unterschiedlichen Varianten für den Umbau der Domsheide. Ich habe in der letzten Legislaturperiode bereits mehrfach als Deputierter nachgefragt, wann es denn nun endlich losgeht mit der Domsheide, wann der Senat sich hierzu berät, wann eine abschließende Entscheidung des Senats getroffen wird und so weiter und so fort. Viel haben wir dabei der Verkehrsdeputation gelernt, zum Beispiel, wie es der Kollege Saxe eben angesprochen hat, dass ein Masse-Feder-System und sogenannte Flüstergleise – also eine Entlastung von Erschütterungen und Lärm für Gericht, Glocke und alle weiteren Anrainer – nur sinnvoll und umsetzbar sind, wenn damit die gesamte Domsheide ausgestattet wird, und wir haben gelernt, dass die BSAG die Weichen im Jahr 2025 austauschen muss, weil sie technisch abgenutzt sind. Dieses Datum ist immer fix gewesen und wurde durch die BSAG klar kommuniziert. Dieses Datum wurde mehrmals in der Deputation genannt, dieses Datum wurde mehrmals hier in der Bremischen Bürgerschaft genannt, zuletzt in der Sitzung im September 2023 von Ihnen, Frau Ünsal. Sie haben dieses Datum hier persönlich genannt. Was hat der Senat Bovenschulte seit 2019 gemacht, seit die Pläne für die Domsheide auf dem Tisch liegen? Nichts! – Und was hat der Senat Bovenschulte seit September 2023 für die Domsheide gemacht? Nichts! Es ist ein Skandal der Untätigkeit, wie dieser Senat seit mehreren Jahren mit der Domsheide umgeht. (Beifall CDU) Wir haben eben schon mehrfach die beiden Varianten gehört – die Variante 2.3 mit der Balgebrückstraße und die Variante 5.1 mit der Konzentrierung vor der Glocke. Der Senat hat sich für die Variante 2.3 entschieden. Fünf Jahre hat der Senat für diese Entscheidung gebraucht. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Die CDU hat sich auch noch nicht entschieden!) Im Jahr 2019 fand nämlich die öffentliche Beteiligungsrunde zur Variantenabwägung statt. Am 6. Februar 2024 hat sich dieser Senat Bovenschulte dann auch einmal entschieden, aber Herr Saxe hat das ja gerade wieder kassiert. Diese Variante wurde jetzt von der Öffentlichkeit auch sehr genau betrachtet, und mit Recht, denn sie trennt die Haltestellen voneinander, sie schafft weitere Umsteigewege, sogar einen kleinen Anstieg muss man hinauf. Die Behindertenverbände haben hier mit Recht sehr genau hingeschaut und deutlich aufgezeigt, dass diese Variante für Menschen mit Einschränkungen eine große Herausforderung darstellt. Jetzt ist Politik – das haben wir ja eben auch ansatzweise schon gehört, bloß die Schlüsse waren die falschen – am Ende immer auch eine Sache der Abwägung. Bei der Domsheide geht es zum Beispiel um Fragen der Verkehrssicherheit, um Fragen der Organisation, um Fragen des Städtebaus und der Barrierefreiheit, und wenn Sie das ernst meinen, Herr Saxe, was Sie eben gesagt haben, dass Barrierefreiheit für Sie an Nummer eins steht, dann hätten Sie sich niemals für die Variante 2.3 entscheiden dürfen. (Beifall CDU) Die Behindertenverbände und der Landesbehindertenbeauftragte haben ihre Argumente gegen die Variante 2.3 deutlich und klar auf den Tisch gelegt, sie haben ihre Hausaufgaben gemacht. Die städtebaulichen Argumente, die hier eben ins Feld geführt worden sind, wurden bisher durch diesen Senat noch nicht genannt. Der Senat ist hier immer noch eine Antwort schuldig. Der Platzgewinn vor der Glocke kann mit Quadratzentimetern beschrieben werden. Was will denn der Senat nun wirklich damit machen? Immer noch ein sehr großes Fragezeichen, und das nach fünf Jahren! Damit überzeugen Sie mich nicht. Sie als Senat und Koalition stellen Menschen in Bremen schlechter für ein Luftschloss, für eine städtebauliche Phrase ohne Inhalt. Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht, sondern lassen die Menschen im Regen stehen oder Anstiege hochkämpfen. So darf man mit Bremerinnen und Bremern nicht umgehen, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Ich erwische mich bei dieser Debatte um die Domsheide immer wieder so ein bisschen dabei, auch vom Domshof zu sprechen, denn die Parallelen sind leider frappierend: Auch dort, wenige Hundert Meter weiter, ist der Senat krachend gescheitert. Auch dort stehen wir vor einem Trümmerhaufen von Umbauideen. Fahrradbunker: gestrichen! Neugestaltung der Verkehrswege: gestrichen! Neugestaltung des Wochenmarktes: gestrichen! Düne auf dem Domshof: gestrichen! Wie es weitergehen soll: gestrichen! Auch die Düne auf dem Domshof ist aufgrund von massiven Einwänden der Menschen in dieser Stadt gescheitert. An der Domsheide wird jetzt trotzdem weitergerannt, weitergeplant und jetzt in die Diskussion gegangen. Es ist wirklich zum Haareraufen. Frau Ünsal, Sie sind jetzt seit einem Jahr im Amt. Sie sind Senatorin für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung. Entwickeln Sie doch einmal etwas für diese Stadt! Frau Reuther als Senatsbaudirektorin ist am Domshof krachend gescheitert. Frau Reuther wird an der Domsheide krachend scheitern. Mit dem jetzt verpassten Umbaufenster der BSAG ist die erste Stufe des Scheiterns erklommen durch Frau Reuther und damit auch durch Sie, Frau Ünsal. Frau Ünsal, Sie sind ein Jahr im Amt. Sie sind verantwortlich für den Verkehr in dieser Stadt. Sie sind verantwortlich für neue Wohnungen und Häuser in dieser Stadt. Sie sind verantwortlich für die städtebauliche Entwicklung dieser Stadt. Ihre Probezeit ist mehr als vorbei. Wir brauchen keine Gesprächsrunden mehr, wir brauchen Entscheidungen in dieser Stadt. Wir brauchen einen leistungsfähigen ÖPNV, wir brauchen eine starke BSAG, wir brauchen funktionierende Radwege, Gehwege und Straßen in dieser Stadt. Die Versäumnisse und das Scheitern an der Domsheide, liebe Frau Ünsal, das sind jetzt Ihre Versäumnisse, und es ist Ihr Scheitern. Was könnte die Domsheide für atmosphärischer Platz sein! Was könnte die Domsheide für ein Gewinn für diese Stadt sein – mit dem Gerichtsgebäude, dem historischen Teil des Postgebäudes, der Glocke, dem Blick auf das Rathaus, dem Börsenhof und den Gebäuden der Domgemeinde! (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Die Domsheide könnte das Eingangstor in die Innenstadt sein. Sie könnte die Verbindung sein zwischen Innenstadt und Neustadt. Sie könnte die Verbindung sein zwischen Innenstadt und Viertel. Stattdessen nur Funktion, Unsicherheit, fehlende Barrierefreiheit, Touristen, die verzweifelt den Weg zum Schnoor suchen, (Zurufe SPD, Bündnis 90/Die Grünen) gefährliche Verkehrssituationen für Radfahrer und Fußgänger! Frau Ünsal, Sie verantworten ein Haushaltsloch von über 150 Millionen Euro in Ihrem Ressort. Sie haben kein Geld für die BSAG, für die Angebotsoffensive, für die Verkehrswende, für das Deutschlandticket, für die Anträge der Beiräte. Die BSAG muss im kommenden Jahr die Domsheide aufreißen. Hier muss eine Baustelle entstehen, und dies bei laufendem Betrieb – mit den Straßenbahnlinien 2, 3, 4, 6 und 8, den Buslinien 24 und 25, den Nachtlinien N3, N4 und N5. Hunderte von Bussen und Bahnen überqueren die Domsheide jeden Tag und jede Nacht. Die Baustelle wird also eine Herausforderung und damit auch eine teure Baustelle werden. – Und was macht das Verkehrsressort? Steht am Spielfeldrand und schaut zu! Es wird keine Flüstergleise geben, es wird keine Entlastung der Glocke geben, es wird keine bessere Haltestellensituation geben, keine bessere Aufenthaltsqualität, und es wird keinen Impuls für unsere Innenstadt geben. Anstatt die ohnehin notwendige Baustelle zu nutzen, Kosten zu sparen und den Umbau der Domsheide endlich umzusetzen, schaut das Verkehrsressort zu, und wie langsam es zuschaut, ist unfassbar: Im September 2023 wurde hier in der Bremischen Bürgerschaft von Ihnen, Frau Ünsal, verkündet, dass das Ressort den Plan hat, Anfang 2026 das Planfeststellungsverfahren für die Domsheide zu starten. Man müsse bis dahin noch einmal in die Grundlagenermittlung gehen, man müsse bis dahin noch einmal in die Vorplanung einsteigen, die Planungsparameter hätten sich geändert. Nein, Frau Ünsal, sie haben sich nicht geändert, es ist weiter ein Chaos auf der Domsheide! Der Senat wurde 2019 von Andreas Bovenschulte geführt, der Senat wird 2024 von Andreas Bovenschulte geführt. Die Klammer des Versagens, der Verantwortungslosigkeit und des Stillstands ist also namentlich bekannt und konstant: Andreas Bovenschulte! (Beifall CDU) Wie Herr Dr. Sieling schon sagte: Es ist ein Chaos. Traurigerweise ist es weiter ein Chaos. Es bleibt ein Chaos an der Domsheide, es bleibt ein Chaos in diesem Senat Bovenschulte, und das alles zulasten der Bremerinnen und Bremer. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner. Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen die Domsheide modernisieren, das ist der einfache Teil. – Und jetzt wird es richtig kompliziert, denn die Domsheide ist gleichzeitig die zweitgrößte Umsteigeanlage des öffentlichen Nahverkehrs in Bremen, und sie ist gleichzeitig einer der prominentesten Plätze der Bremer Altstadt, sie ist ein Eingang zum Weltkurerbe Rathaus und Roland und der Vorplatz zum Konzerthaus Glocke. Das alles macht es erforderlich, unterschiedlichste Anforderungen unter einen Hut zu bekommen: Der Platz soll städtebaulich höchst attraktiv sein, er soll den öffentlichen Nahverkehr einer Halbmillionenstadt hoch effizient abwickeln, und er soll gleichzeitig trotz des beengten Platzes für den Fußverkehr möglichst bequem und vollumfänglich barrierefrei sein. Wenn ein solcher Platz mit Wirkung für Jahrzehnte neu gestaltet wird, dann gibt es auch im Verfahren unterschiedlichste Anforderungen. Dann geht einerseits Gründlichkeit vor, und andererseits wünschen sich alle zu Recht, (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wollen Sie noch langsamer arbeiten, oder was?) dass man natürlich so schnell wie irgend möglich ist. Deshalb finde ich es an sich auch richtig, wenn wir heute die Dauer des Verfahrens zur Modernisierung der Domsheide selbstkritisch hinterfragen, und ich finde es auch richtig, zu fragen, ob ein Austausch der Weichen nicht hätte mit dem Haltestellenumbau synchronisiert werden können. Dabei sind aber aus meiner Sicht drei Dinge zu berücksichtigen. Erstens, konkret zu den Weichen: Der Sachverhalt, dass sie vorzeitig ausgetauscht werden müssen, ist seit Jahren bekannt. Mehrere Kollegen haben schon darauf hingewiesen, es ist bereits eine Reihe dieser Weichen ausgetauscht, und auch, dass die Weichen, die jetzt infrage kommen, ausgetauscht werden müssen, wurde der Deputation schon im September 2022 berichtet. Wenn überhaupt, dann müssen wir heute also von einer Inaktuellen Stunde der FDP-Fraktion reden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich glaube, Sie haben im damaligen Bericht der Verwaltung etwas nicht verstanden. Darin stand, dass die Verwaltung Ende 2023 – also Jahreswechsel 2023/2024 – die neuen Weichen wird bestellen müssen, und da hat mancher vielleicht hineingelesen: Wenn man sich politisch zum Jahreswechsel 2023/2024 einigt, dann ist das vom Tisch, und dann haben wir das Problem vermieden. Vielleicht hat das jemand gedacht, dann hat derjenige aber noch nie etwas von einem Planfeststellungsverfahren gehört. Der Senat hat sich ja zum Jahreswechsel 2023/2024 geeinigt. Das war nicht das Problem; das Problem war, dass zu diesem Zeitpunkt schon längst klar war, dass es zum Austausch der Weichen wird kommen müssen, denn allein das Planfeststellungsverfahren an sich dauert – grober Daumen – zwei bis drei Jahre, und wenn jemand gegen den Planfeststellungsbeschluss klagt, und meistens findet sich jemand, dauert es Jahre, Verfahrensdauer unbekannt. Selbst, wenn man in der gesamten letzten Legislaturperiode nicht eine einzige Diskussion geführt hätte, was bei einem zentralen Platz unserer Altstadt ziemlich ungewöhnlich wäre und eigentlich auch nicht gut, selbst dann würden heute mit hoher Wahrscheinlichkeit die Weichen vorzeitig ausgetauscht werden müssen. Damit sind wir bei der zweiten Frage und dem zweiten Punkt, der aus meiner Sicht zu berücksichtigen ist: Sind, wie es die FDP gesagt hat, politische Verzögerungen dafür verantwortlich? Erstens, wie gesagt, wahrscheinlich selbst, wenn man gar nicht diskutiert hätte, wäre es dazu gekommen, aber natürlich gibt es zu so einem zentralen Platz politische Diskussionen, und das ist auch richtig so. Ich gehöre zu denjenigen, die finden, wenn einer der prominentesten Plätze der Stadt für ungefähr die nächsten 30 Jahre umgestaltet wird – sprich, das nächste Mal, wenn wir über die Gestaltung der Domsheide reden können, ist, wenn ich in Rente gehe –, dann darf man darüber schon einmal einen Moment nachdenken, und dann ist die Forderung richtig, dass viele Varianten untersucht und alle Optionen gründlich durchleuchtet werden, wie wir unsere Stadt an so einem zentralen Ort gestalten wollen. Deshalb hat die SPD 2021 auch gefordert, dass wir diese Gelegenheit nutzen wollen, um umfassend zu untersuchen, ob man die Straßenbahn von der Obernstraße in die Martinistraße verlegen kann. Kurz, nachdem wir das gefordert haben, hat die CDU hier in der Bürgerschaft den Antrag gestellt, genau das zu tun, unter tosendem Applaus der FDP. Ich habe bis gerade eben gedacht, dass auch die FDP es immer so gesehen hätte, dass man sich die Zeit nehmen soll, alle Varianten umfassend zu untersuchen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Darüber wird seit 20 Jahren nachgedacht! – Seit 20 Jahren!) Sind Sie dieser Meinung eigentlich immer noch? Wenn Sie dieser Meinung immer noch sind und sie nicht geändert haben, das ist ja okay, Sie können ja auch eine Meinung ändern. Vielleicht sagen Sie ja jetzt auch, es war ein Fehler, die Untersuchungen zu machen. Das habe ich aber nicht gehört. Wenn Sie immer noch sagen, es war richtig, die Untersuchungen zu machen – natürlich haben sie dann Zeit gekostet –, dann verstehe ich nicht: Bei wem beschweren Sie sich denn dann heute? Bei sich selbst? (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Von unserer Seite aus klares Bekenntnis: Wir fanden es richtig, diese Untersuchung zu machen – das ist nur ein Aspekt von vielen, der zu der politischen Diskussion gehört, und da gab es ganz viele Dinge, die dafür gesorgt haben, dass der Prozess länger dauert, als er in einer theoretischen Welt könnte –, aber dass manches, was Sie politische Verzögerungen nennen, berechtigte Debatten sind, die Sie sogar selbst gefordert haben, das gehört übrigens auch dazu. Der dritte Punkt ist: Aus meiner Sicht haben sich die Untersuchungen auch gelohnt, denn sehr viele prominente Akteure dieser Stadt – nicht nur die CDU, nicht nur die FDP, auch die Handelskammer gehörte dazu, ein ganzes Aktionsbündnis Innenstadt, bestehend aus Handelskammer, Arbeitnehmerkammer, ver.di, Architektenkammer und vielen mehr – haben gefordert, dass es all diese Untersuchungen geben soll, und aus unserer Sicht haben sie sich auch gelohnt, denn sie haben viele Fragen geklärt, und die Koalition ist auf dieser Grundlage zu einer Marschrichtung gekommen: Die Straßenbahn bleibt in Obernstraße, und die Domsheide wird orientiert am Bestand modernisiert. Wenn diese Modernisierung erfolgt, dann wird es in Zukunft an der Domsheide einen höhengleichen Einstieg in die Straßenbahnen und Busse geben – das kann man heute an der einzigen größeren Haltestellenanlage in Bremen am Depot in Gröpelingen besichtigen, wie das funktioniert –, und ich kann Ihnen sagen, dass es eine deutliche Verbesserung ist, Zustand heute, dass in Gröpelingen viele Menschen mit dem Rollstuhl höhengleich einsteigen können, deswegen die Rampe in der Straßenbahn nicht benutzen müssen, und wenn sie an der Domsheide aussteigen wollen, wird manchmal leider festgestellt, dass die Rampe gar nicht geht, denn die hat bis dahin niemand benutzt. Das ist eine Situation, die wir künftig nicht mehr haben werden: Es wird abgesenkte Bordsteine an den richtigen Stellen geben, das ist heute leider nicht der Fall, und es wird barrierefreie Straßenbeläge geben. Die Domsheide wird mit dieser Variante städtebaulich ansprechender, sie wird für den Verkehr effizienter, und sie wird für den Fußverkehr deutlich bequemer und inklusiver. – Heißt: Der Senat hat eine Position. Die SPDFraktion unterstützt diese Position, und jetzt würde ich gern die CDU und die FDP einmal fragen: Was ist eigentlich Ihre Position? (Anhaltender Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Sehr gut!) Gehört habe ich von Ihnen nur, was Sie alles blöd finden (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie immer!) und gegen was Sie alles sind. Insbesondere habe ich mit großer Überraschung zur Kenntnis genommen, dass die Variante 2.3, also Modernisierung am Bestand, bei Ihnen durchfällt, denn die haben Sie ja jeweils mit sehr unschönen Worten tituliert. Das ist auch okay, ich verstehe nur nicht: Wenn Sie dagegen sind, wofür sind Sie? Sind Sie für die andere Variante? Sind Sie für die Bündelung der Haltestellen vor der Glocke? Ich dachte immer, Sie wären dagegen. Bis vor wenigen Minuten dachte ich, ich würde Ihre Position kennen. Jetzt muss ich neu fragen: Sind Sie für die Bündelung der Haltestellen vor der Glocke? (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Das wissen die nicht!) Ach so, sie wissen es nicht! Ich sage Ihnen was: Sie sind ganz sicher nicht für die Bündelung der Haltestellen vor der Glocke, denn würde die CDU oder die FDP diese Position beziehen, würde es bei Ihnen in den Parteizentralen Parteiaustritte hageln. Für welche Position Sie jetzt sind, bleibt nebulös. Sie werden es uns auch nicht beantworten, und Sie versuchen, sich mit minutenlangem Phrasenbingo aus der Affäre zu ziehen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich kann nur dazu ermuntern, den Weg, den der Senat eingeschlagen hat, zu unterstützen, denn es ist der einzige Weg, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Der führt nie ans Ziel!) der es uns in einem einigermaßen realistischen Zeitrahmen ermöglicht, eine Modernisierung der Domsheide zu bekommen. Wir haben es ja gehört: Planfeststellungsverfahren mehrere Jahre, Klageverfahren unbekannter Zeitraum, danach wird erst gebaut, und wir haben von Ihnen alle Varianten gehört – von „alles neu denken“ bis „keine Gesprächsrunde mehr und endlich durchziehen“, teilweise in der gleichen Rede. Ich kann nur an Sie appellieren, dass wir als Parlament gemeinsam den Senat in seiner Position unterstützen. Lassen Sie mich aber auch noch eines in Richtung der Behindertenverbände sagen: Wir haben ein offenes Ohr für die kritischen Anmerkungen der Verbände von Menschen mit Behinderungen, und ich begrüße es ausdrücklich, dass die Verkehrsbehörde hier den Dialog suchen und möglichst viele Optimierungen erreichen und wenn es irgend geht, einen Konsens erreichen will. Das wäre absolut die favorisierte Lösung. Ich sage nur auch – denn das gehört zur Ehrlichkeit dazu, und das sollte allen klar sein –: An einem solch prominenten Platz mit diesen vielfältigen Anforderungen und diesem geringen Raum wird eine Lösung mit demokratischer Mehrheit immer ein Kompromiss sein. Das wird nie anders sein, und es gibt nicht zwei Varianten für die Gestaltung der Domsheide in der Zukunft, wie immer getan wird – die Modernisierung am Bestand und die Bündelung an der Glocke –, sondern es gibt drei: Die dritte Variante ist, dass der heutige Zustand noch sehr viel länger bleibt, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die denkbar schlechteste Variante von allen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das sollten sich alle Beteiligten bewusst machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Senat hat mit seinem Beschluss den Weg freigemacht für eine zügige Modernisierung der Domsheide. Lassen Sie uns alle dafür gemeinsam an einem Strang ziehen, wir als SPD sind bereit, das zu tun! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich glaube, zum angeblichen Planungschaos und Zeitverzögerungen wurde alles gesagt, und vor allem wurde alles widerlegt. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Von wem?) Mein Kollege Herr Saxe hat es gerade schon gesagt: Wir Grüne waren für die Variante 5.1 mit einer zentralen Haltestelle, aber es ist auch ein Fakt, dass mit dem Koalitionsvertrag und letztendlich auch mit dem Senatsbeschluss vom Februar eine politische Entscheidung getroffen wurde, die der anderen Variante den Vorzug gibt, und an diese Entscheidung fühlt sich auch meine Fraktion gebunden. Auch, wenn es in der Debatte bisher immer nicht so klang: Uns eint, glaube ich, die Überzeugung, dass die Domsheide ein bedeutender öffentlicher Raum ist. Es ist wirklich wichtig, dass wir die beste Lösung für diesen Raum finden, und ich finde es sehr schade, dass die Opposition diesen Prozess und die Länge des Prozesses, den es nun einmal braucht, ausnutzt, um hier Stimmung zu machen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Als öffentlicher Raum kann die Domsheide gar nicht nur eine Funktion haben. Es gilt hier, viele Ansprüche zusammenzubringen, und einige Ansprüche haben schon rechtlich gesehen deutlich mehr Umsetzungsdruck als andere Ansprüche, und da haben wir alle direkt wieder die Barrierefreiheit im Kopf. Es ist meiner Meinung nach Aufgabe der Politik, sich ändernde Rahmenbedingungen anzuschauen, zu reagieren und Sachverhalte vielleicht auch noch einmal neu zu bewerten. Was dabei herauskommen könnte zu diesem Zeitpunkt, das wissen wir jetzt noch nicht. Eine Fragestellung, die für mich noch nicht geklärt ist, ist der konkrete städtebauliche Anspruch, den mein Kollege Herr Wagner gerade auch schon angesprochen hat. Es ist in der Diskussion für Außenstehende wirklich nicht leicht zu verstehen, ob es vor allem um einen funktionieren Transitraum mit perfektionierter Umsteigesituation und guten Radverbindungen geht oder ob der öffentliche Raum mit Aufenthaltsqualität, kulturellem und gastronomischem Angebot punkten soll, und es ist auch nicht klar, ob vielleicht sogar alle diese Ansprüche zu diesem Zeitpunkt realisiert werden können. Dabei müssen wir die Bedürfnisse aller Bewohner:innen und Besucherinnen im Kopf haben, die diesen Platz in Bremen nutzen. Das möchte ich einmal sagen: Die Frage der Gleichberechtigung bei Stadtentwicklung und für wen wir an dieser Stelle eigentlich planen, das kommt mir in der Kommunikation nach außen gerade zu kurz. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wir merken es hier, glaube ich, auch in der Debatte: Die Funktion als Verkehrsraum scheint bei der Gestaltung am wichtigsten zu sein, und das ist ja auch das Bild, das wir in der Realität von der Domsheide haben – ein riesiger Transitraum. Trotzdem kann es bei der Planung nicht nur um verkehrsplanerische Aspekte gehen. Aber welche konkreten städtebaulichen Visionen für den Platz liegen denn gerade für alle sichtbar auf dem Tisch? Das macht es doch gerade für uns so schwierig in der Kommunikation nach außen. Ohne eine Visualisierung für die festgelegte Variante und konkrete Ideen für den Freiraum und die Ränder des Platzes verstehe ich sehr gut, warum das immer wieder genannte und auch geschriebene Argument des städtebaulichen Anspruchs für Außenstehende einfach kein gutes und kein ausreichend klares Argument für die Variante der geteilten Haltestelle zu diesem Zeitpunkt ist. Das denke ich mir nicht aus, das habe ich in vielen Gesprächen so wahrgenommen, aber auch gerade wieder im Petitionsausschuss. Wir müssen in der Lage sein, unsere Entscheidung gut zu begründen, vor allem, wenn Vorlagen aus der letzten Legislaturperiode noch ein deutliches fachliches Votum für die konzentrierte Haltestellensituation gegeben haben. Wenn eine gute Begründung gerade nicht klappt, dann müssen wir uns fragen, woran das liegt und ob es sich lohnt, den Blick noch einmal zu weiten und noch einmal mehr Aspekte in den Blick zu nehmen. Eine bemerkenswerte Entwicklung, über die hier noch gar nicht so viel gesprochen wurde, ist auch der einstimmige Beiratsbeschluss des Beirats Mitte, der sich ähnlich wie die Petition für die Variante 5.1, also die zusammengelegte Haltestellenvariante, ausspricht. Ich finde, auch das ist eine Neuerung, die gerade passiert, und wir sollten diese beiden Anliegen vor der vertieften Planung der getrennten Haltestellen zum Anlass nehmen, die Szenarien für die Domsheide noch einmal fachlich zu bewerten – nicht nur unter den wichtigen Verkehrsaspekten, die hier wirklich genügend Raum in der Debatte hatten, sondern auch mit der klaren Frage, welche städtebaulichen Visionen und Vorteile sich aus allen Varianten ergeben, die wir auf dem Tisch liegen haben. Es gibt für uns Faktoren, die in eine politische Entscheidung vor einigen Monaten und während des Koalitionsvertrags eingeflossen sind, aber ich finde, man darf auch nicht vergessen, dass sich in den letzten Monaten und Wochen auch viele neue Entwicklungen in diesen Bereichen ergeben haben, und die müssen wir auch weiterhin miteinbeziehen, auch wenn eine politische Entscheidung schon getroffen wurde. Der Umbau der Glocke steht vor der Tür, und es wird eine Umgestaltung sein, die gar nicht ohne einen Einfluss auf diesen wichtigen Platz stattfinden kann. Im Hinblick auf den Anlieferungsverkehr gibt es bereits Alternativen, und zudem konnte auch die Sicherheitsüberprüfung darstellen – das hatte mein Kollege Herr Sültenfuß schon gesagt –, dass es bei keiner der beiden Varianten Probleme mit der Sicherheit vor der Domsheide geben würde. Für mich steht immer noch so ein bisschen die Frage im Raum, warum eine zentrale Haltestelle vor der Glocke denn nicht auch Vorteile für die Besucher:innen haben könnte, gerade, wenn sie gehbehindert sind, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) aber ganz sicher können wir mit einer guten Visualisierung auch verdeutlichen, wie genau getrennte Haltestellen dann einen Vorteil für die Aufenthaltsqualität vor der Glocke bringen. Dass beide Varianten dank des Masse-Feder-Systems den gleichen Effekt auf die Akustik haben, darüber sind wir uns, glaube ich, inzwischen alle einig und müssen das auch nicht weiter thematisieren und diskutieren. Es hat sich noch mehr verändert an den Rändern des Platzes: Das Postgebäude ist nun in städtischer Hand, ebenso wie an die Glocke angrenzende Gebäude. Was ergeben sich denn daraus eigentlich für Möglichkeiten für den Platz? Welchen Effekt hat welche Planung auf die Randbebauung des Platzes, und welche Funktionen muss der Platz vielleicht doch auch noch zusätzlich übernehmen, die wir bisher noch nicht mitgedacht haben? Was die drohende Klage, über die wir ja jetzt auch schon ausführlich gesprochen haben, für alle guten Ideen auf der Domsheide bedeutet, hat mein Kollege Herr Saxe schon ausgeführt. Ich frage mich auch, genau wie er, ob wir uns diesen Weg ersparen können und veränderte Umstände, neue Erkenntnisse und auch neue städtebauliche Möglichkeiten und Chancen noch einmal genauer betrachten sollten und darüber mit den Beteiligten zusammenkommen können. Ich möchte noch einmal wiederholen, dass wir uns an die getroffene politische Vereinbarung halten, aber auch daran arbeiten wollen, dass Menschen verstehen, warum wir diese Entscheidung getroffen haben. Nach einer Entscheidung hört die Verantwortung für dieses konkrete Beispiel nicht auf. Die gemeinsame Aufgabe der Koalition ist es weiterhin, das Beste für diesen bedeutsamen Stadtraum herauszuholen und eben auch klug auf eventuelle neue Umstände und Änderungen zu reagieren. Wenn wir uns dabei irgendwann korrigieren müssten, dann fände ich das überhaupt nicht skandalös, sondern sehr umsichtig und auch reflektiert. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, verehrte Gäste! Ich wollte eigentlich nicht noch einmal wiederkommen, weil ich dachte, es ist alles gesagt, aber ich möchte doch einmal auf zwei Dinge reagieren, und zwar einmal auf Sie, Herr Saxe: Sie hatten sich gewünscht, dass ich noch einmal etwas zu dem Thema Barrierefreiheit sage, und das mache ich sehr gern, denn ich bin wie Frau Menzel auch Mitglied im Petitionsausschuss, und von dort möchte ich einmal etwas erzählen! Wir waren mit einer Gruppe Petenten von den Behindertenverbänden an der Domsheide und haben dort eine Begehung gemacht – die Hälfte von uns sehbehindert, die andere Hälfte von uns gehbehindert –, und danach haben wir uns mit dem Ressort ganz normal, wie es im Petitionsausschuss auch ist, zusammengesetzt und darüber gesprochen, was wir machen. Das, was uns da entgegnet worden ist, ist, dass das Ressort sich keinen Millimeter bewegt hat, um den barrierefreien Weg möglich zu machen. Es war das Ressort, das keine vernünftige Erklärung abgeben wollte, warum man sich gegen die barrierefreie Maßnahme entschieden hat und gegen die, die jetzt gewählt wurde. Das Einzige, was gesagt worden ist, war, dass es aus städtebaulichen Gründen entschieden wurde. Als wir gefragt haben, welche städtebaulichen Gründe das wären, gab es keine Antwort. Also, wie Frau Menzel gesagt hat: Vielleicht sollten Sie daran arbeiten, Ihre Position besser zu erklären. Was aber eine bodenlose Frechheit ist, ist, dass Herr Wagner hier sagt, dass man ein offenes Ohr gegenüber den Behindertenverbänden hat. Dort wurde vom Ressort gezeigt, dass man dieses offene Ohr nicht hat. (Beifall FDP) Herr Wagner, ich möchte Sie daran erinnern, dass wir nicht dafür verantwortlich sind, welche 14 Varianten Sie in Ihrem Ressort oder in dem Ressort der Grünen damals entwickelt haben, und auch nicht, welche davon Sie in ihrem Koalitionsvertrag ausgesucht haben. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Sie sind dafür verantwortlich, eine barrierefreie Lösung zu finden, die gleichzeitig nicht die Glocke belastet. Sie, Herr Wagner, haben gesagt, dass Sie verwundert sind über unsere Position und dass Sie sich nicht mehr ganz sicher sind, welche Varianten wir präferieren. (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Ich bin verwundert über Ihre Nicht-Position! – Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Ich bin davon überrascht, dass ich nach diesen Reden nicht mehr ganz sicher bin, welche Varianten Sie präferieren, denn die Grünen haben gesagt, sie präferieren eigentlich die barrierefreie Variante, und so, wie ich den Redebeitrag von Herrn Sültenfuß verstanden habe, präferiert er auch eigentlich die barrierefreie Variante, also bin ich mir nicht mehr ganz sicher, ob Sie in Ihrer Koalition eigentlich darüber einig sind. (Beifall FDP) Schlussendlich – das habe ich eben auch schon in meiner ersten Rede gesagt – geht es seit Monaten immer wieder darum, dass Sie infrage stellen, welche Aktuellen Stunden wir setzen, was eigentlich aktuell ist oder nicht. Uns geht es um die Symptomatik in dieser Stadt, dass immer wieder Dinge verschlafen werden, dass Sie sich nicht einigen können und dass dann die Steuerzahler in diesem Land die Rechnung dafür zahlen. Wenn wir es für richtig halten, dass das ein Thema für die Aktuelle Stunde ist, dann bringen wir das ein, die Bürgerschaft genehmigt das, und dann müssen Sie damit leben, dass wir hier darüber diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Frankenstein, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, die heutige sehr intensive und auch konstruktive Debatte, auch kontroverse Debatte, zeigt nicht nur die Vorgeschichte, die ich natürlich auch aus ihren Beiträgen entnehme, sondern auch, wie komplex das ganze Thema rund um die Ausgestaltung der Domsheide und der Prozess ist, der damit zusammenhängt, und sie bringt auch einmal mehr die Komplexität zutage. Das ist auch gut so, denn wie wir eben gerade auch gehört haben, handelt es sich um einen sehr zentralen Platz, und da ist es nur würdig, wenn ich einmal die Wortwahl aufgreifen darf, Herr Jonitz und auch meine Kollegen von der FDP, dass man über so einen bedeutenden Platz einer Stadt eben auch würdig diskutiert, und das heißt, auch in der Komplexität erfassen kann. Das ist auch nicht verwunderlich, deshalb begrüße ich ausdrücklich auch diese kontroverse Debatte. Auch hier gehört sie hin, genauso wie an die Plätze, wo sie außerhalb des Parlaments diskutiert wird, und ich will mich ausdrücklich auch an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Frankenstein, bedanken für die unterschiedlichsten Runden, in denen wir ja auch schon kommunizieren konnten und sicherlich auch die Kommunikation an geeigneter Stelle weiter fortsetzen werden. Es ist insofern deshalb nicht verwunderlich, denn in einem Stadtraum wie der Domsheide treffen eben nun einmal diverse Interessen und vielfältige Ansprüche aufeinander, das konnten wir ja auch der heutigen Debatte entnehmen. Verehrte Gäste, die Domsheide ist Teil eines historischen Platzgefüges – das haben Sie auch, finde ich, sehr eindrücklich ausgeführt – einer wunderbaren Innenstadt, und ich darf das so sagen, weil ich diese Innenstadt jeden Tag aufs Neue erlebe mit einer ganz neuen und auch zum Teil intensiven Perspektive, und es ist ein historischer Platz, ein historisches Platzgefüge, das wir uns da anschauen. Sie ist Entree, sie ist Zutrittsraum in das historische Schnoorviertel, auch das haben wir gerade gehört, und sie beherbergt – nicht nur mit dem Konzerthaus Glocke, sondern insgesamt dieser Platz – eine ganze Menge an Attraktivität und ist eben auch ein ganz wichtiger und wesentlicher Teil unseres kulturellen Angebots im Bereich der Innenstadt. Sie fungiert überdies, verehrte Gäste, als zentrale Verkehrsachse – auch das ist, glaube ich, unumstritten – nicht nur für den ÖPNV, wie wir es gerade gehört haben, sondern ebenso für die Radfahrenden und auch Zufußgehenden mit den verschiedensten Zielen in dieser Stadt. Dabei entlastet sie seit Jahrzehnten unseren Marktplatz und den Domshof von einem großen Verkehrsaufkommen, und auch das diskutieren wir im Senat mit meinen Kolleginnen und Kollegen sehr intensiv, wenn es um die Frage geht, unseren Innenstadtbereich ganzheitlich zu beraten und auch zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Unter diesen Rahmenbedingungen galt es für mein Ressort, in Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Senat, mit den Koalitionsfraktionen sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Interessenverbände und auch sicherlich deutlich darüber hinaus – es sind ja auch mehrere Vertreterinnen und Vertreter und Institutionen genannt worden –, eine tragfähige und zukunftsgewandte Lösung für die Gestaltung der Domsheide zu finden. Das Ergebnis eines breit angelegten Beteiligungsprozesses, verehrte Kolleginnen und Kollegen, waren zwei Vorzugsvarianten sowohl in gebündelter als auch in geteilter Lage – zwei Varianten, die sämtliche Kriterien für einen Umbau der Haltestellenanlagen vollumfänglich erfüllen. Auch das, finde ich, gehört zu einer Debatte wie dieser dazu. Jedoch wurde die finale Entscheidung zwischen den beiden Varianten und zur Ausgestaltung der Haltestellenanlagen dann von der Forderung nach einer Überprüfung der Führung der Straßenbahn durch die Innenstadt überlagert. Auch an diese Diskussion erinnern wir uns gemeinsam sehr intensiv. Eine Verlegung der Straßenbahn in die Martinistraße hätte eine zwingende Anpassung der Haltestellen erfordert. Somit war klar – und auch für uns klar –, dass zunächst Einigkeit über die Führung der Straßenbahn durch die Innenstadt erzielt werden musste. Ja – auch das haben wir heute, glaube ich, aus fast allen Beiträgen oder aus allen Beiträgen heraushören können –, manche Prozesse brauchen aufgrund ihrer Komplexität Zeit. Sie brauchen den Dialog, sie brauchen eine kontroverse Debatte, und genau deshalb und angesichts einer so grundlegenden und sehr langfristig wirksamen Infrastrukturentscheidung war es auch sinnvoll und notwendig, sich diese Zeit zu nehmen. Die haben wir uns zumindest für die Phase, die ich bewerten kann, genommen, und sicherlich auch deutlich darüber hinaus. Mit der Übernahme meiner Amtsgeschäfte habe ich dafür gesorgt, die Machbarkeitsstudie auch tatsächlich noch im Jahr 2023, Herr Jonitz, wie ich es zugesagt habe, dann auch zum Abschluss zu bringen, und auf Grundlage dieser Machbarkeitsstudie haben wir einen Beschluss des Senats über die Führung der Straßenbahn auf der historischen Trasse durch die Obernstraße sowie die Ausgestaltung der Haltestellenanlagen an der Domsheide herbeigeführt. Das wissen Sie. Es war auch richtig und notwendig, diese zentralen Fragen aufgrund der kontrovers geführten Diskussion tiefgreifend und allumfassend zu beantworten, und das haben wir getan. Damit haben wir jetzt eine solide Grundlage geschaffen – die mögen Sie unterschiedlich bewerten, für uns ist es eine solide Grundlage –, um unsere Innenstadt für die Zukunft zukunftsfest zu machen auf der einen Seite, und natürlich auch weiterzuentwickeln, auch im Rahmen einer kontroversen Debatte, wie die Innenstadt denn auch ausgestaltet werden kann. Der Beschluss des Senats sieht für die Domsheide vor, dass anders als im Bestand oder im Status quo künftig beide Teilhaltestellen an der Domsheide in der Vorzugsvariante 2.3 barrierefrei zugänglich gemacht werden. Zugleich werden wir natürlich alle Möglichkeiten vollumfänglich ausschöpfen, um den Weg zwischen den getrennten Haltestellenanlagen durch entsprechende Maßnahmen zu erleichtern, und auch darüber sind wir im Dialog. Die Haltestellenlagen der Vorzugsvariante 2.3, verehrte Kolleginnen und Kollegen, entsprechen in etwa der heutigen Lage der Haltestellenanlagen vor der Post und in der Balgebrückstraße. Diese werden am Bestand orientiert weiterentwickelt und städtebaulich selbstverständlich qualifiziert. Im Bereich der Glocke wird so eine erhebliche Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht. Zudem werden die Wegebeziehungen zwischen Marktplatz und Schnoorviertel integriert und optimiert. Sie kennen die Stadt alle, und wenn man da mehrfach durchläuft, dann entwickelt man auch eine Idee, was da alles möglich ist, und die städtebauliche Diskussion werden wir natürlich auch fortsetzen, da seien Sie gewiss. Die alternativ geprüfte Variante 5.1 mit einer Bündelung sämtlicher Verkehrsanlagen auf der Domsheide kann diesem hohen Anspruch an den Stadtraum und die Verkehrsführung aktuell nicht genügen. Der Senat ist sich deshalb einig, dass die ausgewählte Variante der richtige Weg für eine zukunftsgerichtete Entwicklung unserer Innenstadt ist. Damit kann die Domsheide auf diese Weise ihrem Potenzial als Entree in die Innenstadt vollständig gerecht werden. Dass ein Teil der Weichen an der Domsheide leider ohne Rücksicht auf die ausgewählte Variante ausgetauscht werden muss, ist kein glücklicher Umstand, und ich bin auch wirklich nicht glücklich darüber. Es ist aber auch kein neuer Umstand, auch das haben wir in der Debatte mehrfach hören können. So wurden die Mitglieder der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung bereits am 29. September 2022 in einem Bericht der Verwaltung zum Projekt Umgestaltung der Domsheide über den damaligen Sachstand sowie den erforderlichen Ersatzbau einiger Weichen umfassend in Kenntnis gesetzt. Planungs- und Produktionsvorläufe für Weichen haben einen enormen zeitlichen Aufwand, auch das muss ich, glaube ich, hier nicht noch einmal wiederholen. Das ist kein trivialer Prozess, der geht nicht von heute auf morgen, und der braucht eben einen gewissen zeitlichen Vorlauf. Allein die Bestellung bedarf beispielsweise eines Vorlaufs von etwa 18 Monaten. Dies hat natürlich Folgen, und das hatte zur Folge, dass bereits im September 2022 festgelegt werden musste, vier Weichen in vorhandener Lage zu ersetzen. Wäre die BSAG an dieser Stelle untätig geblieben, wäre die Betriebssicherheit gefährdet gewesen. – Das hätte sicherlich auch keiner gewollt. Es existierte somit von Beginn an ein sehr enger Zeitrahmen, der nur mit einem bestmöglichen Projektablauf hätte gehalten werden können. Dazu hätte es jedoch der Unterstützung und der Einigkeit sämtlicher Beteiligten und Betroffenen bedurft – also des Beirats Mitte, des Landesbehindertenbeauftragten, der Glocke, der Schule St. Johannis, der Domgemeinde, des Landgerichts, der Baumwollbörse, der Volksbank und natürlich der beteiligten Senatsressorts, um nur einige Beispiele zu nennen. Erschwerend kam hinzu, dass es keinen offenen Markt für Planungs- und Bauleistungen gab. Angesichts der ohnehin erforderlichen weiteren Planungsschritte zur weiteren Konkretisierung für das notwendige Planfeststellungsverfahren wird es hierdurch zudem zu keiner relevanten Verzögerung kommen. Zum Abschluss meiner Rede – erlauben Sie mir das! – möchte ich den Blick daher gern gemeinsam mit allen Beteiligten und sicherlich auch noch weiteren, die wir in den Prozess einbinden werden, mit Ihnen nach vorn richten und meinen dringlichen Appell an alle beteiligten Akteurinnen und Akteure in diesem Raum, aber deutlich darüber hinaus noch einmal bekräftigen: Bringen Sie sich gern weiterhin so wie bisher in den konstruktiven Dialog ein, damit wir diese Prozesse gemeinsam ausgestalten können, um die konkrete Ausgestaltung der Haltestellenanlage in der Vorzugsvariante 2.3 auch angemessen auszugestalten! Lassen Sie uns gemeinsam bei der Domsheide nicht stagnieren! Ich glaube, nichts wäre schlimmer, als wenn hier über Jahre nichts passiert. Das ist nicht mein Bild, das dürfte auch hoffentlich nicht unser gemeinsames Bild sein. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam im Schulterschluss mit allen zusammen das Beste aus diesen Möglichkeiten herausholen und damit auch diesen Bereich zu einem attraktiven und innovativen Stadtraum ausgestalten und ihn sämtlichen Ansprüchen – und unsere Aufgabe als Ressorts ist es, da eben auch sämtliche Ansprüche in Einklang zu bringen – und in bestmöglicher Konstellation den Bedürfnislagen entsprechend gerecht werdend ausgestalten! Dafür brauchen wir Sie alle. Dafür brauchen wir sicherlich auch diese kontroverse Debatte wie heute, dafür brauchen wir aber auch ein gemeinsames Bild, dass es nicht stagniert. Darauf setze ich. Ich freue mich weiterhin auf die konstruktiven Debatten dazu mit allen Beteiligten, und das werden wir als Ressort auch weiter verfolgen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde einmal ganz kurz hier in die Bütt gehen und drei Punkte ansprechen und auch drei Punkte klären. Erster Punkt, Randbedingungen: Es wurde eben die ganze Zeit davon gesprochen, dass es ja andere Randbedingungen gibt. Welche sind das denn? Es gibt zwei Punkte, die sich verändert haben: Das eine ist, der Senat hat eine Entscheidung getroffen, nach fünf Jahren Beratung, und das Zeitfenster für die Kombination, für die Synergie mit der BSAG, ist geschlossen. Das sind die beiden Randbedingungen, die sich verändert haben, nicht mehr und nicht weniger. Zweiter Punkt – und den finde ich eigentlich am spannendsten –: Hat die ganze Debatte hier doch sehr starke Einblicke in die Dynamik der Koalition gebracht! DIE LINKE und die Grünen haben unisono für die Variante 5.1 gesprochen. Herr Wagner und Frau Ünsal von der SPD haben beide ganz deutlich für die Variante 2.3 gesprochen. Das heißt, DIE LINKE und die Grünen dürfen zwar hier das Wort erheben, mitentscheiden dürfen sie aber nicht. (Beifall CDU – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Beim letzten Punkt möchte ich auf die Kollegin Frau Menzel eingehen: Sie hatten eben gesagt, für die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten fehlt so die Visualisierung, da fehlen bunte Bilder, da fehlen tolle Plakate und so weiter. Ja, die fehlen. Die fehlen seit fünf Jahren, und die brauchen wir dringend, aber ich finde, Barrierefreiheit ist nicht nur eine Frage von Visualisierung, Barrierefreiheit ist eine Frage von Teilhabe und von Ermöglichung, und das können wir bei der Koalition nicht feststellen. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor wir zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde kommen, gebe ich noch einmal die Redezeiten bekannt: Die SPD-Fraktion hat noch 20 Minuten und 13 Sekunden, die CDU-Fraktion 17 Minuten und 46 Sekunden, Bündnis 90/Die Grünen 12 Minuten und 10 Sekunden, DIE LINKE 17 Minuten und 36 Sekunden, Bündnis Deutschland 18 Minuten und 11 Sekunden, die FDP 22 Minuten und 30 Sekunden und der Senat noch 19 Minuten und 17 Sekunden. Wir kommen jetzt zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Wirtschaftsstandort Bremen im unteren Mittelfeld – was tut der Senat Bovenschulte für den Aufstieg? Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Kristina Vogt. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir haben in der Vergangenheit viel über Methodik und Statistik debattiert, und auch der Bürgermeister Bovenschulte nutzt Statistiken, die ihm gefallen, für seine Social-Media-Arbeit. Umso wichtiger und schöner, dass wir heute über das Regionalranking des IW Köln sprechen: „Wirtschaftsstandort Bremen im unteren Mittelfeld – was tut der Senat Bovenschulte für den Aufstieg?“. Die Studie des IW Köln untersucht alle zwei Jahre, welche Regionen in Deutschland besonders lebenswert sind, einen guten Arbeitsmarkt haben und eine stabile Wirtschaftsstruktur. Dafür hat das IW Köln Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche regionale Entwicklung identifiziert. Diese Studie ist die Summe der Einzelentscheidungen, die insbesondere die SPD in den letzten über 70 Jahren getroffen hat. Die Studie setzt sich zusammen aus drei Feldern: der Wirtschaftsstruktur, dem Arbeitsmarkt und der Lebensqualität. 49 Prozent des regionalen Erfolges werden durch Faktoren der Lebensqualität bestimmt, und das ist der Punkt, wo wir verlieren. 35 Prozent werden durch die Wirtschaftsstruktur gewichtet und 16 Prozent durch die Faktoren des Arbeitsmarktes. Der ökonomische Erfolg wird also durch das Zusammenwirken wirtschaftsstruktureller Gegebenheiten mit Faktoren der Wohn- und Lebensqualität bestimmt. Wirtschaftlicher Erfolg ist kein Selbstzweck. Wirtschaftlicher Erfolg ist die Klammer über politischen Entscheidungen. Wirtschaftlicher Erfolg ist die Summe politischen Handelns hier vor Ort. Während wir es in der Wirtschaftsstruktur in das obere Viertel geschafft haben, stellen wir uns mit den Arbeitsmarkt- und den Lebensqualitätskriterien ein Bein: Zwar haben wir im Vergleich zu der Studie von vor zwei Jahren acht Plätze gutgemacht, wir haben es von Platz 311 auf Platz 303 geschafft. Wir stehen im unteren Viertel, oder wie der „Weser-Kurier“ sagt, im unteren Mittelfeld. – In Schulnoten gesprochen: eine glatte vier minus! Vergleichen wir aber die Stadtstaaten, dann sehen wir, dass Hamburg auf Platz 28 und auch Berlin – Platz 91 – uns etwas voraushaben. Selbst die Stadt Oldenburg landet auf Platz 180. Kommen wir zu den Ergebnissen: Bei den Gewerbesteuerhebesätzen liegen wir auf Platz 355 von 400. Bei den Beschäftigungsraten von Frauen – und das finde ich besonders schockierend – liegen wir auf Platz 367 von 400. Bei den Straftaten haben wir es unter die Top Ten geschafft – von hinten. Wir liegen auf Platz 393 von hinten. Dass man mit einer Rolex am Arm nicht mehr durch die Stadt laufen sollte, hat Senator Mäurer empfohlen und der „Weser-Kurier“ just letzte Woche berichtet. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Hat er gar nicht! Das ist eine Lüge!) Bei der privaten Überschuldung liegen wir auf Platz 356. Beim Wanderungssaldo, also der Anzahl der Menschen, die wegziehen und die wieder hierherkommen, liegen wir auf Platz 357, beim Dynamikranking, und das ist der Punkt, wo ich dann aufhorchen musste, als ich die Pressemitteilung der SPD sah, dort wurde berichtet: Volker Stahmann sieht ein durch und durch positives Signal für Bremen. Jetzt ist aber das Spannende: Man sieht immer, man betrachtet einen Teil der Studie, nämlich die Veränderung von vor zwei Jahren auf heute. Man betrachtet nicht das Niveau, das sich verändert hat. Rund 85 Regionen waren dynamischer als die Stadt Bremen, und bei aller Liebe, sogar unsere lieben Nachbarn aus Delmenhorst haben die Nase vorn gehabt. Sie haben es im Dynamikranking auf Platz 16 geschafft. (Beifall CDU – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: So weit ist es gekommen!) Sie stehen im Niveauranking auf Platz 392. Um es plastisch darzustellen: Die 50 Meter des Bremer Müllbergs erklimmt man schnell, die letzten 50 Meter bis zum Gipfel auf dem Mount Everest erklimmt man langsam. Kein Wunder also, dass viele der im Niveauranking hoch angesiedelten Regionen in Deutschland im Dynamikranking eine geringere Dynamik entfalten. In der Neujahrsansprache 2023 hat Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte noch behauptet, Bremen ist ein starker Wirtschaftsstandort, getreu dem aktuellen Regierungsmotto: Die Lage ist gut, die Stimmung ist nur schlecht. Mit dieser Studie sehen wir es schwarz auf weiß: Die Lage ist nicht gut. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. (Beifall CDU) Ich habe mir die Frage gestellt: Was würde ein Unternehmen tun, wenn es merkt, dass seine Marktbegleiter auf höherem Niveau und mit mehr Dynamik agieren? Die Antwort ist einfach: Reformen, auch, wenn sie unbequem sind, Kosten senken, wo es möglich ist, digitalisieren und automatisieren, Prozesse prüfen, die Effizienz von Abläufen und die Qualität steigern und im Ergebnis entbürokratisieren! Es geht nicht darum, dass wir über entbürokratisieren sprechen – wir müssen es auch machen und keine neuen Regeln und Gesetze beschließen, die Unternehmer davon abhalten, unternehmerisch aktiv zu sein. In Bremen geschieht alles im Schneckentempo. Ich finde es ja toll, dass Sie uns schon zugesagt haben, dass wir die Gewerbesteuer nicht erhöhen. Mit Platz 392 sind wir schon regionales Schlusslicht. Das wäre auch nicht die Empfehlung. Wir müssen mehr Frauen mit mehr Zeit in die Jobs zurückbringen, Kinderbetreuung nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ sichern. Die nicht ausreichende Kinderbetreuung wird zu einem Showstopper für wirtschaftliches Handeln und Wachstum. Wir müssen für attraktiven Wohnraum für Menschen zwischen 25 und 50 Jahren sorgen. Das muss in der politischen Agenda hoch priorisiert werden. Wir müssen unsere Häfen stärken. Die anstehende Haushaltsentscheidung, weniger anstatt mehr in die Häfen zu investieren, ist entgegen unserer Haltung. Die Häfen sind unsere Cashcow, und die müssen gut genährt sein, damit sie auch langfristig Erträge erbringen. (Beifall CDU) Wir müssen entbürokratisieren, das heißt, wir müssen lernen, Unternehmerinnen und Unternehmern und Bürgerinnen und Bürgern zu vertrauen und ihnen mehr Raum für eigenes Handeln zu geben. Der Staat muss nicht in jedem Lebensbereich mitmischen. Wenn wir den Unternehmen im Land Bremen etwas mehr Eigenverantwortung zutrauen und endlich strukturell entbürokratisieren, dann haben sie wieder mehr Zeit für das, was uns allen hilft: in dem Ranking nach oben zu kommen. Wir haben keine Zeit mehr für Prüfaufträge. Wir müssen Fachkräfte schnell dem Arbeitsmarkt zuführen. Wir werden noch über die unterschiedliche Vorstellung von Welcome-Centern sprechen, aber – und das sei hier deutlich gesagt – wir stehen nicht im Wettbewerb um hoch qualifizierte Fachkräfte mit Hamburg oder Delmenhorst. Wir stehen im Wettbewerb mit Singapur, London, Zürich und Dubai. Wir müssen schneller, präziser und entscheidungssicherer werden, wenn wir die High Potentials nach Bremen locken wollen. Mit dem Bekenntnis zur Transformation der Stahlwerke sind wir auf einem guten Weg. – Aber damit werden die Hausaufgaben nicht kleiner, sondern größer: Daraus folgt, wir müssen schnellstmöglich mehr Gewerbeflächen entwickeln, um die Schulden irgendwann zurückzahlen zu können. Wir brauchen mehr Geschwindigkeit, wir brauchen mehr Mut, wir brauchen mehr Zusammenarbeit, und das insbesondere ressortübergreifend. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Unternehmer und Menschen in dieser Stadt. Wir brauchen mehr Dynamik, die uns auf ein höheres Niveau hebt. – Zeit, dass wir uns das Ziel setzen, oben in der Tabelle mitzuspielen! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschaftsstandort Bremen eingereicht, und die Frage ist ja: Warum ist es eigentlich notwendig, über das Thema Wirtschaft zu sprechen? Bei der Wirtschaft ist es ja so ein bisschen wie mit der Freiheit: Wenn sie funktioniert und wenn sie da ist, dann wird sie als relativ selbstverständlich wahrgenommen und manchmal auch übersehen. Das wird der Wirtschaft aber nicht gerecht, denn die Wirtschaft ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie sorgt nicht nur für eine Versorgung, für ein Angebot mit Waren und mit Dienstleistungen, sondern sie gibt Menschen eben auch über die Arbeitsplätze die Möglichkeit, ein Einkommen zu erwirtschaften, also unabhängig vom Staat zu werden, und für ganz viele Menschen gibt der Job, den sie in der Wirtschaft finden, auch die Möglichkeit der Selbstverwirklichung und das zu tun, woran sie Freude haben. (Beifall FDP) Die Wirtschaft ist deswegen für uns als Politik so entscheidend, weil eben alles, was wir ausgeben an Geld, und die Debatten, die wir hier führen, dass wir hier ein bisschen mehr ausgeben wollen oder vielleicht da ein bisschen weniger, all dieses Geld muss vorher erst erwirtschaftet und verdient werden, und der Staat selbst verdient kein Geld, sondern er kann immer nur das Geld ausgeben, was andere vorher verdient haben, und dieses Geld verdient die Wirtschaft. Die Wirtschaft bietet Produkte und Dienstleistungen an, die nachgefragt werden. Damit verdient sie Geld, mit dem sie nachher am Ende Steuern zahlen kann. – Das nennt sich übrigens Marktwirtschaft, die einen unfassbaren Wohlstand über unser Land gebracht hat und eine der größten Errungenschaften unserer Zeit ist. (Beifall FDP) Jetzt zahlen natürlich nicht nur die Unternehmen Steuern, sondern auch insbesondere Bürgerinnen und Bürger, auch das ist uns klar. Wir führen ja immer wieder Debatten darüber, dass Menschen aus Bremen wegziehen und ihre Steuern dann in Niedersachsen zahlen, aber letztendlich arbeiten auch diese Menschen ja in Jobs, die die Wirtschaft geschaffen hat. Die Wirtschaft ist also das Fundament von allem, und deswegen ist es auch so entscheidend, und deswegen ist es auch sinnvoll, dass wir diese Debatte hier heute führen, dass es der Wirtschaft gut geht. Sie bauen ja in Ihre Beschlussvorlagen zunehmend immer mehr Checks und Prüfungen ein: Wir haben die Frage nach personalwirtschaftlichen Auswirkungen, es gibt eine Genderprüfung, es gibt einen Klimacheck. – Da ja jede Vorlage in irgendeiner Form eine positive oder negative Auswirkung auf die Wirtschaft hat, wäre es vielleicht ganz sinnvoll, in Zukunft auch einmal einen Wirtschaftscheck einzuführen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Diese Einleitung vorausgestellt, warum Wirtschaft für uns ein wichtiges Thema sein sollte, reden wir jetzt über die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, Regionalranking 2023, und meine Vorrednerin hat eben schon ein paar Zahlen genannt: Bremen steht nur auf Platz 303 von 400 Plätzen. Das heißt, 75 Prozent der Regionen sind eben besser als wir, oder anders gesagt, wir gehören zu den schlechtesten 25 Prozent. Vor vier Jahren standen wir noch auf Platz 245 – zwar auch in der unteren Tabellenhälfte, aber immerhin noch deutlich weiter von den Abstiegsrängen entfernt. Dass sich die Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Bremen verdunkelt haben, ist natürlich ganz maßgeblich auch der Coronapandemie geschuldet, das ist ja keine Frage, aber dass wir uns hier in Bremen, anders als andere Regionen, nach vier Jahren immer noch nicht zurück zu alter Stärke gekämpft haben, das liegt an der Politik hier in Bremen. (Beifall FDP) Man bekommt ja manchmal den Eindruck, dass der Senat gerade im Bereich Wirtschaftspolitik, also der Frage, wo können wir eigentlich Unternehmen entlasten, und womit belasten wir Unternehmen immer weiter, ein Stück weit den Kompass verloren hat. Anders lässt sich ja gar nicht erklären, wie das Ressort auch die Ergebnisse dieser Studie kommentiert hat. Ich zitiere: „Das diesjährige IW-Regionalranking haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen. Während das Niveauranking den Städten Bremen und Bremerhaven weiterhin“ – wenig überraschend! – „eine Strukturschwäche bescheinigt, zeigt das Dynamikranking dagegen, dass sich unsere beiden Städte zuletzt offenbar überdurchschnittlich entwickelt haben. Das freut uns, und wir sehen es als Bestätigung unserer Arbeit.“ Es stimmt, im Dynamikranking stehen wir mit Platz 85 gar nicht so schlecht da. Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass wir in Bremerhaven im Dynamikranking auf Platz 26 stehen, und da sind die Grünen und DIE LINKE eben nicht Teil der Regierung, sondern FDP und CDU. Wirtschaftskompetenz macht dann doch in der Regierungsarbeit einen Unterschied. (Beifall FDP) Frau Senatorin, jetzt könnte man ja der Meinung sein, dass Sie Tag und Nacht 16 Stunden lang dafür arbeiten und sich darum kümmern, dass die Wirtschaft hier in Bremen endlich wieder bessere Rahmenbedingungen hat, aber stattdessen stehen Sie auf Gewerkschaftsdemos und fordern höhere Löhne für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nicht, dass Sie mich jetzt ganz bewusst falsch verstehen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sicherlich höhere Löhne verdient – oder nicht, das kann ich persönlich nicht einschätzen. Ich freue mich über jeden, der sich anstrengt, der bereit ist, die Extrameile zu gehen und dann auch natürlich zu Recht eine finanzielle Anerkennung dafür fordert, aber ich maße mir eben nicht an, das einschätzen zu können, und das sollten Sie auch nicht, Frau Senatorin. Das ist definitiv nicht Ihr Job. (Beifall FDP) Da sind wir auch ein Stück weit beim Kern des Problems: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie wissen, was eigentlich Ihr Job ist. Dass Sie einerseits die Rolle der Gewerkschaftsführerin einnehmen und lautstark höhere Löhne für alle fordern und damit hier ja übrigens auch die Standortkosten für die Unternehmen in die Höhe treiben, andererseits Bremen als Wirtschaftsregion Probleme hat, sich überhaupt wieder in die obere Tabellenhälfte des Rankings hochzuarbeiten und Sie freudestrahlend die Wirtschaft mit immer neuen Belastungen wie Landesmindestlohn oder dem Ausbildungsfonds belasten, das lässt uns daran zweifeln, dass Sie ernsthaft verstanden haben, was Ihre Rolle als Wirtschaftssenatorin in Bremen eigentlich ist, sehr geehrte Frau Senatorin. (Beifall FDP) In der Wirtschaft läuft es ja so: Wenn eine Führungskraft zunehmend den Kompass verliert und nicht mehr so genau weiß, was eigentlich ihre Aufgabe ist und sie sich mit ganz vielen Sachen beschäftigt, aber eben nicht mit dem, was eigentlich ihre Aufgabe ist, dann setzt man sich irgendwann einmal mit der Führungskraft zusammen und geht noch einmal die Stellenbeschreibung durch und schaut: Was steht da eigentlich drin, und wo hat diese Führungskraft eigentlich die falsche Abfahrt genommen? Das wäre die Aufgabe des Bürgermeisters, der heute leider nicht da ist. Vielleicht braucht es eben in Zukunft bei den Vorlagen nicht nur einen Wirtschaftscheck, sondern auch bei der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN einen Wirtschaftscheck, ob sie die Rolle einer Wirtschaftssenatorin überhaupt verstanden hat. (Beifall FDP) Abschließend, Frau Senatorin, man hört aus der Wirtschaft immer wieder – und das bestätige ich durchaus –: Die Frau Vogt, die ist immer so hemdsärmelig. Sie ist so sympathisch, so bodenständig, und irgendwie nett ist sie auch. Das möchte ich gar nicht verneinen, und das ist sicherlich auch das Image, das Sie hier als Senatorin gezielt pflegen. – Aber gemessen werden Sie dann eben doch an den Zahlen, die Sie präsentieren, an den Zahlen, Daten, Fakten, und diese Studie, die wir jetzt vorliegen haben, hat erneut gezeigt, dass es um Bremen wirtschaftlich eben doch nicht so gut steht, wie Sie immer behaupten, und dass Bremen schlechter regiert wird als viele andere Regionen in unserem Land. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher! Das aktuelle IW-Regionalranking mit Platz 303 wird der Senat Bovenschulte sicherlich mit höchstmöglicher Erleichterung – davon ist auszugehen – zur Kenntnis genommen haben, da es sich noch nicht direkt um die rote Laterne handelt. Im Gegenteil: Bremen konnte sich sogar den dritten Platz sichern, wenn auch nur im letzten Viertel der Teilnehmer. Dies mag man im Senat ja gern mit Begeisterung zur Kenntnis genommen haben – davon gehe ich aus – und sich auf dem richtigen Weg wähnen, allerdings müssen wir vom Bündnis Deutschland Ihnen leider sagen, da gibt es aktuell leider so nichts zu feiern. Die Wirtschaft im Land Bremen erfährt derzeit eben keine günstige Prognose, und dies aufgrund vielfältigster Herausforderungen, welche ungelöst sind, welche ihre Entwicklung und Stabilität weit unter den Möglichkeiten halten, da dieser Senat einfach nach wie vor nicht willens ist, seine ideologischen Pfade auch im Wirtschaftsbereich zu verlassen und sich einer pragmatischen und zielorientierten Realpolitik, die das Thema verdient, unterzuordnen. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich möchte jetzt aber gar nicht unbedingt das IW-Regionalranking ausführlich dokumentieren, das ist nicht mein Auftrag. Gehen wir einfach einmal direkt ins Eingemachte, und zwar in die aktuellen Probleme, und zwar, wir haben es ja auch in Bremen mit einem Strukturwandel in der Industrie zu tun. Bremen hat zwar noch eine starke industrielle Basis, besonders in der Automobil-, Luft- und Raumfahrtindustrie sowie im Schiffbau. Der Strukturwandel in diesen Branchen, insbesondere der Rückgang traditioneller Industriezweige und der Übergang zu neuen Technologien, stellt eine erhebliche Herausforderung dar. Arbeitsplätze in traditionellen Industrien gehen gern und schnell verloren in heutigen Zeiten, während neue Qualifikationen und Fähigkeiten im aktuellen Wirtschaftsumfeld mehr als gefragt sind. Das ist eine Entwicklung, die übrigens keinesfalls auf leisen Pfoten daherkommt, meine Damen und Herren, mit dieser Problematik sehen sich ja durchaus auch andere Industriestandorte innerhalb der Bundesrepublik konfrontiert. Es stellt sich aber die entscheidende Frage: Wie geht man im Süden der Republik zum Beispiel mit dieser Entwicklung um, und wie hält man es derzeit oder nach wie vor hier bei uns damit? Die Bremer Lösung des Senats scheint sich offensichtlich bereits in einer Unmenge neu verschuldeter Millionen für das Stahlwerk zu erschöpfen, und dies angesichts eines Managements beim Stahlproduzenten, welches den Plänen des Senats nie grünes Licht erteilt hat und bei realistischer Betrachtung der Gesamtlage bereits den Rückwärtsgang in seiner Entscheidungsfindung eingelegt hat. – Absolut unglaublich! (Beifall Bündnis Deutschland) Das nur als Beispiel! Nächstes Minenfeld: Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel! Trotz vorhandener industrieller Basis hat Bremen eine der höchsten Arbeitslosenquoten, in Bremen-Nord liegt die Quote sogar in der Verdoppelung des Bundesdurchschnitts. Gleichzeitig gibt es den benannten Mangel an Fachkräften in bestimmten Branchen, insbesondere im IT-Sektor und in den technologiebasierten Industrien. Diese Diskrepanz zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage verschärft die wirtschaftlichen Probleme immens. Dies liegt unter anderem begründet im, man glaubt es ja kaum, katastrophalen Zustand der Bremer Bildung, die schlichtweg derzeit nach wie vor außerstande ist, den regionalen Arbeitsmarkt auch nur halbwegs adäquat mit geeigneten qualifizierten Abgängern entsprechend praxisnah zu versorgen. Aber auch die Thematik der Standortattraktivität scheint am aktuellen Senat völlig vorbeigegangen zu sein: Ein völlig überstrapazierter Wohnungsmarkt sowie die inzwischen komplett unter die Räder geratene innere Sicherheit sind kaum als zusätzliche Pullfaktoren anzusehen, welche dazu geeignet wären, dringend benötigte Fachkräfte von außerhalb von Bremen als ihrem Lebensmittelpunkt zu überzeugen. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber der Faden zieht sich natürlich weiter, und zwar auch bis zum Bildungsund Qualifikationsniveau in Bremen: Das Bildungsniveau in Bremen ist im Vergleich zu anderen Bundesländern regelmäßig deutlich niedriger, Stichwort rote Laterne, und es gibt hohe Abbruchquoten an Schulen und Hochschulen. Dies wirkt sich negativ auf die Qualifikation der regionalen Arbeitskräfte aus und erschwert es der regionalen Wirtschaft, gut ausgebildete Fachkräfte zu finden. Erschwerend hinzu kommt natürlich auch noch der Umstand, dass sich Bremer Abiturienten nicht ganz selten an auswärtigen Universitäten einschreiben und nach einem erfolgreichen Studium – zum Beispiel in Hamburg, wofür sich viele gern entscheiden – auch im Anschluss für Jobs außerhalb des Landes Bremen entscheiden. Dann haben wir natürlich auch noch die desolate finanzielle Lage Bremens. Bremen hat eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen aller deutschen Bundesländer. Diese finanzielle Belastung schränkt die Möglichkeiten Bremens ein, in Infrastruktur, Bildung und andere wirtschaftsfördernde Maßnahmen adäquat investieren zu können. Dieses Problem wird natürlich auch noch durch die gefährliche Neigung der aktuellen Landesregierung verschärft, wonach nicht unerhebliche Mittel regelmäßig dafür Verwendung finden, der eigenen Klientel – oder Kernklientel muss man eigentlich ja schon sagen – entgegenzukommen und ihr zu gefallen, weil wir alle wissen, die nächste Wahl kommt natürlich bestimmt. Dann das uralte Problem Bremens: die Infrastruktur! Die Infrastruktur in Bremen, insbesondere im Bereich der Verkehrsanbindung und der Digitalisierung, bedarf erheblicher Investitionen. Diese wiederum bedürfen natürlich der entsprechenden Mittel. Die Anbindung an überregionale Verkehrsnetze ist verbesserungswürdig, und der Ausbau des Breitbandinternets, das dringend von der Wirtschaft nachgefragt wird, ist nun auch in Bremen immer noch nicht so weit fortgeschritten, wie es eigentlich nachgefragt wird. Da braucht man nur einmal den Blick auf die katastrophale ÖPNV-Anbindung des Bremer Nordens zu richten: immer noch kein drittes Gleis, das man, wie übrigens auch den ringschließenden Wesertunnel, längst schon hätte haben können, ja, hätte man denn gewollt, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber auch der völlig desorganisierte Glasfaserausbau inklusive Haustürvertrieb über Drückerkolonnen verschiedenster Unternehmen spricht wahre Bände über politisches, wirtschaftliches sowie organisatorisches Unvermögen. Demografischer Wandel – das größte Geheimnis! Das scheint ja an Ihnen völlig vorbeigegangen zu sein! Wie viele andere Regionen in Deutschland steht auch Bremen vor dem Problem des demografischen Wandels. Eine alternde Bevölkerung führt zu einem Rückgang der Erwerbsbevölkerung und erhöht natürlich dementsprechend auch – welch Geheimnis! – den Druck auf die sozialen Sicherungssysteme. Auch diese Problematik ist bekanntlich keinesfalls über Nacht entstanden, sondern hinlänglich bekannt, aber anstatt sich direkt auf Bundesebene – wie er es im Übrigen schon längst auch vor der inzwischen über uns gekommenen Ära Bovenschulte hätte einmal tun müssen – für eine vernunftorientierte Familienpolitik einzusetzen, ergeht sich auch der aktuelle Senat in der Hoffnung, demografische Fehlstellungen durch Masseneinwanderung lösen zu können. Ich darf bei dieser Gelegenheit gern noch einmal an die uns 2015 versprochene Zuwanderung von Fachkräften erinnern, die so bekanntlich ja dann eher keinesfalls stattfand. Stattdessen gab und gibt es eine Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, und inzwischen müssen wir wohl auch akzeptieren, dass da oft genug diejenigen die Kinder bekommen, welche es oft genug eben auch nicht aus ihren Parallelgesellschaften herausschafften und -schaffen und dies so auch weitervererben. Dann auch ein Problem Bremens, und zwar: Nur wenige Bundesländer haben eine solch stark ausgeprägte Abhängigkeit von relativ wenigen Großunternehmen vorzuweisen wie Bremen. Die Bremer Wirtschaft ist sehr stark abhängig von einigen wenigen Großunternehmen wie beispielsweise Airbus oder Daimler. Diese Abhängigkeit macht die Wirtschaft natürlich dementsprechend auch anfällig für Schwankungen nicht nur innerhalb der spezifischen Branchen der Unternehmen, (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Die sind ein Stabilitätsfaktor!) sondern hat auch Einfluss auf das Steueraufkommen. Damit wären wir wieder einmal bei der Standortattraktivität Bremens: Werden die ursächlichen Probleme nicht beseitigt, läuft da auch letztlich die beste Wirtschaftsförderung, ins Leere, Herr Rupp. Das ist nun einmal so. All diese angesprochenen Probleme erfordern koordinierte Anstrengungen sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene, um erfolgreiche und nachhaltige Lösungen zu finden, die auch in der Lage sind, im Anschluss die Wirtschaftskraft Bremens nach vorn zu bringen. Aber kommen wir doch jetzt gern auch einmal zu der spannenden Frage: Wo kann und muss denn der Senat Bovenschulte aktuell auch endlich einmal tätig werden, und das bestens mit Erfolg? Da kann der Bremer Senat nämlich bereits aufgrund seiner bisherigen Versäumnisse sogar eine ganze Vielzahl von Maßnahmen ergreifen. Hier auch gern einmal einige konkrete Ansätze, und zwar – da sind wir wieder beim Thema –: Bildung und Ausbildung bedürfen größtmöglicher Investitionen auf dem jetzigen Standpunkt. Zusammenarbeit mit Unternehmen, um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, wäre ein Weg, um die Attraktivität der dualen Ausbildung auf diesem Weg zu erhöhen, anstatt Ausbildungsplatzabgabe. Die gehört ohnehin zügigst wieder weg, (Beifall Bündnis Deutschland) da beißt die Maus keinen Faden ab. Gezielte Bildungsinitiativen wären auch ein Weg, Rückkehr zum gegliederten Schulsystem und Anhebung des Bildungsniveaus auf bayerisches Level – denn von den Gewinnern sollte man auch durchaus das Siegen lernen – sowie Verbesserung der Schulbildung durch gezielte Programme zur Reduzierung der Abbruchquoten, die nach wie vor hoch sind, und zur Förderung der sogenannten MINT-Fächer. Für alle, die es nicht wissen: Das sind Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. (Beifall Bündnis Deutschland) Weiterbildung – auch ein brandheißes Thema! Förderung von Weiterbildungsprogrammen und Umschulungen, zum Beispiel auch für Arbeitslose, um diese optimal auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes vorzubereiten, insbesondere auch im nachgefragten Bereich der Digitalisierung und der neuen Technologien! Aber auch die Infrastruktur bedarf natürlich einer ganz besonderen Aufmerksamkeit in Bremen. Damit kommen wir gern noch einmal zum Thema der Verkehrsanbindungen! Investitionen in die Verbesserung der Verkehrsindustrie sind notwendig, einschließlich Straßen, Schienen und öffentlichen Verkehrsmitteln, um die Anbindung sowohl an das Umland sowie auch an andere Wirtschaftsregionen einfach deutlich zu verbessern. Davon können wir alle nur profitieren hier in Bremen. Digitalisierung, auch dort liegt einiges im Argen: der Ausbau des Breitbandnetzes – ich war gerade bei dem Thema – sowie die Förderung digitaler Infrastruktur, um den Anforderungen moderner Unternehmensbedarfe auch gerecht werden zu können und neue innovative Geschäftsmodelle auch dementsprechend maßgeblich zu unterstützen, dass die Unternehmen auch selbst von sich aus sagen, ja, Bremen ist ein guter Standort. Aber davon sind wir aktuell meilenweit entfernt. Dementsprechend ist natürlich auch die Förderung von Innovationen und Technologie ein brandheißes Thema hier bei uns. Stichwort Standorte: Technologieparks und Innovationszentren, Schaffung und Unterstützung von Technologieparks und Innovationszentren wären ein weiterer Meilenstein, um eben auch Firmen von uns überzeugen, Start-ups zu fördern und technologieorientierte Unternehmen auch von außerhalb hierherzubekommen, anzulocken, anzuziehen und dementsprechend dann auch zu fördern. Dann haben wir natürlich auch noch die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Entwicklung. Da wäre beispielsweise die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und der Industrie ein weiteres Thema, um Forschung und Entwicklung zu fördern, und neue Technologien sollten dann auch auf diesem Weg, so sie bei uns entstehen, auch die Möglichkeit bekommen, hier bei uns im Land Bremen zur Marktreife zu gelangen und dementsprechend auch kommerzialisierungsfähig zu werden. Damit kommen wir zum nächsten Thema, und zwar zur ganz gezielten Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen: Da geht es oft genug um die Finanzierung. Bereitstellung von Fördermitteln und zinsgünstigen Krediten für kleine und mittlere Unternehmen sind ein weiterer wichtiger Baustein, um Investitionen und deren Expansion auf dem hiesigen, auf dem nationalen Markt, aber auch auf den internationalen Märkten durchaus unterstützen und fördern zu können. Beratung der Unternehmen, Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsdiensten für kleine und mittlere Unternehmen, das hört man immer wieder, ist etwas, wo es schlichtweg hapert. In den Bereichen Unternehmensführung, Marketing und Digitalisierung wird regelmäßig etwas angefragt, was nicht in dem Maß zur Verfügung steht, wie es eigentlich notwendig wäre. Dann Branchendiversifizierung: Die Förderung neuer und wachsender Branchen wie erneuerbare Energien, Biotechnologie und Kreativwirtschaft, um die Abhängigkeit von den gewohnten traditionellen Industrien zu reduzieren, ist irgendwo, muss man sagen, nach dem, was man mitbekommen hat, gerade in der letzten Zeit oder auch während des ersten Jahres dieser Legislaturperiode als Thema hier bei uns vor Ort weitgehend wieder in den Hintergrund getreten. Dann: Die Unterstützung der Bildung von Wirtschaftsclustern, die Unternehmen und Forschungseinrichtungen einer Branche vernetzen, sowohl regional als auch national oder international, um Synergien zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Bremer Unternehmen zu stärken, wird leider Gottes vernachlässigt. Zu guter Letzt, wo ich das gerade angesprochen habe: Förderung internationaler Kooperationen! Das Thema Außenwirtschaft ist für Bremen schon allein wegen der Häfen natürlich ein brandheißes Thema. Das heißt, die Unterstützung von Bremer Unternehmen bei der Erschließung internationaler Märkte durch geeignete Exportförderprogramme und internationale Partnerschaften, da ist auch viel offene Fläche und viel Bedarf. Internationale Netzwerke sind hierfür nämlich notwendig, denn Aufbau und Pflege internationaler Wirtschaftsnetzwerke können mit Sicherheit nicht schaden, um den Austausch von Wissen und Technologien zu fördern. Das heißt, durch die Kombination all dieser Maßnahmen kann der Bremer Senat, wenn er es denn will, eine solide Grundlage für eine nachhaltige und widerstandsfähige Wirtschaft schaffen, die den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist. Deswegen Empfehlung an den Senat: Hören Sie auf, Bremen weiterhin als sozialistische Sonderwirtschaftszone zu managen! Gehen Sie über in die Realpolitik! Die Wirtschaft im Land Bremen wird es Ihnen danken. – Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt lernen wir wieder, dass es die falsche Statistik ist!) Aber gemäßigt, bitte! Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Na ja, erst einmal würde ich das Versprechen abgeben, zur Sache zu reden, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) denn der Beitrag eben hatte unabhängig von der Frage, wie man zu dieser Aktuellen Stunde steht, nichts mit dieser Aktuellen Stunde zu tun, und ehrlich gesagt, ich persönlich hatte den Eindruck, dass ich viele Wortbeiträge und Textbausteine schon gehört habe. Das scheint sich immer zu wiederholen, und es gibt den Standardsatz. Das finde ich schon bemerkenswert. Ich will mit der Pressefreiheit anfangen, denn die Aktuelle Stunde fußt ja sozusagen auf diesem Artikel im „Weser-Kurier“, und aus meiner Sicht gehört zur Pressefreiheit auch eine Kritik an der Presse und in diesem Fall am „Weser-Kurier“. Das will ich einmal deutlich sagen, denn der Inhalt, wenn man sich den einmal genau ansieht, ist gar nicht so schlecht, und ich bin davon noch zutiefst überzeugt, und ich werde da gleich auf ein paar Punkte eingehen. Aber die Überschrift „Bremen bleibt als Standort unbeliebt“ gibt den Inhalt überhaupt nicht wieder. Das ist nicht das, was da ist. Ich frage mich immer beim „Weser-Kurier“: Wer schreibt eigentlich die Texte, und wer schreibt eigentlich die Überschriften? Jetzt verstehe ich auch, dass der „Weser-Kurier“ im Kern kein Printmedium mehr ist, denn die gibt es gar nicht mehr, sondern es gibt nur noch Informationsmedien und Digitalisierung, und alles geht sozusagen nach Klicks und nach Geschwindigkeit, und ich verstehe auch, dass schlechte Überschriften mehr Klicks bekommen als eine positive Einschätzung. Trotzdem will ich an dieser Stelle einmal sagen, dass ich das kritisch sehe, denn der Inhalt im „Weser-Kurier“ ist gar nicht so schlecht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Außerdem muss man sagen, das birgt natürlich eine Riesengefahr – und da hat der „Weser-Kurier“ auch eine gesellschaftspolitische Verantwortung –, nämlich die Gefahr, dass Menschen nur die Überschrift lesen und dann nichts mehr. Damit wäre ich bei der FDP! Die FDP, Herr Schäck, hat ja neben den normalen Textbausteinen der FDP – also man erklärt uns die Marktwirtschaft – und allem und den Einlassungen zur Senatorin, die auch nichts mit der Aktuellen Stunde zu tun haben – –. Ich finde übrigens, dass sie an der Demonstration teilnimmt, ist sozusagen eine Verbesserung der Lebensqualität. Darunter würde ich das persönlich sehen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist das Thema Rollenklärung!) aber das kann man natürlich auch anders sehen. Ich will einmal den ersten Satz zitieren, denn Herr Schäck, Sie haben einen Satz gesagt zur Studie: Sie haben nämlich gesagt, Bremen ist in den untersten 25 Prozent dieser Republik. Das ist sachlich falsch. Wenn man nicht nur die Überschrift liest, sondern den ersten Satz, der darunter steht, heißt es – ich zitiere –: „Die Stadtgemeinde Bremen hat sich bei dem jüngsten Regionalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft für ökonomische, besonders starke Landkreise und kreisfreie Städte leicht verbessert.“ Also hier wird schon sozusagen die Bundesliga der kreisfreien Städte herausgesucht, (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) und das sind die 400. Es sind nicht alle genannt worden, sondern es sind diese 400. Deswegen, wenn man in der Bundesliga ist, (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ganz Deutschland! – Zurufe CDU) kann man auch nicht mehr aufsteigen, liebe Abgeordnete der CDU, schon gar nicht aus dem Mittelfeld. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Vielleicht bin ich jetzt dran, und Sie können sich gern melden! (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja, das mache ich auch gleich!) Sie haben ja noch Redezeit, hoffe ich! Die Frage ist an der Stelle: Wo stehen wir? (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) In der Tat, und da muss man die – –. (Zuruf SPD: Jetzt hören Sie doch einfach einmal zu!) Wenn Sie eine Wortmeldung haben, eine Intervention: Gern! Ich lasse das immer zu, aber zwischenquaken ist irgendwie auch nicht schön! (Beifall SPD – Zurufe) Wenn man die Studie genau liest, dann hat man zwei Dinge, die man sich da ansehen muss. Das eine ist sozusagen die Niveaustudie, das, was damit gemeint ist, das ist die Situationsbeschreibung jetzt, mit ganz vielen Kriterien – also Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarkt, Lebensqualität, Einfluss auf Wohlstand, Teilhabe, Kriminalitätsrate, Ärztedichte, gemeindliche Steuerkraft. Das ist das, wo wir sind, und da muss man zugeben, das ist nicht zufriedenstellend. (Zuruf: Genau!) Ein 300er-Platz von 400 kann uns nicht zufriedenstellen, aber man muss eben auch zur Kenntnis nehmen, dass wir uns leicht verbessert haben, dass wir Probleme haben in der Struktur der Stadt, das wissen wir. Wir sind von vor der Pandemie von Platz 245 nicht massiv nach oben gekrabbelt, aber es geht nach oben. Wenn man sich den zweiten Punkt ansieht: Ich verstehe gar nicht, wieso das so negiert wird, denn auch von der CDU werden aus der Niveaustudie nur alle negativen Punkte genannt, die über 300 sind. Überhaupt muss man einmal die Frage stellen in diesem Stadtparlament: Warum ist diese Aktuelle Stunde nicht im Landtag eingereicht worden? Herr Schäck hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir einen hervorragenden Wert für Dynamik für Bremerhaven haben von 26. Wer jetzt ursächlich daran schuld ist oder daran Teilhabe hat, ist eine andere Frage, das können wir gern diskutieren. – Aber warum will die CDU nicht Bremerhaven diskutieren? (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das sieht zu gut aus!) Ach, es sieht zu gut aus! Das war auch meine erste Vermutung. Haben wir eigentlich im Landtag morgen eine Aktuelle Stunde? Ich glaube nicht, oder? Also die hätte man beantragen können, will man aber nicht von der CDU. Man will nicht anerkennen, was geleistet wird in diesem Bundesland, unabhängig von der Frage, bei wem die Ursache liegt, man will anklagen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sprechen Sie doch einmal zur Sache!) Man will anklagen, und man will schlechtreden. Wenn Bremen ein Unternehmen wäre, dann würden Sie geschäftsschädigendes Verhalten machen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an! – Zurufe) Wir sind mit der Niveauregelung nicht zufrieden, keine Frage, aber wir lassen uns die Dynamik, die dahintersteht, und Platz 85 nicht kaputtreden! Das ist eine Verbesserung. Wer in die Studie hineinschaut, der weiß, dass das eine Verbesserung ist. Platz 26 für Bremerhaven ist eine Verbesserung, (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ja, super!) und woher kommt die? Sie kommt durch Entscheidungen dieser Bürgerschaft, dieser Koalition und des Senats für die Zukunftsaussichten. Das kommt – und das wird in dem Artikel und in der Studie deutlich benannt – durch die Frage Stahlwerk, durch das Mercedes-Werk, durch Wasserstoff, durch die Frage, wie wir Energy Port und wie wir andere Dinge vorantreiben. Das kommt durch eine aktive Wirtschaftspolitik. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Nein!) Nein! Zu Ihren persönlichen Widersprüchen, Frau Gröninger, komme ich gleich! Wie kann es sein, dass Sie sagen, oh, die Delmenhorster sind auf Platz 16, die sind ja viel besser als wir, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Weil sie die Studie gelesen hat, im Gegensatz zu Ihnen!) und auf der anderen Seite sagen Sie, unsere Konkurrenz liegt aber in Singapur und Hongkong, wir dürfen uns nicht mit Delmenhorst vergleichen? Das ist doch ein Widerspruch in sich! Also: Bitte, wir können in die Studie sachlich hineinschauen! Wenn wir da sachlich hineinschauen, dann ist klar, dass wir auf dem Niveau, wo wir gerade sind, nicht zufriedenstellend sind, auch, dass wir uns leicht verbessert haben, aber wir sind damit nicht zufrieden. Aber es ist auch klar, dass wir in den Wirtschaftsdaten bei 85 im obersten Viertel sind, auch das wird deutlich beschrieben. (Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Ich will einmal sagen, was die Studie an der Stelle anerkennt, was andere Oppositionsparteien hier nämlich nicht anerkennen: Während Bremerhaven bislang wirtschaftlich vor allem von seinen Häfen und der angegliederten Industrie profitiert, sind es in der Stadt Bremen das Mercedes-Werk und das Stahlwerk, die dank Millioneninvestitionen auch in Zukunft eine tragende ökonomische Rolle spielen. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) In der Innenstadt steht der Senat in Sachen Domsheide zwar noch auf dem Bremspedal, mit den Bauarbeiten im Balgequartier und dem Umbau des Kontorhauses samt Stadtmusikantenhaus sowie mit der Belebung des Domshofs will die Stadt jedoch attraktiver werden für Tourismus. Was ist denn daran negativ, und wieso kann man das nicht anerkennen? Es geht hier nicht um Schönfärberei. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Doch!) Davon bin ich weit entfernt. Es geht hier nicht um Schönfärberei. – Es geht darum, dass man Dinge auch differenziert betrachtet, dass man sagt, das ist gut, und das ist schlecht, und da haben wir Potenzial. Davon sind Sie von der CDU weit entfernt. Sie wollen schlechtreden. Sie wollen nicht immer über Bremerhaven reden, weil das so gute Werte hat, Sie wollen immer nur die negativen Zahlen. Sie erkennen nicht an, was für eine Leistung in dieser Stadt liegt. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Stahmann, es ist schön, dass Sie immer so leidenschaftlich debattieren. Wenn Sie vielleicht beim nächsten Mal das Präsidium auch so leidenschaftlich begrüßen, würde ich mich sehr freuen. (Beifall – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Frau Präsidentin, ich entschuldige mich leidenschaftlich dafür!) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Ich weiß nicht, ob ich die notwendige Leidenschaft an den Tag legen kann! Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Das war nicht leidenschaftlich, nein? Ist auch nicht so wichtig, leidenschaftlich! Ich bin noch nicht so in leidenschaftlicher Stimmung, weil ich zu viele Wortbeiträge gehört habe von dem Teil dieser Versammlung, die mich an Phrasendrescherei aus dem letzten Jahrhundert erinnern (Beifall DIE LINKE) und mit der vorliegenden Studie nichts zu tun haben. Ich versuche einmal, mich tatsächlich auf diese Studie zu begrenzen und auch herauszuarbeiten, welche Konsequenzen man aus dieser Studie meines oder unseres Erachtens ziehen sollte: Erstens, es handelt sich um eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, und das untersucht tatsächlich alle 400 Städte und kreisfreien Städte und Landkreise auf ihre aktuelle wirtschaftliche Situation, ihr Potenzial und Ähnliches. Es beschreibt ein Niveau, und es beschreibt auch, ob sich das in den letzten zwei Jahren positiv verändert hat, ob da eine Dynamik ist. Um das zu beschreiben, machen sie es wie viele Statistiker: Sie überlegen sich, was sind denn eigentlich Kriterien für eine wirtschaftlich erfolgreiche Stadt, für einen guten Wirtschaftsstandort und Ähnliches, und sie haben drei Bereiche ausgemacht. Sie haben einerseits die Wirtschaftsstruktur genannt. Darin ist so etwas wie Gewerbesaldo, Gewerbeanmeldungen pro 1 000 Einwohner, die gemeindliche Steuerkraft, Gewerbesteuerhebesätze und, was ich interessant finde, wissensintensive Dienstleistungen: Welchen Anteil haben die an der Wirtschaft in den untersuchten Kreisen und Städten? Dann betrachten sie den Arbeitsmarkt, also die Arbeitslosenquote, sie betrachten auch die hoch qualifiziert Beschäftigten und, was ich auch interessant finde, die Beschäftigungsraten von Frauen, und sie betrachten Lebensqualität, und für dieses Institut sind Kriterien für Lebensqualität Straftaten – also Anzahl der Straftaten pro 100 000 Einwohner –, die private Überschuldung, naturnahe Flächen, Ärztedichte, Baugenehmigungen, und sie nehmen dann noch, wie viele Leute gehen und wie viele Leute kommen in die jeweiligen Kreise. Diese Bewertung der Lebensqualität finde ich persönlich nicht plausibel oder zumindest nicht vollständig, vor allen Dingen deswegen nicht, weil die Lebensqualität 50 Prozent der Bewertung ausmacht, und deswegen hat diese Lebensqualität auf das Ergebnis des Kreises oder auch von Bremen und Bremerhaven einen wichtigen Einfluss. Was darin nicht enthalten ist, sind zum Beispiel die Lebenshaltungskosten: Wie hoch sind die? Für mich ist Lebensqualität auch eine Frage von Lebenshaltungskosten. Für mich ist eine Lebensqualität auch eine Kneipendichte, eine Kulturdichte, die Frage, ist diese Gesellschaft tolerant, in der ich lebe, oder ist sie eher vorurteilsbehaftet. Für Lebensqualität stehen für mich auch Nahverkehr und auch Breitbandausbau und ähnliche Dinge und Hochschulen und Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen. Für mich ist eine wichtige Frage die Erfolgsquote von Startups. – All diese Dinge sind in diesen Kriterien nicht enthalten. Sie werden ihre Gründe haben, Statistiker machen manchmal merkwürdige Dinge, aber ich kann es jetzt auch nicht ändern. Trotzdem nehme ich diese Studie vergleichsweise ernst und habe mich intensiver mit den Details beschäftigt, was meines Erachtens die Frage beantwortet, was muss man eigentlich tun. Beim wirtschaftlichen Niveau insgesamt über alle Kriterien liegt Bremen tatsächlich auf Rang 303 von 400 und Bremerhaven auf Rang 397 von 400. Das sind Zahlen, mit denen kann man erst einmal so nicht zufrieden sein. Die interessante Frage ist – weil sich das ja aus ganz unterschiedlichen Dingen zusammensetzt und weil gerade auch in einigen Redebeiträgen nachgewiesen worden ist, scheinbar nachgewiesen, dass für diese schlechte Einordnung insbesondere unsere Wirtschaftssenatorin verantwortlich ist –, lohnt es sich, doch einmal einen genaueren Blick darauf zu werfen, denn diese drei Kriterien wirken natürlich auf die Gesamtzahl ganz unterschiedlich. Im Niveau der Wirtschaftsstruktur liegt Bremen auf Rang 94. Das ist ein bisschen besser als 303, und im Niveau der Wirtschaft liegt Bremerhaven auf Rang 332, das ist vergleichsweise schlecht. Das ist jetzt zum Beispiel kein Beweis, dass Bremerhaven besser regiert wird, weil da keine Grünen und keine LINKEN mitmachen. Das ist jetzt so ein bisschen arg konstruiert von demjenigen, der es gesagt hat. – Aber egal! (Beifall DIE LINKE) Dann gibt es ja noch diese Dynamik, das heißt: Wie hat sich in den letzten zwei Jahren – Klammer auf, das ist Teil der Amtszeit von Frau Senatorin Vogt, LINKE, Wirtschaftssenatorin, Klammer zu – in dieser Zeit die Wirtschaftsstruktur entwickelt? Da ist Bremerhaven mit Rang 35 sogar einen Rang besser als Bremen. Also den Zusammenhang zu konstruieren, dass das schlechte Abschneiden in dieser Untersuchung, das gesamt schlechte Abschneiden im Wesentlichen auf falsche Wirtschaftspolitik zurückzuführen ist, das kann man aus dieser Studie meines Erachtens überhaupt nicht herleiten. Im Gegenteil: Die Plätze, die wir da in der Wirtschaftsstruktur einnehmen, sind ziemlich weit oben für Bremen und Bremerhaven. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Was mir keine Ruhe lässt oder was uns keine Ruhe lassen darf, ist die Tatsache, dass Lebensqualität – zumindest die Kriterien der Lebensqualität dieser Studie – darauf hinweist, dass man in Bremen und Bremerhaven scheinbar nicht gut leben kann und dass dieser Wert das herunterzieht. Wenn man diskutiert, wer politisch oder als Senatorin oder Senator dafür verantwortlich ist, dann ist der Arbeitsmarkt – jetzt nicht mehr, aber in den letzten vier Jahren schon – über Senatorin Vogt angesiedelt, Soziales oder die Lebensqualität ansonsten eher nicht. Das hat aber alles keinen Sinn, wenn man das versucht, so auseinanderzudiskutieren, weil klar ist: Bremen war schon immer ein strukturschwaches Land. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Wir sind hier in der Daran gibt es auch nichts zu deuteln, zumindest seit der Werftenkrise. Wir sind nach wie vor eine strukturschwache Region, und die Dynamikwerte, die wir genannt haben, wo beide Städte sehr weit oben sind, sind erstens ein Indiz dafür, dass wir in den vergangenen Jahren einiges richtig gemacht haben, und die Studie sagt auch, wo die Chancen sind, und diese Chancen, denke ich einmal, muss man nutzen. Die Frage ist: Schaffen wir es eigentlich, auf dieser Dynamik oder den Werten, die die Dynamikstudie zeigt, aufzubauen und etwas daraus zu machen? Dann ist vielleicht ein erster Fingerzeig die Frage: Wohin gehen eigentlich große öffentliche Investitionen des Bundes? Einerseits fördert er die Halbleiterindustrie in Magdeburg mit einer Milliarde Euro und dann noch einmal zehn Milliarden Euro Magdeburg, Intel, eine Milliarde Euro Northvolt. Angesichts der Frage, was machen eigentlich unsere Häfen – und da sind die 400 Millionen Euro, die zur Investition in diese Häfen gebraucht werden, jetzt noch nicht geflossen –, sind 38 Millionen Euro ein Witz. Das heißt also, meines Erachtens ist es notwendig, auch beim Bund für eine gewisse Gleichberechtigung und strategische Gleichberechtigung in der Frage von Investitionen des Bundes zu werben. Zweitens – das sagt auch die Studie –: Die Energiewende macht die Nordsee zum Zentrum der Energieproduktion und des Energieimports, und auch die Studie sieht in der Energiewende und im Umbau der Industrieproduktion die größte Chance für die Regionen, also auch für Bremen und Bremerhaven. Dagegen steht der immer größere Bedarf an Fachkräften, und dieser Bedarf beziehungsweise die Nichtdeckung dieses Bedarfs gefährdet diese Entwicklung; und wir sind, glaube ich, in der Lage – und das haben die letzten zwei, vier Jahre bewiesen –, dass wir, wenn wir klug sind, insbesondere erstens mit der Wasserstoffindustrie diejenigen sein werden, die am meisten von dieser Energiewende profitieren und dann die Dynamik, die die Studie für Bremen und Bremerhaven ausweist, auch nutzen können. Tatsächlich geht es nicht nur um Stahl, sondern es geht natürlich auch um die Konverterplattform in Bremerhaven, und es geht natürlich auch um so etwas wie ein Ausbildungszentrum für klimarelevante Berufe, denn wenn wir jetzt nicht anfangen, klimarelevante Fachkräfte auszubilden, Fachkräfte in klimarelevanten Berufen, dann werden wir sie in der Zukunft nicht haben, und dann verspielen wir auch in Bremen und Bremerhaven diese Chance. Deswegen bin ich überzeugt davon, wenn diese ideologischen Vorbehalte gegen einen Ausbildungsförderungsfonds einmal beiseitegelassen werden, dass man auch den nutzen kann, um insbesondere für kleine und mittlere Betriebe die Weiterbildung von Beschäftigten zu klimarelevanten Fachkräften zu unterstützen. (Beifall DIE LINKE) Natürlich muss man in Bremen auch um den Erhalt der industriellen Kerne ringen. Wir brauchen Mercedes hier, wir brauchen die Stahlwerke hier, wir brauchen Airbus, und wir brauchen auch die Nahrungsmittelindustrie. Wir haben gar keine Chance. – Diesen Erhalt muss man sichern, und es geht dabei auch um die strategische Entwicklung von regionalen Wertschöpfungsketten. Wir diskutieren ja gerade: Was machen wir mit unseren wenigen Gewerbeflächen? Wer kann sich da ansiedeln? Wen nehmen wir da am besten dafür? Meine Überzeugung ist, wenn man zusammen mit den industriellen Kernen dafür sorgt, dass sich da in den Flächen, die wir haben, Unternehmen ansiedeln, die Zuarbeit leisten, die Teil der Wertschöpfungsketten der industriellen Kerne sind, sind wir gut bedient. Entscheidend ist also eine gute Mischung aus diversifizierter Wirtschaft, Fachkräfteangebot und gut integrierten Gewerbestandorten. Die interessante Frage der Lebensqualität und berufliche Chancen verbessern wir dadurch, indem wir den Gesundheitssektor erstens stabilisieren, also dafür sorgen, dass es auch in Zukunft eine gut funktionierende Gesundheit Nord gibt, und das ist insbesondere für Frauen eine führende Branche – das wird sich auch wahrscheinlich noch eine Weile nicht ändern, auch wenn es wünschenswert wäre –, aber dieses Angebot aufrechtzuerhalten und notwendigerweise die GeNo nicht den Bach runtergehen zu lassen, da ist klar, dass wir das müssen. (Beifall DIE LINKE) Deshalb kümmern wir uns um den Krankenhausverbund, und wir kümmern uns auch um andere Krankenhäuser im Land Bremen, und deswegen ist auch da die Verbesserung der Lebensqualität eine wichtige Frage. Die anderen Fragen: Natürlich ist es wichtig, die Kriminalitätsrate zu senken und andere Kriterien zu finden, aber hier in der Frage der existenziellen Perspektive finde ich es insbesondere wichtig. Wir haben Nachholbedarf bei Entwicklung und Innovationsstärke. Wir setzen deshalb auch Akzente bei Gründungen, Start-ups, aber auch bei der Kreativitätswirtschaft. Das alles gibt es, und das alles sieht ziemlich gut aus, auch wenn vieles davon in den Kinderschuhen steckt, und wir können diese Auseinandersetzung nicht über den Preis führen. Wir können nicht Dumpingpreise wie Mainz machen, also Mainz führt ja diese Listen an, weil BioNTech im Zuge der Coronakrise einmal 18 Milliarden Euro Umsatz hatte. Davon waren 15 Milliarden Euro Gewinn, davon hat Mainz fünf Milliarden Euro bekommen. Die müssen sich perspektivisch keine Sorgen mehr machen. Unglücklicherweise haben wir hier solche Krisengewinner in Bremen nicht, und wir müssten die meines Erachtens auch höher besteuern. (Beifall DIE LINKE) Ich schweife ab! Um in diesem Wettbewerb zu bestehen – und das zeigt die Diversität dieser Studie ganz deutlich –, brauchen wir strategisch gesetzte Investitionen, eine strategische Ansiedlungspolitik, eine Verbesserung der urbanen Qualitäten, ein verbessertes Fachkräfteangebot, wir brauchen verbesserte Lebensqualität, wir brauchen einen verbesserten sozialen Zusammenhang. Wenn wir das erreichen, da bin ich ziemlich sicher, dann wird sich in der nächsten Studie ein Zeichen von Verbesserung einstellen. Das muss unser Ziel sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja jetzt zu dem Zeitpunkt schon viel abgearbeitet worden, was zu dieser Studie hinzugehört. Ich möchte einmal eine Bemerkung voranstellen: Ich bedanke mich erst einmal bei allen Rednern, die zur Sache geredet haben. Ich finde das irgendwie nicht in Ordnung, wenn hier eine Fraktion einen Freibrief bekommt und einfach eine Viertelstunde lang kein einziges Wort zu diesem Ranking verliert, was das Thema der Aktuellen Stunde ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ansonsten, ich hatte mich auch darüber gewundert, dass wir das heute hier machen und nicht morgen, weil das Ranking der IW sich ja mit beiden Städten beschäftigt. Ich hätte auch gern die Kollegen aus Bremerhaven gehört. Ich weiß nicht, vielleicht ist das hier jetzt keine prominente These, weil man sich da nicht irgendwie aufregen kann, aber vielleicht ist das Dynamikranking und das gute Ergebnis, das Bremerhaven dort erzielt, dem Umstand zu verdanken, dass Senat und Magistrat dort gut zusammenarbeiten. Ich stelle das einmal so in den Raum. Das wäre ja auch ganz schön, wenn man das einmal – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das muss es gewesen sein!) Das muss es vielleicht sogar gewesen sein, aber das, glaube ich, können wir Ansonsten, meine Kollegen aus der Koalition haben vieles vorweggenommen, was ich hier auch sagen wollte. Ich hatte mich auch ein wenig gestört an der Art und Weise, wie das ganze Thema jetzt zunächst in der Berichterstattung aufgetaucht ist. Es ist völlig unbestritten: 303 als Gesamtergebnis ist nicht gut, unteres Mittelfeld ist nicht erstrebenswert, es ist erstrebenswert, davon wegzukommen. So einfach ist das! Auf der anderen Seite finde ich es angemessen, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Studie aus zwei Rankings besteht, einem Niveau- und einem Dynamikranking. Das machen die ja nicht umsonst, und dass es in der Kategorie Dynamik dann eben doch so heißt – so steht es dann ja auch im Artikel –, Bremen steht bereits recht gut da, und Bremerhaven hat einen beeindruckenden 26. Platz, das, finde ich, vervollständigt das Bild. Ansonsten, ich vertiefe noch einen Punkt, den der Kollege Herr Rupp schon angeführt hat: Mir ist auch nicht ganz klar gewesen so im Beginn der Debatte, warum jetzt so viele hier auf Wirtschaft abheben, weil die Zahlen doch da ziemlich klar sagen, wir haben eigentlich da eine ganz gute Entwicklung, aber auch ein ganz gutes Niveau. – Also einmal einen Indikator herausgegriffen, den wollen die Autoren verstanden haben als „Auskunft über die endogenen Potenziale zur Erneuerung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaft, Gewerbesaldo“: Da sind wir auf Rang vier im Niveauranking. Das kann man hier auch einmal aussprechen, und ich finde, das ist eine ganz schöne Nachricht. (Beifall DIE LINKE) Was uns bei dem Thema Gesamtbewertung Wirtschaftsstruktur nach unten zieht in dieser einen Dimension der Studie ist das Thema Gewerbesteuersätze, da sind wir auf Platz 355. Da würde mich dann aber, wenn das hier schon kritisch angesprochen wird, auch einmal interessieren, was denn jetzt die Gegenposition ist. Wir haben uns ja darauf geeinigt, dass wir das nicht erhöhen wollen, das finde ich vernünftig, aber wenn jetzt hier jemand meint, 355 ist blöd, wir wollen weiter nach oben im Ranking, deswegen senken wir das, dann bin ich auf die Finanzierungsvorschläge gespannt. (Verhaltener Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Da kommt nicht mehr!) Ich glaube auch nicht! Ansonsten, ich finde, es ist völlig richtig, dass diese Studie einen Erkenntniswert hat und uns in einigen Indikatoren tatsächlich einfach nicht zufriedenstellen kann. Die Kollegin Frau Gröninger hat zu Recht das Thema Beschäftigung von Frauen angesprochen. Da sind wir auf einem schwachen Niveau bisher, und da ist die Dynamik auch nicht sonderlich stark. Es ist einfach ein Problem, das kann man dann dem Lagebericht der Arbeitnehmerkammer entnehmen, dass wir beim Beschäftigungsanteil von Frauen den geringsten Wert unter allen Bundesländern haben, dass Frauen nach wie vor häufiger und länger familienbedingt ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, dass sie häufiger in Teilzeit sind als Männer, dass sie stärker unterwertig beschäftigt sind, also unter ihrem Ausbildungsniveau beschäftigt sind, und dass sie auch häufiger in Minijobs tätig sind. Das, finde ich, ist alles hochproblematisch, und ich finde, da haben wir wirklich eine große Aufgabe. Es ist als Analyse Konsens, dass das Problem dahinter die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist. Deswegen hat die Koalition den Kitaausbau auch zur Priorität gemacht, und es ist vollkommen klar, wir schulden es den Bremerinnen, dass wir an dieser Stelle auch liefern. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Ansonsten: Wir haben ja hier neulich schon einmal ein Ranking diskutiert, das war, glaube ich, von der Bitkom. Da hat der Kollege Gottschalk hier mit viel Verve sozusagen das Genre der Methodenkritik irgendwie ins Haus hineingetragen. Ich will das jetzt nicht allzu breit machen, aber natürlich ist es auch interessant, sich tiefer damit zu beschäftigen, was schaut das IW dort an, und wie aussagekräftig ist das an der Stelle. Unter der Rubrik Lebensqualität wird zum Beispiel das Stichwort „naturnahe Flächen“ ausgerufen. Da hatte ich mich zunächst gewundert, da liegen wir auf Platz 342 im Niveauranking, und ich hatte eigentlich jetzt ein paar Wochen vorher noch die Schlagzeile wahrgenommen, wir sind unter den, glaube ich, 20 größten Städten in Deutschland die grünste, und das ist auch so, das ist sogar mit einigem Abstand so. Ich finde irgendwie, an der Stelle vergleicht man wirklich Äpfel mit Birnen: Dass wir jetzt nicht so grün sind wie irgendwelche Landkreise in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, das ist so, und deswegen weiß ich nicht, warum das dann zum Punktabzug und gewissermaßen zur Einsortierung weiter unten führt. Ich glaube, an der Stelle ist einfach die Vergleichbarkeit dieser 400 Regionen nicht gegeben, das hat keine Aussagekraft. Es hätte noch nicht einmal wirklich eine Aussagekraft – das geben die Autoren der Studie in ihrer Indikatorenerläuterung eigentlich auch zu –, wenn man jetzt nur Großstädte betrachten würde, weil sie sagen, sie schauen sich an, wie hoch ist der Anteil von Grünflächen an der gesamten Bodenfläche, einfach so als abstrakter Wert, und sie schreiben dazu: Das subjektive Erleben der Bevölkerung wird aber maßgeblich davon geprägt, ob das zusammenhängende Flächen sind und nicht einfach nur so eingeschlossene Inseln zwischen Siedlungsgebieten oder Gewerbegebieten. Von daher, an der Stelle muss man auch hier kritisch in die Tiefe gehen und sagen, nicht alles, was da darin steht, ist jetzt wirklich ein Erkenntniswert, sondern ist irgendwie einfach auch ein bisschen schräg und nicht wahnsinnig hilfreich. Was ich zur Frage problematisch finde, wie bewerten wir überhaupt Städte und Regionen in ihrer Wirtschaftsstärke, in ihren Perspektiven gerade auch für junge Menschen, ist: Die Studie hebt auf ein sehr spezielles Segment des Arbeitsmarktes ab. Sie hat einen Indikator „wissensintensive Dienstleistungen“, und sie hat noch einen zweiten Indikator „Anteil von hoch qualifizierten Beschäftigten“. Je weiter oben man da ist, also je mehr Anteil da jeweils gegeben ist, desto besser ist es für die Studie. Ich finde das ein bisschen sehr stark vereinseitigt. In der Studie spielen faktisch Ausbildungsberufe gar keine Rolle. Die sind aber für einen großen Teil unserer Bevölkerung gerade in unseren beiden Städten natürlich hoch relevant. Deswegen: In einer Zeit, wo wir junge Leute dafür gewinnen wollen, ins duale Studium zu gehen, ins Handwerk zu gehen und so weiter, finde ich es im Grunde genommen eigentlich ziemlich unzeitgemäß, das derart zu vereinseitigen. Das würde ich an der Stelle noch als kritische Hinweise zur Rezension dieser Studie geben. Ansonsten schließe ich mich den Einschätzungen meiner Vorredner der Koalition an. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als der Kollege Stahmann hier eben seine Rede gehalten hat, (Heiterkeit SPD) habe ich gedacht: Da ist es ja wieder! Da ist sie ja wieder, die Art und Weise, wie Sie als Regierungskoalition und insbesondere Sie, Herr Stahmann, auf Statistiken reagieren, die Ihnen nicht passen. (Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Letztendlich ist ja die Aussage, und das hören wir ja hier immer wieder, und wenn man darauf einmal verstärkt achtet – –. Wir haben ja hier schon vor einigen Monaten angesprochen, dass hier immer wieder ein Thema ist, dass jede Statistik, die Ihnen nicht in den Kram passt, dann irgendwie falsch sein muss, oder sie muss falsch gelesen worden sein. Das ist ja eine Art und Weise, wie man mit unbequemen Informationen umgeht, weil eben nicht sein kann, was nicht sein darf. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Dass Sie so mit Statistiken und mit Studien umgehen, die Ihnen nicht in den Kram passen, das wissen wir hier, (Zuruf) was ich allerdings nicht nur bedauerlich finde, sondern mittlerweile auch hochgefährlich, ist, dass Sie nun auch anfangen, die Presse zu kritisieren, weil sie über die Dinge so berichtet, wie sie sind. Ich kann für uns als FDPFraktion sagen, ich bin sehr dankbar, dass wir hier in Bremen eine Presse haben, die unabhängig berichtet und Ihnen als Regierungskoalition nach wie vor auf die Finger schaut. (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das hat doch nichts mit der Presse zu tun!) Wir haben uns die Studie ja auch im Detail angesehen, aber Sie haben ja in Ihrer Rede auf einen ganz bestimmten Satz abgestellt, auch aus dem Artikel im „Weser-Kurier“, den haben Sie herausgezogen, und der Satz war: „Die Stadtgemeinde Bremen hat sich beim jüngsten Regionalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft für ökonomisch besonders starke Landkreise und kreisfreie Städte leicht verbessert.“ Sie verargumentieren das so, dass Sie sagen, wir sind ja quasi schon Champions League, das ist meckern auf hohem Niveau. Natürlich vergleichen wir uns doch mit unseresgleichen! Nehmen Sie jetzt einmal einen Ort wie Wiedenborstel in Schleswig-Holstein mit zwölf Einwohnern, die letzte Bäckerei hat vor Jahrzehnten geschlossen. – Mit denen können wir uns doch nicht vergleichen! Es ist doch entscheidend, dass wir uns mit den Regionen vergleichen, die entsprechend vergleichbar sind, und bei diesem Vergleich – (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) und das ist ja das, was bei dieser Studie herausgekommen ist – haben wir uns natürlich leicht verbessert, um rund zehn Plätze, nicht ganz, acht sind es, glaube ich. Wir sind aber eben noch deutlich vor dem Vorcoronaniveau, während sich andere Regionen – die waren ja auch von Corona betroffen, dieses Argument lasse ich nicht gelten – in den letzten Jahren wieder stärker entwickelt haben. Deswegen bleibt unsere Kritik an Ihrer Wirtschaftspolitik hier in Bremen bestehen. (Beifall FDP) Ein zweites Argument, das ich so ein bisschen schräg fand, war das Argument vom Kollegen Rupp, der gesagt hat, wir haben ja hier in Bremen kein BioNTech, wir sind nicht Mainz. Wir wissen alle, wie Mainz auch von diesen Steuereinnahmen profitiert hat. Wir sind hier eben nicht in der Situation, dass wir ein BioNTech haben, das in so kurzer Zeit, auch, was die Steuerzahlungen angeht, durch die Decke gegangen ist, aber es ist ja nicht so, dass BioNTech überhaupt erst in der Krise gegründet wurde. Das Unternehmen gibt es seit 2008. Die haben also weit vor der Coronakrise damals die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass sich so ein Unternehmen dort überhaupt ansiedeln kann. Ja, es hat natürlich von dieser Krise profitiert, aber die Rahmenbedingungen, letztendlich das Fundament dafür, dass sich dieses Unternehmen dann überhaupt so entwickeln konnte, wurden vorher geschaffen. Deswegen kann dieses Argument in dieser Debatte nicht zählen. (Beifall FDP) Weil eben auch so ein bisschen mitschwang, dass die erste Rederunde erst einmal eher grundsätzliche Kritik war und noch nicht so viele konkrete Vorschläge von uns kommen: Das kann ich Ihnen jetzt gern nachliefern! Wir haben immer wieder in Anträgen und verschiedenen Programmen verschiedenste Dinge gefordert, die dafür sorgen, dass die Wirtschaft hier in Bremen attraktivere Rahmenbedingungen findet. Ein Thema ist der Landesmindestlohn, der natürlich in den Unternehmen für viel Bürokratie sorgt und Arbeit teurer macht als in anderen Regionen. Wir haben das Thema Ausbildungsstraffonds. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Der hat sich jetzt schon bezahlt!) Mir wird zwei Jahren, seit eineinhalb Jahren erzählt, dass es ja sehr viele Unternehmen gibt, die diesen Ausbildungsstraffonds begrüßen. Mir ist noch kein einziges untergekommen – kein einziges! (Beifall FDP) Ich habe Sie damals aufgefordert, mir diese Unternehmen zu nennen, das haben Sie bis heute nicht gemacht. Wir können an das Thema Gewerbesteuer herangehen, wir können die Gewerbesteuer senken. Das ist ein Thema, worauf wir direkt Einfluss haben. Für die Wirtschaft ist das Thema Verkehr auch entscheidend, dass der – –. (Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [Bündnis 90/Die Grünen]) Das kommt gleich! Der Verkehr muss fließen, eben nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, die zur Arbeit fahren, sondern auch für den Wirtschaftsverkehr. Es betrifft ja nicht nur die Pkws, sondern auch die Lkws. Eine funktionierende Wirtschaft braucht fließenden Verkehr. Ein Thema, wo man wirklich auch einmal einen neuen Wirtschaftsbereich schaffen könnte, ist der Bereich der Zivilklausel. Wer einmal mit Airbus gesprochen hat, da sollte hier in Bremen eine Stiftungsprofessur geschaffen werden, da hat man gesagt, wir wollen das hier nicht. Sie sind dann nach München gegangen, da sind rundherum durch Start-ups Hunderte von Arbeitsplätzen entstanden. Sie haben hier das Wirtschaftswachstum in diesem Bereich durch genau diese Zivilklausel entsprechend verhindert. (Beifall FDP) Wir könnten ja auch einmal damit anfangen, dass wir die Bildung in Bremer einmal wieder auf das Leistungsprinzip umstellen, dass es sich wieder lohnt, sich anzustrengen und dass es sich lohnt, vorankommen zu wollen, damit wir hier in Bremen dann auch entsprechend die Arbeitskräfte selbst ausbilden. Aber nicht nur der direkte Wirtschaftsbereich ist ja entscheidend, sondern auch alles drumherum, das geht auch aus der Studie hervor: Thema Kitaplätze! Dass Mütter nach der Elternzeit oder nach dem Mutterschutz nicht wieder in den Job zurückkehren können, hat ja nichts damit zu tun, dass sie nicht wissen, was sie dann arbeiten sollen. Das ganz große Problem ist – und glauben Sie mir, als Personaler weiß ich das, weil diese Themen immer auf meinem Tisch landen –, dass einfach Tausende Kitaplätze fehlen und das eine Hängepartie über teilweise zwei Jahre ist. Die Mitarbeiterin sagt, ich will zurück in den Job, das Unternehmen sagt, wir brauchen dich dringend wieder, aber es geht eben nicht. Sie könnten übrigens auch daran arbeiten, dass die Kitas einmal länger geöffnet haben. Nicht jeder hat einen Nine-to-five-Job. – Es gibt auch Menschen, die in Schicht arbeiten, die ganz andere Kitazeiten bräuchten. Auch das wäre eine Möglichkeit. Ich sehe immer vor den Kitas diese Schilder „Tempo 30 während der Öffnungszeiten der Kita von 6 bis 22 Uhr“. Ich würde mich ja freuen, wenn wir die Kita-Öffnungszeiten endlich einmal an diese Tempo30-Zonen anpassen würden, (Beifall FDP) dann würden wir ein entsprechendes Angebot zur Verfügung stellen. Für Menschen, die nach Bremen kommen, die hier arbeiten wollen, ist genauso entscheidend, dass sie hier zum Beispiel auch Immobilien finden. Die Mieten sind relativ konstant und wirklich bezahlbar. Deswegen verstehen wir auch nicht, warum es hier immer noch die Mietpreisbremse gibt. Das hat ja der Mietspiegel letztendlich herausgebracht, dass wir hier relativ gut aufgestellt sind. Menschen in einem gewissen Alter wollen sich aber auch Eigentum schaffen. Sie könnten also zum Beispiel durch die Senkung der Grunderwerbsteuer dafür sorgen, dass Menschen sagen, es ist für mich attraktiver, das Haus in Bremen zu kaufen als in Achim, und dann zahle ich in Zukunft meine Steuern auch hier in Bremen. Das wird sich irgendwann wieder auszahlen. Das weitere Thema ist Lebensqualität. Ich hatte einmal ein Büro, das war direkt an der Ecke Sögestraße, quasi schräg über Wempe, da war unten so ein Asialaden. Ich bin dann nach ungefähr eineinhalb Jahren wieder ausgezogen, weil das nicht mehr auszuhalten war, weil man jeden Tag irgendwie über Hinterlassenschaften von Hunden gelaufen ist, es schliefen Menschen im Hausflur, es dudelte acht Stunden lang das gleiche Lied von irgendeiner Gruppe, die da Musik gemacht hat. Ich bin dann da ausgezogen, und mein Nachmieter hat diese Immobilie, dieses Büro dann übernommen, und der ist nach einem Jahr auch ausgezogen aus genau dem gleichen Grund. Er hat gesagt, ich halte es hier nicht mehr aus, ich gehe jetzt woandershin. Natürlich spielt die Frage, wie attraktiv das Drumherum ist, eine ganz große Rolle für Menschen, die diesen Weg jeden Tag als Arbeitsweg hinter sich bringen müssen. Am Ende des Tages ist ja auch immer die Frage nach der Finanzierung, und da komme ich jetzt auf Sie zurück: Das kostet alles Geld. Bei der letzten Haushaltsdebatte habe ich hier noch einmal angeführt, dass wir selbst nach Berücksichtigung der Inflation – –. Heute haben Sie als Regierung immer noch doppelt so viel Geld zur Verfügung wie eine Regierung 1980, (Zurufe) doppelt so viel Geld wie die Kolleginnen und Kollegen von Ihnen, die damals 1980 diese Stadt mitgestalten mussten, aber die Frage ist ja trotz alledem: Wie bezahlen wir das – denn Sie haben ja auch die Ausgaben hochgefahren in allen möglichen Bereichen –, wie bezahlen wir diese Dinge, die ich jetzt gerade vorgeschlagen habe? Sie haben ja im Haushalt jede Menge tolle Ideen, aber in Anbetracht begrenzter finanzieller Mittel müssen Prioritäten gesetzt werden. Wir können uns in Bremen nicht alles leisten, ich hoffe, da gehen wir konform. Deswegen haben wir als FDP-Fraktion Änderungsanträge eingebracht für Dinge, wo wir sagen, es wäre schön, wenn wir uns das leisten können, aber es gibt im Moment andere Prioritäten. Diese Änderungsanträge machen in diesem Jahr – dieses Jahr hat noch sieben Monate – rund 270 Millionen Euro frei, und im nächsten Jahr machen diese Änderungsanträge 580 Millionen Euro frei. Wir reden also über eineinhalb Jahre, in denen 850 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen für genau diese Maßnahmen, die ich eben genannt habe. Sie werden natürlich diese Änderungsanträge wieder ablehnen, das ist mir klar, so ist nun einmal das Spiel hier in diesem Parlament, aber dann beschweren Sie sich nicht darüber, dass hier in Bremen nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht! Wir haben ausreichend Geld, es ist immer die Frage, wofür man es ausgibt. Wir würden es eher für diese Maßnahmen ausgeben, die ich gerade genannt habe. