Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Mit Beantwortung dieser Anfrage ist die Fragestunde beendet.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Sandra Ahrens, Frank Imhoff und Fraktion der CDU folgendes Thema frist- und formgerecht eingebracht worden: Jahr für Jahr mehr als 1 000 Kinder in Bremen ohne Kitaplatz – Bildungssenatorin stets bemüht, aber erfolglos Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Kinder ab dem dritten Lebensjahr gibt es seit 1996 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz – übrigens Ausfluss um die Debatte aus dem Abtreibungsparagrafen. Die Bedeutung geht daher weit über die reine Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinaus: Ein zuverlässiger Platz für frühkindliche Bildung ist gleichzeitig aktive Frauenförderung, er hilft Frauen, Altersarmut zu vermeiden, und er stellt eine aktive Unterstützung für Frauen dar. Man sollte meinen, ein Thema, das in dem eher linken Milieu der Bremer Regierung höchste Anerkennung finden sollte, das macht es aber nicht! In keinem Bundesland ist die Betreuungsquote für Elementarkinder so gering wie in Bremen. Wir sind Schlusslicht mit knapp 84 Prozent im letzten Kitajahr und vielen unterversorgten Vorschulkindern, und es kommt noch schlimmer: Sieht man sich die beiden Städte Bremen und Bremerhaven getrennt an, stellt man fest, dies gilt nur für Bremen. Lieber Herr Bürgermeister Dr. Bovenschulte, liebe Frau Bildungssenatorin Aulepp: Wieso lassen Sie die Bremer Kinder unversorgt, während es die Bremerhavener Kolleginnen und Kollegen unter Beteiligung der CDU schaffen, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) In der finanziell schlechter aufgestellten Kommune Bremerhaven gibt es genügend Elementarplätze, Frau Kollegin! Anders als in Bremen, wo die Betreuungsverträge trotz Ausbau stagnierten, stieg dort im letzten Jahr die Betreuungsquote noch einmal um 2,3 Prozent auf inzwischen sagenhafte 95,7 Prozent für Elementarkinder. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Bremerhaven 80 Prozent!) Davon, meine liebe Kollegin, können die Bremer Kinder nur träumen! Kurz zusammengefasst: Bremerhaven hat genügend Kindergartenplätze für alle, die es wünschen, Bremen nicht. Bremerhaven hat auch keine unversorgten Vorschulkinder mit Sprachförderbedarf, anders als Bremen – ein dauerhaftes Armutszeugnis für die Bremer Regierung! Auch im Krippenbereich sieht es nicht wirklich besser aus: Für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres gibt es diesen Rechtsanspruch seit 2013 und für kleinere Kinder, wenn der Bedarf der Eltern nachgewiesen wird. Auch dieser Rechtsanspruch wurde seit 2013 in keinem einzigen Jahr erfüllt. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Während in Bremerhaven von Anfang an – jetzt komme ich auf das, was Sie meinten! – offen mit der aufholenden Entwicklung umgegangen wurde und auf Rechentricks verzichtet wurde, ist dies in Bremen weiterhin Standard. Verniedlichend wird das Ganze als Bremer Rechnung bezeichnet. Die erste Schönrechnerei in Bremen – Bremer Kinder gehen ja bekanntlich erst im Durchschnitt mit 6,7 Jahren in die Grundschule – sorgte dafür, dass korrigierte Rechnungen vorgelegt werden mussten, als das offengelegt wurde. Die Folge war, dass in Bremen die Anzahl unversorgter Kinder auf mindestens 5 000 korrigiert werden musste. Diese 5 000 unversorgten Eltern nimmt die Senatorin weiterhin an, wie man dem „Weser-Kurier“ vom 23. August entnehmen kann. Nur 1 300 davon sind übrigens derzeit im Online-Anmeldesystem als unversorgt registriert. Der Rest scheint schon daran zu scheitern. Mindestens 5 000 unversorgte Kinder, 5 000 unversorgte Familien, und das insbesondere in den sogenannten sozialen Brennpunkten, da, wo die Armut am höchsten, die Anzahl der Menschen mit Migrationsbiografien und oftmals ungenügenden Deutschkenntnissen am höchsten ist, und das übrigens in einem Bundesland mit der höchsten Migrationsquote überhaupt und jedem zweiten Kind mit diagnostiziertem Sprachförderbedarf bei Schuleintritt: das zweite Armutszeugnis für diese Regierung! Die Kinder mit den größten Bedarfen treffen in Bremen auf die löchrigste Infrastruktur im Bereich frühkindlicher Bildung. Das ändert sich übrigens auch nicht mit dem Schuleintritt. Auch da gilt weiterhin: Der größte Mangel bremenweit ist in diesen Quartieren. Immer noch berechnet Bremen – anders als Bremerhaven übrigens – bewusst die Betreuungsquote für Krippenkinder geschönt und nicht nach bundesweitem Standard. Mit der Anrechnung von nur 2,5 statt drei Jahrgängen, wie dies übrigens in allen anderen 15 Bundesländern Standard und übrigens auch in allen anderen Kommunen Deutschlands Standard ist, hübscht man sich einmal eben schnell die Statistik noch einmal um elf Prozent hinauf: 47 Prozent Betreuungsquote für die Kleinsten und die Krippenkinder klingen ja auch viel näher am Koalitionsziel als die tatsächliche Zahl von 37 Prozent im letzten Jahr. Warum ist es aber in Bremen überhaupt so eskaliert? Das Ausbauprogramm im Jahr 2013 wurde nach dem Regierungswechsel nicht umgesetzt. Die zu kurze Decke an Betreuungsplätzen wurde dann 2013 eben einmal schnell aus dem Elementarbereich abgezogen und in den Krippenbereich umgeleitet, 2 000 Elementarplätze einmal eben – durch die sogenannten Viertquartalskinder – abgeschafft. Bezahlt haben diesen Taschenspielertrick des Senats die Ärmsten der Armen in Bremen in den sozioökonomisch benachteiligten Quartieren, etwa die Kinder in Blumenthal, Gröpelingen, der Vahr oder Huchting. Der ehemalige kinderpolitische Sprecher vom Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Matthias Güldner, bezeichnete dies in einer seiner letzten Reden als die Öffnung der Büchse der Pandora. Recht hatte er! Die Anzahl der unversorgten Vorschulkinder nahm mit Wissen, Wollen und Vorsatz jedes Jahr in Bremen jahrelang zu – übrigens auch nach Regierungseintritt der LINKEN, nicht, dass hier der falsche Eindruck entsteht! –, dort, wo die Eltern oftmals leider selbst nicht in der Lage sind, ihre Kinder allein auf einen gelingenden Schulstart vorzubereiten. Sie als Senat haben jahrelang Kindern ihre Bildungschancen verbaut. Wer keine Gruppeninteraktion kennt, in der ersten Klasse keine Schere, keinen Stift korrekt benutzen kann, der ist von vornherein im Bildungszug abgehängt, meine Damen und Herren. Unsozialer geht es nicht! Da nützt es auch nichts, sich jetzt für die Kindergrundsicherung abzufeiern, die gerade einmal acht Euro mehr pro Kind und Monat in die Kasse spülen soll und ansonsten ein Bürokratiemonster darstellt. Hubertus Heil – immerhin ja der SPD nicht ganz unbekannt – hat selbst in der Pressekonferenz gesagt: Die Qualität des Sozialstaates bemisst sich nicht allein an der Höhe des Transfers. Es geht vor allem darum, Menschen zu befähigen, von eigener Hände Arbeit zu leben und in der Zeit ihre Kinder gut betreut zu wissen. Die Arbeitnehmerkammer hat dazu gerade eine aktuelle Studie veröffentlicht und dem Senat unter Bürgermeister Dr. Bovenschulte ebenso wie der Bildungssenatorin Aulepp ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Das größte Vermittlungshemmnis ist in Bremen – so die Arbeitnehmerkammer – die ausbleibende staatliche Unterstützung in Form von fehlenden und unzureichenden Krippen-, Kita und Ganztagsschulplätzen, und wenn es sie gibt, sind diese zum Teil unzuverlässig. Doch anstatt Einsicht und Verbesserung rieben wir uns erstaunt die Augen, als Bildungssenatorin Aulepp Anfang August dreist der bremischen Wirtschaft schnell einmal flugs die Schuld in die Schuhe schob: „Schuld an der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf sind eure Arbeitgeber“, so übersetzt die Aussage. Ich wusste nicht, dass fehlende Krippen- und Kitaplätze, eine zu geringe Personaldecke in den Tageseinrichtungen, die eine ständige Angebotskürzung oder gar Notdienste mit verkürzten Öffnungszeiten oder Schließungen nach sich ziehen, die Schuld der Bremer Arbeitgeber oder der Handelskammer sind. Ich wusste auch nicht, dass diese an der Unfähigkeit des Senats persönlich schuld sind, die korrekten Zahlen der benötigten Fachkräfte für Krippe und Kita zu berechnen und auch auszubilden oder an der Haltung des Senats, immer noch angehende Fachkräfte auf dem Weg zur Erzieherin zwei Jahre lang ohne Bezahlung voll schulisch ausbilden zu lassen. Mir war nicht bewusst, dass die Regierung von außen gezwungen wurde, den CDU-Antrag im April dieses Jahres „Bezahlung von Anfang an, auch in der Erstausbildung zur Sozialpädagogischen Assistenz oder zur Kinderpflegerin“, Drucksache 20/1821, abzulehnen – einen Antrag, den viele Praktiker als den Weg ansehen, der dafür sorgt, dass sich überhaupt genügend Personen für diesen Bereich begeistern können, um sie dann nachher als Erzieherin weiterqualifizieren zu können. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Steht auch im Koalitionsvertrag!) Das ist nämlich eine Weiterbildung. (Beifall CDU) Das ist aber kein Problem. Wir haben diese Forderung für die Bürgerschaft (Landtag) erneut eingereicht. Unter der Drucksachen-Nummer 21/54 werden wir im Oktober sehen, ob Sie Ihrem Koalitionsvertrag denn nun endlich einmal Taten folgen lassen oder wie in der Vergangenheit viel versprechen und nichts halten. Auf das gesellschaftspolitische Papier der Bildungssenatorin, das Eltern mehr oder weniger unverhohlen ans Herz legt, doch bitte selbst mehr Zeit mit der eigenen Kinderbetreuung und den eigenen Kindern zu verbringen und den Wunsch nach einem Kitaplatz doch einmal getrost zu vergessen, gehe ich jetzt mit Blick auf die Uhr gar nicht mehr ein. Diese kruden Thesen haben ja selbst Ihre eigene Partei verschreckt – zu Recht übrigens, meine Damen und Herren. Letztes Bonbon am Schluss: In der Pressekonferenz der Senatorin gab die Bildungssenatorin schriftlich an, dass es 25 371 baulich betriebsbereit hergerichtete Kapazitäten in der Stadt gebe, in denen Kinder sofort betreut werden könnten. 1 448 Plätze davon wurden im letzten Kitajahr geschaffen. Die eigentliche Zahl der Kitaverträge blieb aber mit 23 300 konstant auf Vorjahresniveau und ebenfalls die Zahl unversorgter Kinder mit 1 300. 2071 fertig gebaute Plätze, sofort ab morgen einsatzbereit, stehen also in Bremen leer. Da stellt man sich die Frage: Wurden sie im letzten Jahr alle an der falschen Stelle gebaut, oder ist der Fachkräftemangel viel höher, als wir das eigentlich bisher mitgeteilt bekommen haben? Die Antwort darauf ist uns die Senatorin bis heute schuldig. Sie konnte dieses Dilemma nicht aufklären. Vielleicht macht sie es jetzt. Wären tatsächlich die Handelskammer oder die Bremer Unternehmen schuld an der Misere, gäbe es dieses Zahlenchaos übrigens nicht. Bremer Kaufleute können nämlich rechnen, der Senat augenscheinlich nicht. So bleibt das Ergebnis niederschmetternd und für den Senat ein desaströses Zeugnis. Bis zu 5 000 unversorgte Kinder – der Senatorin nach –, die in der Mehrheit ohne frühkindliche Bildung unvorbereitet in die Schule wechseln werden, unzuverlässige Krippen- und Kitaplätze mit ständig wiederkehrenden Notdiensten, all das steht einer Vollzeitbeschäftigung von Frauen im Weg. So können Frauen in Bremen entweder gar nicht arbeiten oder werden von Frau Senatorin Aulepp und dem Senat in die Teilzeit- und Altersarmutsfalle gedrängt. Anders als der Senat nehmen die Eltern nämlich ihre Verantwortung für ihre Kinder ernst und wahr. Es wird Zeit, dass sich der Senat und die zuständige Senatorin dem anschließen, (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) und das bitte nicht nur durch immer mehr ungelernte Fachkräfte und das Credo „jede Person kann mit Kindern arbeiten“, sondern mit einem kurzund mittelfristigen Plan, wie ausreichend pädagogische Fachkräfte ausgebildet werden können. Zudem muss ein Weg aufgezeigt werden, wie Qualität und Verlässlichkeit, Betreuung, Bildung und Erziehung nicht auf der Strecke bleiben. Wir als CDU-Fraktion werden weiterhin konstruktive Beiträge dazu bringen. – Danke schön! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal freue ich mich, dass wir uns jetzt hier wieder zusammengefunden haben zu unserer ehrlicherweise ersten inhaltlichen Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause. Das ist auch gleich der erste Punkt, über den wir als FDP-Fraktion gestolpert sind – nämlich dass Sie überhaupt der Meinung waren, in eine Sommerpause gehen zu können, hat uns relativ überrascht. Das kann man nämlich nur tun, wenn es im eigenen Bereich läuft. Dann hat man sich die Pause verdient. (Heiterkeit Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Ehrlicherweise würde kein Unternehmer/keine Unternehmerin, der oder die Verantwortung für den eigenen Laden hat und wo dem Laden das Wasser bis zum Hals steht, erst einmal kollektiv Betriebsurlaub verordnen und dann selbst in den wohlverdienten Sommerurlaub fahren, das würden sie nicht tun. Sie haben aber das getan, und das zeigt uns als FDP-Fraktion, dass Ihnen, Frau Senatorin, die dramatische Situation, in der sich Bremen befindet, offensichtlich noch nicht klar ist. (Beifall FDP) Wir haben offensichtlich einen anderen Eindruck davon, in welchem Zustand sich Bremen aktuell befindet und insbesondere auch, in welch einer herausfordernden Situation sich junge Familien in Bremen aktuell befinden. Die Situation junger Familien in Bremen ist deswegen so dramatisch, weil eben Tausende Kitaplätze fehlen. Wäre das erst seit einigen Monaten der Fall, dann könnte man da vielleicht noch wohlwollend darüber hinwegsehen, aber das ist nicht seit einigen Monaten der Fall, sondern seit vielen, vielen Jahren. Das hat mindestens drei konkrete Folgen. Die erste Folge ist, dass Mütter oder Väter, die in den Job zurückkehren wollen oder in den Job zurückkehren müssen, weil sie Geld verdienen müssen, das nicht tun können, weil sie keinen Kitaplatz haben. Sie können dann übrigens in Bremen auch keine Steuern zahlen, und das sorgt dafür, dass Bremen dann irgendwann finanzielle Probleme bekommt. Ich erinnere mich an die Aussage des Finanzsenators, der sagte, Bremen muss auf jeden Euro schauen. Jeder Euro, den eine Mutter oder ein Vater hier an Steuern zahlen könnte, es aber aktuell nicht kann, weil kein Kitaplatz zur Verfügung steht, ist das Ergebnis Ihrer politischen Arbeit, Frau Senatorin. (Beifall FDP) Das zweite Problem ist, dass die Arbeitgeber die Stelle ja in irgendeiner Form nachbesetzen müssen oder zumindest zwischenbesetzen müssen. Ich habe selbst viele Jahre im Personalbereich gearbeitet, und man stellt dann eine sogenannte Elternzeitvertretung für ein Jahr oder für eineinhalb Jahre ein. Normalerweise ist das dann irgendwann vorbei, und der Arbeitgeber freut sich darauf, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, die ja gut ausgebildet sind, die normalerweise eingearbeitet sind, auch irgendwann wieder in den Beruf zurückkehren kann, und das geht dann nicht. Das führt dann zu der sehr schwierigen Situation, dass man auch demjenigen, der vorübergehend eingestellt worden ist, leider mitteilen muss: Du fliegst noch nicht jetzt raus, sondern vielleicht erst in einem halben Jahr, und dann sehen wir einmal, denn wenn dann ein Kitaplatz zur Verfügung steht, dann hast du deinen Arbeitsplatz nicht mehr. Wenn dann noch kein Kitaplatz für unsere eigentliche Mitarbeiterin zur Verfügung steht, dann machen wir noch ein halbes Jahr weiter. Das ist eine unhaltbare Situation – nicht nur für die Arbeitgeber, sondern übrigens auch für diejenigen, die für die Elternzeitvertretung eingestellt worden sind. (Beifall FDP) Das dritte Problem – und das ist vielleicht das größte Problem – ist, dass die Kinder erstens nicht ordentlich betreut werden und dass zweitens beispielsweise vorliegende Sprachprobleme in Kitas nur erkannt werden können, wenn das Kind einen Kitaplatz hat und in eine Kita geht. Wenn die Kinder dann erst in die Schule kommen und erst dort erkannt wird, dass das Kind leider Sprachprobleme hat, dann ist es oft zu spät. Das sind mindestens drei der Probleme, die in einem Bundesland wie Bremen auftreten, wo leider insbesondere in der Stadt Bremen nicht ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen. Dass das offensichtlich an Ihnen, Frau Senatorin, vorbeigeht, ist sehr erschreckend. Ich mache mir ja vor jeder Legislaturperiode immer die Mühe, mir einmal die Lebensläufe aller Abgeordneten und aller Regierungsmitglieder anzusehen, weil ich gern wissen möchte, was die Leute an Erfahrungen und an Perspektive für den Job mitbringen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Bitte? (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ihre eigene auch?) Selbstverständlich! (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Ich war überzeugt, Herr Kollege! Ich war überzeugt. Worauf ich hinauswill, ist, dass das häufig auch erklärt, warum manchmal Äußerungen so getroffen werden, wie sie getroffen werden, und diese Äußerungen, die Sie getroffen haben, Frau Senatorin, sind weit weg von der Lebensrealität der Menschen. Sie haben gesagt und ernsthaft die Aussage getroffen, dass die Arbeitgeber irgendwie auch ein bisschen selbst schuld daran sind, weil sie zu unflexibel in den Arbeitszeiten sind, und Sie haben mehr oder weniger gesagt, Familien sind schuld, weil sie ihre Arbeitszeit falsch aufteilen. Ich empfinde es als extrem übergriffig, dass Sie den Familien vorschreiben, dass Sie Müttern und Vätern vorschreiben, wie sie ihre Arbeitszeit zwischen den Partnern aufzuteilen haben. Das ist nicht Ihre Aufgabe! Ihre Aufgabe ist es, endlich einmal Kitaplätze in Bremen zu schaffen, Frau Senatorin! (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Daraus entsteht ja so ein Gefühl, nämlich das Gefühl, dass Sie seit Jahren in Ihrem Behördenelfenbeinturm sitzen und offensichtlich jedes Gefühl für die Menschen da draußen verloren haben. Ihre Aussagen in Richtung der Eltern und der Unternehmen sind eine absolute Frechheit. Sie schaffen es ja noch nicht einmal, Ihre Staatsräteposition zu besetzen, das kommt ja noch dazu. (Zuruf SPD: Oh!) Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, nicht wieder irgendeinen wohlverdienten Sozialdemokraten auf diese Position zu setzen, den man ordentlich versorgen muss, sondern vielleicht einmal eine externe Fachfrau oder einen externen Fachmann zu organisieren. Ich gebe Ihnen gern einmal die Telefonnummer von Ilse Wehrmann, vielleicht kann sie Ihnen dabei helfen, jemanden zu organisieren. Es scheint offensichtlich in Ihrem eigenen Haus nicht möglich zu sein. (Beifall FDP, CDU) Wenn Sie jetzt sagen – und das wird wahrscheinlich in der Rede wieder kommen, das ist ja seit Jahren die Antwort von Ihnen –, die Opposition kann nur meckern, was sind denn Ihre Vorschläge: Das zeigt mir, dass Sie offensichtlich in der letzten Legislaturperiode nicht zugehört haben. Ich wiederhole gern noch einmal unsere Vorschläge, die wir in der letzten Legislaturperiode immer und immer wieder aufgeführt haben. Wir haben 5 000 Kinder ohne Kitaplätze. Daraus resultiert meines Wissens ein finanzieller Schaden im mittleren fünfstelligen Bereich pro Kind, weil eben ein Rechtsanspruch darauf besteht. Ich bin gespannt, ob Sie das bei den Haushaltsaufstellungen berücksichtigt haben, Thema eins. Thema zwei: Sie brauchen eine vernünftige Personalplanung bis 2035 – haben wir gefordert. Wir brauchen ein Fachkräfteanerkennungsverfahren für fachfremde Berufsgruppen, das haben wir gefordert, beschleunigte Bauverfahren haben wir gefordert. Sie müssen mehr Geld in die Hand nehmen – Geld ist im Haushalt immer da, die Frage ist nur, wofür man es ausgibt –, und Sie müssen Betriebskitas erleichtern. All das machen Sie nicht. Sie legen ja sogar privaten Kitas und Betriebskitas bis heute Steine in den Weg. So werden Sie das Problem nicht lösen. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht. Wenn Sie sich einmal an unseren Vorschlägen orientieren, dann bekomme Sie Ihre Probleme auch gelöst. (Beifall FDP) Abschließend: Sie sind jetzt seit zweieinhalb Jahren im Amt, und da ist der Welpenschutz endgültig vorbei. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie keine Ausreden mehr finden, dass Sie nicht mehr die Schuld bei anderen suchen, sondern dass Sie endlich in Bremen Kitaplätze schaffen. Wenn Sie das nicht hinbekommen, dann machen Sie den Weg frei für jemanden, der dafür geeignet ist! – Herzlichen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Heike Kretschmann. Abgeordnete Heike Kretschmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Ich freue mich, dass ich zu diesem überaus wichtigen Thema an dieser Stelle meine erste Rede halten darf. Ausreichend Kitaplätze für unsere Kinder zu schaffen, das ist das, was uns auch in dieser Legislaturperiode in den nächsten Jahren umtreiben wird, denn wir wissen alle, wie wichtig frühkindliche Einrichtungen für die Entwicklung unserer Kinder sind. Unsere Aufgabe ist es, allen Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Kinder müssen miteinander spielen, toben, und ja, sie müssen auch miteinander streiten und dabei soziale Kompetenzen entwickeln, die sie in ihrem weiteren Leben brauchen werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Deshalb – und da gebe ich der CDU ausdrücklich recht – ist es keineswegs befriedigend, wenn es Hunderte von Kindern gibt, für die wir keinen Kitaplatz zur Verfügung stellen können. Am Ausbau müssen wir weiterhin arbeiten, das ist total unstrittig. Da ist noch viel zu tun, dieser Prozess muss weiterhin vorangetrieben werden und darf nicht stagnieren. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir müssen dabei hinterfragen, ob Überregulierung von Neu- und Umbauten unsere Vorhaben nicht oftmals ausbremsen, und wir müssen letztlich bürokratische Prozesse verschlanken, um sie zu beschleunigen. Wenn ich den Titel dieser Aktuellen Stunde betrachte, dann stellen Sie ja immerhin fest, dass unsere zuständige Senatorin bemüht ist, die Herausforderungen weiterhin anzunehmen. (Abgeordneter Andre Folkert Minne [Bündnis Deutschland]: Das reicht aber nicht!) Bemüht aber erfolglos, das kann ich allerdings nicht mittragen. Mehrere Tausend Betreuungsplätze wurden in den letzten Jahren geschaffen. Das war ein immenser Kraftakt für Träger, für Verwaltung, auch für ausführende Unternehmen, aber Sie haben natürlich recht: Das reicht nicht, da muss mehr kommen. Wir müssen mehr tun, wenn wir heute sehen, dass 1 300 Kinder ohne Kitaplatz sind. Laut Statistik fehlen die Plätze überwiegend in Randlagen, in Quartieren mit besonderen Herausforderungen, eben da, wo die Mieten günstiger sind und die Armutsbetroffenheit ohnehin groß ist. Dort ist es besonders wichtig, die Kinder, die zumeist aus sozioökonomisch benachteiligten Familien kommen, zu fördern und zu integrieren, um ihnen einen guten Start in eine Erfolg versprechende Bildungsbiografie auch zu ermöglichen. Ob Kinder einen Betreuungsplatz in einer Kita bekommen, hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von der Herkunft und vom Elternhaus. Kinder aus bildungsfernen Familien, aus armutsgefährdeten Verhältnissen oder aus Elternhäusern, in denen unsere Sprache nicht gesprochen wird, haben nachweislich deutlich geringere Chancen auf einen Betreuungsplatz. Das muss sich ändern. Deshalb müssen für alle Kinder Plätze möglich gemacht werden, auch, um sie auf den nächsten Bildungsbereich, die Schule, vorzubereiten. Fakt ist, ungleiche Voraussetzungen im Elternhaus wirken sich direkt auf die Bildungschancen der Kinder aus und sind eben auch eng verknüpft mit Kinder- und Bildungsarmut. Natürlich müssen wir uns auch an den Erwartungen der Väter und Mütter orientieren, die primär ihre Erwerbssituation im Blick haben beziehungsweise haben müssen. Alleinerziehende Menschen sind hier besonders betroffen. Immer mehr Erwerbstätige müssen sich auf variierende und sich verändernde Arbeitszeiten einstellen. Das Betreuungsangebot kommt diesen Veränderungen zum Teil nur unzureichend entgegen. Betreuungszeiten müssen also auf den Prüfstand gestellt, hinterfragt und, wenn möglich, angepasst werden. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Nicht alle Kitas haben dieselben Herausforderungen zu bewältigen. Es gibt Quartiere wie Schwachhausen oder Horn, in denen eine gute Versorgungslage vorhanden ist, es gibt aber auch immer noch Stadtteile mit einer Versorgungsnotlage wie Gröpelingen, Huchting oder Blumenthal. Die Lage der Kita spielt immer eine maßgebliche Rolle, und deshalb müssen unsere Quartiere auch differenziert betrachtet und behandelt werden. Vielerorts helfen niedrigschwellige Angebote, die eine regelmäßige Betreuung für bis zu 9,5 Stunden in der Woche unterhalb der Betriebserlaubnis ermöglichen. Für viele dieser Kinder ist gerade das auch der richtige Einstieg, und das sollten wir nicht außer Acht lassen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir müssen also weiterhin prioritär in die Bildung benachteiligter Kinder investieren, denn alle Kinder sind unsere Zukunft, alle Kinder haben ein Recht auf Bildung, und Betreuungsplätze bilden dabei die Grundlage für mehr Bildungsgerechtigkeit. Eine weitere Herausforderung, die es zu bewältigen gilt, betrifft das Personal, das leider nicht in ausreichender Zahl vorhanden ist. Rund 600 Kitaplätze können momentan nicht besetzt werden, da das entsprechende Personal schlichtweg fehlt. Das ist äußerst bitter und bedarf weiterhin einer strukturierten Fachkräfteoffensive. Auch hier wurde bereits einiges auf den Weg gebracht, stellvertretend nenne ich nur die Tagespflegeoffensive und die Ausweitung der Plätze in der praxisorientierten Ausbildung. Es ist wichtig, wir müssen unsere Ausbildungsanstrengungen nochmals massiv ausweiten und Schüler:innen schon früh für die Erziehungsberufe interessieren und vor Ort in den Schulen über Ausbildungsmöglichkeiten informieren. Ausbildungskapazitäten müssen sich an Bewerber:innenzahlen orientieren, und Ausbildungsabbrüchen muss entgegengewirkt werden. Letztlich gilt es, das Image des Berufes grundlegend zu verändern und die Ausbildung attraktiver zu gestalten, damit wir Menschen für die Fachausbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin und auch Neu- oder Quereinsteigerinnen gewinnen können. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Angesichts der in den letzten Jahren gestiegenen Anforderungen an den Beruf müssen auch die bereits ausgebildeten Fachkräfte und die Kitaleitungen unterstützt und entlastet werden. Pädagogische Fachkräfte müssen sich immer wieder auf neu zu bewältigende Aufgaben und in den letzten Jahren völlig veränderte Betreuungssituationen einlassen. Mit den steigenden Zahlen von geflüchteten Kindern verändert sich auch die Arbeit in den Kitas: Da gibt es Probleme sprachlicher Art, die Kinder kommen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen, sind leider oft traumatisiert und psychisch belastet. Um diese Probleme zu lösen, bedarf es weiterhin multiprofessioneller Teams, das können die Erzieher:innen nicht allein lösen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bin sehr froh, dass die Beschäftigten weiterhin tagtäglich ihr Bestes geben, sich über alle Maßen engagieren und frühkindliche Bildung im Rahmen ihrer Möglichkeiten umsetzen. Oftmals sind sie eben hin- und hergerissen zwischen pädagogischem Anspruch auf der einen und Betreuung um jeden Preis und für jedes Kind auf der anderen Seite. Es ist aber nicht nur das Fehlen des Fachkräftenachwuchses ein Problem, sondern auch das Halten des bereits vorhandenen Personals. Dieses Fachpersonal nun durch Menschen artfremder oder gar keiner Profession zu unterstützen, kann temporär gelingen, sodass sich die Erzieher:innen auf die pädagogische Arbeit am Kind konzentrieren können. Es gibt genügend Aufgaben in einer Kita, bei denen helfende Hände eingesetzt werden können, allerdings muss auch hier Zeit und Ressource in den Kitas gegeben sein, um das unterstützende Personal einzuarbeiten. Kitaleitungen könnten beispielsweise durch Verwaltungskräfte entlastet werden, um sich mehr ihren originären Aufgaben widmen zu können. Natürlich hätten wir alle am liebsten eine verbesserte Betreuungssituation und einen auskömmlichen Personalschlüssel. Wir hätten gern kleinere Gruppen, ausreichend ausgebildetes Fachpersonal und vielleicht auch längere Öffnungszeiten, um Arbeitnehmende besser unterstützen zu können. Aber sind wir doch ehrlich: Das ist in der momentanen Situation einfach nicht möglich, und deswegen müssen wir Prioritäten setzen und weiterhin flexible und kreative Lösungen für eine rasche Umsetzung im Platzausbau und der Ausbildung von Personal entwickeln. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich denke, dass die Koalition die richtige Priorität setzt. Wir dürfen kein Kind aufgeben, wir müssen sie alle mitnehmen, und ich bin sicher, dass unsere Anstrengungen in die richtige Richtung gehen. Ich halte sie überhaupt nicht für erfolglos, aber ich sehe durchaus, dass wir auch noch weitere große Schritte gehen müssen. Diese Herausforderungen zu bewältigen, sehe ich als eine gemeinsame Anstrengung, eine gemeinsame Aufgabe von Trägern, Politik, Verwaltung und auch Wirtschaft – ja, auch Wirtschaft! –, einen gemeinsamen Weg, den wir im Sinne unserer Kinder und unser aller Zukunft gehen müssen. Das vorliegende Positionspapier von Frau Senatorin Aulepp sehe ich keineswegs als Ablenkungsmanöver oder Schuldzuweisung, denn natürlich müssen wir auch eine gesellschaftspolitische Debatte führen, aber zu diesem Zeitpunkt möchte ich, dass wir uns auf die eben beschriebenen Aufgaben Platzausbau und Gewinnung von Fachkräften konzentrieren, um einem drohenden Kitakollaps entgegenzuwirken. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Den gibt es schon! Wir sind schon fünf nach zwölf!) Ich würde mich jenseits aller Debatten zu diesem Thema darüber freuen, wenn wir das in diesem Hause auch als eine gemeinsame Anstrengung aller begreifen. – In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Frau Abgeordnete, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede! (Beifall) Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Meltem Sağiroğlu. Abgeordnete Meltem Sağiroğlu (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bremen steckt tief in einer Kinderbetreuungskrise: Tausende Eltern suchen in der Hansestadt vergeblich nach einem Kitaplatz. Bei den Anmeldungen für das Kitajahr 2023/2024 dürften etwa 5 400 Bremer Kinder bei der Vergabe der Betreuungsplätze leer ausgehen, so stellt es die Bertelsmann Stiftung dar. Zugegebenermaßen ist das Problem des Kitaplatzmangels ein bundesweites, aber in Bremen doch besonders dramatisch, wie auch die Bildungssenatorin jüngst zugeben musste. Immer häufiger beschäftigt diese Kitakrise auch die Bremer Gerichte, denn die Zahl der Eltern, die versuchen, ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gerichtlich einzuklagen, steigt. Im Kitajahr 2022/2023 waren es insgesamt 65 Verfahren, in denen Erziehungsberechtigte den Betreuungsanspruch für ihr Kind einklagten. Ehrlich gesagt wundere ich mich, warum es nicht noch viel mehr sind, welche diesen juristischen Weg gehen, um ihren Rechtsanspruch, der seit 2013 besteht, einzufordern. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Zahl der Kinder in Bremen ist statistisch bekannt und für mehrere Jahre voraus berechenbar. Warum gelingt es also nicht, in Bremen diesen Rechtsanspruch zu realisieren? Die Bildungssenatorin verweist auf die Bedarfe, die Kinderzahlen und die Nachfragen, die sich dynamisch und unvorhersehbar entwickelt hätten, als wäre es irgendwie eine Naturkatastrophe. Tatsächlich sind der Mangel an Betreuungsplätzen und die oft chaotischen Betreuungsverhältnisse in unseren Einrichtungen eine lange vorhersehbare Katastrophe mit Ansage, also ein hausgemachtes Problem vornehmlich dieses Senats. Der steigende Bedarf an Kindertagesplätzen war für den Bremer Senat aufgrund steigender Geburtenzahlen lange vorhersehbar und der Anstieg der Geburtenzahlen in den zehn Jahren wiederum aufgrund stärkerer Mütterjahrgänge schon seit vielen Jahren berechenbar. Seit 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, für Kinder ab drei Jahren besteht dieser Anspruch bereits seit 1996. Die Einführung dieses Rechtsanspruchs ging einher mit einem Paradigmenwechsel in der Familienpolitik hin zum Leitbild der voll erwerbstätigen Mutter. Elterliche Kindererziehung galt seitdem als angeblich antiquiert. Ein Elternteil bleibt zu Hause – dies ist heute in der Regel leider gar nicht mehr möglich. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Erziehung zu Hause wird nicht mehr gefördert, sondern bestenfalls geduldet. Ich erinnere an die Agitation gegen das Betreuungsgeld, das als Herdprämie öffentlich diffamiert wurde. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Zu Recht!) Dass es in Ländern wie Frankreich solche Leistungen gibt und auch in Deutschland das Erziehungsgeld schon gab, interessierte dabei nicht. Von klein auf sollen Kinder in Einrichtungen betreut werden. Nur das gilt noch als förderungswürdig. Die Familienkindheit soll sich zu einer Institutionenkindheit wandeln. Institutionelle Ganztagsbetreuung gilt also als Norm für das Aufwachsen von Kindern. Deshalb gibt es den Rechtsanspruch auf Betreuung. Das bedeutet aber auch, dass es für jedes Kind einen Betreuungsplatz geben muss, denn wenn die Politik einen Rechtsanspruch statuiert, kann sie nicht davon ausgehen, dass Eltern freiwillig auf ihren Anspruch verzichten, um anderen einen Gefallen zu tun oder der Politik Kosten und Mühen zu ersparen. Es ist insofern absurd und zeigt die Blauäugigkeit der Politik, wenn man bei der Einführung des Rechtsanspruchs davon ausging, dass nur für etwa ein Drittel der unter dreijährigen Kinder Plätze vorgehalten werden müssen. Offensichtlich spekulierte man darauf, dass ein Teil der Familien seine Kleinstkinder weiter selbst betreut. Man setzte also auf den Verzicht von Eltern, deren Lebensmodell politisch medial als konservativ antiquiert galt. Das kann man doppelbödig oder auch dreist nennen. