Michael Labetzke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauende und Gäste, sehr geehrte Kolleg:innen! Vorab zwei Bemerkungen: Ich finde es ob der Tatsache, dass Russland seit nunmehr Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine führt und damit auch Europa angreift, nicht nur unsensibel, sondern vollkommen falsch, eine Aktuelle Stunde mit „Kriegserklärung“ zu überschreiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Zuruf Abgeordneter Holger Fricke [BA-Gruppe]) An den Verfasser der Bedrohung: Wie verwirrt muss man eigentlich sein, den Tag der Deutschen Einheit für gewalttätige Revolutionsfantasien zu wählen, obwohl das Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten der einzige Moment in der Geschichte ist, bei dem ein Systemwechsel unblutig vonstattengeht? Zum Thema, ich wiederhole mich da gerne: Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein. Diese Bedrohungen, so krude sie auch sind, das brennende Fahrzeug auf dem Stadtwerder, die Attacke mit Farbe und Stinkflüssigkeit auf ein KIUnternehmen in der Überseestadt erst vor wenigen Tagen sowie die sich gehäuften, sehr wahrscheinlich linksextremistischen Taten allein in diesem Jahr bereiten vollkommen zu Recht Anlass zur Sorge. Ich kann und darf Ihnen versichern, ich teile diese Sorge und nehme diese Sachverhalte, jeden Einzelnen, sehr ernst. Ich verurteile diese Anschläge auf das Schärfste. (Abgeordneter Jan Timke [BIW]: Aber?) Nein, kein Aber. Ich hatte mir an dieser Stelle ein paar Sätze zur FDP zurechtgelegt, weil ich es mir fast schon gedacht hatte. Ich verzichte auf weitere Ausführungen dazu, das muss tatsächlich nicht sein. Ich weise schlicht und einfach diese Unterstellung zurück. Sie liefern keine Belege dafür, und es wird auch, Herr Schröder, je öfter Sie das erzählen, nicht wahrer dadurch. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Was denn jetzt?) Ich selbst durfte mich in den letzten Wochen und gerade erst an diesem Wochenende persönlich davon überzeugen, wie hochprofessionell unsere Polizeien nicht nur in Bremen, sondern auch in Bremerhaven arbeiten. Für ihren unermüdlichen Einsatz und für ihre gute Arbeit gebührt ihnen Dank und Anerkennung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dank insbesondere dafür, dass Sie den Menschen in Bremerhaven und Bremen eindrucksvoll gezeigt haben, dass sie die Sicherheit bei ganz unterschiedlichen Großveranstaltungen in unseren beiden Städten gewährleisten. Egal, ob Hunderttausende Menschen die Maritimen Tage in Bremerhaven besuchen oder über 30 000 an dem CSD teilnehmen: Die Polizei und auch die anderen zuständigen Behörden sorgen für einen reibungslosen und sicheren Ablauf. Genau so, liebe Kolleginnen, soll und wird es auch bei den Feierlichkeiten um und zum Tag der Deutschen Einheit sein. Ich blicke dem Tag der Deutschen Einheit und den Festlichkeiten hoffnungsvoll entgegen. Ich freue mich auf das Fest und bin zuversichtlich und voller Vertrauen auf einen friedvollen und vor allem sicheren Ablauf. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)