Michael Labetzke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauende und Gäste, sehr geehrte Kolleg:innen! Vorab zwei Bemerkungen: Ich finde es ob der Tatsache, dass Russland seit nunmehr Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine führt und damit auch Europa angreift, nicht nur unsensibel, sondern vollkommen falsch, eine Aktuelle Stunde mit „Kriegserklärung“ zu …

Herr Staatsrat, ich habe noch eine Frage: Der Hafentunnel ist seit etwas über zwei Jahren in Betrieb. Zehn Jahre Bauzeit, Vorplanungen noch mal mindestens 10, 15 Jahre, das heißt, 25 Jahre, in denen man sich um die Verkehrsführung von und zum Hafentunnel hätte kümmern können. Ist Ihnen irgendwas aus Bremerhaven seitens des Magistrats …

Es sind die Verkehre angesprochen worden. Sie haben gesagt, dass dann die Verkehrsführung zentral über das Überseehafengebiet laufen und damit die Barkhausenstraße entlastet werden soll. Ich meine, wir haben ja nicht umsonst Mittel, fast 275 Millionen Euro – –, den Hafentunnel. Wie ist dort der Stand der Planungen? Können Sie dazu etwas …

Sehr geehrter Staatsrat, weil gerade ein Jahr als ein längerer Zeitraum angesehen wurde: Nun hat die Bremerhavener Koalition aus CDU, SPD und FDP schon in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, das Zolltor „Roter Sand“ zu schließen. Wie ist denn da der Stand?

Halten Sie es persönlich für zeitgemäß und auch modern, wie die Bundesregierung angekündigt hat, das Strafrecht entsprechend modernisieren zu wollen und in Anbetracht von bundesweiten Kosten von 200 Millionen Euro jährlich für Verfahren und Ersatzfreiheitsstrafen, dass die Entkriminalisierung nicht längst erfolgen sollte?

Sie haben gerade über Kosten gesprochen. Weil ich das in diesen ganzen Beiträgen bisher noch nie gehört habe: Abgesehen davon, dass Großbritannien keine einzige Person nach Ruanda abgeschoben hat: Die Kosten betrugen 800 Millionen Euro. Das ist viel Geld, womit man viel für Integration tun könnte. Schade, dass das hier überhaupt nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, mein lieber Kollege, liebe Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Ja, Herr Fricke, das erinnert an eine Bananenrepublik, deren Pressesprecher Sie sind, was Sie ja vorher schon bewiesen hatten. Okay. Zugegebenermaßen ist das schon ein ganz besonderer Vorgang. Ist damit der Schutz hinweisgebender …

Halten Sie unter dem Aspekt der jüngst vorgestellten INRA-Studie, also der größten Studie, die bundesweit je durchgeführt worden ist zu Rassismus und institutionellem Rassismus in Behörden, die Kontrollquittung in Bremen für ein sinnvolles Instrument, um bei Rassismus und bei Diskriminierung dem entgegenzuwirken und dementsprechend auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, liebe Kolleg:innen! Diese Koalition investiert entschlossen in die innere Sicherheit und in den Rechtsstaat. Alle Behauptungen, wir würden diese Bereiche vernachlässigen, werden sowohl vom Haushaltsentwurf des Senats als auch von den Änderungsanträgen der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, liebe Kolleginnen! Dieser Antrag unterstellt dem Senat wieder einmal Untätigkeit. Gleich zweimal in einem Satz sprechen Sie davon, (Lachen CDU) die Argumente wären vorgeschoben, und weiter: Wir dürfen hier nicht schon wieder hinterherhinken. Wenn die Bremer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, liebe Kolleg:innen! Was tut man nicht alles für eine Schlagzeile, und dafür instrumentalisieren Sie dann auch noch den tragischen Tod des Zugbegleiters Serkan C. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das ist ja wohl lächerlich! Echt!) Schlagzeile ist das eine, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauer:innen und Gäste, meine sehr verehrten Kolleg:innen! Endlich ist es soweit: Wir werden unser Bremisches Polizeigesetz novellieren. Auf die Frage, was ein gutes Polizeigesetz ausmacht, Herr Schröder, ist die Antwort ganz einfach: dass es aus Bremen kommt. Ich bin da ganz d'accord mit meinem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauer, liebe Kolleg:innen! Zu diesem ganzen Themenblock war schon im Januar alles gesagt worden, aber der Reiz war dann wohl doch zu groß, hier noch einmal die Debatte aufzunehmen. Wie nicht anders zu erwarten war, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Weil es wichtig ist!) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Grundsätzlich ist es so, dass es durchaus Sinn macht, links und rechts beziehungsweise über den Tellerrand zu schauen, was eigentlich die anderen Bundesländer und auch der Bund in Bezug auf Personalgewinnung machen und ob das auch für die beiden …

Danke! Wir dulden nicht, dass unsere Beschäftigten zur Zielscheibe von diesen Angriffen werden, denn sie leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. Hierfür verdienen sie unser aller Respekt und Anerkennung und nicht Beschimpfungen oder gar Gewalt. Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich danke dem Senat für die umfangreiche Beantwortung dieser Anfrage. Der Staat hat eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten, insbesondere gegenüber jenen, die tagtäglich für die Sicherheit, das Wohl und die Ordnung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Bremen setzt mit diesem Antrag ganz klar die richtigen Prioritäten und verstärkt seine Anstrengungen mit der beabsichtigenden Einführung der Wirtschaftsdatenbank Orbis, der Intensivierung der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche und …

Herr Staatsrat, Sie haben gesagt, dass die Strecke in der Prüfung wirtschaftlich nicht möglich ist. Sind denn in diesen Gesprächen als Alternative geprüft worden, beispielsweise den Streckenverlauf einer möglichen ICEVerbindung bis nach Cuxhaven auszudehnen – auch unter der Berücksichtigung, dass dann die Strecke mittelfristig und …

Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die aktuelle Situation auf der Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven in Bezug auf Zuverlässigkeit, Taktung und Fahrgastinformation, und wie stellt er gleichzeitig sicher, dass der geplante vierwöchige Schienenersatzverkehr möglichst reibungslos verläuft sowie ab 2027 während der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Mit dem heutigen Antrag soll die Erfassung von Mehrstaatern auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik PKS im Land Bremen eingeführt werden. Dieser Antrag stammt im Original aus einer Verfügung des Innenministeriums aus Nordrhein-Westfalen. Herbert Reul hat hier einmal wieder …