Volker Stahmann

Herr Humpich, kennen Sie den Unterschied zwischen Kriegsgräber- und Kriegsopferfürsorge?

Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was der Hintergrund der Klagen ist, weil es kann ja sein, dass jemand sagt: „Aus ideologischen Gründen lehne ich das ab“. Wir haben zum Beispiel Klagen von Unternehmen, die was herausgekriegt haben. Es kann aber auch sein, dass jemand sagt: „Ich bin mit meinem …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zwei, drei Bemerkungen vorweg. Herr Abgeordneter Brandt, Achtung, Erkenntnisgewinn: Der Ausbildungsunterstützungsfonds sollte keine Ausbildungsplätze schaffen, das ist falsch, sondern er soll die Ausbildung unterstützen – erster Punkt. Zweiter Punkt: Die Verwaltungskosten gehen …

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Ich bin schon etwas erstaunt über den Beitrag von Herrn Raschen, denn wenn ich mir den Änderungsantrag angucke, dann kann ich ja nur lesen, dass es sozusagen um die Umkehr der Schuld geht; aber dass Sie nicht einverstanden sind mit der Erhöhung, das steht da nirgends. …

Gehe ich richtig in der Annahme, dass es bei der Einigung und dem Streit im Senat gar nicht um Gewinnen oder Verlieren geht, sondern es geht jetzt darum, dass eine Sachklärung erfolgt und dass man die Vorbehalte und Einwände jetzt klärt durch Gutachten oder durch etwas anderes und man dann zu einer Sachentscheidung kommt, ist das noch …

Gehe ich auch richtig in der Annahme damit, dass Sie zum Herstellen dieser adäquaten Fläche 250 000 Euro in die Planung eingestellt haben, um dem Verein die Möglichkeit zu geben, da auch wirklich sein pädagogisches Konzept umzusetzen?

Frau Staatsrätin, gehe ich in Bezug auf „Wald und Wiese“, auf den Kinderverein, richtig in der Annahme, dass die Vereinbarung lautet, eine adäquate Fläche anzubieten, es gibt aber keinen Einigungszwang? (Unruhe – Zuruf: Einfache Frage!)

Danke, Frau Präsidentin! Frau Menzel, bei allem Respekt, aber wir haben nicht gesagt, es muss bebaut werden. Sowohl die Fraktion Die Linke als auch die SPD-Fraktion hat gesagt, wir warten das ordentliche Verfahren ab. (Abgeordnete Bithja Menzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so!) Wir nehmen die Einsprüche ernst, und dann wird es ein …

Erstens: Wir können gern mit dem Kollegen Bücking einmal einen Kaffee trinken und diskutieren, wer wann was besprochen hat und was das Ergebnis war. Ich sage Ihnen, es hat eine Sitzung gegeben, wo der Kollege Saxe gesagt hat, ja, wir machen das, und Sie waren damit einverstanden als Senatorin: Ja, wir machen das, wenn es eine …

Nein! Wir haben jetzt die Situation, dass wir Anfragen haben aus dem Luft- und Raumfahrtbereich zur Erschließung Airport Süd, Flughafen Süd. Das sind nicht die Ochtumwiesen und alles, was da ist, sondern das ist der Teil auf dem Flughafengelände. Das ist der Teil, der bei der Flughafen GmbH erweitert werden soll. – Und bekommen wir bei …

Frau Präsidentin, verehrte Gäste, liebe Abgeordnete! Die Widersprüchlichkeit in dieser Debatte kann ja nicht größer sein, und ich werde aus meinem wirtschaftspolitischen Herzen keine Mördergrube machen. Vielleicht noch einmal ein paar Dinge zur Einordnung: Der Beschluss ist in den Sondierungen 2023 geführt worden, im Koalitionsvertrag …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Akkamis, es geht mir gar nicht um Sie, denn Sie können echt nichts dafür. Der Antrag ist handwerklich so schlecht gestellt worden, da waren Sie noch gar nicht in diesem Parlament. Das geht eher an den Fraktionsvorsitzenden. Insofern Entschuldigung bei Ihnen, das geht an die …

Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist ja vom 2. September 2024 und richtet sich an den Senat, um über den Bundesrat folgende Forderung einzusetzen. Man fragt sich natürlich schon, weil zu der Zeit hatte die Partei, die den gestellt hat, noch einen eigenen Finanzminister, wieso das nicht da eingebracht worden ist. Das ist aus meiner …

Danke, Frau Präsidentin! Herr Schäck, ein Zitat des Kommunikationswissenschaftlers Schulz von Thun sagt: „Was Kurt über Karl sagt, sagt mehr über Kurt als über Karl.“ Das ist die eine Bemerkung. Die zweite Bemerkung ist: Sie können in Ihrem zweiten Redebeitrag Ihre eigene Rhetorik relativieren. Sie haben gesagt, die Situation der …

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Schäck, Ihre Äußerungen zur Ukraine sind einfach unverschämt! Wie kann man behaupten, dass die Zivilgesellschaft und alles, was Sie genannt haben, in der Ukraine keine Rolle mehr spielen? Sie zeichnen hier ein Bild, dass in der Ukraine die Zivilgesellschaft praktisch nicht mehr existiert, sondern sich …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde und ein Dringlichkeitsantrag vor dem Hintergrund, dass wir noch keine Regierung haben, dass wir noch keinen Koalitionsvertrag haben, dass wir noch nicht wissen, wie und wo Schwerpunkte gesetzt werden, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Haben sie das …

Herr Staatsrat, jetzt aber einmal konkret: Sie haben Ostern erwähnt. Wir haben Ferien, ein erhöhtes Verkehrs- und damit auch Parkaufkommen. Haben Sie das konkret im Blick?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste! Erst einmal freut es mich, dass es die Einigkeit gibt, dass der Antrag so angenommen wird. Das steht zwar im krassen Widerspruch zu manchem Versuch, hier alles schlechtzureden, aber seis drum! Uns ist es ja wichtig, dass das angenommen wird. Es scheint auch der Inhalt …

Danke, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich als Vorsitzender der Wirtschaftsdeputation noch mal ausdrücklich für die interfraktionelle Zusammenarbeit bei diesem Antrag bedanken. Es war sehr konstruktiv dort. Insbesondere will ich mich bedanken für die Koordinierung bei dem Abgeordneten Dr. Herold. Zu dem Antrag …

Frau Präsidentin, verehrte Gäste! Ich will versuchen, mit ein paar rhetorischen Nebelkerzen aufzuräumen. Der Kollege Rupp hat das schon angefangen. Bei der Schuldenbremse geht es um Investitionen, die wir dringend brauchen. Es geht um Brücken, es geht um Schienen, es geht um Straßen, es geht um Digitalisierung und Infrastruktur. …