Volker Stahmann

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Schäck, Ihre Äußerungen zur Ukraine sind einfach unverschämt! Wie kann man behaupten, dass die Zivilgesellschaft und alles, was Sie genannt haben, in der Ukraine keine Rolle mehr spielen? Sie zeichnen hier ein Bild, dass in der Ukraine die Zivilgesellschaft praktisch nicht mehr existiert, sondern sich alles nur noch auf Krieg ausrichtet. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Sprechen Sie mal mit den Leuten!) Dieses Land, die Ukraine, ist überfallen worden und es tut eine ganze Menge, um das normale Leben im Gesundheitssystem, für die Kinder aufrechtzuerhalten. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen, das spielt da alles keine Rolle mehr, das ist wirklich unverschämt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zweiter Punkt: Was soll denn überhaupt dieser Hinweis? Soll das ein Gleichnis sein zwischen der Ukraine und uns, dass wir jetzt Rüstungsexporte unter jeder Bedingung überall hin machen, ohne jede Beschränkung? Ist das Ihre Botschaft an der Stelle? Unglaublich ist das, unglaublich! Solche Gleichnisse und solche Dinge hier zu äußern, als hätte man überhaupt keine Verantwortung mehr und keine Historie in diesem Haus. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)