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Volker Stahmann. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE] – Heiterkeit – Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Ich bin da leidenschaftslos, ich lasse auch jeden vor! Frau Präsidentin, ich entschuldige mich ausdrücklich für meine Unhöflichkeit vorhin, das Präsidium nicht begrüßt zu haben! Ich möchte zwei, drei Punkte noch einmal richtigstellen, Herr Schäck! Ich meine, es ist ja klar, dass Sie sich immer an mir abarbeiten, aber dann sollten Sie schon bei der Wahrheit bleiben! Also: Ich habe kein Problem mit Statistik. Ich habe auch in diesem Fall dafür plädiert, dass man sie so liest, wie sie sind, und zwar sehr differenziert nach Niveau und nach Dynamik, und natürlich gibt es die Probleme, aber dass ich Statistiken rundweg ablehne oder interpretiere, das ist einfach sachlich falsch. Ich weiß nicht, wo Sie das hernehmen! Zweiter Punkt: Ich habe auch nicht den „Weser-Kurier“ verurteilt, sondern ich habe gesagt, mir ist unklar, wie man zu einem solchen Artikel mit dieser Überschrift kommt. Das passt einfach nicht zusammen, und die Kritik muss einfach erlaubt sein. Das heißt nicht, dass die Bremer Presse gut ist, aber das heißt auch nicht, dass sie schlecht ist. Es heißt: Aus meiner Sicht passt die Überschrift nicht zu dem Artikel. Dritter Punkt: Ich habe auch nie das Wort Champions League in den Mund genommen. Die Beantragung der Aktuellen Stunde, so, wie die CDU sie beantragt hat, ist aus dem Mittelfeld aufsteigend, und wir sind schon in der obersten Liga und können nicht mehr aufsteigen. Das macht man ohnehin nicht aus dem Mittelfeld, aber das lernen Sie auch noch irgendwann. Jetzt will ich einmal zu der Frage kommen, was ist eigentlich Wirtschaftspolitik! Sie haben ja eben so ein paar Stichpunkte genannt, wie Sie Wirtschaftspolitik sehen und was die Wirtschaft in Bremen unterstützen würde. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ein paar Beispiele, ja!) Ich habe noch einmal ein paar Sachen mitgeschrieben: Ihre Wirtschaftspolitik heißt Ausbildungsunterstützungsfonds, fließender Verkehr, Zivilklausel, Bildung, Öffnungszeiten der Kitas, Mietbremse und Grunderwerbsteuer. Das ist sozusagen Ihr Bild von Wirtschaftspolitik. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Das habe ich gerade so vernommen. Jetzt möchte ich einmal beschreiben, was wir – also wir, die Koalition und der Senat – für Wirtschaftspolitik halten: Also, was wir gemacht haben, ist, zur Digitalisierung der Wirtschaft Mittel ins KI-Transferzentrum zu geben, Digital Hub Industry, Förderung von ECOMAT und ECOMAT Hydrogen Campus, der Fokus auf Anwendung von Wasserstofftechnologie, Unterstützung von Existenzgründungen, Starthaus, Mittel für klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Alles ist gut!) insbesondere die Umstellung des Stahlwerks, die Mittel für die Kofinanzierung der IPCEI-Wasserstoffgroßprojekte, woran nicht nur das Stahlwerk hängt, sondern auch andere Industriezweige, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) im Überseehafen die Planungsmittel für den Ausbau des Containerterminals 1 bis 3a, Ersatz der Drehbrücke in Bremerhaven, denn Bremerhaven spielt eine wichtige Rolle. Wir haben jetzt gerade heute in der Zeitung gelesen, die Frage von Facharbeitermangel, also Klima- und Transformationscampus, dass man sich um die Sache kümmert, zusammen und gemeinsam mit der Industrie, und wir haben gerade gelesen, dass sich die Wirtschaftssenatorin bemüht mit den norddeutschen Bundesländern gemeinsam in der Frage Konverter als Wasserstoffspeicher mit den fünf Ländern zusammen. Wir betreiben Industriepolitik mit den Betrieben, und wir schaffen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen, dass es besser wird – nur, damit das noch einmal klar –, und da ist das, was von Ihnen kommt, ein bisschen viel Polemik und ein bisschen zu wenig Inhalt. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir haben konkrete Vorschläge gemacht!) Als nächster Redner hat das Wort der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, sehr verehrte Anwesende! Der Kollege von der FDP hat ja die den Senat tragenden Fraktionen beschuldigt, wir würden Statistiken immer nur so auswerten, dass wir sie schönreden oder das, was uns nicht passt, ignorieren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das stimmt!) Ich wüsste jetzt nicht, dass ich das in meiner Rede gemacht habe. Ich habe sehr betont, dass es eine ganze Reihe von Dingen gibt, die wir noch nicht geändert haben, und auch eine ganze Reihe von Dingen, die wir ändern müssen, insbesondere was Lebensqualität angeht. Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass uns diese Studie bei der Wirtschaftsstruktur durchaus gute Noten ausstellt. Ja, wir sind noch nicht auf dem Vorcoronaniveau was diese Studien angeht, und wir müssen daran arbeiten, und die Frage ist, wie. Auch da ist mein Eindruck, dass die Kollegen von der FDP eine differenzierte Betrachtung mit allen Facetten und den unterschiedlichen Wirkungszusammenhängen, was Wirtschaftspolitik angeht, die man aus dieser Studie herauslesen könnte, eben genau nicht gemacht haben. Für eine differenzierte Betrachtung, auch, was Wirkungsmächtigkeit angeht, sind sie, glaube ich, nicht richtig geeignet, und Ihre praktische Politik hier in diesem Parlament ist ein Bremsklotz für das, was diese Studie als den wichtigsten Investitions- und Veränderungsbereich darstellt, nämlich die Umstellung der Industrie auf erneuerbare Energien. Das ist vielfältig gesagt in dieser Studie, dass das der wichtigste Bereich ist, mit dem wir jetzt Dynamik und eine Verbesserung auch in der Region erzeugen können. Mit Ihrer Ablehnung des Sondervermögens zur Kofinanzierung – –. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Warum Investitionen? Wir schaffen das sogar auch ohne Schulden, Herr Rupp! – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Nein, ich kenne Ihre Haushaltsanträge, und rechnerisch wird die Summe herauskommen, aber ganz oft ist es so: Wenn wir diese Anträge befürworten würden, würden wir uns an ganz vielen Stellen, die Sie jetzt auch noch beklagen, Riesenprobleme anhäufen. So etwas wollen wir nicht, und das können wir gern einmal diskutieren. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Welche denn?) Kürzung von Personal zum Beispiel oder Abschaffung von Mindestlohn und ähnliche Dinge! Das sind alles Vorschläge, die vielleicht rechnerisch eine hohe Summe zusammenbringen. Faktisch ist es so, dass Sie damit die Probleme in diesem Land vergrößern. Aber konkret jetzt haben wir diese Vorschläge noch gar nicht umgesetzt. Deswegen ist Ihre Ablehnung des Sondervermögens der größte Bremsklotz, und diese FDP in diesem Haus ist der größte Feind einer innovativen Wirtschaft, (Heiterkeit FDP) die in Bremen überhaupt existiert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte auch nur noch einmal kurz reagieren: Ich glaube, ich muss mir den Vorwurf, dass ich hier beliebig irgendwie Statistiken schönrede, wirklich nicht gefallen lassen. Ich habe das hier ganz, ganz – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ging an Herrn Stahmann, nicht an Sie! Das ist Ihr Problem, wenn Sie das auf sich beziehen!) Sie haben „die Koalition“ gesagt, es tut mir leid, das kommt bei mir irgendwie leider auch an! Ich habe das hier wirklich sehr nüchtern auseinandergenommen, und da noch einmal der Hinweis, darauf muss ich jetzt schon auch reagieren. Ihre Finanzierungsvorschläge: Wir machen jetzt hier keine Haushaltsdebatte, aber was Sie beim Thema Digitalisierung an Millionen kürzen, Sie kürzen beim Hafen in den nächsten zwei Jahren um zwölf Millionen Euro, Sie kürzen beim Amt für Straßen und Verkehr, obwohl Sie die ganze Zeit vom fließenden Verkehr reden, und Sie kürzen sogar noch bei der Tourismusförderung, wenn Sie denn regieren würden. Gott sei Dank tun Sie es nicht! – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Kristina Vogt. Senatorin Kristina Vogt: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Studienergebnisse sind ja immer wieder Anlässe für Aktuelle Stunden, und dann wird mehr oder weniger fundiert darüber geredet. Ich finde es aber durchaus richtig, über Herausforderungen und auch Chancen, aber auch Erfolge in der bremischen Wirtschaftspolitik zu sprechen, aber die vorherigen Beiträge fand ich manchmal etwas absurd, weil Sie die Studie gar nicht richtig gelesen haben. Nun weiß ich, die ist auch nicht öffentlich zugänglich, und man muss sie sich kaufen, vielleicht haben das nicht alle gemacht, aber wenn man sich die anschaut, dann finde ich darin jede Menge Gründe, diese Studie auch einmal zum Anlass zu nehmen, über das eine oder andere zu reden. Aber Herr Schäck, so eine billige Rhetorik, wie Sie sie vorhin gebracht haben, ist ja überhaupt nicht angemessen, wenn man in die einzelnen Aspekte der Studien schaut. Ich bringe einmal ein ganz einfaches Beispiel, und das fasst diese Studie vielleicht noch ein bisschen kürzer zusammen: Ich hatte vor ein paar Wochen Kontakt mit einem bayerischen Fernsehteam, das mich gefragt hat, wo denn das Problem liegt, dass Bremen in der Wirtschaftskraft und beim Bruttoinlandsprodukt immer entweder kurz hinter Hamburg ganz oben auf Platz zwei ist oder manchmal sogar vor Hamburg auf Platz eins, wir aber trotzdem in den gesamten Umfeldgeschichten so weit sind, dass wir im Ranking der Bundesländer aufgrund bestimmter Strukturprobleme, aber eben auch der hohen Arbeitslosigkeit – alles, was wir kennen – von diesem hohen Wirtschaftswachstum und dem hohen Bruttoinlandsprodukt dann nicht in den Rankings profitieren. Da Sie mir ja nun alles zugeschrieben haben – das scheint ja sowieso Ihre neue Masche zu sein –, hätten Sie aber auch fairerweise sagen müssen, dass wir beim Wirtschaftswachstum und beim Bruttoinlandsprodukt eben nicht mehr im unteren Mittelfeld sind, sondern immer in den Top drei. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das verschweigen Sie nämlich hier. Jetzt einmal zur Studie und zum Design der Studie! Frau Gröninger war da ja wesentlich exakter. Ich habe mich übrigens auch gewundert, warum wir sie nicht im Landtag debattieren. Die Aktuelle Stunde hat ja das Niveauranking zum Inhalt, aber Sie haben ja immerhin auch das Dynamikranking erwähnt, und das ist ja auch entscheidend, denn da muss man sich ja ansehen, was passiert oder was passiert nicht. (Zuruf) Dazu sage ich gleich etwas, warum ich das so finde! Es gibt immerhin zwei Kategorien, und es ist natürlich so, die Aktuelle Stunde und der Titel beziehen sich auf das Niveauranking, und da schneiden Bremen mit Platz 303 und Bremerhaven mit Platz 397 wenig überraschend mittelmäßig und schlecht ab. – Ich sage wirklich wenig überraschend, denn die ganzen Faktoren, die jetzt hier auch benannt worden sind, die in diese Studie hineinfallen, sind eben auch tatsächlich das, was wir auch immer wieder hier diskutieren, wenn wir sagen, wir sind eine strukturschwache Region. Trotzdem möchte ich einmal über die Indikatoren dieser Studie reden, denn ich finde die durchaus diskutabel. Wir haben nämlich in dieser Studie gesehen, dass es Kategorien gibt, die sich für Bremen eher negativ auf das Ranking auswirken, wie zum Beispiel die Arbeitslosigkeit und die Steuerkraft, denn wir wissen auch: 60 Prozent aller Beschäftigten, die bei Airbus arbeiten, wohnen nicht in Bremen, sondern in Niedersachsen. Die Steuererhebung dieser Arbeitnehmer findet im Umland statt. – Nur ein Beispiel! Andere Kategorien, die Bremen aber zu einem höheren Ranking verhelfen würden, wie zum Beispiel die Beschäftigung in den wissensintensiven Industriebranchen, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, die Verkehrsanbindung oder die Breitbandversorgung – anders, als Herr Schellenberg das eben gesagt hat, Herr Schellenberg, sind wir da nämlich bundesweit auf Platz eins in der Versorgung –, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) sind nämlich in die Bewertung nicht mit aufgenommen, und dann hätten wir anders abgeschnitten. Jetzt gibt es nämlich auch andere Studien, die genau diese gleiche Vergleichsgruppe aufführen, Frau Gröninger und Herr Schäck, nämlich die genannten 400 Städte und kreisfreien Städte. Es gibt nämlich das Regionalranking des Instituts für Mittelstandsforschung, das andere Kriterien anwandte, weil es nämlich auch versucht, die kreisfreien Städte und die Städte in den gleichen Größenordnungen mit den ganzen Soft Skills und Hard Skills noch einmal anders darzustellen. Diese Studie des Instituts für Mittelstandsforschung sieht Bremen auf Platz 75 von 400 vergleichbaren Städten, und es sind die gleichen, sie kommt also zu einem ganz anderen Ergebnis. Dann sage ich auch, dass natürlich anerkannt werden muss, dass Bremen und Bremerhaven in dem anderen Ranking, nämlich dem sogenannten Dynamikranking, deutlich besser abschneiden – das ist schon gesagt worden –, Bremen auf Rang 85, Bremerhaven sogar auf Platz 26, denn das zeigt nämlich auch, was in den letzten Jahren passiert ist. Das ist ja die Dynamik, und ich glaube schon, dass wir hier die richtigen Weichen gestellt haben, und ich habe Ihnen eben gesagt, Frau Gröninger, warum das wichtig ist. Ich bin 2011 Bürgerschaftsabgeordnete geworden. Wir hatten nach den Zweitausenderjahren in Bremen das niedrigste Beschäftigungsniveau und die höchste Erwerbslosenquote – übrigens auch nach ein paar Jahren Großer Koalition –, Faktoren, die in so einem Ranking immer äußerst negativ bewertet werden. Seit 2010 – und das ist ja das, was mich interessiert, es sind ja nicht nur potenzielle Gewerbesteuern, potenzielle Umsatzsteuern, sondern auch natürlich, wie ist denn die Beschäftigungsentwicklung – haben wir 50 000 zusätzliche neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Bremen, und das ist für mich eine Dynamik, die für mich die Herausforderung ist, weil wir das natürlich nicht nur halten, sondern auch ausbauen wollen. Deswegen ist eine Dynamik tatsächlich ein wichtiges Instrument, so etwas zu messen. Ja, und Bremen war genau wie Bremerhaven und wie alle von komplexen Krisen geprägt, das ist auch nicht ohne Wirkung an der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen vorbeigegangen. Ich glaube trotzdem, dass wir richtige Zeichen gesetzt haben und auch vernünftige Akzente, um Wirtschaft und Beschäftigung zu schützen, denn das zeigen nämlich die Statistiken. Wir sind in der Wirtschaftsleistung nur im ersten Lockdown eingebrochen, und wir haben als Beschäftigungsmotor nicht verloren, wir haben sogar noch in den letzten Jahren – und das haben Sie, Herr Schäck, der immer sagt, „die Wirtschaftssenatorin kann hier nichts und macht Sozialismus“, unterschlagen – nach Corona an Beschäftigung zugelegt. Jetzt stottert die Beschäftigungsentwicklung, also sie nimmt nicht mehr in dem Maße zu, wir verlieren aber auch nicht, was allerdings auch ein bisschen etwas mit der Konjunktur zu tun hat, denn auch da stehen wir nicht ganz allein auf dieser Welt, zumindest nicht in Deutschland. Deswegen sage ich, dass es richtig ist, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, die Bedingungen zu schaffen, dass wir auch weiterhin diese Beschäftigungsdynamik der letzten zwei bis drei Jahre haben, auch nach Corona, wo wir weit vor anderen vergleichbaren Städten lagen, und wir möchten, dass Bremen und Bremerhaven Gewinner der Energiewende und der sozialökologischen Transformation werden und nicht die Verlierer, und das sage ich hier ziemlich eindeutig. Jetzt komme ich einmal zu Ihnen, weil Sie sich ja eben hier nicht zum ersten Mal daran abgearbeitet haben, dass ich hier eine Person bin, die Ihnen da nicht so passt. – Außer, dass Sie eben meinen Blazer Sakko genannt haben, fällt Ihnen da offensichtlich nichts ein. (Beifall SPD, DIE LINKE) Mit der jetzt anstehenden Verfassungsänderung und dem Errichtungsgesetz für das neue Sondervermögen gehen wir hier nämlich genau die wichtigen Schritte, um den Industriestandort Bremen und auch die Stadt Bremerhaven mit ihren Häfen wirklich auf den richtigen Weg zu bringen, und wir werden das so gestalten, dass wir nämlich nicht nur über die Stahlwerke und Airbus reden, sondern dass wir natürlich über die mittelständische Industrie reden, die daran angeschlossen ist, und dass wir natürlich ermöglichen werden und wollen, wenn die Unternehmen es denn hinbekommen, dass Konverter in Bremerhaven gebaut werden, (Beifall SPD, DIE LINKE) da sind wir fernab von der Industrie. Ich habe eben so ein paar Sätze mitgeschnitten, die Sie im ersten Beitrag gesagt haben. Herr Schäck, ich will da einen Satz dazu sagen! Sie haben hier in mehreren Debatten deutlich gezeigt, worin die Wirtschaftskompetenz der Bremer FDP liegt: Sie haben nämlich hier jede aktive Industriepolitik abgelehnt, und zwar nicht wegen der Verschuldung, sondern weil Sie hier gesagt haben, wir müssen nicht die Ersten sein, und die Stahlwerke können auf die Marktentwicklung warten; und wir sind hier mit Sicherheit nicht die Ersten. Wenn man in andere Regionen schaut, das habe ich hier mehrfach gesagt – in die USA, nach Asien, sogar nach Afrika – , da wird investiert in die ökologische Transformation der Wirtschaft. Wenn wir das nicht tun, dann zeigt das, was für eine Wirtschaftskompetenz die Bremer FDP hat, nämlich null und nichts. (Beifall SPD, DIE LINKE – Zurufe Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Natürlich geht es darum! (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Nein! Ich habe Herrn Schäck zugehört. Er hat hier wortwörtlich gesagt: Wir wollen nicht so hohe Investitionen in die Stahlwerke setzen, denn das muss der Markt am Ende des Tages selbst regeln, und wir müssen auch nicht die Ersten sein weltweit. – Wortwörtlich! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Also in meiner Rede für heute steht das so nicht!) Na, das ist ja zwei Monate her! (Zurufe) Ja, das war ja die Debatte um das Sondervermögen. Da ging es um die Stahlwerke. Um aber zu einem Punkt zu kommen: Unabhängig jetzt von der Frage, wie stellen wir uns für die Zukunft auf, ist auch klar, dass Bremen als Bundesland insgesamt etwas strukturschwach ist, und das hat – und deswegen ist es mir so wichtig, auf die Dynamik einzugehen, Frau Gröninger – etwas damit zu tun, dass in den Achtzigerjahren und Anfang der Neunziger eben nicht ausreichend erfolgreich versucht worden ist, Industriestandorte zu halten und diese auch zukunftsfähig aufzustellen. Das ist ja etwas, was mich geprägt hat: Ich habe in einem Stadtteil gelebt, der durch das Werftensterben geprägt war, nämlich in Gröpelingen. Das Werftensterben hat übrigens auch Bremen-Nord geprägt, und ich glaube, dass wir einen breiten politischen Konsens in Bremen und Bremerhaven brauchen, der sagt, dass wir eine solche Situation nicht wieder haben wollen. Deswegen finde ich es auch absolut richtig, dass wir an der Stelle mit der CDU gesprochen haben, weil Sie nämlich Teil dieses gesellschaftlichen Konsenses sind, weil Sie ja auch wussten, was die Achtziger- und die Neunzigerjahre in Bremen für Bremen und Bremerhaven bedeutet haben und auch für die strukturell angelegten Probleme, die wir haben, und das ist genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen die sozialökologische Transformation stringent und zukunftsorientiert umsetzen, und wir wollen und werden – und das ist uns wichtig – industrielle Produktion in Bremen halten. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Jetzt komme ich aber einmal zu anderen Punkten der Studie! Zu der Strukturschwäche, also wenn man sich die Studie nämlich einmal durchliest und nicht nur einfach Phrasen darüber bringt, dann sieht man ja ein paar Sachen, die durchaus wichtig sind, das sind nämlich die üblichen Großstadtfaktoren. Dazu ist hier schon einiges gesagt worden, aber ich glaube, dass ein Punkt nicht gesagt worden ist: dass Bremen nämlich an vielen Stellen sehr fragmentiert und segregiert ist, und bei einem Blick auf die Landkarte kann man relativ schnell die reicheren und ärmeren Stadtteile identifizieren. Auch für einen attraktiven Wirtschaftsstandort – und das ist nämlich das Problem – ist es wichtig, dass wir diese Segregation bekämpfen, um die Schere zwischen den Stadtteilen zu schließen, denn das ist nämlich genau das, was die hohe Erwerbslosigkeit ausmacht, auch die dauerhaft strukturelle Erwerbslosigkeit, und der fehlende Zugang zu Bildung und Ausbildung und nachher auch zur Erwerbstätigkeit. Das hat damit zu tun, dass wir Stadtentwicklung anders denken müssen, eine stärkere Durchmischung schaffen müssen – denn so abgeschottet, wie hier einige Stadtteile sind, kenne ich das in anderen Städten nämlich nicht –, damit wir die Möglichkeit haben, Arbeits- und Fachkräfte tatsächlich bereitzustellen, aber natürlich vor allen Dingen den Menschen, die in den Stadtteilen jetzt leben, die keine Chance haben, vernünftige Arbeits-, Lebens- und Zukunftschancen zu geben. Das ist eine ganz große Aufgabe, denn ich kann Ihnen sagen: Wenn ich hier einmal anfange, darüber zu reden, wie wir Schulen anders aufstellen und für eine bessere Mischung sorgen, dann glaube ich, dass ich hier nicht mehr nachts allein durch die Straßen gehen kann, denn wenn ich in bestimmten Stadtteilen fordere, dass sie auch einmal Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund in ihren Schulen aufnehmen, dann hat man hier aber gleich so richtig Radau. Das ist eines der großen Probleme unserer Stadt, dass wir so segregiert sind. (Beifall SPD, DIE LINKE) Es gibt aber auch positive Entwicklungen, das ist zum Beispiel die Entwicklung bei den wissensintensiven Dienstleistungen, und die ist auch trotz diverser Krisen seit 2019 sehr dynamisch. Wir haben nämlich seit 2019 4 500 sozialversicherungspflichtige Jobs in diesem Bereich, die neu entstanden sind, (Beifall DIE LINKE) und dafür haben wir übrigens mit unseren wirtschaftspolitischen Maßnahmen und den ganzen Strategien einiges getan. Das sind in der Regel sehr gut bezahlte Jobs, in denen im Gegensatz zu anderen Bereichen ein hoher Frauenanteil vorhanden ist, und diese Entwicklung ist ein wahnsinnig guter und positiver Trend für Bremen, aber auch für die gesamte Region, und das zeigt auch, dass wir mit unserer Innovations- und Clusterstrategie richtiglagen, diese wissensintensiven Dienstleistungen mehr in den Fokus zu nehmen. Das ist aktive Wirtschaftsförderung und ein bisschen aktiver, als nur zu sagen, nehmt doch einmal den Ausbildungsfonds zurück. (Beifall SPD, DIE LINKE) Auch das muss gesagt werden: Die Beschäftigung im Land Bremen befindet sich auf einem Rekordniveau, auch in den letzten Jahren, ich habe allerdings eben auch gesagt, seit 2023 verlangsamt sich das gerade. Letztlich geht es aber doch in dieser ganzen Debatte darum: Wie bekommt man Bremen als attraktiven Standort entwickelt? Ich sehe dafür sehr gute Voraussetzungen, wenn man es richtig macht. Wir sind ein Standort mit kurzen Wegen, mit guter verkehrlicher Anbindung, egal, ob an Land oder auf dem Wasser oder in der Luft, und für das dritte Gleis ist übrigens nicht Bremen verantwortlich, sondern der Bund, um das nur auch einmal eben zu klären. Wir haben starke industrielle Kerne, und wir sind dabei, diese zu unterstützen, auch mit Unterstützung der CDU. Wir wollen sie nämlich zukunftssicher aufstellen und damit eben auch die kleinen und vor allen Dingen die mittelständischen Zulieferer und die ganze Logistik darüber absichern, die sich darum herum entwickelt hat, denn da arbeiten nämlich auch einmal eben allein in der Logistik 40 000 Menschen. Unsere größte Beschäftigungsbranche schlechthin ist im logistischen Bereich; aber die sind nicht mehr alle hier, wenn wir unseren industriellen Kern nicht mehr haben und wenn wir die Häfen nicht mehr haben, das ist doch auch klar. Wir sind ein hochinnovativer Standort. Wir haben eine gute Verzahnung zwischen Forschung und Wirtschaft. Wir haben im Luft- und Raumfahrtbereich ein Cluster, das in Europa aus meiner Sicht einzigartig ist, und übrigens: Der Lehrstuhl war nicht von Airbus, sondern von OHB, aber seis drum! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es war Airbus!) Wir sind ein wachsender Standort, was in Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel ein echter Vorteil gegenüber anderen Standorten ist, und gleichzeitig – und das ist das, was ich immer wieder sage – ist es wichtig, dass wir gezielte Maßnahmen brauchen, um Menschen für die Zukunft und die benötigten Skills zu qualifizieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit unserer Fachkräftestrategie daran ansetzen, und deswegen ist es auch wichtig, dass wir auf den Aus- und Weiterbildungscampus, den Klimacampus setzen, und es ist auch wichtig, dass wir bei Ausbildung unterstützen, und wenn hier jetzt irgendein Redner sagt, wir sollen mit der Wirtschaft reden und mehr Ausbildungsplätze schaffen: Gott, meine Güte! Jetzt habe ich auch gehört – wofür waren wir auch noch zuständig? –, dass eine Buchhandlung schließt: Das wäre dann wirklich Sozialismus. Also da kamen hier so ein paar Vorschläge, wo ich dachte, das hätte ich in der DDR gehört. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ach, genau! Das war das mit Glasfaser! Das ist irgendwann liberalisiert worden, habe ich in Erinnerung, in den Neunzigerjahren. Da kann der Staat nicht mehr eingreifen, wie Sie das jetzt fordern. – Aber gut, dann können wir auch darüber reden! Insgesamt sehen wir uns als Partner, den Sozialpartner bei der Veränderung in der Wirtschaft, und es geht darum, auch diese Prozesse gemeinsam zu stemmen – und ja, Herr Schäck: Ohne Mitbestimmung geht es nicht, davon bin ich felsenfest überzeugt. Da Sie sich hier über meinen Beitrag bei der IG Bau aufgeregt haben – das habe ich ja auch zur Kenntnis genommen –, kann ich sagen, dass die Bauwirtschaft sehr gut beraten ist, da einen vernünftigen Abschluss zu machen. Die Industrie hätte ihn ja auch gemacht, das hat ja andere Gründe, warum der Schlichtungsspruch der Arbeitgeber, der ja nur die Hälfte der Forderungen der Gewerkschaften umfasst, abgelehnt wurde. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist aber nicht Ihr Job!) Es ist nicht mein Job. Ich wollte aber sagen, Herr Schäck, ich habe noch nie von Ihnen eine kleine – –. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Halt, halt, halt, halt! Hallo, Herr Schäck, lassen Sie mich einmal eben ausreden! Ich habe noch nie eine Frage von Ihnen bekommen, wenn ich mich bei Eurogate vor die Betriebsversammlung stelle und der Belegschaft sage: An Automatisierung wird kein Weg vorbeigehen, auch wenn euch das Hunderte von Jobs kostet. Da habe ich noch nie eine Anfrage der FDP bekommen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das finde ich interessant. Da könnte ich auch sagen, das ist nicht mein Job, das ist Sache der Geschäftsführung. Werde ich aber darum gebeten, weil ich nämlich nicht kneife, wenn es um Auseinandersetzungen geht – –. Das ist der Job einer Wirtschaftssenatorin, nicht zu kneifen, weder bei der einen Seite noch bei der anderen, und den nehme ich so wahr. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Jetzt ganz zum Schluss (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zum Schluss kommt ja immer das Beste!) möchte ich noch einen einzigen Punkt bringen, der nämlich auch aus den ganzen anderen Studien für uns relativ wichtig ist: Wir brauchen tatsächlich mehr Klebekraft in Bremen für unsere Universität und die Hochschulen. Wir haben viel zu viele Leute, die auch mit der Postleitzahl 28 oder 27 an unseren Hochschulen und an der Universität studieren und dann das Bundesland Bremen verlassen. Das ist für mich ein ganz entscheidender Faktor, und da ist für mich auch ein ganz entscheidender Faktor, dass wir hier im Haus Einigkeit herstellen, dass wir da auch eine bessere Verzahnung hin zu den Unternehmen bekommen, denn ich glaube, es wäre sehr, sehr gut, wenn Unternehmen auf der einen Seite nicht immer nur sagen, wir haben Fachkräftemangel, es wäre aber auch sehr gut, wenn die Uni sich dann auch diesen Unternehmen öffnen würde und umgekehrt. Das passiert in anderen Ländern, nicht unbedingt in der Bundesrepublik. Es wäre für mich aber sehr hilfreich, wenn wir diese Diskussion hier führen würden und weniger über Stiftungsprofessuren, denn das ist, glaube ich, der wirklich wichtige Punkt: Wir haben hier eine Luft- und Raumfahrtbranche und entsprechende Studiengänge, nur keine richtige Verbindung der dort Studierenden zu den Unternehmen, und das war bislang auch nicht gewünscht, und wenn wir uns auf diesen Weg machen würden, damit wir diese Klebeeffekte übrigens für die Wirtschaft haben, damit die Leute hierbleiben, und wenn ich da Unterstützung im politischen Raum bekomme – und Frau Moosdorf sieht das übrigens auch ähnlich, wir haben darüber gesprochen –, dann wäre ich sehr dankbar. Das würde uns nämlich bei einem der größten Probleme hier helfen, nämlich dem Arbeits- und Fachkräftemangel als großem Risiko für unsere Wirtschaft. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Es ist Zeit, ein bisschen aufzuräumen: Warum habe ich mich dafür entschieden, dass wir diese Verglichen werden Regionen, und diese Statistik gibt uns die Chance, eine Lupe auf die Region zu werfen. Wir müssen uns nicht mit Bayern und Baden-Württemberg vergleichen, sondern wir vergleichen uns mit Regionen, die genauso groß sind wie Bremen. Deswegen haben wir alles Recht, das hier zu diskutieren. (Beifall CDU) Sieht man sich die Indikatoren an, dann ist da schon ein Unterschied. Das heißt, wir schauen uns einen Wanderungssaldo an, wir schauen uns naturnahe Flächen an, wir schauen uns die Ärztedichte an, die Baugenehmigungen. – All das sind kommunale Aufgaben, die da verglichen aufgehoben. (Beifall CDU) Weiterhin traue ich auch der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung zu, dass sie sich diese Studie genau ansieht, denn ich gehe fest davon aus, dass sich die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung mit Platz 397 im Niveauranking nicht zufriedengeben wird, und wenn wir dann ein Auge auf die Dynamik werfen – und das ist die Vorlage, die Herr Dr. Herold mir auf den Fuß gelegt hat –, dann sehen wir, dass wahrscheinlich Senat und Magistrat gut zusammenarbeiten, aber dann tut die Prise CDU in der Regierung gut, denn die Dynamik von Bremerhaven ist deutlich besser als die von Bremen. (Beifall CDU) Kommen wir also zum Vergleich der Studien, über den heute viel gesprochen wurde! Herr Stahmann, mich freut total, dass Sie kein Problem mit Statistiken haben, wenn man sie denn vernünftig liest, so haben Sie gesagt. Ich bezweifle nach Ihren zwei Redebeiträgen, dass Sie diese Statistik überhaupt vollständig gelesen haben. (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das ist falsch! Ich habe sie gelesen!) Sie haben nämlich nur den Artikel aus dem „Weser-Kurier“ und das öffentlich zugängliche Material diskutiert und sich nicht die Zahlen angeschaut, denn der Teufel steckt in dieser Statistik auch im Detail. Schauen wir uns das also an, splitten wir das auf! Das heißt, es gibt das Niveauranking – da wurden die Indikatoren gewichtet, darüber wurde heute viel gesprochen –, dann gibt es das Dynamikranking, und das Dynamikranking fasst keinerlei Faktoren aus Energiewende und so weiter mit ein, sondern es sieht sich schlicht an, was war vor zwei Jahren, und was ist heute. Das ist die einzige Wissensgrundlage dafür, wie sich etwas entwickelt. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Und heute ist besser als damals!) Das heißt, wir sind auf Platz 86 im Dynamikranking, das heißt, bei uns haben sich als Sechsundachtzigstschnellster Dinge verändert. Das heißt, 85 waren schneller, viele waren hinter uns. Betrachtet wird aber nicht, wo vielleicht auch Dinge nicht mehr so dynamisch sind, weil es keine Veränderungen mehr gab, und das habe ich versucht, mit meinem Beispiel deutlich zu machen: Es ist deutlich einfacher, die 50 Meter den Bremer Müllberg hochzulaufen. Das schaffe ich schneller als die letzten 50 Meter bis zum Gipfel des Mount Everest. Da ist die Luft dünner, da gibt es nicht mehr so viel Handlungsspielraum, weil die Leute da einfach schon gut leben und das Wirtschaftswachstum stabil ist, weil dort Vollbeschäftigung herrscht. Da gibt es keine Notwendigkeit für Dynamik mehr. Es gibt natürlich immer eine Notwendigkeit für Dynamik, wir wollen wachsen, klar, aber wir haben doch hier in Bremen die Aufgabe, wir sind auf Platz 86, das heißt, 85 waren schneller. Platz 86 hat dazu geführt, dass wir von Platz 311 auf Platz 303 gekommen sind. Das kann doch nicht unser Anspruch sein! (Beifall CDU) Wir warten auf den BioNTech-Moment. Das ist das, was Mainz auch im Dynamikranking nach oben gespült hat. Dann sagt die Studie ja zu Recht, die Energiewende ist eine Chance für mehr Dynamik, und genau das sage ich auch: Die Energiewende, wenn sie denn gut gemacht wird, hin zu grünem Stahl, mit mehr erneuerbaren Energien, kann dafür sorgen, dass wir in Bremen wieder ein starkes Oberzentrum in der Nordwestregion werden. Die Investition in Technologien, die die Zukunft möglich machen, das ist das, was wir hier brauchen und worauf wir den Fokus legen müssen, und deswegen haben wir eine Chance, dynamischer zu sein, wir müssen nur die Hausaufgaben machen. Das zeigt das Niveauranking. Im Niveauranking wird betrachtet: Was hält eigentlich Menschen hier, und was zieht Menschen an? Das ist der Teil Lebensqualität, und bei der Lebensqualität sinken wir ganz deutlich ab. Bei der Lebensqualität ist es ja so, dass wir schauen müssen, wir brauchen mehr Fachkräfte, wir brauchen für all das, was wir in der Technologieentwicklung vorhaben, um den grünen Energiewendemoment in Bremen zu erreichen, die Leute, die das auch anpacken können. Dann müssen Sie aber auch dafür sorgen, dass sie hier bleiben, und wenn ich mir dann den Wanderungssaldo anschaue, dass mehr Menschen zwischen 25 und 50 aus Bremen wegziehen als hierherziehen, dann ist das schlichtweg schlecht, dann müssen wir uns fragen, warum. Dann setzt diese Studie für uns die Hausaufgaben ins Hausaufgabenheft, die wir abhaken müssen, damit wir den gesamten Steuerkuchen in Bremen größer machen können und uns all die Träume, die wir hier parteiübergreifend haben, überhaupt noch leisten können, und das ist das, was ich möchte: Ich möchte, dass wir als Wirtschaftszentrum stark sind, dass wir als Kreisstadt Bremen eine starke Region sind, und da gebe ich mich nicht mit Platz 303 zufrieden. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [Bündnis 90/Die Grünen] – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Herr Stahmann, Sie haben gesagt, wir spielen schon in der Spitzenliga. Das stimmt nicht! Wenn ich mir das anschaue – ich bin kein großer Fußballexperte: Nehmen wir einmal an, Platz null bis 100 wäre die erste Bundesliga, Platz 101 bis 200 wäre die zweite Bundesliga, Platz 201 bis 300 wäre die dritte Bundesliga, dann spielen wir in der Regionalliga, und das ist nicht okay so. (Beifall CDU) Ich möchte und das ist mir wichtig – –. Die am beeindruckendsten schlechteste Zahl in diesem ganzen Ranking ist die Beschäftigungsquote für Frauen. Wir brauchen in dieser Stadt ein Alle-Menschen-an-DeckManöver. Wir müssen dafür sorgen, dass es für Frauen wieder möglich ist, zu einem höheren Prozentsatz eine sozialversicherungspflichtige Arbeitstätigkeit zu ergreifen. Wir brauchen hier jede Fachkraft, wenn wir in Zukunft nicht noch weiter absinken wollen. (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Stimmt!) Dafür brauchen wir Kitaplätze, und ich freue mich darauf, was sich die Koalition zu meinem Antrag zum Mutterschutz für Selbstständige überlegt hat, warum Sie glauben, dass Sie dazu eine bessere Idee haben. Ich hätte mich da sehr über Ihre Zustimmung gefreut. (Beifall CDU) Herr Rupp, Sie haben gesagt, Sie wissen gar nicht, warum die Lebensqualität so richtig relevant ist für einen guten Wirtschaftsstandort. Ich habe es gesagt: Es sind nicht nur die Fachkräfte, es ist tatsächlich auch das Gefühl, und es sind die Momente der Entspannung nach einem Arbeitstag, die einem wieder Mut und Kraft geben, am nächsten Arbeitstag eine noch bessere Leistung zu erbringen, und da spielt das Thema Wohnraum eine Rolle, die Baugenehmigungen. Da stehen wir nicht gut, was Wohnraum für 25- bis 30-Jährige, aber auch für 30- bis 50-Jährige angeht, da spielt die Ärztedichte eine Rolle, und da spielen auch gute Arbeitsplätze eine Rolle. Wenn wir hier gute Arbeitsplätze schaffen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass es den bestehenden Unternehmen gut geht und dass wir Unternehmen hierherziehen, die es noch besser machen können, um eine Sogwirkung zu entfalten. Ich kenne den Wert dieser Stadt, sonst würde ich hier nicht stehen und mich engagieren. Ich möchte diese Stadt nicht schlechtreden, ich möchte diese Stadt besser machen, und das ist mein Anspruch. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen Mitteilung des Senats vom 7. Mai 2024 (Drucksache 21/193 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Olaf Bull. Die Beratung ist eröffnet. Zur Begründung der eingebrachten Rechtsverordnung erhält nach § 28 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung als erster Redner das Wort Herr Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich mich hier ein bisschen vordrängen kann und die Vorlage des Senats begründen darf! Ich möchte Ihnen ganz gerafft den Pfad beschreiben, wie wir zu diesem Verordnungsentwurf gekommen sind! Waffenverbotszonenerweiterungsverordnung, ein Ungetüm, aber es hat es in sich: Im Herbst 2023 war für das Viertel ein deutlicher Anstieg von Straftaten zu beklagen, und insbesondere für Raubtaten mit dem Tatmittel Messer oder Waffe. Wir haben dann im Senat nach dem Vorbild für den Hauptbahnhof auch einen Aktionsplan für das Viertel gezimmert, und es gab eine sehr lebhafte Beiratssitzung in Anwesenheit des Senators und des Polizeipräsidenten. In diesem Aktionsplan ist wesentlicher Baustein natürlich mehr Präsenz, und diese wird seitdem auch verlässlich aufgeboten. Wenig nach der Beiratssitzung haben wir mit der Polizei die Einrichtung der Soko „Junge Räuber“ verabredet, auch die ist ein absolutes Erfolgsmodell. Ein weiterer wichtiger Baustein in dem Aktionsplan war aus polizeilicher Sicht die Entscheidung gegen eine Ausweitung der Prostitution in der Helenenstraße, und nur folgerichtig und zu begrüßen ist, dass die Regierungsfraktionen jetzt angekündigt haben, dass sie Planungsmittel zur Verfügung stellen für eine Videoüberwachung für den Bereich Ziegenmarkt mit Blick in Richtung Fehrfeld. Bald wird es dazu mehr geben. Heute entscheiden Sie erst einmal über die Waffenverbotszonenerweiterungsverordnung als ein Baustein dieses Aktionsplans für das Viertel. Hintergrund sind die Ihnen bekannten Zahlen, also der Sprung – im Jahr 2016 wurden mit dem Tatmittel Waffe, Messer, Gasflasche 121 Straftaten begangen, und im Jahr 2023 waren schon 213 Delikte dieser Art zu beklagen. Die Waffenverbotszone, wie sie Ihnen jetzt vorgeschlagen wird, soll gelten täglich nächtens von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr morgens. Diese Zeiten machen sehr viel Sinn, denn in der Zeit wird am meisten Alkohol im Viertel konsumiert. Wie sieht das Gebiet konkret aus, in dem es gelten soll? Die Karte liegt Ihnen vor als Drucksache, und die Karte geht zurück auf ein mustergültiges Beteiligungsverfahren. Wir haben mit dem Beirat geringfügige Ergänzungen der Karte besprochen, und der Beirat hat dem Vorhaben zugestimmt. Die Zone wird nun bis zum Inkrafttreten an bis zu 57 sehr exponierten Stellen mit Schildern kenntlich gemacht, Sie kennen das aus dem Bahnhofsbereich, nur dass dann jetzt nicht die Glasflaschen darauf abgebildet sind, sondern nur Waffen und gefährliche Gegenstände. Ich möchte die Maßnahme an sich nicht überhöhen, sie ist ein Baustein im Aktionsplan, um die Sicherheit im Viertel zu erhöhen, sie dient der Abschreckung, denn allein das Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen führt jetzt zu einer Ordnungswidrigkeit, und das Ganze ermöglicht ein sehr saftiges Bußgeld. Hinsichtlich der gefährlichen Gegenstände kann das bis zu 5 000 Euro gehen, bei Waffen sogar bis zu 10 000 Euro. Auch die Polizei – ich habe heute Morgen noch einmal mit dem Abteilungsleiter gesprochen – freut sich sehr, wenn dieses Verbot kommt, denn sie hat die Möglichkeit, dann ganz regelmäßig die gefährlichen Gegenstände oder Waffen sicherzustellen. Ob sich diese Zone bewährt für die Sicherheitskräfte und die Anwohner des Viertels, werden wir uns genau anschauen und eine Evaluation natürlich der Deputation vorlegen. Jetzt stellt sich die Frage an den Innensenator: Was kommt als Nächstes? Gibt es das Glasflaschenverbot? Soll die Sperrstunde wieder eingeführt werden, oder soll die Verfügbarkeit von Alkohol im Viertel eingeschränkt werden? Nein, der Senat kennt Maß und Mitte und wird sich diese Themen ganz in Ruhe ansehen, und ganz wichtig für den Senat ist, dass der Beirat befragt wird, wenn man da über weitere Maßnahmen nachdenkt. Kern für das Viertel ist die erfolgreiche Arbeit der Soko „Junge Räuber“, und hier gibt es ja auch Unterstützung aus dem Parlament für diese Maßnahme, das ist sehr erfreulich. Heute darf ich Sie um Zustimmung bitten zur Waffenverbotszonenerweiterungsverordnung. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Kai-Lena Wargalla. Abgeordnete Kai-Lena Wargalla (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Die Ausweitung der Waffenverbotszone auf das Viertel, das haben wir gerade schon gehört, ist dezidierter Wunsch des Stadtteilbeirats Östliche Vorstadt, dem hiermit auch nachgekommen wird. Im Oktober letzten Jahres hatte der Beirat dem Innensenator einen Prüfauftrag gegeben. Es wurde geprüft, und im April hat sich der Beirat dann für die Erweiterung ausgesprochen. Das ist so weit erst einmal für uns in Ordnung, wir gehen da mit, es gibt aber trotzdem ein paar Punkte, die uns Grünen wichtig sind, die wir dabei im Auge behalten wollen. Das ist einmal die Wirksamkeit oder die Sinnhaftigkeit, denn ja, es gab einen Anstieg von Straftaten, die mithilfe von Gegenständen begangen wurden, gleichzeitig gehört aber zur Wahrheit dazu, dass bei verhältnismäßig wenigen dieser Straftaten solche Tatmittel oder Gegenstände verwendet wurden, die überhaupt unter die Polizeiverordnung fallen. Natürlich ist jede davon eine zu viel, gar keine Frage, aber man muss schon im Blick behalten, für wie sinnhaft sich so eine Maßnahme dann am Ende herausstellt. Auch die Rechtmäßigkeit sehen wir durchaus kritisch, weil es einfach unterschiedliche rechtliche Einschätzungen gibt. Es gibt zum Beispiel ein Urteil des OVG Leipzig von 2021, in dem das Gericht eine ganz ähnliche Polizeiverordnung für unwirksam erklärt hat, und zwar mit der Begründung, dass man keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür hat, dass per se allein das Mitführen der verbotenen Gegenstände schon zu einer Gefahr im polizeirechtlichen Sinne führt. Dann ist uns wichtig die Art der Umsetzung, also dass das Ganze von Polizei und Ordnungsamt mit Augenmaß umgesetzt wird. Warum ist das wichtig? Weil die allermeisten Verstöße gegen die Verordnung höchstwahrscheinlich einen völlig harmlosen Hintergrund haben werden! Wenn ich abends vom Baseballtraining der Dockers auf dem Peterswerder zurückkomme, das geht bis 22:00 Uhr, dann habe ich mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Baseballschläger dabei, ohne dass ich irgendjemanden verprügeln möchte, oder wer Boule spielen will auf dem Bouleplatz beim Weserstadion, der hat höchstwahrscheinlich auch die eine oder andere Eisenkugel dabei. Solche Vorfälle als Verstöße zu ahnden, damit ist am Ende niemandem geholfen. Dann ist uns auch noch wichtig, dass mit der Ausweitung der Verbotszone keine zusätzlichen Kontrollbefugnisse einhergehen. Das Viertel ist ja schon ein sogenannter besonderer Kontrollort, das heißt, man kann erleichtert kontrollieren, aber eben nicht ohne Anlass. Ende 2020 haben wir im Rahmen der Novellierung des Polizeigesetzes die anlasslosen Kontrollen gerade erst abgeschafft, um Racial Profiling zu verhindern, und das wollen wir auch beibehalten. Diese Punkte sind uns also wichtig, im Auge zu behalten, und deshalb unterstützen wir auch ausdrücklich die Forderung des Beirats, das Ganze innerhalb von zwei Jahren zu evaluieren. Die Polizeiverordnung ist ja ohnehin befristet, bis Mitte 2028, ist das, glaube ich, bis spätestens dahin muss also eine Wirksamkeit der Waffenverbotszone nachweisbar sein. Aus unserer Sicht wichtig zu erwähnen ist noch, dass das Pfefferspray – also nicht das Pfefferspray, das dem Waffengesetz unterliegt, sondern das, was zur Tierabwehr gelabelt ist, nämlich das, was insbesondere Frauen und andere besonders gefährdete Personen zum Schutz vor Übergriffen und dabei ja für ihre eigene Sicherheit dabeihaben – in Bremen nicht unter die Polizeiverordnung fällt und es damit auch nicht verboten ist, das mitzuführen. Das finden wir ausdrücklich richtig. Zum Schluss: Wenn jetzt diese Waffenverbotszone ausgeweitet wird, dann muss auch überprüft werden, ob sie auch wirklich zu mehr Sicherheit führt, weil es eben auf der anderen Seite auch eine Einschränkung der Grundrechte ist, und die muss immer gerechtfertigt sein. Eine Einschränkung der Grundrechte darf niemals reine Symbolpolitik sein, und das muss sichergestellt werden. Wir gehen also diesen Schritt jetzt mit, aber gleichzeitig haben wir auch klare Bedingungen, an die diese Maßnahme geknüpft sind, die wir erfüllt sehen und evaluiert haben wollen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren und beschließen heute die Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen, wir sprechen also über die Erweiterung der Waffenverbotszone. Zukünftig soll die bereits bestehende Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof um den Bereich Steintor erweitert werden, das wurde hier eben schon skizziert. Wir kommen damit explizit dem Wunsch des Beirats nach. Warum streben wir eine Ausweitung an? Die Antwort ist simpel und dürfte hier niemanden überraschen: Der Bereich Viertel ist ein Kriminalitätsschwerpunkt. Auch, wenn die angestoßenen Maßnahmen – und Herr Staatsrat Bull hat es eben beschrieben – bereits Wirkung zeigen, zeigen zuletzt auch die Zahlen der PKS eine Konzentrierung der Fallzahlen im Bereich der Bremer Innenstadt, insbesondere im Steintor. Seit 2020 ist ein Anstieg der Delikte messbar. Allein der Anstieg in den letzten zwei Jahren von rund 3 000 auf etwa 3 500 Fälle macht deutlich, dass auf die Umstände im Viertel reagiert werden muss. Wenn wir uns die Vorgangszahlen mit einem Tatmittel anschauen, beispielsweise mit einem Messer, dann stellen wir für den Bereich des Viertels fest, dass die Vorgangszahlen nach Corona stetig gestiegen und im letzten Jahr dann deutlich angestiegen sind. Da läuft gesellschaftlich etwas aus dem Ruder. Mit einer Waffenverbotszone und im Zweifel auch nicht mit deren Erweiterung verhindern wir nicht, dass sich jemand mit einem Messer in der Tasche auf den Weg ins Steintor macht. Wir geben der Polizei aber die Möglichkeit, bei einer Kontrolle aktiv zu werden und zu sanktionieren, selbst wenn das Messer nicht unter das Waffengesetz fällt, denn was viele – mich eingeschlossen – nicht verstehen: Es ist grundsätzlich nicht strafbar, ein Messer mitzuführen. Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Diskussion über die Ausweitung der Waffenverbotszone in der letzten Sitzung der Innendeputation kurz angerissen, und ich möchte den Rest meiner Redezeit nutzen, um dafür zu werben, dass wir uns über das Waffengesetz in Gänze einmal intensiver unterhalten. Das Waffengesetz ist umfangreich, kennt Ausnahmetatbestände und strikte Verbote zum Besitz, aber auch zum Mitführen von Messern. Entscheidend sind vor allem die Länge der Klinge und die Funktionsweise. Messer mit fest stehender Klinge sind verboten, wenn die Klinge länger als zwölf Zentimeter ist, ganz verboten sind Butterflymesser und Springmesser. Erlaubt sind Springmesser allerdings, wenn die Klinge nur einseitig geschliffen ist, der Griff seitlich ausspringt und ihre Länge maximal 8,5 Zentimeter beträgt. Sie sehen, es ist mitunter ein wenig verwirrend und, so finde ich, auch schwer vermittelbar. Wir müssen uns klar darüber sein, dass Gelegenheit Täter macht. Wer ein Messer mitführt, setzt es im Zweifel auch ein, und ich würde behaupten, dass es uns allen hier im Saal im Fall der Fälle egal ist, ob die Klinge 8,5 oder 9 Zentimeter lang ist, seitlich herausspringt oder anderswo geschliffen ist als beidseitig. Messer sind Waffen, und Waffen gehören nicht in die Öffentlichkeit, und deswegen – anknüpfend an das, was wir mehrheitlich in der Innendeputation haben durchklingen lassen – würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam einmal schauen, ob wir von Bremen heraus eine Änderung des Waffengesetzes anstreben, um Messer in der Öffentlichkeit generell zu verbieten, damit wir Notlösungen wie eine Waffenverbotszone künftig gar nicht mehr benötigen. Das Angebot steht, vielleicht bekommen wir da ja gemeinsam etwas hin. Ich bitte Sie um Zustimmung und würde mich freuen, wenn Sie den von mir skizzierten Vorstoß unterstützen würden. – Haben Sie Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe immer noch nicht ganz verarbeitet, dass ich eben hören musste, dass hier jemand im Saal meint, das Tragen einer Waffe sei ein Grundrecht. Das hat mich doch arg irritiert. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach, das hat sie doch nicht gesagt!) Der Anstieg sogenannter Vorgangszahlen im Bremer Viertel hat das Innenressort veranlasst, die Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen zu erweitern. Das ist erst einmal nachvollziehbar, denn diese Vorgangszahlen nahmen seit 2020 einen geradezu dramatischen Verlauf: Wurden 2020 noch 2 453 Delikte registriert, waren es 2023 bereits 3 494 – ein Anstieg um 42 Prozent! Insbesondere der Anstieg der Fälle mit gefährlichen Gegenständen als Tatmittel, um die es hier ja explizit geht, ist besorgniserregend: Nach 136 Fällen in 2021 wurden zwei Jahre später schon 213 Fälle erfasst. Das ist ein Anstieg von 56 Prozent. Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer weit höher liegt. Wohlgemerkt, es handelt sich nur um Ordnungswidrigkeiten. Diese können, wie wir gehört haben, lediglich geahndet werden mit Bußgeldern von bis zu 5 000 Euro. Schauen wir uns einmal an, welche Gegenstände als gefährlich eingestuft werden, ich nenne nur einige Beispiele: Messer, Schlagstöcke, Baseballschläger, Rasierklingen, Metallrohre, Äxte und Beile. Flaschen, die am Flaschenhals durchgeschlagen und somit zu einer äußerst gefährlichen Waffe werden, sowie Macheten – wir erinnern uns an den Vorfall am Hillmannplatz – werden nicht genannt, sind aber wohl unter dem Oberbegriff „gefährliche Gegenstände“ zu subsumieren. Das alles kann und darf selbstverständlich im Sinne der Sicherheit der Bürger so nicht hingenommen werden. Das Innenressort wurde zu Recht aktiv. Dennoch stellt sich schon die eine oder andere Frage: Schauen wir genauer hin und stellen uns einen Mann vor – bleiben wir bei der Machete –, der sich mit einer Machete in der Hand in dieser Verbotszone bewegt. Solange er diese Machete nur mit sich führt, ist dies lediglich eine Ordnungswidrigkeit im Sinne dieser Verordnung. Sollte er aber mit dieser Waffe in der Hand herumfuchteln und in methodischer Gestik auf Passanten zugehen, so ist dies wohl ein Straftatbestand nach § 241 StGB. Dieser Unterschied ist dem viel zitierten Normalbürger kaum zu vermitteln. Auch mir ist schwer ersichtlich, warum das Mitführen einer Waffe – wir reden hier nicht über Falschparken! – in einer deutlich kenntlich gemachten Verbotszone lediglich den Rang einer Ordnungswidrigkeit erhält. Ich bin da hundertprozentig bei meinem Vorredner: Hier sollte gesetzgeberisch nachgebessert werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Ein weiterer Punkt ist aber viel entscheidender: Wer hier im Raum glaubt denn, dass diese Personen, die beim Verlassen ihrer vier Wände das dringende Bedürfnis haben, unbedingt ein Messer oder sogar eine andere Waffe mit sich zu führen, wer glaubt denn ernsthaft, dass diese Klientel sich durch schlichte Verbotsschilder davon abhalten lässt, auch wenn es 57 Schilder sind, wie wir gerade gehört haben? Doch wohl niemand! (Beifall Bündnis Deutschland) Die Verordnung bedarf also unbedingt gewissermaßen als conditio sine qua non der konsequenten regelmäßigen Kontrolle durch Polizeibeamte, und damit sind wir bei der Sollbruchstelle dieser Verordnung angelangt: Wenn diese Kontrolle nicht gewährleistet wird – und dies steht angesichts der seit Jahr und Tag zu dünnen Personaldecke der Bremer Polizei zu befürchten –, dann hat diese Verordnung lediglich einen Placeboeffekt und könnte genauso gut in der Schublade bleiben. (Beifall Bündnis Deutschland) Abschließend ist festzustellen, dass diese Erweiterung der Verbotszone zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, allerdings ein sehr zaghafter und schüchterner Schritt. Zum Schutz der Bürger dieser Stadt sind dringend weiterführende wirkungsvolle Maßnahmen erforderlich. Konsequentere Abschiebungen, mobile Wachen oder auch Ausweitung von Videoüberwachung sind hier unbedingt erforderlich. (Beifall Bündnis Deutschland – Glocke) Der Senator ist nicht anwesend, ich richte an ihn aus der Ferne den Appell: Seien Sie mutig, Herr Senator! Lassen Sie sich bei der Ausführung Ihres Jobs nicht ständig von Ihren linken Koalitionspartnern ausbremsen! – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Waffenverbotszone in Bremen, über die wir hier heute sprechen, gibt es seit 2009 im Bereich um den Bremer Hauptbahnhof. Anlass dieser Verbotszone war damals die exorbitant steigende Gewaltkriminalität in diesem Bereich. Nun soll diese Waffenverbotszone ausgeweitet werden auf den Bereich um das Bremer Viertel. Ich will es vorwegnehmen: Wir werden dieser Vorlage zustimmen, aber dass wir heute über die Erweiterung einer Verbotszone diskutieren, ist kein Erfolg der rot-grün-roten Regierung, sondern letztendlich ein Eingeständnis, dass es ohne diese Verbotszone schwer wird, sämtliche Gewalt- und Kriminalitätsphänomene in den Griff zu bekommen, und das ist auch ein Zeichen. (Beifall CDU) Bei der Einführung einer solchen Verbotszone stellen sich ja grundsätzlich immer zwei Fragen. Die erste Frage ist: Bringt die Waffenverbotszone wirklich mehr Sicherheit in dem Bereich? Die zweite Frage ist im Prinzip, kann der Innensenator sicherstellen, dass in diesem Bereich auch umfangreiche Kontrollen stattfinden werden, um dieses Verbot auch durchsetzen zu können, denn ohne Kontrollen bringen auch Verbotszonen nichts. Bei der letzten Frage habe ich starke Zweifel, ob es mit diesem Senat funktionieren kann. Gerade vor dem Hintergrund des durch den Senat Bovenschulte eingeführten Polizeigesetzes und die dadurch verbundene Bürokratie ist es den Einsatzkräften kaum noch möglich, Kontrollen durchzuführen, und gerade die Kontrollen wurden ja vom Senat erheblich eingeschränkt. Hinzu kommen die fehlenden Personalressourcen, die Aktenhalden – ich will jetzt gar nicht weiter davon anfangen, die Problemlagen sind hinlänglich bekannt. Deswegen sind wir als CDU-Fraktion der Auffassung, dass man nicht nur eine Verbotszone einrichten kann und sollte, sondern man muss die Einsatzkräfte auch in die Lage versetzen, diese Verbote auch durchsetzen zu können, und das ist ein ganz wichtiger Punkt beim Einrichten einer Verbotszone. (Beifall CDU) Ich komme jetzt zur zweiten Frage: Bringt es eigentlich mehr Sicherheit? Ich glaube, das ist eine sehr subjektive Frage, die auch schwer beantwortet werden kann, weil man sie natürlich auch schwer messen kann. Ich glaube aber, bei aller Kritik, die ich auch gerade vorgetragen habe, muss man eines zur Kenntnis nehmen: Wenn man sich einmal anschaut, wie sich das Arsenal der Waffen immer noch viele Jahre nach Einführung der Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof beim Landeskriminalamt und bei der Staatsanwaltschaft anhäuft, ist das die beeindruckende Antwort. All diese Waffen, die dort sichergestellt worden sind, sind entweder bei einer Straftat eingesetzt worden oder könnten bei dieser eingesetzt werden. Insofern werden durch das Verbot und die Umsetzung schon erhebliche Gefahren verhindert. Es werden sich – das ist bei Verbotszonen und bei Verboten allgemein immer so – mit Sicherheit Menschen an dieses Verbot halten, aber eben auch nicht alle, und auch für diese Menschen muss sich der Senat eine Lösung überlegen, wie er die Gewaltkriminalität eindämmen will; aber durch das Verbot entstehen schon weniger Gefahren für andere Menschen und vor allem auch für die eingesetzten Einsatzkräfte, und die Polizei ist ja auch für dieses Verbot in dem Bereich, weil eben die Waffe nicht eingesetzt werden kann. Ich glaube, wir müssen bei diesen Verbotszonen auch – das hat der Kollege Lenkeit eben schon gesagt – einfach die Frage stellen: Was wollen wir eigentlich politisch, und was wollen wir politisch nicht? Für mich und für uns als CDU-Fraktion stellt sich auch grundsätzlich die Frage, wieso Menschen überhaupt eine Waffe in der Öffentlichkeit mit sich führen können, dürfen oder sollen. Ich bin der Auffassung, Waffen haben in der Öffentlichkeit nichts verloren. (Beifall CDU) Ich will es noch ein bisschen überspitzt formulieren: Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat mit einer klaren Gewaltenteilung. Da braucht kein Mensch ein Einhandmesser zum Apfelschälen an der Sielwallkreuzung. Zu guter Letzt, ich habe es ja eben schon gesagt: Wir werden der Verbotszone zustimmen, weil ich glaube, dass auch wir eine Verantwortung haben für den Beirat Östliche Vorstadt, für die Bürger in der Stadt, für die Polizisten. Deswegen werden wir dieser Vorlage zustimmen, aber erst, wenn die Verbotszone durch umfangreiche Kontrollen untermauert wird, erfüllt sie den Zweck zum Ziel des Vorhabens zu mehr Sicherheit in unserer Stadt. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die Stimmung im Bremer Viertel ist im letzten Herbst gekippt, und das hatte ja seinen Höhepunkt bei der angesprochenen Beiratssitzung – Herr Hassanpour und der Senator erinnern sich sicherlich gut. Zu dieser Entwicklung im Viertel hat vor allem die Coronapandemie beigetragen, dadurch ist das Cornern mehr geworden – cornern bedeutet im Fachjargon, sich mit einem Bier an der Ecke zu treffen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Fachjargon! – Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das lag daran, dass die Klubs geschlossen waren, die Gastronomie war geschlossen, oder das war zumindest stark eingeschränkt, und auch die Discomeile ist nicht gerade auf einem aufsteigenden Ast. Dort hat sich früher die Partyszene mehr konzentriert, und das ist jetzt alles viel dezentraler, sammelt sich mehr im Viertel. Dadurch hat man eben mehr Menschen dort, und das zieht auch Kriminalität an. Das ist bei allen Orten so, wo viel gefeiert wird, das ist auf der Reeperbahn so, das ist in Kreuzberg so. Dann haben wir auch das angesprochene Problem unserer jungen Räuber. Der vorläufige Höhepunkt im letzten Herbst war vor allem diese Einbruchsserie, die die Geschäftsleute im Bremer Viertel massiv verunsichert hat. Sie haben dann ja auch eine Interessengemeinschaft gegründet und mehrere Forderungen an den Senat gestellt. Diese Stimmung im Bremer Viertel ist jetzt gekippt, und Ihre Lösung ist jetzt eine Waffenverbotszone. Das ist unserer Ansicht zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass sich diejenigen, die sich dort mit Waffen und mit Messern auf den Weg machen, Einbruchsserien begehen und am laufenden Band Menschen ausrauben, von einem Verbotsschild beeindrucken lassen! Wenn überhaupt, funktioniert das Ganze – das wurde ja auch schon mehrmals angesprochen, deshalb verstehe ich gar nicht, warum Sie dem Ganzen zustimmen, wenn Sie sagen, das funktioniert sowieso nur mit Kontrolldruck – nur mit ausreichend Kontrolldruck und Personal der Polizei. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Da frage ich mich aber: Wo soll das herkommen? Wo soll dieser Kontrolldruck herkommen? Selbst am Hauptbahnhof, dem Kriminalitätshotspot Nummer eins, musste die Taskforce zwischenzeitlich auf vier Polizisten und acht Mitarbeiter des Ordnungsamtes eingedampft werden. Zu Beginn waren es bei der Taskforce am Hauptbahnhof 15 Polizisten, jetzt sollen es wieder 13 sein. Sie bekommen gerade einmal so am Hauptbahnhof eine Taskforce zusammengekratzt, und jetzt kann man sich ja ungefähr ausrechnen, wie dann die Kontrolle dieser Waffenverbotszone im Viertel aussehen soll. Eine Waffenverbotszone – und da stimme ich Frau Wargalla zu –, das ist nichts weiter als reine Symbolpolitik, und Symbolpolitik ist eben nicht ausreichend für Grundrechtseingriffe. Deswegen lehnen wir diese Waffenverbotszone ab. (Beifall FDP – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Messer für alle!) Noch einmal zum Thema Messer! Ja, natürlich ist es auch grundrechtlich geschützt, ein Messer durch die Gegend zu tragen, Artikel 2 Grundgesetz: Der Staat muss den Eingriff begründen, nicht andersherum. Das haben wir doch alle spätestens während Corona gelernt. So ist das in einem Rechtsstaat. Herr Lenkeit, ich kann den Gedanken ja irgendwie verstehen, aber erstens frage ich mich, ob Sie sich über die Unterstützung vom Bündnis Deutschland für den Vorschlag freuen – das wäre schon einmal der erste Gedanke, wo ich mir Gedanken machen würde –, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Dass Sie wieder aus der Reihe tanzen, hat ja schon Tradition!) und zweitens stelle ich mir die Frage, wie man das dann denn umsetzen möchte. Unser Waffenrecht ist ja so aufgebaut, dass man für bestimmte Waffen dann einen Zuverlässigkeitsnachweis erbringen muss, dass man sich dann eine Waffenbesitzkarte holen muss und unter Umständen einen Waffenschein. Da frage ich mich, wie Sie das dann rechtlich umsetzen wollen: Muss ich mir, bevor ich mir ein Messer bei Karstadt kaufe, dann jetzt eine Waffenbesitzkarte holen, oder wie soll das dann funktionieren? Da gibt es schon so ein paar Fragen, die man sich da stellen muss. Da bin ich auf Ihren Antrag gespannt, aber das sollten wir vielleicht dann diskutieren. Wir bleiben dabei: Eine Waffenverbotszone im Viertel ist Symbolpolitik. Das wird die Sicherheit im Viertel nicht verbessern. Wir haben am Hauptbahnhof seit 15 Jahren eine Waffenverbotszone. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Da hat sich die Situation nicht verbessert, im Gegenteil, die Situation am Hauptbahnhof wird immer schlechter, und das trotz Waffenverbotszone. Ich glaube, das reicht als Beweis, dass diese Waffenverbotszone nichts verbessern wird, und deswegen werden wir das ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Zeitnah tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, die eine Waffenverbotszone im Viertel einrichten wird. Meine Sympathie für Waffen und das Mitführen von Waffen in der Öffentlichkeit hält sich ganz allgemein in Grenzen. Die Beschränkung, die der Senat nun in Absprache mit dem Beirat auf den Weg bringt, ist eine Reaktion auf die angespannte Sicherheitslage und hat auch unsere Zustimmung. Mit der einzurichtenden Waffenverbotszone gehen zwar keine neuen Kontrollbefugnisse der Polizei einher, da es sich bereits um einen Ort mit besonderen Kontrollmöglichkeiten handelt, aber bei durchgeführten Kontrollen können durchaus Waffen beschlagnahmt und das Mitführen geahndet werden. Ich bin meiner Kollegin Frau Wargalla dankbar, dass sie bereits auf die Frage der Kontrollorte eingegangen ist, und ich glaube auch, dass eine Evaluation zu gegebener Zeit notwendig ist. Ich gebe mich auch nicht der Illusion hin, dass diese Verbotszone – das hat aber auch niemand behauptet – nun alle Probleme lösen wird, sie kann vielleicht ein Beitrag dazu sein, zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl durchaus zu steigern. Falsch finde ich den Eindruck, der teilweise in der Debatte, vor allen Dingen auch vor Ort ausgedrückt würde, dass sich das Viertel zu einer Art No-GoArea entwickeln würde oder hier ein Ort wäre, an dem man sich nicht mehr sicher fühlen kann. Nach wie vor erfreut sich das Viertel einer lebendigen und spannenden Kultur und ist mit Sicherheit mehr Attraktion als Gefahrenort, und wenn Sie meine Freude über das lebendige Viertel nicht überzeugt, so sei Ihnen auch gesagt, dass auch die Immobilienpreise weiter steigen. Es kann also wohl kaum so sein, dass die Wohnqualität allen Unkenrufen zum Trotz so sehr eingebüßt hätte, dass niemand mehr ins Viertel will. Das hat übrigens auch schwierige Begleiterscheinungen, aber das vielleicht auch noch als kleine Randbemerkung! Aus unserer Sicht ist das Gesetz in Ordnung. Es handelt sich um ein Vorhaben, das mit Zustimmung des Beirats auf den Weg gebracht wurde. Mehr gibt es aus unserer Sicht zum heutigen Zeitpunkt gar nicht zu sagen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Polizeiverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen gemäß § 111 Absatz 2 Satz 1 des Bremischen Polizeigesetzes seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Stimmenthaltungen? Änderung der Polizeiverordnung über das Verbot des Führens von gefährlichen Gegenständen zu. Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) 2023 Mitteilung des Senats vom 9. April 2024 (Drucksache 21/173 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. 21/173 S, Kenntnis. Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2021, Doppischer Jahresabschluss, Haushaltsrechnung und Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt der Stadtgemeinde Bremen 2021 Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2022 (Drucksache 20/821 S) Wir verbinden hiermit: Jahresbericht 2023 – Stadt – nach § 97 Landeshaushaltsordnung Bericht des Rechnungshofs vom 9. März 2023 (Drucksache 20/861 S) und Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2021, Mitteilung des Senats vom 13. Dezember 2022 (Drucksache 20/821 S) und Jahresbericht 2023 – Stadt – des Rechnungshofs vom 9. März 2023 (Drucksache 20/861 S) Bericht und Antrag des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses vom 22. April 2024 (Drucksache 21/182 S) Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über die Entlastung des Senats, Drucksache 21/821 S, abstimmen. Wer dem Senat gemäß § 114 Absatz 1 in Verbindung mit § 118 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: FDP) Stimmenthaltungen? (CDU, Bündnis Deutschland) Nun lasse ich über den Antrag des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 21/182 S, abstimmen. Wer den Bemerkungen im Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 21/182 S, beitreten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (CDU) städtischen Rechnungsprüfungsausschusses bei. Rechnungshofs, Drucksache 20/861 S, der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2021, dem Geschäftsbericht zum doppischen Jahresabschluss des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2021 und dem Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt, Drucksache 20/821 S, und von dem Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses, Drucksache 21/182 S, Kenntnis. Fünftes Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen Mitteilung des Senats vom 30. April 2024 (Drucksache 21/190 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das fünfte Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Ortsgesetz zur Aufhebung des Begrünungsortsgesetzes Bremen Mitteilung des Senats vom 14. Mai 2024 (Drucksache 21/199 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Ortsgesetz beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Petitionsbericht Nr. 9 Bericht und Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung vom 17. Mai 2024 (Drucksache 21/200 S) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist getrennte Abstimmung beantragt. Zuerst lasse ich über die Petition S 20/430 abstimmen. Wer der Behandlung der Petition in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, FDP) Stimmenthaltungen? Jetzt lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend und schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 19:01 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 7: Kinder- und Jugendfarmen in Bremen – Was bringt die Zukunft 1? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 11. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. In welchem Umfang will der Senat die Kinder- und Jugendfarmen langfristig finanzieren? 2. Aus welchen Mitteln soll diese Finanzierung erfolgen? 3. Sieht der Senat kurzfristige Möglichkeiten, die wegfallenden Mittel der Jobcenter zu kompensieren, und wenn ja, welche? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration finanziert die Angebote der Farmen anteilig aus den Mitteln der stadtteilbezogenen offenen Kinder- und Jugendarbeit für genau diese Zwecke. Schulen treffen, soweit möglich, Vereinbarungen zur kostendeckenden Nutzung von pädagogischen Lernangeboten der Farmen im Vormittagsbereich. Finanzmittel darüber hinaus stehen für die Grundfinanzierung nicht zur Verfügung. Zu Frage 2: Die Fördersummen aus Mitteln der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben sich seit 2014 von 505 000 Euro auf knapp eine Millionen Euro im Jahr 2023 annähernd verdoppelt. Gemäß dem Rahmenkonzept offene Kinder- und Jugendarbeit soll damit das Angebot schwerpunktmäßig in den Zeiten zwischen 16:00 und 21:00 Uhr gefördert werden. Sofern die Angebote der Kinder- und Jugendfarmen von Schulen im Rahmen des Ganztags sowie von Kitas und Horten genutzt werden, zahlen sie die Kostenbeiträge auch weiterhin aus dem Ganztagsbudget, aus Elternbeiträgen, Bildungs- und Teilhabemitteln, souveränen Verstärkungsmitteln sowie WiN-Mitteln. Darüber hinaus erhalten Farmen eine indirekte Förderung über Landesmittel für die zurzeit elf Einsatzstellen des Freiwilligen Ökologischen Jahres. Die Stellen sind eingerichtet im Erlebnishof Ohlenhof, auf den Kinder- und Jugendfarmen Borgfeld und Obervieland, dem Kinderbauernhof Tenever sowie der Stadtteilfarm Huchting; und schließlich sind für die Jahre 2024 bis 2026 zur Umsetzung von Umwelt- und Klimabildungsprojekten Projektmittel aus dem Umweltressort vorgesehen in Höhe von insgesamt rund 432 000 Euro. Grundlage sind die Richtlinien zur Förderung von gemeinnützigen Projekten im Bereich Umwelt- und Naturschutz sowie zur „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Einen Beitrag zur Grundfinanzierung können diese Projektmittel allerdings nicht leisten. Zu Frage 3: Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Träger der Kinder- und Jugendfarmen geförderte Arbeitsverhältnisse nach § 16 e oder § 16 i SGB II einrichten, die regelmäßig aus Landesmitteln aufgestockt werden, damit gemeinnützigen Arbeitgebern keine Kosten entstehen. Für 2024 ist das Kontingent an §-16-i-Stellen bereits ausgeschöpft, Arbeitsverhältnisse nach § 16 e können aber noch gefördert werden. Anfrage 8: Kinder- und Jugendfarmen in Bremen – Was bringt die Zukunft 2? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 11. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Bei welchem Ressort liegt die Federführung für die Kinder- und Jugendfarmen? 2. Wie viele Besucher haben die Kinder- und Jugendfarmen durchschnittlich pro Tag, und wie verteilen sich diese Besucher auf den Tag? 3. Welche Bedeutung hat nach Ansicht des Senats die Arbeit der Kinderund Jugendfarmen für die Kinder- und Jugendarbeit insgesamt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Kinder und Jugendfarmen sind im Kern Angebote von freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Die Fachabteilung „Junge Menschen und Familien“ bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration bearbeitet grundsätzliche Fragestellungen im Kontext der Kinder- und Jugendförderung auch in Bezug auf die Stadtteilfarmen. Für die Planung und Steuerung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort ist das Amt für Soziale Dienste im Zusammenwirken mit den Trägern und den Stadtteilbeiräten zuständig. Kinder- und Jugendhilfeangebote der Farmen werden aus Mitteln der offenen Kinder- und Jugendarbeit finanziert und stehen damit in Konkurrenz zu anderen Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe im jeweiligen Stadtteil. Angebote der Stadtteilfarmen über den Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe hinaus können nicht aus Mitteln der offenen Kinder- und Jugendhilfe finanziert werden. Zu Frage 2: Pro Woche besuchen durchschnittlich rund 4 700 Menschen eine der fünf Farmen in Bremen, davon rund 950 vormittags und 3 200 nachmittags. Dabei schwanken die täglichen Zahlen erheblich, zum Beispiel aufgrund der Witterung. Zahlen beruhen außerdem teils auf Schätzungen der Träger, weil sie außerhalb pädagogischer Gruppenangebote kaum zu ermitteln sind. Besuche am Vormittag finden zumeist im Rahmen pädagogischer Gruppenangebote statt, nachmittags zur „offenen Tür“ kommen Kinder ohne Anmeldung oft mit Geschwistern und Eltern. Zu Frage 3: Die Kinder- und Jugendfarmen sind ein wichtiger Bestandteil der Angebote der offen Kinder- und Jugendarbeit, auch im Hinblick auf die noch immer nachwirkenden Folgen der sozialen Isolation während der Pandemie. Die Einrichtungen werden angesichts niederschwelliger Zugänge von jungen Menschen mit unterschiedlichen Ressourcen besucht und erreichen auch jene, die zu anderen Angeboten kaum einen Zugang finden. Die Kinder- und Jugendfarmen unterstützen den Leitgedanken einer umweltgerechten zukunftsfähigen Entwicklung. Dazu gehört ein verantwortungsbewusster Umgang mit Natur und Umwelt sowie das Wissen um die globalen Auswirkungen unseres Handelns. Darüber hinaus spielen sie auch als Einsatzstellen für derzeit elf junge Menschen im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres eine bedeutende Rolle und tragen damit bei zur Orientierung für die Tätigkeitsund Berufsfelder Sozialarbeit, Pädagogik, tiergestützte Pädagogik, Erlebnispädagogik und Umweltbildung sowie Tier- und Landschaftspflege. Vor diesem Hintergrund schätzt der Senat die Angebote der Kinder- und Jugendfarmen sehr und begrüßt insbesondere die regelmäßige Nutzung durch eine Vielzahl von Kindern und Jugendlichen. Anfrage 9: Wann wird der Umbau der Martinistraße abgeschlossen? Anfrage der Abgeordneten Philipp Bruck, Ralph Saxe, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wann wird in der Martinistraße die noch fehlende Rotmarkierung des Radwegs vor der Brillkreuzung realisiert? 2. Wann wird in der Martinistraße die angekündigte Protektion des Fahrradstreifens realisiert? 3. Wann werden in der Martinistraße die Bushaltestellenbereiche umgebaut? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Seitens des ausführenden Unternehmens kann eine sofortige Ausführung erfolgen, sobald die erforderlichen Witterungsverhältnisse gegeben sind. Auf Rückfrage wurde die 22. Kalenderwoche, also Ende Mai, benannt. Für die restlichen Markierungsarbeiten wird eine Dauer von fünf aufeinanderfolgenden Tagen benötigt. Für die sichere Herstellung von dauerhaften Fahrbahnmarkierungen ist eine Untergrundtemperatur von mindestens plus zehn Grad Celsius sowie eine trockene Asphaltoberfläche erforderlich. Mit Blick auf die Witterungsverhältnisse im ersten Quartal dieses Jahres einschließlich dem Monat April konnten aufgrund der langen Regenperioden sowie der Außentemperaturen, insbesondere auch nachts, noch keine Markierungsarbeiten ausgeführt werden, die dauerhaft haltbar und somit wirtschaftlich wären. Zudem wäre für eine Auftragsausführung von Markierungsarbeiten im Zeitraum vom 1. November bis 31. März seitens der Unternehmen grundsätzlich keine Gewährleistung zu übernehmen. Zu Frage 2: Die Einrichtung eines fahrbahnbezogenen Radfahrstreifens sowie die dafür erforderliche Neuaufteilung und mögliche Verbreiterung der Fahrspuren erfolgte gemäß straßenverkehrsbehördlicher Anordnung vom 25. September 2023. Diese sieht eine geschützte Radwegführung ausschließlich im Bereich des Rechtsabbiegesteifens am Knotenpunkt Brill vor. In diesem Bereich wurden bereits Klebeborde als Protektoren analog Am Wall aufgebracht, es fehlt dort noch die Weiß- wie auch die Rotmarkierung. Die hier vorhandenen Absperrbaken werden nach Fertigstellung der Roteinfärbung entfernt. Zu Frage 3: Im Jahr 2024 laufen die erforderlichen Vorplanungen – ein Umbau der vier Haltestellen in der Martinistraße wird ab dem zweiten Quartal 2025 angestrebt. Eine Gremienbefassung für die Finanzierung zur Umsetzung der Planung wird für August 2024 vorbereitet. Anfrage 10: Schlaglochpiste Oberneulander Landstraße Anfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter und Fraktion Bündnis Deutschland vom 15. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wann sollen die Schlaglöcher und Unebenheiten auf dem Fahrbahnbelag der Oberneulander Landstraße beseitigt werden? 2. Wie viele Schadensmeldungen von Bürgern mit Bezug zur Oberneulander Landstraße sind in den letzten zwölf Monaten bei der Stadtverwaltung eingegangen? 3. Mit welchen Kosten für die Sanierungsarbeiten rechnet der Senat, und wie lange würden diese Arbeiten, ausgehend vom aktuellen Zustand der Straße, voraussichtlich dauern? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Schlaglöcher werden im Rahmen der Straßenerhaltung regelmäßig geschlossen. Grundsätzlich wird angestrebt, die Oberneulander Landstraße zu sanieren. Der Straßenquerschnitt und insbesondere die Nebenanlagen entsprechen allerdings nicht den heutigen Anforderungen, sodass eine Umgestaltung und Sanierung der Straße einer detaillierten Planung bedarf. Es ist von einem Investitionsvolumen im mittleren siebenstelligen Bereich und einer mehrjährigen Planung auszugehen. Die Planung und Umsetzung der Maßnahme würde aufgrund des Umfangs und der Komplexität über mehrere Jahre Personalressourcen binden. Hierbei spielt der unter Baumschutz stehende Altbaumbestand der Oberneulander Landstraße eine wesentliche Rolle. Trotz Steigerung der Haushaltsmittel konnte eine Vielzahl wünschenswerter Umgestaltungsmaßnahmen bisher nicht umgesetzt werden. Inwieweit die Oberneulander Landstraße als Einzelmaßnahme beplant und umgesetzt wird, ist im Gesamtkontext zu beurteilen und kann derzeit noch nicht abschließend beantwortet werden. Zu Frage 2: Schadensmeldungen gehen zumeist intervallweise ein. Bei auftretenden Schäden werden diese meist mehrmals gemeldet. Im Quartal gehen im Schnitt bis zu zehn Schadensmeldungen ein, für jeweils ein bis zwei aufgetretene Schlaglöcher. Nach Frost-/Tauperioden treten Schäden und somit auch die Schadensmeldungen vermehrt auf. Zu Frage 3: Es wurden bis dato keine umfangreichen Sanierungsplanungen durchgeführt, entsprechend liegt keine Kostenschätzung vor. Anfrage 11: Umbenennung der Langemarckstraße Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 16. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Nach den Beschlüssen des Beirats Neustadt und der städtischen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung: Wie sieht der Zeitplan zur Umbenennung der Langemarckstraße aus? 2. Wie gestaltet sich konkret der bürokratische Aufwand für Anrainer durch die Umbenennung der Langemarckstraße, und inwiefern kann der Senat sicherstellen, dass für Anwohner der Langemarckstraße keine Kosten entstehen? 3. Welche konkreten Maßnahmen sind vonseiten der Stadt durchzuführen, und wie hoch sind die Kosten (Austausch der Straßenbeschilderung, Änderungen in Stadtplänen, Übernahme der Kosten für Änderung der Ausweisdokumente et cetera) für die Stadtgemeinde Bremen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Seitens des Beirats Neustadt und der Georg-Elser-Initiative ist beabsichtigt, dass die Umbenennung der Langemarckstraße anlässlich des Jahrestages des Attentats auf Adolf Hitler am 8. November erfolgt. Entsprechend soll der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Umbenennung auf den 8. November 2024 datiert werden. Vor der abschließenden Entscheidung ist allerdings erforderlich, die in solchen Fällen vorgesehene Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner durch das Ortsamt durchzuführen. Zu Frage 2: Die circa 1 150 Bewohnerinnen und Bewohner der Langemarckstraße sind verpflichtet, die Meldeadresse in ihrem Ausweisdokument – gemeint ist damit der Personalausweis – oder Aufenthaltstitel ändern zu lassen. Die Änderung der Meldeadresse ist gebührenfrei. Als Halterin oder Halter eines Fahrzeugs muss eine neue Zulassungsbescheinigung Teil 1 mit der neuen Meldeadresse ausgestellt werden. Die Kosten hierfür betragen zwölf Euro. Aus Billigkeitsgründen ist jedoch ein Gebührenverzicht vorgesehen, sodass den Bewohnerinnen und Bewohnern der Langemarckstraße hierfür ebenfalls keine Kosten entstehen. Um den bürokratischen Aufwand gering zu halten, ist beabsichtigt, im Ortsamt Neustadt vorübergehend einen Schalter für das Bürgeramt einzurichten, an dem die Bewohnerinnen und Bewohner der Langemarckstraße die Änderungen vornehmen lassen können. Über die behördlichen Angelegenheiten hinaus sind Bewohnerinnen und Bewohner sowie anliegende Betriebe in der Regel verpflichtet, ihre geänderte Anschrift ihren Vertragspartnern wie zum Beispiel Banken und Versicherungen mitzuteilen. Dies verursacht jeweils einen ganz unterschiedlichen Aufwand. Kosten für diese Änderungen sind nicht auszuschließen. Diese Änderungen gehören jedoch zu den allgemeinen Lebensumständen, die zum Beispiel auch im Falle eines Umzugs eintreten würden. Daher ist der hieraus entstehende Aufwand entschädigungslos hinzunehmen. Zu Frage 3: Aus der final noch zu treffenden Entscheidung zur Umbenennung der Straße ergeben sich verschiedene Aufgaben für die Behörden in Bremen. Das Amt für Straßen und Verkehr ist für die Umsetzung der Entscheidung zuständig und wird die Umbenennung öffentlich bekannt geben. Darüber hinaus wird die zentrale Meldebehörde die Betroffenen mit einem Serienbrief über die Umbenennung und die erforderliche Änderung ihrer Dokumente informieren. Hierfür wird seitens der Meldebehörde mit einem Zeitansatz von vier Arbeitstagen für den Serienbrief an alle Anliegerinnen und Anlieger kalkuliert. Für den Austausch der Straßennamensschilder durch das Amt für Straßen und Verkehr werden aktuell 270 Euro je Schild veranschlagt. Insgesamt stehen 22 Schilder in der Langemarckstraße, sodass der Austausch insgesamt 5 940 Euro kosten wird. Eine Übernahme des neuen Straßennamens in das Digitale Landschaftsmodell für das Landesamt GeoInformation Bremen wird in der laufenden Bearbeitung erfolgen, sodass hierfür keine Kosten auszuweisen sind. Eine Anpassung in den einsatzrelevanten Datenverarbeitungsverfahren der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle wird voraussichtlich einen Arbeitstag eines Systemadministrators erfordern. Weiterhin ist von der Umbenennung der Straße der Grundbuchbestand beim Grundbuchamt betroffen. Für eine Bestandsberichtigung für das Wohnungseigentum sind fünf Arbeitstage anzusetzen. Hierbei handelt sich um ein Viertel der monatlich anfallenden Personalkosten für eine Rechtspflegerin beziehungsweise einen Rechtspfleger in der Besoldungsgruppe A 12. Zu den behördlichen Aufgaben und Kosten im Zusammenhang mit der Berichtigung von Ausweis- und Fahrzeugdokumenten wurde bereits im Rahmen der Beantwortung der Frage 2 ausgeführt. Anfrage 12: Sportveranstaltungen in Bremen Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 16. