Tim Sültenfuß

Erst einmal vielen Dank für die Antwort, wir begrüßen das sehr. Ich habe noch mehrere Nachfragen: Auch wenn dann zukünftig keine Strafanträge mehr gestellt werden, würde ich gern wissen, wie sich der Senat erklärt, dass die Zahl der gestellten als Strafanträge im Jahr 2023, wenn man das auf das Jahr hochrechnet, deutlich über der des …

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Strafanträge hat die BSAG wegen des „Erschleichens von Leistungen“ für das Fahren ohne Fahrschein im Jahr 2022 und im laufenden Jahr 2023 erstattet? 2. Wie viele Hafttage mit welchen Kosten sind in der JVA aufgrund nicht geleisteter Geldstrafen im Zuge der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe aus diesen …