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Volker Stahmann

SPD 28.05.2024 Sitzungen 21/12

Frau Staatsrätin, das ist ja jetzt ein Gesetz, das für die ganze Stadt Bremen gilt und nicht nur für die Schausteller, weil die Diskussion ein bisschen darauf kapriziert ist. Ich gehe davon aus, dass auch noch nicht entschieden ist, ob bei dem Mehrweggebot über ein Pfandsystem gesprochen wird oder über ein Leihsystem. Das ist ja nicht entschieden, und deswegen muss man die Rahmenbedingungen dazu noch einmal abwarten. Ist das richtig? Das, was für ganz Bremen gilt, ist die

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