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche überwiegend privatwirtschaftlich finanzierten Sportveranstaltungen haben in Bremen in den vergangenen zwölf Monaten stattgefunden, und welche Veranstaltungen sind bis Ende 2024 noch geplant? 2. Mit welchen Maßnahmen und Zuwendungen hat der Senat die Organisatoren der Veranstaltungen bei der Ausrichtung und Durchführung in den vergangenen zwölf Monaten unterstützt? 3. Wie bewertet der Senat den Nutzen und das Potenzial privatwirtschaftlich organisierter Sportveranstaltungen, und welche Maßnahmen sind geplant, um das Veranstaltungsangebot weiterzuentwickeln? Antwort des Senats: Zu Frage 1: An geförderten Veranstaltungen fanden in den letzten zwölf Monaten 17 Sportveranstaltungen statt, die von der M3B in der und um die ÖVB-Arena beziehungsweise dem Veranstaltungszentrum Bürgerweide und der WFB über die Veranstaltungsförderung unterstützt wurden. Bis Ende 2024 werden noch 13 weitere geförderte Sportveranstaltungen in Bremen folgen. Die geförderten Veranstaltungen sind auf den Internetseiten der WFB und der M3B veröffentlicht. Dies sind beispielsweise im Jahr 2024 das Dance Sport Festival, die German Beach Tour, der GEWOBA City Triathlon Bremen und die Skate-Nights Bremen. Zu Frage 2: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation hat die WFB mit der Veranstaltungsförderung der Stadtgemeinde Bremen beliehen. Grundlage der Veranstaltungsförderung ist die sogenannte FÜVAKUSRichtlinie – „Richtlinie über die Förderung überregional wirksamer Veranstaltungen in den Bereichen Kultur und Sport im Land Bremen“. Für die Stadtgemeinde Bremen hat die WFB im Jahr 2024 Mittel in Höhe von 231 607 Euro für die Unterstützung von Sportveranstaltungen bewilligt. Die Organisator:innen der Veranstaltungen erhalten nach einem Antragsverfahren und einer Jurysitzung Zuwendungsbescheide über Projektförderungen im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung. Weitere Maßnahmen der WFB sind die Bewerbung von Veranstaltungen zum Beispiel auf dem Stadtportal bremen.de, im Veranstaltungskalender, in sozialen und digitalen Medien, im Newsletter und auf Großwerbeflächen. Ein Beispiel: Im Jahr 2023 fand die Deutschland Tour statt. Die Durchführung der Deutschland Tour in Bremen – als Deutschlands größtes Radsportfestival und einziges Etappenrennen der Männer-Straßenelite – wurde unter anderem von einer durch den Veranstalter beauftragten Agentur geplant. Das WFB-Projekt „BIKE IT!“ organisierte das lokale Organisationskomitee, zusammengesetzt aus Veranstaltern, Agentur, Behörden, Polizei, Feuerwehr et cetera. Unterstützung gab es außerdem in Form von Werbemaßnahmen, wie beispielsweise Außenwerbung, Social Media Ads, Anzeigenschaltungen und Integration in die App „dein-bremenguide“ seitens der WFB. Der Senat finanziert die M3B über eine institutionelle Förderung. Damit ist es der M3B möglich, professionell in Zusammenarbeit mit privaten Veranstaltern im Veranstaltungszentrum Bürgerweide und auf der Bürgerweide selbst die Durchführung von Sportveranstaltungen zu gewährleisten. Zu Frage 3: Überregional strahlende Sportveranstaltungen sind dazu geeignet, die Attraktivität des Städtetourismus zu verstärken und damit mehr externe Kaufkraft anzuziehen. Da der Städtetourismus deutlich veranstaltungsbezogen ist, gilt es, sowohl den Besuchenden als auch den Bremer:innen stets ein hochkarätiges und diverses Programm zu präsentieren. Da diese Sportveranstaltungen positive regionalwirtschaftliche Effekte haben, ist es sinnvoll, dass Bremen auch zukünftig Ausrichter von Veranstaltungen mit hoher Qualität bleibt. Um das Sportveranstaltungsangebot weiterzuentwickeln, stellt zum Beispiel die FÜVAKUS-Richtlinie ein geeignetes Instrument dar, um privatwirtschaftlich organisierte Sportveranstaltungen in Bremen umzusetzen. Mit der Richtlinie wird das Ziel verfolgt, die Attraktivität und die Bindungskraft der Stadt durch Veranstaltungen mit regionaler und überregionaler Sichtbarkeit und Wirksamkeit zu stärken. Sie trägt ebenso zur Weiterentwicklung des Veranstaltungsangebots bei, da auch Veranstaltungen gefördert werden, die noch keine überregionale Strahlkraft entfalten können und somit ein hohes wirtschaftliches „Erst“-Risiko für die Veranstaltenden haben, die aber das Potenzial erkennen lassen, sich innerhalb von drei Jahren zu Veranstaltungen mit überregionaler Ausstrahlung zu etablieren. M3B und WFB bewerben Bremen in den einschlägigen Kanälen und auf einschlägigen Veranstaltungen, Messen und Netzwerken als Standort für Sportveranstaltungen. Die Sportveranstaltungsförderung ist wichtiger Bestandteil der WFB-Stadtmarketingstrategie. Anfrage 13: Zukünftig keine Postfiliale mehr in Huchting? Anfrage der Abgeordneten Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. April 2024 Diese Anfrage wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Anfrage 14: Wie vereinbar ist Gewerbeansiedlung am Europahafenkopf mit der Bremer Verwaltung? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 18. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Warum wurde am Ludwig-Franzius-Platz eine Fußgängerzone angelegt, die in ihrer Ausgestaltung den anliegenden Gewerbetreibenden die Abwicklung ihres Zu- und Anlieferverkehrs erheblich erschwerte? 2. Wie und zu welchem Zeitpunkt wurden Gewerbetreibende vorab informiert und bei der Ausgestaltung von Ausnahmeregelungen für Anlieger eingebunden, und wie lang war die Übergangszeit, bis nach dem Inkrafttreten der Neuregelung polizeiliche Maßnahmen ergriffen wurden? 3. Welche Maßnahmen wurden wann ergriffen, um die Situation zu verbessern, und welche Erkenntnisse wurden daraus gewonnen, um künftig entsprechende Nutzungskonflikte in gemischten Gebieten auf Kosten des Gewerbes zu vermeiden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die planerischen Ziele für die Festsetzung als Fußgänger- und Radfahrbereich sind in der Begründung zum Vorhaben- und Erschließungsplan VEP 142 erläutert, der seit dem 13. März 2019 wirksam ist. Schon der seit dem Jahr 2008 geltende Bebauungsplan 2359 setzte im Bereich des Ludwig-Franzius-Platzes und an der Buffkaje „Straßenverkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung Fußgänger- und Radfahrbereich“ fest. Als repräsentativer öffentlicher Freiraum als Freiraumachse vom Hilde-Adolf-Park bis zum Europahafenbecken soll diese städtische Fläche weitestgehend von motorisierten Verkehren freigehalten werden und Besucher:innen zum Einkaufen beziehungsweise Verweilen einladen. Zu Frage 2: Im Rahmen der Bauleitplanverfahren für den VEP 142 sowie für den Bebauungsplan 2359 wurde die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt und mehrfach die Möglichkeit für Einwendungen gegen die Festsetzung als Fußgängerzone gegeben. Die Einschränkung „Lieferverkehr Mo - Fr 7 - 11 Uhr frei“ wurde bereits mit der verkehrsbehördlichen Anordnung im Jahr 2014 von dem Sondervermögen Überseestadt als Straßenbaulastträgerin (gesteuert durch die Wirtschaftsförderung Bremen WFB) umgesetzt. Bei der abschließenden Umsetzung der Verkehrsanordnungen werden in der Regel weder Gewerbetreibende noch Anwohner:innen erneut beteiligt oder informiert. Da die Maßnahme bereits zehn Jahre zurückliegt, ist Art und Zeitpunkt der Information der Anlieger nicht mehr im Detail nachvollziehbar. Darüber hinaus war zu diesem Zeitpunkt am Ludwig-Franzius-Platz noch keine Bebauung vorhanden. Zu Frage 3: Mit der Ausweisung von eingeschränkten Anlieferzeiten in der Fußgänger- und Radfahrerzone wird nach Einschätzung des Senats den Interessen der Öffentlichkeit und der Gewerbetreibenden Rechnung getragen und ein insgesamt verkaufsförderndes Umfeld geschaffen. Nutzungskonflikte wurden und werden in gemeinsamen Gesprächen zwischen den betroffenen Behörden und den Gewerbetreibenden erörtert; dabei wird nach Lösungsmöglichkeiten im Sinne aller Beteiligten gesucht. Anfrage 15: Parken am Bremer Flughafen Anfrage der Abgeordneten Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 18. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch liegen die Entgelte für das Parken in den Parkhäusern und auf den kostenpflichtigen Parkflächen am Flughafen Bremen im Vergleich zu anderen deutschen Flughäfen (bitte aufschlüsseln nach Kurz- und Langzeitparken und Dauerparkplätzen)? 2. Inwiefern wird es in den kommenden Jahren zu einer Reduzierung der Parkmöglichkeiten außerhalb der Parkhäuser des Flughafens in der AirportStadt kommen (unter anderem durch den Bau des „ECOMAT 2“ und die Umnutzung des Parkplatzes 3), und wie bewertet der Senat dies? 3. Welche Anpassungen plant der Senat bei den Entgelten für das Parken am Flughafen Bremen, und zu wann erfolgen diese? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Parkgebühren an deutschen Flughäfen können je nach Standort und Anbieter variieren, ebenso werden verschiedene Tarifvariationen angeboten. Für einen Vergleich der Parkentgelte am Bremer Flughafen wurden exemplarisch die Flughäfen Hannover, Hamburg sowie Münster/Osnabrück aus regionaler Sicht sowie die Flughäfen Nürnberg und Dortmund in Bezug auf die Größe herangezogen. Die Betrachtung bezieht sich auf das Parken im Parkhaus 1 und die kostenpflichtige Parkfläche P3 beziehungsweise vergleichbaren Parkraum an den ausgewählten Flughäfen sowie die Entgelte für einen Tag als Kurzzeitparken und zehn Tage für Langzeitparken. Im Vergleich liegen die Parkentgelte am Flughafen Bremen grundsätzlich unterhalb derer der anderen Flughäfen. Das Kurzzeitparken im Parkhaus 1 kostet in Bremen 3,60 Euro/Stunde und 24,20 Euro/Tag, die Vergleichsflughäfen bieten diese zwischen 2,50 und 8,00 Euro/Stunde sowie 29,00 und 45,00 Euro/Tag. Der Außenparkplatz P3 am Bremer Airport ist für Kurzzeitparken nicht buchbar. Für das Langzeitparken gestalten sich die Preise ja nach Parkdauer und Nähe zum Terminal. Für eine Parkdauer von zehn Tagen liegt der Preis in Bremen zwischen 56 Euro auf dem P3 und 118,80 Euro im Parkhaus 1, bei den Vergleichsflughäfen zwischen 20 Euro auf einer vergleichbaren Parkfläche zu P3 beziehungsweise 370 Euro in einem zum Terminal nahegelegenen Parkhaus. PH 1 am Bremen Hannover Hamburg Nürnberg Dortmund MünsterBRE oder Osnabrück vergleichb ar eine 3,60 € 4,00 € 8,00 € 5,00 € 7,00 € 2,50 € Stunde ein Tag 24,20 € 35,00 € 37,00 € 45,00 € 34,00 € 29,00 € zehn Tage 118,80 € 124,00 € 370,00 € 165,00 € 128,00 € 83,00 € P3 am BRE Bremen Hannover Hamburg Nürnberg Dortmund Münsteroder Osnabrück vergleichb ar eine nicht Stunde buchbar 4,00 € 8,00 € 4,00 € 3,00 € 2,50 € ein Tag nicht buchbar 35,00 € 37,00 € 45,00 € 34,00 € 29,00 € zehn Tage 56,00 € 124,00 € 370,00 € 165,00 € 128,00 € 83,00 € Ein Vergleich der Parktarife für Dauerparker ist nicht möglich. Parktarife für diese Kundengruppe werden nicht veröffentlicht und stehen nur auf Anfrage zur Verfügung. Die Mietverträge werden zwischen der Flughafen Bremen GmbH und den Berechtigten individuell vereinbart, die Preise sind abhängig vom Standort. Zu Frage 2: Hinsichtlich der Parkmöglichkeiten in der Airport-Stadt außerhalb der Parkhäuser des Flughafens sind neben den Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum insbesondere die Parkmöglichkeiten auf privaten Grundstücksflächen zu berücksichtigen. Diese Parkflächen werden in der Regel im Rahmen von Bauantragstellungen für die jeweiligen Nutzungen festgelegt und haben daher keinen Bezug zum Flughafenparken. Ob, und falls ja, in welcher Größenordnung es in den kommenden Jahren zu einer Reduzierung der Parkmöglichkeiten außerhalb der Parkhäuser des Flughafens in der Airport-Stadt kommen wird, kann daher nicht beantwortet werden, da dies von einzelbetrieblichen Entscheidungen abhängig ist. Grundsätzlich verfolgt der Senat jedoch das Ziel, das flughafenbezogene Parken in den Parkhäusern des Flughafens zu konzentrieren. Um wertvolle gewerbliche Flächen zweckentsprechend zu verwenden, soll daher die Nutzung von Privatflächen als gewerblicher Parkraum mit Shuttleservice zum Flughafen möglichst eingeschränkt werden. Dieses Ziel ist unter anderem in der Nachverdichtungsstudie zur Airport-Stadt West formuliert worden. Es kann zum Beispiel durch eine angepasste Bauleitplanung oder beim Erwerb von Flächen erreicht werden. Beispielsweise wurden durch die BSAG im Umfeld des Betriebsstandortes Neustadt Flächen zur Transformation (Elektrifizierung des Busbetriebs) der BSAG erworben. Auf diesen Flächen besteht nun die Möglichkeit, das dortige großflächige Parkangebot durch Private perspektivisch zu unterbinden. Bezugnehmend auf den Bau des hier als „ECOMAT 2“ bezeichneten Areals und die Umnutzung des Parkplatzes 3 ergänzend folgende Informationen: 1. „ECOMAT 2“ Gemeinsam mit der Firma Airbus wird zurzeit die Errichtung eines weiteren Forschungszentrums (Arbeitstitel: „EHC“) in der Airport-Stadt als Ergänzung zum ECOMAT geprüft. Nach derzeitigem Arbeitsstand zwischen den Beteiligten könnte dieses Projekt auf einer Eigentumsfläche der Firma Airbus in der Airport-Stadt errichtet werden. Diese Fläche (circa 12 000 Quadratmeter) wird derzeit ausschließlich als Pkw-Stellplatz für AirbusMitarbeitende genutzt. Die Fläche ist Bestandteil des Werksgeländes. Sollte dieses Grundstück entsprechend den aktuellen Planungen genutzt werden, wäre werksintern die Stellplatzfrage durch Airbus zu lösen. 2. „Parkplatz P3“ Dieses Grundstück ist im Eigentum der Flughafen Bremen GmbH. Die Umnutzung des P3 ist derzeit nicht geplant. Zu Frage 3: Entgelte für das Parken am Flughafen Bremen unterliegen nicht der Genehmigungspflicht und werden allein durch die die Parkflächen besitzenden Unternehmen gestaltet. Die Anpassungen erfolgen auf Basis von Inflation und Wettbewerbspreisen. Die Tarife für Kurz- und Langzeitparkende wurden von der Flughafen Bremen GmbH zum 1. April 2024 um durchschnittlich zehn Prozent für die Parkhäuser 1 und 2 sowie um durchschnittlich 30 Prozent für den Parkplatz 3 erhöht. Parkerlöse sind Teil der Non-Aviation-Erlöse und leisten einen Beitrag zur Erhöhung der Wertschöpfung am Flughafen. Die Hebung von Ertragssteigerungspotenzialen im Bereich Parkraummanagement unterliegt einem stetigen Überprüfungsprozess und trägt somit perspektivisch zur dauerhaften Liquiditätssicherung bei. Anfrage 16: Verkehrsgefährdung durch Drogenszene am Rembertiring Anfrage des Abgeordneten Piet Leidreiter und Fraktion Bündnis Deutschland vom 25. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. In wie vielen Fällen kam es im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. März 2024 im Umfeld der Diskothek Shagall-Klub zu polizeilich erfassten Verkehrsbehinderungen oder Unfällen, weil sich Personen aus der dort angesiedelten offenen Drogenszene unter Rauschgifteinfluss in den Straßenverkehr begaben? 2. Wie viele Menschen wurden aufgrund von Unfällen aus Frage 1 gegebenenfalls verletzt oder getötet, und welcher Sachschaden ist im jeweiligen Einzelfall in welcher Höhe in dem genannten Zeitraum entstanden? 3. Wird die offene Drogenszene im Umfeld der Diskothek Shagall-Klub von der Polizei aktiv bekämpft, und wenn ja, welche Maßnahmen werden konkret ergriffen oder sind geplant? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet: Zur Eingrenzung des Umfeldes der besagten Diskothek wurde der Fußgängerübergang zwischen dem Tivolihochhaus am Eingang Kontaktund Beratungszentrum, Rembertiring Nummer 2, Rembertiring Nummer 4 und Auf der Brake sowie der Bereich des angrenzenden Parkhauses am Rembertiring Nummer 6 und dem gegenüberliegenden Parkhaus Rembertiring Nummer 7 betrachtet. Insgesamt wurden im genannten Zeitraum 16 Verkehrsunfälle polizeilich registriert. Bei einem Verkehrsunfall wurde eine Person leicht verletzt. Die Auswertung der Unfalldaten zeigt keine Auffälligkeiten bezüglich der angefragten Personengruppe. Weder die Unfallzeiten noch die Altersstruktur der verunglückten Personen lassen Rückschlüsse auf eine Beteiligung von Personen der offenen Drogenszene zu. Erkenntnisse, ob sich explizit Personen der dortigen offenen Drogenszene unter Rauschgifteinfluss in den Straßenverkehr begaben, konnten durch die Auswertung nicht erlangt werden. Verkehrsbehinderungen im Sinne dieser Anfrage werden allerdings statistisch auch nicht gesondert erfasst. Zu Frage 3: Die offene Drogenszene im Umfeld der Tivoli-Arkaden bildet einen Schwerpunkt für polizeiliche Einsatzmaßnahmen am Hauptbahnhof. Es finden täglich mehrfache Kontrollmaßnahmen durch die Taskforce „Hauptbahnhof“ und weitere eingesetzten Kräfte statt. Das Polizeikommissariat Mitte, die Bereitschaftspolizei, die Wach- und Einsatzleitung und die Leitstelle der Polizei Bremen sind bezüglich des Brennpunktes sensibilisiert und gewährleisten lageangepasst kurzfristige Kontrollmaßnahmen. Bei gezielten Großkontrollmaßnahmen im Bahnhofsumfeld wird die Örtlichkeit regelmäßig miteinbezogen. Anfrage 17: Bremer Hillmannplatz in Gefahr: Steigende Kriminalität am Hillmannplatz Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 21. Mai 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Bremer Senat die aktuelle Sicherheitslage am Hillmannplatz, und welche spezifischen Maßnahmen sind geplant oder bereits in Umsetzung, um die steigende Kriminalität effektiv zu bekämpfen? 2. Welche Auswirkungen hat die Sicherheitslage aus Sicht des Senats auf die Anwohner und Gewerbetreibenden am Hillmannplatz? 3. Inwieweit ist der Bremer Senat in regelmäßigem Kontakt mit den Gewerbetreibenden und Anwohnern am Hillmannplatz, um deren Anliegen und Sorgen hinsichtlich der Sicherheitslage zu besprechen, und wie häufig finden diese Austausche statt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die Bewertung der aktuellen Sicherheitslage am Hillmannplatz sind die Jahreszeit und die Änderung der Wetterverhältnisse zu berücksichtigen. Aufgrund der zunehmend wärmeren Temperaturen halten sich die Besucher:innen der hiesigen Veranstaltungen und von Diskotheken deutlich mehr im Freien auf. Ein höheres Personenaufkommen, gerade im Nachtleben, geht mit einem erhöhten Risiko für Konflikte einher und lässt die Kriminalitätsrate erfahrungsgemäß steigen. Mit Blick auf die statistische Auswertung der erfassten Strafanzeigen lässt sich insgesamt dennoch ein Rückgang der Gesamtfallzahlen erkennen. Dies trifft jedoch nicht auf alle ausgewerteten Deliktsfelder zu, bei den Raub- und den Sexualdelikten ist seit Jahresbeginn ein Anstieg zu beklagen, jedoch auf einem insgesamt niedrigen Niveau. Die Zahl der erfassten Körperverletzungsdelikte stagniert seit Jahresbeginn. Der Senat bewertet die Entwicklung insgesamt leicht positiv. Der Rückgang korreliert mit den durch die Polizei Bremen getroffenen Maßnahmen am Hillmannplatz und dem gesamten Bahnhofsumfeld. Zu diesen zählt der gezielte Einsatz der Soko „Junge Räuber“ mit besonderem Fokus auf den Hillmannplatz. Nach Möglichkeit und unter Berücksichtigung der verfügbaren Personalressourcen wird die Soko „Junge Räuber“ durch die Taskforce „Hauptbahnhof“ unterstützt. Die im Rahmen der Alltagslage eingesetzten Kräfte sowie die Kräfte der Diskomeile sind hinlänglich sensibilisiert, die Kräfte der Diskomeile nehmen lageangepasst zusätzliche Aufträge, wie unter anderem die Besetzung eines Raumschutzpräsenzpunktes auf dem Hillmannplatz, wahr. Zur Verbesserung der Sicherheit findet ein enger Austausch mit den Gewerbetreibenden und den zuständigen privaten Sicherheitsunternehmen vor Ort statt. Des Weiteren werden vermehrt behördenübergreifende Kontrollen im Bereich des Hauptbahnhofs und des Umfelds einschließlich Hillmannplatz durchgeführt. Hierbei wurden zuletzt am 10. Mai 2024 unter Beteiligung des Ordnungsamtes, der Bundespolizei, des Zolls, der Landeshauptkasse Bremen, des Finanzamtes/Außenprüfung, der Glücksspielaufsicht, der Lebensmittelüberwachung/ Veterinärdienst und der Abteilung 5 der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation Erfolge in Form von Ergreifung von Straftätern sowie Aufzeigung von Verstößen des hiesigen Veranstaltungsgewerbes im Bereich der Brandschutzbestimmungen, des Nichtraucherschutzgesetzes und des Jugendschutzgesetzes verzeichnet. Trotz in der Tendenz rückläufiger Kriminalitätszahlen bleiben der Hillmannplatz und das nähere Umfeld weiterhin ein Schwerpunkt für Kriminalität, speziell in den Phänomenbereichen der Diebstahls-, Raub- und Körperverletzungsdelikte, und sie bleiben damit im besonderen Fokus der Polizei Bremen. Die benannten Maßnahmen werden an der genannten Örtlichkeit fortgesetzt. Zu Frage 2: Die Innenstadt Bremens, insbesondere der Hauptbahnhof als Verkehrsknotenpunkt, zieht aufgrund ihrer Attraktionen, Geschäfte, Firmensitze und Veranstaltungsorte zahlreiche Menschen an, was grundsätzlich zu erhöhten Kriminalitätsraten durch viele Tatgelegenheiten führt und eine spezifische Ordnungs- und Sicherheitsarbeit erforderlich macht. Das Bahnhofsquartier wird vom Senat als Brennpunkt bewertet, der ein kontinuierliches, entschlossenes und ressortübergreifendes Handeln erfordert. Mit dem Zuwachs der Betäubungsmittel- und Obdachlosenszene bestehen trotz der umfassenden Maßnahmen aus den letzten Jahren weiterhin nachvollziehbare Beeinträchtigungen des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung im Umfeld des Bahnhofs. Der Senator für Inneres und Sport hat daher am 19. April 2024 die Leitlinien zur Umsetzung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung und anderer Vorschriften angepasst, um gegen unzumutbare Beeinträchtigungen für Dritte effektiv vorzugehen. Neben dem Bahnhofsquartier wurden die Leitlinien auf den Bereich des Weltkulturerbes sowie den Bereich touristischer Attraktionen erweitert. Verstöße werden regelhaft durch einen Platzverweis unterbunden und/oder als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Zu Frage 3: In einer großen Begehung wurde zuletzt am 18. Januar 2024 die Beleuchtungssituation am Hillmannplatz begutachtet. Teilgenommen haben Vertreter:innen der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation, der Polizei Bremen, des Amtes für Straßen und Verkehr, der Koordinationsstelle Sicherheitspartnerschaften beim Senator für Inneres und Sport, der CityInitiative, der Handelskammer, des Vereins Attraktiver Bahnhof sowie weitere Anlieger. Vonseiten der Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation besteht kein regelmäßiger Austausch mit den Gewerbetreibenden am Hillmannplatz. Die Koordinationsstelle der Sicherheitspartnerschaften steht darüber hinaus in einem stetigen Austausch mit dem Verein Attraktiver Bahnhof e. V., dessen erklärtes Ziel es ist, als Ansprechpartner für die behördlichen Stellen die Interessen der Anrainer des Bahnhofsumfeldes gebündelt anzubringen. Die Koordinationsstelle Sicherheitspartnerschaft hat dem Verein regelmäßig über die aktuellen Umsetzungsstände der Maßnahmen im Bahnhofsumfeld berichtet, die Interessen des Vereins in den Entscheidungsprozessen berücksichtigt und Hinderungsgründe thematisiert. Anfrage 18: Bremer Hillmannplatz in Gefahr: Schlechte Beleuchtung am Hillmannplatz Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 21. Mai 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Bremer Senat die Beleuchtung am Hillmannplatz, und welche konkreten Schritte plant der Bremer Senat, um die Beleuchtungssituation am Hillmannplatz nachhaltig zu verbessern? 2. Wie wird die Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtungssituation am Hillmannplatz überwacht und kommuniziert, und welche Instrumente und Methoden werden eingesetzt, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten und sicherzustellen, dass die Gewerbetreibenden und Bürger regelmäßig über den aktuellen Stand informiert werden? 3. Inwieweit steht der Bremer Senat in regelmäßigem Kontakt mit den Gewerbetreibenden und Anwohnern am Hillmannplatz, um deren Anliegen hinsichtlich der Beleuchtungssituation zu besprechen und deren Ideen einzubeziehen, und wie häufig finden diese Austauschformate statt? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Jahr 2020 wurde am Hillmannplatz das Lichtkonzept mit zusätzlichen Leuchten aufbereitet. Hierbei wurden unter anderem alle vorhandenen Leuchten durch neue und hellere LED-Leuchten ersetzt. Bei einem Ortstermin wurde am 18. Januar 2024 die Beleuchtungssituation am Hillmannplatz erneut begutachtet. Hier wurden Verbesserungen unter anderem unter den Bäumen, aber auch an den Hausfassaden mit den praktischen und rechtlichen Möglichkeiten bewertet. Teilnehmer waren neben zuständigen Ressorts auch Polizei, CityInitiative, Handelskammer, der Verein Attraktiver Bremer Bahnhof e. V. sowie mehrere Anlieger. Der Hillmannplatz ist durch die bereits durchgeführten Maßnahmen deutlich besser in den öffentlichen Bereichen beleuchtet, als im Bremer Beleuchtungsstandard festgelegt. Lediglich nach Geschäftsschluss wirkt der Platz durch die unbeleuchteten Fassaden der umliegenden Gebäude sowie unterhalb der Baumkronen dunkel. An einigen Gebäuden, wie zum Beispiel dem Dorint-Hotel oder dem Objekt Hillmannplatz 13/15, sind bereits Leuchten ausgetauscht beziehungsweise zusätzliche Leuchten installiert worden. Weitere Anlieger haben zusätzliche Leuchten angekündigt. Zu Frage 2: Die Platzbeleuchtung wird über den Bremer Beleuchtungsvertrag betrieben und instand gehalten. Ausfälle oder Schäden können so kurzfristig beseitigt werden. Weitere Fragen oder Wünsche zur Platzbeleuchtung können jederzeit an das Amt für Straßen und Verkehr gerichtet werden. Die Anstrahlung privater Fassaden fällt nicht in den Bereich der öffentlichen Beleuchtung, hier prüfen die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation und der Senator für Inneres und Sport gemeinsam mit den Anrainern und der CityInitiative, inwieweit sich zusätzliche Fassadenanstrahlungen, Innenbeleuchtung in den anliegenden Gebäuden, Lichterketten et cetera realisieren lassen. Zu Frage 3: Fragen oder Wünsche zur Platzbeleuchtung können jederzeit an das Amt für Straßen und Verkehr gerichtet werden. Die Koordinationsstelle der Sicherheitspartnerschaften steht darüber hinaus in einem stetigen Austausch mit einzelnen Anrainern, dem Dorint-Hotel sowie dem Verein Attraktiver Bahnhof e. V., dessen erklärtes Ziel es ist, als Ansprechpartner für die behördlichen Stellen die Interessen der Anrainer des Bahnhofsumfeldes gebündelt anzubringen. Die Koordinationsstelle Sicherheitspartnerschaft hat dem Verein regelmäßig über die aktuellen Umsetzungsstände der Maßnahmen im Bahnhofsumfeld berichtet und ihn in Planungsvorhaben eingebunden. Anfrage 19: Zukunft des Hillmannplatzes in Bremen – Pläne und Maßnahmen zur städtebaulichen Aufwertung? Anfrage des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 21. Mai 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche städtebaulichen Maßnahmen plant der Bremer Senat, um die Attraktivität des Hillmannplatzes zu steigern; gibt es spezifische Projekte oder Initiativen, die in naher Zukunft umgesetzt werden sollen? 2. Wie stellt der Bremer Senat sicher, dass die geplanten Maßnahmen zur Attraktivierung des Hillmannplatzes sowohl ästhetischen als auch funktionalen Anforderungen gerecht werden? 3. In welcher Form und wie regelmäßig wird die Öffentlichkeit in die Planung und Umsetzung der Attraktivierungsmaßnahmen am Hillmannplatz eingebunden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die aktuelle Gestaltung des Hillmannplatzes mit im Raster angepflanzten Bäumen sowie der Wechsel zwischen gepflasterten und unversiegelten Flächen ist insbesondere unter Berücksichtigung der Aspekte der Klimaanpassung zeitgemäß. Die Ausstattung mit Stadtmöbeln ist großzügig, und die Oberflächen sind allgemein in einem guten Erhaltungszustand. Zurzeit sind daher keine städtebaulichen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Hillmannplatzes geplant. Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet: Wie dargestellt, sind aktuell keine Maßnahmen geplant.
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