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Oder antiquiert!) Vor allem aber war es kurzsichtig und unverantwortlich und so leider typisch für die Gesellschaftspolitik der vergangenen Dekade und darüber hinaus. Schon früh warnten Kritiker, dass nicht genügend und hinreichend qualifiziertes Personal für die vielen Tausend neuen Krippen ausgebildet würde. Der Personalmangel an den Kindertagesstätten war lange absehbar, ein Desaster mit Ansage! (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Was wollen Sie denn? Betreuung oder nicht Betreuung?) Meine Damen und Herren, Kinder brauchen geordnete Verhältnisse, Sicherheit und Beständigkeit. Deshalb ist die Verlässlichkeit der Kinderbetreuung elementar. Die Verfügbarkeit von Kinderbetreuung darf kein Lotteriespiel sein. Es braucht Planungssicherheit, und die erfordert ein Mindestmaß an Klarheit über Kapazitäten und Bedarfe. Entscheidende Rahmenbedingungen setzt die Demografie, und hier spielt auch die Migration eine große Rolle. Es muss kontrolliert und besser gesteuert werden, um Planung zu ermöglichen. Das gilt für alle Verwaltungszweige, ganz besonders aber die Kinderbetreuung. Für die Kinderbetreuungspolitik ist das Land zuständig, für die Migration nach Deutschland aber die Bundesregierung. Durch unplanbare Migrationszahlen bleibt das Chaos erhalten und erschwert die Arbeit des Senats in der Kinderbetreuung, was ihn aber nicht aus seiner politischen Mitverantwortung entlässt. (Beifall Bündnis Deutschland) Der Bremer Senat versagt in seiner Aufgabe, die Interessen seiner Bürger zu vertreten. Gerade der Bremer Senat müsste sich deshalb für eine kontrollierte Zuwanderung einsetzen. Nichts geschieht, weil man sich nicht eingesteht, zu einer realistischen Politik zurückzukehren, die Rücksicht auf die Begrenztheit der eigenen Ressourcen und die vitalen Interessen der eigenen Bürger nimmt. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber auch aus humanitärer Sicht ist eine Ordnung der Migration dringend geboten, so haben wir gegenwärtig eine besondere Verpflichtung gegenüber den aus der Ukraine zu uns geflohenen Kindern und Familien. Diese Fluchtbewegung war so nicht vorhersehbar. Der verbrecherische Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat wohl alle überrascht, schockiert und überrumpelt. Bewegt und beeindruckt sehen wir, wie das ukrainische Volk seinen Staat, seine Heimat und unsere europäische Friedens- und Freiheitsordnung heroisch verteidigt. Darin wollen wir die Ukraine nach Kräften unterstützen und den aus dem Krieg zu uns Geflohenen Schutz und Hilfe bieten. Dabei müssen wir viel Neues lernen, denn eine solche Lage, in der Kinder um das Leben ihrer Väter und Mütter (Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]: Eltern!) im Krieg fürchten müssen, kennen wir nicht aus eigener Erfahrung. Sie ist uns seit 1945 zum Glück erspart geblieben. Für den Umgang mit den ukrainischen Kindern in unseren Einrichtungen bedeutet das: Die Mütter beziehungsweise die Großmütter müssten doch am besten wissen, was diese brauchen. Sie müssten zuerst gefragt werden, bevor unsere Pädagogen, Psychologen oder sogar Seiteneinsteiger in den Kitas mit ihren Ferndiagnosen kommen. Unter den ukrainischen Frauen dürften sich auch zahlreiche Erzieherinnen und Lehrerinnen befinden. Bei einer einigermaßen geordneten Aufnahme in Deutschland hätte man solche wichtigen Qualifikationen bei der Registrierung bereits erfassen können. Nichts würde näherliegen, als die Expertise dieser Frauen für die Betreuung und Unterrichtung der ukrainischen Kinder zu nutzen. Sicher wären zudem viele froh, so gemäß ihrer Qualifikation arbeiten und ihre Fähigkeiten einbringen zu können. Vertreter der Ukraine wie die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka haben ukrainische Klassen und Gruppen zur Stärkung der ukrainischen Identität ausdrücklich gefordert. Leider geschah nichts in diese Richtung, (Beifall Bündnis Deutschland) meines Wissens jedenfalls nicht in Bremen. So wurden und werden die vom Krieg geschockten Kinder von der Bürokratie ziemlich planlos in unser Betreuungssystem geschleust, sofern sie überhaupt einen Platz bekommen. Ein trauriges Beispiel für die Ideen- und Konzeptlosigkeit unserer etablierten Politik! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bewusst spreche ich in meinem Redebeitrag von Betreuungssystem, denn dieser Begriff Betreuung beschreibt die Realität besser als die vollmundigen Versprechen von frühkindlicher Bildung und Förderung der Politik. Das Bundesfamilienministerium verkündet auf seiner Homepage, dass gute Kinderbetreuung viel mehr sei als die Möglichkeit, das eigene Kind für eine bestimmte Zeit versorgt zu wissen. Vielmehr profitieren Kinder in Tagesstätten von hochwertigen Bildungsangeboten, die den Grundstein für den späteren Bildungserfolg legten. KiTa Bremen verspricht eine inklusive Pädagogik schon für Kinder im Alter bis zu drei Jahren, die jedes Kind seinen Entwicklungsbedürfnissen entsprechend im sozialen Miteinander bestmöglich anregt und begleitet. Dass hier Utopisches versprochen wird, erkennt jeder, der einmal Kleinkinder mit ihren Bindungsbedürfnissen erlebt hat. Nichts ist für unseren Nachwuchs wichtiger als feste Bezugspersonen, zu den Vertrauen aufgebaut wird. Tatsächlich leiden die Kitas unter der enormen Personalknappheit und - fluktuation. Es fehlt an Personal. Die einzelne Erzieherin/der einzelne Erzieher muss zu viele Kinder betreuen, Stress und Infektionskrankheiten führen zu hohen Krankenständen. Zu viele fähige Erzieherinnen und Erzieher, frustriert, geben ihren Job auf, und die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Erzieher und Erzieherinnen steigt weiter – ein Teufelskreis! Der Krankenstand führt nicht selten zu temporären Gruppenschließungen in den Kitas, und die Betreuung der Kinder wird damit wieder auf die Eltern verlagert. Viele Mütter fragen sich, wie sie unter solchen Umständen erwerbstätig sein sollen, was ja von ihnen erwartet wird, denn ständig wird in den Medien, der Wirtschaft und von der Politik angemahnt, dass Mütter in Deutschland viel zu selten in Vollzeit arbeiten. Auf die praktische Frage, wie das angesichts dieser Betreuungslage möglich sein soll, haben aber vor allem die politisch verantwortlichen Entscheidungsträger keine Antwort. Es bleibt also das Problem der Eltern, die es sich angesichts der galoppierenden Inflation immer seltener leisten können, dass ein Elternteil zu Hause bleibt. (Beifall Bündnis Deutschland) Viele Familien wollen nicht, dass beide Eltern in Vollzeit arbeiten, aber immer öfter zwingen sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einfach dazu. Auch das ist eine Realität, die in der politisch medialen Blase ignoriert wird. Es wird nur davon gesprochen, dass es an Betreuungsplätzen mangelt. Dass aber Eltern aus finanziellen Zwängen heraus schon für Kleinstkinder außerhäusliche Betreuung suchen müssen, auch gegen ihre Überzeugungen und Wünsche in der Kindererziehung, wird gar nicht mehr als Problem angesehen. Wahlfreiheit zwischen familiärer und institutioneller Betreuung ist in der neuen Welt der Institution Kindheit nicht mehr vorgesehen. (Beifall Bündnis Deutschland) Dass diese Welt nicht immer nur schön ist, dass sie oft meilenweit hinter den hehren Ansprüchen inklusiver Pädagogik und frühkindlicher Bildung zurückbleibt, erleben viele Eltern mit ihren Kindern schmerzhaft. Auch darüber müssen wir diskutieren: nicht nur über die benötigten und fehlenden Quantitäten in der Kinderbetreuung, sondern auch über die Qualität, dass wir unseren Kindern, ihrem psychischen und physischen Wohlergehen Rechenschaft tragen. Verehrte Abgeordnete, welche Handlungsmöglichkeiten haben wir angesichts der vertrackten Lage unseres Betreuungssystems noch? Der übliche Ruf nach mehr Geld hilft hier nicht viel weiter. Sicher ist es wichtig und richtig, den Beruf des Erziehers/der Erzieherin attraktiver zu machen. Eine bessere Bezahlung ist da natürlich eine wichtige Stellschraube, aber ebenso der Abbau unnötiger Bürokratien oder die schnellere Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse oder Zertifikate. Wenn Erzieherinnen und Erzieher aufgrund des umfangreichen Berichtswesens in den Kitas das Gefühl haben, mehr am Schreibtisch zu sitzen, als mit den Betreuungskindern zu arbeiten, dann sollte uns das zum Umdenken bewegen. (Beifall Bündnis Deutschland) Hinzu kommt der Fachkräftemangel auch im Betreuungsbereich, denn auch die Kindertagesstätten konkurrieren mit anderen Arbeitgebern um die weniger werdenden Nachwuchskräfte. Das demografische Problem wird sich verschärfen. Es lässt sich auch nicht mit Zuwanderung lösen, denn mit der Zuwanderung steigen die Integrationsprobleme in den Einrichtungen und damit das Personalproblem. Die Zuwanderung erzeugt so den Fachkräftemangel, den sie angeblich mit lösen soll. – Ein Teufelskreis, der sich in vielen Bereichen unseres öffentlichen Dienstes dreht! (Beifall Bündnis Deutschland) Dieser Teufelskreis lässt sich nur durchbrechen, wenn wir endlich zu einer realistischen Innen- und Gesellschaftspolitik zurückfinden. Ein solcher neuer Realismus fordert, die Zuwanderung endlich rational zu steuern, zwischen politischen Asylflüchtlingen nach der UN-Flüchtlingskonvention und Armutszuwanderung zu differenzieren und anzuerkennen, dass staatliche Betreuungsangebote die Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung sinnvoll ergänzen, aber nicht ersetzen können. Öffentliche und auf kollektive Betreuung ausgerichtete Einrichtungen können naturgemäß nur sehr begrenzt auf das einzelne Kind in seiner unverwechselbaren Individualität eingehen. Zur Entfaltung dieser Individualität braucht das Kind die Familie, die als unverzichtbare Keimzelle der Gesellschaft vom Staat anzuerkennen und zu fördern ist, (Beifall Bündnis Deutschland) die konstitutive Bedeutung der Kindererziehung für das Gemeinwesen anzuerkennen und ihre von den Eltern gewählten Formen zu ermöglichen und zu fördern, wie es das Bundesverfassungsgericht bereits 1988 gefordert hat. Das heißt für Bremen: Eltern, die bei der derzeitigen Betreuungsplatzlotterie leer ausgehen, sollten vom Senat eine Entschädigungsleistung für den nicht eingelösten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erhalten. Solange der Senat diese nicht freiwillig anbietet, kann ich Eltern nur dazu auffordern und ermutigen, den Rechtsweg auszuschöpfen und die zuständigen Instanzen durchzugehen und einzuklagen, (Beifall Bündnis Deutschland) bis der Senat endlich vorausschauend plant und die Kinderbetreuung langfristig absichert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Vielen Dank! Auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer ersten Rede! Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Miriam Strunge. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Miriam Strunge (DIE LINKE): Präsidentin, meine Damen und Herren! Das neue Kitajahr hat begonnen, und erneut konnte 1 330 Kindern kein Betreuungsangebot gemacht werden, obgleich ihre Eltern sie für einen Kitaplatz angemeldet haben. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Diese Situation erschüttert mich, (Beifall DIE LINKE) denn hinter dieser Zahl der 1 330 Kinder stehen 1 330 Familien, und jeder fehlende Kitaplatz steht für ein Kind, das nicht betreut werden kann, dem frühkindliche Bildung, dem der Alltag mit anderen Kindern in einem sicheren Umfeld und häufig auch der Zugang zu Chancengleichheit, etwa durch Sprachförderung, entgeht. Wenn ein Kitaplatz fehlt, den die Familie ja meistens fest eingeplant hat, dann kann das komplexe Gefüge zwischen Berufstätigkeit, Haushalt und Kindererziehung zusammenbrechen. Was kann das bedeuten? Eltern – meistens die Frauen – müssen ihre Arbeit reduzieren oder können ihre Arbeit gar nicht erst aufnehmen. Ich kenne persönlich einen Fall, da drohte der Familie, die Wohnung zu verlieren, weil die Frau aufgrund des fehlenden Kitaplatzes ihrer Tätigkeit nicht mehr nachgehen konnte und das Einkommen des Mannes eben nicht reichte, um den Lebensunterhalt und die Wohnung zu finanzieren. Ich selbst stand im letzten Jahr einige Wochen ohne Kitaplatz da, weil mir sechs Wochen vor Beginn des Kitajahres der bereits zugesagte Platz wegen Personalmangels wieder abgesagt wurde. Für mich war das eine schreckliche Zeit. Die Vorstellung, keinen Kitaplatz zu haben, hat mir schlaflose Nächte bereitet – einerseits, weil ich eben nicht wusste, wie wir das Leben als berufstätige Eltern organisieren sollten, und andererseits, weil der Gedanke, dass mein Kind ein Jahr lang keinen Kitaalltag hat, nicht mit anderen Kindern aufwachsen kann, für mich einfach unerträglich war. Was bedeutet ein fehlender Kitaplatz für Alleinerziehende? Wahrscheinlich finanziell und emotional ein Worst-Case-Szenario: keine Möglichkeit, Geld zu verdienen, eine Ausbildung zu machen oder ein Studium zu beginnen, das Leben in Armut ist erst einmal vorprogrammiert. Aber auch emotional ist für diese Personen – in der Regel sind es Frauen – die Situation dann so, dass sie vermutlich an ihre emotionale Belastungsgrenze kommen, wenn sie 24/7 für ihre Kinder allein verantwortlich sind, ohne Entlastung. Ich führe das Thema hier so deutlich aus, weil ich deutlich machen will: Wir, DIE LINKE, wissen, was diese nackten Zahlen bedeuten, und wir wissen, dass die Situation für die Eltern dramatisch ist. Wir wollen hier nichts schönreden: Solange wir nicht allen Kindern einen Kitaplatz anbieten können, müssen wir hier mit Hochdruck weiterarbeiten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Trotz der Emotionalität, mit der dieses Thema zu Recht verbunden ist, möchte ich aber noch einmal auf die Sachlage eingehen, in die der Kitaplatzmangel im Bremen eingebettet ist und was wir natürlich tun müssen, um den Kitaplatzmangel zu bekämpfen! In den letzten Jahren wurden viele neue Kitaplätze geschaffen, seit 2017 wurden in Bremen insgesamt rund 7 450 neue Kitaplätze geschaffen. Es wurde gebaut und gebaut. Allein im vergangenen Jahr wurden rund 170 neue Krippen- und rund 1 280 neue Elementarplätze geschaffen, sodass wir aktuell, zumindest baulich, über 25 300 Kitaplätze verfügen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Aber es sind nur 23 300 tatsächlich beschlossen worden!) Genau, Frau Ahrens! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das ist ein bisschen mehr!) Gerade ist meine Redezeit! Sie haben aber völlig recht. Es ist kein Geheimnis, dass wir viele dieser Plätze den Familien gar nicht anbieten können, weil uns die Fachkräfte fehlen. Also von den Räumlichkeiten her könnten ja rund 2 000 Kinder mehr betreut werden, als aktuell aus Mangel an Erzieherinnen betreut werden. Hinzu kommt, die Anmeldezahlen für die Kinder steigen. Zwischen 2020 und 2022 sind die Anmeldezahlen bei den Kitas um rund 500 angestiegen. Hinzu kommt, dass die Kinder mit Sprachförderbedarf, die bislang noch keine Kita besuchen, nun auch ohne die Anmeldung durch die Eltern einen Kitaplatz zugewiesen bekommen. Das sind in diesem Kitajahr insgesamt 355 Kinder. Hier laufen also zwei Dinge gegeneinander, die den Kitaplatzmangel hervorrufen: Uns fehlt auf der einen Seite nach wie vor massiv Fachpersonal, insbesondere Erzieher:innen, während auf der anderen Seite zeitgleich die Anmeldezahlen in den Kitas zunehmen. Da möchte ich auch noch einmal kurz auf die Situation in Bremerhaven eingehen, die Sie angesprochen haben, Frau Ahrens! Ich finde, da müssten wir uns die Zahlen noch einmal genauer ansehen. Wenn wir uns nämlich zum Beispiel den „KammerReport“ von 2022 anschauen, dann wird da von einer Betreuungsquote in Bremerhaven von 80 Prozent gesprochen und einer Betreuungsquote in Bremen von 88 Prozent. Es besteht also die Möglichkeit, dass die bessere Situation in Bremerhaven gegebenenfalls darauf zurückzuführen ist, dass in Bremerhaven weniger Eltern ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen schicken als in Bremen. Ich sage nur: Lassen Sie uns das noch einmal anschauen, denn die Zahlen, die ich dazu hatte, waren nicht so wie Ihre. Es ist aber natürlich gut, wenn mehr Eltern die frühkindliche Bildung in Anspruch nehmen, denn genau das wollen wir. Wir müssen aber festhalten, wir haben nun mehr Kinder, die versorgt werden müssen und zugleich nicht genügend Fachkräfte, die hierfür benötigt werden. Wir brauchen also eigentlich eine Bäckerei, die uns über Nacht die Fachkräfte backt. Weil wir das aber nicht haben, müssen wir dringend eine Strategie auf den Tisch legen, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Natürlich haben wir in der letzten Legislaturperiode die Hände nicht in den Schoß gelegt. Wir haben uns darum gekümmert, dass die Erzieherinnenausbildung in InRA umgewandelt wird und damit die Möglichkeit besteht, das Aufstiegs-BAföG zu bekommen, diese Ausbildung also deutlich attraktiver wird, weil sie vergütet wird – oder nicht vergütet wird, aber so ähnlich wie eine Vergütung ist. Wir haben uns dafür starkgemacht – das war uns, der LINKEN, immer besonders wichtig –, die Zahl der Plätze der Praxisintegrierten Ausbildung für Erzieherinnen anzuheben, und auch hier haben wir im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass wir hier viermal mehr Plätze haben wollen, als es bisher der Fall ist. Klar ist aber auch, das ist natürlich nicht genug. Wie fast alles in dieser Gesellschaft ist auch der Mangel an Kitaplätzen ungleich verteilt. Wenn ich für mein dreijähriges Kind einen Kitaplatz in Schwachhausen suche, dann habe ich dort eine Versorgungsquote von 95 Prozent und damit eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, auch einen Kitaplatz zu bekommen. Wenn ich mein Kind hingegen aber in Blumenthal anmelden möchte, habe ich eine Versorgungsquote von 77 Prozent, also eine deutlich geringere Wahrscheinlichkeit, einen Kitaplatz zu bekommen. Man kann also auch sagen, je mehr Armut in einem Stadtteil, desto weniger Betreuungsplätze. Jeder weiß doch, wenn wir die Armut bekämpfen wollen, dass wir selbstverständlich ganz genau dort die Kitaplätze brauchen, um einerseits den Eltern die Chance auf die Erwerbstätigkeit überhaupt zu ermöglichen und andererseits den Kindern ihr Recht auf frühkindliche Bildung nicht vorzuenthalten, um dem Anspruch von Bildungsgerechtigkeit zumindest ein Stück weit näherzukommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Kein Kitaplatz heißt kaum Förderung, kein Gruppenerleben und wenig Spracherwerb für die Kinder. Kein Kitaplatz heißt eben oft auch Armut, und auch hier wieder ist die Armut weiblich. Wenn ein Kitaplatz fehlt, sind es eben in der Regel die Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, sie reduzieren oder nicht wieder aufnehmen, und besonders prekär ist diese Situation selbstverständlich für Alleinerziehende, denn anders als bei Paaren landen sie, wenn das Erwerbseinkommen ausfällt, fast sofort in der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen und in der Armutsfalle. Eine andere Gruppe, für die Kitaplätze ganz besonders wichtig sind, ist die Gruppe der Kinder mit einer anderen Herkunftssprache als Deutsch. Keine oder mangelnde Deutschkenntnisse führen in der Schule eben schnell zu Bildungsbenachteiligung, und umso fataler ist es, wenn gerade dort Kitaplätze fehlen, wo viele Kinder leben, in deren Familien zu Hause kein Deutsch gesprochen wird. Genau das ist leider der Fall. Heute mussten wir wieder in der Zeitung lesen, dass 140 angemeldete Kinder in Gröpelingen keinen Kitaplatz bekommen. Für uns, DIE LINKE, ist deshalb klar, dass der Ausbau von Kitas in den Stadtteilen, in denen der größte Platzmangel herrscht und in denen die meisten von Armut betroffenen Menschen leben, die oberste Priorität haben muss. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Um noch einmal grundsätzlich darüber zu sprechen, wie wir dem Kitaplatzmangel begegnen können: Wir brauchen hier einen Dreiklang. Wir müssen natürlich die Fachkräfte gewinnen, wir müssen die Fachkräfte halten, und wir müssen ausländische Abschlüsse anerkennen. Um Fachkräfte zu gewinnen, müssen wir konkurrenzfähig zu anderen Ausbildungen werden, und da muss ich Frau Ahrens absolut zustimmen: Wir brauchen die Ausbildungsvergütung bei Sozialpädagogischen Assistenzkräften oder bei der Kinderpflegerin. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Machen Sie doch einfach!) Das ist zwingend notwendig, denn wie können wir denn sonst Schulabgängerinnen überzeugen, diesen Weg zu gehen, wenn andere Ausbildungen allein aufgrund der Vergütung deutlich attraktiver sind? (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ich freue mich auf Ihre Zustimmung im Oktober!) Wir müssen insgesamt die Ausbildungskapazität deutlich erhöhen und einerseits mehr Ausbildungsplätze bei PiA schaffen, aber auch mehr Ausbildungsplätze in Teilzeit, damit wir wirklich mehr Erzieherinnen hier in Bremen haben, und da müssen sehr bald Pläne von der Senatorin auf den Tisch gelegt werden. Die Erhöhung der Ausbildungskapazität hilft allerdings nur mittelfristig. Deswegen brauchen wir auch kurzfristige Maßnahmen, teils auch befristet, die uns gerade akut helfen, mehr Kitaplätze zu schaffen. Deshalb wollen wir die Sozialpädagogische Assistenzkraft als Zweitkraft in den Kitas einsetzen. Für uns, DIE LINKE, ist klar: Zweitkraft kann nur sein, wer eine fachspezifische Ausbildung hat. Das kann nicht jeder. Außerdem braucht es Drittkräfte, um den Stress im Kitaalltag zu reduzieren und die Belastung der Erzieherinnen zu senken. So bleiben die Menschen nämlich hoffentlich länger in ihrem Beruf als bisher. Nötig ist außerdem die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Wir können es uns nicht leisten, hier die pädagogische Expertise brachliegen zu lassen und aufgrund von Vorbehalten gegenüber ausländischen Ausbildungen und eines bürokratischen Anerkennungsdschungels, durch den es kein Durchkommen gibt, hier dieses Potenzial einfach liegen zu lassen. (Zurufe CDU) Langfristig gesehen muss natürlich der Fachkraft-Kind-Schlüssel deutlich verbessert werden, und wir müssen auch dringend darüber diskutieren, ob wir nicht trotzdem schon jetzt über übertarifliche Zulagen für Beschäftigte in Kitas in Lagen mit Unterversorgung sprechen können – nicht nur, weil dort die meisten Kitaplätze geschaffen werden müssen und wir dort am schnellsten die Fachkräfte brauchen, sondern weil wir dort einfach auch den meisten Druck haben, die Gruppengrößen zu verkleinern. Wenn die Erzieher:innen in Kitagruppen mit 20 Kindern arbeiten, von denen 80 Prozent einen Förderbedarf haben, dann können sie den Kindern nicht in dem Umfang gerecht werden, wie sie es sich aber wünschen, und das ist auch ein Frust, den Erzieher:innen haben, der sie auch dazu veranlasst, sich wegzubewerben oder den Beruf zu verlassen. Deswegen müssen wir hier schnell handeln. Bei der Debatte um die Kitaplätze geht es aus unserer Sicht aber auch um Kinderbetreuungszeiten. Für uns, DIE LINKE, ist es wichtig, dass wir zeitnah in jedem Stadtteil eine Ankereinrichtung mit Randzeitenbetreuung schaffen, damit wir auch Eltern mit Arbeitszeiten, die sich nicht in das 8-bis-16-UhrSchema pressen lassen, eine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder bieten. (Beifall DIE LINKE) Auch hier muss ich noch einmal deutlich machen: Natürlich ist auch das wieder ganz besonders wichtig für Alleinerziehende, denn sie brauchen mehr Flexibilität in der Kindertagesbetreuung, als sie derzeit ermöglicht wird. Mit Blick auf die Haushaltsberatungen kann ich also sagen, wir müssen hier deutlich mehr Geld im Bereich Kinder und Bildung in die Hand nehmen, und wir müssen monetäre Tatsachen schaffen. Wenn wir es nicht machen, dann wird uns das umso härter auf die Füße fallen. Die Folge sind Eltern in Erwerbslosigkeit, Kinder mit einem schlechten Bildungsstart, Kinderarmut, und das DIW hat erst kürzlich vorgerechnet, dass die Folge von Kinderarmut die deutsche Gesellschaft 100 Milliarden Euro kosten wird. Deshalb brauchen wir unserer Meinung nach eine echte Kindergrundsicherung und nicht eine Mini-mini-mini-Ampelvariante, die so gut verdaulich ist, dass sie auch noch der FDP schmeckt. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir brauchen aber auch für jedes Kind einen Kitaplatz, weiterhin eine gute Qualität in der frühkindlichen Bildung in den Kitas und eine Attraktivierung des Berufsfeldes. Das packen wir an als Koalition, und da kann die CDU noch so oft sagen, die Regierung tut nichts: Wir sind da dran, und zwar nicht wegen der CDU, sondern wegen der Kinder. – Herzlichen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zurufe CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Franziska Tell. Abgeordnete Franziska Tell (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Ich denke, in der jetzt schon lange laufenden Debatte ist die Dramatik der Situation klar geworden. Wir alle wissen doch, was es am Ende bedeutet, wenn es 1 300 Kitaplätze gibt, die fehlen: Das bedeutet eben einerseits, dass wir den Kindern die Chance auf Bildung verwehren, denn die Kitaplätze sind am Ende essenziell. Wir brauchen diese Plätze, damit sie die frühkindliche Bildung erhalten, damit sie die Sprachförderung erhalten, damit sie einen guten Start in den weiteren Bildungsweg und in ihr Leben haben können. Das ist die eine Seite. Auch die andere Seite wurde ja jetzt schon hinlänglich debattiert, die Seite dessen, dass es auch für Eltern essenziell ist, dass es diese Plätze gibt, denn nur dann können sie sich auch wohlkonzentriert in die Arbeit begeben, können aus der Armut herauskommen, wissen, dass ihre Kinder gut versorgt sind. All das haben wir ja jetzt schon hinlänglich debattiert, aber ich glaube, es ist auch entscheidend, noch einmal zu betonen: Das ist definitiv eine dramatische Situation, und ich glaube, wir sind uns dessen auch alle bewusst, dass sich hier etwas tun muss. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Ich finde aber auch, in dieser ganzen Debatte müssen wir auch noch einmal darüber nachdenken, was eigentlich passiert ist. Auch das wurde schon gesagt: dass zum Beispiel in Bremen in den letzten Monaten und Jahren einiges getan wurde, was zum Beispiel den Bau von Kitagebäuden angeht. Es ist ja nicht so, als wäre die Koalition in den letzten Jahren untätig gewesen und hätte einfach gesagt, na ja, wir haben mehr Kinder, wir brauchen mehr Kitaplätze, aber wir machen nichts. Das ist ja nicht der Fall. Es wurde gebaut, und es wurde dafür gesorgt, dass es eine Grundlage gibt, dass diese Kinder versorgt werden, aber – und auch das ist schon herausgekommen – am Ende sind das Problem die fehlenden Fachkräfte. Frau Strunge hat es eben schon sehr passend gesagt, finde ich: Wir können diese Fachkräfte nun einmal nicht backen. Das geht einfach nicht. Darum brauchen wir Lösungen, und diese Lösungen müssen vielfältig sein, und es gibt verschiedene Aspekte, die man da miteinbeziehen muss. Ich finde aber in der Debatte immer etwas irritierend, wenn dann auf der einen Seite gesagt wird, wir brauchen mehr Kitaplätze, warum passiert denn nichts, wenn es dann aber Lösungsvorschläge gibt – seien es Vorschläge in Bezug auf veränderte Qualifizierung, seien es Vorschläge in Bezug auf veränderte Betreuungszeiten, auf veränderte Gruppengrößen, auf veränderte Arbeitszeiten der Eltern, ganz egal, was es für Vorschläge gibt –, gibt es immer wieder Kritik, und alle sagen, nein, das können wir alles so nicht machen. Wenn wir das aber alles nicht machen können, aber doch alle der Meinung sind, dass sich etwas tun muss, dann weiß ich nicht, wie wir das Problem lösen sollen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Darum müssen wir uns eine ganzheitliche Lösung ansehen, die dafür sorgt, dass wir diesem Fachkräftemangel entgegenwirken müssen. Das ist ja kein Problem nur in Bremen, das ist ein deutschlandweites Problem, und darum braucht es im Prinzip auch deutschlandweite Lösungen, denn Bremen ist ja keine Insel, und wenn wir in Bremen Fachkräfte suchen, ist es ja nicht so, als wären wir die Einzigen. Auch in Niedersachsen werden Fachkräfte gesucht, und wenn sie dort die attraktiveren Angebote haben, wandern die Fachkräfte ab, das ist ganz klar. Darum müssen wir natürlich in Bremen alles dafür tun, dass wir die besten Bedingungen schaffen können. Aber das ist natürlich auch nicht so einfach, wenn alle gleichzeitig um diese Fachkräfte konkurrieren. Ich glaube aber schon, dass es viele Möglichkeiten gibt, diese Situation zu verbessern, wenn wir wirklich alle Möglichkeiten ausschöpfen und wenn wir, anstatt in der Debatte immer nur zu sagen, das können wir nicht machen wegen der Situation hier, und das können wir wegen dem nicht machen, das Ganze einfach einmal zusammenbringen und eine vernünftige Lösung finden. Es kann sein, dass das bedeutet, dass wir auch einmal Personal in die Kitas bringen, das noch nicht ausreichend qualifiziert ist, so wie es am Ende unser Ziel ist. Ja, natürlich ist das Ziel am Ende, dass wir mindestens zwei gut ausgebildete Erzieher:innen in einer Kitagruppe haben, dass die Gruppe nicht so groß ist. Natürlich ist das das Ziel, aber wir haben diese Erzieher:innen nun mal gerade nicht, darum müssen wir eben Methoden finden, wie wir jetzt trotzdem genügend Plätze für die Kinder schaffen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Eine dieser Lösungen kann eben sein, die Sozialpädagogischen Assistent:innen in die Kindergärten zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie unterstützen können, und dann ist es natürlich entscheidend, dass wir dafür sorgen, dass sie dann auch ausreichend und schnell weitergebildet werden, damit wir möglichst schnell und mittelfristig auch das Ziel erreichen, dass entsprechend alle die Ausbildung haben, die wir brauchen, um am Ende die qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung in den Kindergärten zur Verfügung zu stellen. Auch andere Methoden, wie zum Beispiel die Helfenden Hände von noch nicht ausgebildeten Kräften, sind meiner Meinung nach ein Weg – nicht nur, um das jetzt derzeit stark belastete Personal zu unterstützen, sondern auch, um dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft mehr Fachkräfte haben, denn auch diese Personen sind ja Menschen, die sich dafür interessieren, in diesen Bereichen tätig sein. Auch da müssen wir dafür sorgen, dass wir diese Weiterbildung in den Griff bekommen, dass wir sie nicht nur in die Kitas bringen und sagen, wir freuen uns über eure Unterstützung, sondern dass wir vor allem dafür sorgen, dass sie auch weitergebildet werden, dass auch sie am Ende zu den Fachkräften werden, die wir heute brauchen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Dann ist die letzte entscheidende Frage meiner Meinung nach immer noch die Frage, was ist eigentlich mit dem ganzen Personal, das in den letzten Wochen und Monaten abgesprungen ist, denn das sind die Fachkräfte, die ja schon ausgebildet sind, und diese Fachkräfte müssen wir dazu motivieren und davon überzeugen, dass wir sie brauchen und dass wir alles dafür tun, um sie zurückzugewinnen. Natürlich ist es auch hier wieder nicht einfach, sie davon zu überzeugen, in ein System zurückzukehren, dem sie den Rücken zugewandt haben, weil sie zu sehr überlastet sind, aber auch da müssen wir wieder Wege finden, wie wir sie dabei unterstützen können, wie eben zum Beispiel die Programme der Helfenden Hände, wo sie die Unterstützung erfahren, dass sie sich vorstellen können, in den Job zurückzukehren. Auch muss noch besser überhaupt erst verstanden werden: Was sind eigentlich die Gründe, dass Leute aus ihren Jobs ausscheiden? Was sind die Gründe, dass sich vor allem auch junge Eltern entscheiden, nach der Elternzeit nicht wieder in die Kita zum Arbeiten zurückzugehen, sondern zu Hause zu bleiben? Ich bin der Meinung, am Ende gibt es nicht die eine Lösung. Wenn es eine Lösung gäbe, um die Fachkräfte zu gewinnen, dann hätte diese Lösung irgendwer in Deutschland, da bin ich mir sicher, schon einmal angegangen. Ich glaube, es gibt einfach gerade in dieser Situation keine perfekte Lösung, und es ist ja auch nicht so, als wäre der Fachkräftemangel ein Problem, das nur den Kitabereich betreffen würde. Wenn es eine gute Lösung gäbe, hätte es vielleicht auch in anderen Wirtschaftszweigen schon einmal einen super Start gegeben zu sagen, wir bekommen das jetzt in den Griff, aber das ist eben gerade nicht der Fall. Darum müssen wir uns meiner Meinung nach die verschiedenen Ideen, die es gibt, alle zusammen ansehen und evaluieren und nicht einfach sagen, nein, das können wir nicht machen, und das können wir nicht machen, und immer gleich aufschreien, dass das alles nicht geht, sondern versuchen, wie wir all diese verschiedenen Ansätze so zusammenbringen, dass wir am Ende eine möglichst gute Lösung finden, dass wir möglichst viele Fachkräfte gewinnen können, dass wir kurzfristig Unterstützung finden und langfristig die hoch qualifizierten Fachkräfte für unsere Kindergärten gewinnen, die wir brauchen, damit die Kinder die Unterstützung erhalten und wir für alle einen Platz anbieten können, denn das sind sie wert, und dafür müssen wir alles geben. