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Volker Stahmann

SPD 17.06.2025 Sitzungen 21/25

Gehe ich richtig in der Annahme, dass es bei der Einigung und dem Streit im Senat gar nicht um Gewinnen oder Verlieren geht, sondern es geht jetzt darum, dass eine Sachklärung erfolgt und dass man die Vorbehalte und Einwände jetzt klärt durch Gutachten oder durch etwas anderes und man dann zu einer Sachentscheidung kommt, ist das noch verhältnismäßig oder nicht?

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