Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! In Deutschland gibt es aktuell 226 Milliardär:innen, mehr als je zuvor. Gleichzeitig ist mehr als ein Drittel aller Studierenden von Armut bedroht und die Studienfinanzierung in Deutschland befindet sich in einer echten Krise. Im Oktober wurden die Zinsen für einen KfW-Studienkredit auf über neun Prozent erhöht. Das Deutsche Studierendenwerk warnt inzwischen vor so einem Kredit und spricht von einer, Zitat, „Schuldenfalle“. Um diese Krise zu bewältigen, reicht das BAföG hinten und vorne nicht. In den Siebzigern waren, wie die Kollegin eben schon gesagt hat, fast noch die Hälfte aller Studierenden BAföG-berechtigt. Heute ist es nur noch rund ein Zehntel. Die Studierenden, die noch in den Genuss einer Förderung kommen, können vom BAföG allein in aller Regel nicht leben, da der Satz viel zu niedrig ist. Die im letzten Jahr im Bundestag beschlossene Erhöhung um sechs Prozent wurde von der Inflation längst wieder überholt und die Wohnpauschale ist so gering, dass sie in den meisten deutschen Hochschulstädten überhaupt nicht ausreicht, um sich ein Zimmer zu mieten. Die Möglichkeit, ein Studium zu beginnen, ist so immer häufiger eine Frage des Geldbeutels oder, wenn wir ehrlich sind, dann eigentlich des Geldbeutels der Eltern. Schon heute beginnen nur 21 Prozent der Nichtakademikerkinder überhaupt ein Studium verglichen mit 74 Prozent der jungen Menschen, bei denen mindestens ein Elternteil einen Hochschulabschluss hat. Der Zugang zu Bildung sollte aber keine Frage der Herkunft sein. Diesem Problem wollen wir mit unserem Antrag etwas entgegensetzen. Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf entwickelte sogenannte Düsseldorfer Tabelle beziffert die Unterhaltsansprüche, die junge Studierende gegenüber ihren Eltern in der Regel erfolgreich vor Gericht geltend machen können. Nach dieser Tabelle liegt der monatliche Satz für unterhaltsberechtigte Studierende im Moment bei 118 Euro über dem Betrag, den BAföG-beziehende Studierende bekommen. Wir fordern, dass der Bedarfssatz mindestens so weit erhöht wird, dass er zusammen mit der Wohnpauschale das Niveau vom Unterhaltssatz der Düsseldorfer Tabelle erreicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Nur dann haben die Studierenden ohne zahlungskräftige und vor allem auch zahlungswillige Eltern am Ende genauso viel Geld in der Tasche wie alle anderen. Damit Studierende nicht mehr von Armut bedroht sind, müsste der Satz eigentlich sogar noch deutlich höher liegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das BAföG muss elternunabhängig werden, damit der Kreis der Berechtigten endlich wieder größer wird. Die Freibeträge für das Einkommen der Eltern laufen den realen Entwicklungen sowieso seit Jahren nur noch hinterher. Außerdem würde so eine Benachteiligung der potenziellen Studierenden verhindert, die zwar reiche Eltern, aber kein gutes Verhältnis zu denen haben. DIE LINKE fordert auf Bundesebene übrigens, dass Studierende im Gegenzug ihre Unterhaltsansprüche an die BAföG-Ämter abtreten. Das wollte ich nur mal erwähnt haben, bevor jetzt hier irgendwer zu Recht kritisiert, dass ja sonst mal wieder die Reichen entlastet werden. Die soziale Spaltung wird auch durch die Rückzahlungspflicht des BAföG zementiert. Denn wer sein ganzes Leben lang arm war, wird durch mehrere Tausend Euro Schulden schneller abgeschreckt als Leute, denen es finanziell immer gut ging. Wir wollen die Rückzahlung daher abschaffen und das BAföG zu einem Vollzuschuss machen. Außerdem muss es endlich auch einen Anspruch für Teilzeitstudierende geben, damit auch Menschen profitieren, die zum Beispiel aus familiären Gründen oder wegen einer Behinderung nicht Vollzeit studieren können. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Dadurch würde das Modell des Teilzeitstudiums auch insgesamt attraktiver, sodass unter dem Strich mehr Menschen die Chancen hätten, zu studieren. Als letzten Punkt fordern wir die Verlängerung der Förderungshöchstdauer. In vielen Studiengängen hat es schon lange wirklich nichts mehr mit der Realität zu tun – zum Beispiel in Jura, hier sitzen ja viele Jurist:innen in der Bürgerschaft. Einer der häufigsten Gründe überhaupt, länger zu studieren, dürfte sein, dass Studierende arbeiten müssen und sich so nicht richtig auf die Uni konzentrieren können. Wer in einer Gesellschaft studieren kann, ist immer auch eine Klassenfrage. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Oh!) Ja, Klasse, das böse Wort. Für echte Chancengerechtigkeit wollen wir deswegen mit unserer Bundesratsinitiative Druck machen, damit das BAföG endlich modernisiert wird. Denn ein Studium sollte niemals am Geldbeutel scheitern. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)