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer ersten Rede! Vielen Dank! (Beifall) Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Senatorin Sascha Karolin Aulepp: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass ich hier in der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause in dieser neu zusammengesetzten Bürgerschaft auch die Gelegenheit bekomme, unser gemeinsames Ziel, wie es ja in der Debatte deutlich geworden ist, allen Kindern einen möglichst guten Platz in der Kindertagesbetreuung anzubieten, zu präzisieren und auch mit ein paar offenbar bestehenden Missverständnissen aufzuräumen. Richtig ist, meine Damen und Herren: Wir sind noch nicht am Ziel, aber der Eindruck, den der Titel der Aktuellen Stunde und auch der eine oder andere Redebeitrag vermitteln könnte, dass sich nämlich überhaupt nichts bewegt hat, der, meine Damen und Herren, ist falsch. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vielleicht an erster Stelle: Bewegt hat sich auch etwas bei der Einschätzung der Opposition, das will ich zuerst und auch positiv erwähnen. Dass wir uns stetig bemühen, daran arbeiten und etwas tun, um die Versorgung der Kinder zu verbessern, ist ja ein neuer Zungenschlag, und das freut mich insbesondere von Ihnen, liebe Frau Ahrens. Auch, wenn Sie die neue Grundlage der Berechnung der Kinderzahl und die Änderung der Praxis, dass jetzt jedes angemeldete Kind tatsächlich auch angemeldet bleibt – übrigens im Unterschied zu Bremerhaven – und auch die Änderung, was die Viertquartalskinder angeht, hier nur sehr leise erwähnt haben, nachdem Sie die vorherige Vorgehensweise gegeißelt haben: Sie haben es immerhin erwähnt, und das zeigt ja, dass wir da gemeinsam sagen, das waren richtige Schritte, und da sind wir gemeinsam auf dem richtigen Weg. (Beifall SPD, DIE LINKE) Aber ich kann auch ein Arbeitszeugnis lesen, und deswegen sage ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir waren nicht nur bemüht, sondern wir waren auch sehr erfolgreich. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Nein!) Doch, das waren wir! Seit 2015 haben wir die baulichen Kapazitäten erweitert, Steigerungen von ungefähr 30 Prozent. Allein im letzten Kitajahr sind 1 200 zusätzliche Plätze an den Start gegangen, übrigens mit mehr Betreuungsverträgen, und das, meine Damen und Herren, sind in etwa so viele, wie im letzten Sommer angemeldete Kinder noch unversorgt waren, und wir haben aktuell erstmals mehr baulich fertiggestellte Plätze als angemeldete Kinder. Das ist wirklich neu, und das spricht für die tatsächlichen Anstrengungen, die unternommen wurden. Aber ja, Frau Ahrens, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Abgeordnete, wir haben zwei Probleme. Erstens – und auch das ist ein Problem –: Es fehlen bauliche Kapazitäten in einzelnen Stadtteilen und Quartieren, und das zeigt eben auch noch einmal eindringlich und ist in der Debatte auch schon erwähnt worden, dass es eben nicht reicht, Versorgungsquoten stadtweit zu errechnen und darauf zu planen, sondern dass im Bereich der frühkindlichen Bildung quartiersbezogen nachgefragt wird und dementsprechend auch quartiersbezogen geplant und gebaut werden muss. Da heißt es einmal mehr: kurze Beine, kurze Wege. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Aber dafür sind Sie doch verantwortlich!) Zweitens – –. Ja, dafür bin ich verantwortlich, und daran arbeiten wir auch massiv. Ich werde darauf auch gleich noch eingehen, was wir an der Stelle geändert haben, aber, und das ist noch bitterer: Es gibt baulich fertiggestellte Plätze, die wir für die Kinder nicht nutzen können, obwohl es Kinder gibt, die diese Plätze gern in Anspruch nähmen, weil den Trägern die Fachkräfte fehlen. Auch das ist eine große Aufgabe. Da sind wir noch nicht am Ziel, aber da haben wir auch viele Schritte unternommen. Ich will trotzdem zur Einordnung noch einmal darauf hinweisen: Ja, wir haben seit 2015 über 6 000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen, aber immer mehr Eltern wünschen sich immer früher eine Betreuung und frühkindliche Bildung für ihre Kinder – das ist übrigens ein bundesweiter Trend und nicht nur in Bremen –, und gleichzeitig ist die Zahl der Kinder in Bremen und Bremerhaven gewachsen, und zwar rasant. Die Bevölkerung ist in den letzten zehn Jahren um 3,5 Prozent – nicht mal 3,5 Prozent – gewachsen, die Zahl der Kinder aber fast siebenmal so stark um rund 25 Prozent. Das ist ungefähr die Größenordnung der neu geschaffenen Kapazität. Diese müssen jetzt zusätzlich betreut werden, und das ist ja nicht gleichmäßig über die Stadt verteilt, sondern konzentriert auf bestimmte Quartiere. Das liegt auch daran, dass mehr Kinder geboren werden, aber das liegt in erster Linie an der starken Zuwanderung kinderreicher Familien. Meine Damen und Herren, ich habe mich ja daran gewöhnt, dass hinterher alle vorher schon immer alles besser gewusst haben. Ja, es war vermutlich der Opposition auch schon 2014 klar, dass wir ein solches Bevölkerungswachstum in Bremen bekommen werden, allen Prognosen zum Trotz. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Dem Senat übrigens auch! Den Pressemitteilungen von Frau Stahmann kann man das alles entnehmen!) Ja, Frau Ahrens, Sie wussten immer alles! Sie wussten auch 2014 schon, dass die Zahl der Kinder etwa siebenmal so schnell wachsen wird wie die übrige Bevölkerung. Ich sage Ihnen, 2014 haben wir noch, und zwar gestützt durch die Wissenschaft, alle über demografischen Rückgang gesprochen und von schrumpfenden Stadtteilen. Wenn man sich den Bremer Norden ansieht, war das die Diskussion, und zwar bis weit in das Jahr 2015 hinein. Da war eben noch nicht klar, welche Dimension der Bevölkerungszuwachs haben würde! Diesen dramatischen rasanten Anstieg der Bevölkerung, den wir 2015/2016 hatten, hat niemand vorhergesagt, das wusste damals auch die Opposition noch nicht. Meine Damen und Herren, dass das nicht ein einmaliger Anstieg war, sondern dass wir in den Jahren 2021/2022 und auch in diesem Jahr diesen Anstieg noch übertreffen werden, das war auch niemandem klar. Ich hätte nichts dagegen, wenn prophetische Gaben auch einmal genutzt würden, um die Zukunft vorherzusagen, und nicht nur die Vergangenheit. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aber ja, mit einer vorsichtigeren oder auch großzügigeren Planung – das ist ja dann der bessere Begriff – wären wir besser gefahren, wenn wir nicht auf die Prognosen vertraut, sondern gesagt hätten, wir brauchen einen Puffer, wir müssen mit unvorhergesehen Ereignissen rechnen, wir müssen damit rechnen, dass Menschen innerhalb der Stadt und über Stadtgrenzen hinweg umziehen und zuziehen. Deswegen müssen wir anders planen, müssen wir sagen, real, wie viele Kinder brauchen die Betreuung, und wir müssen diesen Puffer einplanen. Das haben wir am Ende der letzten Legislaturperiode getan. Wir haben einen entsprechenden Senatsbeschluss gefasst und gesagt: Das ist die Grundlage für die Planung, weil das richtig ist, um all diesen Kindern und Familien eine gute Perspektive zu geben. Da, glaube ich, sind wir uns alle einig. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Wir haben die Situation, dass Tausende Betreuungsplätze fehlen, und gleichzeitig haben wir in der gesamten Bundesrepublik einen Fachkräftemangel, übrigens branchenübergreifend von Unternehmen und ihren Verbänden beklagt, aber eben gerade auch im Bereich der Erziehungsberufe, und wir haben die Situation, dass die Betreuungszeiten unserer Kitas noch nicht zu den Anforderungen an die erwerbstätigen Mütter und Väter passen, um Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, insbesondere bei den Alleinerziehenden, die eben nicht sagen können, ich teile das auf, die darauf angewiesen sind, diese Kindertagesbetreuung zu haben. Übrigens – und ich erlaube mir das, auch wenn ich weiß, dass ich als Kinder- und Bildungssenatorin für den Kitaausbau politisch verantwortlich bin und diese Verantwortung auch trage – erlaube ich mir an der Stelle auch die Bemerkung, dass auch alleinerziehende Kinder andere Elternteile haben, die zumindest finanziell eine – –. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Alleinerziehende Mütter! Die Kinder sind ja nicht alleinerziehend!) Ja, alleinerziehender Mütter! Kinder alleinerziehender Mütter – Frau Ahrens, völlig korrekt! – haben auch Väter, die auch zumindest finanziell Verantwortung tragen sollten. Aber es gibt auch Anforderungen an erwerbstätige Mütter und Väter, die sich viele Eltern anders wünschen. Auch das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern das ist so. Wenn Männer sich immer noch anhören müssen, Teilzeit sei zwar gesetzlich möglich, Karriere sei dann aber leider nicht mehr möglich, denn wer viel Wert auf Work-Life-Balance lege, könne nicht CEO werden, meine Damen und Herren, dann muss sich doch auch gesellschaftspolitisch noch einiges ändern! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Aber damit nicht genug! Auch die Bedarfe der Kinder sind ja gewachsen. Das sehen wir: Bewegungsmangel, Übergewicht, Sprachdefizite, Entwicklungsrückstände bis hin zu Verhaltensstörungen, das schreit nach einer Verkleinerung der Gruppen und nach einer Verbesserung des Fachkräfteschlüssels. Ja, so ist die Situation, aber sich hinzustellen und zu sagen, wir sollen die Qualität erhöhen, mehr Fachkräfte einstellen, Gruppen verkleinern, für alle Kinder sofort einen Platz in unseren Kitas schaffen und gleichzeitig die Betreuungszeiten erheblich ausweiten, das ist schlicht unseriös, das kann nicht funktionieren. Alles geht eben nicht gleichzeitig. Auch in diesem Bereich gilt: Eins plus eins ist nicht drei oder vier, sondern zwei. Die Quadratur des Kreises zu fordern, ist ja eine beliebte Übung nicht nur der Opposition, aber wir müssen eben schauen: Was sind Prioritäten, was können wir schnell, was müssen wir schnell machen und unter welchen Möglichkeiten und Bedingungen? Die Abgeordnete Frau Tell hat darauf gerade ja auch schon hingewiesen. Wenn man eine Forderung aufstellt, zum Beispiel nach der Ausweitung der Betreuungszeiten, dann muss man auch sagen, wo man eine geringere Priorität setzt. Das gehört zur Ehrlichkeit schon dazu. Ich sage ganz offen, ich habe aus meiner Priorität an keiner Stelle einen Hehl gemacht: Ich halte es für die oberste Priorität, dass wir für alle Kinder in unseren Einrichtungen einen Platz schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass die Bedarfe und Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt auch dieser Debatte gehören, übrigens auch in der Diskussion um die Ausweitung der Betreuungszeiten. Das sehe ich ein bisschen anders als die FDP, die an erste Stelle die Berufstätigkeit der Eltern und die Interessen der Arbeitgeber stellt. Ja, ich finde, beide berufstätigen Eltern sollten für ihre Kinder da sein können, wenn sie das wollen, da bin ich mir mit der stellvertretenden DGBVorsitzenden, die das jüngst noch einmal wieder gesagt hat, sehr einig, und ja, ich finde, bei den guten Beispielen, die wir im Land Bremen und insgesamt haben, die da als Vorbilder gelten für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ist es gut und richtig – und da bin ich mir sowohl mit den Unternehmensverbänden als auch mit der Handelskammer einig –, dass da eine Best Practice im besten Wortsinne auch angezeigt ist und dass wir da deutlich machen müssen: Von den guten Beispielen können alle lernen. Der Kern, wie wir das schaffen können, ist, dass wir zusätzliche personelle Ressourcen in die Kindertagesbetreuung bringen. Ja, wir brauchen mehr Fachkräfte, und dabei ist das Wichtigste zuerst, dass wir die Fachkräfte, die wir haben, auch tatsächlich halten, dass wir die Kolleginnen und Kollegen motivieren, zu bleiben oder sogar zurückzukommen, und wir brauchen mehr Aus- und Weiterbildung. Wir haben den Anspruch, die Zahl der Ausbildungen mindestens zu verdoppeln, das ist keineswegs überzogen. Wir haben die Ausbildungskapazitäten tatsächlich auch bereits erhöht, nicht nur im Bereich der Praxisintegrierten Ausbildung, sondern auch bei den Absolventinnen und Absolventen der klassischen fachschulischen Ausbildung. Wir haben die Wege in Erziehungsberufe bis hin zur staatlichen Anerkennung als Erzieherin und Erzieher erweitert, zusätzliche Möglichkeiten des Einstiegs geschaffen. Auch das ist hier schon gesagt worden, deswegen bringe ich die Beispiele nicht. Ja, wir haben auch die Ausbildung finanziell attraktiver gemacht, die Weiterbildung zur Erzieherin, aber auch die Ausbildung in den grundständigen Erziehungsberufen. Da sind wir mit der entsprechenden Ausweitung der Jahrespauschalen einen ersten Schritt gegangen, und ja, da müssen wir noch besser werden. Wir waren mit der Ausweitung der Pauschalen bundesweit ganz vorn, und mit einer bezahlten Erstausbildung für die Fachkräfte, die Sozialpädagogische Assistenzen oder Kinderpfleger oder Kinderpflegerin werden wollen, werden wir an der Stelle auch wieder bundesweit ganz vorn sein. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich teile übrigens das Ziel, Menschen mit ausländischer Qualifikation schneller und pragmatischer in unseren Kitas und Schulen zu beschäftigen, aber Pragmatismus heißt eben auch, dass wir uns anschauen müssen: Welche Anforderungen sind da möglicherweise zu formalistisch oder auch überzogen? Ich möchte an der Stelle aber auch ganz ausdrücklich sagen, dass ich eine Unterscheidung zwischen guten und schlechten zugewanderten Menschen hier in diesem Haus nicht erträglich finde. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Damit meine ich nicht Sie, Frau Ahrens. Es reicht aber nicht, die Ausbildungskapazitäten zu erweitern, wir müssen auch dafür werben, dass junge Menschen diese Ausbildung machen wollen. Dafür müssen wir in der gesamten Gesellschaft werben, aber auch ganz konkret in den Abschlussklassen der allgemeinbildenden Schulen. Damit haben wir begonnen, und das werden wir fortsetzen, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen, die über ihre Arbeit mit den Kindern und über die Arbeit für die Zukunft der Kinder sprechen wollen, über den schönsten Beruf der Welt, so hat es eine Kollegin im Abschlussplenum des KitaGipfels gesagt, und zwar aus tiefstem Herzen. Das brauchen wir, das sind Botschafterinnen für die Erziehungsberufe. Aber – auch das ist schon deutlich geworden – wir brauchen jetzt mehr Unterstützung in unseren Kitas, und auch in dieser Debatte ist deutlich geworden die Frage: Wie öffnen wir unsere Kitas für Menschen ohne einschlägige Ausbildung? Die hat nicht zu Begeisterung geführt, zum Teil sogar zum Gegenteil. Ich sehe aber keinen anderen Weg, als auch Menschen ohne einschlägige Ausbildung in unsere Kitas zu holen, Kitaassistenzen, um zumindest bei bestimmten Tätigkeiten zu der Entlastung zu kommen, die wir so dringend brauchen. Natürlich ist mir bewusst und klar, dass das keine Fachkräfte ersetzen darf, weil eine ungelernte Kraft niemals eine Fachkraft ersetzen kann. Es ist gut und richtig, dass die Kinderbetreuung ein Beruf ist, dass die Kinderbetreuung eine Profession ist. Dafür ist jahrzehntelang gekämpft worden, dafür haben Gewerkschaften, Kolleginnen und Kollegen und die Fachöffentlichkeit gekämpft. Das kann und muss eine zusätzliche Unterstützung sein, und so gewinnen wir übrigens auch – das zeigt die Praxis – neues Fachpersonal, weil sich diese Menschen im Bereich der Kindertagesbetreuung weiterqualifizieren lassen. Nicht alle – manche sagen, das traue ich mir nicht zu, das traue ich mir noch nicht zu, das möchte ich nicht. Diese Kolleginnen und Kollegen sind aber trotzdem gut und wertvoll als Bezugspersonen für die Kinder, als Unterstützung, als zusätzliche Unterstützung für die Fachkräfte. Ich weiß ja, mit persönlicher Empirie ist es immer so eine Sache, aber die Köchin in der Kita meines Sohnes war relativ lange Zeit eine der wichtigsten Bezugspersonen, und die Tränen, wenn eine Person im Freiwilligen Sozialen Jahr die Einrichtung verlassen musste, haben nicht dafür gesprochen, dass das ein zusätzliches und nur Ärger machendes Problem war, sondern das sind wichtige Bezugspersonen für die Kinder, und solche Menschen müssen wir für unsere Einrichtungen gewinnen. Ich bin aber genauso davon überzeugt, dass wir nicht nur schauen dürfen, Menschen ohne einschlägige Ausbildung in unsere Kitas zu holen bei der Qualifikation, also nicht nur nach unten, sondern ebenso intensiv auch nach oben. Die Problemlagen der Kinder werden immer größer. Es kommen teilweise Kinder mit schweren Traumata in unsere Einrichtungen, und dann braucht es Psychologinnen und Psychologen, eine Ausweitung des Sozialpädagog:innenprogramms, dann brauchen wir Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten, die in ihrer Profession tätig sind, und vermutlich gibt es noch eine ganze Reihe mehr Berufe, die da eine gute Rolle spielen könnten. Ich habe darüber mit den Trägern gesprochen und auch mit den Beschäftigten, die Entlastung brauchen: Das ist der goldrichtige Weg, den müssen und werden wir jetzt gehen, und ich bin froh, dass die Koalition genau das auch verabredet hat. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Unterm Strich: Wir waren keineswegs erfolglos. Wir haben viele zusätzliche Kinder in Betreuung gebracht, aber es liegt noch eine ordentliche Strecke vor uns, weil es um die Kinder geht. Da müssen wir uns anstrengen, da lassen wir uns gern auch von der Opposition treiben, aber bitte nicht nur mit Wunschzetteln oder der Forderung nach der Quadratur des Kreises. Ich weiß, das können Sie besser, ich weiß, das ist in der konkreten Auseinandersetzung über Chancen und Möglichkeiten – –. Nur am Rande übrigens: Ganz viele dieser zusätzlichen Plätze sind mit privaten Investoren und freien Kitaträgern entstanden, und da waren wir natürlich froh darüber und haben das aus vollem Herzen unterstützt. Also das, was Sie gesagt haben, Herr Schäck, ist möglicherweise nicht ganz der Realität entsprechend, was die Inanspruchnahme der Unterstützung privater Investoren und freier Träger angeht. Sie sind eine ganz wichtige Säule, die wir beim Ausbau der Kindertagesbetreuung auch in Anspruch nehmen. Wir werden aber weiter – auch wenn wir jetzt Räume haben, die wir noch nicht genutzt haben – Räume schaffen müssen, und die werden wir auch schaffen. Wir werden die Ausbildung weiter steigern. Wir werden mehr Möglichkeiten und breitere Möglichkeiten schaffen, mehr Personal für unsere Einrichtungen zu gewinnen, und das aus dem allerwichtigsten Grund: Wir dürfen kein Kind außen vor lassen. Ich freue mich, dass das durch dieses Parlament unterstützt wird, und ich freue mich sehr, dass das natürlich kritischer begleitet durch die Opposition, aber immer mit den Kindern im Blick erfolgt. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal lassen Sie mich vorwegstellen, dass ich den Eindruck habe, der sehr schlappe Zwischenapplaus der SPDFraktion während der Rede der Senatorin lässt den Eindruck zu, dass selbst die eigenen Abgeordneten nicht mehr restlos davon überzeugt sind, (Beifall FDP) dass das, was die Senatorin hier vorgetragen hat, wirklich zum Ziel führt. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland – Zurufe SPD) Vielleicht brauchen Sie aber – und das wäre meine Empfehlung nicht nur beim Thema Kitaausbau, sondern auch beim Thema Fraktionszusammenhalt – einfach einmal ein bisschen mehr Disziplin in Ihren eigenen Reihen. Das wäre meine Empfehlung. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich bringe Ihnen morgen Wattestäbchen mit, Herr Schäck!) Da sind wir auch gerade bei dem Punkt angelangt, Herr Kollege Güngör, der mich sehr stört, auch in der Rede der Senatorin: Wir hören hier seit Jahren tolle Reden darüber, dass die Situation irgendwie nicht besonders gut wäre und dass sie schwierig ist in den Familien, und wir hören Reden darüber, dass man ja tut, was man kann, aber das seit so vielen Jahren in Folge zu hören, ist Hohn in den Ohren der Familien, die unter dem Kitaplatzmangel leiden. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Sich im Jahr 2023 hierhinzustellen und noch so eine Rede zu halten, ist eine bodenlose Frechheit, Frau Senatorin. Dann kommen wir zu den Beteuerungen, und die beginnen ja meistens damit, dass Sie zusichern, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben. Ich muss sagen, so etwas habe ich jetzt von Ihnen, Frau Senatorin Aulepp, zumindest in den letzten zweieinhalb Jahren gehört, das habe ich aber auch von Ihrer Vorgängerin Frau Dr. Bogedan schon gehört. Davor war ich nicht Mitglied in diesem Parlament. Wenn man sich aber die Dokumente anschaut, dann kann ich Ihnen zusichern, dass wir fast exakt dieses Wording auch schon in den Reden von Frau Dr. Quante-Brandt und von Frau Jürgens-Pieper gehört haben. Ich habe mir jetzt einmal den Spaß gemacht, bevor Sie mit Ihrer Rede begonnen haben, einmal ein paar Bingo-Sätze aufzuschreiben, (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) von denen ich erwartet habe, dass sie hier heute wieder kommen. Ehrlicherweise habe ich nämlich vier von sechs Sätzen eben erneut gehört, die ich auch schon am Anfang der letzten Legislaturperiode gehört habe, nämlich: „Es ist eine schwierige Situation“ – das haben wir gehört. „Wir sind noch nicht am Ziel“, das haben wir auch gehört. „Das Ziel muss sein, allen Kindern einen Kitaplatz anzubieten“, das haben wir auch gehört, und mein Alltime-Favorite: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ (Beifall und Heiterkeit FDP, CDU – Zuruf Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]) Was mir gefehlt hat, was sonst manchmal kommt, ist: „Wir haben erkannt“ und „wir haben uns auf den Weg gemacht“. Vielleicht ist das ja mit dem Letzten abgedeckt. Das klingt aber nicht mehr so gut, wenn man das nun seit bald 20 Jahren in diesem Parlament hört. Ehrlicherweise werden Sie als Person in Regierungsverantwortung ja nicht daran gemessen, dass Sie hier tolle ausschweifende Reden halten, wo sich alle nachher in Watte gepackt fühlen und sagen, wie toll, dass Sie sich auf den Weg gemacht haben, sondern Sie werden dafür gewählt, dass Sie Ergebnisse produzieren, und die Ergebnisse in Bremen im Bereich Kitaplätze sind denkbar dünn. Die Situation hat sich nicht sonderlich gebessert. Das hat auch ein bisschen damit zu tun, dass Sie in Ihren Koalitionsvertrag leider nie messbare Ziele hineinschreiben. Vielleicht ist das auch der Hintergrund, weil Sie sich dann ja daran messen lassen müssten. Ich habe einmal in den Koalitionsvertrag von 2015 geschaut. Da erscheint 15-mal das Wort „Kita“. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Sind Sie Sprachwissenschaftler geworden?) Da erscheint 15-mal das Wort „Kita“, allerdings mit dem Schwerpunkt biologische Ernährung und kulturelle Bildung in den Kitas. Kitaplatz zu schaffen, ist da gar nicht so groß der Schwerpunkt. Ich habe mir dann den Koalitionsvertrag von 2019 angeschaut. Dort haben Sie mittlerweile 44-mal das Wort „Kita“ aufgeführt. Das ist immerhin schon deutlich mehr als 2015, und Sie haben geschrieben, dass Sie ausreichend Kitaplätze brauchen, was auch immer das bedeutet. Jetzt im Koalitionsvertrag 2023 haben Sie nicht 15-, auch nicht 44-mal, sondern 78-mal das Wort „Kita“ aufgeführt. Es ist wunderbar, dass Sie immer häufiger das Wort „Kita“ in Ihren Koalitionsvertrag schreiben, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Daran werden wir nicht gemessen, sondern an den Wahlen!) aber das allein, Herr Güngör, führt nicht zum Ziel, Sie müssen auch einmal Ergebnisse produzieren, und das bekommen Sie in Bremen einfach seit Jahren nicht hin! (Beifall FDP, CDU) Das ist doch die unbequeme Wahrheit, die Sie nicht hören wollen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Weshalb haben Ihnen die Bremerinnen und Bremer so das Vertrauen geschenkt?) Dazu kommt, dass die Reden, die wir jetzt hier hören, insbesondere aus den Reihen der Koalition, immer mehr darauf setzen, Betreuung zu schaffen. Das ist ja auch in Ordnung, das ist das absolute Fundament, aber wir waren auch in diesem Hause schon einmal weiter, wo es nämlich nicht darum ging, die Kinder nur zu betreuen, sondern wo wir auch über frühkindliche Bildung gesprochen haben. Das scheint ja offensichtlich in Ihrem Vorhaben überhaupt keine Rolle mehr zu spielen, Frau Senatorin. (Beifall FDP, CDU) Sie haben sich in den Koalitionsvertrag jetzt keine konkrete Zahl hineingeschrieben. Sie haben ja übrigens im Februar 2023 so ein nettes Paper veröffentlicht mit dem Titel „Kinder brauchen eine Lobby – jedem Kind eine faire Chance geben“. Das klingt total nett. Es ist ja auch alles richtig, was da darin steht, aber selbst da schreiben Sie nicht, wie Sie diesen Weg erreichen wollen, wie viele Kitaplätze Sie schaffen wollen. Es ist einfach nur Geschwafel in diesem Papier. Die erste konkrete Nennung, eine grobe Anzahl an Kitaplätzen, haben Sie in Ihrem aktuellen Koalitionsvertrag – zwar nicht als Zahl, aber Sie schreiben immerhin: „Wir sorgen dafür, dass jedes Kind einen Kitaplatz erhält.“ Das heißt, wir haben die Erwartungshaltung, dass am Ende dieser Legislaturperiode kein einziges Kind mehr ohne Kitaplatz ist. Es ist wunderbar, dass Sie es endlich einmal konkret hineingeschrieben haben, aber daran werden Sie sich messen lassen müssen, Frau Senatorin. Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir nur die Vergangenheit kommentieren, dann kann ich Ihnen nur sagen, 2015 war dieses Jahr die Zukunft, 2019 war dieses Jahr auch die Zukunft, und wir hören immer noch dieselben Reden wie in den vergangenen Legislaturperioden. Wir erwarten, dass Sie hier nicht tolle Reden halten, sondern dass Sie endlich Angebote schaffen, und wir haben Ihnen da in der letzten Legislaturperiode Vorschläge ohne Ende gemacht, Sie haben es sogar eben in Ihrer Rede erwähnt. Wunderbar! Sie haben alle diese Vorschläge abgelehnt, meistens mit dem Argument – das wäre übrigens Platz sieben in meinem Bingo –: „Ihren Antrag hätte es nicht gebraucht, wir sind schon viel weiter.“ Die Debatte heute zeigt ja, dass Sie offensichtlich nicht weiter sind, sonst hätten Sie nämlich diese Argumentation gar nicht herbeigeführt. Wir werden Sie daran messen, ob Sie in vier Jahren tatsächlich in der Situation sind, dass jedes Kind in Bremen einen Kitaplatz hat, und ich werde Sie beim Wort nehmen bei dem, was Sie sich selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, weil die Situation so, wie sie heute im Jahr 2023 ist, im Jahr 2027 nicht mehr sein darf. Dafür hängt für die Familien, für die Kinder viel zu viel davon ab, dass sie einen Kitaplatz haben, als dass Sie das hier nicht für voll und nicht für Ernst nehmen. Wir werden Sie daran messen, was Sie sich in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sandra Ahrens. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht eingangs etwas versöhnlicher, aber vielleicht doch in der Sache durchaus ein ideologischer Streit: Wir als CDUFraktion stehen ganz klar dafür, dass Familien sich selbst entscheiden sollen, wie ihr Lebensmodell aussieht. Das beinhaltet auch, welchen Partner/welche Partnerin sie wählen und auch, wie ihr Betreuungsmodell aussieht, und der Staat hat verdammt noch mal die Rahmenbedingungen dafür zu setzen und nicht vorzugeben, wie die Familie zu leben hat! (Beifall CDU, FDP, Bündnis Deutschland) In Bremen stehen viele Familien erst einmal vor der Tür und schauen traurig ins Fenster hinein und hoffen, dass sie irgendwann auch einmal einen Kitaplatz bekommen. Aber auch diejenigen, die es in das Kitasystem geschafft haben, haben inzwischen ein massives Problem. Frau Kollegin Strunge war ja so nett und hat uns einmal live aus dem Leben erklärt, was für Schwierigkeiten es gibt. Es häufen sich die Berichte von Eltern, die völlig entnervt sind, weil sie zum dritten Mal einen Schließtag haben über den 26. Schließtag hinaus, weil so eine Personalnot ist, dass eben keine Erzieherin im Raum ist, und dann ist der Urlaub aufgebraucht, und Oma und Opa wohnen vielleicht gar nicht in Bremen, sondern irgendwo in München. Dann hat man ein Problem hier in Bremen, meine Damen und Herren, und das ist die Realität, die viele Menschen hier in Bremen erleben. Auch die 23 300 abgeschlossenen Verträge sind nicht so, dass sie inzwischen vollumfänglich zu 100 Prozent in dem Zeitrahmen, für den sie abgeschlossen worden sind, in Bremen erfüllt werden. Die Eltern leben mit ganz viel Flickwerk – nicht, weil die Erzieherinnen und die pädagogischen Fachkräfte das wollen, sondern weil die Personalnot nichts anderes mehr zulässt. Und wer hat diese Personalnot verursacht? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir ausschließlich!) Da erinnere ich an die vielen Anfragen der LINKEN, Frau Leonidakis und ich gemeinsam, Seite an Seite – bis zum Regierungsantritt, da wurde es etwas anders –, wo wir festgestellt haben, immer wieder: Es reicht nicht in der Ausbildung. Es reicht nicht, theoretisch Plätze zur Verfügung zu stellen, wenn sie praktisch nicht durch Menschen besetzt werden. Dafür haben Sie sich abgefeiert, dass Sie theoretisch soundsoviel mehr Plätze geschaffen haben. Praktisch waren sie nicht besetzt – und warum ist das nicht passiert? Weil diese Ausbildung für lau erfolgte, weil die Menschen kein Geld dafür bekommen haben und weil es einen massiven Druck brauchte, bis es kleinste Verbesserungen zur Attraktivierung des Berufsfeldes gab, und dann wurde hier ein bisschen gefrickelt, dann wurde da ein bisschen gefrickelt, aber richtig umfassend wurde nie entsprechend gearbeitet! Es brauchte noch einmal wieder einen Anschubs, damit die InRA-Ausbildung in Bremen in Teilzeit möglich ist. Das war vom Senat verschlafen worden. Das haben wir als CDU wieder herbeigeführt, und da kann ich Ihnen ganz viele Beispiele nennen, wo das passiert ist. Liebe Frau Strunge, die aktuellen Zahlen Bremerhavens können Sie der Pressemitteilung des Magistrats entnehmen. Sie haben dort noch nie abweichend vom Bundesstandard gearbeitet, sie haben noch nie Zahlen geschönt. Die können Sie original nehmen, da brauchen Sie keinen „KammerReport“. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Das muss aber vergleichbar sein!) Wenn es um die Attraktivierung des Berufsfeldes geht, ich habe eben sehr genau zugehört, als Frau Strunge gesagt hat, Bezahlung von Anfang an – das sehen wir auch so! –, und ich habe auch gesehen, dass sowohl SPD als auch Grüne mitgeklatscht haben: Wir haben den Antrag eingebracht. Im Oktober werden wir Sie an Ihren Taten messen, ob es dann eine Bezahlung von Anfang an gibt oder Sie es wieder ablehnen, wie schon im April dieses Jahres. (Beifall CDU) Noch einmal: Es nützt nicht nur, irgendwie alle Menschen zusätzlich in das System zu bekommen. Es heißt „frühkindliche Bildung“. Wir haben 50 Prozent aller Kinder in Bremen mit festgestelltem Sprachförderbedarf als Vorschulkinder. Das bedeutet, wir müssen dort auch Qualität hineinbringen. Es nützt nichts, sich Menschen schönzugucken – jetzt schon auf C1-Niveau, wie ich festgestellt habe – in einem noch nicht abgestimmten Papier, das aus Ihrem Hause jetzt schon die Runde macht und das schon dazu führt, dass Menschen sich hier in dieser Stadt bei Trägern bewerben, wo sich die Träger inzwischen bei mir gemeldet haben und die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Wollen Sie ernsthaft sagen, dass C1 schlecht ist? C1 ist sehr gut! – Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Quereinstieg, liebe Kolleginnen und Kollegen – –. Entschuldigung! Nein, dann war es B – –. Ich schaue das nach, wir klären das! Mir wurde jedenfalls gesagt, dass das, was dort als Niveau vorgesehen ist, nicht ausreicht, damit sich die pädagogisch voll ausgebildete Fachkraft in der Kita mit der noch auszubildenden neuen Fachkraft, die sich beworben hat, fachlich austauschen kann, und dieses Sprachniveau sei nicht mehr gewährleistet. Ich schaue das nach, ich komme da mit diesen Cs manchmal durcheinander. Deswegen, um das noch einmal deutlich zu sagen: Quereinstieg um jeden Preis hilft nicht. Es gab noch einen Punkt, der mir an der Stelle mitgeteilt wurde. In diesem neuen Programm sollen Menschen, die einmal mit Kindern gearbeitet haben – –. Ich nehme einmal eine syrischstämmige Lehrerin, die jetzt in einem viermonatigen Kurs in einer Nachschulung dafür fit gemacht werden soll, zukünftig Gruppenleitungen zu übernehmen. Sie könnte dann in dem Kindergarten von einer sowjetischstämmigen Fachkraft – ebenfalls Lehrerin, die damals noch zwei Jahre Nachschulung benötigt hatte – ausgebildet werden. Der Kollege vom Personalrat hat mir deutlich gesagt: Wissen Sie eigentlich, liebe Politiker:innen, was Sie uns damit für ein Feuer unter das Dach bringen, wenn diejenige, die zwei Jahre Nachschulung brauchte, die gleiche Qualifikation hat, jetzt auf einmal jemanden ausbilden soll, der nur noch vier Monate fortgebildet wird? Ich kann das nachvollziehen, und ich kann das verstehen. Ich glaube, wir brauchen vernünftige Lösungen für alle, damit das dann auch entsprechend dazu führt, dass wir die Fachkräfte, die schon im System sind, halten, denn es gibt inzwischen einen ganz großen Trend, dass diejenigen, die als pädagogische Fachkraft im Kindergarten in Bremen und Bremerhaven arbeiten, Anträge auf Teilzeit stellen, weil sie die Bedarfe und die Probleme nicht mehr aushalten, oder aber sie verlassen das Berufsfeld komplett. Laut ver.di und DGB verlassen 25 Prozent innerhalb von fünf Jahren das Berufsfeld, und zwar im Moment dauerhaft. Dafür braucht es Möglichkeiten mit Rückkehrerprogrammen, wo wir ihnen ganz klar sagen, wie wir uns das vorstellen, wie wir sie vielleicht mit kleineren FachkraftKind-Quoten in die Kita zurücklocken können, und zwar insbesondere da, wo die Bedarfe am höchsten sind. Dann hätten wir etwas für die Kinder in den sozioökonomisch benachteiligten Quartieren getan, wir hätten Fachkräfte zurückgeholt, die schon voll ausgebildet sind, aber solche tollen Ideen und Anträge haben wir bisher von der Regierung noch nicht gesehen. Die werden wir als CDU demnächst einreichen. – Danke schön! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde geschlossen. Taten statt Worte – Alkohol- und Drogenkonsumverbot an den BSAG-Haltestellen des Bremer Hauptbahnhofs jetzt einführen! Antrag der Fraktion der CDU vom 29. August 2023 (Drucksache 21/19 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Olaf Bull. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Rede hier als Abgeordnete halten zu dürfen, das ist natürlich ein ganz besonderer Moment, vor allen Dingen, wenn man das für seine Heimatstadt machen darf, für Bremen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich liebe Bremen über alles. Ich liebe meine Heimat – und wissen Sie was? Ich liebe sogar unseren Hauptbahnhof. Nach Hause zu kommen ist immer wieder schön, und das Gebäude, das wir hier haben, ist wirklich eines der schönsten, die ich aus der Bundesrepublik kenne. Allerdings, was wir rund um den Hauptbahnhof veranstalten, was Sie damit veranstalten, das ist unserer Stadt mehr als unwürdig. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Als CDU Bremen setzen wir uns schon seit Jahren dafür ein, dass wir diese Situation endlich verbessern, und deswegen stellen wir jetzt zum dritten Mal diesen Antrag, dass wir ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot rund um den Bremer Hauptbahnhof endlich erhalten. (Beifall CDU) Wir wissen alle ganz genau, was da los ist, und wir haben jetzt ja auch gerade eben den Gesetzesvorschlag von Ihnen erhalten, liebe Abgeordnete der Koalition, und Sie schreiben ja darin selbst, dass die Situation am Hauptbahnhof mehr als angespannt sei. Sie schreiben weiter, ich zitiere: „Einige ÖPNV-Nutzer meiden aufgrund sich dort aufhaltender und Alkohol beziehungsweise Betäubungsmittel konsumierender Personen die Haltestellen der BSAG am Bahnhof.“ Das würde ja eigentlich schon reichen, würde man meinen, aber Sie zeigen wirklich eine unvergleichliche Einsicht in diesem Gesetz und schreiben weiter: „Einige Busfahrer weigern sich, dort ihren Dienst zu beginnen oder zu beenden, und Reinigungskräfte fordern immer wieder polizeilichen Schutz an Haltestellen an.“ Ganz ehrlich, Google gibt Ihnen auch recht. Wenn man sich die Rezensionen dort ansieht, dann muss man konstatieren, dass Sie recht haben, sinngemäß – ich zitiere weiter –: „Was man heutzutage am Bremer Hauptbahnhof erlebt, ist ein Albtraum. Man wird bedrängt und angepöbelt von Obdachlosen und Bettlern. Alles ist verdreckt. Auf den Wartebänken bei den Straßenbahnen sitzen den ganzen Tag Obdachlose oder Drogenabhängige und sind am trinken. Es wird zunehmend immer schlimmer, und ich frage allen Ernstes, wo das noch hinführen soll. Ich habe absolut kein Verständnis dafür, wie man einen ehemals relativ schönen Bereich so verkommen lassen kann.“ (Beifall CDU – Die Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Geheimnis: Der Hauptbahnhof ist für viele Menschen heute ein Angstort. Wahrscheinlich wird da mehr Alkohol konsumiert als in vielen Bremer Kneipen, und wer Drogen kaufen oder konsumieren möchte, der findet dort auf jeden Fall gute Gesellschaft. Das hat alles verheerende Folgen, denn auch die Bundespolizei und auch Sie, Herr Bull, haben ja eben gerade gesagt, dass die Stimmung dort immer aggressiver wird, und die Zahl der Straftaten im Hauptbahnhof – das wissen wir zumindest schon, auch wenn wir die Zahlen rund um den Hauptbahnhof noch nicht kennen – hat sich verdoppelt. Wir müssen also wirklich endlich einmal die Initiative ergreifen und den Hauptbahnhof wieder zu einem sicheren Ort machen. Ganz ehrlich: Leere Mannschaftswagen genügen nicht, wir haben gerade erst gehört, die Situation verschlimmert sich immer weiter. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Lieber Herr Mäurer – Sie sind ja gerade nicht persönlich da, aber ich bin mir sicher, diese Debatte lassen Sie sich nicht entgehen und schauen live zu –, wir freuen uns ja sehr, dass Sie unserer Forderung nun in Windeseile nachkommen wollen und wir schon morgen den Gesetzesvorschlag für ein Drogen- und Alkoholkonsumverbot haben, aber sehr verehrter Herr Mäurer und Herr Dr. Bovenschulte, auch wenn Sie nicht da sind, ich bin mir sicher, Sie schauen auch zu: Wieso denn erst jetzt? Vielleicht sind Sie ja selten am Hauptbahnhof – das kann ja sein, man sieht Sie zumindest in „buten un binnen“ immer nur mit Ihrem Dienstwagen vorfahren –, (Zurufe SPD: Oh!) aber Sie waren ja hoffentlich in den letzten Jahren zumindest ein bisschen häufiger im Parlament, und dann hätten Sie ja einmal mitbekommen, dass wir unseren Antrag jetzt gerade zum dritten Mal stellen. Gleichzeitig wird uns aber ja allen bewusst sein: Auch ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot kann nur der erste Schritt sein zu mehr Sicherheit für Kinder, für Schülerinnen und Schüler, die da umsteigen, für Familien und für alle anderen Menschen, die einfach nur sicher die Bahn nutzen wollen. Deswegen müssen wir in einem zweiten Schritt das Alkohol- und Drogenkonsumverbot auf den gesamten Bahnhofsvorplatz ausweiten, und wir brauchen natürlich genügend Beamtinnen und Beamte, die das dann auch kontrollieren können, sodass unser Rechtsstaat auch tatsächlich Wirkung entfalten kann. Auch daran mangelt es ja leider bisher in Bremen. Wir brauchen natürlich – und ich bitte Sie wirklich sehr darum! – endlich einen schlüssigen Gesamtplan, denn natürlich müssen wir den Menschen, die sich dort aufhalten und womöglich drogenabhängig oder alkoholabhängig sind, Hilfe geben, damit wir sie in ein geordnetes Leben zurückführen können. (Beifall CDU) Wir wollen Sie also heute als Opposition darin unterstützen, denn wir wollen nicht länger abwarten, und deswegen stellen wir heute auch zum dritten Mal einen Antrag für einen Drogen- und Alkoholversuch – (Heiterkeit DIE LINKE) ein Alkoholkonsumverbot! – am zentralen Umsteigeort der BSAG. Ich weiß, es ist manchmal ein bisschen hart, wenn die Opposition zuerst die ersten, die guten Ideen hatte, aber geben Sie sich einen Ruck! Ich weiß, wir wollen Bremen alle besser machen, wir lieben alle diese Stadt, und deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Ganz herzlichen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! (Beifall CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, wir haben es da wirklich mit einem sehr komplexen Problem zu tun, sodass ich froh darüber bin, dass dieser Senat mit allen Ressorts, die davon betroffen sind, ressortübergreifend versucht, Lösungen zu finden. Es ist jetzt natürlich nicht nur eine Lösung, Leuten zu verbieten, an Haltestellen zu sitzen und dort Alkohol und Drogen zu konsumieren, und im Übrigen können wohnungslose Menschen da auch weiter sitzen, wenn sie keinen Alkohol und keine Drogen konsumieren, das möchte ich dabei auch ganz klar sagen. Es ist ein kleiner Baustein, um diese Probleme dort in den Griff zu bekommen. Unsere Fraktion hat sich schon sehr lange dafür eingesetzt, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Herr Imhoff, sehr wohl wissend, dass das natürlich die Gesamtproblematik überhaupt nicht löst. Das lindert die schwierige Situation am Hauptbahnhof, das ist vollkommen klar. Man kann dort sicherer umsteigen, man fühlt sich dort besser, aber die Gesamtproblematik, die dahintersteckt, zu der ich gleich noch ein paar Worte sagen werde, wird damit dort keineswegs gelöst. Ich habe gestern noch mit dem Vorstand der BSAG kommuniziert. Sie haben gesagt, das haben sie auch schon sehr lange gefordert. Ich weiß nicht, ob die CDU nun die Ersten waren oder die BSAG, das ist auch egal: Es ist richtig, dass wir diesen Schritt dort erwogen haben, und da es so ein bedeutender Eingriff auch in Persönlichkeitsrechte ist, glaube ich, muss man sich das genau überlegen. Da ist ja seitdem etwas passiert: Wir haben eine Welle von Cracksüchtigen in Bremen und eine Art von Suchtproblematik bekommen, die man aus Frankfurt kennt – ich kenne sie aus Hamburg, wo ich ja nun ganz häufig bin –, die eine Dimension erreicht hat, die mich erschreckt, weil es so schlimm ist. Cracksüchtige sind aggressiv, sie brauchen mindestens jede halbe Stunde neuen Stoff, Cracksüchtigen können Sie zusehen, wie sie verelenden. Sie können zusehen, wie die Zähne ausfallen, und Sie können sicher sein, dass 70, 80 Prozent dieser Menschen, die dieses Zeug zum ersten Mal nehmen, am Ende tot sein werden. Das ist die Problematik, die wir damit haben, und sie sind nicht verschwunden, nur weil wir sagen, sie dürfen das Zeug am Hauptbahnhof an den Haltestellen nicht mehr nehmen. Das Problem ist viel umfassender. Da kann ich vielleicht auch als Politik insgesamt sagen, wir hätten es vielleicht sehen können, was für eine Welle da auf uns zusteuert. Wer in Frankfurt gewesen ist, wer in Hamburg ist, der wird sehen, wie schlimm dieses Elend ist, das dort wirklich eintritt. Trotzdem haben wir die Aufgabe, diesen Punkt Hauptbahnhof, der eine besonders wichtige Rolle spielt, auch für die Mobilität, ich sage einmal, so zu organisieren, dass die Menschen diesen Umsteigepunkt, der dort ist, zwischen verschiedenen Mobilitäten nutzen. Ich habe eine Kollegin, die gesagt hat, wenn ich morgens von einer Dienstreise zurückkomme, dann nehme ich ein Taxi, weil ich mich an der Stelle nicht mehr wohlfühle. Es kann nicht sein, auch, wenn wir unsere mobilitätspolitischen Ziele erreichen wollen, dass Menschen diesen Schnittpunkt der Multimodalität in Bremen nicht mehr nutzen wollen. Deswegen ist diese Maßnahme richtig, dass wir sicherstellen, dass Menschen sich nicht belästigt fühlen, dass Menschen sich sicher fühlen, wenn sie bei uns mobil in der Stadt sein wollen. Das heißt, diese Umsteigeanlage am Hauptbahnhof hat eine ganz besondere Bedeutung, das haben wir auch alle miteinander wahrgenommen, und wir wollen sie unter einen besonderen Schutz stellen. Aber wie gesagt, es hat dann nichts, aber wirklich gar nichts von den Problemen gelöst; an dem Ort wird es dann besser werden. Es ist ja nicht so, dass die Koalition da nichts gemacht hätte: Diese Videoüberwachung, die wir da haben, die flächendeckend stattfindet, hat zuerst auch nicht meine Begeisterung gefunden. Wir haben dort eine gemeinsame Wache eingerichtet. Es gibt ganz offensichtlich eine starke Polizeipräsenz, das muss man doch sagen. Das, was wir jetzt am LucieFlechtmann-Platz oder eben auch hinten im Nelson-Mandela-Park am Elefanten beobachten, dass die Szene nämlich plötzlich dort hingegangen ist, hat doch etwas damit zu tun, dass es eine ganz starke Präsenz gegeben hat und auch ein ganz starker Kontrolldruck vorhanden ist, aber wir haben die Probleme jetzt an diesen Orten. Wer in der letzten Zeit schon einmal am Lucie-Flechtmann-Platz gewesen ist, der wird feststellen, dass das Problem dort ganz offensichtlich vorhanden ist, dass die Gewerbetreibenden ganz offensichtlich ein großes Problem damit haben, und wenn Sie es so darstellen, als wenn das ein exklusives Problem in Bremen ist: Nein, das ist an allen Hauptbahnhöfen so. Diese Crackwelle rollt über diese Stadt hinweg, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Jetzt übertreiben Sie aber! Das streiten wir auch nicht ab, vollkommen klar!) und sie überschwemmt diese Stadt, und wir werden da gemeinsam Lösungen finden müssen. Ich bin der Auffassung, dass dieses Crack Gift ist. Das heißt, die Menschen, die dieses Gift in der Stadt verteilen, nehmen in Kauf, dass die Menschen sterben, und man muss miteinander bewerten, wie man damit weiter umgeht. Das ist vollkommen klar. Auch Hamburg denkt darüber nach, so eine Zone einzurichten, hat sie aber längst noch nicht eingerichtet. Also lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dieses Gift, das diese Stadt überschwemmt, einzudämmen, und das können Sie nur dadurch lösen, dass die Zahl der Erstkonsumenten sinkt, denn wenn die Leute einmal dieses Zeug genommen haben, sind sie wahrscheinlich für immer verloren für uns. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz kurz komme ich auf den Vorredner zu sprechen, der im Januar einen singulären Punkt herausgegriffen hat, das ist diese Crackthematik, die will ich hier einmal völlig unberücksichtigt lassen. Er hat diesen Punkt sicherlich berechtigt angeführt, wir müssen uns da Gedanken darüber machen, aber in dem Antrag der CDU, der uns vorliegt, geht es ja grundsätzlich darum, dass diese Klientel von den Haltestellen im Sinne der BSAG erst einmal verschwindet, um es ganz lapidar und einfach zu sagen. Darum geht es, und das hat nicht unbedingt viel mit Crack zu tun – zum Teil vielleicht, aber nicht grundsätzlich. Das einmal vorweg! Wenn ich hier jetzt als Erstredner stehe und zur Kenntnis nehmen musste, dass Frau Winter eigentlich meine ganze Rede vorweggenommen hat, dann habe ich hier jetzt keinen einfachen Job. (Zurufe) Ich liebe den Bremer Bahnhof auch, unbedingt, ich finde ihn eigentlich als Gebäude auch schön, aber Sie haben das natürlich dann auch korrigiert: Der Bremer Bahnhof ist mit seinem Umfeld und allem Drumherum wahrlich kein schöner Ort. Das kann man nun wirklich nicht behaupten. Zu Recht wurde hier gesagt, dass es diese Problematik auch in anderen Städten gibt. Wenn Sie mit dem Zug durch diese Republik fahren und machen Station in Hamburg, in Frankfurt oder sonst wo, werden Sie immer ähnliche Situationen vorfinden, überhaupt keine Frage! Bahnhofsgegenden sind nicht schön, sie sind nicht anheimelnd, sie sind eher das krasse Gegenteil. Das muss man einmal ganz deutlich sagen. Dennoch gehören die Bahnhöfe in den Städten zu den am meisten frequentierten Orten dieser Städte. Wie kommt das? Natürlich hat es einen ganz einfachen Grund: Dort starten Züge, und dort halten Züge an. (Zuruf SPD: Ah!) Reisende und die Berufspendler beleben den Bahnhof und die Vorplätze. Sie haben dort einen berechtigten Grund, die Frequenz auch zu schaffen. Leider sind es nicht die Einzigen, die die Bahnhöfe frequentieren, und jetzt sind wir bei der Klientel, über die die ganze Zeit geredet wurde: Was treibt diese Leute zum Bahnhof, müssen wir uns ja auch einmal fragen. Was treibt sie dorthin? Was sind das für Menschen? Es sind mit Sicherheit einsame und verzweifelte Menschen, überhaupt keine Frage, Menschen ohne große soziale Bindung, Gestrauchelte und Gescheiterte. Man kann das ja ruhig einmal so nennen. Sie wissen, dass sie dort Gleichgesinnte finden. Für sie geht es oft auch nur darum, jemanden zum Reden zu finden oder einfach nur den Tag herumzubekommen. Natürlich gehen sie auch dorthin, um Alkohol zu konsumieren und ihren täglichen Drogenbedarf zu decken, keine Frage, aber Einsamkeit spielt hier auch eine große Rolle, glaube ich. So bilden sich also Menschengruppen in Bahnhofsnähe hier in Bremen, vorzugsweise, vermute ich einmal, nicht zuletzt wegen der Sitzplätze in den BSAG-Inseln, und dort bestreiten sie ihren Tagesablauf, sagen wir das zuerst einmal so. Wie sie das machen, das findet nicht überall Gefallen, ganz im Gegenteil: Dort wird Alkohol getrunken, geraucht, und es werden Drogen konsumiert. Die Folgen sind erst einmal optisch nicht so angenehm: Wir finden herumliegende Zigarettenkippen, leere Bierdosen, Pappbecher, Pommestüten und so weiter – wahrlich kein ansprechendes Bild! Hinzu kommt, dass diese Personen wegen ihres Alkoholkonsums häufig streiten, randalieren und sogar Fahrgäste der BSAG belästigen und bedrohen. Es wurde schon von Frau Winter erwähnt: Selbst Fahrer der BSAG weigern sich, wie dem „Weser-Kurier“ zu entnehmen war, dort ihren Dienst anzutreten. Außerdem erfahren wir ebenfalls aus dem „Weser-Kurier“: Reinigungskräfte, die an den Haltestellen aufräumen, verlangen Polizeischutz, weil sie von Alkohol- oder Drogenabhängigen beleidigt oder attackiert würden, und vor allem bei BSAG-Kunden, die an den Haltestellen auf ihre Bahn warten beziehungsweise aussteigen, insbesondere bei älteren Personen, erzeugt die Präsenz dieser Menschen häufig schlicht und einfach Angst. Es geht hier um Angst, insbesondere bei älteren Leuten. (Glocke) Ist meine Zeit jetzt um, oder was ist hier los? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Ja, Ihre Zeit ist um. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Das ist ja großartig! Gut! Da für sehr viele Touristen – den Aspekt noch einmal eben ins Spiel gebracht! –, die per Zug nach Bremen reisen, der Bahnhof beziehungsweise – –. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Ihre Zeit ist um. Sie können ja noch einmal sprechen. Sie haben zweimal fünf Minuten Redezeit. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Gut! Ich werde das in Zukunft besser hinbekommen mit der Zeit, überhaupt keine Frage. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Auf einen Abgeordneten vom Bündnis Deutschland, der sich auf Frau Dr. Winter bezieht, die sich auf den Senat bezieht, muss ich, glaube ich, nicht eingehen. Ich möchte auf den vorliegenden CDU-Antrag eingehen und eingangs einmal kurz sagen, die CDU tut so, sowohl in dem, was Sie eben hier vorgetragen haben, als auch in Ihrem Antrag, als würde nur Ihnen die Sicherheit am Hauptbahnhof am Herzen liegen. Ich kann Ihnen sagen, das ist Quatsch, und wenn es hier um Liebeserklärungen geht, dann kann ich sogar noch einen draufsetzen: Wir lieben nicht nur den Hauptbahnhof über alles, wir lieben auch Vegesack, Aumund, wir lieben den Lucie-Flechtmann-Platz, (Beifall DIE LINKE, SPD – Zurufe Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) wir lieben die Lindenhofstraße, und wir lieben auch das Steintor. Wir als gesamte Koalition wollen einen ÖPNV, den Menschen gern nutzen und der auch unbehelligt genutzt werden kann. Einige Dinge sind für uns dabei ganz klar: Erstens, die BSAG-Haltestellen sind zum Ein- und Umsteigen da, deshalb hat der Senat heute das Haltestellengesetz beschlossen. Wir werden es hier am Donnerstag beraten, und ich habe nicht vor, die Debatte jetzt vorwegzunehmen. So viel aber sei gesagt: Für den Beschluss braucht es diesen und auch alle vorherigen CDU-Anträge nicht, und es braucht auch keine Liebeserklärungen. Zweitens: Wenn man sagt, Menschen dürfen an den Haltestellen nicht konsumieren – und das tun Sie ja auch –, dann muss man sagen, wo sie stattdessen sein können, ohne ständig von einem Ort an den nächsten vertrieben zu werden, denn sie lösen sich nun einmal nicht in Luft auf. Deswegen hat der Senat heute zusätzlich beschlossen, noch im September eine Toleranzfläche zu identifizieren. Drittens: Verdrängungseffekte in die Stadtteile müssen vermieden oder aufgefangen werden, das war uns, der LINKEN, besonders wichtig, denn schon jetzt, ohne das geänderte Gesetz, gibt es ja Verdrängung von Suchtkranken vom Bahnhof in die Neustadt, ins Viertel, nach Gröpelingen oder nach Vegesack. Dort treten noch einmal ganz andere Probleme auf, die am Hauptbahnhof nicht so stark zum Tragen kommen: Nutzungskonflikte mit Bildungseinrichtungen, mit Kindern oder mit direkten Anwohner:innen, die es am Hauptbahnhof nun mal nicht so viele in direkter Nachbarschaft gibt. Wir gehen davon aus, dass dieser Effekt mit Inkrafttreten des Gesetzes zunehmen wird, und anders als die CDU interessieren wir uns für die Stadtteile. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist eine boshafte Unterstellung!) Die Widersprüchlichkeit, die Sie sich leisten, zu sagen, vertreibt alle Suchtkranken vom Bahnhof, und dann in den Stadtteilen wiederum auf den Barrikaden zu sein, wenn sie dort auftauchen, können wir uns als Regierungsverantwortliche nicht leisten. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wir können uns auch nicht eine einseitige Herangehensweise leisten, die weiterhin primär oder ausschließlich auf Ordnungspolitik setzt, denn nach wie vor machen Sie sich als CDU nicht die Mühe, auszuformulieren, was man an flankierenden Hilfsmaßnahmen bräuchte. Das Einzige, was Sie hier erneut liefern, ist Ihr Punkt vier, da fordern die Bürgerschaft auf, niedrigschwellige Maßnahmen und zielgruppenspezifische Hilfsangebote zu beschließen. Wow! Da fällt mir echt die Kinnlade runter, denn das war es einfach! Mehr liefern Sie nicht. Sie sagen nicht, welche Angebote, Sie sagen nicht, wo, Sie sagen nicht, in welcher Form, Sie sagen nicht, in welchem Umfang. Sie sagen auch nicht, mit welchen Finanzmitteln, Sie sagen nicht, wie den Folgen Ihrer Forderung in den Stadtteilen begegnet werden soll. (Zurufe Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Sie machen es sich dermaßen einfach, dass es mir persönlich schon fast ein bisschen wehtut. (Beifall DIE LINKE, SPD) Anders als die CDU hat die rot-grün-rote Koalition das Gesamte im Blick. Wir wissen, dass es sozialpolitische, gesundheitspolitische, stadtentwicklungspolitische und innenpolitische Antworten braucht. Die CDU hingegen schreibt in ihrem Antrag, die angeblich kosmetischen Maßnahmen des Innensenators hätten keine Auswirkungen auf die Drogenszene gehabt. Ich finde die Vielfalt an Kontrollen und Platzverweisen und die bereits vorhandenen Verdrängungseffekte in die Stadtteile alles andere als kosmetisch. Wenn Sie sagen, dass über 5 600 eingesetzte Polizist:innen seit Anfang des Jahres oder über 1 700 erteilte Platzverweise kosmetisch seien, dann finde ich das ehrlich gesagt auch respektlos gegenüber der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten am Bahnhof, (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) plus ich finde diese Erwartung oder dieses Bild, das Sie zeichnen, man müsste da nur einmal mit einer Hundertschaft durchrocken und einmal richtig sauber machen, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Hat niemand behauptet!) diese Erwartung, dieses Bild, das Sie da zeichnen, das wird einfach der Problematik nicht gerecht, das wird dem Suchtdruck nicht gerecht, und das wird dem Druck, unter dem Cracksüchtige stehen, nicht gerecht. Das wird diesem Problem nicht gerecht, sondern es folgt weiterhin der Logik „aus den Augen, aus dem Sinn“. Das wird nicht funktionieren. Das funktioniert übrigens wahrscheinlich auch aus Sicht Ihrer Beirätinnen und Beiräte nicht, die dann in den Stadtteilen damit konfrontiert sind. (Glocke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist um. Kommen Sie bitte zum Schluss! Abgeordnete Sofia Leonidakis (DIE LINKE): Deswegen sagen wir als Koalition, wir brauchen einen Gesamteinsatz, und uns ist wichtig, auch eine klare und unmissverständliche Botschaft auszusenden: Wir werden die Stadtteile bei diesem integrierten Vorgehen nicht alleinlassen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, so viele bekannte Gesichter hier im Plenum wiederzusehen und würde mich freuen, wenn wir unsere Tradition „hart in der Sache, fair miteinander“ auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen können. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das sagt der Richtige!) Ich möchte vielleicht ein bisschen kritisch anmerken, dass anscheinend auch die Luft hier im Raum noch aus der letzten Legislaturperiode ist, es ist ein bisschen stickig hier. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich der Objektophilie einiger meiner Vorredner:innen hier nicht anschließen. Unsere Partei – meine Partei, die SPD – ist vor vier Jahren in den Wahlkampf gestartet mit dem Slogan „Wir lieben Bremen“. Ich denke, damit ist alles abgegolten. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Jetzt bleibt nur noch: Wer bleibt im Bürgeramt?) Kolleginnen und Kollegen, die persönliche Empirie gehört ja bei vielen sozusagen zum festen Bestandteil ihrer Rede, so auch bei der Kollegin Frau Dr. Winter. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie anscheinend noch nie in Frankfurt am Hauptbahnhof waren, und ich nehme zur Kenntnis, dass Sie anscheinend auch nicht in Hamburg am Hauptbahnhof waren. Nichtsdestotrotz noch ein nett gemeinter Tipp: (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Wenn man als politisch streitende Person Google-Bewertungen heranzieht, sollte man im Vorfeld schauen, ob die Google-Bewertung der eigenen Partei vielleicht genauso schlecht ist wie die des Bremer Hauptbahnhofs. Das ist sie nämlich in diesem Fall: Der Bremer Hauptbahnhof kommt auf 3,2 Sterne, und die CDU Bremen kommt auf 3,2 Sterne. (Beifall und Heiterkeit SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Zuruf: Und die SPD?) Die SPD auf 3,3 Sterne! (Zurufe) So, dann haben wir das Wichtige geklärt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da haben Sie so schön angefangen und werfen jetzt alles über den Haufen!) Ich weiß! (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Sie haben gestern schnell noch eine Fünf-Sterne-Bewertung gegeben! – Heiterkeit CDU) Ich habe zwei Googlekonten, und deswegen habe ich zwei Bewertungen hinterlassen! Kolleginnen und Kollegen, mit den Zugeständnissen am Bremer Hauptbahnhof steht heute ein Thema auf der Agenda, das wir in der vergangenen Legislaturperiode ja schon des Öfteren debattiert haben, und damals wie heute bedarf es einer pragmatischen Politik, die den komplexen Problemstellungen mit den schwerstdrogenabhängigen Personen am Hauptbahnhof begegnet – eine Problemstellung, die wir im Übrigen bundesweit erleben. Dies soll keine Beschönigung oder Relativierung der heimischen Herausforderung sein, soll aber in aller Deutlichkeit dem Eindruck, den die CDU ja hier gerade auch wieder vermittelt hat, dass es sich bei der Problemstellung am Hauptbahnhof um eine Bremensie handelt, ganz deutlich widersprechen. Es ist leider in ganz vielen Bereichen Deutschlands so, dass wir seit der Coronapandemie ein massives Problem mit schwerstdrogenabhängigen Menschen haben. Das Gute in Ihrem Antrag ist ja, dass Sie sich einmal wieder selbst widersprechen, nun auch wieder in der beinahe obligatorischen Prosa zu diesem Antrag. Einerseits wird behauptet, die polizeilichen Maßnahmen seien kosmetisch, und gleichzeitig werden Verdrängungseffekte festgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wurde hier auch schon gesagt: Das passt nicht so wirklich zusammen. Entweder sind polizeiliche Maßnahmen kosmetisch, dann sind sie wirkungslos, und es findet kein Verdrängungseffekt statt, oder polizeiliche Maßnahmen sind so wirkungsstark, dass es zu einer Verdrängung kommt. Dass die Maßnahmen nicht kosmetisch sind, zeigen Ihnen übrigens auch die aktuellen Zahlen. Eine Woche im August: Vom 14. bis zum 20. August 2023 wurden am Hauptbahnhof 218 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Es wurden 104 Platzverweise ausgesprochen, es wurden 29 Strafanzeigen gefertigt und zwei Festnahmen durchgeführt. Kosmetisch ist da gar nichts, Kolleginnen und Kollegen, das ist gute und richtige Polizeiarbeit. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Seit Beginn dieses Jahres waren es im Übrigen über 8 700 Identitätsfeststellungen, 1 400 Platzverweise und mehr als 118 Festnahmen. Ihre Kritik der Wahlkampfkosmetik durch den Innensenator zielt ins Leere und diskreditiert im Übrigen auch die hervorragende und kräftezehrende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten am Hauptbahnhof, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) und ich finde es, um ehrlich zu sein, auch bedenklich, wenn ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU die Fahrzeuge der Polizei auf dem Bahnhofsvorplatz ablichtet und sich humoristisch darüber echauffiert, dass darin keine Polizistinnen und Polizisten sitzen. (Beifall SPD) Ja, Kolleginnen und Kollegen, die sind auf Streife rund um den Hauptbahnhof. Wer heute – ich kann es ja sagen – bei einem Burgerladen im City Gate gesessen hat, der hat es auch wieder gesehen: viel Polizei in den Autos und zu Fuß! Das ist kein Grund, sich aufzuregen oder hier eine Kleine Anfrage zu stellen, sondern, lieber Herr Kollege Michalik, das ist Polizeiarbeit. (Beifall SPD – Zurufe Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] und Martin Michalik [CDU]) Das Thema Hauptbahnhof steht ja auch sinnbildlich für Ihr Dilemma: Sie fordern mehr Polizeipräsenz am Hauptbahnhof, und auf diese Präsenz reagieren Sie mit Spott. Da fehlt mir die Ehrlichkeit, aber Sie können ja bald mit Ihrem neuen Generalsekretär noch einmal eine Visite machen und sich dann auch wieder über die Polizeipräsenz und die Reinigungsintervalle lustig machen, dann bleiben Sie Ihrer Linie wenigstens treu. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Der Stachel sitzt tief! – Glocke) Kolleginnen und Kollegen, das Schöne ist, wir haben ja zweimal fünf Minuten Redezeit, deswegen komme ich gleich noch einmal nach vorn. – Vielen Dank! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen, nämlich: „Eine Drogenverbotszone setzt voraus, dass an anderen Orten Drogen erlaubt sind, was natürlich nicht der Fall ist“, so der Kollege Jonitz von der CDU am letzten Donnerstag bei Twitter in Bezug auf den fast inhaltsgleichen Gesetzentwurf des Senats, den wir übermorgen beraten, und da frage ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie doch wissen, dass es nicht viel bringt, etwas zu verbieten, das bereits verboten ist, wieso fordern Sie dann genau das hier in diesem Antrag? (Beifall FDP, SPD) In der Tat, Drogenkonsum an sich ist zwar erlaubt, man kann Drogen aber nicht konsumieren, ohne sie zumindest kurzzeitig zu besitzen, und meistens werden die Konsumenten ja auch noch weitere Drogen dabeihaben. Deswegen wird eine Verbotszone für etwas, das bereits verboten ist, nichts ändern. Es mangelt uns hier also nicht an Regeln, es mangelt uns an der konsequenten Durchsetzung der Regeln, und da müssen wir ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Aber selbst, wenn eine Verbotszone hier etwas bewirken würde, muss doch klar sein, dass die Abhängigen nicht einfach verschwinden werden. Sie werden sich woanders aufhalten – vor dem Übersee-Museum oder unter den Arkaden am Tivolihochhaus. Aber zu der Frage, wo die Drogenabhängigen hinsollen, steht in Ihrem Antrag tatsächlich nicht viel Konkretes, aber ohne eine Antwort auf diese Frage wird eine Verbotszone – und das gilt übrigens auch für den Gesetzentwurf des Senats am Donnerstag – zu einer noch stärkeren Verschiebung des Problems in die angrenzenden Stadtteile führen, in denen sich die Lage in den letzten Wochen bereits stark verschlechtert hat. Das gilt für das Viertel, das gilt für die Innenstadt, und das gilt mittlerweile auch für die Neustadt. Die Einrichtung einer Drogenverbotszone wird daher an der Rechtslage kaum etwas ändern und, wenn überhaupt, nur zu einer Verschiebung des Problems führen und an dem Grundproblem, dass die Drogenabhängigen nicht genügend Anlaufstellen haben, nichts ändern. Deshalb lehnen wir diese Maßnahme als Freie Demokraten ab. (Beifall FDP) Darüber haben wir jetzt noch kaum geredet: Das Gleiche gilt auch für ein generelles Alkoholkonsumverbot, das Sie ja in diesem Antrag auch fordern. Was viele nicht wissen: Es gab im Bereich des Hauptbahnhofs einmal ein Glasflaschenverbot. Dieses Glasflaschenverbot wurde aber vom OVG Bremen im Jahr 2016 für rechtswidrig erklärt. Ein Student hatte nämlich dagegen geklagt, weil er sich in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Grundgesetz verletzt sah, und das OVG Bremen hat ihm recht gegeben: Ein Wegbier stellt keine Gefahr dar. Man könnte also umgangssprachlich sagen, es gibt in Bremen ein Recht auf Wegbier, das ist doch auch etwas Schönes. Es ist daher also wahrscheinlich, dass ein generelles Alkoholkonsumverbot, wie Sie es in diesem Antrag fordern, im Falle einer erneuten Klage ebenfalls wieder vom OVG kassiert wird. Der Senat hat das immerhin, anders als Sie, in seinem Gesetzentwurf erkannt, da ist ein generelles Alkoholverbot nicht enthalten. Ein von Ihnen gefordertes generelles Verbot von Alkohol steht also juristisch auf sehr wackeligen Beinen. Hinzu kommt, es gäbe gar nicht genügend Personal, um ein generelles Alkoholverbot an den Haltestellen zu kontrollieren. Es gilt ja dann eben nicht nur für die Trinkerszene, sondern für alle. Es gilt für die Werderfans am Wochenende, es gilt für die Freimarktbesucher, es gilt für die Besucher der Discomeile. Polizei und Ordnungsamt sind jetzt schon schwer beschäftigt mit ihren Aufgaben und sollen jetzt noch Tausenden Werderfans und Besuchern des Freimarktes einen Platzverweis erteilen und ihnen das Wegbier aus der Hand nehmen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht funktionieren. (Beifall FDP) Deswegen sind wir der Auffassung, anstatt wirkungslose Verbote einzuführen, sollten wir dafür sorgen, dass die Regeln, die wir haben, konsequent durchgesetzt werden, dass wir die Personalressourcen in professionelle Ermittlungen gegen die Dealer stecken anstatt in ein teures Katz-und-Maus-Spiel mit den Konsumenten, und wir sollten mehr Tempo machen beim Ausbau der Angebote für die Abhängigen, beispielsweise beim dauerhaften Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße brauchen wir mehr Tempo, und damit lösen wir das Problem dann auch an der Wurzel. Eine Sache noch: Die FDP hat bei Google übrigens vier Sterne. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer ersten Rede! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Ich will nur noch einmal eben die Gelegenheit nutzen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Sehr geehrte Präsidentin!) ein, zwei Gedanken dranzuhängen, weil ich ja mit der Zeit nicht zurechtgekommen bin, vor allen Dingen einen Aspekt, der überhaupt noch nicht erwähnt wurde! Der Bahnhof ist ja für Touristen, die nach Bremen reisen, vielleicht zum ersten Mal in Bremen ankommen, die Tür zu Bremen, und wenn sie da die Tür öffnen und sehen diese desolaten Zustände im Bahnhofsumfeld, die ja nun hier bisher ausführlich beschrieben worden sind, dann ist das ein fataler Eindruck, der da entsteht. Wir alle wissen, es gibt keine zweite Chance für den ersten Eindruck, und der ist hier erst einmal im Eimer, sage ich, für die Touristen, die zum ersten Mal nach Bremen kommen. Das ist der eine Gedanke, den ich noch eben loswerden musste. Der zweite ist dann natürlich – wir reden ja über einen Antrag der CDU –, dass jede Maßnahme, um diese desolaten Zustände zu beenden, eine gute Maßnahme ist, (Beifall Bündnis Deutschland) und der Antrag der CDU ist eine solche Maßnahme, wobei wir als Bündnis Deutschland eine Anmerkung machen möchten: Der Antrag der CDU bezieht sich hauptsächlich auf diese Haltestelleninseln. Wir möchten das Umfeld des Bahnhofs genau abgegrenzt definiert haben, also nicht nur die Haltestelleninseln, sondern das gesamte Umfeld des Bahnhofs. Das möchten wir schon haben. Ansonsten – Sie werden es vermuten, es wird keine Überraschung für Sie sein –: Wir stimmen dem Antrag der CDU zu. – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Winter, ich spüre Ihre Attacken, ich spüre die Druckwelle von Ihnen und werde meinen Senator für Donnerstag warnen, aber für heute muss ich Sie abtropfen lassen. Sie wollten dem Senat heute zeigen: Schaut her, das Alkohol- und Drogenkonsumverbot an Haltestellen hättet ihr mit uns beschließen können. Daraus, aus dieser Linie wird heute nichts, denn der Senat braucht Ihre ausdrückliche und nachdrückliche Aufforderung zum dritten Male nicht. Sie können Ihren Antrag, Herr Schäck, einfach zurückziehen, denn gerade heute sind wir im Senat übereingekommen, es wurde berichtet, in der neu aufgelegten Koalition dieses Verbotsvorhaben für die Haltestellen im Bahnhofsumfeld – das heißt, Bahnhof und ZOB und jeweils eine Haltestelle in alle Richtungen – nachzuholen. Ich sage nachzuholen, weil diese Idee meines Wissens vom Innensenator stammt, und in der vergangenen Legislaturperiode war es uns noch nicht vergönnt, das umzusetzen, aber wir haben es heute nachgeholt, und wir haben es dem Parlament vorgelegt. Das Gesetz wird von einigen von Ihnen kritisiert, weil es eben keine große Lösung birgt, und von der anderen Seite, weil es Risiken der Verdrängung in sich trägt. Der Senat setzt dieses Vorhaben dennoch jetzt stoisch um und beobachtet die weitere Entwicklung, und das Ganze ist als wesentlicher, aber kleiner Teil einer Gesamtstrategie zu verstehen. Dieses Gesetz, Herr Dr. Schröder, haben wir dem Landtag vorgelegt, ganz bewusst, weil wir beschränkt sind, und so erhoffen wir uns, dass es vor dem OVG auch standhalten wird, und wir hoffen immer noch auf Ihre Zustimmung. Ich habe Ihre Erklärung nicht ganz verstanden, weshalb Sie dem Vorhaben nicht folgen wollen. Zur Einsortierung: Sie hören den Senat heute nicht übermütig jubilieren, aber wenn auch nur eine ältere Dame oder ein älterer Herr durch dieses Verbot einen Sitzplatz bekommt, dann hat es sich doch schon gelohnt. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Die neue Verbotslage wird auf die Szene im Bereich der Gleise wirken, und sie wird hoffentlich auch einen Effekt haben auf die Ladengeschäfte – ich nenne jetzt hier nur einmal Kiefert – und die Lage ein wenig verbessern. Wir haben uns ein sportliches Datum gesetzt. Das Gesetz soll, so Sie dann am Donnerstag zustimmen, zum 1. Oktober in Kraft treten, und Frau Dr. Winter, eine Infokampagne braucht es dafür nicht. Wir basteln einfach schöne Schilder, und wir stimmen Anzeigen und Durchsagen mit der BSAG ab. Das ist unsere Infokampagne. So viel zur neuen Rechtslage! Es kommt aber, Frau Leonidakis hat es gesagt, noch etwas hinzu: Der Senat nimmt die Entwicklung hinsichtlich möglicher Verdrängung – unter anderem Lucie-Flechtmann-Platz, aber auch Neustadt oder Gröpelingen – sehr ernst, und das dezentrale Hilfssystem wird nachjustiert durch eine Taskforce, die der Senat eingerichtet hat, denn Alkohol- und Suchtkranke sollen in unserer Stadt nicht einfach irgendwohin expediert werden, ohne dass ein Weg aus der Sucht und aus der Wohnungslosigkeit aufgezeigt wird. (Beifall SPD, DIE LINKE) Dem folgend hat der Senat heute auch im Huckepack quasi beschlossen – das wurde schon erwähnt –, weitere dezentrale Aufenthaltstoleranzflächen oder Orte auszusuchen, und eine Taskforce der Staatsräte wurde damit beauftragt, dies zu tun und schnell auszuwählen, was sich schwierig gestalten wird. Der Senat hat sich auch vorgenommen, neue Eckpunkte zur Drogenhilfeplanung vorzulegen, und dies wird auch kurzfristig erfolgen. Dabei werden wir Anleihen aus dem viel zitierten Beispiel Zürich nehmen. Das Innenressort berichtet dem Senat ja sehr regelmäßig über die Zustände beim Bahnhof, und das Parlament hat auch einen berechtigten Anspruch darauf, dass hier im Plenum berichtet wird. Ich will aber wegen der Debatte am Donnerstag nicht in die Tiefe gehen. Herr Lenkeit hat schon die immense Einsatzbelastung dargestellt und das, was Polizei und Ordnungsdienst dort immer noch aufbieten. Sie haben vielleicht gestern die Meldung der Polizei gesehen: rekordverdächtige 1 400 Einsätze in der Stadt am vergangenen Wochenende! Das ist wirklich beeindruckend, und hier kann man Polizei und Ordnungsdienst nur Respekt zollen! (Beifall SPD, DIE LINKE) In einem Schnelldurchlauf könnte ich noch die überschaubaren, bislang überschaubaren Erfolge bei den Rückführungen erwähnen. Die Lage in der Friedrich-Rauers-Straße will ich jetzt auch nicht genauer schildern, und hinsichtlich Attraktivierung des Bahnhofsvorplatzes laufen die Bemühungen natürlich weiter. Frau Senatorin Moosdorf hat vorhin dargestellt, was hinsichtlich der Sauberkeit dort weiter geplant wird, aber ich belasse es jetzt einfach dabei und verweise auf die Debatte am Donnerstag. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Abgeordnete Dr. Wiebke Winter (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir werden jetzt noch einmal alle in diesen nächsten Tagen beziehungsweise dann am Wochenende, wenn wir nicht mehr hier sind, fleißig an den Google-Bewertungen arbeiten, dann können wir ja noch einmal sehen, welche Partei gewinnt. Ich bin mir sicher, wir bekommen das noch hin! Was wir aber vor allen Dingen auch hinbekommen müssen, ist, dass wir jetzt nicht immer nur sagen, ja, auf Bundesebene gibt es ja auch noch andere Bahnhöfe, die nicht ganz so schön sind – ja, ich war auch schon einmal in Frankfurt, ja, ich war auch schon einmal in Hamburg, ich bin viel dorthin gependelt –, sondern es muss ja darum gehen, und es muss doch uns gerade darum gehen, wie wir den Bremer Hauptbahnhof und übrigens auch andere Bahnhöfe bei uns, zum Beispiel den Bahnhof in Bremen-Vegesack, attraktiver gestalten können, wie wir es hinbekommen, dass wir dort einen sicheren Ort schaffen. Das einzige Argument scheint fast zu sein: Ja, an anderen Bahnhöfen ist es doch auch schlimm. Ich finde, das können wir nicht gelten lassen, sondern wir müssen vor allen Dingen erst einmal unsere Hausaufgaben machen. (Beifall CDU) Ich freue mich, dass die Polizei eine so großartige Arbeit macht und dort auch schon immer wieder durchgreift, aber wir sehen ja, es reicht nicht. Wir brauchen weitere Maßnahmen, und wenn Sie jetzt darüber sprechen, wir brauchen ein Gesamtkonzept, und das kommt jetzt endlich – ganz ehrlich: Sie waren doch auch schon in den letzten vier Jahren an der Regierung. Was haben Sie denn da eigentlich gemacht? (Beifall CDU) Gerade, wenn ich an die Menschen denke, die drogenabhängig sind, wenn ich an die Menschen denke, die da unsere Hilfe brauchen, dann wäre für sie ja ein Drogenkonsumraum erst einmal eine gute Sache, und wir sehen, dass das seit vier Jahren immer noch ein Provisorium ist, das immer noch nicht final ausgestaltet ist. Das ist doch ein Armutszeugnis, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Sie haben aber dagegengestimmt!) und wir gehen jetzt voran und sagen Ihnen, dass wir das hinbekommen müssen. (Beifall CDU) Deswegen freue ich mich, dass wir bald noch ein Gesamtkonzept bekommen werden. Ich habe hier allerdings auch noch kein wirklich gutes durchschlagendes Argument gehört, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, gerade, wenn Sie in zwei Tagen selbst ein solches Gesetz einbringen wollen. Lassen Sie uns das doch einmal hier gemeinsam beschließen! Lassen Sie uns doch gemeinsam zeigen, dass wir das gemeinsam für unsere Stadt hinbekommen! Deswegen werbe ich noch einmal eindrücklich dafür: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich freue mich darauf, und ich freue mich vor allen Dingen auf die Debatte am Donnerstag, wenn wir dann über das Gesetz beraten. Ich bin mir sicher, wir werden das noch ein bisschen verbessern können. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Das können Sie Herrn Mäurer auch schon einmal gern ankündigen, Herr Bull, und ich freue mich darauf! – Herzlichen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Frau Winter, Sie waren ja in der letzten Legislaturperiode noch nicht dabei, Sie haben aber ja den Wahlkampf mitgemacht. Das, was die Koalition hier kritisiert, ist, glaube ich, gar nicht Ihr Ansinnen, dass Sie den Hauptbahnhof für die große Mehrheit der Bremerinnen und Bremer angenehmer gestalten wollen. Das eint uns alle. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Da stimme ich zu!) Was uns immer wieder sauer aufstößt und sich auch als roter Faden durch Ihren Wahlkampf gezogen hat – da haben Sie es ja massivst probiert, mit dem Hauptbahnhof Stimmung zu machen –, ist der Tenor: Nirgends ist es so schlimm wie in Bremen. Das ist ein Zitat – Sie können sich jetzt umschauen, wer von Ihnen es gesagt hat –: „Nirgends ist es so schlimm wie in Bremen.“ Dieser Tatsachenbehauptung widerspreche ich in aller Deutlichkeit, und jeder, der sich an Bahnhöfen dieser Bundesrepublik bewegt, weiß, dass das auch nicht der Fall ist. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir haben Probleme, ja, wir haben Probleme, das streitet keiner ab. Das streiten die Kolleginnen und Kollegen der Grünen nicht ab, das streiten die Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht ab, und das streiten auch nicht die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN ab, aber hören Sie auf mit Ihrem „nirgends ist es so schlimm wie in Bremen“! Schlimm ist das! Eine Sache noch: Beim Drogenkonsumraum, den haben Sie auch gerade angesprochen, hat Ihre Fraktion dagegengestimmt, nur noch einmal so nebenbei! (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Jetzt noch mal ein, zwei Sätze zu Ihrer etwas kruden Taktik, die Situation am Hauptbahnhof politisch auszuschlachten! Ich finde Ihren Beschlusspunkt fünf ja eine bodenlose Frechheit, Kolleginnen und Kollegen. Sie fordern da den Senat auf, die Polizei und den Ordnungsdienst anzuhalten, konsequent auf die Einhaltung des Ortsgesetzes zu achten. Kolleginnen und Kollegen, Kritik am politischen Gegner ist ja in Ordnung, aber hier suggerieren Sie, wir müssten unserer Polizei und unserem Ordnungsdienst sagen, wie sie ihre Arbeit zu machen haben, wir müssten sie anhalten, dafür zu sorgen, dass sie darauf achten, dass sie auf Recht und Gesetz achten. Das ist ja wohl Hohn und Spott für die Kolleginnen und Kollegen, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) und das wurde hier eben auch schon einmal gesagt. Wo sind wir hier eigentlich? Hätten wir so etwas in einen Antrag hineingeschrieben, würde der Kollege Lübke hier vorn stehen und wieder erzählen von der Dolchstoßlegende, wie Rot-Grün-Rot der Polizei in den Rücken fällt. So ein Quatsch, wirklich! (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Das ist doch die Wahrheit! – Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Das ist die Wahrheit? Es ist die Wahrheit, dass der Senat darauf achten muss, dass die Polizei ihre Arbeit macht, Herr Lübke? Zitat ins Protokoll, wunderbar! (Zurufe CDU) Spätestens seit heute wissen also auch die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Die dürfen da nichts machen!) wie es um die von Ihnen oftmals zelebrierte Wertschätzung wirklich steht: Sie vertrauen anscheinend unserer Polizei, unseren Polizistinnen und Polizisten nicht. Sie fordern den Senat auf, unsere Polizisten an ihre Arbeit zu erinnern. Das ist beschämend, und in aller Deutlichkeit: Das ist nicht die Haltung von Rot-Grün-Rot, das ist nicht Haltung dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir lehnen Ihren Antrag im Übrigen aus zweierlei Gründen ab: Erstens lassen wir uns nicht von Ihnen diktieren, wann wir unsere Themen aus dem Koalitionsvertrag abhandeln, und die erneute Befassung mit diesem Thema am Donnerstag zeigt im Übrigen auch deutlich auf, dass wir dieses Thema prioritär auf dem Schirm haben. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Deswegen hat es vier Jahre gedauert!) Zweitens, viel wichtiger: Ihr Antrag – und der Staatsrat hat es eben schon angerissen – ist hier heute fehl am Platz. Einer solchen Regelung durch die Stadtgemeinde per Ortsgesetz fehlt die Ermächtigungsgrundlage. Das bremische Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden reicht da einfach nicht aus. Es bedarf einer Behandlung im Landtag, da hat die Koalition das Thema am Donnerstag auf die Tagesordnung gebracht. Da werden wir es debattieren und beschließen, Kolleginnen und Kollegen, darauf können sich die Bremerinnen und Bremer verlassen. Rot-Grün-Rot hält, was es verspricht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich freue mich ja, dass das Thema Innenpolitik jetzt von einem Teil Ihrer ehemaligen Fahrraddoppelspitze abgedeckt wird. Das zeigt mir, dass Sie bei dem Thema besser werden wollen, und Frau Dr. Winter, wenn Sie die Innenpolitik genauso zu Ihrem Thema machen wie einst die Klimapolitik, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die SPD hat aufgegeben! – Zurufe CDU, SPD) dann freue ich mich auf etwaige Normenkontrollklagen und weitere konstruktive Zusammenarbeit. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit, und bleiben Sie optimistisch! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Eckhoff sagte, ich soll jetzt die freundliche Klammer bilden. Ich weiß nicht, ob mir das gelingt, aber ich will dann jetzt auch nicht zu tief in die Mottenkiste greifen. Sie haben gesagt, Frau Dr. Winter, dass wir nur auf die anderen zeigen, dass wir sagen, der Bund soll es regeln. Wenn wir sagen, schauen Sie nach Frankfurt, wo Sie sich ja gut auskennen, schauen Sie nach Hamburg, wo Sie sich auch gut auskennen, dann werden Sie feststellen, dass dahinterliegende Problem ist eines, was alle Städte betrifft. Damit zeigen wir nicht zur Bundesebene und sagen, ihr müsst das lösen, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das habe ich gar nicht gesagt!) sondern wir sagen ganz klar, da muss Gesundheit mitarbeiten, da muss Umwelt mitarbeiten, da muss natürlich Inneres mitarbeiten, und da muss natürlich auch Bau und Stadtentwicklung mitarbeiten. Das ist tatsächlich eine gemeinsame Aufgabe, und der Senat stellt sich ihr, das hat er auch in der Legislaturperiode vorher gemacht. Ich habe ja vorhin noch einmal ausgeführt, was alles gemacht worden ist – will nicht redundant sein, es zu wiederholen –, das heißt, wir alle arbeiten an diesem Thema schon lange. Da sind auch gut gemeinte Geschichten wie dieser, ich sage einmal Substitutionsraum und diese Zone da an der Brücke neben dem Hotel. Das ist nicht ganz gelungen. Das war gut gemeint, hat aber nicht geklappt. Man muss ja auch anerkennen, dass sich das Problem einfach verändert hat. Das habe ich versucht, zu erklären. Das Problem ist schlimmer geworden, und durch diese Maßnahme, das habe ich auch gesagt, haben wir nicht einen Cracksüchtigen weniger und nicht einen Alkoholabhängigen weniger, sondern wir schaffen es, dass dieser Ort, der im Sinne der Mobilität der Bremerinnen und Bremer problematisch geworden ist und nicht mehr angstfrei ist, eng umgrenzt ist. Von daher verstehe ich die FDP auch nicht. Es muss ja auch das Anliegen der FDP sein, dass wir dort Mobilität vernünftig abwickeln können. Ich glaube, da ist das auf jeden Fall so, wie wir das gemacht haben, ein guter Weg. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leidreiter? Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Nein, ich bin gerade so schön im Fluss und möchte jetzt weitermachen! Was bei Ihnen wirklich fehlt, ist der Ansatz: Was machen wir jetzt mit diesen Problemen, die auf uns zugekommen sind? Sie haben im Prinzip die anderen Stadtteile gar nicht erwähnt oder nur so, dass man da auch irgendetwas machen muss. Das ist natürlich entscheidend: Was machen wir mit diesen Cracksüchtigen, die nun einfach da sind? Es werden immer mehr werden. Was machen wir mit ihnen? Wir haben, glaube ich, acht oder neun Plätze, wo ein kalter Entzug stattfinden kann, und diejenigen, die sie dort kalt entziehen, sagen: Wir wollen nicht mehr Plätze, weil die ganze Geschichte so aussichtslos ist, weil so viele von denen rückfällig werden. Diese Leute verelenden und sind immer noch da. Man kann sie nicht in normale Einrichtungen stecken, und dann stecken sie die anderen quasi mit diesem Crack mit an; aber sie sind da, sie gehen in die Stadtteile hinein, und da erwarte ich schon von Ihnen ein bisschen mehr als Sanktionen und Regression. Das müssen wir auch machen, aber Prävention, das ist das Entscheidende dabei: Prävention! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die Leute dürfen nicht zu Erstkonsumenten werden, denn wenn sie zu Erstkonsumenten werden, ist dieses Spiel verloren. Ich glaube, dem müssen Sie sich auch gesamtkonzeptionell widmen. Es ist ja hier im Parlament immer so ein fröhlicher Wettbewerb um die besten Konzepte. Da war dieser Ansatz richtig, aber das umfassende Konzept war da noch nicht enthalten, Frau Dr. Winter. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern noch auf ein paar Punkte eingehen! In der Tat, Herr Bull, das Argument bezog sich eben auf den Antrag der CDU, nicht auf Ihr Gesetz am Donnerstag. Dennoch gelten viele Gegenargumente, die ich eben genannt habe, auch für den Antrag am Donnerstag, aber da will ich jetzt gar nicht zu viel vorgreifen. Herr Saxe, natürlich wollen wir auch etwas ändern, natürlich sind auch wir als FDP der Meinung, dass die Situation am Hauptbahnhof unzumutbar ist. Herr Lenkeit, in Bremen ist es zwar nicht am schlimmsten, aber das Land Bremen hat die zweitmeisten Straftaten pro Kopf pro Einwohner, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Am Hauptbahnhof?) und deswegen ist die Situation in Bremen extrem angespannt. Das darf man auch als Opposition sagen, das ist nun einmal Fakt. Wir Freien Demokraten sind aber generell keine Fans von Verbotszonen, denn das Problem bei Verbotszonen ist nun einmal, dass diese schwer zu kontrollieren sind, weil die Regeln häufig viel zu kleinteilig sind, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Alles for free!) und das führt eben zum Flickenteppich. Wir haben bei Corona gesehen, dass es umso schwieriger wird, Maßnahmen durchzusetzen, je kleinteiliger sie sind, und das führt dann am Ende dazu, dass sie gar nicht mehr durchgesetzt werden können. Deswegen sind wir der Auffassung, lieber wenige kleine klare Regeln, die auch durchgesetzt werden können, als viele kleinteilige Verbote, die keiner kontrollieren kann. (Beifall FDP) Das Problem ist, dass ein Rechtsstaat, der permanent neue Regeln erlässt, die er gar nicht kontrollieren kann, irgendwann auch die Akzeptanz verliert. Das haben wir auch bei Corona gesehen. Deswegen müssen wir – und das habe ich eben schon gesagt – bei der Durchsetzung der Regeln ansetzen, und dafür brauchen wir mehr Personal bei der Polizei. Das ist unsere Lösung, Herr Saxe – und ja, wir haben Fachkräftemangel, aber man kann sich auch nicht immer bei allen Problemen mit dem Fachkräftemangel herausreden. Es gibt durchaus Stellschrauben, an denen man drehen kann, und da ist vor allem die Frage: Wie machen wir den Polizeiberuf attraktiver? Ja, dazu gehört das Thema Wertschätzung, aber dazu gehört auch das Thema Besoldung, und dazu gehört auch das Thema Ausstattung, und da hinkt Bremen im Vergleich zu anderen Bundesländern schon hinterher. Deswegen brauchen wir vor allem eins: mehr Prioritäten im Haushalt für die Ausstattung des Rechtsstaates, und deshalb sind wir sehr gespannt, wie sich der geplante Personalzuwachs im Haushalt dann am Ende auch in den anstehenden Haushaltsberatungen widerspiegelt. Ich glaube, dass uns das Personalproblem bei der Polizei noch länger und häufiger beschäftigen wird. Das werden wir als Opposition in den nächsten vier Jahren auch sehr genau begleiten, und da freue ich mich auch auf die Debatten in den nächsten vier Jahren. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter zu einer Kurzintervention. Sie haben 90 Sekunden, Herr Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Ich wollte ja Herrn Saxe zwischendurch fragen, was er dazu sagt – er hat natürlich diese problematische Situation der Drogenabhängigen dargestellt –, dass es eine offene Dealerszene am Hauptbahnhof gibt. Ich sage einmal, da ist ja die Frage, ob das politisch verfolgt wird oder nicht. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist doch keine Kurzintervention!) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nicht einmal die FDP haben Sie überzeugt!) Digitale Zustandserfassung aller Verkehrswege in Bremen Antrag der Fraktion der FDP vom 30. August 2023 (Drucksache 21/24 S) Dazu Änderungsantrag der Fraktion der CDU vom 5. September 2023 (Drucksache 21/27 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Özlem Ünsal. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Bremen als Wohn-, Wirtschafts- und Logistikstandort ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur essenziell. Um diese zu gewährleisten, benötigt es eine kontinuierliche Instandhaltung unserer Straßen, Fuß- und Radwege. Die Bürgerinnen und Bürger in Bremen erwarten zu Recht, morgens von ihrem Zuhause sicher zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen, ohne von einem Schlagloch in das nächste zu fahren. Insbesondere für Fußgänger und Radfahrer können beschädigte Verkehrswege sehr schnell gefährlich werden. Auch für Behinderte, beispielsweise gehbehinderte oder sehbehinderte Menschen, oder allein für Menschen, die auf einen Kinderwagen angewiesen sind, werden beschädigte Fußwege sehr oft zu einer großen Herausforderung. Ungeplante Baustellen, die durch Sanierungsnotfälle plötzlich auftreten, stören nicht nur den Verkehrsfluss, sie sorgen beispielsweise auch dafür, dass Busse nicht mehr ihre gewohnten Strecken fahren können oder dass beispielsweise die sowieso schon gestresste alleinerziehende Mutter noch länger für die Fahrt ihres Kindes zum Fußballtraining braucht. Außerdem sind ungeplante Baustellen auch besonders kostspielig, und die Mittel haben wir in Bremen ja wohl wirklich nicht. (Beifall FDP) Angesichts der wachsenden Bedeutung der Digitalisierung in der Verwaltung und des Bedarfs an qualitativer Infrastruktur ist es unerlässlich, einen jederzeit vollständigen und aktuellen Überblick über den Fortschritt der Verkehrswegesanierung zu gewährleisten. Um diese Herausforderung zu bewältigen, fordern wir Freien Demokraten, dass der Bremer Senat die digitale Erfassung des Zustands von Straßen, Rad- und Fußwegen vorantreibt, wir erwarten, dass der Senat jederzeit in der Lage ist, Auskunft über die Zustände unserer Verkehrswege zu geben. (Beifall FDP) Wir fordern den Senat dazu auf, Methoden zu entwickeln, den erforderlichen Sanierungsbedarf und den Fortschritt bereits bestehender Sanierungsmaßnahmen für unsere Verkehrswege zu erfassen und zu veröffentlichen. Es ist für uns ebenso wichtig, die erfassten Daten mit der Baustellenkoordination zu verknüpfen, damit können alle relevanten Informationen gebündelt und koordiniert werden. Das bedeutet erstens eine effizientere Planung von Baumaßnahmen, zweitens die Minimierung von unnötigen Verkehrsbehinderungen und drittens die Optimierung von vorhandenen Ressourcen, beispielsweise Haushaltsmitteln, die in Bremen ja sowieso schon sehr knapp sind, wie bereits erwähnt. Bereits im vergangenen Jahr – ich glaube, es war im November – haben wir Freien Demokraten den Senat in der Fragestunde gefragt, ob es eine solche digitale Erfassung schon gibt, wie wir sie jetzt fordern, damals noch beschränkt auf Fußwege. Die damalige Senatorin Frau Dr. Schaefer antwortete damals mit Nein. Sie hätte sich zwar für das Thema interessiert und sich damit beschäftigt, es wäre bloß zu schwierig gewesen, es umzusetzen. Frau Dr. Schaefer sagte damals auch, dass es theoretisch eine Erfassung des gesamten Verkehrsraums geben müsste, diese fordern wir heute. Stand im letzten Jahr auf die Frage, wie Straßenschäden erfasst werden, gab es die Antwort, dass das Amt für Straßen und Verkehr jährlich unsere Verkehrswege abläuft und schaut, und wenn Straßenschäden festgestellt werden, werden sie notiert und dann irgendwie behoben. Das kann für uns nicht die Lösung sein. (Beifall FDP) Jetzt liegt das Ressort ja in neuer Hand, es gibt eine neue Senatorin, vielleicht trauen Sie sich ja an das Thema heran. Wir würden uns freuen, die Bremerinnen und Bremer würden es uns danken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, Herr Kollege! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dies ist heute meine erste Rede hier im Parlament, wie wir ja schon das eine oder andere Debüt heute erleben durften, und ich hätte mir natürlich gewünscht, zu einem Antrag der CDU sprechen zu können, aber das Schöne ist dabei, dass dieses Thema, über das wir heute hier debattieren, ein Thema der CDU ist, denn wir haben es im Wahlprogramm bei uns niedergeschrieben, und ich freue mich, dass die FDP das heute hier auf die Tagesordnung gehoben hat. Wir haben das mit anderen Worten – –. Wir haben damals von Müllautos als Schlaglochscouts gesprochen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da gab es auch so ein Video!) Dazu gab es auch ein Video, aber die Stoßrichtung des heute hier zu debattierenden Antrags ist die gleiche. Das, was die Kollegen der FDP hier heute eingereicht haben, hat daher unsere grundsätzliche Zustimmung und Unterstützung. Wie es aber immer so ist bei Plagiaten – und das kann ich als Hochschuldozent auch so sagen –, sehr geehrte Kollegen von der FDP, erkennt man den Plagiatscharakter im öffentlichen Vortrag in der Verteidigung des vermeintlich selbst entworfenen Lösungsweges. Unsere Gedanken der CDU wurden hier nur in eine neue Form gegossen, aber nicht in weiterführende Gedanken weiterentwickelt. So liegt der Teufel bei diesem Antrag im Detail beziehungsweise in den fehlenden Details Ihres Antrags. Politik darf nicht nur stehen bleiben und etwas in den Raum werfen, so wie hier die FDP Digitalisierung, Erfassung, Straßen. Politik muss zeigen, dass man sich mit einem Thema beschäftigt hat, dass man Möglichkeiten erarbeitet hat, in andere Städte, in andere Länder geschaut hat, wie wir es heute ja auch vom Kollegen Lenkeit schon gehört haben, und sich gleichzeitig mit den Gegebenheiten und Möglichkeiten vor Ort beschäftigt hat. Der Antrag der FDP ruft insofern das Richtige in den Raum hinein, aber er verstummt dann ziemlich schnell. Was ein Wahlprogramm in der Detailtiefe nicht liefern kann und der FDPAntrag auch nicht liefert, holen wir deshalb heute mit unserem Änderungsantrag sehr gern nach. (Beifall CDU – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Seit Jahren gibt es nämlich bereits Unternehmen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen und beschäftigen. Dabei reden wir für Bremen, Bremen-Nord oder vielleicht auch Bremerhaven zukünftig gar nicht über Millionenlösungen, die da im Raum stehen. Ein Unternehmen nutzt beispielsweise ganz normale Smartphones, die vorn in den Müllwagen angebracht werden und dann die Probleme der Straßen, der Gehwege und so weiter erfassen können. Das Beispiel, das ich mir da angeschaut habe, ist sogar schon fünf Jahre her, also es wird jetzt wesentlich weiterentwickelt sein. Andere Städte gehen hier ebenfalls bereits voran, und so brauchen wir gar nicht so weit zu schauen und landen wieder in Hamburg, wie heute schon öfter, wo sich der Senat zumindest auf den Weg gemacht hat – und was die Hamburger können, das sollten wir schon längst können. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Dementsprechend zeigt der FDP-Antrag zwar eine gute Technologieoffenheit auf und macht unterschiedliche Varianten möglich. Wie wir aber heute ja auch schon des Öfteren gehört und gemerkt haben, muss man es diesem Senat so einfach, so mundgerecht, so passgenau wie möglich machen, damit er überhaupt in Bewegung kommt. Im Rathaus, so haben wir ja gesehen, werden nämlich aktuell nur Überschriften produziert, aber keine Lösungen. Schaut man genauer hin, zerplatzen sie so leicht wie eine Seifenblase oder werden direkt selbst einkassiert. – Ich darf hier an die 10 000 E-Ladepunkte erinnern, die sich quasi über Nacht auf 5 000 halbiert haben. Was viel schlimmer ist: Dieser Senat handelt nämlich nicht nur nicht für die Bürgerinnen und Bürger, dieser Senat will das Leben in Bremen nicht besser machen. Bei diesem Senat sind nämlich gute Straßen, gute Gehwege, gute Radwege kein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger durch die Stadt, sondern die Bürgerinnen und Bürger müssen sich hierfür bewerben. So konnten wir vor Kurzem in der Zeitung lesen, dass der Senat einen Fußverkehrscheck durchführen will – schwieriges Wort, aber die Richtung stimmt. Es geht darum, dass man sich Straßen und Gehwege anschaut, um daraus Handlungsbedarfe zu gewinnen und anzupacken. Grundsätzlich also eine sehr gute Idee! Anstatt sich Bremen jetzt aber systematisch, regelmäßig und fortwährend anzuschauen und vorhandene Strukturen zu nutzen, konnten sich Stadtteile bis Ende August für einen solchen Check bewerben. Sie durften sich um gute Straßen und Gehwege bewerben. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Ausgewählt werden nun fünf Ortsteile, und wenn man jemals von einem Tropfen auf den heißen Stein sprechen wollte: Hier ist es mehr als angemessen. Alles Weitere gleich im zweiten Teil! – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer ersten Rede, Herr Jonitz! (Beifall) Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Sehr geehrte Frau Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob es sich jetzt nur um ein Plagiat handelt oder nicht, ist Bündnis Deutschland egal, uns interessiert nur, dass den Bremer Bürgern ein Vorteil gewährt wird, und wir finden den Antrag gut. Die FDP-Fraktion hat uns heute ihren Antrag vorgelegt, die Qualität der Verkehrswege digital zu überwachen und in einer Datenbank eine übersichtliche Auswertung über den Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur geben zu wollen. Wir vom Bündnis Deutschland halten diesen Antrag für überzeugend und sind zudem der Meinung, dass ein solches Mittel auf sämtliche andere Infrastruktursysteme Bremens übertragen werden sollte, um es den zuständigen Stellen des Senats in Gestalt eines Kassensturzes zu ermöglichen, sich ein umfassendes Bild über die aktuelle infrastrukturelle Situation des Bundeslandes Bremen zu machen. Der Senat ist dagegen offenbar unter Bezugnahme auf die von ExBundeskanzlerin Merkel noch vor einigen Jahren vertretene Auffassung, das Internet sei für viele von uns Neuland, der Auffassung, auf ein digitales Tool zur Erfassung des infrastrukturellen Status quo und dessen Fortschreibung verzichten zu können. Am aktuellen Zustand der Infrastruktur dieses Bundeslandes lässt sich Pars pro Toto exemplarisch darstellen, wozu eine 70-jährige kontinuierliche sozialistische Politik des Bremer Senats geführt hat. (Beifall Bündnis Deutschland) Es ist vielleicht mit Ausnahme des Senats seit Langem Konsens, dass die Verkehrsinfrastruktur in weiten Teilen Bremens mangelhaft ist. Nicht nur unsere Straßen sind mit Schlaglöchern übersät, sondern auch viele Fahrradund Fußwege in Bremen sind marode. Je länger Straßen nur notdürftig repariert werden, umso höher sind die Kosten, da provisorische Reparaturen nicht lange halten. Totalsanierungen sind deshalb finanziell wesentlich aufwendiger als die laufende Kontrolle und die nur punktuelle notwendige Nachjustierung. Die Politik des Bremer Senats zeichnet sich allerdings seit Jahrzehnten durch kurzfristige Problemlösungen statt langfristiger Konzepte aus, präferiert somit konsumtive anstatt investive Ausgaben. All dies belegt, dass sozialdemokratische Politik stets am falschen Ende spart. (Beifall Bündnis Deutschland) Das rächt sich irgendwann. Hinzu kommt, dass dieses fatale Fazit nicht nur für die Bremer Verkehrsinfrastruktur zu ziehen ist, sondern auch für Brücken und andere Bauwerke gilt. Merksatz: Vor Neuinvestitionen muss stets sichergestellt sein, dass sich alte Anlagen in einem guten Zustand befinden. Alles andere löst eine Abwärtsspirale aus, in der sich Bremen derzeit befindet und aus ihr auch nicht mehr herauskommt. Ziel muss es daher sein, dass die Infrastruktur, für deren Inanspruchnahme jeder Leistungsträger dieser Stadt Steuern und Abgaben entrichtet und daraus per se einen Anspruch dafür ableiten kann, dass sich diese jederzeit und dauerhaft in einem guten und nutzbaren Zustand befindet, einer laufenden Kontrolle unterzogen wird. Daran lässt es der Senat aber seit Jahrzehnten fehlen. Bereits während des letzten Wahlkampfs habe ich den Bremer Senat aufgefordert, anstatt von Premiumfahrradrouten zu träumen, die nicht der Allgemeinheit zugutekommen, sondern lediglich einigen gewissen privilegierten Nutzern, erst einmal seine Hausaufgaben bei der Instandsetzung des gesamten Fahrradwegenetzes, also der Basisversorgung für alle, zu machen. Bemerkenswert ist auch, dass Bremen in den Jahren von 2010 bis 2020 über den Sanierungspfad das damals bestehende Haushaltsdefizit von 1,2 Milliarden Euro jährlich auf null abbauen konnte. Anstelle diese durchaus als positiv zu bewertende Tatsache zum Anlass zu nehmen, den Haushalt Bremens gründlich zu überarbeiten und in allen Ressorts zu sparen, wurde dieser Sanierungspfad zulasten der Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur wieder verlassen. Zwar hat Bremen auf diesem Weg möglicherweise für eine gewisse Zeit weniger neue Schulden gemacht, gleichzeitig aber einen großen Investitionsstau bei der Instandhaltung der gesamten Infrastruktur produziert, und genau aus diesem Grund ist es wichtig, einen Überblick über unsere Infrastruktur der Verkehrswege und deren Zustand zu erhalten. Der Rest folgt im zweiten Teil. – Danke schön! (Beifall Bündnis Deutschland) Als nächste Rednerin hat das Wort Vizepräsidentin Christine Schnittker: die Abgeordnete Anja Schiemann. Abgeordnete Anja Schiemann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP zur digitalen Zustandserfassung aller Verkehrswege in Bremen. Keine Frage, Bremen ist auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen, und natürlich müssen Fahrradwege, Fußwege, Straßen und Brückenbauwerke kontinuierlich instand gehalten und, wenn nötig, schnellstmöglich saniert werden, und vor allem, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und den Wirtschafts- und Logistikstandort Bremen zu sichern. Insofern besteht da zwischen Ihnen, liebe Kollegen der FDP, und uns gar kein Dissens. In unserem Koalitionsvertrag haben wir deshalb dazu auch dementsprechende Maßnahmen manifestiert, und bereits aktuell führt das Amt für Straßen und Verkehr Straßenkontrollen in einem zwei-, vier- oder achtwöchigen Rhythmus durch und leitet aus diesen Kontrollen die Zustands- und Sanierungswerte der Straßen ab. Auch das Team Nahmobilität entsendet regelmäßig seine Mitarbeiterinnen in die Stadtteile, um etwaige Schäden und Barrieren an Fuß- und Radwegen zu dokumentieren und beseitigen zu lassen. Des Weiteren können Bürgerinnen dem ASV bereits aktuell schadhafte Stellen telefonisch und per E-Mail mitteilen, und ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass das ASV da auch in der Regel sehr schnell tätig wird und diese Schäden, sofern sie nicht zu heftig sind, auch beseitigt. Aber nun zu den konkreten Forderungen des Dringlichkeitsantrags! Es wird die digitale Erfassung, Bewertung und Kategorisierung des Verkehrswegezustands gefordert. Diese Erfassung, Bewertung und Kategorisierung des Zustands der Verkehrswege erfolgt aktuell bereits. So wurde in den letzten drei Jahren bereits eine umfassende Befahrung sämtlicher Straßen durchgeführt, deren Ergebnisse bis zum Jahresende ausgewertet und uns dann in der Deputation auch vorgestellt werden. Die dann vorliegenden Daten werden dazu dienen, den Zustand sämtlicher Straßen in Bremen zu listen, um daraus eventuell zu beauftragende Sanierungen ableiten zu können. Auch die Prüfung von Brücken erfolgt bereits gemäß den Richtlinien der DIN 1076 und wird in digitaler Form in der Straßeninformationsbank SIB hinterlegt. Diese Prüfungen finden als einfache Prüfung regelmäßig alle drei Jahre beziehungsweise als Hauptprüfung alle sechs Jahre statt. Auch bei diesen Prüfungen werden die Bauwerke handnah in Augenschein genommen und gegebenenfalls vorhandene Schäden bildlich erfasst und bewertet. Eine Erfassung beziehungsweise auch bildliche Dokumentation findet somit also bereits aktuell statt. Die Inspektion von Straßen, Haltestellen und Radwegen erfolgt derzeit im Rahmen von umfassenden Befahrungen und einer anschließenden Bewertung. Anzumerken ist jedoch, dass ausschließlich offenkundige Schäden durch diese Methoden identifiziert werden können, also die lose Gehwegplatte kann durch diese Methode nicht festgestellt werden. Nicht sämtliche angesprochenen Bereiche lassen sich also durch ein systematisches Befahren in ihrer Gesamtheit bewerten. Das ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass eine rein kamerabasierte Auswertung nur bedingt umsetzbar ist und lediglich klar erkennbare und befahrbare Abschnitte erfasst werden können. Insofern ist das Amt für Straßen und Verkehr natürlich gut beraten, auf die regelmäßigen Schadensmeldungen auch aus den Stadtteilbeiräten einzugehen und mit diesen Vor-Ort-Termine für Begehungen der durch die Beiräte identifizierten schadhaften Verkehrsinfrastruktur zu vereinbaren. Auch das – und das kann ich auch aus eigener Erfahrung aus meinem Stadtteilbeirat sagen – geschieht schon, und es werden Vor-Ort-Begehungen mit den Beiräten vereinbart, und dann wird versucht, die Schäden so schnell wie möglich zu beheben. (Beifall SPD) Zu der mit dem Dringlichkeitsantrag geforderten Entwicklung von digitalen Methoden! Das ist natürlich eine Nice-to-have-Forderung, digital, möglichst auch per App, eine Erfassung aller Schäden zu haben, nur es ist eine redundante Struktur, die wir damit fordern. Ich wünsche mir – oder wir wünschen uns –, dass die Mittel, die wir zur Verfügung haben, monetär und personell dafür eingesetzt werden, um die Schäden an den Straßen und Fahrradwegen/Fußwegen so schnell wie möglich zu beheben. Das erfordert all unsere personellen und monetären Möglichkeiten. Eine digitale Erfassung empfinden wir als redundant und damit als zusätzliche, verzichtbare Methode. – So weit vielen Dank! (Beifall SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind natürlich auch gegen Redundanzen, das ist vollkommen klar, aber wir sind auch dafür, dass man natürlich alles technisch nutzt, was diese Redundanzen zu vermeiden hilft. Von daher ist es vernünftig, Sachen, auch Schäden, digital zu erfassen und zu schauen, wie man das systematisieren kann. Das wird man bei der Erfassung von Straßenschäden nicht nur digital machen können, es ist, glaube ich, auch jedem klar, dass man Risse im Fußweg nicht erkennen wird, wenn man es digital erfasst, und über die Brücken brauchen wir gar nicht zu reden, da wird man auch mit anderen Methoden hinschauen müssen; aber wir sollten die Methoden zur Erfassung, die es da gibt, die auch digital sein können, nutzen. Warum sollten wir das nicht tun? Das finde ich vernünftig. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Aktuell ist das ja eigentlich auch passiert. Ich weiß, dass 2020/2021 eine Befahrung der gesamten Infrastruktur in Bremen stattgefunden hatte, das müsste Herr Schäck eigentlich auch noch aus der Deputation wissen, aber vielleicht haben Sie die Information nicht weitergegeben. Natürlich ist das dann jetzt auch erfasst worden, und es ist auch digital erfasst worden, natürlich, es wäre ja Blödsinn, wenn man damit jetzt Aktenordner anlegen würde. Das heißt, es gibt so eine digitale Erfassung, und ich bin dafür, alle möglichen Sachen auszuprobieren und zu erwägen, die das günstiger und besser machen. Ich habe auch mit Herrn Graue vom ASV telefoniert. Er hat gesagt, na klar, wir machen so etwas, auch künstliche Intelligenz wird weiter eingesetzt werden, und es wird dazu führen, dass auch die Preise dafür günstiger werden und dass wir auch einen besseren Überblick bekommen. Das sollten wir alles nutzen. Ich finde es vernünftig, das im Sinne der bremischen Infrastruktur zu machen, nur wir müssen im Kopf haben, es braucht beides. Sie müssen auch vor Ort nachschauen, auch wenn Sie – ein komisches Beispiel jetzt! – irgendwo Bewuchs haben, dann können Sie so viel fotografieren, wie Sie wollen, Sie sehen nicht, was hinter dem Bewuchs ist. Von daher wird man – das geschieht im Augenblick durch studentische Hilfskräfte bei den Ingenieurbüros, die das weiter erfassen – auch weiter händisch unterwegs sein müssen, für mich ist das vollkommen klar. Der Zeitraum, den Sie nennen, ist allerdings nicht üblich, denn wenn man schaut, in welchem Zeitraum die Erfassungen auch bundesweit üblicherweise gemacht werden, dann ist der Stand der Technik bundesweit im Augenblick nicht zwei Jahre, sondern vier Jahre, und bei den Brücken ist es so, dass man eine einfache Prüfung nach drei Jahren macht und eine gründliche Prüfung nach sechs Jahren. Da finde ich auch, dass wir uns diesen Standards, die es schon gibt, tatsächlich auch anpassen sollten. Ich wollte erst einmal sagen, große Offenheit gegenüber dem, dass wir besser werden können und auch digital besser werden können, dabei am Schluss aber noch auf zwei Probleme hinweisen, die mir immer wieder auffallen. Wenn eine Baustelle gewesen ist, gibt es oft niemanden, der dann hinterher einmal nachschaut: Haben die Baufirmen das denn wieder richtig zugebaut? Ich kenne bei mir eine Straße, dort ist ein Hubbel nach dem anderen, und es kann eigentlich nur so sein, dass man aufgrund des zu geringen Personalbestands diese Kontrolle von Baustellen hinterher, ob denn der Zustand – er sollte ja eigentlich besser sein – wirklich besser ist, als er war, bevor die Baustelle eingerichtet worden ist und ob er wirklich so hergestellt worden ist. Da muss ich nach meinen Erfahrungen sagen, das klappt nicht immer. Da können wir besser werden. Damit geht einher: Das hat niemand erwähnt, aber wenn es Baustellen gibt, dann stehen da in der Gegend auch noch andere Sachen herum, und die nennen sich Bäume zum Beispiel. Dabei ist es für mich jedenfalls wichtig, wenn man solche Baustellenkontrollen macht – auch hinterher –, dass man gerade diejenigen, die sich nicht wehren können, und das sind die Bäume, genau in den Fokus nimmt, wenn man diese Baustellen kontrolliert; und wenn man die bremischen Werte sieht, die wir haben, zählt dazu die Infrastruktur, vollkommen klar, aber dazu zählen eben auch in einem dreistelligen oder vielleicht noch größeren Millionenbetrag eben die Bäume. Die sollte man dabei ganz stark in den Fokus nehmen, das habe ich bisher vermisst. Das haben Sie wahrscheinlich aus Versehen vergessen, aber ich bin dafür, dass wir das mit betrachten sollten. Das wird die Senatorin bestimmt gern mit aufnehmen, dass wir auch diese Wesen, die sich nicht wehren können, dann auch bei der Betrachtung miteinbeziehen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir wussten, dass das von Ihnen kommen würde!) Bitte? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir wussten, dass das von Ihnen kommen würde!) Es ist schön, dass ich so berechenbar bin, Herr Schäck, (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) aber trotzdem wäre es schön, wenn Sie sich das dann auch selbst zu eigen machen würden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Liebe Kollegen von der FDP – Kolleginnen gibt es in Ihrer Fraktion ja leider nicht –, hier in Bremen ist die FDP anscheinend ein großer Freund der Barrierefreiheit, zumindest Ihre Kleinen Anfragen aus der letzten Legislaturperiode zum Zustand der Barrierefreiheit der Bremer Gehwege, Fußgängerbrücken und Unterführungen lassen darauf schließen. Der Kollege hat ja vorhin auch ganz gut herausgearbeitet, dass Ihr jetziger Antrag hauptsächlich dafür Sorge tragen soll, dass die Straßen und Gehwege in Bremen barrierefrei begeh- und befahrbar sind. Das fand ich persönlich als Rollstuhlfahrer auch sehr rührend, dass Sie sich da so Sorgen um meine Sicherheit machen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das haben wir auch in den letzten vier Jahren schon gemacht!) Das ist schön! (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das haben Sie sicherlich mitbekommen!) Genau! Ja, das habe ich ja gerade schon gesagt, dass ich da auch auf Ihre Anfragen Bezug genommen habe. Ich habe mich trotzdem ein bisschen gefragt, ob es Ihnen nicht vielleicht am Ende doch nur um den Zustand der mit dem Auto befahrbaren Verkehrswege geht. Im Bund jedenfalls, liebe Kollegen von der FDP, sind Sie jetzt nicht so als die großen Förderer des Rad- und Fußverkehrs bekannt. Aber zurück zu Ihrem Antrag, welcher mich ehrlich gesagt ein kleines bisschen verwirrt hat, als ich mich in das Thema eingearbeitet habe! Sie wollen die digitale Zustandserfassung aller Verkehrswege in Bremen. Wenn man einmal ins Internet schaut, dann stellt man fest, die gibt es bereits. 2018 wurde der Bestand der Hauptverkehrsstraßen in der Freien Hansestadt Bremen erfasst. 2021 wurden dann das stadtbremische Straßennetz und seine Nebenanlagen, sprich Rad- und Gehwege und sogar alle im Verkehrsraum befindlichen Schilder digital erfasst. Liebe Abgeordnete der CDU, dafür brauchen wir auch die Stadtreinigung nicht. Die haben wirklich genug zu tun, und die Kollegin von der SPD hat ja gerade etwas dazu gesagt, dass es mit den Smartphones und Müllwagen nicht so einfach getan ist, da die Sicherheit der Gehwege zu erfassen. Die bereits erfassten Daten, das wurde auch schon gesagt, werden gerade bearbeitet und sind die Grundlage für das entstehende Straßenkataster und alle Forderungen aus Ihrem Antrag, so verstehe ich das jedenfalls. Sollen wir das jetzt alles noch einmal machen, noch einmal von vorn, und noch einmal Geld dafür ausgeben, anstatt damit die Straßen zu sanieren, oder was ist das eigentliche Ziel Ihres Antrags? Sie fordern eine Veröffentlichung der erfassten Daten im Rahmen einer digitalen Baustellenkoordination, sodass man zum Beispiel im Internet schauen kann, wo es Baustellen gibt, um diese dann umfahren zu können. Auch das gibt es schon: Auf der Seite der VerkehrsManagementZentrale können aktuelle Baustellen und Verkehrsbehinderungen, geplante Baustellen, die Auslastung der Bremer Parkhäuser, Park-and-ride-Plätze, Anwohnerzonen, Behindertenparkplätze, Bike-and-ride-Plätze, Fahrradstellplätze, Taxistände, Lkw-Führungen und Durchfahrtshöhen digital eingesehen werden. Sie finden die Seite unter https://vmz.bremen.de. (Zuruf) Gern geschehen! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Diese Daten werden nicht nur vom Amt für Straßen und Verkehr eingestellt, sondern auch intensiv genutzt. Die Verkehrswege in Bremen werden kontinuierlich saniert, und über die Gründe für die Sanierungsbedürftigkeit – zum Beispiel immer mehr Autoverkehr mit immer schwereren Autos – können und werden wir in Zukunft sicher noch viel diskutieren. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Aber eigentlich ist das ja auch gar nicht der Inhalt Ihres Antrags, sondern nur der des Änderungsantrags der CDU-Fraktion, den ich ehrlich gesagt auch nicht ganz verstehe. Bisher wusste ich nicht, dass es in Bremen ein großes Problem wäre, dass diverse Straßen ohne Rad- und Fußwege auskommen müssen. Was ich allerdings weiß, ist, dass vorhandene Wege regelmäßig von Autos zugeparkt werden und ich sie mit dem Rollstuhl leider nicht nutzen kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wir lehnen den Antrag der selbst ernannten Digitalisierungspartei FDP daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Runde habe ich ja etwas von Sanierungsstau aufgrund des Sanierungspfades erzählt, und daran möchte ich anknüpfen. Das von der FDP-Fraktion vorgestellte digitale Konzept sollte deshalb nicht nur auf Verkehrswegeinfrastruktur beschränkt sein, sondern auf alle öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Behörden et cetera übertragen werden. Nur so lässt sich kontinuierlich feststellen, wo und wie hoch tatsächlich der Investitionsstau ist. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass im Bund das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, BMDV, existiert. Diese Bundesbehörde sorgt dafür, dass der Verkehr zumindest auf den Bundesstraßen theoretisch funktioniert. Aufgabe des Ministeriums ist es, mit Sensoren und innovativen Methoden das Monitoring, den Zustand der Bundesverkehrswege und der Brücken et cetera zu erfassen und daraus Handlungsanweisungen abzuleiten. Der Aufbau und die Durchführung des Monitorings mögen zwar vordergründig Mehrkosten verursachen, sparen die Kosten aber dann bei frühzeitiger Feststellung von Schwachstellen durch rechtzeitige Instandsetzung eines unter Umständen ansonsten notwendig werdenden Komplettabrisses nebst kostenintensiver Neuerrichtung vollkommen ein. Noch gar nicht berücksichtigt sind dabei die erheblichen physischen und zeitlichen Beeinträchtigungen des laufenden Verkehrsaufkommens anlässlich einer Komplettsanierung, die in den reinen Material- und Personalkosten noch gar nicht eingepreist sind. Wir vom Bündnis Deutschland unterstützen deshalb vollumfänglich den heutigen Antrag der FDP-Fraktion zur Verkehrswegeinfrastruktur und empfehlen zudem die Ausdehnung dieses Konzeptes auf sämtliche anderen Infrastruktursysteme Bremens. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Özlem Ünsal. Senatorin Özlem Ünsal: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn gleich die Anmerkung auch in Richtung der Fachsprecherinnen, dass mich als neue Senatorin natürlich gerade und auch vor allem die Infrastrukturfragen sehr bewegen und auch beschäftigen und gerade mit Blick auf das heutige Thema die Zustandserfassung natürlich ein wichtiger Bestandteil dessen ist, wo mich – da, glaube ich, kommen wir zueinander –, was die Methodik angeht, was sozusagen auch die Frage des Managements angeht, die Frage der Optimierung auch schon in den ersten Tagen beschäftigt. Glücklicherweise, auch das haben wir schon in den Beiträgen gehört, fangen wir da nicht bei null an. Darüber freue ich mich natürlich, aber wie hätte es auch anders sein sollen, wenn sich viele Fachexpertinnen und - experten in ihren Bereichen natürlich viele kluge Gedanken machen. Deshalb wäre es mir heute noch einmal ein besonderes Anliegen, noch einmal aus meinem Ressort heraus vielleicht ein Stück weit für Sie abzubilden, wo stehen wir mit den Entwicklungen, was sind im Moment die aktuellen Bemühungen. Gern will ich auch noch ein paar Sätze zu der Methodik verlieren und natürlich auch zu den Auswertungen und auch der Perspektive, wie wir mit dem Thema gemeinsam weiter verfahren können. Wir haben es gerade gehört, in den Jahren 2020 und 2021 wurde eine umfassende Befahrung sämtlicher Straßen durchgeführt. Sie haben es gerade ausgeführt, die Ergebnisse werden bis Jahresende in meinem Ressort ausgewertet, und der relativ lange Zeitraum ergibt sich durch unterschiedliche Faktoren. Da gehört eben auch die coronabedingte Verzögerung dazu, auch die beauftragte externe Firma und vieles mehr, was da zusammenkommt, aber ich bin sehr gern bereit und will Ihnen ausdrücklich anbieten, dass wir das in der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung, sobald die Ergebnisse da sind – und wahrscheinlich wird das alles mit der Ergebniszusammenführung im Frühsommer 2024 erreicht und vorliegen –, dann auch entsprechend auf den Grundlagen basierend berichten. Ausstehende Befahrungen wurden in diesem Jahr nachgeholt, wobei die Witterungsbedingungen auch da Einfluss darauf nehmen und auch die zu berücksichtigen sind. Die vorliegenden Ergebnisse werden dann sicherlich dazu dienen, das dann auch ein bisschen solider einzuordnen, den Zustand sämtlicher Straßen in Bremen optisch zu ermitteln und daraus dann auch Schlussfolgerungen ableiten zu können, wie wir damit politisch und fachlich natürlich auch umgehen wollen. Bezüglich der weiteren Elemente der Verkehrsinfrastruktur – Stichwort Brücken, Haltestellen und so weiter –, Qualitätsmerkmale in die Erfassung zu integrieren, muss unterschieden werden einerseits, was die Prüfung von Bauwerken und andererseits, was die Prüfung weiterer Elemente der Verkehrsanlagen angeht. Da müssen wir, glaube ich, eine kleine Differenzierung vornehmen. Die Prüfung von Brücken erfolgt ohnehin gemäß den Richtlinien, die wir dazu haben – ich sage nur DIN 1076 –, und sie wird in digitaler Form in der Straßeninformationsdatenbank hinterlegt. Diese Prüfungen, auch das ist hier mehrfach schon erwähnt worden, finden regelmäßig alle drei Jahre statt – das ist die sogenannte einfache Prüfung – beziehungsweise alle sechs Jahre, das ist die umfangreiche Hauptprüfung, und bei denen werden die Bauwerke in den Fokus genommen und gegebenenfalls vorhandene Schäden erfasst und bewertet. Aus zusätzlichen Befahrungen und Erfassungen lassen sich keine technisch verwertbaren Mehrinformationen gewinnen, das ist auch eine Erkenntnis, die wir gerade machen, und somit sind sie aus unserer Sicht nicht unbedingt immer zweckmäßig, und die Inspektion von Straßen, Haltestellen und Radwegen erfolgt im Rahmen der durchgeführten umfassenden Befahrung und anschließenden Bewertung sehr umfangreich. Es ist es jedoch anzumerken, dass ausschließlich offenkundige Schäden – das hat Frau Schiemann ja auch eindringlich dargestellt – durch diese Methode identifiziert werden können. Wackelnde Platten und so weiter lassen sich da nicht sofort feststellen. Nicht alle Bereiche lassen sich – ich wiederhole mich, aber ich glaube, es ist wichtig, diese Information noch einmal hineinzugeben – durch ein systematisches Befahren in ihrer Gesamtheit bewerten. Da braucht es einen guten Mix an Methodik, und dies ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass eine rein kamerabasierte Auswertung nur bedingt trägt und lediglich klar erkennbare und befahrbare Abschnitte erfasst werden können. Durch Bewuchs verdeckte Bereiche können Sie damit zum Beispiel nicht erfassen. Zudem bedarf es aus unserer Sicht aus dem Ressort heraus qualitativer Einschätzungen, das Thema Barrierefreiheit ist heute mehrfach gefallen. Da gehören sicherlich auch noch andere Faktoren dazu, aber gerade die Barrierefreiheit ist uns natürlich allen zusammen wichtig. Aber da sagen wir auch, ein außerordentlich hoher personeller Aufwand – das überrascht Sie sicherlich auch nicht –, der sich aber nicht durch technische Erfassungsmethoden in angemessener Weise vereinfachen lässt; ich glaube, da brauchen wir andere Wege und andere Methoden, um das auch dem Thema angemessen weiterzuverfolgen. Das will ich gern auch weiterhin im Blick behalten. Das primäre Ziel der Befahrung liegt aber darin, objektive und nachprüfbare Daten zum Zustand der Bremer Straßen beziehungsweise zu Verkehrsanlagen zu erfassen, und diese Daten bilden weitestgehend für uns die Grundlage für die Entwicklung eines umfassenden Erhaltungsmanagements. Das heißt, wir haben da schon eine Methodik, eine Form des Managements, und wir wollen auch da noch einmal anmerken, dass eine derartige Grundlage bisher nicht vorhanden war und nicht unmittelbar aus den bisherigen Ergebnissen generiert werden kann. Diesbezüglich besteht die Notwendigkeit eines separaten Auftrags an ein Ingenieurbüro – das wäre unsere Vorstellung dazu –, um diese Grundlage noch einmal differenzierter zu erarbeiten. Die Fortschritte und Entwicklungen hinsichtlich des Straßenzustands in Bremen können ausschließlich durch wiederholte Zustandserfassungen dokumentiert werden. Dieser Prozess sollte in Anlehnung an die Zustandserfassung für Bundes- und Landesstraßen sowie Autobahnen im Allgemeinen aus unserer Sicht in einem Intervall von vier Jahren erfolgen und unter der Voraussetzung angemessener, vor allem auskömmlicher Haushaltsmittel. Hierfür verfolgt das Amt für Straßen und Verkehr genau dieses Ziel, da sind die Kolleginnen und Kollegen auch schon sehr engagiert dabei. Ein Intervall von zwei Jahren entspricht aus unserer Sicht nicht dem technischen Standard. Deshalb sind wir eher bei anderen Zeitfenstern, als wir sie hier heute vielleicht an der einen oder anderen Stelle gehört haben. Folglich sehen wir die vorhandenen Daten und Auswertungsergebnisse sozusagen als solide Grundlage, die brauchen wir noch, diese noch verständlicher für eine Veröffentlichung aufbereitet zu wissen, und wie gesagt, im Frühjahr, denke ich, sind wir da sicherlich einen Schritt weiter und können den Punkt aufgreifen. Im Ergebnis ist das für uns deshalb auch ein Grund, da jetzt diesen Antrag, den Dringlichkeitsantrag oder eben auch den Änderungsantrag, so nicht als notwendig zu erachten und folglich an dem Thema dranzubleiben und Sie natürlich in gebotener Weise zum gegebenen Zeitpunkt mitzunehmen, und da verweise ich noch einmal auf den Frühsommer 2024, da wird es ja sicherlich deutlicher werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fynn Voigt. Abgeordneter Fynn Voigt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal vielen Dank an Sie, Frau Senatorin, dass Sie noch einmal aufgeklärt haben, wo der aktuelle Stand ist! Ich hatte das Gefühl, in Ihrer Koalition ist es im Vorhinein nicht ganz angekommen. Die einen haben gesagt, wir brauchen eine solche Erfassung nicht, die anderen haben gesagt, es wäre ja ganz schön, wenn wir das digital gestalten würden, und die anderen haben gesagt, es gibt sie schon. In der Fragestunde von 2022, an die ich noch einmal erinnern möchte, wo gesagt wurde, dass wir keine solche Erfassung für Fußwege, Fußüberführungen und Fußunterführungen haben, wurde auch gefordert, dass wir doch bitte Beispiele auf den Tisch legen sollen, das hat Herr Jonitz vorhin auch angesprochen. Damals hieß es, dass es ja nur kleine Kommunen irgendwo geben würde, beispielsweise in der Schweiz oder sonst wo, und dass man das nicht mit Bremen vergleichen könne. Mittlerweile ist es so, dass Hamburg das sehr wohl macht, Niedersachsen macht das auch ganz erfolgreich, und Baden-Württemberg macht das auch in sehr vielen großen Kommunen. Sie sagten, diese Daten werden erfasst, das stimmt auch so weit. Was wir jedoch anprangern, ist, dass sie nicht digital zur Verfügung gestellt werden, und komischerweise werden auch keine Daten durchgegeben, wenn wir in Fragestunden anfragen, wo solche Daten sind. Beispielsweise haben wir in der Fragestunde 2020 nach den Zuständen aller Gehwege, Fußgängerbrücken und -unterführungen, aufgeteilt nach Stadtteilen, gefragt. Die Antwort war, dass alle Fußgängerwege, alle Fußüberführungen, alle Fußunterführungen in Bremen in einem perfekten verkehrssicheren Zustand sind. Das glauben wir nicht. (Beifall FDP – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das erleben wir anders!) Ich möchte noch einmal zum Schluss anmerken, dass ich die Formulierung, dass eine solche Erfassung von digitalen Daten absolut redundant und überflüssig wäre, als eine große Frechheit empfunden habe. Eine solche Methode würde dafür sorgen, dass es sehr viel weniger Straßenschäden auf den Straßen gibt, und wir haben viele Bürger in Bremen, die sich jeden Tag damit herumärgern. Das wollte ich noch einmal anmerken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss ja glauben, wir leben in einer Stadt der Glückseligen! Wir haben tolle Fußwege, wir haben tolle Radwege, tolle Straßen und so weiter und so fort. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Es ist schön! Eine schöne Stadt!) Wir erfassen alles, wir werten alles strukturell aus und so weiter, und dann hört man aus der Koalition ganz unterschiedliche Stimmen. Die einen sprechen von Personalmangel, die anderen sprechen auch von Personalmangel, von Aufgaben, die man zusätzlich erfüllen könnte, und die SPD möchte weiter Leute durch die Straßen schicken, die, mit Augenmaß vielleicht, aber unregelmäßig, unstrukturiert und nach eigenem Gutdünken unsere Straßen erfassen. Das kann doch nicht wirklich unsere Zukunft sein! (Beifall CDU, FDP, Bündnis Deutschland) Wenn man Ihnen allen, Ihren Worten Glauben schenken mag, dann würden wir so etwas, wie ich eben angesprochen habe, den Fußverkehrscheck, gar nicht benötigen, oder auch die mahnenden Worte des ADFC oder von Fuß e. V. oder von anderen Vertreterinnen und Vertretern wären ja unsäglich. Auch aus dem Verkehrsressort hören wir immer wieder heraus – in der letzten Deputationssitzung der letzten Legislaturperiode war das der Fall –, dass das Geld, das dieser Senat zur Verfügung hat, das dieser Senat für die Instandsetzung der Fußwege und Radwege hat, absolut nicht ausreicht. Wir brauchen eine gute Mobilität für die gesamte Stadt und nicht nur, wie es dieser Senat macht, für einzelne Stadtteile, für einzelne Ortsteile, die sich dafür bewerben dürfen. Wir stimmen dem hier eingereichten Antrag wie gesagt zu, haben aber entscheidende Ergänzungen, denn wir dürfen ja nicht nur bei der Erfassung stehen bleiben. Wir dürfen ja nicht nur sehen, wo die Defizite sind, sondern wir müssen auch anpacken und Sachen voranbringen. Ich unterstütze den Kollegen Sültenfuß sehr gern. Wir haben in Bremen 300 bis 400 Straßen, die ohne Seitenanlagen sind. Da sind keine Gehwege, da sind keine Radwege, gar nichts! 300 bis 400 Straßen! Also genauso wie bei allen anderen Straßen, wo wir jeden Tag durchgeschüttelt werden – sei es auf dem Rad, im Auto, im Bus, im Rollstuhl oder beim Rollatorfahren oder natürlich beim Zufußgehen –, brauchen wir eine Erfassung und eine Verbesserung. Wir brauchen einen Plan, wie wir diese Probleme angehen. Wir brauchen eine Struktur. Es kann doch nicht unser Ernst sein, durch die Straßen zu laufen und einmal zu schauen, was passiert. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann kann man die doch einmal von den parkenden Autos befreien!) Wir brauchen nicht nur einmalige Maßnahmen, sondern regelmäßig und fortlaufend. Lassen Sie uns das doch so einfach wie möglich machen! Bei uns wird jeden Montag der Müll abgeholt. Da brauche ich niemanden extra loszuschicken. Die sind sowieso schon da, und ich freue mich, dass die Frau Senatorin gesagt hat, dass sie das Problem zumindest erkannt hat. Wir haben es ja eben auch anders aus der Koalition gehört, dass es dort keine Probleme geben soll, aber ich freue mich, dass Sie da vorangehen wollen, und wir werden Sie beim Wort nehmen, denn Sie haben selbst gesagt, dass der personelle Aufwand nicht richtig ist, dass wir andere Methoden anwenden müssen. Das haben die Kollegen der FDP hier aufs Tapet gehoben, und ich würde mich freuen, wenn die Koalition hier auch zustimmt und diesen Weg, den sie selbst beschreiten wollte, auch unterstützt. Unser Änderungsantrag geht insofern weiter, als wir die Fragen in den Raum stellen und beantwortet wissen wollen: Was müssen wir wann wo machen? Wir müssen die Probleme priorisieren, in einen Zeitstrahl überführen und mit einer Finanzierung versehen. Wir brauchen keinen neuen Wunschzettel, wie wir es beim Verkehrsentwicklungsplan haben, wo wir überhaupt keine Bewegung sehen. Wir brauchen einen Mobilitätsplan mit Wissen, Perspektive, Zeitplan und Finanzierung. Unsere zwei Forderungen sind daher eine konkrete Umsetzungsperspektive, mit der Stadtreinigung, mit den Autos der Stadtreinigung zu prüfen und einen Mobilitätsplan zu entwickeln, was wann wo angepackt wird, welche Probleme an welchen Stellen mit welchem Zeithorizont gelöst werden. Ich würde mich freuen, wenn sich die Koalition den Kollegen der FDP und auch uns anschließt, denn ein Ziel sollte uns doch alle einen: Lassen Sie uns Bremen sicherer, inklusiver und besser machen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und ich freue mich über die Unterstützung unseres Antrags und auch des Antrags der FDP! – Danke schön! (Beifall CDU, FDP, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde die Debatte nicht in die Länge ziehen, und nein, Herr Jonitz, wir werden natürlich dem Antrag nicht zustimmen, das haben wir doch, glaube ich, auch schon begründet. Sie haben gesagt, diesen Vorschlag mit den Müllwagen, das kann man sich gern ansehen. Wir werden gern mit der Bremer Straßenreinigung darüber sprechen, was sie davon halten. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört, aber 2020 und 2021 hat es diese umfassende Bewertung des Bremer Straßenraums samt Gehwegen gegeben. (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) Wir haben alle miteinander gesagt, dass wir uns das vorstellen können und dass wir uns dafür einsetzen, für eine Finanzierung, dass das alle vier Jahre weiterhin passiert. Klar war, glaube ich, auch – das habe ich doch versucht, deutlich zu machen –, dass dieses Abfotografieren aber nicht reicht, Herr Jonitz. Ich glaube, da sind wir uns ja auch einig. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Es bedarf noch des Personals, und durch technische Methoden, durch Digitalisierung, auch durch künstliche Intelligenz können wir den Personalbedarf reduzieren. Das habe ich eben schon die ganze Zeit gesagt. Ich will aber noch auf eine Sache eingehen! Ich fand es sehr schön, dass dieses Thema aufgesetztes Parken von der LINKEN erwähnt worden ist, das haben Sie nicht mit erwähnt. Warum wird denn unsere Infrastruktur kaputtgemacht? Weil wir eine Nutzung durch Fahrzeuge haben, die die Bedürfnisse von Radfahrerinnen und Fußgängerinnen einschränken, das muss man auch ganz klar sagen. Warum sind bei mir in der Nebenstraße die Gehwege kaputt? Weil Leute mit ihren SUVs darauf parken! Ich glaube, das müssen wir auch in den Blick nehmen. Wenn wir verantwortlich mit der Infrastruktur umgehen wollen, dann – –. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Ich weiß, dass Ihnen das jetzt nicht gefällt, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Quartiersgaragen!) aber dann müssen wir (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das nächste Mal zustimmen!) das Thema eben auch mit in den Blick nehmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Quartiersgaragen, Herr Saxe!) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der DrucksachenNummer 21/27 S zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 21/24 S seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: CDU, FDP, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Ischa barrierefrei! Stadtfeste und Weihnachtsmärkte für alle Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 31. August 2023 (Drucksache 21/25 S) Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Kai Stührenberg. