Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde und ein Dringlichkeitsantrag vor dem Hintergrund, dass wir noch keine Regierung haben, dass wir noch keinen Koalitionsvertrag haben, dass wir noch nicht wissen, wie und wo Schwerpunkte gesetzt werden, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Haben sie das Sondierungspapier nicht gelesen? – Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) wir aber jetzt schon einmal gucken, dass wir eine Priorität hier in Bremen setzen, ohne die Voraussetzung zu wissen, ohne überhaupt zu erahnen, wo die Reise hingeht – –. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Man kann auch mal nicht hinterherlaufen!) Wir haben eine Grundgesetzänderung mit der Schuldenbremse. Das heißt aber in Bremen nicht, dass man einen Antrag schreiben kann, wo man all die alten Dinge, die man schon lange diskutieren wollte, der Kollege Dr. Herold hat das ja schon angesprochen – –: Wir nehmen da mal die Zivilklausel rein, wir nehmen rein, dass erschlossene Gewerbegebiete jetzt Priorität für die Rüstungsindustrie haben sollen, die Sanierung der Weserbrücken sollen jetzt für die Rüstungsindustrie gemacht werden und es sei ein Wettbewerbsnachteil für die Rüstungsindustrie, wenn man Forschungsprojekte nicht fördert. Wir reden über einen Industriezweig, der so sicher ist und so viele Aufträge hat, wie kein anderer in dieser Bundesrepublik. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann braucht man ja nichts zu machen!) Das ist nicht richtig. Einmal zuhören, Herr Fraktionsvorsitzender! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ich höre die ganze Zeit zu!) Wir haben hier bei Ihnen in dem Antrag diesen Transformationsrat Sicherheit und Verteidigung. Das ist schon eine bemerkenswerte Ausrichtung, weil wir das sonst an keiner Stelle haben. Sie wollen, dass dieser Transformationsrat eigenständig die Geschäftsordnung festlegt. Was heißt das eigentlich? Heißt das, dass wir eine Nebenstruktur haben zu dem, was wir im Parlament, in der Verwaltung und in den Beschlussorganen haben? Heißt das, dass die jetzt festlegen, was sie machen und wie sie was brauchen? Heißt das, dass wir festlegen, dass die absolute Priorität in diesem Bundesland alle Rüstungsbetriebe bekommen? Und was heißt das eigentlich für die anderen Betriebe? Kriegen wir auch einen Transformationsrat für die Häfen? (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Kriegen wir auch einen Transformationsrat für Automobilindustrie und andere Ansiedlungen oder ist die Frage der Gewerbeflächen jetzt nur noch prioritär für die Rüstungsbetriebe? (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Schwachsinn!) Wir haben in Bremen in zwei Betrieben Probleme, weil sie so viele Menschen einstellen, dass sie in ihrem eigenen Gebäude und ihrem eigenen Gewerbegebiet Platzmangel haben. Das behandeln wir wie bei allen anderen Betrieben auch, nämlich, indem sich die Wirtschaftsförderung darum kümmert, Räumlichkeiten sucht, versucht Lösungen hinzukriegen. Da geht vieles schneller, auch in den Fragen, was auf dem Gelände gemacht werden kann, wie man mit Container-Bauten klarkommt. Das kann alles schneller sein, aber es gibt ja keine Bevorzugung, und mir ist auch nicht klar, warum es die geben sollte. Wir reden über einen Industriebereich, der in Bremen etabliert ist. Bremen ist einer der größten Rüstungsstandorte in vielfachem Bereich, aber das Wirtschaftsressort kümmert sich darum. Ich will nur daran erinnern, dass der Verteidigungsminister Pistorius vor kurzem erst bei Airbus war und die Frage des A400M und wie es da weitergeht auch mitdiskutiert hat. Es ist nicht so, dass wir das nicht tun und dass wir das nicht im Blick haben, aber es ist schon so, dass wir nicht auf Dauer sagen wollen: „Die haben jetzt Priorität und alle anderen müssen dahinter zurücktreten.“ Das ist für den Rest der bremischen Wirtschaft ein echtes Problem und wirtschaftsfeindlich, wenn man eine Branche, nämlich die, der es zurzeit am besten geht, die die meisten Zukunftsaussichten hat – egal wie wir dazu stehen – unterstützt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Aber, Herr Stahmann, darum geht es doch überhaupt nicht!) Ich will noch mal was zu der Frage Positionspapier der norddeutschen Küstenländer sagen: Das finde ich wirklich unredlich, Frau Gröninger! 90 Prozent dieses Positionspapiers sind völlig in Ordnung. Die Wirtschaftssenatorin hat auf der Messe LogisticsConnect oder auch beim Tag der Nationalen Hafenstrategie immer gesagt: „Wir brauchen die 500 Millionen für die Häfen.“ Die Initiative der norddeutschen Bundesländer ist aus unserem Bundesland gestartet worden. Man muss aber auch zugestehen, dass man mit den Exporten Vorbehalte hat. Wir haben einen Renovierungsbedarf bei Rüstungsexporten. Zurzeit ist es ja so, dass wir formal nicht mal in Krisengebiete liefern könnten. Damit würden wir nicht mal in die Ukraine liefern können. Wir haben einen Renovierungsbedarf. Das heißt aber nicht, dass dadurch ein Risiko entsteht, sondern das heißt, dass man nicht jedwede Exportgrenze und Exporte einfach zulässt. Man muss darüber konstruktiv diskutieren. Die Wirtschaftssenatorin hat dazu eine Position. Die muss man nicht teilen, aber man muss erst einmal respektieren, dass das nicht alles von heute auf morgen weggehen kann mit den Rüstungsexporten, und deswegen ist es auch in Ordnung, dass man das an der Stelle formuliert. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Mein Kollege Dr. Herold hat gesagt, dass es misslich ist, diese Debatte dann nicht zu Ende zu führen und mit den norddeutschen Bundesländern zu einer Position zu kommen oder ein Sondervotum einzulegen und deutlich zu machen, dass da ein Punkt ist. Dass das nicht zu Ende diskutiert wird, das ist etwas, das geht so eigentlich nicht. Wir brauchen, gerade wenn wir auf Berlin zugehen, natürlich eine einheitliche Diskussion zu diesen Themen, aber in der Sache kann man das nicht einfach vom Tisch wischen. An der Stelle bin ich mal dafür, dass wir uns von der CDU nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen. An der Stelle muss man einfach sagen, ist es nicht so, dass Bremen ein Sicherheitsrisiko ist. Wer sagt denn so etwas? Wo kommt denn das her? Wir sind an der Stelle einer der größten Rüstungsstandorte und wir gehen damit auch adäquat um, aber nicht zulasten der restlichen Wirtschaft und nicht aus ideologischen Gründen und nicht, indem man da noch einmal reinpackt, was man schon immer alles verändern wollte. Insofern lehnen wir diesen Antrag ab, weil er zulasten von anderer Wirtschaft geht und weil er eine Struktur schafft, die im Umgang mit der Rüstungsindustrie nicht hilfreich ist. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)