Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit der Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Oğuzhan Yazıcı, Frank Imhoff und Fraktion der CDU das Thema „Wachsen, stagnieren, schrumpfen – welchen Einfluss hat die Politik des Senats Bovenschulte auf die Bevölkerungsentwicklung in Bremen?“ und zweitens auf Antrag des Abgeordneten Thore Schäck und Fraktion der FDP das Thema „Dringender Handlungsbedarf: Bremens Innenstadt leidet, während der Senat trödelt!“. Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Dr. Ralph Baumheier und Herr Senator Ulrich Mäurer. Hinsichtlich der Reihenfolge der Redner wird nach der Reihenfolge des Eingangs der Themen verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf: Wachsen, stagnieren, schrumpfen – welchen Einfluss hat die Politik des Senats Bovenschulte auf die Bevölkerungsentwicklung in Bremen? Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Oğuzhan Yazıcı. Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bremen sollte eigentlich wachsen, und zwar kräftig. Das Projekt wachsende Stadt ist das Leitbild des Bremer Senats, so steht es bereits 2015 im Koalitionsvertrag von Rot-Grün. So viel zum Anspruch! Aber wie so oft beim Bremer Senat klaffen hier Anspruch und Realität weit auseinander. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Während das in anderen Städten klappt, wächst Bremen nur durch den Zuzug von Flüchtlingen und EU-Bürgern. Ohne den Zuzug würde Bremen schrumpfen, und der Anteil der Flüchtlinge in unserer Stadt ist doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Dabei fällt vor allem ins Gewicht, dass besonders die steuerstarke Gruppe im Alter zwischen 25 und 50 dieses Land ins niedersächsische Umland verlässt. Die Simulationsstudie der Handelskammer kommt in einer überschlägigen Berechnung zu dem Ergebnis, dass durch diese Abwanderung in das Umland im Bremer Haushalt jedes Jahr ein Verlust von 227 Millionen Euro entsteht. Besonders alarmierend ist, dass sich diese Entwicklung in den letzten zehn Jahren immer weiter verschärft hat. Im Vergleich zu 2018 haben wir es sogar mit einer Verdoppelung der Einnahmeverluste zu tun, und eine Trendumkehr ist überhaupt nicht in Sicht, sodass wir davon ausgehen müssen, dass sich die Einnahmeverluste verschärfen werden. Meine Damen und Herren, eine Viertelmilliarde Euro Jahr für Jahr, Stand jetzt, das ist Zeugnis einer auf vielen Ebenen verfehlten Politik des Senats Bovenschulte. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Es geht dabei nicht nur um Geld: Die Abwanderung des gesellschaftlichen Mittelbaus hat auch negative Folgen für unsere Sozialstruktur. Das zeigt sich vor allem in der Klassenzusammensetzung. Wir verlieren engagierte Familien, die sich in Vereinen, in der Kita und in der Schule engagieren, wir verlieren junge Menschen, die aktiv sind und mitdenken. Das alles geht verloren, und der Senat Bovenschulte findet keinen Weg, diesen Trend zu stoppen, geschweige denn, den Trend umzukehren. Das ist aber dringend notwendig, und meiner Meinung nach sind dafür zwei Punkte wesentlich: die Schaffung von zusätzlichem attraktivem und bedarfsorientiertem Wohnraum vor allem für Familien mit Kindern, aber auch die Frage des sozialen Wohnungsbaus in Bremen ist eine der zentralen Herausforderungen, und der Senat Bovenschulte tut hier aus unserer Sicht zu wenig. Ihr gestecktes Ziel, bis Ende 2023 8 000 Wohnungen zu bauen, ist krachend gescheitert. (Beifall CDU) Ja, wir stehen vor Herausforderungen, wir haben hier intensiv darüber debattiert. Deswegen möchte ich mit Ihnen nur eine Erfahrung teilen: Aktuell gibt es 3 000 Baugenehmigungen für Bauten, die nicht durchgeführt werden, weil sich das einfach nicht mehr darstellen lässt, und kürzlich bei einer Veranstaltung der Architektenkammer/Ingenieurkammer wurde Herrn Bovenschulte genau diese Frage gestellt: Was macht der Senat dagegen? Ich war da. Ich habe zugehört und aufgeschrieben – ich zitiere –: „Ich habe kein Patentrezept, die Bauzinsen müssen runter und die Baukosten.“ Bei einer der drängendsten Fragen dieser Stadt fällt dem Präsidenten des Senats nichts Besseres ein, als eine Hoffnung auszusprechen, dass die Bauzinsen endlich heruntergehen. Das ist ideenlos, das ist mutlos, und Sie scheitern damit an Ihrem eigenen Anspruch einer wachsenden Stadt, und das ist bitter, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ehrlicherweise sehe ich exakt diese Mut- und Ideenlosigkeit auch in diesem Parlament, denn seit der neuen Legislaturperiode wurde hier nicht ein einziger Antrag eingereicht, der eine Wohnbauoffensive zum Gegenstand hätte. Frau Menzel hat zumindest Gedanken formuliert, die in die richtige Richtung gehen, die kann man abrufen im Internet, aber auch die wurden hier nicht ins Parlament eingebracht. Es bringt eben nichts, vor jeder Legislaturperiode in den Koalitionsvertrag zu schreiben, wir schaffen die Voraussetzungen für den Bau von 10 000 Wohnungen. Sie können auch die Voraussetzungen für 300 000 Wohnungen schaffen. – Wenn sie kein Mensch baut, dann bringt es eben nichts. Das ist Selbstbetrug, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Deswegen muss diese Stadt endlich selbst aktiv werden, weil sie im Gegensatz zu den Privaten noch eine Fürsorgepflicht für die Mieterinnen und Mieter trifft, und deswegen müssen Sie aktiver mit der GEWOBA und mit der BREBAU in den Wohnungsmarkt eingreifen. Sie haben vor vier Jahren 195 Millionen Euro für die BREBAU ausgegeben. Wofür eigentlich? Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften? Tun Sie es endlich, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Ein weiterer wesentlicher Faktor für Familien ist die Qualität der Kinderbetreuung und der Schulen, und damit sind wir bei einem äußerst schmerzlichen Thema für diese Stadt: In nahezu allen Bildungsvergleichen rangiert Bremen an letzter Stelle. Viele Kinder haben trotz eines Rechtsanspruchs keine Krippe und Kita von innen gesehen. Jedes Jahr werden mindestens 1 000 Meldungen bei der Senatorin für Kinder und Bildung gemacht, weil keine Kitaplätze da sind, und das über das gesamte Jahr. Oktober 2023: 1 400 unversorgte Kinder! Meine Damen und Herren, das betrifft vor allem die Stadtteile, die ohnehin besonders abgehängt sind – Gröpelingen, Blumenthal, Huchting –, und es betrifft vor allem die Kinder, die einen erhöhten Förderbedarf/Sprachbedarf haben. Diese Defizite werden leider auch nicht im Verlauf der Bildungskarriere vollends aufgelöst, sodass man sich auch nicht wundern muss, das jedes Jahr mindestens zehn Prozent unserer Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Das ist Zeugnis einer verfehlten Bildungspolitik. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Von einem gemeinsamen Ziel, die negativen Folgen der sozialen Herkunft und den persönlichen Bildungserfolg aufzulösen, ist Bremen weiter entfernt denn je, und dieser Umstand hat zur Folge, dass Menschen, die es sich leisten können, Bremen verlassen und ihr Heil in Niedersachsen suchen, weil sie dort eine bessere vorschulische und schulische Bildung vorfinden – mit all den negativen fiskalischen und sozialen Folgen für unser Bundesland, und dafür tragen Sie als Senat die politische Verantwortung. (Beifall CDU) Neben der schlechtesten Bildungsstruktur in Deutschland hat Bremen auch die höchste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland. Sie haben die höchste Langzeitarbeitslosenquote in Deutschland, die höchste Arbeitslosenquote ohne Schulabschluss, die höchste Jugendarbeitslosigkeit, die höchste ProKopf-Verschuldung in ganz Deutschland. Nirgends in Deutschland ist bei der Erwerbstätigkeit von Frauen die Erwerbslücke im Vergleich zu Männern so groß wie in Bremen: Nur 50 Prozent der Frauen in Bremen, die ein Kind im Alter von null bis sechs Jahren haben, nehmen am Erwerbsleben teil. Der Grund ist die mangelnde Kinderbetreuung. Nirgendwo ist die Betreuungslücke so groß wie in Bremen. (Beifall CDU) Die grundgesetzlich garantierte Gleichstellung von Mann und Frau findet leider in Bremen nicht statt, mit der Folge, dass Familien immer mehr zum klassischen Alleinverdienermodell zurückkehren müssen, mit der Folge, dass die Frau zu Hause bleibt. Auch das ist bittere Realität, und dafür trägt der Senat die politische Verantwortung. (Beifall CDU) Sie möchten wachsen. Tatsächlich schrumpfen Sie aber. Was bei Ihnen wächst, sind die Schulden. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Und der Senat!) Das, was bei Ihnen wächst, sind die Sozialabgaben, aber trotzdem steigen die Arbeitslosigkeit und die Armut. Das, was bei Ihnen wächst, ist die Hoffnungslosigkeit von Langzeitarbeitslosen. Das, was bei Ihnen wächst, ist der Personalapparat. Seit 2019, seit dem Amtsantritt von Herrn Bovenschulte, haben Sie 2 200 Personen eingestellt, und trotzdem wächst der Aktenberg bei der Staatsanwaltschaft. Über 14 000 unerledigte Fälle, Deckungsquote von 74,5 Prozent, und trotzdem wächst der Aktenberg bei der Polizei: über 21 200 Fälle, davon 1 200 Sexualstraftaten! Es wächst der Unmut junger Frauen, die eine Strafanzeige wegen sexueller Belästigung erstatten und jetzt erfahren, dass ihr Fall auf dem Aktenberg landet, meine Damen und Herren. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Hörensagen!) Es wächst die Hoffnungslosigkeit von Langzeitarbeitslosen, aber was schrumpft, ist beispielsweise das Bruttoinlandsprodukt. Das, was bei Ihnen steigen muss, schrumpft, und das, was bei Ihnen schrumpfen muss, steigt. So werden Sie Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Wo haben Sie das denn gelesen?) Sie können es nicht, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): Geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Unser Land wird jünger, unser Land wird bunter und wahrscheinlich auch religiöser.“ – Wir erinnern uns alle an die Worte der grünen Politikerin Katrin Göring-Eckardt zum Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Für Bremen ist diese Prophezeiung wahr geworden, und das nicht unbedingt zum Guten unseres Bundeslandes. Knapp 685 000 Menschen leben in Bremen und Bremerhaven. Davon haben inzwischen 22,3 Prozent der Bremer einen Migrationshintergrund, in Bremerhaven sind es 24 Prozent. Bremen wurde während der Flüchtlingskrise von Armutseinwanderern quasi überrannt. Einige Menschen sind gekommen, um hier ihre neue Heimat zu finden, Menschen, die sich wunderbar integrieren und zu unserem zukünftigen Wohlstand beitragen. Andere sehen unsere Gesellschaft als Beute. Das ist leider nichts Neues, das sagte lange vor der Flüchtlingskrise der ehemalige Bremer LKA-Chef Andreas Weber über den kriminellen Zweig des Miri-Clans. Viele Zuwanderer transportieren dieses Bild leider häufig in unsere Gesellschaft. Schauen wir uns die Szene der Drogendealer rund um den Sielwall an! Auch die Drogenszene rund um den Hauptbahnhof wird von Zuwanderern beherrscht. Immer wieder lesen wir Meldungen über Antänzer, Messerüberfälle und Machetenangriffe. Die Täter stammen überwiegend aus dem Maghrebstaaten. Sie bilden inzwischen auch einen extrem hohen Anteil der Insassen in der übervollen JVA. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. In Bremerhaven haben wir mit Lehe den ärmsten Stadtteil Deutschlands. Dort leben überwiegend Flüchtlinge und Zuwanderer. Unser Bildungssystem bricht gerade komplett zusammen, weil in vielen Klassen höchstens noch zwei Kinder Deutsch als Muttersprache haben. Unsere provisorischen Flüchtlingsunterkünfte sind überfüllt. Dort herrscht Frust. In dieser Stimmung gedeiht leider auch weiter die Gefahr, in die Kriminalität abzurutschen. Jedes Wochenende müssen wir inzwischen antiisraelische Hassdemos in der Innenstadt ertragen. Okay, es stimmt, dort treten nicht nur palästinensische Flüchtlinge auf, auch einige versprengte Linke sind regelmäßig dabei. (Beifall Bündnis Deutschland) Ungestörter Betrug mit Scheinvaterschaften von afrikanischen Müttern belastet unsere Sozialkassen, und Bürgermeister Dr. Bovenschulte war beleidigt, als der Bund ihm bei dem Familiennachzug afghanischer Flüchtlinge einen Strich durch die Rechnung machte. Der Nachzugsstopp ist ja inzwischen aufgehoben. 150 Afghanen wollen jetzt ihre Angehörigen nach Bremen holen. Was ist das Ergebnis dieser großzügigen Einwanderungspolitik? Das, was mein Vorredner bereits sagte: Qualifizierte Fachkräfte ziehen mit ihren Familien ins Umland, in den sogenannten Bremer Speckgürtel. 42 Prozent aller Beschäftigten leben bereits im Bremer Umland, 46 Prozent aller Bremerhavener Arbeitnehmer reisen aus Umlandgemeinden an, und immer wieder wurde von der Regierung vollmundig angekündigt, dass diese Menschen wieder zurückgeholt werden sollen. Aber warum sollen sie kommen? Keine Wohnung, zu wenig Kitaplätze, ein unterirdisches Bildungssystem, hohe Kriminalität, eine unattraktivere Innenstadt, für die jungen Menschen gibt es keine coolen Klubs, kaum eine Frau mag nach Einbruch der Dunkelheit mit der Straßenbahn nach Walle, Gröpelingen oder Tenever fahren. (Beifall Bündnis Deutschland) Wie ich schon einmal nach einem Gespräch mit Studentinnen anmerkte: Am Rathaus flattert die Regenbogenfahne, doch in den öffentlichen Verkehrsmitteln werden Transsexuelle bedroht, belästigt, zusammengeprügelt. Bremen und Bremerhaven haben sich im selbstgerechten Elend und in der Armut eingerichtet, (Beifall Bündnis Deutschland) und solange es so bleibt, wird auch kein dringend benötigter Steuerzahler vom wohlhabenden Umland ins Bremer Elend ziehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abwanderung ins Umland ist problematisch, das hat der Kollege Yazıcı eben eingängig beschrieben. Wir haben Menschen, die hier in Bremen ihren Arbeitsplatz haben, aber unter dem Strich ihre Einkommensteuer in Niedersachsen zahlen. Das ist nun an sich kein neues Phänomen, das hatten Sie auch gesagt. Das gehört ein Stück weit strukturell zu Bremen als kleinem Bundesland mit sehr engen Grenzen dazu. Der Trend geht dennoch auch nach meiner Meinung nicht in die richtige Richtung. Sie beziehen sich in der Anmeldung der Aktuellen Stunde auf einen Artikel aus dem „Weser-Kurier“, der zu dem Thema die neuesten Zahlen aus 2022 wiedergibt, und dazu möchte ich eingangs ein paar Anmerkungen machen! 2022 – wenn wir uns vergegenwärtigen, wo wir da standen –: Es gab einen leichten Anstieg bei den Abwanderungen ins Umland von 2021 auf 2022, und ich denke, es ist plausibel, zu sagen, dass zu dem Zeitpunkt auch bestimmte Sondereffekte der Coronapandemie gegriffen haben, die Abwanderung begünstigen. Der erste Faktor ist, dass viele Unternehmen zu dem Zeitpunkt beispielsweise die neuen digitalen Möglichkeiten des Homeoffice für sich fest erschlossen und eingerichtet hatten. Das war etwas, was zu dem Zeitpunkt nach zwei Jahren Pandemie in vielen Branchen dann fest etabliert war, und das wirkt natürlich irgendwann auch auf die Wahl des Wohnraums von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zurück, weil es schlicht und ergreifend die Frage flexibler gestaltet: Wo ist mein Wohnort, und wie groß kann der Abstand zu meinem Arbeitgeber sein? Bei dem einen oder anderen wird sicherlich vor dem Hintergrund der Lockdownerfahrung auch eine Rolle gespielt haben, dass der Wunsch gewachsen ist, sich ein Haus mit einem großzügigeren Grundstück zu gönnen, und das ist nun etwa einfach ein Bedürfnis, das sich im Umland einfacher befriedigen oder adressieren lässt, als es in einer Großstadt der Fall ist, und das betrifft in beiden Fällen, glaube ich, insbesondere die von Ihnen zitierten und im Artikel genannten gut qualifizierten Haushalte der Mittelschicht. Deswegen, denke ich, ist es für das Gesamtbild erst einmal wichtig, sich das zu vergegenwärtigen. 2022 war natürlich trotzdem gleichzeitig auch das Jahr, in dem wir Bremerinnen und Bremer und die Menschen dieser Stadt und auch in Bremerhaven in einer bedeutsamen solidarischen Leistung 5 700 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben, und das sind nicht irgendwie Armutszugewanderte, das sind Kriegsflüchtlinge, und ich finde, das war absolut richtig. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Sie haben den Begriff der Klassenzusammensetzung gewählt. Es ist richtig, die Art und Weise, wie diese Wanderungsbewegungen stattfinden, wirkt auf die soziale Zusammensetzung der Stadt zurück. Nichtsdestotrotz, in so einer Notsituation legen wir kein Klassen- oder Bildungskriterium an und fragen Geflüchtete zunächst einmal nach ihrer Qualifikation, sondern wir nehmen sie aus humanitären Gründen auf, auch wenn das zunächst für die Haushalte, für soziale Systeme und so weiter eine Belastung darstellt. Es ist trotzdem richtig, die Zahlen fügen sich in einen langjährigen Trend ein. Deswegen ist es sinnvoll, sich über die Faktoren zu unterhalten, die Zuund Abwanderungsbewegungen begünstigen oder verhindern. Ein paar davon haben Sie angesprochen – die Verfügbarkeit von Wohnraum für verschiedene Lebenslagen und Einkommensgruppen –, Sie haben selbst auf meine Kollegin Frau Menzel verwiesen, sie wird das Thema gleich an dieser Stelle noch vertiefen. Die Verfügbarkeit von Kitaplätzen, die Qualität des Ausbildungssystems, Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum, ein adäquates kulturelles Angebot für jüngere Menschen oder zum Beispiel auch eine gute Passung zwischen den Studien- und Ausbildungsangeboten einer Stadt und den Bedarfen einer regionalen Wirtschaft, damit junge Leute, die hierherkommen oder hier aufwachsen und sich hier ausbilden lassen, dann eben auch eine Möglichkeit haben, hier Geld zu verdienen, das alles spielt auch hinein in das Image einer Stadt, das Selbstbild einer Stadt, auch, wie sie überregional ausstrahlt. Dann möchte ich gern auf einen zweiten Punkt aus diesem Artikel zu sprechen kommen, der mich ehrlich gesagt sogar noch ein bisschen mehr beunruhigt und den ich wichtig finde, mitzudenken: Bremen konkurriert mit anderen Großstädten um Fachkräfte, und ich glaube, es ist aus einer ökonomischen Perspektive ratsam, diese verschiedenen Arten von Wanderungsbewegungen zusammen zu denken. So problematisch die Abwanderung ins Umland auch ist, wie im Artikel ja von dem einen Experten gesagt wird, der da zu Wort kommt: Wir profitieren nicht in dem Maße von der Binnenfernwanderung, wie wir sollten. Das heißt, es geht nicht nur um die Konkurrenz mit dem Umland, sondern wir müssen uns selbst – wenn wir jetzt nach Maßnahmen und Hebeln suchen, um die Situation zu ändern und versuchen, was ergreifen wir für Schritte – im Grunde genommen wirklich auch in Zusammenhang stellen mit dem Wettbewerb mit Städten wie Hannover und Leipzig und Nürnberg und anderen Großstädten unserer Größe. Wenn wir auf diesem Feld nicht hinzugewinnen, dann gehen uns nicht nur potenzielle Steuereinnahmen verloren, sondern eben auch kluge Köpfe, und ich finde, das ist für die hiesige Wirtschaft noch viel bedeutsamer, denn das muss man ja zum Problem der Umlandwanderung sagen: Die Leute, die dort hinziehen, stehen dem Bremer Arbeitsmarkt immer noch zur Verfügung. Deswegen ist es im Vergleich zu dem anderen, finde ich, noch das weniger dramatische Problem. Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zum zentralen Stichwort Wohnraumverfügbarkeit sagen! Der Senat bedient eine ganze Reihe von Instrumenten und Maßnahmen, um an dieser Stelle trotz Baukrise Abhilfe zu schaffen. Die beständige Ausweisung von Wohnbauflächen gehört da zu den Basics, was quasi immer gemacht wird. Ich glaube, dass wir auch schon seit vielen Jahren den städtebaulichen Ansatz der produktiven Stadt sehr erfolgreich verfolgen, und gerade dort entstehen Arbeitsplätze in diesem Segment, das wir gerade eben schon thematisiert haben. Auf innerstädtischen Industrie- und Gewerbebrachen schaffen wir gemischte Quartiere mit einer innovativen Mischung von Arbeit, Wohnen, von Dienstleistung und Kultur. Ich glaube, an der Stelle ist es richtig, dass wir das auch weiterverfolgen, weil wir damit eine Qualität von urbanem Raum und von Wohnraum schaffen und nicht nur die Zahlen, die wir in puncto Wohnraum brauchen, abstrakt realisieren. Ich glaube, eine Sozialwohnungsquote, die wir hier in Bremen von 25 auf 30 Prozent hochgesetzt haben, trägt auch dazu bei, den Druck auf dem Wohnungsmarkt wenigstens zu lindern. Das heißt unter dem Strich: Bei all den Hebeln, die wir jetzt hier diskutieren werden, ist es mir wichtig, dass wir natürlich immer zugleich für die Menschen, die hier in unserer Stadt sind, etwas erreichen wollen, etwas bieten wollen, dass wir aber auch über die Ambition nachdenken müssen, wie wir diejenigen, die momentan noch anderswo sind, hierherlocken können, denn wir sollten um sie werben, damit sie unseren Wirtschaftsstandort, unser kulturelles Leben und damit unsere Stadt insgesamt bereichern. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute hier in dieser Aktuellen Stunde über Bevölkerungswanderungen nach Bremen hinein und aus Bremen weg, das ist ja der Kern der Debatte. Das Ganze fußt auf diesem Artikel aus dem „Weser-Kurier“ vom, ich glaube, 8. April dieses Jahres, dem wir entnehmen konnten, dass wir aktuell rund 680 000 Einwohner in Bremen haben, so viele wie übrigens 1990 schon. Zwei verschiedene Daten miteinander zu vergleichen, das bringt einem wahrscheinlich nicht die Information, die man braucht, sondern es geht ja darum, Tendenzen zu erkennen, und wenn wir uns die Bevölkerungsentwicklung Bremens in der Vergangenheit anschauen, dann sehen wir, dass wir insbesondere in den Siebzigerjahren auch einmal über 700 000 Einwohner hatten. 2013 waren wir dann nur noch bei 657 000, jetzt ist es wieder hochgegangen. Wir entnehmen dem Artikel im „Weser-Kurier“ übrigens auch verschiedene andere statistische Daten, unter anderem, wie sich die Bevölkerung zusammensetzt – männlich/weiblich, das Durchschnittsalter –, und es gibt auch interessante Grafiken zum Migrationshintergrund, also der Frage, woher kommen die Menschen eigentlich. Worüber der Artikel aber nicht in dem Detailgrad Auskunft gibt, ist die Frage, was die Menschen, die nach Bremen kommen, mitbringen und was die Menschen, die aus Bremen wegziehen, mitnehmen. Für uns als FDP-Fraktion stellt sich immer ganz zentral die Frage: Auf welche Seite des Sozialsystems wandern die Menschen eigentlich in Bremen ein? Der Begriff der Einwanderung in das Sozialsystem ist ein bisschen missverständlich, denn in jedem Land, das ein Sozialsystem hat, wandern die Menschen auch immer mit ins Sozialsystem ein. Die Frage ist nur: Wandern sie auf die Seite derjenigen ein, die zahlen, oder wandern sie auf die Seite derjenigen ein, die Geld herausziehen. Da wissen wir eben auch aus anderen Statistiken, dass insbesondere Menschen nach Bremen kommen – und das ist quasi die eine Seite, über die ich jetzt erst einmal kurz sprechen möchte, dass Bremen Menschen anzieht –, die in erster Linie erst einmal Geld kosten. Das sind Flüchtlinge, wo Bremen sehr viel getan hat in den letzten Jahren, das sind Menschen, die vom Staat leben. Das sind auch Studenten, die in erster Linie auch – zumindest in der Zeit des Studiums – erst einmal Geld kosten. Wenn Bremen massiv Menschen ins Umland verliert aus dem Bereich derjenigen, die Geld zahlen, und gleichzeitig diejenigen anzieht, die insbesondere Geld kosten, dann wird das auf Dauer in Bremen nicht gut gehen. (Beifall FDP) Das Thema Flüchtlinge würde ich jetzt als Einzelgruppe einmal ausblenden, das hat mein Vorredner eben schon ein bisschen detaillierter behandelt. Wenn wir uns aber einmal die Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass Bremen aktuell eine Arbeitslosenquote von ungefähr elf Prozent hat, Berlin hat nur 9,6 Prozent, danach kommt Mecklenburg-Vorpommern mit 8,3 Prozent. In Ostdeutschland ist die Arbeitslosigkeit im Schnitt deutlich höher als in Westdeutschland, dort liegt sie nämlich bei 7,6 Prozent – Bremen liegt immer noch 50 Prozent über dem ostdeutschen Schnitt –, und in Westdeutschland liegt sie nur bei 5,6 Prozent. Das heißt, Bremen hat im westdeutschen Schnitt eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie der Rest der westdeutschen Bundesländer. Das ist ein Problem, denn wenn vor allem Menschen nach Bremen kommen, die Geld kosten, die auch Kosten verursachen, beispielsweise durch Verwaltungsaufwand auf der einen Seite, und auf der anderen Seite eben kein Geld ins System hineinbringen, dann kann das auf Dauer nicht funktionieren. Das ist übrigens auch kein Zufall, sondern all das ist das Ergebnis von bewussten politischen Entscheidungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten, angefangen von dem linken Traum, dass man auch ein gutes Leben haben kann, ohne einen Finger zu rühren, bis hin zur Gratismentalität, die hier in Bremen von Jahr zu Jahr weiter ausgeweitet wird. Man kann sagen, Sie haben Bremen in den letzten Jahren und Jahrzehnten zum Sozialamt Deutschlands gemacht, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall FDP) Die zweite Gruppe, die Studenten, kostet erst einmal Geld, das habe ich eben gesagt, zumindest in den Jahren ihres Studiums kosten die Studenten Geld. Grundsätzlich ist es gut, dass junge Menschen zum Studium nach Bremen kommen, sie bringen ja auch Leben hierher, aber sie kosten zumindest am Anfang Geld. Umso größer muss ja das Interesse Bremens sein, die Menschen, wenn sie fertig sind mit dem Studium, dann eben auch hier zu halten, indem sie hier einen Arbeitsplatz finden, ihre Arbeit aufnehmen und in Bremen auch Steuern zahlen, und Sie tun ja mit Ihrer Politik im Moment alles dafür, dass Unternehmen aus Bremen abwandern. Ein Beispiel, über das wir hier lang und breit diskutiert haben, ist der Ausbildungsstraffonds. (Unruhe) Die Unternehmen überlegen sich im Moment doppelt und dreifach, ob sie hier in Bremen ihre Produktionsstandorte, ihre Firmenstandorte noch ausweiten, ob sie überhaupt nach Bremen kommen oder das woanders machen, (Unruhe SPD) und wenn die Menschen in Bremen keinen Arbeitsplatz finden, dann werden sie aus Bremen weggehen. Das ist einer der Gründe. Aber selbst, wenn die Menschen in Bremen ihren Arbeitsplatz finden, gibt es trotzdem zahlreiche Gründe, seinen Wohnort – und das ist ja für uns steuerlich interessant – außerhalb der Tore Bremens zu suchen. Einige Gründe hat mein Vorredner eben schon angeführt: Dass Menschen ins Umland gehen, die letztendlich gut ausgebildet sind und damit Steuern zahlen, ist ja auch die Erkenntnis vom Sozialwissenschaftler René Böhme von der Uni Bremen. Er hat gesagt, ich zitiere: „Die Wanderungsdaten der vergangenen Jahre geben Anlass zur Sorge. Die Abwanderung ins Umland, vor allem von gut qualifizierten Mittelschichtshaushalten, steigt von Jahr zu Jahr.“ Die Gründe dafür sind in Bremen übrigens auch seit Jahren bekannt. Das erste Thema sind die Immobilien. Die Immobilienpreise steigen. Wir wissen durch den Mietspiegel, dass wir hier mit, ich glaube, einer Durchschnittsmiete von 7,37 Euro einigermaßen günstig unterwegs sind und es deswegen auch eigentlich überhaupt keinen Grund für eine Mietpreisbremse in Bremen geben müsste, aber wir wissen auch, dass die Immobilienpreise, wenn man sich eine Immobilie kaufen will, auch in Bremen in den letzten Jahren ganz schön durch die Decke geschossen sind. Das hat natürlich auch damit zu tun – natürlich hat das damit zu tun! –, dass wir auf der einen Seite zu wenig Bauland haben, wir sind einfach ein Stadtstaat, das ist so, damit müssen wir umgehen, aber umso wichtiger wäre es doch, dass Bremen auch das tut, was es tun kann, um das Bauen günstig zu machen, und Bremen tut ja genau das Gegenteil davon: durch eigene Baustandards in Bremen beispielsweise oder dadurch, dass immer weniger Einfamilienhäuser in Bremen zur Verfügung gestellt würden. Man kann das so finden, dass junge Familien immer noch den Traum vom Einfamilienhaus haben und ihn sich erfüllen möchten, aber wenn sie das hier nicht finden, dann werden sie abwandern, und im Zweifelsfall ist dann das Einfamilienhaus in Stuhr oder in Brinkum eben deutlich günstiger, und das ist ja nichts, was durch Zufall passiert ist, sondern das ist das Ergebnis Ihrer politischen Arbeit der letzten Jahre. (Beifall FDP) Das zweite Thema – und das spielt da ja mit hinein – ist die Verkehrsproblematik. Wir reden darüber, dass die Menschen, selbst wenn sie ins Umland ziehen, dann im besten Fall zumindest weiter in Bremen arbeiten. Das erzeugt aber Verkehrsströme. Wir reden über 100 000 Autos, die jeden Tag nach Bremen hineinpendeln, weil die Menschen lieber im Umland wohnen als in Bremen, und wenn ich vor der Entscheidung stehe, ob ich mich jeden Abend in Bremen durch den innerstädtischen Verkehr quälen muss, weil wieder irgendein Experiment auf der Martinistraße stattfindet, ob wieder der Wall gesperrt ist, ob ich über den Sielwall gerade nicht hinüberkomme, oder im Zweifelsfall sage, ich gebe mir das alles nicht mehr, ich ziehe ins Umland, ab über die Autobahn, dann bin ich raus aus Bremen, auch das ist eine Entscheidung, die die Menschen treffen auf Basis Ihrer politischen Ergebnisse der letzten Jahre. (Beifall FDP) Das dritte Thema ist das Bildungsproblem, das wir in Bremen haben, und wenn man mit Menschen spricht, deren Kinder bald schulpflichtig werden, dann ist das immer eines der ersten Argumente, dass man hört: Ich überlege mir sehr genau, ob ich meine Kinder in Bremen noch ins Bildungssystem schicke – letzter Platz, und zwar seit Jahren das schlechteste Bildungssystem in ganz Deutschland! – oder ob ich zwei, drei Kilometer weiter hinausziehe und meine Kinder dann dort in Niedersachsen, immerhin Platz sieben im Bildungsranking, in die Schulen schicke. Das spielt für Menschen eine Rolle. Da spielt übrigens auch das Thema Kitabetreuung eine ganz große Rolle. Der Kollege Yazıcı hat es eben angesprochen: Uns fehlen massiv Kitaplätze. In Niedersachsen ist das nicht anders. Ich habe gerade noch einmal gegoogelt, Ende letzten Jahres kam ein Artikel heraus: 41 000 Kitaplätze fehlen in Niedersachsen. – Großes Problem! Umso wichtiger wäre es aber doch, dass wir das hier in Bremen als unsere Chance erkennen und sagen, da gehen wir jetzt hinein, und wir bieten die Kitaplätze, die es auch im Umland von Bremen, in Niedersachsen, eben nicht gibt, damit die Menschen sagen, ich habe einen Grund, wieder nach Bremen zu ziehen, damit ich meine Kinder in eine Kita schicken kann. Jeder, der in einem Unternehmen gearbeitet hat, der einmal eine Abteilung geleitet oder im Personalbereich gearbeitet hat, der weiß, was es bedeutet, dass junge Menschen nicht wieder in den Job zurückkehren konnten, weil sie keinen Kitaplatz haben. Auch das ist doch nichts, was durch Zufall über Bremen hereingebrochen ist! Auch das ist das Ergebnis der politischen Arbeit der vergangenen Jahre. (Beifall FDP) Das ist auch das, was mich an dieser Debatte ein Stück weit stört – die wir hier übrigens seit vielen Jahren führen –, dass wir immer wieder aus dem linken politischen Raum hören, der hier Regierungsverantwortung in Bremen hat, dass es dann so dargestellt wird, als wäre das eine externe Entwicklung, als wäre das so ein Schicksal, das über Bremen hereingebrochen wäre, und jetzt müsste man damit umgehen. Das Gegenteil ist doch der Fall: Wenn Sie permanent Menschen nach Bremen locken, die Bremen Geld kosten, und gleichzeitig diejenigen vertreiben, die Bremen Geld einbringen würden, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn das auf Dauer nicht gut geht und wir irgendwann in einer Situation sind – und ich glaube, wir sind schon kurz davor oder sogar schon einen Schritt zu weit –, dass wir in Bremen für ganz wichtige Ausgaben und für notwendige Investitionen kein Geld mehr haben, dass wir in Bremen in der Situation sind, dass wir die hart erarbeiteten Überstunden der Polizistinnen und Polizisten nicht mehr auszahlen können, dass wir nicht einmal mehr in der Lage sind, die sowieso schon maroden Schulen, und das wir wissen aus den Unterlagen, zumindest auf diesem schlechten Stand zu halten. Sie werden weiter absinken. Das ist kein Zufall, das ist auch kein Schicksal, das Bremen ereilt hat, das ist letztendlich das Ergebnis Ihrer politischen Arbeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten, und das müssen Sie sich anrechnen lassen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Falk-Constantin Wagner. Abgeordneter Falk-Constantin Wagner (SPD): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bei der CDU dafür bedanken, dass Sie das Thema Bevölkerungsentwicklung angemeldet haben, denn es ist ein sehr wichtiges Thema für den ZweiStädte-Staat Bremen, denn wir sind zwei Hauptstädte in Bremen und Bremerhaven, ohne Umland. Wir bezahlen sehr viele Infrastrukturen, die im Land Bremen vorgehalten werden, auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der Region, auch dann, wenn sie nicht in unserem Bundesland wohnen, die Einnahmen allerdings bekommen wir nur dann, wenn sie innerhalb der Landesgrenzen wohnen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mit jedem Einwohner/mit jeder Einwohnerin, die wir aus einem anderen Bundesland gewinnen oder an ein anderes Bundesland verlieren, gewinnen oder verlieren wir Einnahmen von ungefähr 6 000 Euro im Jahr. Jetzt kann man sehr schnell einen Dreisatz machen und sich ausrechnen, wenn wir auch nur über 1 000 Menschen Gewinn oder Verlust in einem Jahr an ein anderes Bundesland reden, dass uns bereits sechs Millionen Euro fehlen oder dazukommen. (Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı [CDU]: 6,5!) Das Halten und Gewinnen von Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der Landesgrenzen ist deshalb finanziell existenziell für unseren ZweiStädte-Staat, und es entscheidet darüber, wie gut wir in der Lage sind, mit unseren Einnahmen die Schulen, die Kitas und die Hochschulen und die vielen anderen wichtigen Infrastrukturen unseres Bundeslandes auszustatten. Deshalb, finde ich, gebührt auch immer denjenigen Dank, die darauf hinweisen, zum Beispiel der Handelskammer. Sie – da bin ich bei Herrn Yazıcı – weist in der Tat immer wieder mit Berechnungen auf dieses Phänomen hin, was ja erst einmal nicht ganz alltagstauglich, auch nicht ganz zeitungstauglich ist. In dem Artikel im „Weser-Kurier“ finden sich übrigens auch sehr viele falsche Zahlen. Ich finde, die müssen wir jetzt nicht alle im Einzelnen durchgehen, trotzdem ist es, finde ich, an sich richtig, dass wir das diskutieren. Ich habe bei einzelnen Wortbeiträgen allerdings vermisst, dass wir tatsächlich über das Thema Bevölkerungsentwicklung sprechen, ich würde es jetzt im Folgenden aber gern noch einmal tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns einig sind, dass das wichtig ist: Was bindet Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb der Landesgrenze? Der erste Blick geht auf die Arbeitsplätze, denn traditionell kommen Menschen in Großstädte, weil es dort ein großes Arbeitsplatzangebot gibt. An den Arbeitsplätzen kann es nicht liegen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land Bremen ist auf einem historischen Hoch. Noch nie waren so viele Menschen in Bremen und Bremerhaven sozialversicherungspflichtig tätig wie heute. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir sind bei über 340 000, wir kratzen an den 350 000. So viele waren es noch nicht einmal, als es die AG „Weser“ noch gab. Daran also, das können wir feststellen, liegt es nicht, auch wenn einige Vorrednerinnen und Vorredner mit einem statistisch sehr unpassenden Bundesländer- statt Großstädtevergleich bei der Arbeitslosenquote versucht haben, das Gegenteil herbeizureden. Es ist so, die Zahl der Arbeitsplätze ist auf Rekordhoch, das kann also kein Grund sein. Ich möchte mir aber gern, wenn ich das darf, einen Moment nehmen, um einmal zu sagen, welcher Bevölkerungsgruppe wir dieses Rekordhoch zu verdanken haben: Das Wachstum der Beschäftigung in den letzten Jahren geht weit überwiegend auf das Konto von Menschen ohne deutschen Pass, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) und ich trage Ihnen das, weil wir ja Statistikstunde haben, gern vor: Im Bezirk der Arbeitsagentur Bremen/Bremerhaven stieg die Zahl der Beschäftigten seit 2015 um rund 39 000. Von diesen 39 000 hatten einen deutschen Pass – möchten Sie es raten? Es sind 17 000. Keinen deutschen Pass hatten 22 000. Eine Bevölkerungsgruppe, die einen Bruchteil der Menschen mit deutschem Pass ausmacht, hat die Mehrheit des Beschäftigungswachstums in Bremen und Bremerhaven erarbeitet. Das sollten sich all diejenigen hinter die Löffel schreiben, die hier in praktisch jeder Plenarsitzung das Thema Migration ausschließlich im Zusammenhang mit Kriminalität diskutieren wollen (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) oder mit Einwanderung in die Sozialsysteme und die Frage, ob die Menschen eigentlich einzahlen oder rausbekommen. Wie die meisten Menschen, die gesetzlich krankenversichert sind, zahle ich übrigens in die Sozialsysteme ein und bekomme da raus. Die meisten Menschen tun das gleichzeitig. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das wissen aber nicht alle!) Das wissen nicht alle, es scheint so! Vielleicht wissen es auch alle, versuchen aber bewusst, eine vereinfachte Darstellung zu machen, um Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen ohne deutschen Pass – nicht mit Migrationshintergrund, das wären noch sehr viel mehr, sondern nur diejenigen, die noch keinen deutschen Pass besitzen – sorgen schon jetzt für die Mehrheit des Beschäftigungswachstums in Bremen und Bremerhaven. (Zurufe – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Herr Timke würde abgeklingelt werden! Der soll doch einmal zum Thema reden!) Wer der Meinung ist – –. Ich soll zum Thema kommen, ist ein starker Spruch! (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer versucht, alle Probleme, die wir haben, auf Migration zu schieben und hier immer wieder Stimmung macht, die besagt, Migration (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) schafft uns nichts als Probleme, der ist nicht nur moralisch auf einem falschen Weg, (Zurufe) der sägt auch an dem Ast, auf dem der Wohlstand dieser Volkswirtschaft immer stärker fußt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Arbeitsplätze sind das eine, worauf man schaut, wenn es um Einwohnerbindung geht, und das andere ist die Frage: Wie stark hängen Arbeiten einerseits und Wohnen andererseits heutzutage noch zusammen? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und soziale Kompetenzen!) Wohnen und Arbeiten entkoppeln sich tatsächlich immer mehr. Das ist grundsätzlich nichts Neues. Das hat vor einem halben Jahrhundert angefangen, als die Siedlungen Speckgürtel entstanden sind, als die Menschen sich Autos leisten konnten und die Verkehrsinfrastruktur in ehemals ländliche Gemeinden immer besser geworden ist. Seit Corona und der Etablierung des Homeoffice sehen wir aber, dass die Bedeutung eines kurzen Arbeitsweges für die Wahl des Wohnortes noch einmal sinkt, und das stellt die Großstädte noch einmal vor eine neue Herausforderung und insgesamt vor sich verschlechternde Wanderungssalden. Deshalb ist das, was Herr Yazıcı hier vorgetragen hat – Bremen hat sich verschlechternde Wanderungssalden, anderen Großstädten gelingt das besser –, falsch. Alle Großstädte in Deutschland, alle Zentren verzeichnen seit Corona sinkende Wanderungssalden. Wenn Sie andere Zahlen haben, würde ich Sie bitten, sie hier vorzutragen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das heißt mitnichten – nicht, dass wir uns falsch verstehen! –, dass das kein Problem wäre, sondern das habe ich versucht, eingangs zu sagen: Das ist für einen Stadtstaat, der sich innerhalb eines Flächenbundeslandes nicht einfach darauf stützen kann, dass er sagt, na ja, gut, aber über den Finanzausgleich innerhalb des Bundeslandes lasse ich mir das Geld zurücküberweisen – –. Das ist natürlich eine bequemere Situation, für uns ist es ein existenzielles Problem. Das heißt, die Frage ist: Wie können wir den Wohnort Bremen – und wenn wir im Landtag wären, auch Bremerhaven – attraktiv gestalten? Wir sehen, wenn wir auf die Großstädte schauen, die jetzt sich verschlechternde Wanderungssalden haben – Berlin zum Beispiel ist ein sehr prominentes Beispiel –, das trifft diejenigen am stärksten, die das größte Problem mit der Bezahlbarkeit ihres Wohnraums haben, und bei bezahlbarem Wohnen ist die gute Nachricht, aus mehreren Gründen, da steht Bremen vor einer angespannten Lage, aber wir stehen auch deutlich besser da als andere Großstädte. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dann ist ja alles gut!) Erstens sind wir eine Stadt der Reihenhäuser, wir können hier deutlich mehr Menschen als andere Großstädte die eigenen vier Wände als Wohnform anbieten. Zweitens ist bei uns mehr als jede fünfte Mietwohnung in der Hand der Stadt, und das sorgt dafür, dass wir ein soziales Fundament am Mietmarkt haben; und ja, in Bremen gilt zum Glück die Mietpreisbremse. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch richtig so. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Dafür gibt es nicht mal Applaus! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das glauben die nämlich selbst nicht!) Wenn in diesen Tagen im „Weser-Kurier“ von einem Eigentümerverband vorgetragen wird, in Walle gebe es gar keinen angespannten Wohnungsmarkt: Ich lade jeden, der das öffentlich behauptet, einmal ein, mit mir in meinem Stadtteil zu Wohnungsbesichtigungen zu gehen, und dann können wir uns einmal anschauen, wie sich bei einer offenen Besichtigung die Schlangen bis zur nächsten Straßenecke bilden. Wer behauptet, dass es in Bremen keinen angespannten Wohnungsmarkt gebe und man deshalb auch noch keine Mietpreisbremse brauche, der hat sich erfolgreich von der Realität entfernt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich möchte noch gern kurz auf das Argument eingehen, die Durchschnittsmiete in Bremen beträgt 7,37 Euro, deshalb brauche man keine Mietpreisbremse: Die Durchschnittsmiete, auf die sich Herr Schäck bezieht, ist die Miete im Bestand, der bestehenden Mietverträge. Die Mietpreisbremse ist für neue Mietverträge. Sie sorgt dafür, dass der Bestand auf dem Niveau einigermaßen gehalten wird. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Also Verwaltung des Mangels!) Das ist der Sinn der Mietpreisbremse. Wenn moderate Mietpreise für Sie Mangel sind, dann mag das so sein! Ich will damit eigentlich darauf hinweisen, Herr Schäck: Wenn Sie sich schon entscheiden, als Lautsprecher des Lobbyverbands zu agieren und die Forderungen nachzuplappern, dann suchen Sie wenigstens auch die richtige Begründung heraus und nicht eine, die dazu nicht passt! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn wir besser dastehen als andere Großstädte, müssen wir trotzdem handeln, und wir müssen vor allen Dingen für zwei Bevölkerungsgruppen in Sachen Bezahlbarkeit reagieren, die unter aktuellen Verschärfungen besonders leiden: Das ist erstens die Mittelschicht am Wohnungsmarkt, denn durch die steigenden Zinsen können weniger Menschen ins Eigenheim gehen, die es sich bisher leisten konnten. Sie bleiben deshalb in Mietwohnungen oder suchen sich neue, und wir sehen stagnierende Häuserpreise, aber steigende Mietpreise, auch für die Mittelschicht. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Bereich der Mietwohnungen stärker auf die Mittelschicht schauen, dass wir unsere völlig veralteten B-Schein-Grenzen erhöhen, also die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine, und es ist richtig, dass der Senat begonnen hat, auch ein mittleres Preissegment oberhalb des Sozialwohnungsbaus im Mietwohnungsbau zu fördern. Es ist auch sinnvoll, dass die Bundesregierung wieder in die Wohneigentumsförderung für Familien eingestiegen ist, ich warne allerdings davor, bei der Mittelschicht nur an Eigentum zu denken. Auch im Bremer Umland wohnen nicht alle im Eigentum. So wurde das hier nämlich eben dargestellt. Auch im Bremer Umland wohnen sehr viele Menschen zur Miete. Deshalb ist es sehr wohl richtig, dass wir auch auf den Bereich des Mietwohnungsbaus schauen, wenn wir Bremen als Wohnstandort attraktiv halten wollen. Die zweite Gruppe, die ich gern in den Blick nehmen würde, haben wir bisher leider gar nicht angesprochen, das sind junge Menschen, denn in allen Redebeiträgen, die wir bisher gehört haben, wurde immer impliziert, das Problem sei eine stärkere Abwanderung ins Umland. Das ist aber nicht einmal die halbe Wahrheit, denn die Abwanderung ins Umland ist in den Großstädten in Deutschland seit Mitte des letzten Jahrzehnts wieder angestiegen, seit ein paar Jahren stagniert sie aber. Dass Bremens Bilanz und auch die Wanderungsbilanz anderer Großstädte seitdem schlechter wird, liegt nicht daran, dass die Abwanderung ins Umland weiter steigen würde. Es liegt daran, dass der Zuzug aus anderen Teilen Deutschlands in die Großstädte weniger wird, und dieser Zuzug ist im Falle Bremens insbesondere auf die sogenannten Bildungswanderer zurückzuführen, also die 18- bis 25-Jährigen, die normalerweise wegen unserer attraktiven Hochschullandschaft zu uns kommen, und diese Zuwanderung bleibt seit Corona in immer stärkerem Maße aus, obwohl die Studierendenzahlen nicht sinken. Das kann verschiedene Gründe haben: In dem einen Jahr, in dem Bremen zum Beispiel einmal kein Begrüßungsgeld für Studierende ausgezahlt hat, hatten wir einen ganz erheblichen Einbruch – nicht so sehr bei den Wohnungen, bei den hier wohnenden Studierenden, aber jedenfalls bei den hier gemeldeten Studierenden. Deshalb ist es sehr richtig, dass wir ein Begrüßungsgeld für Studierende auszahlen, es ist sehr richtig, dass wir das inzwischen auch für Auszubildende zahlen, und es wäre übrigens genauso richtig – Zukunftsprojekt! –, es auch für Freiwilligendienstleister im Land Bremen auszuzahlen. Wir haben aber sicherlich nicht nur ein Meldeproblem, sondern wir haben das Phänomen, dass seit Corona das Homeoffice – dann heißt es Distance Learning – eben nicht nur den Arbeitsplatz erfasst hat, sondern auch die Hochschulen, dass es attraktiver bleibt, außerhalb der Großstädte den Zuzug in die Großstädte zu vermeiden, bei den Eltern wohnen zu bleiben und gerade beim Masterstudiengang, der nur noch zwei Jahre dauert, ein Auslandssemester beinhaltet, ein Praxissemester beinhaltet, immer öfter den Hochschulstandort vom Wohnstandort zu entkoppeln, und das ist für uns auch noch einmal ein sehr existenzielles Problem. Dabei kann, glaube ich, gerade im Alter von Studierenden eine Großstadt ganz immens attraktiv sein. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass sich Vermeidungsstrategien bilden, weil der Wohnraum nicht mehr bezahlbar ist. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir in den kommenden Jahren das fortsetzen, was wir begonnen haben, nämlich einen stärkeren Fokus auf junges bezahlbares Wohnen zu legen. Das machen wir mit dem Studierendenwerk schon seit Langem, wir machen es aber inzwischen auch in Form eines Azubiwohnheims, das sich in Osterholz im Bau befindet, und wir machen es immer stärker auch mit unseren eigenen Gesellschaften, zum Beispiel mit der GEWOBA, die das Bundeswehrhochhaus zum Q45 umbaut und dort nach Fertigstellung die erste eigene Wohnung für 230 Euro kalt anbieten wird. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das ist, finde ich, eine ordentliche Hausnummer und ein herausragendes Projekt. Zweiter Punkt, den ich gern noch ansprechen würde – die Frage jenseits von Bezahlbarkeit –: Wie attraktiv sind Quartiere? Da gibt es, denke ich, zwei Dinge zu adressieren. Das eine ist, wir schaffen neue Quartiere in Bremen, und ich bin Herrn Yazıcı dankbar, dass er angesprochen hat, dass wir da auch gerade für junge Familien, die vielleicht auch mit dem Umland liebäugeln, Wohnraum schaffen sollten. Ich hoffe sehr, dass das bedeutet, dass die CDU ihre Haltung zur Bebauung des Mühlenfeldes in Oberneuland revidiert, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) denn ich kann Ihnen sagen, sehr viele junge Familien in Bremen warten auf dieses Baugebiet, gegen das – und es ist nicht das einzige – Ihre Partei, Herr Yazıcı, ordentlich mobilgemacht hat. Wir hingegen machen den Rücken gerade und stehen für den Wohnungsbau auch für junge Familien in Bremen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sie haben doch einen Bandscheibenvorfall!) Es muss auch nicht immer die grüne Wiese sein, im Gegenteil, das Tabakquartier ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie wir bestehende Bestandsflächen revitalisieren, und auch jenseits dessen kann man – mit langem Atem allerdings – durchaus an vielen Stellen alte Quartiere zu neuem Glanz bringen. Ich komme aus Walle, ich kann Ihnen sagen, dass sich jahrzehntelange Investitionen einer Stadt in einen Stadtteil, an den schon eine gute Zeit lang keiner mehr geglaubt hatte, auszahlen können. Menschen aus dem Buntentor können das Gleiche erzählen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir in zehn Jahren von vielen Menschen aus Woltmershausen das Gleiche hören werden, und wir werden uns auch Hemelingen und Blumenthal auf diesem Wege vornehmen. Es hat einen Grund, warum die SPD-Fraktion gesagt hat, wir haben genug vorzuweisen, dass wir auch reif wären, einmal mit einer internationalen Bauausstellung zu zeigen, was Bremen in den letzten Jahren eigentlich alles geschafft hat. Wir machen viel Gutes, es ist aber auch eine Tugend, darüber dann zu reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Jetzt meine letzte inhaltliche Bemerkung: Mit der Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft (Unruhe) ergreift Bremen die Chance, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Endlich der Schattenhaushalt!) dass wir auch in Zeiten einer schlechten Baukonjunktur Bauprojekte stärker vorantreiben können (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Jetzt wird alles besser in dieser florierenden Stadt!) und dass wir zusätzlichen Drive bei Quartiersentwicklung und Schaffung von Wohnraum haben, und ich bin sehr gespannt auf die Position der CDU zu dieser Frage, von der wir eben viel Raunen gehört haben. Ich habe den einschlägigen Medien entnommen, dass Ihr baupolitischer Sprecher sagt, das ist eine hervorragende Idee und wäre außerdem Ihre, und dass Ihr Landesvorsitzender das Ganze als – ich hoffe, ich zitiere es richtig! – „volkseigenen Betrieb Wohnungsbau“ diffamiert hat. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU] – Heiterkeit) Ich bin sehr gespannt, wie Ihre Position dazu gleich ausfällt. Ich für meinen Teil – Herr Yazıcı hat ja Ideen des Senats eingefordert und, wenn ich richtig mitgeschnitten habe, ohne eine einzige selbst zu benennen – halte die Stadtentwicklungsgesellschaft für eine hervorragende Idee. Ich glaube, dass wir damit die Stadtentwicklung Bremens voranbekommen werden, dass wir mehr attraktive Quartiere schaffen werden und damit die Bindung von Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb unserer Landesgrenzen voranbringen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich tatsächlich ein bisschen gefragt, was die CDU bei dem Antrag zur Aktuellen Stunde will. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Es gibt ja keine Probleme in Bremen!) Ehrlich gesagt, mir ist es auch bei dem Redebeitrag nicht so richtig klar geworden, außer dass Sie transportiert haben, Herr Yazıcı, Bremen sei quasi eine Insel des Trübsals, und zwar eine singuläre Insel des Trübsals, umgeben von heiter Sonnenschein außerhalb der Grenzen von Bremen. Das ist natürlich Quatsch. Wir haben die Meldung im „Weser-Kurier“, die ja Anlass für die Aktuelle Stunde war, in der Sie alles von Kitas bis Justiz versucht haben zu verarbeiten, die zwei Botschaften gesendet hat: Die demografische Entwicklung, also Zuwanderung und Abwanderung seien zwei Seiten der gleichen Medaille. Die Abwanderung nimmt zu, und zwar ins Bremer Umland, insbesondere von Familien. Das muss man sich, glaube ich, merken: Es geht um Familien, und es geht um Mittelstandsangehörige. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Weil Menschen in den Mittelstand einzahlen, ja!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine ganz einfache Suche gemacht, wie es in anderen Großstädten so aussieht, und ich bin sofort auf eine Meldung der „Hamburger Morgenpost“ aus dem Jahr 2022 gestoßen: „Die Abwanderung von Familien ins Hamburger Umland nimmt zu.“ Diese Entwicklung ist keine neue Entwicklung. Sie ist auch keine singuläre Bremer Entwicklung, sondern sie ist eine Entwicklung – das wurde bereits gesagt –, die viele Großstädte zu verzeichnen haben. Wer in Hamburg einmal so unterwegs ist, der sieht, dass jedes dritte Kennzeichen ein „PI“ hat, also Pinneberg. Pinneberg ist Hamburgs bekanntester Vorort, wo eben auch gerade Familien hinziehen, und es gibt auch andere Vororte. Die Gründe dafür wurden auch in mehreren Zeitungsartikeln genannt. Wie gesagt, die Entwicklung ist nicht neu – es gibt auch zu Bremen schon Artikel aus den Vorjahren –, und die Gründe, die von den Familien angebracht werden, die ins Umland ziehen, muss man sich doch genau anschauen. Die Gründe, die angebracht werden, sind: Es gibt mehr Platz, es gibt mehr Grün, es gibt überschaubare Wege, es ist ruhiger. Gerade in Bremen muss man ja sagen, die Wege der Einpendler sind sehr kurz. Die Verkehrsanbindung ist besser geworden, man kommt aus Brinkum teilweise schneller an den Arbeitsplatz – je nachdem, wo er liegt – oder aus Stuhr oder aus Osterholz-Scharmbeck, als wenn man innerstädtische Verkehrswege hat. Insofern, die gute verkehrliche Anbindung, die wir ja auch wollen – auch mit der Straßenbahn, um einen Umstieg vom Pkw auf die Straßenbahn hinzubekommen –, ist natürlich auch eine Attraktivierung, um ins Umland zu ziehen. Ein weiterer Aspekt, der vom Kollegen schon genannt wurde, war, dass Corona und die Umstellung der Betriebe/die Digitalisierung der Arbeitswelt auch dazu geführt haben, dass man leichter Homeoffice machen kann, dass Betriebe sich auch stärker auf Heimarbeit eingestellt haben und somit die mobile Arbeit auch zugenommen hat und auch damit quasi ein entsprechender Anreiz dafür da ist. Die Frage, die sozusagen als Lösung angeboten wird, nämlich es braucht Einfamilienhäuser, es braucht eine kleinräumige Bebauung, um gerade für die Familien, die wegziehen, ein gutes Angebot zu machen – auch das wurde schon gesagt, ich glaube, Herr Wagner war es –: Wir haben in Bremen bereits eine relativ kleinteilige Bebauung. Wir haben viele Einfamilienhäuser durch das traditionelle Altbremer Haus und auch das Bremer Haus, das immer noch viel gebaut wird. Es gibt viele Bauprojekte, zum Beispiel in Kattenturm, es gibt das Mühlenviertel, es gibt viele Bauprojekte, die kleinteilig geplant sind, gerade kleinteilig und gerade für diese Zielgruppe Stadtwerder. Das lässt sich erweitern. Es gibt auch eine hohe Eigentumsquote von 40 Prozent in Bremen. Das ist einmalig in allen Großstädten, eine so hohe Eigentumsquote zu haben, und das betrifft vor allem die Altbremer und Bremer Häuser, nämlich die Einfamilienhäuser. Insofern glaube ich nicht, dass wir hier in Bremen einen Mangel an entsprechendem Wohnraum für Familien haben. Wir haben einen Mangel an Wohnraum und an bezahlbarem Wohnraum, aber dass man insgesamt auf die Stadt betrachtet einen Mangel an Einfamilienhäusern hätte, an kleinteiliger Bebauung, das kann man beileibe nicht sagen. Das Gegenteil ist der Fall. Weil wir in einem Stadtstaat, wie wir ihn haben, in einer Stadtgemeinde mit begrenzter Fläche eine Flächenknappheit haben, glaube ich, dass wir tatsächlich bezahlbaren Wohnraum schaffen müssen, der passgenau ist, der die entsprechende Quartiersentwicklung in den Blick nimmt in dem Sinne, dass wir lebendige Quartiere schaffen müssen, denn wir können in Anbetracht dessen, was wir schon haben und was wir noch machen können anhand der Flächenknappheit, nicht unendlich in die Fläche gehen. Wir können nicht unendlich Einfamilienhäuser bauen, sondern wir brauchen meiner Meinung nach passgenauen Wohnraum. Wir können mit Urbanität punkten, mit dem, was eine Stadt zu bieten hat – der Mischung aus produktiver Stadt, ökologischen Transportmöglichkeiten wie kurzen Fahrradwegen, und wir können damit punkten, dass es kulturelle Angebote gibt. Das sind genau die Punkte, die Menschen auch in der Stadt halten: gute wissenschaftliche Angebote, Weiterbildungsangebote. All diese Dinge halten Menschen in der Stadt, und genau damit können wir punkten. Den passgenauen Wohnraum schaffen wir nicht, indem wir nur Einfamilienhäuser bauen, sondern indem wir davon wegkommen, dass wir Luxuswohnraum wie in der Überseestadt schaffen – mit großen Wohneinheiten und wenigen Zimmern, die sehr teuer sind und gerade für diese Zielgruppe, ich sage einmal, die Mittelschicht, gar nicht bezahlbar sind. Wir müssen hinkommen zu einer effektiven Flächennutzung in dem Sinne, dass wir Geschosswohnen machen, das attraktiv ist und bezahlbar ist in lebendigen Quartieren, denn wir können nicht unendlich versiegeln. Ich glaube, das ist genau das Geheimrezept, wie die Bremer Quartiersentwicklung fortgehen wird, und genau das ist der Plan dieser Koalition. Genau das haben wir vor in Hulsberg, genau das passiert gerade im Kaffeequartier, genau das passiert gerade in Woltmershausen, und ich glaube, das ist genau das, was auch genau die Familien haben wollen, die Urbanität wollen mit den Vorteilen, die Urbanität zu bieten hat, die eine Großstadt zu bieten hat. Sie wollen auch genau in diesen Quartieren wohnen. Deswegen ist der Andrang dort auch so groß, und deswegen glaube ich, dass dieses Rezept tatsächlich gut ist. (Beifall DIE LINKE) Die zweite Botschaft des Artikels ist ja: Trotz einer verstärkten Abwanderung nimmt die Bevölkerung Bremens nicht ab, sondern die Bevölkerungsentwicklung ist positiv, und das ist vor allem zurückzuführen auf Zuwanderung, darauf werde ich gleich noch einmal kommen. Die Abwanderung ist tatsächlich schmerzlich, Herr Yazıcı hat die Studie gerade zitiert. Dass Bremen dadurch natürlich Einnahmen entgehen, das ist schmerzlich, weil wir die Einkommenssteuerreform hatten und die Einkommensteuer eben am Wohnort und nicht mehr am Arbeitsort bezahlt wird. Dadurch entgehen Bremen Einnahmen, Steuereinnahmen, die der Bund zwar einnimmt, aber zu 44 Prozent an die Länder wieder abgibt. Das heißt, die gut verdienenden Familien, die Mittelstandsfamilien, die dann keine Einkommensteuer mehr in Bremen bezahlen, sorgen dafür, dass uns Steuereinnahmen entgehen. Gleichzeitig gibt es die positive Bevölkerungsentwicklung, das hat, glaube ich, Herr Wagner gesagt: Pro zusätzlichem Einwohner bekommt Bremen durch den Länderfinanzausgleich und die Einwohnergewichtung 6 500 Euro wieder erstattet. Insofern ist eine positive Bevölkerungsentwicklung auch positiv für die Finanzen Bremens. Die Auslandszuwanderung ist ja das Wesentliche, weshalb die Bremer Bevölkerung wieder steigt. Wir sind jetzt bei 680 000, auch das wurde gesagt, das ist der Stand von 1990. Ohne Zuwanderung würde Bremen kleiner werden, und ich habe immer das Gefühl, dass Migration immer so als Last, als Belastung und als etwas Negatives und Defizit geframt wird. Ich habe mir das einmal angesehen, denn Migrationshintergrund beinhaltet ja auch die, die eingebürgert wurden, die schon seit Jahrzehnten als Gastarbeiter hier leben, schon längst eingebürgert sind, und ihre Kinder beinhaltet das auch noch: Wir haben in Bremen einen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund von 40 Prozent. Das sagt aber relativ wenig aus; beziehungsweise dass die geringere Erwerbsbeteiligung oder andersherum gesagt höhere Armutsquote dieser Bevölkerungsgruppen, der Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits seit Jahrzehnten hier leben, in Bremen sehr hoch ist, das kann man, glaube ich, nicht zurückführen auf eine wie auch immer schlechte Politik des Senats Bovenschulte, wie Sie es immer vor sich hertragen, sondern das ist zurückzuführen auf Diskriminierungsstrukturen auf dem Arbeitsmarkt und auf die Strukturentwicklung auch in den Werften, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund arbeitslos geworden sind. Wenn wir uns den Ausländeranteil anschauen – das ist ein Begriff aus dem Staatsangehörigkeitsrecht, Menschen ohne deutschen Pass, darauf ist Herr Wagner auch noch eingegangen –, hat Bremen einen Anteil von 21 Prozent. Es gibt Städte, die liegen weit darüber, bei deutlich über 30 Prozent. Ludwigshafen zum Beispiel hat 30 Prozent, Stuttgart hat 27 Prozent. Genau darüber wird nämlich nie diskutiert: Über die ausländischen Fachkräfte, die auch in Bremen bei OHB oder Airbus arbeiten, wo ich inzwischen auch immer wieder höre, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund gar nicht mehr nach Deutschland begeben wollen und auch, dass sich ausländische Fachkräfte nicht mehr nach Deutschland begeben wollen, weil ihnen zum einen im internationalen Vergleich woanders bessere Bedingungen geboten werden und zum anderen wegen der Debatten, die hier in Deutschland geführt werden, wo Menschen das Gefühl und den Eindruck haben, und das sage ich Ihnen nicht aus einer linken Sichtweise oder Perspektive heraus – –. (Zuruf CDU: Oh, nein!) Nein, das – –. Gehen Sie einmal in den Betrieben herum! Gehen Sie herum in den Betrieben, die händeringend Fachkräfte suchen und die von den Bewerberinnen und Bewerbern gesagt bekommen: Ich will nicht mehr nach Deutschland, weil ich Angst habe, dort rassistisch behandelt zu werden. (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Ja, alle böse Rassisten! Was sonst?) Das ist die Realität – das ist die Realität in den Betrieben, und wenn Sie deswegen auf die Migration rekurrieren, dann sehen Sie immer nur die eine Seite der Migration, und Sie sehen nie die Chancen, Sie sehen nie die Defizite im Hinblick auf Einwanderungsmöglichkeiten, sondern Sie sehen immer nur die Defizite, und das ist Teil des Problems aus meiner Sicht. Herr Yazıcı, Sie haben das ja beantragt, deswegen gehe ich einmal ganz kurz darauf ein: Sie haben den Kitabereich und den Bildungsbereich genannt. Die Kitas und die Schulen sind gerade zweifelsohne – das sagt, glaube ich, auch niemand oder stellt auch niemand anders dar – extrem herausgefordert. Wir haben eine hohe Zahl von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in den Kitas und Schulen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sind doch nicht nur Ukrainer!) und wenn man das jetzt einmal so weiterdenkt: Niemand stellt doch hoffentlich in diesem Haus infrage, dass wir Menschen aus der Ukraine und Geflüchtete hier aufnehmen und auch versuchen, sie bestmöglich in die Kitas und Schulen zu integrieren. Das Problem in den Kitas und Schulen ist nicht, dass es diese Kinder und Jugendlichen gibt, das Problem ist, dass wir eine hohe Segregation der Stadtteile haben, und davon müssen wir wegkommen. Wir brauchen eine bessere Durchmischung der Stadtteile und nicht die sogenannten Ankunftsquartiere, wo alle neu Zugewanderten hinkommen, (Beifall DIE LINKE) weil es dort noch leistbaren Wohnraum gibt, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die beschulen die umA ja noch nicht einmal!) und andere Stadtteile, die sich an der Aufnahme quasi nicht beteiligen, weil es dort keinen Wohnraum gibt. Das ist nicht die Schuld der Stadtteile, sondern da muss man tatsächlich auch steuernd eingreifen, und da sind wir auch dran. Herr Yazıcı, Sie haben jetzt gesagt, es gibt 3 000 Baugenehmigungen, denn wir brauchen ja mehr Wohnraum, wir brauchen auch bezahlbaren Wohnraum, und ich finde es auch gut, das wurde auch bereits gesagt, dass wir in der Wohnraumförderung auch ein gedämpftes Preissegment von neun Euro eingeführt haben – eben nicht nur das Segment der Wohnraumförderung von sozialgebundenen Wohnungen, sondern auch das gedämpfte Preissegment, gerade für die Mittelschicht oder für die untere Mittelschicht, die sich Mieten von 12, 13, 14 Euro je Quadratmeter nicht leisten können, sondern gerade auf dieses gedämpfte Preissegment angewiesen sind. Das haben wir eingeführt als rot-grün-rote Koalition. Das Problem ist, es wird keine Sozialwohnung gebaut, wenn sowieso nicht gebaut wird. Also um Sozialwohnungen und preisgedämpfte Wohnungen zu schaffen, muss überhaupt erst einmal gebaut werden, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wo wir wieder bei Baustandards sind! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Genau!) und die interessante Frage ist doch, wie dieser Bauturbo angekurbelt werden kann, denn bei den 3 000 Baugenehmigungen, die erteilt sind, da ist nicht das Problem die Baubehörde. Da war auch nicht das Problem die Landesbauordnung oder sonstige Vorschriften. Diese Baugenehmigungen wurden beantragt und sind erteilt, sie werden aber nicht vollzogen, weil sie on hold sind. Sehr viele Bauinvestoren haben ihre Projekte on hold, weil die Finanzierung zu teuer ist und die Baumaterialien zu teuer sind, und möglicherweise findet man noch nicht einmal Fachkräfte dafür. Wie man eine Antwort darauf findet, die Antwort, sehr geehrter Herr Yazıcı, sind Sie uns auch schuldig geblieben, jedenfalls habe ich keine Antwort darauf gehört. Vielleicht haben wir ja heute Abend auch noch einmal die Gelegenheit, oder Sie erklären es uns noch einmal. Ich habe ehrlich gesagt noch keine Antwort gehört. Ich glaube, wir können das Bauen in Bremen attraktiver machen, indem wir auch entbürokratisieren, und da sind wir auch dabei. Die Digitalisierung der Bauverwaltung ist schon längst in vollem Gange, und auch der Gebäudetyp E wird nicht den Bauturbo an sich ausmachen, sondern die wesentlichen Faktoren sind Marktfaktoren. (Zuruf: Standards absenken!) Es würde mich sehr interessieren, wie Ihr Vorschlag ist, in dieses Marktgeschehen einzugreifen (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das haben Sie abgelehnt!) und wie man das finanzieren soll. Ich glaube, wir können Bauen wieder attraktiver machen, indem wir zum Beispiel auch nicht immer nur Debatten führen, wie wir Wohngebäude niedriger bekommen, sondern indem wir auch in die Geschosse hineingehen. Das ist für Investoren damit interessanter, und ich glaube, wir brauchen als Stadt auch den Wohnraum, und so schaffen wir auch bezahlbareren Wohnraum, als wenn wir immer klein und kleiner planen. Schlussendlich habe ich von der CDU zum Beispiel auch bei den Fragen des Kitaausbaus – –. Ich höre immer nur, dass der Kitaplatzmangel bemängelt wird. Das bemängeln wir auch, da sind wir uns einig. Wenn es aber dann konkrete Vorschläge gibt, dann ist das Buhei immer groß, insbesondere aus Ihrer Fraktion. Insofern freue ich mich auf die ganz konkreten Vorschläge auch jetzt in den Haushaltsverhandlungen, wie Sie denn gedenken, diese Probleme anzugehen. Ich finde es gut, wenn man auch auf die Probleme hinweist, aber ich würde schon von Ihnen erwarten, dass Sie dann auch Lösungsvorschläge machen. Bei der Haushaltsdebatte am Donnerstag haben Sie eine weitere Gelegenheit, das dann auch zu beweisen. Letzter Satz, weil ich meinem Nachredner noch die Redezeit übrig lassen muss: Ich würde wirklich einmal dafür appellieren, ich möchte einen Appell loswerden, dass man hier wirklich auf seine Wortwahl achtet. Herr Schäck, wenn Sie sagen, wir hätten hier eine Gratismentalität und seien das Sozialamt Deutschlands, das finde ich eine Wortwahl, die wird, und so, wie ich das verstanden habe, haben Sie damit Geflüchtete gemeint, wenn Sie Sozialleistungs – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das war Ihre Interpretation, nicht meine Wortwahl, Frau Leonidakis! Bleiben Sie bitte beim Wortlaut!) Okay, dann nehmen wir Sozialleistungsbeziehende, etwas anderes kann ja mit Gratismentalität nicht gemeint sein. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Solche Worte sind so diffamierend, und wenn wir uns die am meisten von Armut betroffene Gruppe anschauen, nämlich die Alleinerziehenden, dann sind mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden Aufstockerinnen, und ich finde, mit so einer Wortwahl diffamieren Sie so krass das Angewiesensein auf Sozialleistungen. Sie diffamieren auch, falls das gemeint sein sollte, wenn Sie Geflüchtete meinen – –. Ich weiß nicht, ob Sie einen persönlichen Kontakt zu Geflüchteten haben. Ich habe viele, und ich weiß, dass insbesondere junge Geflüchtete und viele andere so ein starkes Bemühen an den Tag legen, in Arbeit zu kommen, sich auszubilden, dass sie versuchen, in dieser Gesellschaft Fuß zu fassen, sich zu integrieren, und Sie wollen die – –. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Kollegin gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage? Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Ja, gleich, wenn ich mit dem Satz fertig bin. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Okay, dann machen Sie weiter! Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Der Wille, sich in diese Gesellschaft einzubringen, ist so groß, wie ich ihn in anderen Bevölkerungsgruppen so noch nicht erlebt habe, und dass Sie das alles wegwischen mit so einem Begriff wie Gratismentalität oder Sozialamt Deutschlands, das finde ich ehrlich gesagt diesen Menschen gegenüber einfach unfair. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wird die Antwort dann abgezogen von der Redezeit? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Nein, jedenfalls nicht – –. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Dann muss ich ja eigentlich zum Schluss kommen. – Bitte! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Kurzintervention!) Kurzintervention? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Sie machen eine Kurzintervention? Dann reden Sie bitte erst einmal zu Ende, Frau Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Alles klar, das spart Redezeit für mich! Auf Bündnis Deutschland will ich nicht groß eingehen, denn das war ehrlich gesagt indiskutabel, was Sie hier vom Rednerpult gesagt haben. Wenn Sie aber so Begriffe sagen, Herr Fricke, wie „überrannt“, dann sind Sie schon ganz, ganz nah bei den Umvolkungstheorien der AfD und weiteren Rechtsextremen. (Unruhe) Auch an Sie der Appell: Passen Sie auf Ihre Rhetorik auf! (Beifall DIE LINKE – Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]: Genau!) Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck zu einer Kurzintervention. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Leonidakis, Ich habe in meiner Rede selbstverständlich gesagt, wenn wir hier mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote haben, und zwar elf Prozent, dann sind wir natürlich im deutschlandweiten Vergleich das Sozialamt Deutschlands. Diese Fakten müssen Sie sich gefallen lassen. Ich habe das in keinster Weise, in keinster Weise auf das Thema Zuwanderung bezogen. Wenn das bei Ihnen im Kopf stattfindet, dann frage ich mich: Ist der Rassismus bei uns angesiedelt oder woanders? Ich weise Sie noch einmal darauf hin, dass ich mich persönlich darum gekümmert habe, dass ein Flüchtling aus dem Iran, dem dort die Todesstrafe drohte, nach Deutschland flüchten konnte und mich persönlich für ihn eingesetzt habe. Ich würde mich freuen, wenn Sie, anstatt große Reden zu halten, vielleicht in Zukunft einmal ein bisschen mehr Taten zeigen. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Oğuzhan Yazıcı. Abgeordneter Dr. Oğuzhan Yazıcı (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sich Probleme auch schönreden. Herr Herold, Sie haben eben versucht, die seit mindestens zehn Jahren bekannte negative Abwanderungstendenz mit einem Coronaeffekt zu erklären. Das ist ehrlicherweise schon ein bisschen abenteuerlich, und Frau Leonidakis, als ich Ihnen eben zugehört habe, hatte ich das Gefühl, wir sind in einer Flüchtlingsdebatte. So gefühlt jeder dritte Satz ging um Zuwanderung und Geflüchtete. Aus unseren Reihen jedenfalls wurde das überhaupt nicht thematisiert. (Beifall CDU) Das möchte ich hier an dieser Stelle auch klarstellen. Wenn Sie das aber gern ansprechen möchten, dann antworte ich Ihnen auch direkt: Niemand hier bei uns hat irgendein Problem, das haben wir auch nie formuliert, mit der Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten. Unser Problem ist, dass Sie eben nur aufnehmen, aber Sie lassen vermissen, diese Menschen auch zu integrieren. Das ist nämlich das Kernproblem bei Ihnen. (Beifall CDU, FDP) Genau so erklärt sich nämlich auch der quantitative Überhang an den Raubdelikten um 60 Prozent. Diese jungen Menschen sind nicht per se krimineller. Ihnen fehlt die Integration, ihnen fehlen die Aufnahmesysteme, und dafür tragen Sie eine Mitverantwortung mit Ihrer verfehlten Politik. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Herr Wagner, Sie führen hier das Mühlenfeld an. Ich bin ja einmal gespannt, wer da überhaupt ein Reihenhaus für über 500 000 Euro kaufen wird, wer da einziehen kann und wie Sie diese Menschen unterstützen wollen. Ihr Eigenheimzuschuss für Familien zum Erwerb von Eigentum jedenfalls ist eine Farce, weil die Voraussetzungen, um in den Genuss dieser Eigenheimförderung zu kommen, 350 000 Euro sind. Die können sich gar kein Haus kaufen im Mühlenfeldviertel. Wie soll das funktionieren? (Beifall CDU – Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Sie werden jeden der Menschen in Oberneuland wissen lassen, dass Sie sie nicht haben wollten! – Zurufe: Oh! – Zurufe) Herr Wagner, Sie erzählen ganz schön viel Unsinn, (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Sie haben nämlich eben auch behauptet, dass es keine Stadt in Deutschland gebe, die einen Zuwachs zu verzeichnen hat. Ich kann Ihnen einmal eben zehn aufzählen, zum Beispiel unsere Nachbarn in Hamburg. Sie können weitere googeln: Münster, Darmstadt, Leipzig, München, Frankfurt – alle haben einen Zuwachs, wir schrumpfen. Das ist die Tatsache, Herr Wagner! (Beifall CDU) Wir schrumpfen. Sie möchten ehrlicherweise, obwohl Sie selbst keinen Vorschlag machen, dass wir von der Opposition Ihnen zuarbeiten. Aber das haben wir auch. Unser konkreter Vorschlag – weil Sie gefragt haben, wie können wir eigentlich das mit dem Bauen verbessern –: Ich habe einen konkreten Vorschlag gemacht. Die BREBAU und die GEWOBA machen jedes Jahr Gewinne, die Gewinnausschüttung 2022 lag bei etwa zwölf Millionen Euro. Anstatt dieses Geld im Haushalt versickern zu lassen, könnten Sie das einsetzen zum Bau von Wohnungen, zum Beispiel Sozialwohnungen. Wieso machen Sie das nicht? (Beifall CDU) Das ist ein ganz konkreter Vorschlag. Ich bin gespannt, wie Sie auf diesen Vorschlag reagieren wollen. Ja, in einem Stadtstaat ist wenig Platz, und wir müssen sorgsam damit umgehen. Das ist richtig, aber der Senat muss auch respektieren, dass es eben Familien gibt, die gern in einem Haus mit einem Garten leben wollen, und wenn Sie Ihren Fokus auf Geschossbauwohnungen legen, dann müssen Sie eben auch damit rechnen, dass die Familien, die das so gern haben möchten, auch ins niedersächsische Umland abwandern. Dann nehmen Sie das auch billigend in Kauf, aber dann seien Sie auch ehrlich und sagen Sie das hier, (Zuruf) zum Beispiel wie die SPD-Bundesbauministerin, die gesagt hat, Einfamilienhäuser sind ökologisch und ökonomisch Unsinn. Wenn ich mir diese Wortbeiträge anhöre, habe ich das Gefühl, dass auch hier im Parlament derselbe Geist herrscht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wir indes sind für eine vielfältige und ausgewogene Struktur in den Stadtteilen, und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Auf die problematische Datengrundlage sind jetzt schon mehrere von Ihnen eingegangen, unter anderem mein Kollege Dr. Herold, und mir ist bei der Beschreibung aber noch einmal wichtig, dass wir Bevölkerungsprognosen nie hundertprozentig sicher werden voraussagen können und das auch nicht unser Job ist. Kriege, Krisen, eine veränderte wirtschaftliche Ausgangslage, die Angebote in unserer Stadt: Alles kann Einfluss haben. Um das auch noch einmal zu sagen: Abwanderung vor allem ins Umland, wo ja einfach einmal andere Optionen und Strukturen wie Ihre klassischen Einfamilienhäuser zu finden sind, ist völlig normal und auch völlig in Ordnung für eine Stadt. Ich gebe Ihnen aber insofern recht, als wir Stellschrauben haben, um Bremen attraktiv, familienfreundlich und weltoffen zu halten und zu gestalten und unsere Anziehungskraft damit zu stärken. Es war jetzt auch für mich nicht ganz leicht, im Vorfeld abzusehen, über welche Themen Sie eigentlich inhaltlich sprechen wollen. Hier fielen verschiedene Stichpunkte – Bildung, Arbeitsmarkt, Bau, Kinderbetreuung –, es fielen aber auch Stichpunkte zur Bevölkerungsstruktur. Natürlich tut es einer Stadt nicht gut, wenn dort nur arme Menschen wohnen oder nur Menschen, die hier Schutz suchen, es tut einer Stadt aber auch nicht gut, wenn dort nur reiche Menschen wohnen. Das ist, glaube ich, eine Weisheit, die wir vielleicht alle teilen, und es gibt auch Orte in Bremen, die eher von dieser Gruppe geprägt sind. Das fiel hier jetzt in der Diskussion auch noch nicht. Das Stadtbild, die Perspektivvielfalt auf Themen, aber auch Arbeitsangebote, das Schulsystem – alles lebt doch von einer vielfältigen und ausgewogenen Bevölkerungsstruktur, und ja, Herr Yazıcı, der Bereich Bauen und Stadtentwicklung ist natürlich ein ganz großes Politikfeld, wenn wir über dieses Thema reden. Menschen brauchen Wohnungen, die zu ihren Lebensumständen passen, und eine Stadt, die Platz für Erholung, für abwechslungsreiche Freizeitgestaltung und eine gute Infrastruktur bietet. Es sind keine einfachen Zeiten, und Ihre Klagen, dass wir Wohnungsbauziele nicht erreichen, könnten Sie in jedem anderen Parlament in Deutschland auch so vortragen. Die öffentlichen Gelder sind knapp, und die Baukonjunktur ist schlecht, und in diesem Zweiklang wird auch schon deutlich, dass wir als Stadt nicht allein dafür verantwortlich sind, was und wie viel gebaut wird. Wir arbeiten natürlich trotzdem daran, das wurde hier von meinen Kolleg:innen auch schon gesagt. Mit der neu aufgesetzten Wohnraumförderung geht es vor allem darum, den sozialen Wohnungsmarkt zu entlasten, und sowohl der Bau als auch die Sanierung sind hier im Fokus, und wo es geht, versuchen wir auch, eine Verlängerung der Mietpreisbindung zu erreichen. Das ist leider nicht überall möglich, aber immer wieder im Fokus unserer Bestrebungen. Wir widmen uns auch immer wieder dem Thema gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen, und das mag in Bremen jetzt nicht zwingend die größte Bedeutung einnehmen – leider, aus meiner Sicht, weil es nicht so viele Baugruppen gibt, die sich das aktuell gerade noch leisten können –, aber für belebte Quartiere ist das ungemein wichtig, und wir müssen sie noch besser fördern. Gleichzeitig müssen wir auch andere Menschen in der Stadt unterstützen und fördern, die hier so viel Energie, Zeit und Geld hineinstecken. Ich will einmal auf den Kulturbereich zu sprechen kommen, der hier noch gar nicht so viel genannt wurde, und ich komme darauf zu sprechen, weil wir in der letzten Legislaturperiode aus der Fraktion der Grünen einige sehr gute Vorschläge für den Kulturbereich hatten und einige davon auch umgesetzt haben. Für viele Vorschläge ist die Bilanz aber auch, weiter dranbleiben und Erreichtes wirklich umsetzen, und daran werden wir auch weiterhin arbeiten. Der Kulturbereich hat eine große Bedeutung für unsere Stadt, denn auch, wenn meine subjektive Wahrnehmung und die Wahrnehmung aus Gesprächen immer sagt, dass Bremen eine total attraktive Stadt für junge Leute ist, legen Schwarmstadtstudie und Co. uns nahe, deutlich mehr für diese Zielgruppe zu tun. Das werden wir auch weiter beherzigen, und auch angesichts des demografischen Wandels – der kam hier, glaube ich, auch noch nicht zur Sprache, ist aber tatsächlich ein großes Thema – geht der Wettbewerb um kluge junge Köpfe immer weiter. Herr Schäck, ich würde Studierende wirklich ungern auf der Kostenseite stehen lassen, denn langfristig – das haben Sie dann später auch gesagt, aber der Fokus war bei Ihnen sehr auf der Kostenseite – brauchen wir natürlich viel mehr von diesen klugen jungen Köpfen, und da sind wir in einem wirklichen Wettbewerb mit anderen großen Städten in Deutschland. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Ich will jetzt die Liste gar nicht so lang machen, aber neben Kultur sind ehrenamtliche und soziale Initiativen auch noch nicht so viel zur Sprache gekommen. Das gehört aber auch zu einer gesunden guten Stadt dazu, die müssen wir auch weiterhin auch in schwierigen Zeiten unterstützen. Interessanterweise, um auch noch einmal das Thema Wirtschaft aufzugreifen, war an demselben Tag, an dem der Artikel, den Sie hier zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht haben, ein Artikel über das Unternehmen Clockwise im „Weser-Kurier“, das uns über den grünen Klee gelobt hat und neben Brüssel, Den Haag und Amsterdam jetzt eine neue Firma, eine neue Filiale hier in der Stadt aufmacht für Gemeinschaftsbüros, und es war wirklich interessant, wie das gleichzeitig nebeneinander dort stand, Sie aber hier überhaupt nicht registrieren, dass wir durchaus mit unserer weltoffenen hanseatischen kaufmännischen Stadt immer noch eine große Anziehungskraft auf solche Unternehmen haben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Weil es ja auch so explizit erwähnt wurde, möchte ich gern auch noch einmal zu meinem Bauthema zurückkehren! Wir werden in der Legislaturperiode in einer ersten Novelle der Landesbauordnung schon einige Vereinfachungen und Experimentierräume wie den Gebäudetyp E an den Start bringen, und in einer zweiten Novelle, die auch noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll, verspreche ich mir noch deutliche Erleichterungen und Reduzierungen von Vorgaben bei der Innenentwicklung, die für Bremen übrigens alternativlos ist. Wir müssen es schaffen, weitere Gewerbeimmobilien umzunutzen, Gebäude aufzustocken und umzubauen, um unseren Bedarfen an Wohnraum gerecht zu werden und für Investor:innen, die ich gerade auch schon genannt hatte, attraktiv zu bleiben und ein innovatives Klima in Bremen zu schaffen. Klima ist ja immer ein gutes Stichwort: Bremen als grünste und fahrradfreundliche Großstadt tut gut daran, auch immer weiter Akzente im Klimaschutz, der Klimaanpassung und der Biodiversitätsförderung zu setzen. Wir müssen doch weiterhin an der Umsetzung unserer ganzen Strategien arbeiten, die wir in diesem Bereich jetzt hart erarbeitet haben, uns weiter um Bundesmittel in diesen Bereichen bemühen, die übrigens teilweise schon sehr erfolgreich waren, wie wir in der letzten Woche sehen konnten, und die Stadt klimaangepasst, artenreich und grün gestalten, denn das sind wirklich große Anziehungskräfte für ganz viele Menschen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Es klang jetzt wahrscheinlich gerade schon mehrmals durch: Ich mag Bremen sehr, ich fühle mich hier sehr wohl, und das Betrachten unserer Stärken und der ganzen positiven Entwicklungen und des Engagements in der Stadt stimmt mich positiv, dass wir uns Ungleichheiten und so manchen Negativtrends auch entgegenstellen können und für viele Menschen attraktiv werden und auch bleiben. – Danke! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier aus den Reihen der Koalition ja immer zwei rhetorische Tricks, die hier ganz gern angewandt werden. Der erste rhetorische Trick ist, dass beispielsweise gesagt wird, wenn ihr gegen Bebauung dort seid, dann seid ihr für Mietpreissteigerungen, oder ihr seid gegen Bebauung grundsätzlich. Zu verstehen, dass man durchaus gegen das eine sein kann und andere Vorschläge macht, das fällt Ihnen schwer. Der zweite rhetorische Trick, den Sie anwenden, ist, dass Sie einfach Statistiken, die Ihnen nicht passen, für unwahr erklären oder sagen, das sei ja nicht miteinander vergleichbar. Das machen Sie interessanterweise bei Statistiken, die gut für Sie ausfallen, meistens nicht. Dieser rhetorische Trick wird nur dann angewandt, wenn Statistiken aufkommen wie zum Beispiel mit der Arbeitslosenquote, wo Sie sagen, das ist alles nicht vergleichbar, da brauchen wir gar nicht draufzuschauen. Das sind zwei billige, das sind populistische Tricks, die in einer vernünftigen inhaltlichen Debatte nichts zu suchen haben. (Beifall FDP) Zweiter Punkt: Sie haben der Opposition vorgeworfen, wir hätten keine Vorschläge gemacht, beispielsweise beim Thema günstigeres Wohnen. Im Bereich Neubau sagen mir Unternehmer, dass es im Moment kaum möglich ist, noch unter einem Mietpreis von 20 Euro pro Quadratmeter zu bauen, und wenn ich jetzt weiß, dass von einem Euro, der im Bereich Bau ausgegeben wird, rund 37 Cent an den Staat gehen – das ist mehr als ein Drittel! –, dann habe ich die ganz große Vermutung, dass da durchaus noch etwas zu machen ist, dass der Staat durchaus seinen Anteil leisten kann, Bauen und damit in Zukunft auch Wohnen günstiger zu machen. Der Staat wird natürlich nicht komplett auf Einnahmen verzichten. Er wird auch nicht komplett auf irgendwelche Vorgaben, Vorschriften verzichten können, das ist gar keine Frage, aber gerade in Bremen, das immer der Meinung ist, sich noch einmal eigene Standards gönnen zu müssen, die auf die vom Bund obendrauf kommen, ist wirklich Potenzial, das Wohnen günstiger zu machen. Die Vorschläge haben wir hier übrigens öfter schon gemacht, Sie haben sie allesamt abgelehnt. – Beschweren Sie sich nicht über steigende Mietpreise! (Beifall FDP) Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel geben, was das Thema Abwanderung ins Umland angeht: Ich war gerade vor einigen Tagen bei einem Klassentreffen, 19 Jahre Abi, 19 Abi in Bremen, (Zuruf) und es saßen ungefähr 20 Leute am Tisch. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ach, in Bremen gemacht!) In Bremen gemacht! (Zuruf) Darauf gehe ich jetzt hier nicht ein! (Heiterkeit – Zuruf Bündnis Deutschland: Waldorfschüler!) Rund die Hälfte meiner ehemaligen Mitschülerinnen und Mitschüler ist mittlerweile ins Umland abgewandert – ich habe viele von denen tatsächlich 19 Jahre nicht gesehen –, viele von denen sind ins Umland abgewandert, und eine der Hauptbegründungen war: Ich finde in Bremen nicht mehr den Wohnraum, den ich gern haben möchte, und zwar insbesondere im Bereich des Eigentums. (Abgeordneter Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Die lügen doch!) Bitte? (Abgeordneter Oğuzhan Yazıcı [CDU]: Die lügen doch!) Offensichtlich kann man ihnen nicht glauben, wenn das so negativ ausfällt, da haben Sie recht! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das kann doch nicht wahr sein!) Nichtsdestotrotz möchte ich noch einmal darauf hinweisen – –. Darunter waren übrigens auch zwei Erzieher, die sagen, noch pendeln sie nach Bremen, aber das geben sie sich auf Dauer auch nicht mehr. Dann sind nämlich zwei Erzieher weniger in Bremen, herzlichen Glückwunsch! Das ist einer der Hauptgründe. Gerade weil dieses Treffen so frisch ist, erzähle ich noch einmal davon. Wir haben dort wirklich ein Problem, und gerade Menschen mit nicht ganz so riesigem Einkommen, wo vielleicht auch nicht ein Dienstwagen gestellt wird, schauen sich das nicht ewig an, insbesondere wenn sie jeden Abend noch eine Stunde im Stau stehen, aus Bremen heraus. Beide waren übrigens auf der Suche nach einem Arbeitsplatz in der Umgebung, und dann nicht mehr in Bremen, sondern in Niedersachsen. Persönlich möchte ich kurz noch ein abschließendes Thema anfassen, und zwar habe ich den Eindruck, egal, über welches Problem wir hier reden in der Bremischen Bürgerschaft, ob wir über Arbeitsplätze reden, über Wirtschaftsentwicklung, über Bau, über Verkehr, dass am Ende DIE LINKE immer bei Rassismus landet. (Heiterkeit CDU) Frau Leonidakis, Sie haben eben gesagt, dass Menschen nicht nach Deutschland zum Arbeiten kommen wegen des grassierenden Rassismus. Ich will Ihnen nicht absprechen, dass das in Teilen durchaus so sein kann. Wir haben auch gerade in den letzten Jahren mit dem Aufstieg der AfD eine besorgniserregende Entwicklung in Deutschland. Ich muss sagen, nach über 15 Jahren in Betrieben in Bremen ist mir das nicht ein einziges Mal untergekommen – nicht ein einziges Mal! Ich habe aber gerade vor Kurzem versucht, vier polnische Leiharbeiter davon zu überzeugen, nicht mehr montags nach Deutschland zu fahren und freitags zurück nach Polen, sondern in Deutschland eine Festanstellung einzugehen. Soll ich Ihnen sagen, wie die reagiert haben? Die haben gelacht. Sie haben gesagt, das Bildungssystem in Polen ist besser als das in Deutschland, siehe PISA-Vergleich, und sie haben gesagt: Natürlich sind die Abgaben in Polen geringer als in Deutschland. Warum soll ich das denn tun? Ich fahre Montag hierher, ich gebe hier Gas, und dann fahre ich am Wochenende zu meiner Familie zurück. Die haben gar kein Interesse mehr, nach Deutschland zu kommen. Das ist auch einer der Hauptgründe, warum wir ein ganz großes Problem haben, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu bekommen, weil sie wissen, was an Abgaben hier auf sie wartet, weil sie wissen, was an Bildungssystemen hier auf sie wartet und weil sie wissen, was an Bürokratie hier auf sie wartet. Da müssen wir einmal rangehen! (Beifall FDP) Ich weise nicht von mir, dass wir in Teilen der Gesellschaft auch ein Problem mit Rassismus haben, aber tun Sie bitte nicht so, als wäre Rassismus in Deutschland und insbesondere in Bremen die Ursache allen Übels in unserer Stadtgesellschaft. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis zu einer Kurzintervention. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Schäck, ich glaube, das habe ich auch nicht getan. Ich bin durchaus auch auf andere Bereiche eingegangen, das will ich hier jetzt nicht wiederholen. Dass Sie mich vorhin zu Taten aufgefordert haben, das ist wirklich blanker Hohn, aber ich kann Ihnen einmal bei einem Kaffee erklären, was ich alles an Taten aufzuweisen habe. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Gott sei Dank muss ich den Kaffee nicht mittrinken!) Ich würde das mit dem rhetorischen Trick gern einmal zurückgeben, nämlich dem rhetorischen Trick, einen Teil der Wahrheit zu sagen und den anderen Teil geflissentlich wegzulassen: Ja, es gibt hier eine hohe Langzeitarbeitslosenquote. Das ist ein Problem, mit dem sich die Arbeitsmarktpolitik schon lange beschäftigt. Was Sie aber nicht erwähnt haben, das hat Herr Wagner, glaube ich, erwähnt – und das ist das Weglassen, das am Ende die Wahrheit halb wahr erscheinen lässt oder nicht vollständig erscheinen lässt –: dass wir hier einen Rekordstand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aufzuweisen haben unter der rotgrün-roten Regierung, also ganz so schlecht kann es auch nicht sein! Es ist ein besserer Stand als unter Schwarz-Rot oder anderen Regierungen. Insofern glaube ich, mit diesem Rekord kann sich auch eine rot-grün-rote Regierung wirklich sehen lassen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Mit einer doppelt so hohen Arbeitslosigkeit wie im Rest der Republik!) und das bedeutet, dass in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auch irgendetwas gut läuft, sehr geehrter Herr Schäck. (Beifall DIE LINKE – Zuruf) Zum Schluss will ich auf den Vorschlag von Herrn Yazıcı eingehen, er ist ja am Ende doch noch mit einem Vorschlag um die Ecke gekommen! Herr Yazıcı, das haben Sie gut abgeschrieben: Wir haben schon vor zwei oder drei Jahren nach einer Fraktionsklausur gefordert, dass die Gewinnausschüttung der GEWOBA eben auch bei der GEWOBA bleibt und für Wohnen und Wohnungsbau verwendet wird. (Glocke – Zurufe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Kollegin, Sie haben hier 90 Sekunden, und die 90 Sekunden sind vorbei. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Es freut mich, wenn Sie sich dafür einsetzen im Aufsichtsrat! – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Aus den Reihen der Abgeordneten liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Dr. Ralph Baumheier. Staatsrat Dr. Ralph Baumheier: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das war ein zentrales Thema und offenbar eine sehr engagierte Debatte zu dem Thema. Ich möchte mich auch bei der CDU insofern bedanken, weil ich das Thema als solches für wirklich sehr wichtig und für begrüßenswert halte, dass wir darüber heute hier die Gelegenheit haben, zu debattieren. Der Anlass, den die CDU da allerdings zugrunde gelegt hat, die aktuelle Agenda hier draufzusetzen – nämlich der Artikel im „Weser-Kurier“, der ja schon genannt wurde –, lässt es doch ein bisschen in Zweifel ziehen, ob es der CDU, und ich glaube, nach der Debatte sagen zu können, auch der Opposition insgesamt, wirklich um eine ernsthafte und breite angemessene Debatte geht. Da würde ich sagen, das hat hier die Debatte bislang noch nicht gezeigt. Ich glaube, es ist völlig legitim, dass Sie als Opposition den Senat kritisieren, aber ich glaube, auch sagen zu dürfen, dass es wichtig wäre, dass man dafür dann auch einen gewissen Faktenbezug unterstellen sollte, und reines Bremen-Bashing ist, glaube ich, weder sinnvoll noch angemessen, man sollte schon Gleiches mit Gleichem vergleichen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zurück zum Thema, und ich möchte gern noch einmal auf dieses Thema eingehen und meinen Hinweis auf die Faktennotwendigkeit auch noch belegen und unterstreichen! Die Bevölkerungsentwicklung ist definitiv eine Daueraufgabe, und sie ist nicht nur in Bremen, sondern insgesamt eine wesentliche Grundlage für das politische Handeln von Gebietskörperschaften. Sie ist grundlegend für alle Politikfelder und sicherlich auch für die strategischen Ziele des Senats, und deswegen ist es umso wichtiger, dass wir verbindliche, verlässliche und belegbare Zahlen und Fakten zugrunde legen, um daraus abgeleitet unsere Schlussfolgerungen für das politische Handeln ziehen zu können. Mein Ressort hat in den letzten Jahren häufiger schon ein Monitoring „Wohnen und Bauen“ aufgelegt, das genau diesen Anforderungen eine gute Grundlage bieten kann, und ich kann das nur sehr ans Herz legen. Dieses Monitoring verzichtet bewusst auf Interpretationen. Es gibt eine reine faktenbasierte Darlegung und Analyse für alle Akteure der Stadtgesellschaft Handlungsoptionen abzuleiten. Ich glaube, das ist etwas, worauf Sie wirklich noch einmal sehr viel intensiver schauen sollten und nicht nur auf einen relativ kompakten Artikel im „Weser-Kurier“, um es einmal neutral zu formulieren. Wenn wir das vergleichen, was wir im Monitoring „Wohnen und Bauen“ dargelegt haben und immer in Abständen auch aktualisieren, dann können wir – auch das wieder vorsichtig ausgedrückt – nicht alles nachvollziehen, was dazu in dem Artikel im „Weser-Kurier“ steht. Wenn wir zum Beispiel auch da einmal differenziert draufschauen, dann können wir beispielsweise bei der Umlandwanderung auch feststellen, dass die Fortzüge seit 2019 rückläufig sind. Wir haben einmal versucht, das genauer darzulegen, das möchte ich jetzt hier nicht in der Gänze vortragen, aber den kompletten Vergleich und die Berichtigungen der Aussagen dort können wir gern im Zusammenhang mit dem Monitoring noch einmal an geeigneter Stelle in der Deputation zur Verfügung stellen. Wenn wir also über das Thema Bevölkerungsentwicklung insgesamt debattieren wollen, und das ist notwendig, das hatte ich gerade schon einmal gesagt, dann sollte dies auf einer nachvollziehbaren, soliden und vor allem neutralen Datenbasis erfolgen, und dafür steht mein Ressort seit Längerem und der Senat, glaube ich, in Gänze. Das bedeutet nicht – auch das ganz deutlich betonend –, dass wir da keine Herausforderungen oder Problemlagen haben aufgrund der sich stetig verändernden Bevölkerung. Ganz im Gegenteil ist das sicherlich eine große Herausforderung für uns alle gemeinsam, aber das ist eine Daueraufgabe und nicht eine neue, sondern eine, die sich schon in den letzten Jahren entwickelt hat und die sicherlich auch in den nächsten Jahren weiterhin eine für uns sein wird – sei es die alternde Gesellschaft, sei es der Fachkräftemangel, die Zuwanderung oder eben auch die Abwanderung ins nähere Umland. Der Senat widmet sich diesen Herausforderungen ganzheitlich und im Verbund mit den regionalen Partnern, und wir haben das Oberziel, die Attraktivität Bremens zu steigern und Bremen tatsächlich zukunftsfähig in diesem Feld aufzustellen. Dazu leisten alle Politikfelder ihren Beitrag – nicht nur das, wofür ich jetzt hier als Vertreter des Bau- und Mobilitätsressort stehe, sondern eben auch die anderen Ressorts, die ja teilweise in der Debatte auch schon angesprochen worden sind. Mein Ressort leistet mit den Themen Wohnungsbau, Mobilität und insbesondere auch Quartiersentwicklung durch Städtebauförderung, das glaube ich schon, sagen zu können, einen entscheidenden Beitrag für das, was wir hier als Zielsetzung haben. In dieser Legislaturperiode und mit dieser neuen Ressortleitung haben wir die Ausrichtung und die Verbindung dieser sektoralen Politikfelder noch mehr versucht, aufeinander zu zu beziehen, insbesondere mit dem Ziel der Quartiersentwicklung hier stärker zu verzahnen und dabei auch den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt noch stärker in den Fokus zu nehmen. Ich setze darauf auf – und das ist nicht nur das Thema dieser Legislaturperiode, sondern Aufsetzen auf dem, was in der letzten Legislaturperiode schon diskutiert wurde –: Der Stadtentwicklungsplan Wohnen ist hier auch ein gutes Beispiel, und ich möchte daran erinnern, dass er nach meiner Erinnerung mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen wurde. Dieser Stadtentwicklungsplan Wohnen bietet ein breites Spektrum, einen breiten Instrumentenkasten, um genau die differenzierten Herausforderungen für Bremen als attraktiven Wohnstandort dabei auch anzugehen, und an dem wollen wir uns auch weiter orientieren. Ich möchte daran erinnern, dass wir da damals wirklich eine sehr breite Diskussion und positive Unterstützung im Parlament und in der Deputation hatten, und auf der würde ich gern auch weiterhin aufbauen wollen. Die kommunal getragenen Wohnungsbaugesellschaften stellen natürlich einen ganz wesentlichen Beitrag für diese Aufgaben im Wohnungsbaubereich dar und haben das in den vergangenen Jahren auch schon deutlich gemacht. Auch die schon angesprochene neue Stadtentwicklungsgesellschaft, die wir jetzt in diesem Jahr an den Start bringen werden, wird dazu einen weiteren Beitrag leisten, und da können Sie sicher sein, dass wir da im Verbund dieser mehrheitlich kommunal getragenen Unternehmen dazu auch entsprechend intensive Beiträge leisten werden. Stichwort Zu- und Abwanderung: Natürlich ist das für Bremen und auch für Bremerhaven eine herausfordernde Situation. Der Zuzug der Geflüchteten stellt unsere Gemeinwesen vor große Herausforderungen, aber ich möchte es an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen: Ich bin schon ziemlich stolz auf diese Stadt, dass wir es gemeinsam und in einem großen gesellschaftlichen Konsens geschafft haben, diese Herausforderungen anzugehen und mit einer großen Offenheit diesen Menschen, die in Not sind, Aufnahme zu gewähren, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) bei allen Herausforderungen, die damit definitiv verbunden sind. Insofern hätte ich ein großes Petitum an der Stelle: dass wir wirklich versuchen sollten, nicht unterschiedliche Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen oder in einen unangemessenen Vergleich zu setzen. Das sollte nicht unser gemeinsames Vorgehen sein. Ich möchte abschließend noch einmal auf das Thema der Umlandwanderung eingehen! Natürlich ist das für den Stadtstaat Bremen mit seiner engen Verbindung mit Niedersachsen und aufgrund der eng gezogenen Grenzen ein besonderes Thema, aber es ist nicht eines, das nur Bremen betrifft, und das ist auch in der Debatte schon deutlich geworden. Wir sollten dann auch so ehrlich sein und noch einmal auf die anderen großstädtischen Agglomerationsräume schauen und dann insbesondere einmal auf die Städte, die noch höhere Wohnkosten haben. Da können wir nämlich feststellen, dass die Abwanderung in die jeweiligen Umlandbereiche noch deutlich stärker zugenommen hat, als es in Bremen der Fall ist. Das ist kein Grund, sich auszuruhen in Bremen, aber es hilft ein wenig, da auch noch einmal den Großstädtevergleich hineinzubringen. Insofern haben wir natürlich auch weiterhin als Senat ein Interesse, möglichst vielen Menschen in Bremen/für Bremen ein hohes, ein hoch qualitatives Angebot zu geben, aber wir müssen uns da auch nicht zwingend verstecken im Vergleich mit anderen Großstädten. Zweiter Punkt, den ich da noch einmal hervorheben möchte, der, glaube ich, nur ganz kurz in der Debatte angesprochen wurde: Wir haben nicht nur eine Situation der Einpendlerinnen, sondern wir haben auch eine signifikante Zahl von Auspendlern, und da haben wir die Situation, dass diese Menschen ja dann ihren Wohnsitz in Bremen haben und in Niedersachsen arbeiten. Das zeigt auch, dass das ein sehr differenziertes Bild ist, wo wir dann durchaus auch in einer Wohnungsmarktregion, die auch eine Arbeitsmarktregion ist, diese Vorteile als regionaler Verbund ausspielen müssten, und das ist nicht nur zum Nachteil von Bremen, sondern an der Stelle auch mitunter zum Vorteil. Bremen ist in der Region eine gemeinsame Lebens- und Wirtschaftsregion, und insoweit haben wir da auch ein Interesse, im stadtregionalen Kontext gemeinsam mit unseren Nachbarn in Niedersachsen hier auch gemeinsame Lösungen zu finden. Natürlich sind wir als besonders großes Zentrum, als größte Stadt zwischen Hamburg und Amsterdam, wie hier ein wichtiger Investor in Bremen immer zu sagen pflegt, da eine besondere Herausforderung, aber wir sehen uns eben auch einfach im Zusammenwirken mit unseren Nachbarn in Niedersachsen, da entsprechend als Region zusammenzuarbeiten. Ich würde mich darüber freuen, wenn wir dann intensiver in die Debatte in der zuständigen Deputation oder an anderer Stelle kommen können. Dazu sind wir gern bereit. Wir freuen uns auf eine entsprechende klare, aber eben auch faktenbasierte Debatte, und ich freue mich und lade Sie gern ein, dass wir dies im Rahmen unserer Ressortaktivitäten dort dann entsprechend gemeinsam diskutieren – konstruktiv, faktenorientiert und auch durchaus einmal die bremischen Vorteile anerkennend und nicht nur immer das Licht unter den Scheffel stellend. – Vielen Dank! (Beifall SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen zum ersten Thema der Aktuellen Stunde nicht vor. Damit ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das zweite der Aktuellen Stunde Thema aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich unsere ehemalige Abgeordnetenkolleginnen Petra Krümpfer und Edith Wangenheim. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Darüber hinaus gebe ich Ihnen noch einmal die Restredezeiten bekannt: Die CDU hat noch 13 Minuten und 47 Sekunden, Bündnis Deutschland 25 Minuten und 14 Sekunden, Bündnis 90/Die Grünen 16 Minuten und 35 Sekunden, die FDP 13 Minuten und 37 Sekunden, die SPD 13 Minuten und 17 Sekunden, DIE LINKE hat noch 11 Minuten und der Senat 20 Minuten. Wir kommen jetzt zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Dringender Handlungsbedarf: Bremens Innenstadt leidet, während der Senat trödelt! Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Ulrich Mäurer. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir sprechen heute auf Beantragung unserer FDP-Fraktion in der Aktuellen Stunde über die Bremer Innenstadt. Der „Weser-Kurier“ hatte am vergangenen Dienstag darüber berichtet, dass vor allem die Bremer Wirtschaft mit der Entwicklung und den Erwartungen und besonders mit der Sicherheit und der Sauberkeit alles andere als zufrieden ist. Vor sieben Jahren, das war 2017, hat der Bremer Senat die Bremer Innenstadt zur sogenannten Chefsache gemacht, und ich frage Sie jetzt, meine Damen und Herren: Was ist seitdem passiert? Seitdem wurden die Zustände Jahr für Jahr schlechter, vor allem in Sachen Sicherheit, Sauberkeit und Leerstand. Das war Ihre politische Arbeit in den letzten Jahren, und das Ergebnis ist das, was wir jetzt vorzufinden haben. (Beifall FDP) Normalerweise geht man davon aus, wenn Themen zur Chefsache erklärt werden, dass sie einen besonderen Fokus in der Arbeit haben, doch in Bremen kann man davon ausgehen, wenn ein Thema zur Chefsache erklärt wird, dass in den nächsten Jahren erst einmal nichts passiert. Ich möchte mit Ihnen einmal einen Gang in die Innenstadt skizzieren für jemanden, der von außen in unsere Stadt kommt: Unser Besucher kommt beispielsweise mit dem Zug, denn es wird ihm ja so unbequem wie möglich gemacht, mit dem Auto in die Innenstadt zu kommen, und er betritt erst einmal den Bahnhofsvorplatz. Geprägt von Unsicherheit, Drogenproblematik und Vermüllung, aber immerhin mit einer Toilette, die knapp eine halbe Million Euro gekostet hat, geht er weiter und läuft über den Hillmannplatz, der so unsicher ist, dass die Anlieger der Einzelhändler dort jetzt schon einen privaten Sicherheitsdienst engagiert haben und sich selbst um ein Lichtkonzept kümmern müssen, um dort für Sicherheit zu sorgen, und er kommt schlussendlich in der Innenstadt an, wo er unsaubere Fußgängerzonen betrachten kann und auf Leerstand schaut. Liebe Kollegen der Koalition, lieber Senat, das ist die Visitenkarte unserer Stadt, die Sie unseren Besuchern zeigen und bieten wollen, und damit können Sie eigentlich nicht zufrieden sein! (Beifall FDP) Wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern da draußen sprechen, ist die fehlende Sauberkeit und Sicherheit in Bremen mittlerweile das Thema Nummer eins. Nahezu jeden Tag, wenn man den „Weser-Kurier“ aufschlägt, liest man von Einzelhändlern, die ihre Geschäfte in Gefahr sehen, weil Einbruchsserie auf Einbruchsserie folgt, weil sie sich bedroht fühlen, und das alles, weil Sie es nicht auf die Reihe bekommen, für vernünftige Zustände in dieser Stadt zu sorgen. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Ich habe eben die Anlieger vom Hillmannplatz erwähnt, dass sie sich so genötigt gefühlt haben, einen Sicherheitsdienst zu beauftragen, weil sie sonst ihre Geschäfte dort nicht weiter fortführen könnten: Diese Bürger müssen Ihre Aufgaben erledigen, weil Sie Ihren Aufgaben nicht nachkommen. Das ist Versagen des Senats. (Beifall FDP) Ich kann jetzt schon ein bisschen ahnen, was Sie gleich darauf antworten werden, Sie haben da so ein paar Evergreens und ein paar Rechtfertigungen, Argumente, die immer wieder kommen. Sie kamen auch schon in der letzten Debatte, aber ich möchte sie trotzdem noch einmal aufzeigen! Es sind zwei: Erstens, Sie werden wieder sagen, das ist ja alles gar nicht so schlimm, Sie laufen persönlich sehr gern durch die Innenstadt, wir reden diese Stadt schlecht, und so unsauber und so unsicher ist es ja gar nicht. Wenn wir aber einmal Ihre Auffassung und unsere Auffassung zur Innenstadt vergleichen und sie dann neben die Berichte in den Zeitungen und neben das Feedback der Bürger legen, dann ist es Ihre Politik, die an der Lebensrealität der Menschen in Bremen vorbeigeht, (Beifall FDP) und wenn Sie jedes Mal antworten, wenn hier im Parlament von der Opposition gerechtfertigt Kritik geäußert wird, dass Sie diese Probleme gar nicht wahrnehmen, dann müssen Sie entweder mehr Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt suchen, oder dann dürfen Sie sich nicht über zunehmende Politikverdrossenheit der Bremerinnen und Bremer wundern. (Beifall FDP) Das zweite Argument, das vielleicht gleich kommen wird – noch ist Zeit, Ihre Rede umzuschreiben! –, ist, dass andere Innenstädte ja bestimmt auch solche Probleme haben. Aber meine Damen und Herren, gerade diese Innenstädte, die Sie vielleicht nachher nennen wollten – vielleicht Hamburg, vielleicht Hannover, vielleicht Oldenburg –, das sind diese Innenstädte, in die unsere Bremerinnen und Bremer fahren, weil sie sich dort mittlerweile wohler fühlen als in unserer Innenstadt. Wenn Sie sich so einmal ins Zeug legen würden, um Lösungen für diese Stadt zu finden, wie Sie immer die Energie in unseren Aktuellen Stunden stecken, um Städte zu finden, in denen es noch schlechter läuft als in Bremen, dann würde hier endlich einmal etwas passieren. Sie fragen ja immer so gern nach Lösungsvorschlägen, und wir haben hier auch wieder welche mitgebracht. Ich habe vier Stück mitgebracht, von mir aus schauen Sie gern in das Innenstadtpapier, das unsere Fraktion in der letzten Legislaturperiode erarbeitet hat! Ich fange an mit Punkt eins: Wir fordern ein vernünftig ausgestattetes und funktionierendes Leerstandsmanagement. Ich habe mich das schon öfter gefragt, weil ich das kenne aus Einkaufszentren, aus Malls, dass es dort Personen gibt, die dafür zuständig sind, wenn da zum Beispiel ein Laden rausgehen will, da anzurufen und zu fragen, woran liegt es denn, um ihn zu halten oder für einen Nachfolger zu sorgen. Das gibt es aber tatsächlich im Bremen. Das ist bei der WFB angesiedelt, aber entweder funktioniert es nicht so richtig, ich möchte das der WFB auch gar nicht unterstellen, aber es ist scheinbar nicht vernünftig ausgestattet, und dafür könnten Sie sorgen. Erhöhen Sie die Reinigungsintervalle! Das wurde auch im „Weser-Kurier“ genannt. Sie haben darauf geantwortet, dass es daran liegt, dass wir momentan in einer haushaltslosen Zeit sind und Sie die Reinigungsintervalle nicht erhöhen können. – Aber sind wir einmal ehrlich: Die Reinigungsprobleme in dieser Stadt sind nicht erst in diesem Jahr aufgetaucht. Wir haben das in unserem Fraktionspapier schon 2021 kritisiert, das ist jetzt drei Jahre her. Sie hätten mindestens drei Jahre Zeit gehabt, dieses Problem zu beseitigen. Wenn Sie jetzt sagen, es liegt an der haushaltslosen Zeit, ist das einfach nur ein Vorwand. (Beifall FDP) Sorgen Sie für ein attraktiveres Parkangebot! Ich weiß ja, das ist bei Ihnen kein leichtes Thema, aber die Realität sieht nun einmal so aus, dass die Menschen, die in die Innenstadt fahren wollen, es aber nicht so komfortabel haben, dann lieber in die Einkaufszentren in der Umgebung fahren, weil es da kostenlose Parkplätze gibt. Es wird jetzt kein Gamechanger sein, aber es sind die kleinen Dinge, an denen Sie arbeiten können, an denen Sie sich aus ideologischen Gründen verweigern. Die Menschen, die hier nicht in die Innenstadt fahren können, fahren dann in Einkaufszentren. Dort ist es sogar sauber, dort ist es sicher, und dort ist nicht die Hälfte mit Leerstand besetzt. Das ist eine Baustelle, an der Sie arbeiten können. (Beifall FDP) Eine letzte Forderung, die ich mitgebracht habe, wie gesagt, schauen Sie für mehr gern in unser Innenstadtpapier, ich habe es hier auch einmal eben angerissen, das ist das Paradebeispiel des Hillmannplatzes: Ich finde es wirklich eine Peinlichkeit, wenn sich die privaten Anlieger selbst um einen Sicherheitsservice kümmern müssen, weil Sie Ihrer Kernkompetenz, der Sicherheit, als kommunale Regierung nicht nachkommen. Sorgen Sie dafür, dass die Stadt sicher ist, dass sie sauber ist! Das ist Ihre Hauptaufgabe, und der kommen Sie nicht nach. (Beifall FDP) Ich möchte meine Rede gern mit einem Fazit schließen: Vor sieben Jahren wurde die Innenstadt zur Chefsache erklärt, seitdem wurde der Zustand immer schlechter. Gekrönt wurde das vor Kurzem mit einem gescheiterten Domshofkonzept. Der Domshof wurde übrigens, glaube ich, auch einmal zur Chefsache erklärt, und scheinbar funktioniert es ja nicht, was Sie seit sieben Jahren machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine funktionierende Innenstadt besteht aus mehr als nur konsumfreien Aufenthaltsräumen. Eine dysfunktionierende Innenstadt lässt sich nicht mit Leihbegrünung lösen oder mit einem Gerüst auf dem Domshof. Es sind mittlerweile nicht nur die großen Themen oder die großen Konzepte, die nicht vorangehen, sondern das große Problem ist mittlerweile Ihre eigentliche Kernaufgabe: die Sicherheit und Sauberkeit in dieser Stadt. Werden Sie mutiger! Überwinden Sie ideologische Hürden, werden Sie pragmatischer, und kommen Sie vor allem ins Handeln! Runde Tische allein werden die Bremer Innenstadt nicht retten. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir vom Bündnis Deutschland sehen es wie die Damen und Herren der FDP (Zurufe: Welche Herren?) beim Thema dringender Handlungsbedarf – –. (Zurufe – Heiterkeit) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren! Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir vom Bündnis Deutschland sehen es wie die Damen und Herren der FDP (Heiterkeit – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Er hat es nicht verstanden!) beim Thema dringender Handlungsbedarf, da gebe ich Ihnen recht: Bremens Innenstadt leidet, während der Senat trödelt. Dies wurde bekanntlich auf Basis der Beschlüsse des runden Tisches zur Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt beantragt. Auf diese möchte ich zunächst eingehen, ehe ich auf die Trödelei und vor allen Dingen auf die Innenstadtentwicklung eingehe. Nicht unter den Tisch fallen sollte dabei, dass dieser runde Tisch von der Handelskammer Bremen initiiert wurde. Es nahmen zwar fünf Mitglieder des bremischen Senats teil, also die aus den Ressorts Wirtschaft, Inneres, Stadtentwicklung, Gesundheit sowie Soziales und Justiz, aber organisiert wurde die Veranstaltung nicht vom Bremer Senat. In diesem Fall würden wir vermutlich mit größter Wahrscheinlichkeit noch immer auf einen passenden Termin warten. Nun stellt sich ja dann aber doch noch die Frage nach der Umsetzung. Dass sich der Präses der Handelskammer Eduard Dubbers-Albrecht enttäuscht über den mangelnden Fortschritt bei den Sicherheits- und Sauberkeitsmaßnahmen in der Stadt äußert, passt dabei natürlich bestens ins Bild: Einmal wieder wird geredet, dann passiert erst einmal wieder nichts, es wird neu geredet, umgedacht, lamentiert, aber wirklich voran kommen wir nicht. Es gibt in Bremen nun also neue Regeln für Bettler. Dass diese nicht mit Kindern betteln dürfen, unterstützen wir dabei natürlich. Dann sind da die Regelungen zur Straßenmusik. Außerdem ist das Füttern von Tauben ab Juli verboten – ein ganz dickes Ding! Nun gut! Dass zu diesem Zeitpunkt das erste Bremer Taubenhaus in Betrieb geht, ist nach Ihrer Meinung sicherlich ein Zeichen dafür, dass es aufwärtsgeht, doch seien wir einmal ehrlich: Das sind Entscheidungen, die man nicht unbedingt als Erfolgslösungen bezeichnen kann. Diese führen nicht zu einer Aufwertung unserer Innenstadt. Sie machen sie nicht attraktiver oder sicherer. Was sie liefern, ist doch bestenfalls kleines Tischfeuerwerk, und auch dies nur auf Sparflamme, meine Damen und Herren. Oder sagen wir es so: Wenn es in diesem Tempo mit solchen Kleinigkeiten in eine neue Richtung geht, dann können wir uns auf das Jahr 2080 freuen, dann ist es sicherlich ganz schön und sauber bei uns. Man könnte sagen, es ging Ihnen erst einmal um das Kleinvieh, denn auch Krähen waren einmal das Thema, und auch diese machen zumindest ein wenig Mist. (Beifall Bündnis Deutschland) Zum runden Tisch gehört ein Lenkungskreis, der diesem zuarbeitet. Er empfiehlt diverse Maßnahmen zu den Themen Sicherheit, Drogenhilfe, Sauberkeit, öffentliche Ordnung, und er bedenkt auch die Rolle der Wirtschaft. Inhaltlich ist vieles fraglos dank der Handelskammer auch nachvollziehbar. Wenn allerdings im veröffentlichten Papier beispielsweise steht, dass der Senator für Inneres und die Senatorin für Justiz und Verfassung etwas prüfen, dann kann man doch schon wieder glatt davon ausgehen, dass dies sehr lange Zeit bis zur Umsetzung benötigt. Wenn also eine kurzfristige Umsetzung seitens des Senats verfolgt wird, darf man sich fragen, was denn kurzfristig in diesem Fall überhaupt bedeutet. Beispielsweise soll die App der Bremer Stadtreinigung bekannter gemacht werden, allerdings muss man ganz offen sagen, dafür hätte man doch nicht unbedingt einen runden Tisch benötigt. Die Ergänzung des Angebots von öffentlichen Müllbehältern an besonders frequentierten Plätzen unter Berücksichtigung der straßenrechtlichen Anforderungen und dass diese bedarfsgerecht geleert werden, auch das ist ja nun nicht gerade spektakulär. Kurz gesagt sind die Beschlüsse aller Ehren wert, aber sie bringen uns nicht wirklich zielgerichtet weiter. Andererseits ist es gut, dass es hier durchaus einmal eine gewisse Initiative gibt, welche ergriffen wird, das stellen wir so als Bündnis Deutschland auch gar nicht erst in Abrede. Es wird nun sicherlich noch ein weiteres Treffen geben, wenn es denn dabei bleibt, dann sind Sommerferien und somit Pause. Es passiert nicht wirklich etwas, und genau deshalb kann man schon sagen, dass in Bremen bezüglich der Innenstadt durchaus getrödelt wird. Aber so wirklich gut gefällt mir der Begriff eigentlich gar nicht, denn er steht ja im Grunde dafür, dass man einfach lahm ist und sich sehr viel Zeit lässt. Das kann mit der eigenen Persönlichkeit im Zweifelsfall zu tun haben, manche Menschen haben bekanntlich die Ruhe weg, wie man so schön sagt. Aber sitzen diese denn wirklich alle in der Bremer Verwaltung? Das wäre dann doch arg bedenklich. Bei uns hat das Langsamsein allerdings seit sehr vielen Jahren Tradition. Das hat gar nicht einmal unbedingt etwas mit der aktuellen Regierungskoalition zu tun, denn auch vor den Verbindungen von SPD, Grünen und der LINKEN sind Entscheidungen – nicht nur die Innenstadt betreffend – äußerst langsam und schwerfällig getroffen worden, und wenn sie getroffen worden sind, konnte man gleich eine Verzögerung einkalkulieren. Termine wurden so gut wie nie eingehalten. Ob das etwas damit zu tun hat, dass hier immer die SPD federführend am Ruder stand, darüber kann natürlich jeder für sich einmal persönlich nachdenken. Die Handelskammer merkt zu Recht an, dass die Aufenthaltsqualität in unserer Innenstadt und die Verweildauer erhöht werden müssen. Ein attraktiver Geschäftsbesatz und ein neues Storytelling sollen für mehr Leben sorgen. Es soll selbstbewusst verkündet werden, dass Bremen eine traditionelle, aber auch weltoffene europäische Zukunftsstadt ist, eine Metropole im Nordwesten Deutschlands und eine facettenreiche Einkaufsstadt der Region, vermutlich nach Oldenburg, meine Damen und Herren. Als echter Bremer hört man so etwas natürlich zunächst erst einmal gern, doch mit Blick auf die Realität ist davon nicht wirklich viel zu erkennen: Tradition ja, aber auch diese wird ja doch sehr oft mit Füßen getreten. Weltoffen mag stimmen, Stadt der Zukunft wohl eher nicht. Zu oft sind wir schlichtweg hintendran. Das hat natürlich Gründe: Leider steht sich die Regierung dieser Stadt immer selbst ein wenig im Wege. Wäre sie nicht so langsam und so sehr von Ideologie durchdrungen, wäre sehr viel mehr möglich. Wie wäre es, wenn man einmal echte Bremerinnen und Bremer befragt, was in den Jahrzehnten, als viele von Ihnen beispielsweise noch gar nicht hier in dieser Stadt lebten, hier noch möglich war? Es war ja nicht immer auf diesem Stand wie heute. Vielleicht kann man daraus ja auch Schlüsse ziehen. Es muss doch möglich sein, da wieder mehr Salz in die Suppe zu bekommen, denn dieses fehlt. Vieles schmeckt bei uns inzwischen wie fader Braunkohl mit Pinkel, sagen die Bremer, und das liegt natürlich am Senat Bovenschulte. Das lässt sich auch gar nicht abstreiten. Gut, Sie versuchen dies und das, immer wieder gibt es zumindest Stückwerk, das bringt uns aber leider Gottes alles nicht voran. Es fehlt der große Wurf, und den können wir nur gemeinsam schaffen, denn allein sind Sie dazu nicht in der Lage; aber dazu müsste diese Regierung auch einmal mit der Opposition ins Gespräch gehen, und dies dann bitte auch mit dem notwendigen Ernst. Wie gern holen Sie sich Expertisen von außerhalb ein! Um die Bremer Innenstadt aufzuwerten, braucht es allerdings Expertisen direkt aus der Bremer Seele. Wir benötigen hier das Bremer Herz, damit wir unser Bremer Lebensgefühl zurückbekommen, wenigstens ein Stück weit, denn das ist vielen von uns verloren gegangen. So etwas hat natürlich Gründe, unter anderem Ihre mehr als fragwürdigen Planungen, liebe Koalitionäre. Welche Ihrer Ideen waren in den letzten Jahren richtig gut und wirklich vorzeigbar? Was ist in Bremen in den letzten Legislaturperioden bei den von Ihren jeweiligen SPD-geführten Koalitionen initiierten Projekten im Zeitplan geblieben? Wo gab es keine Verzögerungen, wo gab es im Nachklang oder im Anschluss nicht die übliche Kostenexplosion? Wenn etwas schnell umgesetzt wurde, dann wollte man schnell Fakten schaffen, um möglichst mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Das waren dann aber lediglich Zwischenschritte, zu mehr hat es nicht gereicht. Natürlich kann man schnell eine Baustelle erstellen, aber um wirklich Qualitatives zu gestalten, braucht es auch eine gute Planung. Es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung der Grund für die typische Bremer Vorgehensweise ist: Sind eventuell zu viele Leute am Werk, die sich nicht einig sind? Ein charismatischer Entscheider – und ich spreche damit einmal das Selbstbild des Senats an – sollte sich doch normalerweise, das kann man als Bürger oder Bürgerin dieses Landes, dieses Bundeslandes durchaus erwarten, auch in die Entscheidungsprozesse mit einbringen. Die Attraktivität unserer Innenstadt muss gesteigert werden, da sollten wir uns auch alle einig sein. Dafür gibt es viele Optionen: Man könnte hier wieder mehr Feste veranstalten – es gab einmal das Stadtfest –, das Weinfest könnte vom Hillmannplatz auf den Domshof verlegt werden. Verkaufsoffene Sonntage sind auch immer eine gute Sache, aber es muss eigentlich doch noch viel mehr passieren, etwas, was auch wirklich dauerhaft für eine Aufwertung sorgt. Leerstand von Geschäften ist nicht förderlich. Das Internet sorgt natürlich für Schwierigkeiten durch Konkurrenz, aber auch dieses Problem haben wir ja hier in Bremen nicht exklusiv, denn die Innenstädte in anderen Städten sind gefühlt oft wesentlich attraktiver und werden dementsprechend natürlich auch häufiger frequentiert. Dabei locken bei uns doch Rathaus, Roland und die Stadtmusikanten, die Weser ist nicht weit weg von einem guten gastronomischen Angebot zum Beispiel an der Schlachte entfernt. Historisch haben wir fraglos unfassbar viel zu bieten, aber wir machen eigentlich im Prinzip viel zu wenig daraus, jedenfalls ist das seit vielen Jahren so. Sie müssen auch endlich einmal damit anfangen, mit Ihrem/mit unserem Pfund hier in Bremen nachhaltig zu wirken beziehungsweise zu wuchern, meine Damen und Herren vom Senat. In dieser Stadt gibt es einen so großen Verwaltungsapparat, dass wir uns wirklich manchmal wundern, wieso nicht konstruktiver und besser gearbeitet wird: Einmal reicht der eigene Apparat nicht aus, damit es vorangeht, oder aber man behindert sich intern gegenseitig. Das ist sicher auch ein Grund, weshalb alles so viel Zeit kostet. Wir von der Fraktion Bündnis Deutschland fragen uns dementsprechend, ob diese offen abgebildete Wurstigkeit nicht eventuell auch mit Gleichgültigkeit zu tun hat. Die Frage muss da einfach einmal in diesem Zusammenhang gestellt werden. Haben Sie denn Besseres zu tun, als so effektiv wie möglich im Sinne der Bremer Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten? Diese Frage muss sich der Senat leider gefallen lassen. Woran scheitert es, wenn beispielsweise ein runder Tisch immer wieder verschoben wird? Es geht hier auch nicht um den der Handelskammer, die entsprechend Druck gemacht haben wird, es geht um die Organisation durch die Bremer Verwaltung, wie wir sie in den letzten Jahren immer wieder erleben mussten. Da fehlten oft aus verschiedensten Gründen die Protagonisten. Man fragte sich: Haben die Urlaub? Sind sie im Krankenstand, oder mangelt es vielleicht doch an Motivation? Es muss doch wohl möglich sein, innerhalb eines zumutbaren Zeitrahmens Entscheidungen zu treffen, beispielsweise im Anschluss an einen solchen runden Tisch. Man hat doch genügend Mitarbeiter, sodass man auch in der Lage sein sollte, sich intern praxisgerecht zu koordinieren, meine Damen und Herren. Das ist eigentlich auch Teil der Beschreibung des Jobs, die Sie innehaben. Desinteresse darf da einfach nicht sein, sonst ist man fehl am Platz, sowohl in diesem Parlament als auch in einer Behörde. Kaum ein solches Treffen zu einem Thema findet ohne größere Wartezeiten statt. Eventuell stellen Sie doch gern einmal Ihre eigene Flexibilität infrage und entwickeln stattdessen einen gesunden Pragmatismus! Aber gut, zurück zur Innenstadtentwicklung und Ihrer Langsamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und der LINKEN! Die Handelskammer merkte zu Recht an, dass in Bremen Geld fehlt, dass aber beispielsweise eine Aufstockung des Ordnungsdienstes wichtig wäre, dass man sich um das Thema Müll kümmern muss und dass allgemein andere Prioritäten gesetzt werden müssen. Eine gemeinsame Vision mit übergeordneten Zielen soll laut Wunsch der Handelskammer verfolgt werden, aber wie soll das möglich sein, wenn Ideologie immer wieder Ihren Blick auf die Realitäten in diesem Bundesland/in dieser Stadt verdunkelt? Sie werden es sich selbst nicht eingestehen, weil Sie in Ihrer Blase leben, aber als objektiver Mensch muss man dann immer wieder den Kopf schütteln über Ideen, die von SPD, Grünen und der LINKEN hier in den Raum geworfen werden. Martinistraße und Fahrradpremiumrouten sprechen da doch klar für sich: Die Innenstadt betreffend versagen linker Senat und linke Koalition in zuverlässigster Tradition immer wieder aufs Neue. Sie schaffen es ja nicht einmal, die Erreichbarkeit der Innenstadt zu verbessern, und wenn überhaupt, dann doch sowieso nur wieder für Fahrräder. Nehmen Sie kompetentere Vorschläge angesichts Ihrer eigenen Ideenlosigkeit doch wenigstens auch einmal an! Ziehen Sie sie einfach einmal in Betracht! Die Idee der IHK, die Formulierung „autofreie Innenstadt“ zu ersetzen durch „fußgängerfreundliche und autoarme Innenstadt“ klingt jedenfalls besser als die Abschaffung von Parkplätzen und die priorisierte Erstellung von Fahrradpremiumrouten in Verbindung mit Aussagen – jetzt kommt es! –, dass 95 Prozent der Bremerinnen und Bremer ohnehin mit dem Fahrrad fahren. Fraglos, meine Damen und Herren, ein echter Schenkelklopfer! (Beifall Bündnis Deutschland) Eingehen muss ich noch auf die wichtigen Themen Sicherheit und Sauberkeit. Es geht nicht nur darum, eine saubere Innenstadt zu bekommen, wir brauchen ein sauberes Bremen in jeder Beziehung. Das schließt natürlich auch den Bahnhof mit ein, die dortige Drogenszene, die sich gern auch an anderen Plätzen tummelt, wie zum Beispiel dem Hillmannplatz. Auch beispielsweise als Frau zu bestimmten Zeiten am Bahnhof auf Bus oder Straßenbahn zu warten, ist zweifelsohne nicht angenehm, und diese bestimmten Zeiten sind, wenn wir ehrlich sind, inzwischen ja 24 Stunden am Tag an sieben Tagen in der Woche. Der Bahnhof ist ganz klar auch bei Weitem nicht der Ort Bremens mit zweifelhafter Aufenthaltsqualität allein, ich erwähne ihn aber deshalb, weil er natürlich für die Innenstadt ein zentraler Dreh- und Angelpunkt ist, dessen Probleme mindestens allseits so bekannt sind wie das zuverlässige Scheitern des Innensenators an ebendiesem. Wo kein Wille, da auch kein Weg, wenn man sich da an unvernünftige Ideen und Aussagen der letzten Jahre erinnert, wie zum Beispiel, die Dinge einfach einmal so laufen zu lassen nach dem Motto „sperren wir die Dealer ein, kommen sowieso wieder neue“. – Gut, dass Sie für diese Logik, Herr Mäurer, damals wie heute nicht schärfer kritisiert worden sind und werden, verstehen viele bis heute nicht, und das ist auch gar kein Wunder. Um den Antrag der FDP – der Herren von der FDP versteht sich! – (Zuruf FDP: Ah!) zu zitieren: Dringender Handlungsbedarf ist natürlich gegeben, und manchmal verstehen wir uns ja auch gegenseitig, wenngleich es natürlich auch immer wieder Leute auf Ihrer Seite gibt, die da unnötig ausscheren. Ich erinnere noch einmal kurz daran, als die Pläne zum Domshof öffentlich wurden und direkt wieder für Kritik sorgten: Die gefühlt einzige Fürsprecherin war eine Dame der zuständigen Behörde, die gar nicht so recht verstand, wieso die tollen Pläne mit der obskuren Düne nicht besser aufgenommen wurden. Eine gewisse Weltfremdheit kam hier dazu und eben leider auch ein immer wieder – wir waren da schon einmal – fehlendes Gefühl für unsere Stadt. Lassen Sie mich kurz eine Vermutung anmerken, wie man überhaupt auf die Idee der seltsamen Düne gekommen war: So etwas steht bei Wikipedia mit Bezug auf das zehnte Jahrhundert, als es so etwas tatsächlich auch schon einmal gegeben hat, und zwar in natura. Es hat also jemand ohne Gefühl für unsere Stadt ein bisschen etwas gegoogelt und hatte dann die Idee, etwas zu bauen, was überhaupt nicht passt – „heureka!“ war wahrscheinlich der Ausruf. Das hätte man günstiger und schneller haben können. Allein, dass offensichtlich so gearbeitet wird und ein bisschen Recherche unsererseits bereits diese Arbeitsweise aufdeckt, zeigt, dass strategisch einiges geändert werden muss, denn es handelt sich wohl kaum um einen Einzelfall in diesem Zusammenhang. Leider sind Sie da so erkenntnis- wie auch schmerzfrei und wursteln unverdrossen in ebendieser Manier zuverlässig weiter, sehr geehrte Damen und Herren von SPD, Grünen und der LINKEN, und das ist durchaus, das müssen Sie mir zugestehen, erschreckend. Ich möchte Sie aber heute auch dazu aufrufen, nicht immer alles zu verkomplizieren und dies auch nicht bezüglich der Innenstadt zu tun. Treffen Sie doch einmal Beschlüsse im Sinne der Bremerinnen und Bremer! Manchmal ist diese Regierung ja durchaus auch einsichtig, zum Beispiel bei der Planung der Düne auf dem Domshof oder auch bei der angedachten Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße. Es ist also gut, dass diese Pläne nicht weiterverfolgt werden, aber weshalb erst wieder mit Gutachtern und engagierten Architekturbüros Zeit vergeudet wurde, diese Frage muss einfach auch einmal in diesem Zusammenhang gestellt werden. Abgesehen davon ist man aber meistens zu wenig pragmatisch, und es ist anscheinend stets unerlässlich, die eigene Klientel zu bedienen, Stichwort Fahrräder, oder es werden wieder Ideen von außerhalb ins Gespräch gebracht von Leuten, die unsere Stadt überhaupt gar nicht kennen und entsprechend wenig Gefühl für diese haben. Das muss einfach einmal aufhören! Ja, die Entwicklung der Innenstadt kostet nun einmal Geld, wir mahnen zu Recht die Haushaltsdisziplin dieser Regierung an. Man könnte aber zum Beispiel sparen, wenn man Pläne einfach einmal durch eigene Mitarbeiter umsetzen ließe, die sind schließlich gut bezahlt. Diesen Hinweis wollte ich Ihnen zum Abschluss meiner Rede gern noch ein weiteres Mal mit auf den Weg geben in der zugegebenermaßen schwachen Hoffnung, er möge verfangen. – Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Bithja Menzel. Abgeordnete Bithja Menzel (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Auch dieses Thema der Aktuellen Stunde basiert auf einem Artikel im „Weser-Kurier“, in dem genau eine Sichtweise zu Wort kommt, und Ihre Sichtweise, die Sie gerade schon bei dem Thema der vorhergegangenen Aktuellen Stunde über unsere und meine Stadt dargeboten haben, setzt sich auch hier fort. Ich kann das Gesagte ja teilweise nachvollziehen, und aus Sicht der Handelskammer und der Akteur:innen am Hillmannplatz ist es natürlich zu langsam, was in der Innenstadt passiert. Ich würde mir für einige Themen auch deutlich mehr Tempo wünschen, aber wir müssen doch gerade jetzt in der haushaltslosen Zeit auch schauen, was wie schnell realistisch möglich ist, und da kann ich sagen, der Prozess läuft. Es geht bei der Entwicklung der Innenstadt aus meiner Sicht aber auch um deutlich mehr Themen und Perspektiven als die, die Sie hier ausmachen mit Ordnung und Sicherheit, und darüber möchte ich gleich ein bisschen etwas erzählen. Bremen arbeitet intensiv daran, die Innenstadt attraktiver zu machen. Wir haben große Herausforderungen durch die konjunkturelle Lage, den Wandel der Geschäftswelt, die Krise der Warenhäuser und gleichzeitig auch viel zu hohe Mieten für kleinere Geschäfte, und Herr Voigt zeigte sich schon leicht gelangweilt, aber ja, diese Entwicklung haben wir tatsächlich auch in andern Städten Deutschlands. Das macht ein Einkaufsumfeld, wie es bisher genutzt war, natürlich wenig attraktiv, und deswegen haben wir auch Maßnahmen herausgefunden und nehmen sie in Angriff, die dies verändern sollen und die die Innenstadt deutlich vielfältiger machen werden. Die Strategie Centrum Bremen 2030+ ist ein Dach für viele dieser Maßnahmen. Das Projektbüro Innenstadt wurde geschaffen, um diese zu begleiten und umzusetzen, und sehr gern nenne ich einmal ein paar positive Eindrücke, die ich aus den verschiedenen Maßnahmen mitgenommen habe: Wir bekommen in der Dechanatstraße die erste klimaangepasste Straße in Bremen, und ich hoffe, es werden noch einige folgen. Die Innenstadt wird durch die wissenschaftlichen Institutionen wie am Standort der Hochschule Bremen Am Brill, aber auch den Umzug der juristischen Fakultät sehr stark aufgewertet. Das Pilotvorhaben „Dachlandschaften“ ist gerade in Planung. Das „UMZU“ ist ein Raumangebot im ehemaligen Blumenladen im Marktpavillon am Hanseatenhof und ging gerade in die Verlängerung. Diverse temporäre Projekte, Installationen und auch die von Ihnen vorhin schon genannten Spielmöbel für Kinder beleben tatsächlich die Innenstadt, und Architekturwettbewerbe, wie etwa für das ehemalige Parkhaus Mitte, wurden und werden immer wieder initiiert. Das alles – und ich hätte die Liste noch deutlich länger machen können – klingt für mich nicht nach Leid, wie es die Überschrift zu Ihrer Aktuellen Stunde darstellt. Auch, wenn einige Themen erst auf den zweiten Blick etwas mit Sauberkeit und Ordnung zu tun haben, wissen wir doch alle, dass eine lebendige vielfältige Innenstadt letztendlich genau dazu beiträgt. Nichtsdestotrotz, der besondere Fokus auf diesen beiden Themen, die Sie genannt haben beim runden Tisch – Sauberkeit und Sicherheit –, hat seine Gründe, und alle beteiligten Ressorts setzen sich natürlich mit diesen Themen und Anliegen auseinander. Sich aber in laufenden Haushaltsaufstellungen und mit der Aussicht auf weitere Termine dieses runden Tisches – der Prozess ist ja noch längst nicht abgeschlossen – nun fast ausschließlich negativ zu äußern, das halte ich für absolut nicht zielführend. Um einmal explizit das Thema Sicherheit zu adressieren: In den letzten Jahren wurde einiges für die Verbesserung der Sicherheitslage am Hauptbahnhof unternommen. Mit dem Alkohol- und Drogenkonsumverbot hat sich die Lage an diesem wichtigen Knotenpunkt entspannt. Im Herbst des vergangenen Jahres wurde die Sonderkommission „Junge Räuber“ gegründet, und das recht kurzfristig und mit bisher vorzeigbaren Ergebnissen. Im Straßenraum sorgt das schon für mehr Sicherheit, und auch darüber hinaus ist an den Hotspots mehr Polizeipräsenz. Auch im Bahnhof gibt es mehr Kontrollen, beispielsweise ist hier die Bundespolizei vermehrt mit Kontrollen in der Waffenverbotszone beschäftigt. Die Zahlen bei der Polizei wachsen Stück für Stück bis zum Erreichen der Zielzahlen, und ganz ehrlich – das wissen Sie aber selbst auch –: Das Thema Drogenkriminalität ist so ein weites Feld. Wenn wir rund um den Hauptbahnhof wie verrückt kontrollieren und sanktionieren, dann zieht es diese Menschen natürlich in andere Quartiere. Das kann nicht allein durch sicherheitspolitische Maßnahmen gelöst werden. Die Polizei löst hier nicht alle Probleme, auch nicht das der Verfügbarkeit und des Konsums von Drogen, darauf wird mein Kollege gleich auch noch einmal eingehen. Klar ist, dass wir die Innenstadt weiter beleben müssen, um ein Umfeld zu schaffen, in dem sich alle gern aufhalten und vor allem ihre Umgebung auch so wertschätzen, dass sie sie nicht vermüllen. Die Eigenverantwortung, die Sie ja eigentlich sehr feiern, könnte meiner Meinung nach hier auch deutlich mehr zur Sprache kommen, und auch, wenn es schwierig ist, müssen wir an dem Ziel festhalten, die Innenstadt anders zu nutzen, das hatte ich eingangs schon gesagt. Wir müssen hier mehr Wohnraum schaffen und die Innenstadt auch als Wohnort gestalten. Es gibt immer wieder Projekte, die zeigen, dass das geht, und zwar auch in Bremen. Ganz aktuell konnten wir etwa lesen, dass die Umnutzung des GreensillBankgebäudes in der Martinistraße an den Start geht, und ich finde, das ist schon einmal ein sehr gutes Zeichen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Auch unsere Mobilität muss sich weiter wandeln, wenn die Innenstadt attraktiv sein soll, das klang hier gerade auch schon an, und es ist völlig richtig: Neben dem ÖPNV geht es um eine immer besser werdende Fahrradinfrastruktur mit genügend ebenerdigen Abstellmöglichkeiten, und auch das Thema Barrierefreiheit wird immer wieder eine richtig große Rolle spielen. Wir haben jetzt verschiedene Erkenntnisse gesammelt. Kleinteilige Geschäfte werden eher erfolgreich sein, Kulturangebote sollten zur festen Institution in der Innenstadt werden. Die Wissenschaft wird ein Teil der Innenstadt werden und eine weitere wichtige Funktion in die Mitte Bremens bringen. Jetzt kommt auch noch einmal ein kleiner Klimawerbeblock wie gerade auch schon: Für uns Grüne ist besonders wichtig, dass die Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels umgesetzt werden und das Schwammstadtprinzip verinnerlicht wird. Dazu gehören Fassadenbegrünung, dazu gehören die erwähnten Dachgärten, weitere klimaangepasste Straßen, wie sie jetzt in der Dechanatstraße entstehen, mehr Bäume in der wirklich baumarmen Innenstadt und auch Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien mit Schatten und mehr Trinkbrunnen. Wir können ja noch so tolle Angebote in der Innenstadt schaffen, die irgendwie glänzen und glitzern, aber wenn wir die Aufenthaltsqualität nicht herrichten können, auch in heißen Sommern, wird die Innenstadt nie das sein, was wir von ihr erwarten. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Das alles in dem Gesamtblock sind jetzt die Anpassungen an neue Realitäten. Sie werden uns noch weiter Geduld und Beharrlichkeit abverlangen, und ein runder Tisch, da gebe ich Herrn Voigt vollkommen recht, kann nicht die Lösung sein, nicht die einzige Lösung. Wir werden auch andere Wege finden müssen und an den Projekten arbeiten müssen. Da sind wir auf einem guten Weg, und ich freue mich, dass wir die auch weiter begleiten dürfen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir das zukünftig mit der Aktuellen Stunde einfach lassen und die ersten zwei Stunden immer so eine Art Generaldebatte machen, dann müssten wir uns nicht immer noch irgendwelche Überschriften heraussuchen, über die wir dann doch nicht debattieren. Von daher vielen Dank an die Kollegin Frau Menzel für den Beitrag, das war, glaube ich, der erste inhaltliche zum Thema in dieser Reihe! Wir haben es ja eben auch schon erlebt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, die Innenstadt leidet, so will es uns die FDP abermals suggerieren, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Der war gut!) und ja, natürlich haben wir herausfordernde Lagen: Leerstände, Belebung nach Ladenschluss, Attraktivität der Geschäfte. – Die Themen haben wir (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Eigentlich ist alles in Ordnung!) Das Problem ist, Ihre Untergangsgesänge reichen für eine Aktuelle Stunde, dem Realitätscheck halten sie jedoch nicht stand. (Beifall SPD, DIE LINKE) „City-Aufwertung läuft schleppend an“, so lautet die Überschrift des Artikels, der die FDP zur Aktuellen Stunde animiert hat, und hier zeigt sich einmal wieder: Es lohnt sich, mehr als die Überschrift zu lesen, denn schon im Artikel wird deutlich, dass viele Punkte des – und jetzt kommt der Zungenbrecher – runden Tisches zur Stärkung von Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt und in den innenstadtnahen Stadtteilen bereits umgesetzt beziehungsweise angegangen wurden. Das spiegelt im Übrigen auch das Papier der Handelskammer wider. Das überlasse ich Ihnen gern, Sie hatten anscheinend keine Zeit, es zu lesen. Sie haben es nämlich mit keinem einzigen Wort erwähnt. Ich möchte nichtsdestotrotz einmal ein paar Zeilen daraus zitieren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die Handelskammer hat ihn ja auch einberufen! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ist doch egal!) Mit Blick auf die gemeinsam erreichten Ziele aus dem Lenkungskreis stelle ich Ihnen zunächst die erreichten Ergebnisse vor: Beim Thema Sicherheit wird zum Beispiel gelobt, dass die KOP-Stellen wieder vollumfänglich besetzt sind, dass die Waffenverbotszone angegangen wird, dass der Ordnungsdienst ausfinanziert ist und dass die Beleuchtung am Hillmannplatz evaluiert wird. Zum Thema Drogenmissbrauch wird gesagt, es ist gut, dass hier eine Verdrängung stattgefunden hat, weg vom Lucie-Flechtmann-Platz, dass es mehr Bedarfe und eine verbesserte Ausstattung gibt, dass die Reinigungsund Sammelintervalle für die Spritzen verbessert wurden – deutlich verbessert wurden, entschuldigen Sie, wenn schon zitieren, dann richtig: deutlich verbessert wurden! – und dass die Präventionsaufklärung in den Schulen mit 1,5 zusätzlichen Stellen ausgestattet wurde, dass die Reinigungsintervalle nochmals erhöht wurden und dass das sogenannte Matratzenlager durch aktive Ansprache angegangen werden konnte. Wie gesagt, sehr viele positive Sachen, Herr Voigt, Sie können sich das hier gleich abholen! Lesen Sie es einmal durch, dann wissen Sie, das ist keine billige Koalitionspropaganda, und wir leben auch nicht in einer alternativen Realität, dass wir Ihnen das alles erzählen, das ist zitiert aus dem Schreiben der Handelskammer. (Beifall SPD, DIE LINKE) Kolleginnen und Kollegen, es ist auch nur völlig normal, dass der Präses der Handelskammer Dubbers-Albrecht hier kritisch am Ball bleibt. Das ist seine Aufgabe, das ist seine Rolle, und für die SPD-Fraktion begrüße ich die deutliche Positionierung der Handelskammer, die, wie bereits beschrieben, die erreichten Ziele darstellt, aber auch erinnert, an den dickeren Brettern dranzubleiben! Es ist logisch, dass wir schnell und pragmatisch Reinigungsintervalle verbessern können, die offene Drogenszene verstärkt kontrollieren können und Hybridstreifen aus Polizei und Ordnungsdienst verstärkt auf Streife schicken können. Wenn es aber um Maßnahmen geht, die wir beispielsweise nur über eine Änderung des Ortsgesetzes zur öffentlichen Ordnung angehen können, bedarf es natürlich ein bisschen mehr Zeit. Da trödelt niemand, das ist alles in der koalitionären Abstimmung. Es ist ein breiter Blumenstrauß von Maßnahmen: Es geht um Fütterungsverbot für Tauben, es geht um missbräuchliche Formen der Bettelei, um die Regulierung von Straßenmusik. Zugegeben, da dauern einige Maßnahmen länger, als ich es erwartet hätte, beispielsweise sei hier das Taubenhotel genannt, aber auch beim Taubenhotel möchte ich etwas Positives herausstellen, nämlich die Tatsache, dass Sie von der Opposition uns ja oftmals vorwerfen, wir würden für alles und jeden eine Stelle schaffen. Beim Thema Taubenhotel sind wir einen anderen Weg gegangen als andere Kommunen: Wir haben keinen Taubenbeauftragten eingesetzt oder geschaffen, sondern wir haben das rein aus Bordmitteln organisiert. Von daher ist Trial and Error da sicherlich angebracht, und wenn wir das nächste Taubenhotel irgendwo aufstellen, wird das auch deutlich schneller gehen. Auch die Ausweitung der Waffenverbotszone sei hier genannt. Der Beirat hat sich hierzu positioniert, und wir werden entsprechend tätig werden. Wir haben es in der PKS schwarz auf weiß: Die Anzahl der Messerangriffe ist weiter gestiegen von 278 auf 315 Straftaten, und deswegen ist es vollkommen richtig, dass wir hier entsprechend unseren Möglichkeiten mit einer Waffenverbotszone aktiv werden. Ich gebe zu, ich würde ein generelles Verbot zum Mitführen von Messern favorisieren, denn uns muss doch klar sein, wer ein Messer bei sich führt wie andere das Portemonnaie, derjenige – und hier muss ich nicht gendern – setzt es im Zweifel auch ein. Ich muss hier an dieser Stelle auch die Soko „Junge Räuber“ erwähnen, die entgegen mancher Unkenrufe ein voller Erfolg war und ist und mehr Sicherheit auf die Straßen gebracht hat. (Beifall SPD) Ich weiß, dass einige Menschen sicherlich auch hier im Plenarsaal die Zukunft des KOP-Büros im Galeria-Karstadt-Gebäude als Gradmesser für die Sicherheit der Lage in der Innenstadt nehmen. Lassen Sie es mich Ihnen sagen: Dem ist mitnichten so. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ein vergilbtes Büro, das für eine Kulisse von einer Polizeiserie von 1990 her gerade noch reichen würde, ist kein Baustein, um die Sicherheitslage in der Innenstadt – –. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Nein, das ist Schaufensterpolitik im wahrsten Sinne des Wortes! Es bringt überhaupt nichts für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, wenn da ein KOP sitzt. Der KOP soll auf der Straße sein, er soll unterwegs sein und nicht in diesem vergilbten Büro irgendwelche Berichte schreiben. (Beifall SPD, DIE LINKE – Zuruf) Nein, Quatsch! Ich will jetzt gar nicht wiederholen, was unter anderem der Kollege Wagner hier bereits mehrere Male einordnend zum Thema Innenstadt dargestellt hat – Übernachtungsrekord, Nachnutzung des Gebäudes der Landesbank, Neugestaltung des Domshofs, das Stadtmusikantenhaus und so weiter. (Zuruf Abgeordneter Fynn Voigt [FDP]) Jetzt wird es spannend, Herr Voigt, auch für Sie – zuhören! –, und Herr Schellenberg, vielleicht jetzt auch für Sie ganz interessant: Erst in der letzten Woche im Controllingausschuss haben wir von der BREPARK erfahren, dass es im letzten Jahr mehr als 217 000 Parker mehr in den Parkhäusern in der Innenstadt gegeben hat. – 217 000 Argumente, dass sich die Innenstadt vernünftig entwickelt, und nebenbei hat uns das fast zwei Millionen Euro in die städtischen Kassen gespült. Weil Sie behaupten, dass man mit dem Auto nicht mehr in die Innenstadt kommt, Herr Voigt, frage ich mich: Wie haben es die 217 000 Menschen geschafft? Ich finde es dann doch schon ein wenig befremdlich, dass ausgerechnet die FDP nicht über eine Enthaltung im Haushalts- und Finanzausschuss hinauskommt, wenn es um eine Veranstaltungsförderung in Höhe von einer Million Euro für die Innenstadt geht. Das passt nicht zusammen. Es ist aber auch gar nicht meine Aufgabe, diesen Widerspruch aufzuklären, es ist meine Aufgabe, freundlich darauf hinzuweisen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Die tatsächlichen Fakten und Ihr politisches Handeln passen da nicht wirklich zusammen. Die Innenstadt leidet nicht, der Senat trödelt nicht, und die Koalition wird den Weg der Attraktivitätssteigerung der Innenstadt weiter in all seinen Facetten unterstützen. Also fassen wir kurz zusammen: Wir begrüßen das anhaltende Engagement der Handelskammer Bremen, um die Situation in der und rund um die Innenstadt weiter zu verbessern. Eine Vielzahl von Maßnahmen wurde angestoßen, weitere befinden sich in der Pipeline. Auch, wenn das hier oftmals suggeriert wird, sprechen die Übernachtungs- und Parkzahlen nicht für einen Abwärtstrend in der Innenstadt, aber anscheinend gilt hier die alte Regel aus dem Populistenhandbuch: Stetige Wiederholung hilft, irgendetwas bleibt hängen. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Gelegenheit, ein paar Fakten zur Lage in der Innenstadt beitragen zu dürfen! (Beifall SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Lenkeit, Sie haben gesagt, Sie wollten ein paar Fakten präsentieren, was Sie nicht gesagt haben, ist, dass das Positionspapier, aus dem Sie zitiert haben, vom Dezember stammt. Die letzte Sitzung hat im April stattgefunden. Was nämlich seit Dezember ungeklärt ist, sind zum Beispiel Zusatzbudgets zu Reinigungen an Hotspots, die Sonntagsreinigungen wurden gewünscht, das ist noch unbeschieden, die Besetzung des Kontaktbüros ist nicht so richtig gut geplant, der Ordnungsdienst am Hauptbahnhof soll nicht verstärkt werden. Der Wunsch der Handelskammer, dass man eine Ermittlung bei Betäubungsmitteldelikten standardisiert und effektiver gestaltet, hat kein belastbares Ergebnis, und dass bei steigenden Temperaturen vermutlich auch Matratzenlager größer werden, ist annehmbar, aber eine richtige Lösung für die wärmeren Temperaturen ist nicht geplant. Was ist eigentlich die Aufgabe von Politik? Die Aufgabe von Politik ist es, Plätze zu gestalten und für Leben zu sorgen. Es geht darum, Schwung in die Bude, in die Bremer gute Stube zu bringen, und was wir seit knapp 20 Jahren vermissen, ist, dass es eine richtige Vision, ein Masterprogramm, ein Leitbild, ein Zielbild gibt, wo wir als Innenstadt hinwollen. (Beifall CDU) Wenn wir das nicht präsentieren, wie soll ein Investor hier in Bremen investieren, wenn Sie ihm nicht zeigen können, wo wir hinwollen, was unser Idealbild ist, was wir für eine Idee/für eine Vorstellung davon haben, wie sich die Innenstadt entwickeln soll? Das Einzige, was wir hören, sind viele Adjektive, die beschreiben, was potenziell möglich ist. Ein kohärentes zusammenhängendes Gesamtbild ist nicht erkennbar. (Beifall CDU) Es geht darum, dass viele Menschen die Innenstadt beleben. Dabei ist es völlig zweitrangig, ob sie sich treffen, ob sie dort arbeiten, ob sie dort leben oder ob sie dort Geld ausgeben. Je länger sie sich in der Innenstadt aufhalten, umso besser ist es für alle, aber dafür müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Sie haben ja gerade viel davon gehört, wie Realitäten stattfinden. Ich mag ein paar Situationen meiner letzten Wochen beschreiben: Wir hatten letzte Woche am Donnerstag Kreisparteitag mitten in der Innenstadt. Unser Kreisparteitag hat sich ein bisschen gezogen, bis 22:00 Uhr, ich war danach noch mit unserem Festredner zum Abendessen, und ich bin um 23:30 Uhr allein vom Brill zum Parkhaus am Hillmannplatz gelaufen. Ich sage Ihnen: So viel Angst wie da hatte ich lange nicht mehr in meinem Leben! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Wenn ich jetzt heute den „Weser-Kurier“ aufschlage – und es ist der heutige Headliner –, dann weiß ich, dass ich zu Recht ein unwohles Gefühl hatte, dass ich mich zu Recht unsicher gefühlt habe, weil beschrieben wird, die Geschäftsleute vor Ort mussten einen privaten Sicherheitsdienst engagieren, um bewaffnete Täter abzuwehren, um Massenschlägereien zu beenden, um Überfällen präventiv entgegenzugehen, um versteckte Drogen zu finden, um Antänzer zu verfolgen, um Wildpinkler darauf hinzuweisen, dass es auch öffentliche Toiletten gibt, und um Autoposer auch von der Innenstadt fernzuhalten. Die Beleuchtung dort ist eine Katastrophe. Sie schafft dunkle Ecken, die nicht nur für Angst sorgen, sondern aus den dunklen Ecken treten manchmal auch Menschen hervor, wo man nicht auf den ersten Blick sehen kann, mit welchem Ansinnen sie das tun. Dass das Polizeibüro in der Bremer Innenstadt schließt, ist nicht gut. Das zeigt, dass wir die Innenstadt langsam aufgegeben haben. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: So ein Quatsch!) Die Sicherheit durch vermehrte Fußstreifen von Polizei und Ordnungsdienst muss erhöht werden. Die Gastronomen am Hillmannplatz sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Wie laut sollen sie denn noch schreien? Wie viel tiefer soll die Abwärtsspirale gehen? Frau Menzel, Sie haben es gesagt: Wir können nicht darauf warten, dass irgendwann der Haushalt beschlossen ist. Die Menschen haben jetzt das Problem, sie wollen jetzt eine Lösung haben, und sie akzeptieren nicht, darauf zu warten, bis wir unsere politische Arbeit fertig haben. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich mache eine zweite Situation auf: Ich saß gestern am Bahnhof im Auto und habe darauf gewartet, einen Gast abzuholen. Ich habe dort genau sieben Minuten verbracht. In den sieben Minuten hat zweimal jemand an mein Fenster der Fahrertür geklopft, weil er zwei Euro haben wollte. Als ich gesagt habe, nein, jetzt gerade nicht, ich mache die Tür und das Fenster nicht auf, wurde dann auf meine Motorhaube geklopft. All das macht keinen guten Eindruck. All das sorgt dafür, dass Leute sich nicht wohlfühlen, und Menschen halten sich nur dort auf, wo sie sich sicher fühlen und wohlfühlen. (Beifall CDU) Wenn Sie sehen wollen, wohin das Ganze führen kann, wenn Menschen sich nicht sicher und wohlfühlen, dann schauen Sie doch einfach in die Städte, wo alles schiefgegangen ist! Ich war im Februar in San Francisco, und San Francisco hat lange nicht mehr den Charme von „in zerrissenen Jeans durch San Francisco laufen“, sondern wenn Sie durch San Francisco laufen, dann sehen Sie, dass Büroetagen leer sind, dass es keinen Einzelhandel mehr gibt, dass Menschen auf offener Straße kampieren, dass viele Drogensüchtige durch die Straßen laufen, um irgendwie Geld für den nächsten Schuss zusammenzukratzen. Die Bilder der Westküste der USA sind legendär. Es kommt aber auch langsam in Europa an. Das heißt: Sehen Sie sich die mittelgroßen und großen Städte in Großbritannien an! Überall da erleben wir, wohin es kommt, wenn wir nicht langsam anfangen, eine Abwärtsspirale zu stoppen. Wir müssen das Drogenproblem in der Bremer Innenstadt gemeinschaftlich und zum Wohl der Stadt in den Griff bekommen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Es ist nämlich auch so: Wir wünschen uns alle Wohnen und Leben in der Bremer Innenstadt. Wen stellen wir uns vor? Richtig, eine Familie! Aber Familien siedeln sich nur da an, wo sie sich wohl und sicher fühlen. Wenn die Sicherheit nicht gegeben ist, dann wird sich keine Familie in der Innenstadt ansiedeln. Dann siedeln sich die Leute an, die bis 22:00 Uhr im Büro sind und am nächsten Tag um 7:00 Uhr wieder das Haus verlassen. Die werden uns auch kein Leben in die Bremer gute Stube bringen. Wir haben heute in der Wachstumsdebatte gehört, dass wir konkurrieren mit dem niedersächsischen Umland und mit anderen Zentren, die es deutlich besser lösen als wir, und da sehen wir auch, dass Jobs beliebig sind, gerade in Zeiten von Remotearbeit. Wenn wir wollen, dass sich in Bremen weiterhin Fachkräfte ansiedeln, die hier gutes Geld verdienen, müssen wir unsere Hausaufgaben machen und die Stadt wieder zu einem lebenswerten Zentrum unserer lieben und guten Hansestadt machen. Ich mache eine dritte Situation auf: Ich war beim verkaufsoffenen Sonntag in der Innenstadt bummeln und habe ein Taschentuch in den Mülleimer geworfen. Das war noch so ein Mülleimer an den Wallanlagen, der stand auf dem Boden, und mir hüpfte so eine Ratte in Bibergröße entgegen. (Zurufe) Ich kann Ihnen sogar den Mülleimer beschreiben, da können wir hier gern gleich einmal inspizieren gehen! Darunter ist nämlich ein Loch. Die Ratte wartet darauf, dass man Essensreste in den Mülleimer wirft, dann kommt sie hochgeklettert, wandert in den Mülleimer hinein und wandert wieder raus. Ich habe es mir zehn Minuten lang angesehen: Die Ratte hat richtig lecker Falafel gegessen. (Beifall CDU) Wir müssen uns darum kümmern, dass wir mehr öffentliche Mülleimer haben, die vor Tieren geschützt sind. Die Ratten bauen sich Nester direkt unter dem Mülleimer. (Zurufe) Ich beschreibe Ihnen das gern! Ich fahre dahin und drehe ein Video! (Zuruf) Man kann übrigens auch bei „Bremen Entertainment“ gucken. Das ist ein TikTok-Kanal, da gibt es schnell und einfach solche Videos zu sehen, dann muss ich es nicht einmal filmen! Die Sauberkeit in der Innenstadt ist deutlich zu erhöhen, das haben Sie selbst im Koalitionsvertrag gesagt – durch verbesserte Reinigungsfrequenzen, durch den Einsatz von Umweltwächterinnen ebenso wie durch zusätzliche Abfallbehältnisse. Dann setzen Sie es doch einfach um! Das Taubenhaus wollten Sie eigentlich letztes Jahr schon fertigstellen, Sie haben nur die Party gefeiert und vergessen, dass man ein Taubenhaus auch in Betrieb nehmen muss. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Auch das muss umgesetzt werden. Dass jetzt das Taubenfütterungsverbot im Juni kommt, finde ich total klasse. Wenn demnächst alle unsere Oppositionsanträge dafür sorgen, dass Sie Ihre Hausaufgaben schneller machen: Bitte schön, wir geben noch mehr Gas! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Es ist aber auch so, dass wir die Bürger mit dem Ordnungsdienst zur Pflicht rufen müssen. Ich möchte rund um Sitzbänke weder McDonald’s-Tüten noch Sonnenblumenkernschalen sehen. Wir müssen gemeinschaftlich in Bremen dafür sorgen, dass wir die gute Stube als unser Wohnzimmer begreifen und dass wir sie auch dementsprechend wertschätzen. Die Innenstadtentwicklung ist Teamsport. Es reicht nicht, wenn die Wirtschaftssenatorin in ihrem Haushalt Geld frei macht, um Erlebnisse in der Innenstadt zu präsentieren. Es müssen auch alle anderen Senatoren ihre Arbeit machen, anpacken und die Wurzel des Problems zu fassen bekommen. Aktuell ist der Eindruck, da, wo viele beteiligt sind, trägt keiner Verantwortung. Wer macht eigentlich was? Wir haben die CityInitiative, wir haben das Projektbüro, wir haben die Wirtschaftsförderung, wir haben Projektentwicklungsgesellschaften, wir haben Stadtentwicklungsgesellschaften, und wir haben alle beteiligten Ressorts, und alle zeigen immer mit dem Finger aufeinander. Leute, wir haben ein großes Thema mit der Innenstadt! Es funktioniert nur, wenn alle Ressorts anpacken, etwas von ihrem eigenen Egoismus abgeben und sich gemeinschaftlich darum kümmern, dass wir die Innenstadt weiterentwickeln können. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Die Bremer gute Stube kann zu einem Wohnzimmer für uns alle werden, und da ist es wie in jeder guten WG: Manchmal braucht es einen strengen Putzplan, manchmal braucht es einen Ordnungswächter, eine gemütliche und keine bedrohliche Beleuchtung, ein attraktives Angebot zum Sitzen und Erlebnisse, die Familien in ihren Bann ziehen. Aktuell fühlen sich Roland und Rathaus eher an wie Gemälde in ungenutzten Räumen. Es geht darum, dass wir dafür sorgen, dass das Bremer Wohnzimmer in der Bremer Herzkammer stattfindet und dass wir das Bremer Wohnzimmer nicht an Posthausen oder den Weserpark verlieren. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Die FDP hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt angemeldet, einem Thema, das nicht nur in diesem Haus, sondern auch in der Deputation, in verschiedenen Arbeitskreisstrukturen und in der Stadt schon häufig und zu Recht häufig diskutiert wurde. Auch aus Sicht der LINKEN gibt es durchaus Handlungsbedarf in Bezug auf die Innenstadt. Ich möchte nur auch einmal vorwegschicken, dass der teilweise suggerierte Eindruck, man könnte einige der gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen wie Obdachlosigkeit, Drogenabhängigkeit oder auch Kriminalität ausschließlich durch sicherheitspolitische Antworten lösen, ein Trugschluss ist, den wir so auch nicht teilen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Das heißt aber nicht, dass wir die Hände in den Schoß legen, das tun wir nicht. Nach der Coronapandemie gab es massive Investitionen im Bereich Tourismus. Heute liegen die Übernachtungszahlen über dem Niveau von vor Corona. Dass die Innenstadt, dass Bremen für Touristinnen unattraktiv ist, ist und bleibt eine billige und datenmäßig nicht haltbare Behauptung der Opposition, derzeit ist das Gegenteil der Fall. (Beifall DIE LINKE, SPD) Um die Innenstadt attraktiver für ganz verschiedene Nutzer:innengruppen zu machen, brauchen wir mehr einladende Aufenthaltsorte. Dabei sind Orte ohne Konsumzwang wichtig und nicht bloß ein nice to have, und natürlich brauchen wir eine Mischung aus Gewerbe, aus Wohnen, aus Freizeit, aus Kultur, und das nicht nur in Zeiten zwischen 10:00 und 16:00 Uhr, sondern wir brauchen auch Aufenthaltsgründe nach 17:00 Uhr, denn auch das stärkt das subjektive Sicherheitsgefühl. Dabei sind hohe Gewerbemieten im Innenstadtbereich ebenso ein Problem wie langsam und teils öffentlich zerredete Planungsprozesse. Es hilft übrigens auch nicht, wenn der Bestand von Immobilien in der Innenstadt, über die wir öffentlich eigentlich verfügen können, die uns selbst gehören, so niedrig ist. Von daher glauben wir auch, dass wir ein handlungsfähiges Portfolio brauchen und Einfluss darauf nehmen können, wie sich auch eine Mietenstruktur in der Innenstadt entwickelt. Wichtig für uns ist, dass wir diese Punkte in den Fokus nehmen, dass wir uns darauf konzentrieren, wie schaffen wir Attraktivität, wie schaffen wir ein vielfältiges, ein attraktives Angebot, wie schaffen wir Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote, Aufenthaltsqualität und eine Debatte nicht verringern – wie in der Überschrift der FDP zu dieser aktuellen Debatte – auf eine innenpolitische Perspektive, die ausschließlich über Sicherheit diskutiert und dann noch angereichert wird durch nachvollziehbare Einzelerzählungen, die aber immer Einzelerzählungen bleiben. In der öffentlichen Debatte und auch heute hier im Parlament haben wir immer wieder auch eine Diskussion über Kriminalität und über eine Gefährdungslage in der Innenpolitik. Wichtig finde ich, hier festzuhalten, dass die Koalition in den letzten Jahren ja nicht untätig war. Ein Kollege hat eben schon einige Punkte vorgelesen und aus dem Papier der Handelskammer zitiert. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass auch wir, DIE LINKE, sowohl die Aufstockung des Ordnungsdienstes als auch die Einrichtung der Soko „Junge Räuber“, die ja durchaus Erfolge vorzuweisen hat, immer mitgetragen und unterstützt haben. Mit Sicherheit geht bei vielen Punkten immer noch das eine oder andere mehr, eben sind die Reinigungsintervalle genannt worden. Auch das gehört in das Paket, wo nach wie vor Handlungsnotwendigkeiten bestehen. Wir wissen aber, dass die Schwerpunkte – und das macht auch die Industrie- und Handelskammer, das wissen Sie auch – insbesondere im Bereich Stadtmarketing, Bereich Stadtentwicklung liegen, in der Attraktivierung der Aufenthaltsqualität mit ganz verschiedenen Angeboten. Mein Kollege hatte eben schon einmal dargestellt, dass es derzeit auch bereits einige gelungene Prozesse gibt, und ja, Sie können das immer noch weiter als Gerüst auf dem Domshof diffamieren, aber der Open Space hat sich etabliert und führt zu einer lebendigeren Innenstadt, das Festival – –. Es gibt Musikfestivals, die in der Innenstadt auch neue Nutzer:innengruppen in der Innenstadt binden wollen, die auch versuchen wollen, mit einer Attraktivität neue Personengruppen zu binden, die dann eben auch weiter und häufiger in der Innenstadt verweilen, und das sind nur einige Beispiele dafür, wie wir neue Gruppen in die Innenstadt bekommen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Alle Innenstädte müssen sich derzeit neu aufstellen. Dabei müssen wir sowohl Einkaufsmöglichkeiten erhalten als auch Kulturevents organisieren, Wohnen voranbringen in der Innenstadt als einen wichtigen Baustein lebendiger Quartiere, wir müssen Aufenthaltsorte organisieren, die eben auch Aufenthaltsqualität enthalten. Das alles werden wir nicht ausschließlich mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen erhalten. Lassen Sie uns also gern auch eine Debatte darüber führen, wie wir soziale Notlagen an der Wurzel beseitigen können durch sichtbare und wirksame Sozialpolitik, und nicht nur soziale Notlagen durch Ordnungspolitik verdrängen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange an bei Frau Menzel! Liebe Kollegin, Sie hatten ja Beispiele erwähnt, die Sie als Senat und als Koalition machen, wie zum Beispiel die Klimastraße, wie zum Beispiel die kleinen Spielplatzgebilde, über die wir vorhin auch gesprochen haben. Das kann ja auch alles schön und gut sein, das löst allerdings nicht die Problematik, und wir würden auch wahrscheinlich ein kleines bisschen weniger kritisch – nicht unkritisch! – damit umgehen, wenn es nicht diese großen Baustellen der Sicherheit und Sauberkeit in unserer Innenstadt geben würde. Sie haben gesagt, das hat nur auf den zweiten Blick etwas mit Sauberkeit und Sicherheit zu tun, und ich hoffe, Sie verübeln es mir nicht, aber ich sehe auch auf den fünften Blick keine direkte Verbindung, wie zum Beispiel eine Klimastraße die Sauberkeits- und Sicherheitsprobleme in unserer Innenstadt lösen würde. (Beifall FDP) Sie haben uns unterstellt, dass es vielleicht ein wenig unredlich ist, das in einer haushaltslosen Zeit anzusprechen, aber ich möchte darauf verweisen, dass ich in meiner Rede eben auch schon gesagt habe, dass diese Probleme nicht erst in den letzten sechs Monaten entstanden sind, und ich sehe dieses Argument jetzt auch ein wenig als Vorwand, denn erstens ist die haushaltslose Zeit kein Naturereignis, das plötzlich über uns hereingebrochen ist, sondern das hat ja irgendjemand auch zu verantworten, dass wir jetzt in dieser Situation sind und keinen Haushalt haben, und das sind alles Probleme – ich habe es vorhin erwähnt, Chefsache seit 2017! –, über die wir seit sieben Jahre sprechen in einer größeren Konzentration, wo Sie sieben Jahre Zeit hatten, diese Probleme zu lösen. Uns jetzt vorzuwerfen, dass wir das ausgerechnet jetzt zum Zeitpunkt der haushaltslosen Zeit machen, finde ich unredlich. (Beifall FDP) Ich möchte Sie gern einmal darum bitten, vielleicht einmal mit einem dieser Sicherheitsdienste zu sprechen, die ich erwähnt habe, wie zum Beispiel dem am Hillmannplatz. Ich möchte nämlich einmal anonymisiert von einem der Sicherheitsdienste aus einem Protokoll berichten, was da in einer Nacht so passiert: 23:15 Uhr: Schlägerei. 0:20 Uhr: Jugendliche Bande raubt Toilettenfrau aus. 1:52 Uhr: schwerer Raub mit Messer. 2:19 Uhr: Einbruch. 3:27 Uhr: Pöbelnde Jugendliche werden von einer Streife entfernt. 4:10 Uhr: erneute Schlägerei. 5:01 Uhr: Bedrohung mit Messer. 5:10 Uhr: Gewaltdelikt. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Alles ausgedacht, Herr Lenkeit! – Zuruf: Kann nicht stimmen, die Statistik! – Zuruf: Kann nicht stimmen! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Alles Einzelfälle! – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Sie haben gesagt, ein Problem in der Art, wie wir es beschreiben, gibt es sicherheitspolitisch in Bremen nicht. Wir haben gesagt, das geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Es ist eindeutig, dass mehrere Einzelhändler in der letzten Zeit vermehrt ihre Geschäfte schließen, weil sie äußern, sie haben ein großes Problem mit der Sicherheit und Sauberkeit in dieser Stadt, und die werden das ganz sicher nicht erfunden haben. Bitte sprechen Sie mit diesen Personen! (Beifall FDP) Ich möchte zum Schluss noch einmal ganz deutlich appellieren: Sie nehmen die Ängste und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in Bremen aktuell gerade nicht ernst. Meine Vorrednerin, Frau Gröninger, hat es auch gesagt: Die Menschen fühlen sich existenzbedroht, insbesondere die Einzelhändler in Bremen. Die Menschen haben Angst, nachts durch die Stadt zu laufen, abends durch die Innenstadt zu laufen, sie fühlen sich durch Unsauberkeit unwohl, und es ist das Minimum, dass die Bürger in Bremen von ihrer Regierung erwarten können, dass Sie für Sauberkeit und Sicherheit in ihrer Stadt sorgen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich habe jetzt erst einmal gelernt, dass der „Weser-Kurier“ Aktuelle Stunden stiftet, das führt dazu, weil man ihn dann gelesen hat. Ich habe auch begriffen, dass die FDP eine weibliche Seite hat, die mir bisher gar nicht aufgefallen ist, und ich habe dann gemerkt, dass die FDP dann noch erzählt hat, dass wir viel mehr Parkraum in der Innenstadt brauchen, weil man ja doch so schlecht in der Innenstadt parken kann, obwohl die Parkhäuser nach allen Statistiken, die wir haben, längst nicht ausgelastet sind. Dann haben Sie den Sympathiebonus, den Sie durch Ihre weibliche Seite gewonnen haben, allerdings bei mir dadurch dann schon gleich wieder aufgebraucht, aber das werden Sie auch verkraften können. In Sachen Drogenhilfe, damit will ich anfangen, hat der Senat meiner Ansicht nach eine Menge Maßnahmen eingeleitet. Dass das sehr dramatisch ist, was auch bei uns mit Crack passiert, und dass man das nicht so einfach in den Griff bekommen kann, das ist anerkannt. Also jetzt zu sagen, es gebe da keine Probleme, das wäre an der Stelle auch nicht redlich. Aber wir haben gute Beispiele, Herr Lenkeit hat das schon erwähnt: Der Lucie-Flechtmann-Platz in der Neustadt war ein großes Problem, gerade auch für einen Ort, der sich eigentlich sehr schön entwickelt hat. Wir haben dann einen Akzeptanzort am Hohentorspark geschaffen, und das hat wunderbar funktioniert, und das zeigt, dass eben auch so eine Art von Verdrängung funktionieren kann. Wir haben schon in Sachen Drogenpolitik sehr auf Verdrängung gesetzt. Das hat am Hauptbahnhof auch irgendwie leidlich geklappt, hat dann aber zu Verdrängungen in andere Bereiche, in Parkhäuser, in Grünanlagen oder so geführt. Da muss man sich schon auch überlegen: Wohin verdrängen wir denn die Leute, die Drogenprobleme haben und die obdachlos sind? Sie lösen sich ja nicht einfach in Luft auf, sondern wir müssen versuchen, auch aktiv mit diesen Menschen zusammenzuarbeiten und sie dort abzuholen, wo sie sich befinden. Dann haben Sie in den Redebeiträgen vorher sehr viel Alarmismus gehabt, unter anderem Frau Gröninger hat gesagt, dass wir die Innenstadt als Koalition aufgegeben haben. Was soll dieser Alarmismus? Herr Jonitz kann es noch ein bisschen besser als Sie, aber es zeigt doch wohl ganz deutlich, dass wir eine Menge Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu verbessern. Das gilt auch für den Bereich Sauberkeit. Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen mit jemandem von der Bremer Straßenreinigung telefoniert hat. Ich habe es natürlich gemacht, und die haben mir noch einmal deutlich gemacht: Die Anzahl der Abfallbehälter in Bremen ist in den letzten neun Jahren von 2 000 auf 4 000 erhöht worden. Es ist ja nicht so, dass da jetzt nichts passiert. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Wie viele sind denn vorher abgebaut worden?) Das weiß ich nicht. Vor zehn Jahren, das kann ich Ihnen nicht beantworten. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Und wie oft wird geleert? – Zuruf) Ich kann erst einmal nur – –. Ich nehme den gern entgegen. Ich nehme wahr, es ist erheblich mehr geworden, das sehen Sie auch am Osterdeich. Die Reinigungsintervalle haben zugenommen. In der Innenstadt wird in der Regel einmal pro Tag geleert, an manchen Standorten auch öfter am Tag. Da kann man ja nicht sagen, dass man das nicht ernst nimmt. Ich sage ja nicht, dass die Innenstadt blitzeblank ist, ich sehe aber, wenn ich mit den Mitarbeitern spreche, die diese Probleme lösen wollen, dass sie sehr engagiert sind, sie wollen aus den Fehlern lernen, sie wollen auch mehr Nassreinigungen machen. Das geht nur an bestimmten Stellen nicht. Wenn Sie das Beispiel Domshof nehmen, da können sie keine Nassreinigung machen, weil sie das Kleinpflaster dort haben, das beschädigt würde; aber sie arbeiten an diesen Dingen, und da zu sagen, wir geben die Innenstadt in dem Bereich auf, das ist auch diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber – das haben Sie vielleicht nicht so gemeint – einfach nicht zutreffend. Die geben sich Mühe, die Probleme da zu lösen. Ich werde nachher noch ein paar Orte sagen, wo ich tatsächlich Probleme sehe, weil ich das auch gar nicht wirklich schönreden will. Sie haben dann auch etwas von Teamwork in der Innenstadt gesagt. Das finde ich auch. Ich meine, das Projektbüro Innenstadt hat diese Funktion einer Koordinierungsstelle. Sie haben zu Recht gesagt, dass es da, sage ich einmal, verschiedene Leute gibt, die zum verkehrten Zeitpunkt versuchen, an dem gleichen Seil zu ziehen. Das würde ich auch so sehen. Ich würde da als Mitglied der Handelskammer, das ich ja auch bin, auch gern die Handelskammer, die hier für ihre Kritik so gelobt wurde, ein bisschen in die Pflichten mit hineinnehmen. Wir haben ein Landesstraßengesetz in Bremen – die meisten wissen nicht, was das aussagt –, das sagt mir als Händler in der Wachmannstraße: Du musst 20 Meter in der Nähe deines Ladens sauber machen, und du musst auch gegebenenfalls Mülleimer aufstellen, und ich erwarte von einer Handelskammer, deren Mitglied ich bin, dass sie eine koordinierende Rolle übernimmt für das, was da auch gemacht werden soll. Die Bremer Straßenreinigung macht in diesen Bereichen, die eigentlich Sache der Anlieger wären, zusätzliche Reinigungen, was nicht ihr Job wäre. Die nennen sie aus irgendeinem Grund 1-a-Reinigung, das habe ich zwar nicht ganz verstanden, aber sie machen diese Reinigung, die eigentlich von den Anliegern erfolgen sollte. Da appelliere ich an die Vertreter der Wirtschaft, dass sie nicht nur versuchen, in eine Rolle des Anklägers für vermutlich staatliches Missmanagement hineinzuraten, sondern dass sie da ihren Job übernehmen, dass sie mit ihren Mitgliedsunternehmen reden, dass sie sich um das Thema Business Improvement Districts kümmern. Das hat die Handelskammer eine ganze Zeit lang sehr gut gemacht, wir hatten das in der Sögestraße, im Katharinenklosterhof, da funktioniert das immer noch sehr gut. Das ist eine Aufgabe, die eine Wirtschaftslobby auch hat – nämlich ihre Mitgliedsbetriebe, die eigentlich einen Großteil der Fläche in ihrer Regie haben müssten, zu animieren, sich da zu engagieren, ihnen mitzuteilen, ihr macht auch gute Geschäfte, wenn ihr euch um euer Umfeld kümmert, und das ist eine Aufgabe, wo ich finde, dass die Handelskammer noch sehr viel machen müsste. Das gilt am Ende auch für die CityInitiative, und das hat keiner erwähnt, aber das ist eigentlich der erste Player, der in der Innenstadt eben auch zu denen gehört, die im Teamwork, das es da sein muss, dann tatsächlich auch eine Rolle spielen sollte. Sie haben die Müllbehälter erwähnt. Ich finde auch, weil die auch manchmal von Vögeln ausgeräumt werden, dass wir dazu kommen müssen, dass sie so ausgestattet werden, dass solche Dinge eben nicht passieren. Es gibt auch Leute, die unterwegs sind mit einem Vierkantschlüssel und die Dinger von unten aufmachen, um dann das Pfandgut da herauszunehmen. Auch dagegen kann man etwas machen. Ich habe das öfter gesehen und das dann natürlich der Bremer Straßenreinigung gemeldet. Die wussten merkwürdigerweise nichts davon. Das sind Sachen, glaube ich, wo man tatsächlich auch mit kleinen Dingen etwas hinbekommen kann. Am Hauptbahnhof: Ich habe mit Leuten von der Bremer Straßenbahn AG gesprochen, und die haben gesagt, die Sauberkeit an den Bahnsteigen hat sich aus ihrer Sicht verbessert, und die DBS hat auch sehr viel versucht, um dort Sachen in den Griff zu bekommen. Trotzdem haben wir Orte in der Innenstadt, wo ich auch finde – den Hillmannplatz haben Sie erwähnt, zu Recht –, dass wir uns die Orte ganz genau anschauen müssen. Ich habe in einem Gespräch, das ich heute mit der Baubehörde gehabt habe, dann auch den Nordausgang Hauptbahnhof problematisiert, den ich fast noch schlimmer finde als die andere Seite. Das war mir vorher nicht bekannt: Ich habe gedacht, dass wir es wären, die wir dafür zuständig sind. Nein, das ist tatsächlich der Immobilienbesitzer, der der Deutschen Bahn dieses Gebäude vermietet. Also da, finde ich, sollten wir schon darauf hinweisen, dass dieser Immobilienbesitzer, der in Hamburg sitzt, da hinten seinen Aufgaben nachkommt, oder man sollte nachfragen, wie man das unterstützen kann, weil ich tatsächlich finde, dieser Bereich da hinten ist überhaupt nicht einladend. Dann hat die FDP heute etwas erzählt zu diesem Fleckchen Grün, das wir vor dem Übersee-Museum haben. Da finde ich auch, das sind vielleicht, ich weiß nicht, in etwa 1 000 Quadratmeter. Wir haben versucht, es heute einmal auszurechnen. Ich finde, es ist vernünftig, sich diesem Fleck zu widmen, weil er irgendwie so eine Visitenkarte darstellt. Es ist auch klar, dass dieser Rasen, der da ist, keinen ökologischen Wert hat. Aus dem Grund sollte man überlegen, was man mit der Fläche besser machen kann. Ich glaube, da sollten wir gemeinsam miteinander reden. – Ob das jetzt Events sind, da hätte ich noch meine Zweifel, denn jedes Mal, wenn da ein Event war, dann sieht er danach aus wie gerupft. Ich kann mir aber vorstellen, dort so eine Lösung wie zum Beispiel Markthalle Open Air zu machen, dann eben auch mit Toiletten und Spülstationen oder so. Ich glaube, wenn man da versucht, kreativ einen Prozess zu starten, wie man diesen Ort da entwickeln kann, und wenn man dann substituierend für dieses Stückchen Grün, das dabei verloren geht, vielleicht noch ein paar Bäume woanders pflanzt, vielleicht sogar am Omnibusterminal, wo es keine gibt, dann wäre das, glaube ich, auch etwas, was die ökologische Seite dort sehr aufwerten würde. Ich glaube, lassen Sie uns versuchen, im Duktus jetzt nicht so zu tun, indem Sie die eine halbe Wahrheit erzählen und wir die andere halbe Wahrheit, dass die einen sagen, es ist alles ganz schlimm und katastrophal und es passiert nichts, und die anderen sagen, es ist alles super, und da, wo es Probleme gibt, ist es in anderen Städten noch viel schlimmer. Die Wahrheit liegt in dem Fall in der Mitte, und Kommunikation sollten wir miteinander machen, denn es ist in unserem Interesse, nicht die Innenstadt wirklich schlechtzumachen. Das ist auch für Händler, die in der Innenstadt sind, nicht gut, wenn Parteien sagen, da kann man nicht mehr durchgehen, da ist man nicht sicher, es ist alles schmutzig und dreckig. (Glocke) Ich glaube, da auch einen Duktus zu finden, dass wir die gute Stube auch versuchen, gemeinsam voranzubringen und in einen vernünftigen Austausch miteinander zu geraten, das könnte ein Anfang sein, auch diesen Prozess kreativ werden zu lassen und die Stadt ein bisschen zu befrieden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Ulrich Mäurer. Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte die Vision, dass wir heute ernsthaft über das Ergebnis der Runde bei der Handelskammer diskutieren und bin doch sehr überrascht, wie breit dieses Thema inzwischen gefleddert worden ist, und es fällt mir schwer, zu dem Ausgangspunkt des eigentlichen Themas zurückzukommen. Wir haben seit Herbst letzten Jahres gemeinsam mit der Handelskammer einen runden Tisch verabredet zum Thema Sauberkeit und Sicherheit. Es geht also nicht um die Eröffnung von neuen Filialen in der Innenstadt und von anderen städtebaulichen Themen, sondern wir haben uns ganz bewusst auf die Themen beschränkt: Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit. Das ist der Fokus dieser gemeinsamen Runde; und damit wir uns hier nicht nur einmal im Jahr treffen, haben wir sichergestellt, dass wir zwischen diesen Terminen eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, bestehend aus den verschiedensten Mitarbeitern der bremischen Verwaltungen, die dieses Thema bearbeiten, um diesen Prozess zu befördern. Ich muss sagen, ich gehe gern zu dieser Runde, weil man erstens in einer sehr konstruktiven Weise miteinander umgeht, und zweitens, weil man auch sehen kann, dass Dinge sich entwickeln. So war es auch dieses Mal. Aus der Lenkungsgruppe wurde berichtet, was sich alles getan hat – das wurde hier schon teilweise erwähnt –, es waren so Themen, wie geht es weiter mit der Waffenverbotszone, wie ist die Lage am Lucie-Flechtmann-Platz, weil wir uns ja auch mit dem Thema der innenstadtnahen Stadtteile beschäftigen. Wir konzentrieren uns also nicht nur allein auf das Zentrum, sondern auch das Thema Neustadt bewegt uns. Wir haben die Fragen diskutiert: Wie sieht es aus mit der Reinigung? Alle sagen, ja, deutliche Fortschritte im Bereich Bahnhof, auch mit neuer Technik ist das möglich geworden. Wir haben dann auch die Frage der Reinigungsintervalle diskutiert und sind zum Thema Matratzenlager gekommen. Auch da gab es Fortschritte, aber auch natürlich noch Handlungsbedarf nach oben. Diese Runde endete dann mit einer Pressekonferenz, die ich gemeinsam mit dem Präses der Handelskammer gemacht habe. Wenn man sich dann am Tag später den Artikel im „WeserKurier“ anschaut, lautet die Überschrift: „Cityaufwertung läuft schleppend an.“ Dann heißt es einleitend, wenn er ehrlich sei, habe er sich zum jetzigen Zeitpunkt bereits mehr Verbesserungen erhofft, sagt der Präses der Handelskammer. Da ist natürlich die erste Frage: Worauf bezieht sich das? Das wird in diesem Artikel überhaupt nicht klar. Ja, es gab in der Tat drei Punkte, die hätte ich mir gern anders gewünscht, und zwar hatten wir uns vorgestellt, dass wir zum 9. April eine klare Ansage haben: Was machen wir in Sachen Bettelei, was machen wir in Sachen Tauben? Das dritte Thema war: Wie gehen wir mit dem Thema Musikanten in der Innenstadt um, die anderen auf den Keks gingen? Das war vorbereitet gewesen, und da gab es – das braucht man auch nicht zu verschweigen – noch einen Abstimmungsbedarf im Senat. Das hat dazu geführt, dass diese drei Sachen eine Woche später entschieden und geklärt worden sind. Das war heute der Fall. Das war ärgerlich, ich hätte das gern schon vor einer Woche präsentiert, aber manchmal ist das so. Wir haben eine Woche verloren und können jetzt mit diesen Änderungen des Ortsgesetzes die nächste Sitzung der Bürgerschaft erreichen, sodass dann diese ganzen Dinge in Kraft treten. Darauf bezieht sich zu Recht die Kritik des Präses, der gesagt hat, er hätte sich gewünscht, dass man da zügiger vorangeht. Das kann ich auch nachvollziehen, aber wir haben dieses Problem abgeräumt. In den meisten anderen Dingen waren wir völlig einer Meinung. Wir haben ja nie verschwiegen, dass wir Probleme haben. Das Thema Sonderkommission „Junge Räuber“ – nicht Räuberinnen, nur Räuber! – habe ich hier schon dreimal mit Ihnen diskutiert, und wenn Sie die Diskussion verfolgt haben, bundesweit, die geführt wurde anlässlich der Vorlage der Polizeilichen Kriminalstatistik: Was wir hier erlebt haben, ist kein Einzelfall, es ist kein bremisches Thema, sondern wir haben bundesweit eine massive Zunahme im Bereich der Gewaltkriminalität, insbesondere natürlich in den Großstädten, und darauf haben wir reagiert. Wenn man sich die Zahlen einmal anschaut: Im letzten Herbst hatten wir einen Höhepunkt im September mit 170 Raubüberfällen. Das ist ein Höchststand gewesen. Wir haben es dann geschafft, diese Entwicklung mit einem massiven Personaleinsatz auf unter 40 im Januar herunterzufahren. Wir haben inzwischen 29 Haftbefehle bekommen. Aber wir feiern das nur begrenzt als Erfolg, und wir werden nicht den Fehler machen, diese Sonderkommission jetzt im Mai schon wieder aufzulösen. Möglicherweise müssen wir sie verstärken, denn das Problem ist noch nicht gelöst. Dieses Problem, wie gesagt, haben viele Städte, weil sie natürlich hier eine Entwicklung haben, die besorgniserregend ist. Wir werden das sehr wahrscheinlich am Mittwoch auch noch einmal in aller Ausführlichkeit diskutieren, weil Sie mir ja auch eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema Entwicklung der Kriminalität gönnen. Da werden wir uns schwerpunktmäßig mit diesem Thema befassen. Am Hauptbahnhof, wie gesagt, Sie haben das alles ausgeblendet, was an Maßnahmen in den letzten – –. Wir sind seit 2018 massiv unterwegs. Wir haben dafür gesorgt, dass die Beleuchtung am Bahnhof völlig verändert ist. Es ist nachts hell und freundlich dort. Wir haben mit einer Investition von zwei Millionen Euro dafür gesorgt, dass der Bahnhofsvorplatz inzwischen der am meisten kontrollierte Ort in Bremen ist. Es gibt nirgendwo so viele Kameras wie am Hauptbahnhof. Wir haben eine neue Wache am Hauptbahnhof geschaffen, auch das gab es vorher nicht, und so weiter. Ich will das ganze Programm nicht noch einmal aufführen, aber es ist völlig klar: Die Herausforderungen, die wir haben, werden uns kontinuierlich begleiten. Die Illusion, dass sich im Jahr 2024 die Drogenszene auflöst: illusionär! Wir haben im letzten Jahr das Problem gehabt, dass uns gesagt wurde, der massive Druck, den ihr ausübt, führt nur dazu, dass sich die Szene in andere Bereiche verlagert. Ja, das ist richtig. Wir haben deswegen den Druck etwas herausgenommen; aber ich sage Ihnen, die Witterungsverhältnisse haben sich verändert, und es wird so weitergehen wie im letzten Jahr. Wir haben am Freitagabend die erste größere Razzia durchgeführt. Ich kann Ihnen versichern, das wird nicht die letzte sein, denn es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen durch massiven Polizeieinsatz dafür sorgen, dass sich diese Verhältnisse mindestens im Rahmen halten. Wir werden sie nicht grundlegend ändern können, und wir werden darüber hinaus auch das fortsetzen, was wir im Bereich Ordnung bisher organisiert haben. Wir haben es nun geschafft, dass wir auch ein Alkoholverbot an den Haltestellen der BSAG haben. Das wird auch kontrolliert, aber es wird nicht ausreichen. Wir werden weiterhin auch dafür sorgen, dass auf der Grünfläche vor dem Hauptbahnhof keine Trinkgelage mehr stattfinden, auch nicht in anderen Bereichen. Wir haben gestern der Polizei noch einmal eine Liste von zehn Orten gegeben. Diese Bereiche werden von Ordnungsdienst und Polizei systematisch kontrolliert, und wir lassen da gar nichts mehr zu, und wir ändern auch unsere Praxis: Bisher war es so, dass man in diesen Bereichen akzeptiert hat, dass Personen da über Nacht liegen bleiben. Wir haben aber gesehen, das funktioniert nicht, denn sie sind auch am Morgen da, sie sind nicht von dieser Stelle zu bewegen. Das heißt also, die Konsequenz, die wir daraus ziehen und sagen, dass wir in diesen Bereichen überhaupt keine Übernachtung mehr dulden, keine Lager mehr, weder am Tag noch in der Nacht, das werden wir in den nächsten Tagen umsetzen. Diese Liste ließe sich beliebig verlängern. Das heißt, es gibt eine Reihe von Aktivitäten, die auf diese Herausforderungen reagieren. Insofern: Der Eindruck, den Sie hier vermitteln, dass wir einfach tatenlos zuschauen, straft sich selbst. In diesem Sinne werden wir auch diesen Prozess mit der Handelskammer weiterhin konstruktiv begleiten, und ich bin eigentlich sehr froh darüber, dass die Handelskammer uns in dieser Frage so konstruktiv unterstützt. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Zunächst, Herr Saxe: Ratten haben keine Inbusschlüssel. Herr Janßen, in der Debatte heute ging es nicht nur um Touristen, sondern auch vor allen Dingen um Bremerinnen und Bremer, die auch wiederkehrend gern in die Bremer Innenstadt gehen, und Herr Mäurer, Sie haben die drei Punkte aufgemacht: Das Thema mit den Tauben scheint bis Juni gelöst zu sein. Ich habe vorhin in der Fragestunde gezeigt, dass mich vor allen Dingen Ziellinien interessieren, das heißt, ich freue mich dann, dass beim nächsten runden Tisch die Themen Bettelei und Musikanten aufgelöst werden und wir das dann auch im „Weser-Kurier“ lesen können. (Beifall CDU) Ich möchte in meinen verbliebenen drei Minuten gern noch zwei Punkte ansprechen! Das eine ist: Es wurde gesagt, es würde immer von der Koalition betont, dass alles in der Innenstadt ohne Konsumzwang stattfinden soll. Da gehe ich ja sogar mit. Was aber eben nicht passieren darf, ist, dass die dritte Silbe, nämlich der Zwang, hinten herunterfällt. Ohne Konsum wird auch in Zukunft keine Bremer Innenstadt irgendwie Leben in die Bremer gute Stube ziehen können. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ohne Konsum gibt es keine Investoren, ohne Konsum gibt es keine Gastronomie, die ihre Öffnungszeiten so ausdehnt, dass auch abends noch Menschen dort angezogen werden und unterwegs sind, und ohne Konsum gibt es auch keinen Einzelhandel. Beim Konsumzwang, da gehe ich mit, aber wir dürfen uns nicht in der Idealvorstellung verrennen, dass die Bremer Innenstadt nur zum Selbstzweck und weil sie so schön ist, irgendwie Menschen anzieht, denn wo Konsum stattfindet, da treiben sich die Menschen vor allen Dingen an den Samstagen und in den Feierabendstunden herum. (Beifall CDU) Wo Menschen sind, lohnt Handel sich, wo keine Menschen sind, lohnt Handel sich nicht, und dabei ist es egal, ob es sich um Waren, Gastronomie oder Erlebnisse handelt. Dann möchte ich gern noch auf einen letzten Punkt eingehen, das wurde auch von Herrn Saxe angesprochen, und zwar geht es um das Projektbüro Innenstadt. Das wurde eingerichtet, und man versteht sich als Moderator, aber worum es doch gehen muss, ist, dass dort die Fäden zusammenlaufen und dass das Projektbüro Innenstadt für ein Projektmanagement gemäß politischen Leitplanken verantwortlich ist. Das heißt, die Ressorts und die anderen Initiativen müssen etwas von ihrer Verantwortung abgeben und müssen sich dort darunter bündeln, sodass wir damit auch endlich ein Büro schaffen, das sich effizient um die Weiterentwicklung der Bremer Innenstadt kümmern kann. (Beifall CDU) Damit sind meine drei Minuten vorbei. Ich freue mich, dass wir das Thema Innenstadt wahrscheinlich noch weiter debattieren wollen, und Herr Mäurer, ich sehe es nicht so wie Sie: Die Debatte war nicht zerfleddert, sondern sie wurde sehr konsequent an den Punkten, die auch die Handelskammer erkannt hat, abgehandelt. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Antrag des Beirats Obervieland auf Befassung der über Beiräte und Ortsämter Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 27. Februar 2024 (Drucksache 21/133 S) Wir verbinden hiermit: Antrag des Beirats Burglesum auf Befassung der über Beiräte und Ortsämter Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 3. April 2024 (Drucksache 21/158 S) und Antrag des Beirats Hemelingen auf Befassung der über Beiräte und Ortsämter Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 3. April 2024 (Drucksache 21/159 S) und Antrag des Beirats Horn-Lehe zur Beratung seitens der über Beiräte und Ortsämter Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 3. April 2024 (Drucksache 21/160 S) und Antrag des Beirats Huchting zur Beratung und Absatz 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 3. April 2024 (Drucksache 21/161 S) und Antrag des Beirats Osterholz zur Beratung seitens der über Beiräte und Ortsämter Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 3. April 2024 (Drucksache 21/162 S) sowie Antrag der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt zur Absatz 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft vom 3. April 2024 (Drucksache 21/163 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Dr. Claudia Schilling. Wir begrüßen hierzu im Saal die Mitglieder der Beiräte (Beifall) und auf der Besuchertribüne den Leiter des Ortsamtes Obervieland, Herrn Radolla, die Leiterin des Ortsamtes Mitte/Östliche Vorstadt, Frau Harttung, den Leiter des Ortsamtes Huchting, Herrn Schlesselmann, und den Leiter des Ortsamtes Osterholz, Herrn Schlüter. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Beiratsvertreter und ehemalige SPDBürgerschaftsabgeordnete Klaus Möhle für den Beirat Obervieland. – Bitte sehr! Klaus Möhle, Beirat Obervieland: Einen wunderschönen guten Tag! Das sind ja hier Wartezeiten, die kenne ich eher von meinem Zahnarzt. – Aber egal! (Heiterkeit) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Keine Kritik am Präsidium!) Wie bitte? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Keine Kritik am Präsidium!) Ja, okay, dann bekomme ich jetzt einmal einen Ordnungsruf, das ist dann auch in Ordnung! Mein Name ist Klaus Möhle, ich bin Beiratssprecher in Obervieland. Wir haben in Obervieland über die Frage der Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit diskutiert, und der Beirat ist einhellig/einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass das, was der Senat an Finanzierung vorschlägt, nicht auskömmlich ist. Ich sage das deswegen, weil ich hier nicht als SPD-Mann oder als Privatperson rede, sondern tatsächlich für einen Beirat, der einstimmig diesen Beschluss gefasst hat. Neben unserem Beirat haben 17 Beiräte in dieser Stadt auch Beschlüsse gefasst, die besagen, es sei nicht auskömmlich. Das allein könnte für dieses Haus schon ein Grund sein, gründlich darüber nachzudenken, ob 800 000 Euro tatsächlich das ausmachen, was die Stadt in Aufruhr versetzt. Meine Kollegen aus den Beiräten und die Beiratssprecher sitzen ja nicht hier, weil sie Spaß daran haben, hier zu sitzen – na, vielleicht auch, das weiß ich nicht genau! –, aber das ist nicht das Hauptargument, sondern wir treten hier an, weil wir der Auffassung sind, dass in einer Zeit, wo öffentlich darüber diskutiert wird, dass es immer mehr jugendliche Kriminelle gibt, gerade auch ausländische jugendliche Kriminelle, wir darangehen, ÜKürzungszeiten in Freizis zu organisieren: Das kann doch nicht richtig sein! Da muss doch jeder und jede hier in dem Saal darüber nachdenken, ob das wirklich eine richtig gesetzte Priorität ist. Ich sage es einmal so: Wir waren im Jugendhilfeausschuss, haben das da vorgetragen, wir waren in der Sozialdeputation, haben das da vorgetragen, und die Kollegen sozialpolitische Sprecherinnen haben gesagt: Eigentlich habt ihr inhaltlich recht, eigentlich sehen wir das auch so. Ich glaube, man wird in der ganzen Stadt nicht einen Menschen finden, der sagt, aktuell heute können wir darauf verzichten, Jugendliche und Kinder zu unterstützen und zu fördern. Das ist ja nicht nur, weil uns die Coronapandemie noch in den Knochen steckt, das ist ja nicht nur, weil es Kriege ohne Ende gibt – nicht nur in der Ukraine, sondern jetzt auch in Israel, wenn man sich das ansieht –: Das ist doch auch für mich verstörend. Wie soll das denn erst für Kinder und Jugendliche sein? Die Kinder und Jugendlichen gehen dann tatsächlich in die Freizis, und da sind gute Sozialpädagoginnen und - pädagogen, ausgebildete Menschen, die sich um diese Kinder kümmern, und wir wollen, dass das so bleibt, zumindest, wie es derzeit ist, den Status quo, und den erreicht man nicht mit sieben Prozent Erhöhung, weil die Kosten für die Tarife und die Inflation deutlich höher sind. Wenn dann die Kolleginnen sozialpolitische Sprecherinnen sagen, sie können da aber nichts machen: Das ist ein Irrtum. Sie hier im Haus sind der Haushaltsgesetzgeber. Sie sind diejenigen, die überhaupt etwas daran tun können. Nicht der Senat entscheidet das. – Sie hier entscheiden genau darüber, und die Beiräte sind nicht bereit, eine Fehlentscheidung bei der Finanzierung der Kinder- und Jugendförderung als das zu verkaufen, was es ist. Wir werden das nicht mitmachen, und ich adressiere es ausdrücklich an den Haushaltsgesetzgeber: Wir werden in unseren Ausschüssen nicht so tun, als ob wir irgendwie die Öffnungszeiten der Kinder- und Jugendfarmen kürzen wollen. Ich glaube, meine fünf Minuten sind gleich schon vorbei. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Da ist eine Uhr! – Zuruf: Vor Ihnen, Herr Kollege!) Oh, das ist eine großartige Erfindung, das gab es damals nicht! (Heiterkeit) Danke schön! Das hilft uns weiter. Nichtsdestotrotz bin ich an dieser Stelle wirklich auch emotional, das gebe ich zu. Es geht um Kinder und Jugendliche. Wir stöhnen darum – –. Ach, Herr Mäurer ist schon weg, aber die Frage die Kriminalität, der Frage der Prävention: Wenn man das ökonomisch sieht, auch sozialökonomisch, dann sage ich Ihnen, wenn Sie Prävention machen, ist es am Ende des Tages billiger, als wenn Sie es nicht machen, (Beifall CDU) und das weiß hier auch jeder, auch hier im Haus. Es gibt hier niemanden, der das nicht weiß. Dann sage ich es doch – ich wollte es vermeiden –: Als ich damals sozialpolitischer Sprecher war, gab es im Haushalt Soziales immer einen Posten, der hieß einfach „Innovation“. Da gab es 1,4 Euro Millionen Euro hinterlegt, „Innovation“, was immer das gewesen ist. Ich weiß, dass Frau Senatorin Stahmann immer dann, wenn es finanziell eng wurde, die Möglichkeit hatte, es an der Stelle umzuschichten, und jetzt sagen Sie mir nicht, dass es nicht in den verschiedenen Ressorts verschiedene Töpfe gibt, aus denen man 800 000 Euro zusammenkratzen kann, um diese für die Kinder- und Jugendarbeit zu verwenden. Jetzt habe ich noch vier Sekunden. Ich danke Ihnen für das Zuhören, und ich hoffe, dass Sie wirklich tatsächlich Beschlüsse im Interesse der Stadtteile und im Interesse der Kinder und Jugendlichen treffen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Maren Wolter für den Beirat Burglesum. Maren Wolter, Beirat Burglesum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Ortsamtsleiter und Ortsamtsleiterinnen! Heute stehen hier Vertreterinnen von sieben Beiräten. Laut Statistischem Landesamt vertreten wir hier aus unseren sieben Stadtteilen 44 341 Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren, davon sind 32 835 über fünf Jahre alt. In meinem Stadtteil Burglesum gibt es drei Freizis, wie sie liebevoll genannt werden, und einen Jugendtreff. Sind die Freizis geöffnet, sind da auch Jugendliche. Sind sie geschlossen, dann haben sie oft keinen Ort, wo sie hingehen können, wo sie sich aufhalten können, man hängt dann auf der Straße ab oder irgendwo anders. Was passiert in den Freizis? Nach außen erst einmal abhängen, Spaß haben, Freunde sehen, Heimat finden, sich austauschen. Ist das wichtig? Wollen wir das? Sollen wir uns das leisten? Schauen wir einmal genauer hin! Was passiert denn da wirklich in den Freizis? In den Freizis arbeiten Fachkräfte mit den Jugendlichen. Es geht nämlich neben dem reinen Freizeitangebot darum, sie beim Erwachsenwerden zu unterstützen, ihr Leben zu stabilisieren, bei der Krisenbewältigung in Schule und Familie und Alltag zu helfen, Anlaufpunkte zu bieten, Beratung, Wege aufzuzeigen. So wird in den Freizis zum Beispiel geholfen, einen Ausbildungsplatz zu finden und Bewerbungen zu schreiben, und das ist ein nicht ganz unwesentlicher Punkt. Was ist also das Ziel in den Freizis? Selbstbewusste Jugendliche, die zu jungen Erwachsenen werden und an der Gesellschaft teilnehmen können. – Somit ist eines der wichtigsten Ziele, jeden Jugendlichen/jede Jugendliche dazu zu ermutigen, die Schule abzuschließen und eine Ausbildung anzufangen. Ist das wichtig? Wollen wir das? Wollen wir uns das leisten? Schauen wir einmal in die Zahlen – keine Sorge, ich mache es kurz! Schauen wir nur einmal bei der Arbeitnehmerkammer, dem Statistischen Landesamt und Statista vorbei: In Bremen ist die Arbeitslosenquote dreimal so hoch, wenn man keine Berufsausbildung hat. In Bremen haben 16 080 Arbeitslose keine Berufsausbildung. Die Jugendarbeitslosenquote liegt in Bremen mit 8,6 Prozent weit über dem Bundesdurchschnitt, nur in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sieht es schlechter aus. In Hamburg – und wir vergleichen uns immer sehr gern mit Hamburg – liegt sie bei 6,1 Prozent. Ist das wichtig? Wollen wir das? Wollen wir uns das leisten? Aber auch, wenn man Arbeit hat: Fast die Hälfte aller Beschäftigten ohne Berufsabschluss findet sich im unteren Entgeltbereich, im Niedriglohnsektor. Das bedeutet für Bremen erst einmal nur einen Steuerausfall, aber wir wissen alle, selbst im Niedriglohnsektor in Vollzeit Beschäftigte haben im Alter ein besonderes Armutsrisiko, trotz Mindestlohn. Da reicht die Rente nicht zum Leben. Ist das wichtig? Wollen wir das? Wollen wir uns das leisten? Langer Rede kurzer Sinn: Ein Aufstocken der Gelder für die Freizis, wie wir sieben Beiräte es fordern – und ich wiederhole das, wir stehen hier für 44 331 Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren –, ist eine Investition in die Zukunft Bremens. Eine zukunftsorientierte Wirtschaft braucht gut ausgebildete Arbeitnehmer:innen, die Bremens Industriestandort sichern und dann auch zu unser aller Wohlstand beitragen können. Ist das wichtig? Wollen wir das? Wollen wir uns das leisten? Also: Wenn vieles teurer wird, darf es zu keiner Einschränkung der Angebote in den Freizis kommen. Es geht eher darum, Personal aufzustocken, die wertschöpfende Arbeit an den Jugendlichen auszubauen und dort weiterzukommen, und liebe Abgeordnete, ein einfaches nur Zur-KenntnisNehmen reicht hier nicht, es gilt, zu handeln. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort Herr Yunas Kaya für den Beirat Hemelingen. Yunas Kaya, Beirat Hemelingen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, sehr geehrte Anwesende und natürlich auch sehr geehrte Jugendliche, weil es nämlich um euch geht! Auch ich stehe heute vor Ihnen, um über ein Thema zu sprechen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt und das von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Gemeinschaft ist – die Unterstützung der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Als jemand, der selbst als Kind und Jugendlicher von diesen Einrichtungen profitiert hat, kann ich aus eigener Erfahrung sagen, wie wichtig sie für die Entwicklung junger Menschen ist. Erlauben Sie mir, eine eindringliche Erfahrung mit Ihnen zu teilen, die verdeutlicht, wie direkt die Folgen der Unterfinanzierung die Lebensrealität der jungen Menschen beeinflussen kann: Es war das Jahr 2009, als wir uns mit einem dringenden Anliegen an die damalige Finanzsenatorin Karoline Linnert gewandt haben, damals ging es nämlich um die Ausstattung des neuen Jugendhauses in der Hemelinger Heerstraße. Wir hatten gehofft, dass die Einrichtung komplett ausgestattet übergeben wird, aber stattdessen wurden wir aufgefordert, alte Möbel mitzubringen und sogar selbst zu transportieren. Auf den Bücherkisten, die wir aber dann vor das Rathaus brachten, stand deutlich geschrieben: „Ihr lasst uns keine Wahl, wir haben nicht einmal ein Regal.“ Diese Erfahrung verdeutlicht, wie Jugendliche oft in Finanzplanungen benachteiligt werden. Auch heute, Jahre später, dürfen wir nicht vergessen, dass es unsere Verantwortung ist, eine gerechte Unterstützung für unsere Jugendlichen sicherzustellen. Es ging hier nicht um ein Gebäude, sondern um einen Ort, der uns Sicherheit und Perspektive bot. Es ging nicht nur um Aktivitäten, sondern um unsere Identität und um Zukunftsperspektiven. In dem heutigen Anliegen hat der Beirat Hemelingen nun wiederholt die Anpassung der dem Stadtteil zugewiesenen Mittel gefordert, entsprechend dem ausgewiesenen Bedarf anhand der Jugendbevölkerung und der Sozialindikatoren. Doch trotz dieser Forderung sehen wir uns immer noch mit einem Budget konfrontiert, das nicht den Bedürfnissen unserer Jugendlichen entspricht. Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist mehr als nur ein Ort für Freizeitaktivitäten. Sie ist ein Raum für persönliches Wachstum, für Lernen und für die Entwicklung sozialer, aber vor allem demokratischer Kompetenzen. Sie ist ein Ort, der den sozialen Zusammenhalt stärkt und jungen Menschen eine Perspektive bietet, unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem sozialen Status. Sie bietet jungen Menschen die Möglichkeit, sich auszuprobieren, sich selbst zu entdecken und wichtige Lebenskompetenzen zu erlernen. Heute ist klar, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit als eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft zu betrachten ist. Sie trägt maßgeblich zum sozialen Zusammenhalt in unserem Stadtteil bei und bietet jungen Menschen eine wichtige Unterstützung in einer oft herausfordernden Phase ihres Lebens. Doch leider sehen wir uns mit einer Realität konfrontiert, die alles andere als rosig ist. Die chronische Unterfinanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit stellt eine ernsthafte Bedrohung dar. Jahr für Jahr müssen diese Einrichtungen mit knappen Budgets auskommen, was zu Kürzungen in den Angeboten und sogar zu Schließungen von Einrichtungen führen kann. Diese Entwicklung ist nicht nur bedauerlich, sondern auch äußerst besorgniserregend. Als Mitglieder der Beiräte tragen wir eine Verantwortung gegenüber unseren Jugendlichen. Wir tragen die Verantwortung, sicherzustellen, dass sie die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um erfolgreich zu sein. Deshalb rufe ich Sie heute alle dazu auf, sich für eine angemessene Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit einzusetzen: Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass die Kinder- und Jugendarbeit die Ressourcen erhält, die sie benötigt, um unsere Jugendlichen bestmöglich zu unterstützen! Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass unsere Kinder und Jugendlichen die Chance erhalten, die Zukunft zu gestalten, die sie verdienen! Meine Damen und Herren, sehr geehrte Anwesende, die Zeit zu handeln ist jetzt, wie meine Vorrednerin schon gesagt hat. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Satz aus einem Leserbrief vom Dezember 2007 abschließen. Als ich damals im Alter von 17 Jahren die Unterfinanzierung und die Untätigkeit der Politiker unter dem Titel „Nicht viel für Jugend getan“ kritisierte, schrieb ich: Das paradigmatische Agieren der Politiker lässt uns nur den Kopf senken. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Jugendlichen entmutigt werden und ihr Vertrauen in unsere Institutionen verlieren. Vielmehr sollten wir sie ermutigen und ihnen die Möglichkeit demokratischer Beteiligung aufzeigen. Die Zeit dafür ist jetzt. – Herzlichen Dank! (Beifall) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort Herr Ralph Draeger für den Beirat Horn-Lehe. Ralph Draeger, Beirat Horn-Lehe: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Mein Name ist Ralph Draeger, und ich spreche zu Ihnen in meiner Eigenschaft als Beiratssprecher des Beirats Horn-Lehe. Bevor ich jetzt auf Horn-Lehe eingehe, erlaube ich mir aber noch einige generelle Sätze! Anstatt Ihrer Verantwortung einer angemessenen Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit nachzukommen, stellen Sie in vielen Stadtteilen eine viel zu kurze Finanzdecke zur Verfügung, überlassen es den Controllingausschüssen und Beiräten, diese Decke immer weiter auszufransen oder einfach Teile der offenen Kinder- und Jugendarbeit erfrieren zu lassen. Das hat die Wirkung wie bei einem Blitzableiter: Sie bestellen das Wetter beziehungsweise Unwetter, und die Beiräte sollen schuld an Blitz und Donner sein. Das geht nicht! Der Beirat Horn-Lehe ist nicht schuld an Blitz und Donner. Es ist Ihre Aufgabe! (Beifall CDU) Es ist Ihre Aufgabe, für eine angemessene Finanzierung zu sorgen. Ja, es ist richtig, die Sozialindikatoren, die einen wesentlichen Teil der Berechnungen für die Zuwendung der Mittel darstellen, sind in Horn-Lehe recht gut. Dies bedeutet aber keineswegs, dass es keinen Bedarf für offene Kinder- und Jugendarbeit gibt. Auch wir haben ein Quartier, für das nicht so gute Sozialindikatoren bestehen. Wir sehen auch die Notwendigkeit der offenen Kinder- und Jugendarbeit unabhängig von Bildung oder Einkommen der Eltern. Die von Ihnen viel zu kurze Finanzdecke wird nach Sozialindikatoren verteilt, die dem Prinzip „eine Hand im Gefrierfach, die andere auf dem heißen Herd, in der Mitte ist alles super, alles klar“ entsprechen. Das geht nicht, das funktioniert nicht! Die offene Kinder- und Jugendarbeit in Horn-Lehe wird von Petri & Eichen durchgeführt. Wir haben in Horn-Lehe nur eine Institution, nämlich das Jugendhaus. Das Jugendhaus führt seit Jahren zur Zufriedenheit aller eine erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit durch und ist in Horn-Lehe eine anerkannte Institution. Das Jugendhaus wird viel und gern von den Jugendlichen und Kindern genutzt, und das nicht nur aus dem Stadtteil Horn-Lehe, sondern darüber hinaus kommen auch die Kinder und Jugendlichen aus den anderen Stadtteilen gern zu uns. Schließungen oder massive Kürzungen werden diese Jugendlichen massiv merken. Ich glaube nicht, dass man so ein Interesse wecken kann für Politik/für Demokratie, indem man unsere zukünftigen Wähler so massiv einschränkt. (Beifall CDU) Der Controllingausschuss hatte im November 2023 über die Mittelvergabe in Horn-Lehe zu entscheiden. Nach dem Vorschlag der Behörde sollte keinerlei Erhöhung der Mittel für 2024 erfolgen, vielmehr sollten nur die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die auch 2023 zur Verfügung standen. Nicht einmal gestiegene Personalkosten oder ein inflationsbedingter Mehraufwand wurden berücksichtigt. Das ist faktisch eine Kürzung um circa 35 Prozent. Einem nackten Mann kann man aber nun einmal nicht mehr in die Tasche greifen, auch nicht, um das Einsparpotenzial zu erhöhen. Wir werden und wir wollen nicht der Beirat sein, der zum Sargträger unseres Jugendhauses wird. Die nachträglich in der Deputation beschlossene siebenprozentige Erhöhung bedeutet für Horn-Lehe lediglich eine Steigerung von 14 668,10 Euro – eine Summe, die bei Weitem nicht die Personalkosten oder auch ansatzweise die inflationsbedingten Mehrkosten abdeckt. Das bedeutet, die bisher für die Kinder und Jugendlichen in HornLehe gemachten Angebote können nicht aufrechterhalten werden. Die Anzahl der Beschäftigten kann nicht erhalten werden. Befristete Arbeitsverträge werden nicht verlängert. Für die Betroffenen droht Arbeitslosigkeit. Krankheits- und Urlaubsvertretungen sind nicht mehr möglich, notfalls erfolgt eine Schließung der Einrichtung bei Krankheit und Urlaub. Den betroffenen Jugendlichen und Kindern fehlen dadurch Ansprechpartner und Hilfsangebote im Stadtteil. Das darf doch nicht sein! Die Personen, die helfen können, dürfen nicht helfen, weil die Finanzierung fehlt. Wir, der Beirat Horn-Lehe, bitten Sie daher um eine angemessene Finanzierung und um Umsetzung unserer Beschlüsse. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Christiana Thasius für den Beirat Huchting. Christiana Thasius, Beirat Huchting: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Gern erkläre ich Ihnen, warum wir, der Beirat Huchting, mehrheitlich den Mittelverteilungsvorschlag erneut abgelehnt haben: Uns ist es wichtig, dass Sie hier vor Ort die offene Kinderund Jugendarbeit in Bremen verstärken und ausbauen, um allen Menschen die bestmögliche Chance für ihre persönliche Entwicklung zu bieten, denn nur, wenn Sie in die Zukunft unserer Kinder investieren, können wir eine lebendige und vielfältige Gesellschaft aufbauen. Hier im Haus der Bremischen Bürgerschaft sprechen Sie doch immer davon, dass Kinder unsere Zukunft sind. – Dann muss genau diese Förderung für die Kinderund Jugendarbeit auch hier oberste Priorität haben. Huchting ist ein lebenswerter und junger Stadtteil. Hier leben über 30 000 Menschen. Laut dem Jugendbericht 2022 haben wir den höchsten Jugendquotienten und die zweithöchste Zuwachsrate an Minderjährigen. Für all diese Menschen leisten unsere Träger vor Ort bereits seit Jahren hervorragende Arbeit. Ihre Angebote darf es nicht zum Nulltarif geben, und dafür werden wir weiterhin in unserem Stadtteil dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche die bestmögliche Unterstützung bekommen, und dafür brauchen wir mehr als nur die im Raum stehende Erhöhung der OKJA-Mittel um sieben Prozent. Es kann nicht sein, dass das Budget für Huchting seit 2021 eingefroren ist. Dies hatte zur Folge, dass Träger zwangsläufig ihre Angebote und Öffnungszeiten einstellen/reduzieren mussten. Ihnen müsste klar sein, dass Kinder aus Huchting, einem Stadtteil mit besonderen Herausforderungen, es schwer haben, sich zu orientieren, denn sie starten bereits zehn Meter hinter der Startlinie, und das ist unakzeptabel für den Beirat. Wir brauchen mehr Geld und nicht weniger im System. Eine Unterfinanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird uns in der Zukunft auf die Füße fallen. Entscheidungen, die wir heute treffen, können wir zukünftig nicht mehr rückgängig machen. Mit Ihrer jetzigen Haltung und der Unterfinanzierung werden wir in der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Bremen weder dem Bedarf noch den selbst gesteckten Zielen gerecht. In Huchting haben die Träger schon seit Jahrzehnten ein vielschichtiges und bedarfsgerechtes Angebot gewährleistet. Sie haben uns Raum für die persönliche Entwicklung gegeben, kreative Entfaltung und soziale Integration geboten. Auch ich persönlich habe in meiner Jugendzeit dieses Angebot in Anspruch genommen. Die Zeit im Mädchentreff hat mich positiv geprägt und mich zu dem gemacht, wer ich heute bin, denn vor mehr als 30 Jahren sind meine Eltern nach Deutschland geflohen, und sie hatten wenig bis gar keine Mittel, um mich zu unterstützen. Für diese Arbeit und das Engagement der Träger und der Stadt bin ich sehr dankbar, und um all das nicht zu verlieren, ist eine Qualität, Kontinuität und eine bedarfsorientierte Weiterentwicklung unbedingt sicherzustellen. Eine jahrelange Forderung der Beiräte und der Controllingausschüsse ist es, unseren Trägern mehr Planungssicherheiten einzuräumen. Daher fordern wir die Verstetigung der Angebote. Die Finanzierung sollte sich nicht nur auf ein Jahr belaufen, sondern muss bedarfsgerecht auf die Angebote der Träger zugeschnitten werden. Deswegen fordere ich Sie auf: Stimmen Sie für eine bessere Zukunft für unsere Kinder, und unterstützen Sie unsere Forderung: eine Erhöhung der OKJA-Mittel um 25 Prozent, eine Flexibilisierung der Verwendung der Haushaltsmittel zwischen konsumtiven und investiven Mitteln, die Vereinfachung und den Abbau der haushaltsrechtlichen Vorgaben, wie die Planungsreserve für die Mittel der offenen Kinder- und Jugendarbeit, und zuletzt mehrjährige Bewilligungen zur Verbesserung der Planungssicherheit für unsere Träger vor Ort. – Vielen Dank! (Beifall) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort Herr Wolfgang Haase für den Beirat Osterholz. Wolfgang Haase, Beirat Osterholz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Mein Name ist Wolfgang Haase, ich bin 25 Jahren Mitglied des Osterholzer Beirats, seit zwölf Jahren dessen Sprecher und seit dieser Zeit auch Mitglied des Controllingausschusses. Am 5. Dezember letzten Jahres fand die Sitzung des Controllingausschusses für Osterholz statt, in der wir mit einer beabsichtigten Mittelzuweisung für die offene Kinder- und Jugendarbeit für 2024 konfrontiert wurden, die exakt die Höhe für 2023 traf. Vor dem Hintergrund von Tarifsteigerungen, erheblich erhöhten Energiekosten und insgesamt galoppierender Inflation war das Einfrieren der Mittel eindeutig viel zu wenig. Es wurde schnell deutlich, dass Osterholz von faktischen Kürzungen betroffen sein würde, genau wie andere Stadtteile auch, mehr oder minder heftig. Für unsere Kinder und Jugendlichen sowie die Beschäftigten der Einrichtungen bedeutet das weniger Angebote, Nichtweiterbeschäftigung von Honorarkräften und sogar Kündigungen von Festangestellten. So muss der Kinderbauernhof Tenever seine Öffnungszeiten beispielsweise auf vier Tage einschränken, ob die erfolgreichen und besucher:innenstarken Familiensonntage stattfinden können, steht zurzeit nicht fest. Ich muss nicht groß erläutern, dass diese Einrichtung in einem Stadtteil liegt, in dem zahlreiche Familien von Armut betroffen sind und häufig in beengten Verhältnissen leben müssen. Umso wichtiger sind Naturerlebnisse, angeboten auch von Schulen, die die Tenever-Farm für ganzheitliche Bildung nutzen. Die vier Jugendeinrichtungen – das Jugendhaus Tenever, das alkoholfreie Jugendcafé, das Spiel- und Jugendhaus Schweizer Viertel und der Jugendtreff Blockdiek – haben sofort angekündigt, ihre Wochenendöffnungen zu streichen beziehungsweise gar nicht erst zu planen. Für diese Öffnung hatte sich der Beirat immer wieder eingesetzt, damit Jugendliche akzeptierte und unbedingt notwendige Anlaufpunkte im Stadtteil haben. Es handelt sich dabei um junge Menschen, die keine alternativen Angebote wahrnehmen, weil sie ihren Stadtteil in der Regel nicht verlassen, also müssen wieder Schulhöfe, Spielplätze oder der Weserpark herhalten, anstatt Betreuungsangebote wahrnehmen zu können. Die Folgen sind wohl jedem klar. Den Jugendtreff Blockdiek trifft es am härtesten. Blockdiek hat seit einiger Zeit keine WiN-Förderung mehr, um zusätzliche Angebote und Projekte zu finanzieren. Hier teilen sich sechs Einrichtungen Schlüsselprojekte, eine jährliche Summe von etwa 35 000 Euro. Davon werden diverse Projekte gestemmt, darüber hinaus steht zurzeit nicht fest, ob die zweite Kraft des Treffs im Sommer einen festen Vertrag bekommen kann. Somit ist die Zukunft der einzigen, gerade aufwendig sanierten Jugendeinrichtung des Ortsteils nicht gesichert. Ein Unding und sozialpolitisch nicht vertretbar! Vor diesem Hintergrund hat auch der Beirat Osterholz am 29. Januar in einem Beschluss die diesjährige Zuweisung der Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit abgelehnt, ich zitiere den letzten Satz: „In einem Stadtteil mit vielen Kindern und Jugendlichen, die aus schwierigen sozioökonomischen Verhältnissen kommen, dürfen Kürzungen kein Ansatz zur Bewältigung von Teilhabe sein.“ Die von der Sozialsenatorin angekündigte Aufstockung der Mittel um sieben Prozent ist zweifellos ein richtiger Schritt. Auf Osterholz bezogen werden die etwa 38 000 Euro aber nicht ausreichen, um die Angebote der Einrichtung wie in den Vorjahren aufrechtzuerhalten. Die Regularien der offenen Kinder- und Jugendarbeit sprechen von einer angemessenen Finanzierung. – Angemessen kann doch nur auskömmlich bedeuten. Wir machen Rück- statt Fortschritte in der Kinder- und Jugendarbeit. Ich kann Sie, meine Damen und Herren der Bremischen Bürgerschaft, deshalb nur bitten: Machen Sie sich stark für unsere Kinder und Jugendlichen, verhindern Sie faktische Kürzungen, die nur deutliche Streichungen zur Folge haben werden! – Herzlichen Dank! (Beifall) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort Herr Jonas Friedrich für die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt. Für die Abgeordneten der Hinweis: Wir nehmen auch weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen sehr gern entgegen. Sehr geehrte Frau Jonas Friedrich, Beirat Mitte und Östliche Vorstadt: Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete der Bürgerschaft, liebe Anwesende! Vielen Dank, dass Sie uns Beiräten die Möglichkeit geben, uns an der Debatte zur offenen Kinder- und Jugendarbeit zu beteiligen! Ich stehe hier heute als Beiratssprecher für die Anträge der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt, als Bürger dieser Stadt, als Mensch, der hier aufgewachsen ist und als jemand, der früher selbst die Freizis besucht hat, und auch als junger Vater, der hofft, dass seine Tochter auch in ein paar Jahren noch die kreative Landschaft der Jugendeinrichtungen in Bremen erleben kann. Ich muss Ihnen dabei eines vorwegsagen: Ich möchte zurzeit nicht in Ihrer Haut stecken. Als Beirätinnen, die viele von Ihnen einmal waren, würden Sie selbst heute hier stehen und mindestens eine Verdoppelung des Jugendhilfeetats fordern. Als Haushaltsgesetzgeber hingegen unterliegen Sie den Restriktionen einer Decke, die an allen Enden zu kurz ist. Es ist in dieser Stadt für alle zu wenig da. In der Jugendhilfe macht sich dies mit am stärksten bemerkbar. Viele Einrichtungen mussten in letzter Zeit ihre Angebote stark einschränken. Angebote entfallen, tageweise wird zugemacht, draußen vor der Tür stehen die Betroffenen und können es viel besser erklären, als ich es könnte. Gleichzeitig ist die Kinder- und Jugendhilfe eine der wenigen Sachen, auf die sich, glaube ich, alle Anwesenden hier auf deren Unverzichtbarkeit einigen können. Eigentlich wissen Sie alle, dass an dieser Stelle mehr Geld geboten ist. Ich möchte daher an dieser Stelle noch einmal dafür werben, dass noch mehr möglich ist als das, was Sie bisher schon erreicht haben. Die bisherigen Zahlen sind ein Hoffnungsschimmer, aber noch nicht genug. Ich möchte nun zunächst abstrakt für die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, oder besser OKJA, werben, um dann konkreter zu werden! Im Grunde genommen ist für jede politische Richtung ein zentrales Politikziel über die OKJA zu erreichen. Die Angebote sind nicht kommerziell, sie bieten günstige Freizeitmöglichkeiten für Kinder, die mit ihren Eltern nicht einmal eben zum Ponyhof fahren können oder in den Freizeitpark gehen. Sie sind damit Teil einer solidarischen Gesellschaft, gleichzeitig sorgen sie für Chancengleichheit unter den Jugendlichen. Die Angebote vereinen die Stadt. Es treffen sich hier Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene aus allen Stadtteilen mit allen möglichen Hintergründen. Sie sind Lernorte sowohl für materielles Wissen als auch für soziale Fähigkeiten. Sie sorgen darüber hinaus auch für Sicherheit: Jugendliche, die im Freizeitheim Musik machen oder Theater spielen, stehen nicht gleichzeitig an der Straßenecke und dealen oder machen sonst welchen Unsinn. Ich habe an dieser Stelle keine wissenschaftlich validen Zahlen gefunden, aber ich würde einfach einmal behaupten, dass jeder Euro, der in die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit fließt und dafür sorgt, dass keine Langeweile aufkommt, an anderer Stelle mindestens zwei Euro einspart, sei es im Sozialetat, sei es bei der Polizei oder sonst wo. Ganz konkret möchte ich aus meinem eigenen Leben heraus für die OKJA werben. Für Jugendliche in Schwachhausen war nicht so viel los. Da waren wir umso glücklicher, wenn sich irgendwo die Möglichkeit ergeben hat, eine Veranstaltung zu besuchen, sei es für eine Party, die man selbst organisieren konnte, oder sei es für einen politischen Abend, bei dem man neue Standpunkte kennenlernen konnte. Heute gehe ich mit meiner Tochter gern zu den Tierfarmen oder auch in den Sportgarten. Ich bin froh, dass bei uns das Mädchenkulturhaus direkt um die Ecke ist, und meine Frau geht heute noch gern zu Konzerten bei den Naturfreunden. Kurzum: Die Einrichtungen der Jugendhilfe sind mein Leben lang eine Bereicherung für mich und meine ganze Familie gewesen. Das müssen wir erhalten! Ich mache mir aber ernsthaft Sorgen, dass meine Tochter diese Angebote nicht mehr dauerhaft nutzen können wird. Vielen Trägern steht das Wasser bis zum Hals. Ich wiederhole jetzt hier keine Zahlen, die kennen Sie besser als ich, und ich habe auch schon gesagt, dass die bisherigen Beratungen in die richtige Richtung gehen, aber ich habe trotzdem noch Angst, dass es vieles bald nicht mehr geben wird. Jede Sozialpädagogin, die heute die Jugendhilfe verlässt, weil ihre Stelle nicht weiterfinanziert wird, wird wahrscheinlich nicht zurückkehren. Menschen mit dieser Qualifikation werden überall gesucht, und wie wir wissen, werden Fachkräfte in Zukunft noch knapper sein, als sie es jetzt schon sind. Einrichtungen, die heute schließen müssen, lassen sich nicht einfach morgen wieder neu eröffnen. Ich möchte daher zum Schluss noch einmal an Sie appellieren beziehungsweise Werbung machen: Seien Sie die erste Generation an Parlamentarierinnen, die eine auskömmliche Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit sicherstellt! Finden Sie die Mittel im Haushalt, oder einigen Sie sich anderweitig! Finden Sie irgendwelche Sondervermögen, treffen Sie Verabredungen, die an anderer Stelle auch möglich waren, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen! Am Ende wollen wir das alle, und ich bin optimistisch: Sie schaffen das! (Beifall) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich mich dafür bedanken, dass alle unsere Gäste so diszipliniert ihre Redezeit eingehalten haben. – Vielen Dank! (Beifall) Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim GörgüPhilipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Beiratssprecherinnen, liebe Gäste! Ich möchte Sie ganz herzlich begrüßen und freue mich, dass sich die Beiräte für die offene Kinder- und Jugendarbeit so stark einsetzen. – Vielen Dank! Die Aktion vor der Tür zeigt, wie vielfältig Kinder- und Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit ist. Ich möchte mich bei allen, vor allem bei allen Jugendlichen bedanken. Niemand ist näher an der zukünftigen Generation als die Kollegen der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Sie sind Ansprechpartnerinnen, wenn kaum einer sonst die Sorgen und Nöte der jungen Menschen hört. Sie sind Anlaufstelle, wenn die eigene Familie zur Last wird. Sie bieten einen Lebensort, wenn das eigene Zuhause zu eng wird. Dafür möchte ich mich von Herzen bedanken. Nur wenige können von sich und ihrer Arbeit behaupten, sie würden leben für andere, aber in der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird vieles zum Guten gewendet, was nicht unter den besten Voraussetzungen beginnt. Das ist wunderbar! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Wir sind mitten in den Haushaltsverhandlungen für die kommenden Jahre. Auch wenn wir den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen oder sie nur zur Kenntnis nehmen, kann ich dann versprechen, dass sie nicht ohne Einfluss sein werden. Sie zeigen auf, wo der Schuh drückt und was es braucht, um ein besseres Angebot in den Quartieren zu sichern und auszubauen. Sie geben uns Fachpolitikerinnen die Argumente in die Hand, warum gerade diese Lebensbereiche unserer Stadt stabil mit Geld hinterlegt werden müssen. Dass das für mich nicht nur leere Worte sind, macht Ihnen der Haushaltsentwurf deutlich: In einem von Sparzwängen bestimmten Haushalt stockt diese Koalition die Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit beträchtlich auf. Dies zeigt deutlich auf, dass wir die Stimme der Jugendlichen, die Stimme der Träger, die Stimme der Beiräte gehört haben und die Weichen entsprechend gestellt haben und stellen werden. Unter anderem die Debatte zu den Kinder- und Jugendfarmen – da sitzen auch welche der Kollegen oben – hat zuletzt deutlich gemacht, dass die Kinderund Jugendarbeit eine neue Finanzierungssystematik braucht. Die Arbeit daran hat begonnen. Es gab bereits ein Treffen des Unterausschusses, und wir hoffen, dass wir da Ende des Jahres viel weiter sind. Wenn ich die Nachrichten der jüngsten Zeit lese, sehe ich den gesellschaftlichen Auftrag klar vor mir. Auch die vorliegenden Anträge beschreiben ihn. Mit Blick auf die Gewaltstatistik – das hat auch Herr Möhle erwähnt –, mit Blick auf die Kriminalitätsstatistik, mit Blick auf die Warteliste für psychische Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche oder auch die Kernergebnisse weiß ich, was diese Stadt dringender braucht denn je: die Menschen in der Kinder- und Jugendarbeit, die mit Kopf und Herz Brücken bauen in ein selbstbestimmtes Leben! Die Arbeit mit Menschen, ganz besonders mit jungen Menschen, lebt von vertrauensvollen Beziehungen. Die geplante finanzielle Neuaufstellung der Kinder- und Jugendarbeit soll eine stabile Planung der Angebote ermöglichen. Ich wünsche mir, dass wir die Träger in die Lage versetzen, ihre präventiven Angebote auszubauen; wir müssen vor die Welle kommen, meine Damen und Herren. Dass sie Kinder und Jugendliche beteiligen und ihnen zeigen, wie man mit demokratischen Mitteln für die eigene Sache kämpft, ist ein Wert in sich, der höchste Anerkennung verdient. Demokratie braucht Kraft für die Langstrecke. Politische Forderungen setzen sich manchmal erst durch, wenn sie oft genug wiederholt werden. Das ist ein langwieriger Prozess, der manchmal schwer auszuhalten ist. Trotzdem setzen wir uns gemeinsam für die Kinder- und Jugendarbeit ein. Ihre Mitwirkung macht unsere Argumente stärker und tritt ins Bewusstsein aller. Was diese Stadt braucht, ist Herz und Geld, das sage ich für die Bedürfnisse der künftigen Generation. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, werte Besucher! Zu den zahlreichen Anträgen gemäß § 11 Absatz 4 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter möchten wir vom Bündnis Deutschland wie folgt Stellung nehmen: Zunächst begrüßen wir Ihre Initiative ganz ausdrücklich, das einfach nur einmal eingangs gesagt! (Beifall Bündnis Deutschland) Hintergrund aller dieser in der Zielrichtung identischen Anträge der verschiedenen Beiräte ist ein Konflikt über eine vom Amt für Soziale Dienste ursprünglich beabsichtigte Mittelverteilung zur Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit, kurz OKJA genannt, für das Haushaltsjahr 2024 in den jeweiligen Beiratsgebieten. Dieser Konflikt beruht im Wesentlichen ja darauf, dass die Erbringung sachgerechter Kinder- und Jugendarbeit in einem nicht unerheblichen Umfang von einer auskömmlichen staatlichen Finanzierung abhängig ist, was eigentlich ja auch eine Binse sein sollte. Die Situation wird dadurch verkompliziert, dass die hierfür notwendigen finanziellen Mittel nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums von den Trägern der OKJA stets neu beantragt werden müssen. Diese Institutionen sind bereits seit Jahren – also es geht nicht um ein völlig neues Phänomen, dem ist beileibe nicht so – chronisch unterfinanziert, sodass eine dauerhafte wirtschaftliche und personelle Planungssicherheit überhaupt nicht gegeben ist. Dementsprechend wissen weder die Leistungserbringer noch die diese Leistungen in Anspruch nehmenden Kinder, Jugendlichen und auch deren Eltern zum Ende eines jeden Bewilligungszeitraums, ob und in welchem Umfang und in welcher personellen Besetzung die Träger der OKJA ihre Arbeit im Folgejahr überhaupt fortsetzen können. Obwohl sich alle Beteiligten über die Notwendigkeit und Bedeutung der OKJA völlig einig sind, ist eine zeitliche und finanzielle Verstetigung der hierfür erforderlichen finanziellen Mittel seitens des Senats nicht vorgesehen, sondern offenbar exklusiv – den Eindruck hat man zwangsläufig – solchen NGOs vorbehalten, die sich dem aktivistischen Kampf gegen rechts verschrieben haben. Sie wissen das selbst, meine Damen und Herren: Ihr Schrei, wir brauchen mehr Mittel gegen rechts, der ist ja nicht zu überhören. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Sie geben uns ja Gründe dafür!) Ja, die Sie herbeifantasieren! Diese Tatsache ist sowohl in der einen als auch in der anderen Richtung völlig inakzeptabel und als solche ein politischer und gesellschaftlicher Skandal allererster Qualität. Die den antragstellenden Beiräten vom Amt für Soziale Dienste angebotenen finanziellen Mittel wurden aufgrund langjähriger Erfahrungen in diesem Jahr erneut als für zu gering erachtet, denn der in Rede stehende bisherige Leistungsumfang kann auf einer solchen Grundlage sowohl angesichts der gestiegenen Energie- und Personalkosten als auch wegen der Folgen der Inflation von den betroffenen Trägern der OKJA nicht mehr angeboten werden. Entsprechende Anträge der Beiräte auf verbesserte finanzielle Ausstattung der OKJA wurden jedoch in der Sozialdeputation unter Hinweis auf die schwierige finanzielle Haushaltslage der Stadtgemeinde Bremen über die bereits berücksichtigte pauschale Erhöhung von sieben Prozentpunkten hinaus abgelehnt. Die Anträge der Beiräte auf erhöhte Mittelzuweisung werden vom Bündnis Deutschland in vollem Umfang unterstützt, wie ich bereits eingangs sagte, denn die Ablehnung einer notwendigen Erhöhung der finanziellen Mittel für die OKJA wirft Fragen hinsichtlich der Wertschätzung und Priorisierung der Kinder- und Jugendarbeit in der Gesellschaft durch das Amt für Soziale Dienste beziehungsweise den Bremer Senat auf. Zunächst einmal ist es wichtig, anzuerkennen, dass diese Arbeit eine fundamentale Rolle in der Entwicklung von jungen Menschen spielt. Sie bietet nicht nur einen Raum für Freizeitgestaltung, sondern ist auch ein Ort, an dem junge Menschen wichtige soziale Kompetenzen entwickeln, ihre Identität formen und sich mit gesellschaftlichen Themen auseinandersetzen können. Darüber hinaus leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Prävention von Gewalt, Kriminalität und Suchtverhalten, indem sie den Jugendlichen alternative Lebenswege aufzeigt und sie dabei unterstützt, positive Entscheidungen für ihre Zukunft zu treffen. Die OKJA ist somit nicht nur eine freiwillige Freizeitaktivität, sondern auch eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Bildungsarbeit. Durch die Ablehnung einer angemessenen finanziellen Ausstattung wird jedoch das Potenzial dieser Einrichtungen stark eingeschränkt. Wenn die Mittel nicht ausreichen, um qualitativ hochwertige Programme anzubieten und gut ausgebildetes Personal angemessen zu entlohnen, leidet die Qualität der Jugendarbeit darunter. Es ist daher dringend erforderlich, dass die Verantwortlichen die Bedeutung und den Wert der Jugendarbeit anerkennen und angemessene finanzielle Ressourcen bereitstellen, um sicherzustellen, dass alle jungen Menschen die Unterstützung und Förderung auch erhalten, die sie letzten Endes verdienen. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Selin Arpaz. Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Gäste, liebe Mitglieder der Beiräte! Wir debattieren hier zum wiederholten Male über die Situation unserer Jugendlichen in der Stadt und die Ausstattung der Mittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit, und ganz ohne jeden Zweifel: Wir tun das zu Recht, denn die Perspektive junger Menschen in unserer Stadt, die Möglichkeiten, wie sie ihre Freizeit verbringen, wie sie spielen und lernen können und dass sie Aufenthaltsorte finden in dieser Stadt, die sie in Ruhe nutzen können, das ist eine ganz wichtige Frage, und diese steht vor neuen Herausforderungen. Wir haben heute schon mehrmals gehört, die Bevölkerung ist in den letzten zehn Jahren um vier Prozent gestiegen, die Zahl der jungen Menschen unter 20 Jahren ist im gleichen Zeitraum mehr als viermal so stark gewachsen. – Um 17 Prozent hat die Zahl der jungen Menschen zugenommen, und ein Ende dieses Wachstums ist auch gar nicht absehbar. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Das ist richtig positiv, denn das ist ein echtes Stück Zukunft, was uns hier in Bremen erwartet. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir müssen aber natürlich auch dafür Sorge tragen, dass unsere Infrastrukturen, dass unsere Schulen, dass unsere Kitas und nicht zuletzt auch, dass unsere Jugendeinrichtungen in den Stadtteilen/in den Quartieren Schritt halten mit eben genau dieser Entwicklung, und das ist ja auch nicht alles, denn auch die Bedürfnisse werden größer und werden andere: Sprachbarrieren kommen dazu, vielfältigere Lebensentwürfe und verschiedene Krisen, Sorgen und Nöte, aber auch neue Wünsche von Jugendlichen, was sie sich in ihrem Stadtteil wünschen, all das sind Dinge, auf die wir reagieren und die sich wiederfinden müssen, auch in den Angeboten, die wir in unseren Stadtteilen und Quartieren vorhalten. All das sind Riesenherausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen, und deswegen diskutieren wir diese Frage zu Recht in aller Gründlichkeit und Intensität. Diejenigen, die sagen, das muss ein Schwerpunkt sein, die liegen, finde ich, goldrichtig, und diese Koalition hat das zum Schwerpunkt gemacht, und das nicht nur in der Frage inhaltlicher Konzeptionierung und in der Aufstellung der neuen Finanzierungssystematik, sondern eben auch in der Frage der Aufstellung der Mittel. Um es gleich vorwegzunehmen: Natürlich habe ich alles Verständnis für diejenigen, die sagen, es wäre nötig, gut und wünschenswert, wenn wir sehr viel mehr Mittel zur Verfügung hätten, die wir für die vielfältigen Bedürfnisse und Interessen zu verausgaben hätten. Natürlich ist das so, da stimme ich Ihnen voll und ganz zu, aber wir schreiben hier leider keine Wunschzettel an das Christkind und auch leider keinen Wunschzettel für das Zuckerfest. (Zurufe CDU, Bündnis Deutschland) Wir machen hier ja Politik im Rahmen der gesetzten Möglichkeiten, auch wenn ich weiß, dass das jetzt nicht alle zufriedenstellen wird, und schließlich geht es ja auch darum, das Bestmögliche für alle Bremerinnen herauszuboxen und glaubhafte Politik zu machen. Glaubhafte Politik, das bedeutet für mich nicht, dass ich von Gespräch zu Gespräch laufe und allen das Blaue vom Himmel verspreche. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Glaubhafte Politik, das bedeutet für mich auch nicht, andauernd zu behaupten, an dieser und an jener Stelle zu wenig Geld für wichtige Projekte auszugeben und dann zu behaupten, dass man unter dem Strich viel zu viel Geld insgesamt ausgeben würde. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Prioritäten!) Glaubhafte Politik – dazu komme ich ganz genau jetzt! – bedeutet für mich, Prioritäten zu setzen und abzuwägen im Rahmen des Möglichen. Aber zurück zu den Wunschzetteln, die ich erwähnte! Ich würde mir sehr wünschen, dass vonseiten der CDU beispielsweise nicht nur das Stahlwerk als zukunftsfähige Infrastruktur gesehen wird, sondern eben auch alle Bereiche, die junge Menschen betreffen: Schulen, Kindergärten und auch nicht zuletzt unsere Jugendklubs in unseren Stadtteilen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie sind doch der Haushaltsgesetzgeber!) Wenn wir dort ganz andere finanzielle Mittel und Möglichkeiten für Investitionen nutzen könnten, dann sähe die Situation, das verspreche ich Ihnen, ganz anders aus. Das können wir aber nicht, denn wir stehen hier schließlich vor der Herausforderung, im Rahmen begrenzter Möglichkeiten Politik zu machen, und ich finde, dass das Ressort es mit dieser Schwerpunktsetzung – 133 000 Euro mehr bei den konsumtiven Mitteln plus noch einmal pauschal sieben Prozent mehr bei allen OJAStadtteilbudgets und weitere 300 000 Euro mehr bei den investiven Mitteln, das sind insgesamt 1,1 Millionen Euro, die obendrauf kommen – geschafft hat, ein solches Zeichen zu setzen. Bei aller Liebe – das darf man hier auch nicht kleinreden, und das werden wir auch nicht! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Jeder, der eine gute Idee hat, an der entsprechenden Stelle noch mehr Mittel für unser Sozialressort zur Verfügung zu stellen, den bitte ich hier und jetzt, diese Idee ganz konkret zu präsentieren. (Zurufe CDU: Freikarte!) Was nicht hilft und was uns hier auch nicht weiterbringt, das ist, ganz allgemein zu schwadronieren und keine konkreten Vorschläge zu machen. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei der Sozialsenatorin dafür bedanken, dass sie es im Rahmen ihrer knappen Haushaltsmittel geschafft hat, einen so guten Beitrag zur Stärkung unserer Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, und ich glaube, wir werden auch weiterhin dabei bleiben, alles für die offene Kinder- und Jugendarbeit zu geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Beiratskollegen! Die Beiratsarbeit bildet in Bremen ein wichtiges Fundament und wichtige Säulen in der so wichtigen Demokratie in unserer Stadt. Aus diesem Grund finden wir es gut, richtig und wichtig, dass Sie sich als Beiräte bei dem so wichtigen Thema der offenen Kinder- und Jugendarbeit einbringen. – Vielen Dank dafür! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Blicken wir zurück – und ich habe das Gefühl, die Feierstunde ist noch gar nicht zu Ende – in die vergangene Deputationssitzung, wo sich die Koalition dafür abgefeiert hat oder hat abfeiern lassen, dass manche Einrichtungen oder Stadtteile teilweise um die 100 Euro mehr für ihre offene Kinder- und Jugendarbeit erhalten und diese 100 Euro mehr noch nicht einmal die aktuellen neuen Kosten in der Verwaltung decken. (Zuruf Selin Arpaz [SPD] – Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Das kann ich nicht nachvollziehen oder können wir nach wie vor nicht nachvollziehen, weshalb man darauf stolz ist. In Bremen ist man aber ja auch stolz darauf, nur Drittletzter bei den Steuererklärungen zu sein. – Verkehrte Welt in Bremen! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Auf der einen Seite ist es absolut kein Problem, zweistellige Millionenbeträge – und Sie wissen, was jetzt kommt! – für eine absolut unnötige Freikarte auszugeben, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sieht die Wirtschaft aber anders!) aber eine langfristige und vernünftige auskömmliche Finanzierung für die offene Kinder- und Jugendarbeit bekommen Sie über Jahre nicht gebacken. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Eine langfristige Finanzierung ist nicht drin in einer Stadt, die sich seit Jahren auf die Fahne schreibt, sozial zu sein, und meine Damen und Herren, sozial ist diese Stadt schon lange nicht mehr. (Beifall FDP) Wir können absolut nachvollziehen, dass es schwer ist, in einer angespannten Haushaltslage, die Sie ja nun zu verantworten haben, eine nachhaltige Finanzierung zu finden. Dann stellen Sie sich aber bitte nicht hin über Jahre und versprechen den Beiräten, offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen, dass Sie eine nachhaltige und langfristige Finanzierung finden, denn diese haben Sie bis heute nicht gefunden. Stattdessen müssen Beiräte Jahr um Jahr um ihre Jugendfarmen, Jugendtreffs oder andere Angebote in der Jugendarbeit kämpfen. Das hat für uns als FDP-Fraktion nichts mit einer langfristigen Finanzierung zu tun. (Beifall FDP) Stattdessen bauen Sie Stadtmusikantenhäuser, um die Bremer Innenstadt kurzfristig attraktiv zu machen, bauen Premiumfahrradrouten am Osterdeich, die kein Mensch braucht oder auch nicht genutzt werden, (Beifall Bündnis Deutschland) und meinen, die Bremer Freikarte wäre der große Schachzug. Im Antrag aus dem Huchtinger Beirat liest sich, dass es eine 25-prozentige Erhöhung geben soll – einer der Beiräte, der es wirklich beim Namen nennt, wie viel wirklich benötigt wird: eine Erhöhung, bei der es schwerfällt zu sagen, wie diese in einem Zug gestaltet werden soll! Da bin ich ja bei Ihnen, das ist ja völlig in Ordnung. Solch einer Erhöhung könnte aber damit begegnet werden, wenn es eine jährliche Inflationsanpassung gibt. Dadurch könnten größere Lücken als aktuell und auch jährliche Verhandlungsprozesse verschlankt werden. Durch längere Förderverträge könnte der offenen Kinder- und Jugendarbeit mehr Sicherheit gegeben werden – wichtiger Arbeit, das haben wir heute auch schon gehört, die für Prävention sorgt, Kinder und Jugendliche in jeglichen Lebenslagen unterstützt und dafür sorgt, dass vielleicht auch der richtige oder ein anderer Weg im Leben eingeschlagen wird. Am Ende muss doch dafür gesorgt werden, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darauf konzentrieren können, ihre Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen zu tun und nicht tagtäglich in Antragsbürokratie zu versinken und dabei am Ende des Tages noch nicht einmal zu wissen, ob dieser Antrag überhaupt angenommen wird. Meine Damen und Herren, die offene Kinder- und Jugendarbeit ist ein wichtiger Bestandteil für die Zukunft junger Menschen. Aus diesem Grund können wir die Entscheidung der Deputation heute nicht mittragen und lehnen diese weiterhin ab. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Juni mein Mandat bei der Landeswahlleitung angenommen habe, wusste ich nicht, was mich in den nächsten Monaten erwarten würde. (Heiterkeit – Zuruf: Uns auch nicht!) In meiner Vorstellung war es ganz einfach – –. (Unruhe) In meiner Vorstellung war es ganz einfach: Jetzt bin ich Abgeordneter und darf entscheiden. Ich kann mitentscheiden, wohin Geld fließt, welche Projekte mehr Geld bekommen und auch gezielt neue Projekte aus dem Boden stampfen, die einen Mehrwert für die Bremer Gesellschaft darstellen. Das mag im Nachhinein etwas naiv gewesen sein, muss ich selbstkritisch bekennen, denn im Rahmen der OJA-Debatte, die sich vom Herbst letzten Jahres bis heute durchzog, musste ich feststellen, so einfach ist es leider nicht. Der Kampf um das Geld, also monatelange Verhandlungen, zahlreiche Sitzungen und schlaflose Nächte ergaben am Ende sieben Prozent Inflationsausgleich und eine Steigerung von insgesamt elf Prozent. Diese Steigerung trifft auf eine Tarifentwicklung von elf Prozent zuzüglich einer Inflation von 13 Prozent, und deshalb wird zu Recht kritisiert, dass die Steigerung schlicht nicht ausreicht. (Beifall DIE LINKE) Eine große Lücke klafft zwischen Anspruch und Realität, und wir als Politikerinnen müssen zugeben: Es reicht leider nicht, und das, obwohl wir eigentlich vieles richtig machen in Bremen. Wir haben etwa das zweithöchste BIP aller Bundesländer pro Kopf, wir sind klimapolitisch sehr innovativ, was auch unsere Wirtschaft betrifft, aber dennoch müssen wir – und das wird sich auch wieder in der Haushaltsdebatte am Donnerstag zeigen – erst einmal eine Notlage ausrufen, bevor wir größere und wichtige Investitionen tätigen können, weil uns die Schuldenbremse im wahrsten Sinne des Wortes bremst, und dann kommen auch noch Entscheidungen auf Bundesebene hinzu, wie wir jetzt am Beispiel der Kinder- und Jugendfarmen sehen, deren Situation durch das Auslaufen von Programmen für Langzeitarbeitslose verschärft wird. Eine der Kinder- und Jugendfarmen hat hierdurch ganze sieben Stellen verloren. Die wegfallenden AGH-Maßnahmen führen dazu, dass das Angebot drastisch reduziert werden muss. Gleichzeitig gibt es aber der Haushalt in Bremen nicht her, diese wegfallenden Stellen einfach so auszugleichen. Nun ist es natürlich ein Leichtes für die Opposition, in so einer Situation politisches Kapital daraus zu schlagen, indem man zum Beispiel der Bremer Regierung vorwirft, schuld zu sein oder Ähnliches, so, wie es die CDU sehr prominent in den Sitzungen macht oder so, wie es gerade auch der Kollege Humpich getan hat, aber man muss kein Politikwissenschaftler sein, um zu wissen, dass das Sparen bei Sozialausgaben zur Kernidentität der Fraktionen auf der rechten Seite gehört. Das haben Sie in der Vergangenheit bereits bewiesen, und das zeigt sich auch heute, wenn man die Debatte zum Beispiel um das Bürgergeld verfolgt, das Sie ja sogar teilweise abschaffen wollen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Mit Ihnen sähe es also nicht besser aus, sondern noch schlechter, und ich bin sehr gespannt, was Ihre Änderungsanträge zum Haushalt zu bieten haben abseits von Martinistraße und Stadtmusikantenhaus. Meine Prognose ist: wahrscheinlich gar nichts! (Beifall DIE LINKE – Zuruf) Ich dagegen nehme meine Aufgabe ernst, und dafür werden wir uns als LINKE mit aller Kraft einsetzen, in den kommenden Monaten in den Haushaltsberatungen genau zu prüfen, wo wir Einsparmöglichkeiten finden, sodass wir die bisher für die OJA vorgesehenen Mittel aufstocken können. Das ist mir, meiner Fraktion und dieser Koalition ein wichtiges Anliegen. (Beifall DIE LINKE, SPD – Zuruf – Abgeordneter Thore Schäck [CDU]: Das ist doch Whataboutismus!) Im Hinblick auf die Anträge der Beiräte will ich noch auf eine Sache eingehen: Viele Beiratsbeschlüsse fordern für die OJA Festbetrags- statt Fehlbetragsfinanzierungen. Das ist auch richtig, und so haben wir das im Koalitionsvertrag festgehalten, und zwar möchten wir die Finanzierungssystematik überarbeiten. Diese Überarbeitung wird es geben, und dabei wird auch die Forderung nach einer Festbetragsfinanzierung geprüft. Dennoch finde ich es aber nachvollziehbar, dass einige Beiräte diese Forderungen in ihren Anträgen formuliert haben, denn es ist wichtig, weil sie ja damit auch die Interessen und Positionen ihrer Stadtteile darstellen. Liebe Beiräte, mir bleibt heute nur zu sagen, dass wir Ihre Anliegen und Bedürfnisse hören und sehen. Wir nehmen das, was Sie sagen, ernst. Wir arbeiten an einer neuen Finanzierungssystematik, und wir werden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen genau untersuchen, wo wir den Rotstift ansetzen können, um Ihnen mehr Luft zu verschaffen. Das ist mir ganz wichtig, weil offene Kinder- und Jugendarbeit unverzichtbar ist, gerade in Stadtteilen, in denen viele Familien leben, die Benachteiligungen erfahren müssen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Hetav Tek. Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Vertreter:innen der Beiräte, sehr geehrte Damen und Herren, liebe junge Menschen, liebe haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter:innen der Kinder- und Jugendarbeit, liebe Kolleg:innen! Meine Rede möchte ich beginnen mit einem Dank an die Vertreter:innen der Beiräte sowie die Akteur:innen und jungen Menschen vor der Bremischen Bürgerschaft. Theoretisch zeitgleich zu unserer Debatte findet vor der Tür der Bremischen Bürgerschaft der Aktionstag Jugendarbeit statt. Noch einmal? (Zuruf Abgeordnete Selin Arpaz [SPD] – Zurufe) Gut! Anders, als die rot-grün-rote Koalition denkt, können leider mit einem Dank keine Gehälter, keine Strukturen und keine Angebote finanziert werden. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Mit einem Dank und wertschätzenden Worten können Freiräume, Beteiligungs- und Demokratisierungsorte von und für junge Menschen nicht aufrechterhalten werden. Liebe Koalition, Sie äußern den Wunsch, dass Jugendarbeit gestärkt werden soll. – Da bin ich völlig bei Ihnen, aber ich verrate Ihnen etwas: Sie als regierende Parteien und Entscheidungsträger:innen können sich sogar diesen Wunsch erfüllen, (Beifall CDU) aber Sie tun es nicht. Sie wollen es nicht. Sie sagen, Sie haben Schwerpunkte gesetzt. Wenn aber sieben Prozent Erhöhung die Schwerpunktsetzung ist, ganz ehrlich, dann muss ich sagen, dann haben Sie Ihr Ziel verpasst. – Aber anstatt das zu verbessern: Nein, Sie schieben lieber die Verantwortung auf die CDU, um davon abzulenken, dass Sie im Bereich der Jugend theoretisch, aber nicht praktisch Schwerpunkte gesetzt haben. (Beifall CDU) Ich möchte an dieser Stelle den Redner:innen der Beiräte für ihre Initiative danken und auch für ihre Beiträge. Sie haben eindrücklich beschrieben – und ich glaube, da haben wir auch alle zugehört –, wie die Arbeit vor Ort aussieht: Freizis sind mehr als nur Orte, an denen gespielt wird, an denen Uno gespielt wird, sondern sie sind Orte der Sicherheit, der Unterstützung und eine Art von Auffangnetzen. Sicherlich landen nicht alle jungen Menschen auf der Straße oder werden kriminell, wenn sie keine Freizis besuchen oder Mitglied in einem Jugendverband sind, aber wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie hinterfragt und angegriffen wird. Wir leben in einer Zeit, in der der Zusammenhalt unserer Gesellschaft zunehmend bröckelt. Wir leben in einer Zeit, in der junge Menschen mehr denn je Orte der Beteiligung und Selbstwirksamkeit benötigen. Die Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit in all ihren Facetten sind Bollwerke der Demokratie. Dass diese Bollwerke der Demokratie für die CDU-Fraktion von Bedeutung sind, haben wir im Dezember mit unserem Antrag verdeutlicht: In unserem Antrag haben wir Ihnen, liebe rot-grün-rote Koalition, den Vorschlag unterbreitet, in einer haushaltslosen Zeit einen Globaltopf in Höhe von 700 000 Euro einzurichten, um die Herausforderungen der Träger abzumildern. Im Dezember, vor Beginn der haushaltslosen Zeit, hatten Sie die Chance, gemeinsam und fraktionsübergreifend nicht nur wertschätzende Worte an die Träger zu richten, sondern auch eine finanzielle Absicherung in die Wege zu leiten. Nicht nur, dass Rot-Grün-Rot nicht in der Lage war, im Sinne von Kindern und Jugendlichen einem vernünftigen Antrag zuzustimmen – Sie haben sich dazu entschieden, unsere Warnungen und die Demonstrationen der Einrichtungen nicht ernst zu nehmen. So sieht keine Schwerpunktsetzung dieser Koalition aus! (Beifall CDU) Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass die geplante Erhöhung von sieben Prozent für die offene Kinder- und Jugendarbeit ein erster Schritt in die richtige Richtung ist, aber zur Wahrheit gehört auch, dass diese Erhöhung ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Die jahrelange und chronische Unterfinanzierung der Kinder- und Jugendarbeit können Sie nicht mit einer Erhöhung von sieben Prozent auffangen. Wir als CDU Bremen stehen weiterhin an der Seite der Träger und ihren Forderungen. Wir als CDU Bremen stehen an der Seite der Beiräte, die nicht mehr bereit sind, die chronische Unterfinanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf der Ortsebene zu verwalten. Wir als CDU Bremen sind bereit, unserer Verantwortung gerecht zu werden und uns konstruktiv in die Weiterentwicklung der Finanzierungssystematik der offenen Kinder- und Jugendarbeit einzubringen. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Wir müssen feststellen, der kinder- und jugendpolitische Diskurs in der Stadtgemeinde Bremen wird nach wie vor dominiert durch die lebendigen Debatten rund um die Haushaltsaufstellungen für die Jahre 2024/2025. Die offene Kinder- und Jugendarbeit steht, wie die gesamte Gesellschaft und übrigens wie auch viele andere Zuwendungsempfänger in anderen Bereichen, vor der Herausforderung, einen Umgang mit spürbar gestiegenen Kosten zu finden. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an das Arbeitsfeld, das haben wir schon gehört: Die Coronapandemie zum Beispiel hat die Lebenslagen junger Menschen belastet, Migrationsaufgaben müssen bewältigt werden, der Übergang von der Schule ins Berufsleben und leider viel zu oft auch Fragen der Suchtproblematik oder politischer Verirrungen. In dem Spannungsfeld zwischen gestiegenen Kosten und gewachsenen Anforderungen auf der einen Seite und knappen Haushaltsmitteln auf der anderen Seite bewegen sich zurzeit alle Stadtteile. Die Beiräte stellen Haushaltsanträge, sie verdeutlichen damit ihr großes Engagement für die jungen Menschen in ihrem Verantwortungsbereich. Sie unterstreichen die unumstrittene Wichtigkeit der offenen Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere der Jugendfreizeiteinrichtungen, und fordern Erhöhungen der Zuwendungen. Die Größenordnung von 30 Prozent ist dabei keine Ausnahme. In den Stadtteilen haben die Controllingausschüsse unbestritten große Mühe, das sehen wir auch, die vorhandenen Mittel bedarfsgerecht zu verteilen, und der Wunsch nach mehr Geld ist natürlich mehr als verständlich. Auf der anderen Seite ist es so: Jeder, der mehr Geld erwartet, greift damit ein in eine lange ausgehandelte komplizierte Verteilsystematik, die erdacht worden ist, um größtmögliche Gerechtigkeit unter den Stadtteilen herzustellen. Wenn die Controllingausschüsse die Verteilung der Mittel blockieren, weil ihnen das zur Verfügung stehende Gesamtbudget nicht ausreicht, greifen sie also ein in die Rechte des Haushaltsgesetzgebers. Sie können nicht das Gesamtbudget für die offene Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen festlegen oder ausweiten. Das war mit der Einrichtung der Controllingausschüsse auch nie vorgesehen. Das Gesamtbudget liegt in der Hand der Abgeordneten hier im Hohen Haus, das den gesamten Haushalt – und ich betone, den gesamten Haushalt! – im Blick behalten muss mit allen konkurrierenden Anforderungen, die unser Gemeinwesen an die öffentlichen Aufgaben stellt. Die Zuständigkeit der Controllingausschüsse beschränkt sich auf den jeweiligen Stadtteil. Grundsätzlich angestrebt wird natürlich in diesem Gremium ein konsensualer Verteilungsbeschluss. Wenn der nicht gelingt, wenn zudem auch die Sozialamtsleitung keine Einigung herbeiführen kann, muss die Sozialzentrumsleitung selbst die Entscheidungen treffen, und das ist auch gut so, denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Zuwendungen zum Jahresbeginn beschieden werden können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, die Konflikte über die Vorschläge zur Verteilung der Mittel in den Stadtteilen Obervieland, Burglesum, Hemelingen, Horn-Lehe, Huchting, Osterholz und Mitte/Östliche Vorstadt konnten nicht beigelegt werden. Die Beiräte haben die finanzielle Ausstattung für den Arbeitsbereich insgesamt als unzureichend bewertet und deutlich mehr Geld gefordert. Daher hat die für Obervieland zuständige Sozialzentrumsleitung die Entscheidung zur Verteilung der Mittel treffen müssen. Das hat sie vor dem Hintergrund der sozialen Entwicklung in Obervieland getan. In drei von vier Ortsteilen hat der Stadtteil eine durchschnittlich bis gute soziale Lage. Im vierten Ortsteil, in Kattenturm, stehen Kinder und Jugendliche vor größeren sozialen Herausforderungen, sie brauchen die intensive Unterstützung. Schon im Jahr 2023 wurde daher mit der Umsteuerung der Mittel nach Kattenturm begonnen. Dass das zulasten der Kinder- und Jugendfarm in Habenhausen geht, werden alle bedauern, die die Farm kennen und deren Arbeit wertschätzen, ich sehe aber keine andere Möglichkeit, mit den aktuell verfügbaren Haushaltsmitteln die finanziellen Bedürfnisse der Farm zu decken. Die Farm braucht andere Finanzierungsmodelle, und daran müssen wir arbeiten. Aus etlichen weiteren Haushaltsanträgen der Beiräte wird ersichtlich, dass sie in ihrem jeweiligen Stadtteil die finanzielle Lage der offenen Angebote für Kinder und Jugendliche als mindestens angespannt bewerten. Der Beirat Burglesum fordert eine Verstärkung der Mittel, insbesondere für die Jugendklubs UPS und Fockengrund, weil er nur damit die Qualität der Arbeit gesichert sieht. In Hemelingen verweist der Beirat auf die gestiegenen Herausforderungen im Arbeitsfeld der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie höhere Energiekosten. Mehrere Haushaltsanträge hat der Beirat Horn-Lehe eingebracht. Zunächst zielt er auf eine grundsätzliche Personalaufstockung für das Freizeitheim, die aus Sicht des Beirats zur Sicherstellung der Angebote erforderlich ist, dann fordert er eine generelle Erhöhung der Mittel von 25 bis 30 Prozent, um gestiegenen Personal- und Energiekosten sowie der allgemeinen Teuerung begegnen zu können, und schließlich will er die finanzielle Absicherung der Kinder- und Jugendfarm Borgfeld. Auch höhere Energiekosten und eine gestiegene Zahl junger Einwohnerinnen macht der Beirat Osterholz geltend und fordert auch einen Mittelaufwuchs von 25 Prozent. 25 Prozent sind auch der Wert, den die Beiräte Mitte/Östliche Vorstadt für erforderlich halten, um die Fachkräfte zu halten. Die städtische Deputation hat sich im Februar mit den Haushaltsanträgen der Beiräte befasst und musste die geforderten Erhöhungen ablehnen, und ich kann Ihnen sagen, die Deputation – Sie haben die Debatten alle mitgemacht – hat es sich in der Tat nicht leicht gemacht, aber unser Haushalt ist begrenzt, und auch wir können das Geld nur einmal ausgeben. Aber Sie können mir glauben, auch ich bedauere das, und ich setze mich genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition dafür ein, dass die Kinder- und Jugendförderung in Bremen auskömmlich finanziert wird. Ich finde, es ist ein erster Erfolg, der sich abzeichnet: Im Zuge der Haushaltsberatungen habe ich nicht nur eine moderate Erhöhung in den Eckwerten vorgesehen, sondern auch den Vorschlag eingebracht, einen Teil der Priomittel für die offene Kinder- und Jugendarbeit einzusetzen. Insgesamt geht es – und ich finde, das ist kein kleiner Betrag – um rund eine Million Euro zusätzlich, von der ich hoffe, dass Sie als Haushaltsgesetzgeber unserem Vorschlag insofern auch folgen werden, und wenn ich die Diskussion hier sehe, bin ich mir da auch ziemlich sicher. Das sind zwar nicht die 30 Prozent, die gefordert werden, sondern eher zehn, aber das ist auch nicht nichts. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Aufwuchs einige Probleme in der offenen Kinder- und Jugendarbeit lösen wird, wenn auch nicht alle, aber es ist ein erster Schritt, und ich glaube, diesen Schritt gehen wir alle gemeinsam. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Beirat Huchting hat nicht nur eine Beratung, sondern auch eine Ich lasse somit über diesen Antrag abstimmen. Wer der Entscheidung der städtischen Deputation für Soziales über die Mittelverwendung vom 8. Februar 2024 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Stimmenthaltungen? Deputation zu. Im Übrigen nimmt die Staatsbürgerschaft von den Mitteilungen des Vorstands, Drucksachen 21/133 S, 21/158 S, 21/159 S, 21/160 S, 21/161 S, 21/162 S und 21/163 S, Kenntnis. Interfraktionell ist vereinbart, dass wir nun noch die Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufrufen. 17. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen Bremen-Vegesack, Vegesacker Heerstraße 111 (Wohngebäude mit Einzelhandelsnutzung) Mitteilung des Senats vom 19. März 2024 (Drucksache 21/149 S) Wir verbinden hiermit: Vorhabenbezogener Bebauungsplan 115 (mit Vorhaben- und Erschließungsplan) für die Bebauung zwischen Bundesautobahn A 270, Vegesacker Heerstraße und östlich der Straße „Sandersfeld“ in Bremen-Vegesack Mitteilung des Senats vom 19. März 2024 (Drucksache 21/150 S) Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst lasse ich über den Flächennutzungsplan Bremen abstimmen. Wer den Plan zur 17. Änderung des Flächennutzungsplans Bremen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Nun lasse ich über den Bebauungsplan abstimmen. Wer den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 115 mit Vorhaben- und Erschließungsplan beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Anpassung der Aufwandsentschädigung der nicht der Bürgerschaft (Landtag) angehörenden Mitglieder der Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft vom 3. April 2024 (Drucksache 21/157 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Bremischen Bürgerschaft Kenntnis. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025; Finanzplanung 2023 bis 2027 Mitteilung des Senats vom 2. April 2024 (Drucksache 21/164 S) Die Aussprache über den Stadthaushalt fließt in die Debatte über den Landeshaushalt ein, sodass auf eine eigene Aussprache in der Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes lasse ich über die Überweisung der Haushaltsgesetze 2024 und 2025, Drucksache 21/164 S, und der Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2024 und 2025, Produktgruppenhaushalte, kamerale Haushalte einschließlich der maßnahmenbezogenen Investitionsplanung, produktgruppenorientierte und kamerale Stellenpläne, Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe, sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie Haushalte der unselbstständigen Stiftungen und Vermächtnisse, abstimmen. Wer dieser Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den städtischen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, in den städtischen Controllingausschuss, den Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung und sämtliche Deputationen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig – Unruhe) Meine Damen, das ist äußerst störend! Man merkt das, ich kann mich schlecht konzentrieren. Ich bitte, das noch einmal eben kurz zurückzustellen, und dann kommen wir hier auch noch einmal durch! Nun lasse ich über die Überweisung der Übersicht zu den Anträgen der Ortsämter zur Aufstellung der Haushalte 2024 und 2025 abstimmen. Wer der Überweisung der Übersicht zu den Anträgen der Ortsämter zur Aufstellung der Haushalte 2024 und 2025 zur Beratung und Berichterstattung an den städtischen Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, und den Ausschuss für Petitionen und Bürgerbeteiligung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Nunmehr lasse ich über die Überweisung des Finanzplans 2023 bis 2027 mit maßnahmenbezogener Investitionsplanung für die bremischen Gebietskörperschaften abstimmen. Wer der Überweisung des Finanzplans 2023 bis 2027 mit maßnahmenbezogener Investitionsplanung für die bremischen Gebietskörperschaften zur Beratung und Berichterstattung an den städtischen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Außerdem möchte ich Sie um Ihr Einverständnis bitten, dass die bei der Bürgerschaftskanzlei noch eingehenden Vorlagen und Änderungsanträge zu den Haushalten 2024 und 2025 unmittelbar an den städtischen Haushaltsund Finanzausschuss weitergeleitet werden. – Ich stelle Einverständnis fest. Petitionsbericht Nr. 8 Bericht und Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung vom 5. April 2024 (Drucksache 21/165 S) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Ortsgesetz über die Aufhebung der Elternmitwirkungsordnung Mitteilung des Senats vom 9. April 2024 (Drucksache 21/170 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Ortsgesetz beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Vorkaufsortsgesetz „GESTRA“ Mitteilung des Senats vom 9. April 2024 (Drucksache 21/171 S) Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Ortsgesetz beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen. (Beifall) Ich wünsche allen einen schönen Feierabend und schließe die Sitzung der (Schluss der Sitzung 19:44 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 12: Welchen Plan verfolgt der Senat bei der Feuerwache 3 in Osterholz? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 12. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Pläne verfolgt der Senat im Hinblick auf die erheblichen Missstände bei der Feuerwache 3, und inwieweit kommt eine gemeinsame Wache mit der freiwilligen Feuerwehr auf dem Sportgelände in der Osterholzer Heerstraße 158 in Betracht? 2. Wie weit ist der Planungsstand, und welche finanziellen Mittel werden im Haushalt 2024 und 2025 voraussichtlich dafür bereitgestellt? 3. Inwiefern wurden bereits Gespräche mit dem Sportverein „Bremen Firebirds“ geführt hinsichtlich des Vorhabens, und welche alternativen Standorte kämen in Osterholz noch in Betracht? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Derzeit werden von einem Gutachter unter anderem die Standorte der Feuer- und Rettungswachen untersucht. Sowohl die Feuerund Rettungswache 3 als auch die Freiwillige Feuerwehr Osterholz sind Teil dieser Untersuchung. Die Ergebnisse des künftigen Standortstrukturkonzepts werden im dritten Quartal 2024 erwartet. Zu Frage 2: In den Haushaltsentwürfen 2024 und 2025 sind für Neubauvorhaben bei der Feuerwehr Planungsmittel in Höhe von jeweils 0,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Entscheidung zur Verwendung der Haushaltsmittel erfolgt nach Vorlage der Ergebnisse des Gutachtens. Zu Frage 3: Dem Sportverein „Bremen Firebirds“ wurde vorsorglich mitgeteilt, dass das vom Verein genutzte Grundstück für das Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls von Interesse sein könnte. Eine konkrete Suche nach geeigneten Grundstücken ist aber noch nicht eingeleitet worden, da zunächst die Ergebnisse des Gutachtens abzuwarten sind. Anfrage 13: Bremer Kitas in Not: Elternvereine kämpfen mit Kündigungen Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 21. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Inwiefern plant der Senat, die Kündigungsfristen der gewerblichen Mietverträge für Kitas zu erhöhen, um den Kitaträgern, wie unter anderem Elternvereinen, in einem realistischen Zeitraum zu ermöglichen, geeignete Räumlichkeiten für eine Kinderbetreuung zu finden, sodass diese nicht befürchten müssen, von ihrer Existenz bedroht zu sein (wie es bei Elternvereinen oftmals der Fall ist, wenn ihnen gekündigt wird)? 2. Inwiefern plant der Senat, Bürokratievorgaben, wie die Anpassung des Steckdosenabstands, bei der Anmietung einer Immobilie für Kitas abzubauen, damit Kitaträger wie Elternvereine zeitnah eine verbindliche Förderzusage erhalten, die für die Unterzeichnung des Mietvertrags erforderlich ist? 3. Welche Möglichkeiten bietet der Senat Betroffenen, die aufgrund der Kündigung der Kitaräumlichkeiten, wie es aktuell bei 58 Krippen- und 15 Kitaplätzen von Elternvereinen in Bremen der Fall ist, bald vermutlich keine Betreuung mehr erhalten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Elternvereine schließen für die Nutzung der von ihnen betriebenen Räumlichkeiten privatrechtliche Mietverträge mit den in der Regel privaten Eigentümer:innen der Liegenschaften ab. Die gesetzliche Kündigungsfrist ergibt sich, so nicht im Mietvertrag zwischen den Vertragsparteien eine abweichende Regelung getroffen wurde, aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch und beträgt sechs Monate. Elternvereinen wird von der Senatorin für Kinder und Bildung angeboten, sich mit Blick auf den abzuschließenden Mietvertrag beraten zu lassen. Darüber hinaus sieht der Senat keine Möglichkeit, in die Vertragsfreiheit der Mietparteien einzugreifen. Zu Frage 2: Die baulichen Anforderungen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sind in den Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Land Bremen geregelt. Sie gelten als Mindeststandard. Im Zentrum dieser Richtlinien stehen das Kindeswohl und die körperliche Unversehrtheit der in den jeweiligen Einrichtungen geförderten Kinder. Diese Standards sind geboten, um Unfallrisiken zu minimieren. Seitens des Landesjugendamtes wird Elternvereinen, die auf der Suche nach Räumlichkeiten sind, angeboten, diese bei der Inaugenscheinnahme einer infrage kommenden Immobilie zu begleiten und eine Einschätzung zu den gegebenenfalls erforderlichen Umbaumaßnahmen abzugeben. Der Bedarf einer baulichen Anpassung steht dem Abschluss eines Mietvertrages nicht im Wege. Die erforderlichen Maßnahmen müssen jedoch vor einer Inbetriebnahme der Räumlichkeiten zum Abschluss gebracht werden. Zum in der Fragestellung aufgeworfenen „Steckdosenabstand“ bestehen keine Vorgaben, wohl aber zur kindgerechten Absicherung von Steckdosen. Der Senat beabsichtigt nicht, die Vorgaben zum Schutz von Kleinkindern vor Stromschlägen abzuschaffen. Zu Frage 3: Zum kommenden Kindergartenjahr wurden vier Elternvereinen durch ihre jeweiligen Vermieter:innen Kündigungen ausgesprochen. Sobald die senatorische Behörde durch die betroffenen Träger über eine drohende oder bereits ausgesprochene Kündigung informiert wird, werden dem Träger Hilfestellungen bei der Suche nach einer neuen Räumlichkeit angeboten. Dazu gehören beispielsweise die Durchführung einer Marktabfrage, die Vermittlung an bereits von Investor:innen vorgeschlagene Liegenschaften oder hilfsweise die temporäre Unterbringung in einer Einrichtung, die ihre baulichen Kapazitäten aufgrund von Fachkräftemangel noch nicht voll ausschöpfen kann. Wenn der betroffene Träger dies wünscht, begleiten die Kolleg:innen aus den Fachreferaten auch Besichtigungstermine und können dabei direkt Hinweise geben oder Fragen der Vermieter:innenseite beantworten. Zu den bei der Senatorin für Kinder und Bildung regelmäßig ergriffenen Maßnahmen zählt auch die Kontaktaufnahme zu den bisherigen Vermieter:innen, die sich bereits wiederholt als zielführend dabei erwiesen hat, Kündigungsfristen zu verlängern oder sogar eine Fortsetzung des Mietverhältnisses zu bewirken. Mit Blick auf die zum kommenden Kindergartenjahr ausgesprochenen Kündigungen stellt sich die aktuelle Lage wie folgt dar: Der Betrieb eines Trägers aus dem Stadtteil Horn-Lehe mit insgesamt 51 Plätzen konnte nach Kontaktaufnahme mit der Vermieterin um ein weiteres Jahr bis zum Ende des Kindergartenjahres 2024/2025 abgesichert werden. Zwischen den Mietparteien und der senatorischen Behörde wurde vereinbart, zeitnah Lösungswege zu finden, um eine langfristige räumliche Absicherung des Trägers zu sichern. Für einen Träger aus dem Stadtteil Walle mit insgesamt 15 Plätzen konnte ein Ersatzstandort im selben Stadtteil gefunden werden. Für zwei weitere Träger, die beide im Stadtteil Östliche Vorstadt ansässig sind und jeweils acht Plätze vorhalten, konnte bislang noch keine neue Verortung abgesichert werden. Beiden Elternvereinen wurden behördenseitig alternative Standorte vorgeschlagen, die jedoch von den Trägern abgelehnt wurden. Zudem wurden durch Mitarbeiter:innen der Behörde mehrere Besichtigungstermine begleitet. Mit beiden Trägern wird der Austausch mit unverminderter Intensität konstruktiv fortgesetzt. Anfrage 14: Stadtteilfarm Huchting Anfrage der Abgeordneten Dariush Hassanpour, Miriam Strunge, Sofia Leonidakis, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 21. März 2024 Wir fragen den Senat: 1. Welche Bedeutung misst der Senat der Stadtteilfarm Huchting im Hinblick auf deren kinder-, jugend- und sozialpolitischen Angebote sowie im Hinblick auf die Bedeutung der Angebote für die Kinder und Jugendlichen im Stadtteil bei? 2. Wie wird der Senat gewährleisten, dass die Angebote der Stadtteilfarm nach dem Wegfall von fünf Stellen im Rahmen von AGH-Maßnahmen des Jobcenters, die daran gekoppelte Anleiterstelle sowie die damit verbundene Teilfinanzierung einer BEZ-Maßnahme aufrechterhalten bleiben, inklusive der notwendigen Pflege und Versorgung der Tiere der Stadtteilfarm? 3. In welchem Umfang und mit welcher zeitlichen Perspektive sollen die Angebote aus Sicht des Senats aufrechterhalten bleiben? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Kinder- und Jugendfarmen sind ein wichtiger Bestandteil der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen und darüber hinaus. Die Stadtteilfarm Huchting ist ein Ort, an dem sich Kinder und Jugendliche gefahrlos in einer naturnahen Umgebung bewegen können. Im direkten Kontakt zu Tieren und zur Pflanzenwelt können sie sich vielfältige Erfahrungsräume aneignen. Auf dem drei Hektar großen Gelände leben Hühner, Katzen, Minischweine, Alpakas, Ziegen, Schafe, Esel und Ponys. Die Einrichtung wird von jungen Menschen mit unterschiedlichen Ressourcen und Hintergründen besucht, die Prinzipien der offenen Kinder- und Jugendarbeit und die niederschwelligen Zugänge sprechen auch diejenigen an, die von anderen Bildungsangeboten schlechter erreicht werden. Die Mitarbeitenden der Stadtteilfarm erkennen grundsätzlich individuelle Unterschiedlichkeiten an. Sie fördern die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen. Dabei leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung und Partizipation. Rund 100 Kinder und Jugendliche besuchen pro Woche die offenen Angebote und verbringen ihre Freizeit auf dem Farmgelände. Sie gestalten die Angebote maßgeblich mit, übernehmen Mitverantwortung, sind selbstwirksam aktiv und üben sich in demokratischer Mitbestimmung und Gestaltung. Die Stadtteilfarm Huchting ist ein verlässlicher Kooperationspartner für Kindergärten und Grundschulen. Als außerschulischer Lernort bietet sie vielfältige Möglichkeiten für nonformales und informelles Lernen. Flexible Übergänge zwischen Schule und offener Kinder- und Jugendarbeit sind integraler Bestandteil ihrer Angebotsstruktur. Zu Frage 2: Das Jobcenter Bremen fördert seit vielen Jahren Menschen im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten bei Trägern. Mithilfe dieser Unterstützung können die Träger Aufgaben übernehmen, die einerseits im öffentlichen Interesse liegen und andererseits keine reguläre Beschäftigung verdrängen. Aufgabe des Jobcenters ist es hierbei, Menschen individuell auf ihrem Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die aktuellen Einsparungserfordernisse des Bundeshaushalts führen bedauerlicherweise dazu, dass auch für das Jobcenter in Bremen die Gelder im Eingliederungstitel, aus dem die AGH-Maßnahmen finanziert werden, für das aktuelle Haushaltsjahr sowie für die kommenden Jahre merklich gekürzt worden sind. Dies setzt für die Arbeit des Jobcenters einen deutlich engeren finanziellen Rahmen, der ursächlich ist für die aktuellen Kürzungen auch bei den AGH-Einsatzstellen auf der Stadtteilfarm Huchting. Sowohl die Anleitungskraft in der Stadtteilfarm Huchting als auch eine über einen Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB II geförderte Person stehen mit dem Träger bras e. V. in einem Arbeitsverhältnis. Im Austausch mit dem Träger bras e. V. werden in Bezug auf diese beiden Personen alternative Beschäftigungsansätze in anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen geprüft. Ziel ist ein Erhalt der bestehenden Arbeitsverhältnisse mit alternativem Einsatz außerhalb der Stadtteilfarm Huchting. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der AGH-Maßnahmen suchen die Integrationsfachkräfte individuelle Lösungen. Vor dem Hintergrund der langjährigen Zusammenarbeit mit der Stadtteilfarm Huchting und dem Engagement des Trägers seit 1984 auf dem Gelände besteht kein Anlass zur Annahme, dass das Wohl der Tiere auf der Stadtteilfarm gefährdet ist. Eine alternative Finanzierung der Stellen aus Stadtteilmitteln der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist nicht darstellbar. Zu Frage 3: Wie alle Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger steht auch die Stadtteilfarm Huchting vor der Herausforderung, dass momentan aufgrund der haushaltslosen Zeit bis zur Verabschiedung des Haushalts im Sommer 2024 lediglich Mittel auf Vorjahresniveau zugewendet werden können. Eine Kompensation der durch die Einsparerfordernisse des Bundes bedingten Kürzungen der AGH-Maßnahmen kann aktuell nicht dargestellt werden. Aktuell werden in Huchting 27 Prozent der Stadtteilmittel der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Zuwendung an die Stadtteilfarm eingesetzt. Zur dauerhaften Absicherung der Kinder- und Jugendfarmen wird derzeit konzeptionell ressortübergreifend gearbeitet. Anfrage 15: Wegfall von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen für langzeitarbeitslose Menschen Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Bettina Hornhues, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 9. April 2024 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sogenannte Ein-Euro-Jobs) fallen durch die Kürzung des Eingliederungstitels für das Jobcenter Bremen seitens des Bundes im laufenden Jahr weg, und welche Institutionen in welchen Stadtteilen sind davon in welchem Umfang betroffen? 2. Wie bewertet der Senat diesen Wegfall von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen für langzeitarbeitslose Menschen im Leistungsbezug, die dazu dienen, ihren Wunsch nach Arbeit und sozialer Teilhabe im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu erfüllen? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, um eine Weiterbeschäftigung der von der Kürzung betroffenen langzeitarbeitslosen Menschen auf anderem Wege zu ermöglichen, beispielsweise durch eine Mittelverschiebung innerhalb des Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramms des Landes Bremen (BAP)? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Dem Jobcenter Bremen steht im Jahr 2024 ein Eingliederungstitel von 62 942 213 Euro zur Verfügung, das sind etwa zehn Millionen Euro beziehungsweise 14 Prozent weniger als im Jahr 2023. Im Jahr 2023 sind insgesamt Ausgaben in Höhe von 10 986 114 Euro für Arbeitsgelegenheiten (AGH) aufgewendet worden, für das Jahr 2024 ist ein Betrag von 9 945 000 Euro eingeplant. Das entspricht einer Reduzierung von knapp 9,5 Prozent. Mit Stand 31. Dezember 2023 wurden insgesamt 925 Plätze für AGH in verschiedenen Tätigkeitsfeldern und Einsatzstellen im gesamten Stadtgebiet vorgehalten. Die Platzzahl wird in der ersten Jahreshälfte um 117 Plätze reduziert. Die Planungen für die zweite Jahreshälfte sind bislang noch nicht abgeschlossen. Die Gespräche mit den Beschäftigungsträgern, die diese Maßnahmen anbieten, werden in den nächsten Wochen stattfinden. Für das zweite Halbjahr stehen nach Abzug aller Zahlungen und Vorbindungen für laufende und bereits geplante Maßnahmen bis zum Jahresende noch 2,2 Millionen Euro des Haushaltsansatzes für weitere Vertragsverlängerungen beziehungsweise Neuabschlüsse von Verträgen mit den AGH-Trägern zur Verfügung. Damit dürfte sich die erforderliche Reduzierung der Platzzahlen bei den neu abzuschließenden Verträgen im zweiten Halbjahr auf einem geringeren Niveau als im ersten Halbjahr bewegen. Folgende AGH-Kürzungen sind bislang bekannt: drei Plätze bei Mauern öffnen e. V., elf Plätze bei der AWO im „Angebot für Alt und Jung“, sieben Plätze bei der bras e. V. bei der Maßnahme „köksch un qualm“, sieben Plätze bei der WaBeQ im „Stromsparcheck“, 20 Plätze im Arbeits- und Lernzentrum (alz) im „Textilrecycling“, zehn Plätze im Projekt „Schöner Wohnen“ beim ASB Gesellschaft für seelische Gesundheit, sieben Plätze im Projekt „Vahrer Maulwürfe“ der Jugendhilfe und Soziale Arbeit GmbH, 19 Plätze beim Allmendeprojekt des Vereins für Innere Mission, fünf Plätze bei der Stadtteilfarm Huchting, zwei Plätze im Café Blocksberg und 18 Plätze im Projekt „Arbeit und Integration“ – alle beim Träger bras e. V. Zu Frage 2: Die Kürzungen der Haushaltsmittel für unsere Jobcenter sieht der Senat mit großer Sorge. Weitere Kürzungen der Mittel des Bundeshaushalts für die Folgejahre sind angekündigt. Daher hat sich der Senat auf verschiedenen Ebenen dafür eingesetzt, dass es nicht zu einer Kürzung von Eingliederungsmitteln im Bundeshaushalt kommt. Die Mittel, die für AGH in Bremen zur Verfügung stehen, wurden unterproportional gekürzt. Unter den genannten Rahmenbedingungen hält der Senat eine Kürzung der AGH-Mittel um 9,5 Prozent für moderat. Für die Förderung arbeitsloser Menschen stehen den Jobcentern zahlreiche Instrumente zur Verfügung. AGH sind dabei lediglich ein Instrument. Bei der Planung des Eingliederungstitels (EGT) hat die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration als kommunaler Träger darauf geachtet, dass die Anteile der einzelnen Instrumente am EGT ausgewogen bleiben und die jeweiligen Bedarfe der vom Jobcenter betreuten Personengruppen berücksichtigt sind. Zur Unterstützung der Transformation der Wirtschaft und der Bekämpfung des Fachkräftemangels ist es wichtig, arbeitslose Menschen zu qualifizieren und auf ihrem Weg in Arbeit zu unterstützen oder durch Eingliederungszuschüsse direkt beim Arbeitgeber zu fördern. Ein ausgewogen geplanter EGT muss auch diesen Mittelbedarf berücksichtigen. Unter Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen hält die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration die Kürzungen im Bereich AGH für unvermeidbar. Zu Frage 3: Dem Träger ist durch das Jobcenter eine alternative Finanzierung mit den Förderinstrumenten nach § 16i/e SGB II rechtzeitig angeboten worden. Eine Weiterbeschäftigung der langzeitarbeitslosen Menschen ist dem Senat durch eine Mittelverschiebung im BAP oder anderen Förderungen nicht möglich.
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