Tim Sültenfuß

Wir fragen den Senat: 1. Auf welchen Strecken der Straßenbahn und des Schienenpersonennahverkehrs gab es im Bremer Stadtgebiet in den Monaten Juni, Juli und August 2024 Schienenersatzverkehre? 2. Wie war die Auslastung dieser Schienenersatzverkehre verglichen mit den normalerweise eingesetzten Straßenbahnen und Nahverkehrszügen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! In den 2000er-Jahren gab es eine aktive Öffnung der deutschen Wissenschaftseinrichtungen gegenüber China. Kooperationsabkommen wurden geschlossen, und bei chinesischen Wissenschaftler:innen, vor allem aber bei chinesischen Studierenden, wurde aktiv für einen Aufenthalt in Deutschland …

Wir fragen den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat die Zahl der an der Sportanlage Findorff zur Verfügung stehenden Fahrradbügel? 2. Plant der Senat eine Ausweitung der Fahrradbügel angesichts des erheblich höheren Bedarfs etwa bei Spielen der Handballteams in der Halle? 3. Bis wann soll eine entsprechende Verbesserung der Situation für …

Das wird nicht den großen Wurf landen bei der Entlastung der Staatsanwaltschaft, da haben Sie recht. Guter Punkt, aber ich weiß nicht, ob es deswegen jetzt in der Debatte falsch ist, das anzubringen. Na ja, gut. Ich komme zum Schluss. Die Lage der Staatsanwaltschaft ist ernst. Wir als Koalition stellen uns diesem Problem und haben da …

Weiß ich nicht, aber es sind wahrscheinlich sehr wenige. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Dann sagen Sie es!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir unbegrenzt Mittel hätten, dann würden wir die Staatsanwaltschaft selbstverständlich viel besser ausstatten. Die grundsätzliche Stoßrichtung des CDU-Antrags ist auch gar nicht falsch. Allerdings gefällt sich die CDU hier mal wieder in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Wir debattieren heute den Antrag der CDUFraktion unter dem Titel „14 026 unerledigte Strafverfahren bei der Bremer Staatsanwaltschaft – der Senat muss jetzt gegensteuern“. Den Titel fand ich tatsächlich mal erfrischend unaufgeregt. Danke dafür! Unter einem mittleren …

Lieber Herr Staatsrat, angenommen, Sie säßen in einem Elektrorollstuhl und müssten ihn ganz dringend laden: Würden Sie sich lieber in ein Café setzen und dort eine normale Steckdose benutzen oder in einem Parkhaus sitzen oder vor der Bremischen Bürgerschaft? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Wir fragen den Senat: 1. Wie war die Auslastung der Ausbildungskapazitäten der Bremer Straßenbahn AG in den Jahren 2022 und 2023? 2. Welchen Hintergrund hat es, dass eine Voraussetzung für eine Ausbildung zur Fachkraft im Fahrdienst bei der BSAG das Vorliegen eines Pkw-Führerscheins ist? 3. Wieso werden Personen, die ihre Ausbildung zur …

Ich habe in letzter Zeit häufiger mit Personen gesprochen, die bei der BSAG im Fahrdienst arbeiten, und da sehen viele Leute, was die ÖPNV-Bevorrechtigung angeht, erheblichen Verbesserungsbedarf. Meine Frage wäre jetzt, wie sich der Senat diese Wahrnehmung erklärt.

Wir fragen den Senat: 1. Bei wie vielen Ampeln auf den Streckenabschnitten der planmäßigen Linienführung der Bus- und Straßenbahnlinien der BSAG gibt es eine Vorrangschaltung der Ampelanlagen für den ÖPNV? 2. Wer ist für die Umsetzung der ÖPNV-Bevorrechtigung verantwortlich? 3. Wann ist mit einer vollständigen Umsetzung der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Ja, Herr Schröder, das mit dem Beispiel aus Göteborg fand ich auch irgendwie ganz nett gerade, aber es ist schon die Frage: Was passiert, wenn sich das in Deutschland oder in Bremen rumspricht und die ganzen Leute, die ja sonst immer die Autos in den Parkhäusern aufbrechen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Die CDU fordert in ihrem Antrag, dass die Staats- und Universitätsbibliothek an mindestens einem Standort rund um die Uhr geöffnet werden soll. Begründet wird dieses Anliegen damit, dass Studierende ihre Lernzeiten flexibel gestalten können müssen. (Abgeordnete Susanne …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Haben Sie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das jetzt hier gerade schon so viel zitiert wurde, auch so gelesen, dass es, anders als der Kollege Schröder gerade hier behauptet hat, eine Staffelung der Parkgebühren nach Größe nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern eigentlich sogar ermöglicht hat, …

Frau Präsidentin! Ich weiß, es ist spät, ich wollte aber unbedingt noch mal an dieser Stelle ein paar ganz grundsätzliche Worte zum Thema Barrierefreiheit verlieren. Hier haben ja heute mal wieder alle Fraktionen gesagt, dass ihnen das ganz wichtig ist, und Inklusion ist so super, und Barrierefreiheit echt total wichtig und so. Am Ende …

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Am 13. Dezember 2006, also heute vor genau 17 Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Kraft. Dieser Tag markierte für Menschen mit Behinderungen einen bedeutenden Schritt auf dem Weg zur Gewährleistung der vollen und gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, lieber Herr Dr. Schröder! Ich wollte nur ganz kurz einmal auf Ihre Fragen eingehen. Sie haben ein Stück weit recht, meine Berechnung, vorhin, die trifft nicht auf alle Personen zu. Da haben Sie einen Punkt. Allerdings ist es so: Kindergeld bekommt man, bis man 25 ist. Unterhaltsansprüche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! In Deutschland gibt es aktuell 226 Milliardär:innen, mehr als je zuvor. Gleichzeitig ist mehr als ein Drittel aller Studierenden von Armut bedroht und die Studienfinanzierung in Deutschland befindet sich in einer echten Krise. Im Oktober wurden die Zinsen für einen …

Wie bewertet der Senat das zukünftige Einsparpotenzial hinsichtlich der Kosten für die Vollziehung von Ersatzfreiheitsstrafen für das Fahren ohne Fahrschein?

Das hoffen wir natürlich auch. Wann wird der Senat eine Aufsichtsratssitzung einberufen und die BSAG anweisen, das Düsseldorfer Modell umzusetzen? Wir sind jetzt gerade in der Abstimmung der