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Katharina Kähler. Abgeordnete Katharina Kähler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Bremen ein vielfältiges und lebendiges Angebot von Stadtfesten, wie zum Beispiel den in Kürze anstehenden Freimarkt, La Strada, die Breminale, das Festival Maritim oder die Summer Sounds. Sie alle sind beliebte Orte des Vergnügens und des gesellschaftlichen Zusammenkommens, und sie sind elementarer Teil von kultureller und sozialer Teilhabe und des Miteinanders in unserer Stadt. Für Menschen mit einer Behinderung und oftmals auch für ältere Menschen ist das Erleben eines Stadtfestes jedoch vielfach mit erheblichen und durchaus wörtlich zu verstehenden Hindernissen verbunden, oder es bleibt ihnen mangels Barrierefreiheit ganz verwehrt. Von unzureichenden barrierefreien Buden und Fahrgeschäften über die Anzahl, Zugänglichkeit und Erreichbarkeit von Sanitäranlagen bis zu hohen Kabelbrücken auf Hauptwegen und vielem Weiteren sind die Herausforderungen für Menschen mit Beeinträchtigungen oft enorm, und unbeschwertes Vergnügen ist oft kaum möglich. Selbiges trifft vielfach auch in Bezug auf die Informationsmöglichkeiten über barrierefreie oder barrierearme Angebote zu. Zwar gab es in der Vergangenheit immer wieder sehr lobenswerte Einzelmaßnahmen zum Abbau von Barrieren im Zusammenhang mit Stadtfesten, unter anderem gemeinsam mit dem Martinsclub, ein konkretes Konzept für Stadtfeste, welches alle notwendigen Dimensionen und Maßnahmen von Barrierereduzierung und Barrierefreiheit gezielt beinhaltet und eine verbindliche Handlungsgrundlage hierfür liefert, fehlt jedoch bislang. Das, meine Damen und Herren, kann nicht unser gemeinsamer Anspruch an Inklusion und Teilhabe in Bremen sein. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Als Koalition und als SPD-Fraktion sehen wir uns in der Verantwortung, mit unserem Antrag die Belange von Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen in Bezug auf die Teilhabe- und Teilnahmemöglichkeiten bei Bremer Stadtfesten in den Fokus zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass ihnen eine Teilnahme nicht länger erschwert oder verwehrt bleibt. Wir haben uns informiert, welche Möglichkeiten es gibt, Menschen mit Behinderungen das Erleben von Stadtfesten zu erleichtern. Es gibt eine breite Palette von Maßnahmen, bauliche, technische und organisatorische, die zum Teil mit sehr wenig Aufwand – und aus der Perspektive von Menschen mit Beeinträchtigungen gedacht – möglich sind, um das Ziel des Barriereabbaus voranzubringen. Als Beispiel sei hier, so ungern ich die Stadt München auch aus sportlicher Sicht nenne, das Münchener Oktoberfest genannt, für das ein vollständiges Inklusionskonzept und ein leicht verständlicher Onlineauftritt hierzu erarbeitet wurden. Schon mit vielen kleinen und oft auch nicht sehr aufwendigen Maßnahmen kann viel erreicht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass es auf allen Seiten die Bereitschaft gibt, die Perspektiven von Menschen mit Beeinträchtigungen miteinzubeziehen. Einfache Maßnahmen können zum Beispiel sein: eine barrierearme Routenplanung mit Informationen über mögliche Barrieren und Erkennbarkeit von barrierearmen und barrierefreien Angeboten, rollstuhlgerechte Rampen vor Ständen und Buden, ausgewiesene Bereiche in Festzelten, die für Rollstuhlfahrerinnen und Begleitung reserviert werden, oder auch Beschriftungen von Getränke- und Speisekarten, zum Beispiel in Blindenschrift und vieles mehr. Sie sehen, es gibt viele Möglichkeiten, mit kleinem Aufwand große Erleichterungen zu erzielen, hierzu braucht es aber ein gezieltes konzeptionelles Vorgehen. Es braucht die Beteiligung von Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderungen, und es braucht die Bereitschaft der Planungsbeteiligten und Schaustellerinnen, diese Aufgabe anzunehmen und umzusetzen. Der Deutsche Schaustellerbund hat hierzu bereits in einer Pressemitteilung im positiven Sinne Stellung bezogen. Als allerersten Schritt braucht es aber erst einmal einen klaren politischen Willen, Inklusion und Teilhabeaspekte bei Stadtfesten in Bremen stärker ins Blickfeld zu nehmen. Diesen Willen bekunden wir mit unserem Antrag. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Natürlich sehen wir auch die komplexen Herausforderungen in der Planung und Durchführung von Stadtfesten, als SPD-Fraktion und auch als Koalition sind wir aber ebenfalls fest davon überzeugt, dass mit gutem Willen hier viel bewegt werden kann. Lassen Sie uns dieses Thema gemeinsam angehen und mit dem heutigen Antrag „Ischa barrierefrei!“ einen verstärkten Barriereabbau auf Stadtfesten in Bremen auf den Weg bringen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Ich freue mich, dass wir die mit einem meiner Herzensthemen beginnen. Gemeinsam für eine integrative Stadt zu arbeiten, das liegt mir und meiner ganzen Fraktion am Herzen. Wir haben Ihnen als Koalition einen Antrag vorgelegt, der einen wichtigen Baustein des Großprojektes „inklusive Stadtgemeinschaft“ beschreibt. Den einzelnen Menschen zu sehen, seine spezifische Einschränkung, aber auch seine Bedürfnisse schon im Planungsprozess mitzudenken, ist dafür Voraussetzung. Die Zugänglichkeiten für Menschen im Rollstuhl denken wir bei Neubauten mit. Das ist auch gut so. Im Alltag bleiben trotzdem genügend Stufen, die schwer überwunden werden können. Menschen im höheren Alter brauchen mehr Sitzgelegenheiten, um eine Runde über den Freimarkt zu schaffen. Familien brauchen Orte, an denen sie verschnaufen können und sich sammeln und auch in Ruhe essen. Ist es unser Anspruch, allen Menschen kulturelle Teilhabe zu ermöglichen, müssen wir diese Bedürfnisse bei der Planung unserer Stadtfeste zukünftig stärker berücksichtigen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Stadtfeste haben eine lange Tradition. Sie bilden Höhepunkte im Jahresverlauf unserer städtischen Gemeinschaft. Ihre überregionale Strahlkraft macht sie zur Visitenkarte unserer Stadt. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die räumlichen Gegebenheiten wirklich niemanden ausschließen, meine Damen und Herren. Das klingt so einfach, aber wir alle wissen aus unserem Alltag, dass das nicht so ist. Deshalb müssen wir schon bei der Planung und Organisation von Festen und Märkten mit den Expertinnen des Alltags Lösungen für wirklich alle Menschen finden. Ich möchte nicht, dass mein Nachbar im Rollstuhl sich überlegt, lieber nicht den Freimarkt zu besuchen, weil es keine Toiletten für ihn gibt oder er nicht weiß, wo sie sind. Entsprechendes sehen die Beschlusspunkte des vorgelegten Antrags vor. Ich kann Sie nur herzlich einladen, mit uns gemeinsam den Weg einer „Stadt für alle“ zu gehen und dem Antrag zuzustimmen. Auch an einer gemeinschaftlichen Freude alle teilhaben lassen zu können, muss das Ziel unseres gesellschaftlichen Handelns sein. Stadtfeste haben vor allem eine soziale Funktion. Sie sind Begegnungsorte für Menschen verschiedenen Alters, unterschiedlicher Herkunft und sozialen Hintergrunds. Sie sind Entgrenzer zwischen sozialen und kulturellen Gruppen und werden so zu Orten der Begegnung und des Miteinanders. Sie sind gemeinsam gelebte kulturelle Praxis, das ist ihre große Stärke. Ich wünsche mir, dass wir Feste etwa durch die Brille von Menschen mit Beeinträchtigung, von Familien und Seniorinnen sehen und planen. „Ischa Maak“ muss zukünftig auch „Ischa freier Maak“ bedeuten, weshalb wir als Koalition diesen Antrag vorlegen und auf seine integrative Wirkung in diesem Haus hoffen, meine Damen und Herren. Stadtfeste sind Orte der Sorgenfreiheit. Wenn sie auch zu Orten der Bewegungsfreiheit werden, dann haben wir viel geschafft. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass der Plenarsaal in der sitzungsfreien Zeit nach Popcorn und Jahrmarkt riecht? Sie sollten einmal darauf achten! Dieser Duft, der während des Freimarkts, der Osterwiese oder des Weihnachtsmarktes durch die ganze Stadt weht, sollte für alle Menschen am Ort des Entstehens erlebbar sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Ihr Antrag ist allerdings nicht allein umsetzbar, sondern nur in einer sehr engen und vorwurfslosen Zusammenarbeit mit allen Akteuren, wie beispielsweise den Schaustellern. Diese sind bereits in vielerlei Hinsicht bemüht, Volksfeste für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. Ich habe keine Schaustellerfamilie kennengelernt, die nicht alles möglich machen würde, damit jeder Spaß auf dem jeweiligen Volksfest hat. Schausteller haben in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass sie probieren, jede Herausforderung zu meistern. Diese Mentalität schätze ich sehr, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Selbstverständlich sollte es jedem und jeder möglich sein, ein Fahrgeschäft, eine Imbiss- oder eine Wurfbude zu besuchen. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass sich die Betreiber von Imbissbuden und Fahrgeschäften aufgrund des reisenden Gewerbes auf jeden Platz neu einstellen müssen, und dadurch ist es manchmal bautechnisch nicht möglich, beispielsweise eine maximale Steigung einer Rampe von sechs Prozent einzuhalten. Ebenfalls müssen wir im Blick behalten, wenn es technische oder bauliche Erweiterungen gibt, dass diese auch in einem doppelten Sinne bezahlbar bleiben sollten, denn erstens dürfen die Kosten für die Schausteller keine existenzielle Bedrohung darstellen, und zweitens müssen die Volksfestbesucher die Preise auch weiterhin bezahlen können, denn sonst stehen wir in zwölf Monaten hier und beraten über viel zu teure Volksfeste. Neben der Veränderung an den Fahrgeschäften ist es weiterhin schwer, die Bürgerweide baulich aufgrund des Kopfsteinpflasters zu verändern. Dies ist ein wesentlicher Punkt bei der Fortbewegung von Menschen, die auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind, oder auch für blinde Menschen ist es schwierig, dort eine Wegführung darzulegen oder zu gestalten. All diese Faktoren müssen unbedingt mitberücksichtigt werden. Weiterhin plädiere ich dafür, dass die jeweiligen Akteure sehr stark in die Entwicklung des digitalen Informationsangebots eingebunden werden, sodass dieses kosteneffektiv für jedes Volksfest umgebaut werden beziehungsweise ergänzt werden kann und so keine kostenintensiven Doppelstrukturen geschaffen werden. Gern kann dies dann auch von den jeweilig zuständigen Deputationen kontrolliert und nachgefasst werden, jedoch nur unter vorheriger Vorlage eines Konzepts und eines Zeitplans, der dann auch eingehalten werden sollte. Volksfeste und Musikfeste oder Festivals sollten für alle Teile der Gesellschaft erreichbar sein. Sie sollten für Freude sorgen und eine Flucht aus dem Alltag darstellen. Ich bin sehr gespannt auf ihren Zeit- und Realisierungsplan. Wenn all diese Punkte berücksichtigt werden, wovon wir gern ausgehen, stimmen wir Ihrem Antrag sehr gern zu und empfehlen dies allen Fraktionen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede, Herr Kollege! Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ischa barrierefrei! Stadtfeste und Weihnachtsmärkte für alle“, das klingt doch nett und unterstützenswert. Wir vom Bündnis Deutschland unterstützen alles, was im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist. Uns geht es nicht darum, gegen etwas zu sein. Es ist doch selbstverständlich, dass wirklich jeder zu diesen Veranstaltungen gehen können muss, ohne Ausnahme. Dazu sind wir da. Ich könnte es im Namen meiner Fraktion also kurz machen: Dieser Antrag ist absolut zustimmungswürdig, also was soll ich meine Redezeit vergeuden? Wir finden es höchst erstaunlich, dass ausgerechnet Sie von der Regierung diesen Antrag stellen. Liebe SPD-Abgeordnete, was haben Sie eigentlich in den letzten 70 Jahren gemacht? Wenn Sie kritisieren, dass Volksfeste in unserer Stadt nicht barrierefrei sind, fragt man sich doch, warum das Thema nicht längst in den vergangenen Legislaturperioden angegangen worden ist. (Beifall Bündnis Deutschland) Wieso kommen Sie jetzt auf die Idee und nicht in den letzten vier Jahren? – Womit ich Sie, liebe Abgeordnete von den Grünen und von der LINKEN, in mit in den Autoscooter nehmen möchte, der natürlich als Synonym steht! Wir alle erfahren täglich, dass Autofahrern das Leben seit Längerem in dieser Stadt schwer gemacht wird. Auch der öffentliche Nahverkehr steht seit Jahren in der Kritik. Ich könnte auf seltsame Verkehrsprojekte eingehen, wir alle ärgern uns über undurchdachte Fahrradwege mitten auf von Autos viel befahrenen Straßen. Barrierefreiheit muss grundsätzlich gelten, in Stadtteilen und in den Quartieren. Es muss ohne Probleme möglich sein, von A nach B zu gelangen, (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Zählt auch Autoscooter?) dann kann man auch darüber sprechen, dass auf dem Freimarkt und auf jedem anderen Fest alles barrierefrei sein muss. Aber solange es nicht möglich ist, vernünftig zu Veranstaltungen zu kommen, solange die allgemeine Organisation in unserer Stadt nicht stimmt, solange man nicht vernünftig parken kann, was dann wiederum zu Verkehrschaos führt, so lange ist dieses Thema wie ein Liebesapfel für die eigene Klientel mit viel Zuckerguss, aber auch Würmern im Apfel, die man erst sieht, wenn man hineinbeißt. (Beifall Bündnis Deutschland) Es ist also wie so oft von der Regierungsseite vieles auf den ersten Blick nett und nicht zu kritisieren, aber wer genau hinschaut, sieht, dass es nicht durchdacht ist und unausgegoren. Zustimmung kommt nicht von den Betroffenen, davon dürfen Sie ausgehen. Wir werden hier selbstverständlich keine Ausgrenzung von gehandicapten Mitbürgern verlangen, betrachten diesen Antrag aber als eine Steilvorlage, und zwar, wie erwähnt, die Verkehrssituation in Bremen betreffend. Unser Freimarkt, ein barrierefreies Stadtfest oder der Weihnachtsmarkt in der Innenstadt, das ist ja alles schön und gut, doch muss man auch dahin kommen können. Die rot-grün-rote Regierung fördert, einfach gesagt, den Fahrradfahrer und behindert den Autoverkehr. Menschen, die ausdrücklich barrierefreie Feste besuchen wollen, werden aber nicht mit dem Fahrrad kommen, das ist ja selbstverständlich. Öffentliche Verkehrsmittel sind für sie ebenfalls schwierig. Solche Menschen kommen mit dem Auto. Vielleicht fahren sie selbst, vielleicht werden sie gebracht. Die eine oder der andere denkt vielleicht auch darüber nach, ein Taxi zu nehmen – aber direkt vor dem Eingang parken, vielleicht sogar auf in großer Anzahl zur Verfügung stehenden Behindertenparkplätzen? Ja, Fragezeichen! Dafür gibt es doch gar nicht die Möglichkeiten. Es gab vor wenigen Monaten die Diskussion um das Anwohnerparken auf den Bürgersteigen in Findorff, also das aufgesetzte Parken, das kennen wir alle. Das betrifft alle Veranstaltungen auf der Bürgerweide und unter anderem somit auch dem Freimarkt. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich nehme an, Sie parken nie auf dem Bürgersteig, nicht?) Oder nehmen wir den traditionsreichen Weihnachtsmarkt in der Innenstadt: Die Parkplatzsituation ist nicht anders als mit dem Wort katastrophal zu bezeichnen. Mir liegen keine Zahlen vor, aber ich gehe stark davon aus, dass sehr viele Menschen einfach keine Lust haben, mit dem Auto zu kommen, weil ihnen das Fahren in der Stadt keinen Spaß mehr bereitet. Gefühlt sind überall Baustellen und somit Barrieren, und dann kann man nicht einmal mehr vernünftig in ein Parkhaus fahren. Fehlende Parkplätze sind dann eine weitere Barriere, aber so weit wurde bei diesem Antrag mit Sicherheit nicht gedacht. Doch kommen wir konkret zu Ihren Festen! Anmerken möchte ich zu Ihrem Antrag, dass wir vom Bündnis Deutschland die Formulierung für unklar halten. Wenn von Barrierefreiheit die Rede ist, bedeutet dies, dass auch alle Karussells und Fahrgeschäfte für jede Form von Behinderung geöffnet sein sollen. Das lässt sich nicht machen. Wer beispielsweise bedauerlicherweise in einem Rollstuhl sitzt, wird nicht jedes Vergnügen erleben können – leider. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Also sollen die gar nicht zum Freimarkt!) Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag ist letztlich wie Zuckerwatte: Nimmt man sie in den Mund, schmilzt sie auf nichts zusammen. Sie wollen unzureichend barrierefreien Buden, Fahrgeschäfte oder Sanitäranlagen, zu hohe Kabelbrücken auf Hauptwegen und generell zu wenig Informationsmöglichkeiten über barrierefreie Angebote vermeiden. Zugangstreppen zu Toilettenwagen müssen nicht sein, das kann anders gelöst werden. Dass der Zugang zu Festzelten über eine Rampe möglich gemacht wird, sollte ein Standard sein, und die Betreiber sollten darauf achten, dass diese nicht rutschig sind. Auch junge Menschen können ausrutschen. Muss man also einen politischen Beschluss fassen, der sowieso, wie erwähnt, nicht für jedes Fahrgeschäft gelten kann? Was ist, wenn der Betreiber einer Achterbahn mit Überschlag und allem Pipapo ganz einfach aus Sicherheitsgründen gewissen Menschen die Teilnahme nicht möglich machen kann? (Glocke) Gibt es dann ein Verbot? Wollen Sie beispielsweise vor dem Start des Freimarkts also aussieben? Ich unterbreche jetzt einmal! Ich hatte zweimal fünf Minuten Redezeit geplant, aber wir haben uns ja auf fünf Minuten geeinigt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Heiko Strohmann. Abgeordneter Heiko Strohmann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede anfange, habe ich noch einmal eine Anmerkung in eigener Sache: Könnten Sie alle noch einmal unter Ihr Pult schauen? Mein blaues Rückenkissen ist verloren gegangen, falls das jemand findet. (Heiterkeit) Jetzt zum Antrag! Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, sehr geehrte Frau Kähler, das war ja heute, glaube ich, auch Ihre erste Rede und somit auch Ihr erster Antrag. Ich finde das richtig, wir werden als CDUFraktion diesem Antrag auch zustimmen, weil ich glaube, dass Barrierefreiheit beziehungsweise, soweit es geht, Barrierearmut ein wichtiger gesellschaftlicher Schritt ist und ein Prozess. Wem sage ich das? Gerade Sie als Regierung sind ja sehr intensiv dabei, gerade die Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden voranzubringen. Das versuchen Sie jetzt seit zehn Jahren. Leider gelingt das nicht, aber das werden wir jetzt noch einmal am Donnerstag debattieren. Ein bisschen verwundert war ich jetzt schon über den Antrag, den Sie gestellt haben, weil er sehr explizit war und sehr breit gefächert. Ich glaube, mit der Überschrift „Ischa barrierefrei!“ gehen Sie ja auf die Volksfeste in Bremen ein, das sind ja Osterwiese, Bremer Freimarkt und Weihnachtsmarkt. Die meinen Sie aber anscheinend nicht so richtig, sondern – darüber wurde heute gar nicht gesprochen – ich glaube, die Hauptproblemfelder sind nach wie vor La Strada, das SummersoundsFestival und die Breminale. Da muss man dann sagen, dass die Abteilung – Referat 51 ist das ja, das für die Volksfeste und Märkte zuständig ist – da seit Jahren hinterher ist, und die Mitarbeiter machen das auch hervorragend, soweit es auch geht. Viele Punkte, die Sie hier aufgeführt haben, werden jetzt schon umgesetzt. Herr Leidreiter, ich kann Ihnen versprechen: Jedes Kind oder jeder Ältere oder wer auch immer, der wegen körperlicher Beeinträchtigung in ein Fahrgeschäft nicht hineinkommen kann, weil es technisch schwierig ist, kann trotzdem fahren. Das werden die Schaustellerinnen und Schausteller immer gewährleisten, und das haben sie auch immer gewährleistet. Genauso gibt es auf der Bürgerweide mittlerweile auch die sanitären Einrichtungen für Behinderte, es gibt die Festzelte, die Rampen gibt es auch. Die meisten Fahrgeschäfte haben mittlerweile auch Rampensysteme, und da, wo kein Rampensystem funktioniert, wird demjenigen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hineingeholfen. Das ist schon seit Jahren Praxis, und der erste Senator, der das einmal evaluiert und ins Internet gebracht hat, war Herr Günthner aus Ihrer Partei, damals noch als Wirtschaftssenator. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Aus unserer Fraktion!) Ja, deswegen wundert es mich, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, denn das ist eigentlich schon aus den Volksfesten heraus gelebte Praxis. Natürlich gibt es – –. (Zuruf Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]) Ja, dann machen wir das einmal anders, Frau Kähler: Wir gehen dann jetzt – es ist ja nicht mehr so lange hin –, schauen uns das einmal an, und Sie müssten das eigentlich auch gut wissen, denn Sie treffen ja die Vorsitzende des Schaustellerbundes und Marktkaufleute regelmäßig im Fitnessstudio, und dann unterhalten Sie sich ja auch darüber, (Heiterkeit) das hat sie mir nämlich erzählt. (Zuruf Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]) Nein, weil ich bei ihr natürlich als Erstes angefragt habe! Auch ist es im Internet zu finden, wenn Sie „Bremer Freimarkt“ und „Barrierefreiheit“ eingeben. Deswegen, wir machen den Antrag mit, das ist auch vernünftig, aber ich bitte immer darum, die Kirche im Dorf zu lassen, denn diese Debatte, die heute hier geführt wurde, wird auch sehr genau von den Schaustellerinnen und Schaustellern beobachtet und auch angehört, und die haben mittlerweile immer das Gefühl, wenn irgendeiner einmal „hau den August“ sagt, dann sind die Schausteller dran. Das ist bei Mehrweg so gewesen, und hier ist es auch so. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Na ja, eher die SPD!) Vielleicht ist es Ihnen noch entgangen: Ich weiß nicht, welche der Veranstaltungen es ist, die Sie aufgeführt haben – –. Übrigens haben Sie Bremen-Nord vergessen, das Vegesacker Herbstfest. Ich weiß nicht, ob Sie Nordbremer in Ihrer Fraktion haben, uns ist es aufgefallen, aber das nur nebenbei! Ich will aber nur einmal sagen: Ich weiß nicht, eine der Veranstaltungen, die Sie hier aufgeführt haben, macht extra einen Behindertentag, wo auf Kosten der Beschicker 650 Kinder, Jugendliche und Erwachsene über den Freimarkt/Osterwiese geführt und kostenfrei bespaßt werden und dann auch gegebenenfalls in eine Gondel, in eine Chaise hineingebracht. Also: Wenn wir überall in dieser Stadt so weit wären wie auf den Bremer Volksfesten, wären wir schon einen Riesenschritt weiter. Deswegen, glaube ich, ist das der richtige Weg, aber sehen Sie beim nächsten Mal ein bisschen genauer hin, sonst hauen Sie wieder auf die Falschen! – Danke! (Beifall CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Vielen Dank, Herr Strohmann, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben, dass auch die Abgeordnete Frau Kähler heute ihre erste Rede gehalten hat. – Herzlichen Glückwunsch! Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tim Sültenfuß, der heute ja auch schon eine Rede gehalten hat und somit jetzt schon die zweite. Abgeordneter Tim Sültenfuß (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Meine zweite Rede in der Bürgerschaft, das wurde ja gerade schon erwähnt, und ich muss gleich zu einem Thema sprechen, das mich ganz persönlich betrifft. Die Rede ist von Barrierefreiheit. Umfassende Barrierefreiheit ist eine notwendige Bedingung für soziale Teilhabe für alle. Wer könnte das besser wissen als jemand, der heute nur deshalb hier vor Ihnen sitzen und reden kann, weil Ende der Achtzigerjahre eine Stufe auf dem Weg zum Rednerpult durch eine Rampe ersetzt wurde? Ich kann mir gerade zwei Kommentare zu den Beiträgen der FDP und vom Bündnis Deutschland nicht verkneifen: Die FDP sagt zur Barrierefreiheit einmal wieder nichts anderes als „das regelt der Markt irgendwie“, (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das stimmt doch gar nicht!) und Bündnis Deutschland, Sie stellen irgendwelche Mutmaßungen darüber an, wie sich diese unbekannten Behinderten fortbewegen, (Zuruf Bündnis Deutschland) und Sie reden in einem Redebeitrag zum Thema barrierefreie Stadtfeste fünf Minuten lang über Parkplätze und Autoverkehr. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Aber das ist die Basis!) Ich fahre nie mit dem Auto. Ja, alles klar! Ich besuche so gern wie sicher die meisten Menschen hier im Plenarsaal Veranstaltungen wie den Bremer Weihnachtsmarkt oder die Breminale, doch als Rollstuhlfahrer wird man dabei dann oft mit vielen verschiedenen Hindernissen konfrontiert – zum Beispiel ist für mich im Vorfeld solcher Events in der Regel nicht klar, wie die Toilettensituation vor Ort sein wird. Eine zumindest barrierearme Toilette gibt es bei größeren Veranstaltungen meistens, das wurde auch schon gesagt, doch optisch herauszubekommen, wo sie dann tatsächlich ist und wer den passenden Schlüssel hat: Ich habe es in diesem Sommer bei der Breminale und beim Summersounds-Festival erlebt, dass es zwar eine rollstuhlgerechte Toilette gab, aber niemand wusste, wo der Schlüssel war, und das an mehreren Tagen in Folge, wo ich dort war. So viel zu einer Barriere, die wahrscheinlich auch Menschen ohne Behinderung schon einmal kurz in ihrem Leben mitgedacht haben! Es gibt allerdings auch viele andere Dinge bei solchen Festen, die Barrieren sein können, zum Beispiel können auch Kabelbrücken in manchen Ausführungen für Rollstuhlfahrer:innen ein kaum überwindbares Hindernis darstellen. Ich spreche jetzt zu Ihnen als Rollstuhlfahrer, aber es gibt noch jede Menge anderer Barrieren, zum Beispiel das Fehlen von taktilen Leitsystemen für Menschen mit Sehbehinderungen oder das Fehlen von Angeboten in Gebärdensprache für Gehörlose oder schwerhörige Menschen. Viele Menschen mit Behinderungen überlegen es sich aus diesem Grund zweimal, ob sie zum Beispiel spontan den Weihnachtsmarkt besuchen. Das ist insbesondere deshalb schade, weil das Angebot an Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe für Menschen mit Behinderung ohnehin schon eingeschränkt ist – zum Beispiel sind auch viele Restaurants und Bars nicht barrierefrei, von Sportvereinen ganz zu schweigen. Davon, dass jeder fünfte Mensch mit Behinderung von Armut betroffen ist und sich Restaurantbesuche gar nicht erst leisten kann, rede ich gar nicht. Das muss sich ändern. Gerade unsere Stadtfeste müssen so ausgerichtet sein, dass auch wirklich alle Bremer:innen dort feiern können. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Eine Verbesserung können wir schon heute leicht umsetzen: Wenn man sich die Informationen im Vorfeld einer Veranstaltung bequem zu Hause heraussuchen und den Besuch dann danach planen könnte, dann wäre das eine enorme Erleichterung, und damit meine ich dann explizit auch Informationen über vorhandene Barrieren. Ich habe oft das Gefühl, Informationen zum Thema Barrierefreiheit werden nur dann im Internet geteilt, wenn Veranstaltende damit werben können, dass ihr Event ja ach so barrierefrei ist. Dabei ist doch völlig klar, dass nicht alle Stadtfeste immer vollends barrierefrei sein können. Ein Festival am Deich wie die Breminale wird für Menschen im Rollstuhl immer den Deich als Barriere mit sich bringen, oder es wird nicht jeder Bierwagen einen Tresen in einer Höhe haben, sodass ich als Rollstuhlfahrer dort ohne fremde Hilfe bestellen kann, und ein Konzert kann man auch nur sehr schwer adäquat in Gebärdensprache übersetzen. Uns Behinderten würde es allerdings helfen, wenn auch über vorhandene Barrieren informiert werden würde und das Zurverfügungstellen von Informationen zur Barrierefreiheit nicht bloß als weiteres Verkaufsargument gedacht werden würde. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Soziale Teilhabe für alle, egal, ob mit oder ohne Behinderung, ist kein nettes Extra, sondern ein Menschenrecht. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Stührenberg. Staatsrat Kai Stührenberg: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Wetter gerade noch sommerlich anmutet, steht der Herbst vor der Tür und damit auch die nächsten großen Volksfeste. Jedes Jahr strömen da Hunderttausende hin, auch zum Weihnachtsmarkt, und trotz der eben beschriebenen Szenarien schaffen sie es, da irgendwie hinzukommen. Ganz viele Menschen freuen sich auf diese Feste, und dazu gehören natürlich Menschen mit Behinderung, und deswegen ist es ganz wichtig, dass wir wirklich allen Menschen die Möglichkeit geben, hier wirklich Freude und Spaß zu haben und dass sie eben an diesen Festivitäten teilnehmen können. Deswegen finde ich es gut, wir finden es gut, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen hier einen Schwerpunkt auf Menschen mit Behinderung legt und eine verbesserte Informationspolitik auf der einen Seite und ein weiteres Einsetzen für barrierearme Großveranstaltungen einfordert. Wir müssen unsere Veranstaltungen tatsächlich so planen und umsetzen, dass sie für alle Menschen möglichst vollständig zugänglich sind, auch wenn das natürlich hier und da eine Herausforderung ist. Der Antrag fordert in Beschlusspunkt eins, dass die Informationen zu den großen öffentlichen Veranstaltungen im Internet prominent auffindbar, leicht zugänglich und auf der Seite „Bremen barrierefrei“ verlinkt werden. Seit 2018 ist dieses Portal „Bremen barrierefrei“ online und bietet in seinem Stadtführer mittlerweile circa 800 sogenannte erhobene Einrichtungen. Diese Erhebung erfolgt durch geschulte Teams, sodass die angebotenen Informationen auch verlässlich sind, das heißt, wer da nachschaut, kann sich auch darauf verlassen. Neben touristischen Informationen zu Hotels und Museen finden sich dort auch Einrichtungen des Alltags, öffentliche Verwaltungen, Arztpraxen und Beratungsstellen, und dieses Angebot wird evaluiert und weiter ausgebaut. Für den Freimarkt und die Osterwiese werden auch schon seit Jahren barrierefreie Fahrgeschäfte und Anlaufpunkte dargestellt, und die findet man auch dort, und natürlich müssen wir an dieser Stelle definitiv noch besser werden. Letztendlich muss das Ganze doch selbstverständlicher werden in den Informationszugänglichkeiten, in der Darstellung. Das darf nicht so ein Derivat an der Seite sein, sondern es muss an der Stelle strikt ganz normal sein, dass man dort seine Informationen findet, ohne lange zu suchen, und es muss auch möglichst vollständig sein. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Da ist natürlich eine frühzeitige Information auch wichtig. Erste Informationen zum Freimarkt findet man jetzt schon, und das wird entsprechend weiter ausgebaut, aber natürlich geht es nicht nur um die Informationen, sondern es geht auch darum, dass es tatsächlich auch barrierefrei ist. Das heißt, dass wir da nicht nur ein paar Einrichtungen haben, wo man leicht zugänglich hinkann, sondern dass es auch wirklich funktioniert. Wir haben es eben noch einmal eindrucksvoll vom Abgeordneten Sültenfuß dargelegt bekommen, worauf es hier an der Stelle ankommt. Deswegen sind wir als Ressort natürlich gern im Austausch bereit, mit den Betroffenen, aber auch mit den Schausteller:innen und allen anderen Akteuren gemeinsam zu überlegen, was hier der richtige Weg ist. Ein bisschen etwas haben wir an der Stelle auch schon getan: Es wurde die Zulassungsrichtlinie geändert, sodass barrierefreie Geschäfte bevorzugt werden, wenn es entsprechend andere Unterscheidungsmerkmale nicht gibt beziehungsweise es da Gleichheiten gibt, und es gibt auch weitere marktrechtliche Festsetzungen für andere Veranstaltungen, bei denen unser Haus nicht der Veranstalter ist, die mit der Auflage versehen werden, bestimmte Dinge einzuhalten, Abstände einzuhalten und ähnliche Dinge. Ich sehe auch bei den Veranstalterinnen – Herr Strohmann hat das eben dargestellt – ein Bewusstsein für diese Themen, dass da etwas gemacht wird, und wir haben eine ganze Reihe von leicht zugänglichen Geschäften, seien es nun die Buden oder seien es die Fahrgeschäfte, wo das funktioniert, und natürlich setzt sich das Personal entsprechend dafür ein, um Menschen mit Behinderungen zu helfen, hier auch überall Zugang zu finden. Gleichzeitig müssen wir natürlich ganz klar anerkennen, dass es hier definitiv Verbesserungspotenziale gibt, und da werden wir uns an der Stelle jetzt daransetzen, gemeinsam mit allen Kollegen, und dazu gehören die Betroffenen wie die Schausteller. Wir müssen uns aber auch ein Stück weit ehrlich machen: Es gibt auch bestimmte Areale, da ist das nicht so einfach. Das Kopfsteinpflaster ist angesprochen worden. Auch auf der Breminale am Osterdeich ist es hier und da mit Herausforderungen verbunden. Man wird wahrscheinlich überall auch an Grenzen stoßen, aber ganz klar: Das Potenzial ist noch vorhanden, das werden wir machen, und das wollen wir gemeinsam machen, denn unser Ziel ist eindeutig eine auf der einen Seite schnelle und transparente Informationspolitik und auf der anderen Seite eine große Anzahl von Möglichkeiten, hier Teilhabe zu ermöglichen, Spaß zu haben und gemeinsam mit allen Bremerinnen und allen, die von außen kommen, gemeinsam diese Feste zu genießen. So weit von meiner Seite! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig – Beifall SPD, Bündnis Deutschland) Bericht des städtischen Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Nr. 1 vom 1. September 2023 (Drucksache 21/26 S) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 19:08 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 10: Entwicklung des alten Ortsamts in Burglesum Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 27. Juli 2023 Wir fragen den Senat: 1. Aus welchen Gründen ist es dem Senat nicht möglich, zwei Jahre nach der Juryentscheidung weder für das alte Ortsamtsgebäude in Burglesum noch für das dazugehörige Grundstück samt Nebengebäude die entsprechenden Erbbaurechtsverträge vorzulegen? 2. Wann wird der Senat den Investoren unterschriftsreife Erbbaurechtsverträge mit welcher jeweiligen Laufzeit vorlegen? 3. Inwiefern wird der Senat ein internes Controlling durchführen, damit solche Projekte und Vorhaben schneller umgesetzt werden können? