Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Eine spannende Debatte, ich finde die Beantragung der Aktuellen Stunde zu dem Thema ausgesprochen positiv. Ich will auf ein paar Redebeiträge ganz kurz eingehen. Erster Punkt: Natürlich hat der Senat sich für eine Kostensenkung bei den Energiekosten eingesetzt. Dieser Senat mit dem Bürgermeister an der Spitze hat den Industriestrompreis immer unterstützt und gefordert. Insofern ist Ihre Aussage falsch. (Beifall SPD, DIE LINKE) Zweiter Punkt: Zum Landesmindestlohn sage ich jetzt nichts – das ist eine politische Debatte und keine Wirtschaftsdebatte – sondern ich will was zum Ausbildungsfonds sagen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Jetzt sind wir aber schon im Politikbereich!) Es ist ein Ausbildungsunterstützungsfonds. Am Montag war die Anhörung des Staatsgerichtshofs über fünf Stunden, eine total spannende Veranstaltung, wo der Staatsgerichtshof schon mal – das Urteil kommt erst am 16. Dezember – festgestellt hat, dass es natürlich eine Handlungsberechtigung der Bürgerschaft gibt, und dass man das natürlich machen kann. Er hat auch gesagt, dass das in einzelnen Punkten nachgebessert werden muss – aber insgesamt eine sehr positive Veranstaltung. Ich bin froh, dass wir in dieser Frage bald Klarheit haben. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Aha! Hört, hört!) Nächster Punkt: Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Exportquote und es ist von vielen Vorrednern gesagt worden: Wir haben zwei Punkte, die sozusagen Einfluss haben, nämlich die Binnenkonjunktur und die Investitionstätigkeit. Es gibt wenige Bundesländer, die so abhängig von den Investitionen sind wie Bremen. Das ist das gerade mit dem Hafen und der ganzen Wirtschaft, was wir haben und was wir brauchen. Insofern ist die Frage: Wie sind die Zukunftsaussichten, wie ist sozusagen das Investitionsklima? Einer der zentralen Punkte für unsere Wirtschaft, einer der zentralen Punkte für das Wohl dieses Bundeslandes mit Bremen und Bremerhaven und gerade mit den Häfen: Wir leben im Wesentlichen vom Export. Natürlich ist da die Wahl von Trump mit angekündigten Zöllen – direkt auf unsere Produkte zehn bis zwanzig Prozent oder auf chinesische Produkte sechzig Prozent und damit die Gefahr, dass die chinesische Produktion von den USA nach Europa umgelenkt wird und damit eine zunehmende Konkurrenz ist – einer der zentralen Punkte, der die Wirtschaft verunsichert. Wir brauchen ein positives Klima! (Zurufe Abgeordneter Frank Imhoff [CDU], Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Die Wirtschaftsweisen sagen, das Klima ist schlimmer als die Situation. Ich will sagen, wir haben auch in diesem Bundesland regionale Probleme. Wir haben wirklich regionale Probleme. Natürlich verunsichert das das Klima in diesem Bundesland mit all den Unternehmen, wenn die CDU eine Klage gegen den Haushalt führt. Natürlich ist das so und das ist – –. (Lachen CDU – Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Natürlich findet mit einer möglichen Klage der CDU das Investitionsklima – –, das ist ja sozusagen Gift für das Klima, und zwar nicht nur für die Stahlwerke. (Unruhe CDU) Der Vorstandsvorsitzende Herr Dr. Bünger hat das auf der CDUVeranstaltung noch mal eindrucksvoll bestätigt, dass man sich darüber Sorgen macht. (Widerspruch CDU – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik (CDU): Das stimmt nicht!) Es ist auch ein Investitionshemmnis in der gesamten Peripherie der Hütte, alles was damit zusammenhängt. (Unruhe CDU) Es ist auch ein Investitionshemmnis in der gesamten Frage der Energiewirtschaft, alles, was damit zusammenhängt. Und, liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch ein Investitionshemmnis in der Frage des Wasserstoffs und der Wasserstoffleitung, weil natürlich die Investitionen davon abhängen, dass der größte Abnehmer von Wasserstoff Mieter und Ankerverbraucher davon wird. Insofern sagt die CDU: „Ja, wir wollen mehr Wirtschaft“, was Sie aber selbst tut ist das Investitionsklima massiv zu verschlechtern. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)