Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Akkamis, es geht mir gar nicht um Sie, denn Sie können echt nichts dafür. Der Antrag ist handwerklich so schlecht gestellt worden, da waren Sie noch gar nicht in diesem Parlament. Das geht eher an den Fraktionsvorsitzenden. Insofern Entschuldigung bei Ihnen, das geht an die FDP-Fraktion. Das vielleicht einmal vorab. (Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es sind im Parlament hier mehrere Fragen gestellt worden und ich habe nicht gehört, dass die Punkte 1, 4, 7, 2a und 2b aufgeklärt worden sind. (Abgeordneter Gökhan Akkamis [FDP]: Ich hatte keine Zeit mehr! – Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das ist nicht unser Problem, wenn Sie schlechte Anträge übernehmen müssen. Noch einmal Entschuldigung dafür. Was mich ein bisschen irritiert ist die Ignoranz von Fakten in diesem Haus, Asterix oder nicht Asterix. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Frau Gröninger, das klingt wie ein Beißreflex: Der Senat Bovenschulte hat Schuld. Ich will nur noch einmal sagen, es geht hier gar nicht um das Bundesland, sondern es geht um eine Bundesratsinitiative. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Es geht nicht darum, was wir hier machen können, die Bank oder wir im Parlament, sondern es geht um eine Bundesratsinitiative. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen, Frau Gröninger, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Da kann der Senat nichts machen?) dass sich die Verhältnisse geändert haben. Es ist nicht mehr die Ampel da mit einem FDP-Finanzminister, sondern wir haben eine neue Regierung, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Haben wir noch nicht!) und alles was Sie gesagt haben, da gehe ich von aus, werden Sie mit nach Berlin nehmen, falls Sie in diese Regierung kommen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wollen Sie eigentlich auch mitmachen? – Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [Die Linke] – Heiterkeit) Herzlichen Dank, das reicht. Ich bestimmt nicht, aber die Frage, wer Einfluss nehmen kann und ob es ein Bremer Problem ist oder ein Berliner Problem, das könnten Sie Frau Gröninger einmal erklären. – Herzlichen Dank! (Beifall und Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)