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Jurysitzung zur Bewertung der Angebote zur Ausschreibung über das alte Ortsamtsgebäude in Burglesum fand am 23. Februar 2021 statt. Hiernach hat der Erstbieter, welcher den Zuschlag für sein Konzept erhalten hat, unter anderem darum gebeten, das Erbbaurecht in zwei und nicht, wie ausgeschrieben, in einen Vertrag aufzuteilen. Zur Frage nach zwei Erbbaurechtsverträgen für Wohnen und Gewerbe gab es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Die Prüfung dieser Rechtspositionen und die damit zusammenhängende Anpassung der Wertempfehlung hat das Verfahren verzögert, sodass erst in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses vom 16. Dezember 2022 der Vergabe von zwei Erbbaurechten zugestimmt wurde. Hiernach konnten die Verhandlungen über die Gestaltung der Erbbaurechtsverträge weiter konkretisiert werden. Die Vertragsparteien binden sich mit einem Erbbaurechtsvertrag über einen sehr langen Zeitraum, und es werden umfangreiche vertragliche Regelungen getroffen, die für die gesamte Laufzeit des Erbbaurechtsvertrags Gültigkeit haben. Die Ausgestaltungsmöglichkeiten von Erbbaurechten erfordern eine für den jeweiligen Einzelfall spezifische Vertragsentwicklung. Dies trifft vor allem zu, wenn individuelle Erbbaurechtsregelungen getroffen werden sollen, die nicht dem Standard entsprechen. Insofern dauern Verhandlungen zu Erbbaurechtsverträgen im Vergleich zu Kaufverträgen länger. Immobilien Bremen hat die Investoren zu jedem Zeitpunkt informiert gehalten. Zu Frage 2: Der Erbbaurechtsvertrag für das ehemalige Ortsamt, welches zukünftig gewerblich genutzt werden soll, wurde dem Investor am 7. August 2023 übersandt. Der Erbbaurechtsvertrag für das Teilgrundstück Wohnen befindet sich derzeit in Aufstellung. Die Laufzeit des Vertrags für das zukünftig gewerblich genutzte Gebäude wird 60 Jahre betragen. Die Vertragslaufzeit für den geplanten Wohnungsneubau, der an der Stelle des jetzigen Anbaus entstehen soll, wird 99 Jahre betragen. Nach derzeitigem Sachstand können die Verträge voraussichtlich bis Ende des Jahres 2023 unterzeichnet werden. Zu Frage 3: Die Fachaufsicht beim Senator für Finanzen über Immobilien Bremen und das Sondervermögen Immobilien und Technik, zu dem das Grundstück gehört, stellt sicher, dass Immobilien Bremen seine zentralen Aufgaben erfüllen kann. Die Fachaufsicht begleitet dieses konkrete Vorhaben eng und wird über den Fortgang informiert. Bei Immobilien Bremen handelt es sich um einen selbstständig agierenden Dienstleister, der aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadtgemeinde Bremen unter anderem Aufträge zum Grundstücksverkehr, wie die Vermarktung von Immobilien und die Vereinbarung von Erbbaurechten, umsetzt. Anfrage 11: BürgerServiceCenter ohne Bürgerservice Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 31. Juli 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie stellen sich die Bearbeitungszeiten für Führerscheinverlängerungen im Bereich der Lastkraftwagen und Ähnlichem beim BürgerServiceCenter in Bremen aktuell und im Vergleich mit den letzten zwei Jahren dar? 2. Wie viele Mitarbeiter (in VZÄ) sind derzeit und im Vergleich zu den letzten zwei Jahren im BürgerServiceCenter und in der Führerscheinstelle beschäftigt, und wie bewertet der Senat die personelle Ausstattung des BürgerServiceCenter im Allgemeinen und der Führerscheinstelle im Besonderen? 3. Wann und wie wird der Senat nachhaltig Abhilfe schaffen, damit alle Serviceleistungen beim BürgerServiceCenter zeitnah und digital bearbeitet werden können? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Eine genaue statistische Auswertungsmöglichkeit ist mit dem eingesetzten Terminmanagement nicht möglich. In dem benannten Zeitraum betrug der Vorlauf auf Grundlage des Erfahrungswertes des zuständigen Referats und einer stichprobenartigen Auswertung zweieinhalb bis dreieinhalb Monate. Damit den Antragsteller:innen keine Nachteile entstehen, erhalten diese für die Übergangszeit, das heißt, bis zur Zusendung des neuen Führerscheines am Tag der Antragstellung entweder einen vorläufigen Führerschein, oder der vorhandene Führerschein wird mit einer dreimonatigen Befristung versehen, sofern hier die Fahrerlaubnis noch nicht abgelaufen ist. Zu Frage 2: Zum 1. Juli 2021 waren im BürgerServiceCenter 115,84 und in der Führerscheinstelle 24,37 Vollzeitäquivalente (VZÄ) beschäftigt. Zum gleichen Stichtag verringerten sich aufgrund von üblichen Schwankungen von Fluktuation und Nachbesetzung die Beschäftigtenzahlen im Jahr 2022 im BürgerServiceCenter auf 111,83 VZÄ und in der Führerscheinstelle auf 23,37 VZÄ. Zum 1. Juli dieses Jahres arbeiteten im BürgerServiceCenter 119,74 und in der Führerscheinstelle 17,45 VZÄ. Aktuell sind zwölf vakante Stellen in der Nachbesetzung, drei davon in der Führerscheinstelle. Darüber hinaus beginnt das vom Senat bewilligte zusätzliche Personal sukzessive bis zum 1. September 2023. Zur Unterstützung der Sachbearbeiter:innen ist aktuell eine studentische Hilfskraft in der Führerscheinstelle sowie sind rund 15 Werkstudierende und vier Polizeikommissaranwärter:innen auf 520-Euro-Basis im Bürgerservice eingesetzt. Die zeitweisen personellen Vakanzen in der Führerscheinstelle sind beziehungsweise werden zeitnah behoben. Zusammen mit den eingeleiteten Fortschritten im Bereich der Digitalisierung sowie weiteren eingeführten Maßnahmen wird es zu einer deutlichen Verbesserung im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Terminen kommen. Zu Frage 3: Auch durch die Einstellung der zusätzlichen Mitarbeiter:innen ist schon im Laufe dieses Septembers mit einer deutlichen Verbesserung der Situation sowohl im Bürgerservice als auch in der Führerscheinstelle zu rechnen. Geplant ist, hier einen Vorlauf von vier bis sechs Wochen zu erreichen. Weitere Maßnahmen, wie die Straffung von Terminen, wurden zugunsten zusätzlicher Termine initiiert. Zur Digitalisierung wird die Führerscheinstelle die in Hessen in der Entwicklung befindliche digitale Antragstellung nachnutzen. Aktuell steht die Erprobung des digitalen Führerscheinerstantrags kurz vor der Umsetzung. Bereits jetzt ist es für Privatpersonen möglich, fast alle Fahrzeuge online zuzulassen. Das Dienstleistungsangebot wird zum 1. September 2023 noch einmal erweitert. Um die Nutzung des digitalen Angebots attraktiver zu gestalten, werden die Gebühren für die digitalen Angebote günstiger gestaltet als im Rahmen einer persönlichen Vorsprache. Für die Beantragung von Führungszeugnissen steht bereits jetzt eine vollständige Onlinelösung über das zuständige Bundesamt für Justiz zur Verfügung. Dieses digitale Angebot wird vom Bürgeramt aktiv beworben, alle Bürger:innen können dieses Angebot grundsätzlich nutzen, weil der aktuelle elektronische Personalausweis dies ermöglicht. Im Bereich des Meldewesens steht die Umsetzung der elektronischen Wohnsitzanmeldung unmittelbar bevor. Weiterhin ist geplant, auch die Meldebescheinigung und Melderegisterauskünfte für Bürger:innen digital abzuwickeln. Die Voraussetzungen hierfür werden gerade geschaffen. Mittelfristig sind weitere digitale Angebote, wie zum Beispiel für Verpflichtungserklärungen und für Fischereiangelegenheiten, vorgesehen. Anfrage 12: Tickets für Rollstuhlplätze im Webshop der Glocke Anfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert, Claas Rohmeyer, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 10. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welchen Erfolg hatte das Nachfassen des Kultursenators gegenüber dem städtischen Konzerthaus Glocke im Frühjahr 2023, damit auf den Rollstuhl angewiesene Personen ihre Tickets zukünftig über den frei zugänglichen Webshop der Glocke buchen können? 2. Welche weiteren Möglichkeiten will der Senat in dem Fall, dass eine Buchung über den Webshop noch immer nicht möglich ist, nutzen, damit die UN-Behindertenrechtskonvention auch in und von der Glocke beachtet und umsetzt wird? 3. Inwiefern können dabei aus Sicht des Senats Buchungsprozesse, technische und organisatorische Voraussetzungen anderer stadtbremischer Kultureinrichtungen, in denen eine Buchung von Rollstuhlplätzen über den Webshop bereits seit Längerem möglich ist, von der Glocke übernommen werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das Prozedere zur Onlinebuchung von Rollstuhl- und - begleitplätzen ist von der Glocke Veranstaltungs-GmbH geändert worden. Der Ticketservice Glocke hat alle entsprechenden Plätze zum 1. April 2023 für eine Onlinebuchung freigeschaltet, sodass Rollstuhlfahrende und ihre Begleitungen ihre Plätze im Saalplan Glocke seither grundsätzlich online im Webshop buchen können. Zu Frage 2: Eine Buchung über den Webshop der Glocke ist seit dem 1. April 2023 möglich. Zu Frage 3: Siehe Beantwortung der Fragen 1 und 2! Anfrage 13: Wohin mit den vielen Geburten am Klinikum BremenMitte? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 16. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. In welchen Zeiträumen und aus welchen Gründen ist es seit der Verlegung der Geburtsklinik vom Klinikum Links der Weser an das Klinikum Bremen-Mitte zu Anmeldestopps für Geburten gekommen? 2. In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen wurden am Klinikum Bremen-Mitte bereits aufgenommene Schwangere in andere Kliniken verlegt oder Schwangere unter Geburt abgewiesen? 3. Inwiefern sieht der Senat den Bedarf, die Kapazität der Geburtsklinik am Klinikum Bremen-Mitte zu erhöhen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Zur optimalen Planung der Geburten ist die Zahl der Anmeldungen begrenzt. Im Klinikum Bremen-Mitte können sich zurzeit 208 Schwangere pro Monat zur Geburt anmelden. Zusätzlich berücksichtigt sind immer 20 ungeplante Geburten pro Monat. Ist das Kontingent erschöpft, wird die Schwangere gebeten, sich für die Geburt in einem anderen Krankenhaus anzumelden. Dieses Verfahren wurde aus dem Klinikum Links der Weser übernommen und wird mittlerweile in allen Geburtskliniken in Bremen so praktiziert. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 1. August 2023 konnten etwa 300 Schwangere am Klinikum Bremen-Mitte nicht aufgenommen werden. Die Zahl entspricht der Anzahl der Schwangeren, die auch am Klinikum Links der Weser jährlich abgewiesen wurden. In ihrem Internetauftritt weist die Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) darauf hin, dass sich alle Frauen ab der 29. Schwangerschaftswoche telefonisch in der Schwangerenambulanz melden sollen, um einen Termin zur Anmeldung zu bekommen. Der Termin findet dann vier bis fünf Wochen vor dem Entbindungstermin in der Schwangerenambulanz statt. Zu Frage 2: Schwangere unter der Geburt werden grundsätzlich nicht abgewiesen. Auch werden keine Schwangeren abgewiesen, die sich telefonisch im Kreißsaal melden oder über den Rettungswagen angekündigt werden. Alle Schwangeren werden im Kreißsaal untersucht. Anschließend wird entschieden, ob und wohin gegebenenfalls eine Verlegung möglich ist, wenn am Klinikum Bremen-Mitte keine Möglichkeit zur Betreuung der Schwangeren besteht. Wenn Schwangere nicht aufgenommen werden, sind dies in der Regel Anmeldungen aus gynäkologischen Praxen oder anderen Krankenhäusern. Da diese Frauen bereits in geburtshilflicher fachärztlicher Betreuung sind, ist das Risiko, das aus der Nichtaufnahme resultiert, minimal. Seit Mai 2023 werden diese Verlegungen für alle Geburtskliniken in Bremen zentral über das Portal „Weser Kind“ geregelt. Zu Frage 3: Das Klinikum Bremen-Mitte ist räumlich dafür ausgelegt, jährlich etwa 3 000 Geburten zu betreuen. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Geburtshilfe am Klinikum Bremen-Mitte sehr gut angenommen wird. Die Geburtenzahlen betragen monatlich zwischen 160 und 215 Geburten. Damit sind die Geburtenzahlen nach der Verlagerung der Geburtshilfe vom Klinikum Links der Weser in das Klinikum Bremen-Mitte auf einem konstant hohen Niveau geblieben. Dabei ist anzumerken, dass von Mai bis September die Geburtenzahlen höher sind als in den übrigen Monaten. Im Jahr 2022 hat es im Land Bremen 6 773 Geburten gegeben. 41 Prozent der Gebärenden stammten aus Niedersachsen. Im Land Bremen sind die Geburtenzahlen seit 2016 jährlich rückläufig. Diese Entwicklung der Geburten entspricht dem Bundestrend, der ebenfalls rückläufig ist. So wurden im Jahr 2022 in Deutschland 5,6 Prozent weniger Kinder geboren als im Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2021. Auch im ersten Quartal 2023 wurde ein weiterer Rückgang um 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum festgestellt. Mit dem Klinikum Bremen-Mitte und den übrigen Geburtskliniken verfügt das Land Bremen über genügend räumliche Kapazitäten, um den Bremer Bedarf zu decken. Auch wird eine große Anzahl an niedersächsisches Geburten betreut. Der limitierende Faktor sind also nicht die Plätze, sondern es ist das fehlende Personal aufgrund des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen. Das betrifft mittlerweile nahezu alle Bereiche der Geburtshilfe: den Kreißsaal, den OP-Bereich, die Neonatologie und die Wöchnerinnenstation. Der Senat sieht somit keinen Bedarf, am Klinikum Bremen-Mitte die räumlichen Kapazitäten der Geburtshilfe zu erhöhen. Von entscheidender Bedeutung ist es, zusätzliches Personal für die Geburtshilfe zu gewinnen und zu halten. Anfrage 14: Verzögerungen beim Start eines Beschulungsangebots für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter in der Erstaufnahmeeinrichtung Herzogin-Cecilie-Allee Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Sigrid Grönert, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 22. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche Gründe sind ursächlich dafür, dass der für den 1. April 2023 vom Senat in Aussicht gestellte Start eines Beschulungsangebots für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter in der Erstaufnahmeeinrichtung Herzogin-Cecilie-Allee offenbar nicht erfolgte, und zu wann soll dies effektiv nachgeholt werden? 2. Wie viele Lehrkräfte oder anderweitiges pädagogisches Personal mit wie vielen jeweiligen Lehrerwochenstunden setzt der Senat im Rahmen eines wie gearteten Beschulungsangebots für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter in der Erstaufnahmeeinrichtung Herzogin-CecilieAllee ein? 3. Wie viele Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter befinden sich aktuell in der Erstaufnahmeeinrichtung Herzogin-Cecilie-Allee (Stichtag 21. August 2023), und wie stellt der Senat sicher, dass für sie die Schulpflicht zu jeder Zeit gewahrt wird? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Der Start eines Beschulungsangebots für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter in der Erstaufnahmeeinrichtung Herzogin-Cäcilie-Allee verzögerte sich, weil zunächst geplant war, die Inhousebeschulung in den Räumlichkeiten der sogenannten Zeltstadt durchzuführen. Da die Zelträumlichkeiten es jedoch nicht zulassen, Kinder und Jugendliche in einer ruhigen und ablenkungsfreien Atmosphäre zu unterrichten, wurden Räumlichkeiten in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung gesucht. Hier gab es verschiedene Optionen, die sich aber aufgrund baulicher Gegebenheiten oder aus Entfernungsgründen nicht realisieren ließen. Als realisierbar hat sich der Umbau zu Klassenräumen auf dem ehemaligen Gelände des Unternehmens Kellogg in direkter Nachbarschaft zur Schule Überseestadt erwiesen, der nun fast abgeschlossen ist. Derzeit werden die letzten Arbeiten vorgenommen, die Räume möbliert und Lehrkräfte für das Beschulungsangebot akquiriert. Geplant ist der Start des Beschulungsangebots noch vor den Herbstferien. Zu Frage 2: Das Beschulungsangebot richtet sich nach der Handreichung „Heranführung an die deutsche Sprache“. Für die Kinder und Jugendlichen der Ersteinrichtung Herzogin-Cäcilie-Allee/Birkenfelsstraße umfasst das Lernangebot 20 Unterrichtsstunden in der Woche. Dazu werden in zwei Altersgruppen mindestens zwei Lehrkräfte mit Erfahrungen in der Erstbeschulung, insbesondere im DaZ-/DaF-Bereich, sowie mit besonderen interkulturellen Kompetenzen für Geflüchtete eingesetzt. Nach dem Transfer in ein Übergangswohnheim oder in eine eigene Wohnung in Bremen können diese Kinder und Jugendlichen an Angeboten der Schulen teilnehmen. Die jeweiligen Lehrkräfte übermitteln einen kurzen Lernstandsbericht an die Senatorin für Kinder und Bildung. Diese Informationen helfen bei der Schulplatzvergabe. Zu Frage 3: Aktuell befinden sich 26 Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren und 55 Kinder im Alter von 11 bis 18 Jahren in der Erstaufnahmeeinrichtung Herzogin-Cäcilie-Allee/Birkenfelsstraße. Die Schulpflicht gilt für Kinder und Jugendliche ab dem Alter von sechs Jahren, die ihren Wohnort in Bremen haben. Sie wird umgesetzt, sobald der Transfer in Übergangswohnheime oder in eigene Wohnungen erfolgt ist. Nichtsdestotrotz soll allen in Bremen ankommenden Kindern und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter schnellstmöglich ein Beschulungsangebot gemacht werden. Die im Jahr 2016 von der Senatorin für Kinder und Bildung entwickelte Inhousebeschulung in der Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße wird sukzessive an weiteren Standorten realisiert. Anfrage 15: Neuerliche technische Panne im Horner Bad Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 22. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie und bis wann sollen die neuerlichen Probleme mit der Trennwand im Horner Bad dauerhaft behoben werden, und welche Anstrengungen werden unternommen, um die Auswirkungen auf den Schwimmsport zu minimieren und die Ausrichtung anstehender Schwimmwettkämpfe sicherzustellen? 2. In welchen Zeiträumen ist es seit der Eröffnung des neuen Kombibades in Horn aus welchen Gründen zu Einschränkungen des Schwimmbetriebs gekommen, und mit welchen Einnahmeausfällen – sowohl für die Bremer Bäder GmbH als auch für die Wettkämpfe ausrichtenden Schwimmvereine – gingen diese Einschränkungen einher? 3. Wie bewertet der Senat den mit den Pannen am Horner Bad einhergehenden Imageschaden für den Bremer Schwimmsport? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die Bremer Bäder GmbH verfolgt mit Nachdruck eine Lösung durch die verantwortliche Firma, um die Einsatzfähigkeit der Hubwand dauerhaft sicherzustellen. Hierzu ist kurzfristig ein Termin mit der Herstellerfirma vereinbart. Inhalt der Gespräche werden auch Schadensersatzforderungen sein. Die Bremer Bäder GmbH hat den betroffenen Vereinen mitgeteilt, dass die für Oktober und Dezember geplanten Veranstaltungen auf den 25-MeterBahnen voraussichtlich nicht stattfinden können und unternimmt alle Anstrengungen, damit anstehende Wettkämpfe an Ausweichstandorten stattfinden können. Alle Langbahn-Wettkämpfe können bestätigt werden. Zu Frage 2: Seit der Eröffnung des neuen Kombibades in Horn gab es zwei Wettkämpfe, die nicht abgeschlossen und entsprechend nicht offiziell gewertet werden konnten: Ein Wettkampf musste am 29. Oktober 2022 abgebrochen werden, weil durch die Neigung der Hubwand die exakte Länge der 25-Meter-Bahnen nicht mehr garantiert werden konnte. Zudem fiel durch die Neigung eine Platte von der Trennwand ab. Durch den Ausfall eines Kompressors am 14. Mai 2023 konnte ein Wettkampf am zweiten Wettkampftag nicht zeitgerecht beginnen, sodass der Veranstalter den Wettkampf abbrechen musste. Zu weiteren Einschränkungen des Schwimmbetriebs kam es am 27. August 2022 aufgrund eines Wasserrohrbruchs im Freibad, in der Zeit vom 15. bis zum 17. Januar 2023 aufgrund von Vermessungs- und Ausrichtungsarbeiten an der Hubwand, in der Zeit vom 4. bis zum 20. Februar 2023 aufgrund von Revisionsarbeiten und einer Baumängelbeseitigung im Kursbecken, in der Zeit vom 25. März bis zum 16. April 2023 aufgrund von Revisionsarbeiten und einer Baumängelbeseitigung im Hauptbecken und am 21. und 22. Juni 2023 aufgrund eines Ausfalls der Hebeanlage im Freibad. Die Einnahmeausfälle der ausrichtenden Vereine und der Bremer Bäder GmbH befinden sich aktuell noch in Klärung. Regressforderungen der Vereine gehen zulasten der Bremer Bäder GmbH, sofern sie nicht im Rahmen der Gewährleistung durch die Baufirma übernommen werden. Zu Frage 3: Der Senat bedauert die Einschränkungen für die Kund:innen und die Ausfälle von Vereinswettkämpfen sehr. Der Senator für Inneres und Sport wird der städtischen Deputation für Sport über die Fortschritte bei der Behebung der Probleme berichten. Trotz dieser Einschränkungen war die hohe Investition in das Horner Kombibad als gelungene Mischung aus Funktionalität und Familienfreundlichkeit zukunftsweisend für die gesamte Stadt. Die stabilen Besucherzahlen verdeutlichen die Beliebtheit. Anfrage 16: Warum wurde den Lehrkräften der Wechsel verwehrt? Anfrage der Abgeordneten Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 23. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Warum ist es nicht gelungen, für zwölf Bremerhavener Lehrkräfte, die nach Bremen wechseln wollten, der Stadt Bremerhaven fristgerecht die nötigen Unterlagen zu übermitteln, sodass keine Freigabe der Stadt Bremerhaven erteilt werden konnte? 2. Ist auch innerhalb der Stadtgemeinde Bremen ein gewünschter Schulwechsel einer Lehrkraft nicht erfolgt, und wenn ja, wie viele, und was waren die Gründe? 3. Wie viele Fälle sind dem Senat bekannt, in denen Lehrkräfte aus anderen Bundesländern (bitte auch nennen) einen Standortwechsel in die Stadt Bremen zum Schulstart anstreben, aber auch hier die nötigen Unterlagen von der Stadt Bremen nicht fristgerecht übermittelt wurden, sodass die Freigabe nicht erfolgen konnte? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Grundlage für die Übernahme von Lehrkräften aus anderen Bundesländern bildet die von der KMK am 7. November 2002 beschlossene Verfahrensabsprache zur Durchführung der Vereinbarung der KMK „Übernahme von Lehrkräften aus anderen Ländern“ vom 10. Mai 2001 in der Fassung vom 2. März 2012. Bezüglich der erforderlichen „Übernahmeabsicht“ beziehungsweise „Übernahmeerklärung“ der aufnehmenden Dienststelle gibt es keine weiteren Formerfordernisse oder sonstigen Vorgaben. In der Verwaltungspraxis übersendet die abgebende Dienststelle eine Übernahmeverfügung verbunden mit der Bitte um Versetzung, die in der Regel bundeseinheitlich zum 1. August ausgesprochen wird. Für einen Lehrkräftewechsel im Bundesland Bremen wird die Verfahrensabsprache zur Durchführung der Vereinbarung der Kultusministerkonferenz „Übernahme von Lehrkräften aus anderen Ländern“ analog auch zwischen den bremischen Stadtgemeinden angewandt. Mit Verweis auf den frühen Beginn der Sommerferien und die notwendige Personalsteuerung hat das Schulamt der Stadt Bremerhaven die Frist für die Übersendung der Übernahmeverfügungen auf den 6. Juni 2023 gelegt. Zu diesem Zeitpunkt konnten verwaltungsseitig noch nicht alle Einstellungsvorgänge abgestimmt und abgeschlossen werden, weshalb mit dem Schulamt der Stadt Bremerhaven für die betroffenen Lehrkräfte, die zum 1. August nach Bremen wechseln wollten, zeitlich andere Lösungen (1. Februar 2024) verabredet werden. Zu Frage 2: Wenn Lehrkräfte innerhalb der Stadtgemeinde Bremen vollständig an eine andere Schule (Dienststelle) versetzt oder mit einem Teil ihres Stundendeputats abgeordnet werden möchten, so müssen sie dies bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres beantragen. Mit Blick auf das Schuljahr 2023/2024 gab es insgesamt 146 Versetzungs- beziehungsweise Abordnungswünsche, von denen lediglich 31 nicht bewilligt wurden. Zu den Gründen zählen verspätete Antragseinreichungen oder besondere dienstliche Interessen (beispielsweise beim Einsatz in abiturvorbereitenden Kursen oder bei schulspezifischen Mangelsituationen). Zu Frage 3: Die Senatorin für Kinder und Bildung hat bei Vorliegen der erforderlichen Freigabeerklärungen in jedem Einzelfall fristgerecht die notwendigen „Übernahmeabsichten“ beziehungsweise „Übernahmeerklärungen“ – entweder in Form von Übernahmeverfügungen oder Abordnungsbitten – an die anderen Bundesländer beziehungsweise Landesschulämter übersandt und den Wechselwunsch so erfüllt. Anfrage 17: Wird die Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof staatlich finanziert? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 23. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit wohnen Personen, die im Zusammenhang mit dem illegalen Handel von Betäubungsmitteln im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs polizeilich in Erscheinung getreten sind und nach Aussage des Senators für Inneres der Organisierten Kriminalität angehören, nach Kenntnis des Senats in öffentlichen Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung? 2. Inwieweit befinden sich Angehörige des in Frage 1 skizzierten Personenkreises, trotz ihres illegalen Gewerbes, nach Kenntnis des Bremer Senats im staatlichen Leistungsbezug? 3. In welchem Umfang wurden in der Stadtgemeinde Bremen in den zurückliegenden 24 Monaten polizeiliche Maßnahmen zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkriminalität in öffentlichen Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung durchgeführt, und was folgte unter juristischen Gesichtspunkten jeweils aus diesen? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet: Die Beantwortung der Frage 1 erfordert einen Abgleich von Auskünften der Sozialbehörden über öffentliche Einrichtungen für Geflüchtete mit Daten, die den Polizeivollzugsbehörden im Zusammenhang mit dem illegalen Handel von Betäubungsmitteln im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs vorliegen. Die Zahl der Personen, die diesem strukturierten Handel zuzuordnen sind, liegt im dreistelligen Bereich. Zu jeder einzelnen Person muss ein manuell durchgeführter Abgleich mit dem Wohnort erfolgen. Die Durchführung dieses Abgleichs war im Rahmen der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit aufgrund des Umfangs von mehreren Hundert Personen nicht möglich. Auch eine Auswertung polizeilicher Maßnahmen zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkriminalität in öffentlichen Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung war bei einer hohen dreistelligen Zahl entsprechender Straftaten in der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit weder vollumfänglich noch partiell möglich. Dies betrifft gleichermaßen die darauf beruhende Erhebung eines Ergebnisses zu Verfahrensausgängen. Anfrage 18: Blick auf den Start ins Kitajahr 2023/2024 Anfrage der Abgeordneten Sandra Ahrens, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 25. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Vorschul- und Karenzkinder konnten über das sogenannte Kitabrückenjahr inklusiv in den normalen Gruppen (Regel-, Index-, Schwerpunkt) aufgenommen werden, und wie viele Kinder wurden in gesonderten Gruppen (reine Vorschulgruppen) aufgenommen (Stichtag 28. August 2023)? 2. Wie viele Vorschul- und Karenzkinder sind jeweils zur zentralen Vermittlung auf einen Kitaplatz bei der Senatorin für Kinder und Bildung gemeldet (Stichtag 28. August 2023)? 3. Wie viele Kinder mit ausgewiesenem Sprachförderbedarf haben trotz der Einführung des sogenannten Kitabrückenjahres keinen Platz in einer Einrichtung der Kindertagesbetreuung erhalten (Stichtag 28. August 2023)? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Rahmen der vorgezogenen Primo-Testung wurden insgesamt 355 sprachförderbedürftige Kinder ermittelt. Von diesen Kindern sind sieben mit ihren Familien zwischenzeitlich umgezogen (innerhalb Deutschlands oder ins Ausland). Von den verbleibenden 348 Kindern haben bis zum Stichtag 274 Kinder einen Vertrag in einer Einrichtung erhalten, drei weitere Kinder haben eine Zusage einer Einrichtung erhalten. Die 71 Kinder, die bis dato noch keinen Kitaplatz bekommen konnten, werden zu einer Sprachfördermaßnahme in ihrem Stadtteil angemeldet. Die Maßnahmen sollen Ende August/Anfang September starten. Zu Frage 2: Die Statistik zu den unversorgten Kindern in zentraler Vermittlung wird jeweils zum Ersten eines Monats erstellt. Am 1. August 2023 waren demnach 76 Vorschulkinder und 26 Karenzkinder im Vermittlungsportal registriert. Zu Frage 3: 71 Kinder mit ausgewiesenem Sprachförderbedarf haben bis zum 28. August 2023 keinen Kitaplatz erhalten. Diese Kinder werden zu einer Sprachfördermaßnahme in ihrem Stadtteil angemeldet. Anfrage 19: Zentrale Methadonausgabe: Wie gestaltet sich die Standortsuche? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 30. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Gesundheitsbehörde den Betreiber der zentralen Methadonausgabe am Richtweg bei der Suche nach einem neuen Standort, und wie bewertet sie die infrage kommenden Objekte? 2. Wie realistisch ist aus Sicht der Gesundheitsbehörde die Eröffnung der Methadonausgabe in neuen Räumlichkeiten zum 1. November 2023? 3. Welche Maßnahmen sind für den Fall geplant, dass ein nahtloser Umzug der zentralen Methadonausgabe in neue Räumlichkeiten nicht möglich ist, und inwiefern wird die Gesundheitsbehörde den Betreiber unterstützen, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Das AMEOS Polyklinikum Bremen ist in Form eines privatwirtschaftlichen Medizinischen Versorgungszentrums organisiert und besteht aus einer allgemeinärztlichen Praxis und einer Substitutionspraxis sowie einem Außenstandort der psychiatrischen Institutsambulanz zur Versorgung von Suchtpatient:innen mit Doppeldiagnose-Patient:innen. Letzterer befindet sich noch im Aufbau. Die Substitutionspraxis versorgt circa 340 drogenabhängige Patient:innen. Das Gesundheitsressort steht in regelmäßigem Kontakt mit dem Polyklinikum und hat bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten durch Kontaktvermittlung zu potenziellen Vermietern unterstützt. Der vom Polyklinikum neu anvisierte Standort befindet sich zentral in fußläufiger Entfernung von dem aktuellen und ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Drogenhilfeangebote befinden sich in der Nähe. Zu Frage 2: Der Einzug in die neuen Räumlichkeiten zum 1. November ist wegen noch ausstehender Umbau- und Renovierungsarbeiten nicht möglich. Zu Frage 3: Nach Aussage des Polyklinikums bemühe man sich für die Substitutionspraxis um eine Zwischenlösung in Containern. Die Versorgung der drogenabhängigen Patient:innen werde in jedem Fall gesichert. Anfrage 20: Warum fahren künftig keine Busse mehr zum Weserstadion? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Fynn Voigt, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 30. August 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche Gründe hat nach Kenntnis des Senats der Umstand, dass künftig Busse bei Fußballspielen im Weserstadion nicht mehr vorm Stadion abfahren sollen? 2. Welche Vor- und Nachteile sieht der Senat durch die Verlegung der Haltestellen für Anwohnerinnen und Anwohner, Fußballfans und die allgemeine Verkehrssituation bei Heimspielen? 3. Inwieweit hat der Bau der Radpremiumroute am Osterdeich Einfluss auf die Verlegung der Haltestellen vorm Weserstadion? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Mit Beginn der neuen Bundesligasaison 2023/2024 hat der SV Werder Bremen gemeinsam mit der BSAG und der Polizei Bremen sein Verkehrskonzept umgestellt. Künftig wird verstärkt auf die Anreise per Straßenbahn gesetzt. Bis zu 19 Straßenbahnen sind dabei für die Fans im Einsatz. Sie pendeln zwischen den stark genutzten zentralen ÖPNVKnotenpunkten Domsheide und Hauptbahnhof sowie dem Stadion und verdichten damit das Fahrtangebot zu den Haltestellen St.-Jürgen-Straße und Weserstation. Zudem wird es bei einem Wochenendspiel je zweimal zwei Bahnen aus und nach Huchting (Linie 8E) beziehungsweise Lilienthal (Linie 4E) geben – einmal hin zum Spiel und einmal zurück. Bei einem Freitagsspiel entfallen diese Fahrten, da die BSAG bis zum Anpfiff in der Hauptverkehrszeit ohnehin zahlreiche Fahrten anbietet. Der Park-and-ride-Service vom Hemelinger Hafen zum Weserstadion bleibt weiterhin erhalten. Gleichzeitig haben der SV Werder Bremen und die BSAG vereinbart, die bisherigen Stadtteilbusse aus dem Konzept herauszunehmen. Die bisherigen Busverbindungen in die verschiedenen Bremer Stadtteile entfallen demnach also. Die Anpassungen wurden bereits zum Saisonauftakt 2023/2024 – also zum Freitag, 18. August 2023 – umgesetzt. Diese Abstimmung erfolgte zwischen der Bremer Straßenbahn AG und Werder Bremen. Zu Frage 2: Das angepasste Verkehrskonzept mit höherer Frequenz der Straßenbahnen statt des Einsatzes von Stadtteilbussen hat nur geringe Auswirkungen auf die verkehrliche Situation der Stadtteile Mitte/Östliche Vorstadt, es erfolgte daher keine Beteiligung des Beirats. Die Verkehrssituation um das Stadion wird durch die Maßnahme verbessert, da die notwendige Abwicklung inklusive Wendefahrten der Busse im unmittelbaren Stadionumfeld zu Beginn und zum Ende der Spiele entfällt. Eine Überprüfung dieser Wirkungsannahmen ist im weiteren Verlauf der Saison vorgesehen. Zu Frage 3: Zwischen dem Bau der Premiumradroute Osterdeich und der oben beschriebenen Maßnahme gibt es keinen kausalen Zusammenhang. Die Auswirkungen der Premiumroute auf das Sicherheitskonzept werden jedoch laufend ausgewertet. Konsensliste Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlung Petition Rebecca Elfering/Fehlzeiten Azubis im Gesundheitswesen Petition S 20/330 4. der Mitteilung des Senats Kenntnis. Mitteilung des Senats vom 27. Juni 2023 (Drucksache 21/2 S) Überseestadt: Ampelschaltung Ecke Stephanikirchenweide Petition S 20/391 5. der Mitteilung des Senats Mitteilung des Senats vom 27. Kenntnis. Juni 2023 (Drucksache 21/3 S) Umbenennung von städtischen Deputationen Antrag der Fraktionen Bündnis 12. 90/Die Grünen, der SPD und Antrag zu. DIE LINKE vom 5. September 2023 (Drucksache 21/29 S) Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft
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