Michael Labetzke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Mit der Verhängung einer Kriminalstrafe missbilligt eine Gesellschaft Verhaltensweisen, die sie aufs Schärfste ablehnt. Mit der Strafe werden dabei verschiedene Zwecke verfolgt. Sie soll dazu dienen, in einer Art des Ausgleichs Gerechtigkeit wiederherzustellen und auch dazu, andere …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Jede Gewalttat gegen Polizeikräfte ist eine Tat zu viel. Polizist:innen, die in ihrem Dienst für unsere Gesellschaft ihre Gesundheit riskieren müssen, verdienen unsere Solidarität und unseren Dank, und sie verdienen einen bestmöglichen Schutz gegen die Gewalt, die ihnen allzu oft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Es scheint so, heute wird jeder Anlass genutzt, zu jedem Tagesordnungspunkt irgendwie eine Migrationsdebatte zu machen. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die Wahrheit lässt sich nicht leugnen! – Zurufe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Okay. Ich bedanke mich zunächst für die sehr …

Ich wollte trotzdem noch mal, weil wir gerade in dieser Debatte sind und da wir heute ausnahmsweise nicht in der Aktuellen Stunde eine Debatte zur Polizei und der Inneren Sicherheit in Bremen haben, die Gelegenheit nutzen und einen Punkt dazu anbringen. Das ist nämlich tatsächlich die Frage, das klang so ein bisschen mit durch: Was für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und liebe Kolleginnen! Warum sollte man einem Antrag zustimmen, der inhaltlich schon längst in der Mache ist? Das habe ich nicht so ganz verstanden. (Lachen FDP, Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wie lange, seit einem Jahr?) Nein, nicht seit einem Jahr. Die weiteren Module . Ich meine, der Antrag …