Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Wir debattieren heute den Antrag der CDUFraktion unter dem Titel „14 026 unerledigte Strafverfahren bei der Bremer Staatsanwaltschaft – der Senat muss jetzt gegensteuern“. Den Titel fand ich tatsächlich mal erfrischend unaufgeregt. Danke dafür! Unter einem mittleren Katastrophenszenario macht es die CDU ja in letzter Zeit eigentlich nicht mehr. Daher hätte ich bei dem Thema hier irgendwie gewettet, dass mindestens der Zusammenbruch des Rechtsstaats, wenn nicht gleich der ganzen westlichen Zivilisation prophezeit wird. (Beifall DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nehmen Sie das Thema doch auch mal ernst! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das wünschen wir uns von Ihnen!) Das hatte ich mir vorhin so aufgeschrieben und das muss ich jetzt ein bisschen korrigieren, denn natürlich wurde dann gerade in der Debatte doch wieder der Kollaps des Rechtsstaats herbeigeredet. Zeit also für ein bisschen mehr Sachlichkeit in dieser Debatte. Schauen wir uns mal die Fakten an, auch wenn viele davon gerade schon ein paarmal genannt wurden, mache ich das jetzt trotzdem einfach noch einmal: 14 026 offene Strafverfahren im September 2023 bei der Bremer Staatsanwaltschaft. Das war zu dem Zeitpunkt ein Drittel mehr als im Juli 2022. Dass das ein bundesweiter Trend ist, wurde gerade schon angesprochen. Der Durchschnitt in der Bundesrepublik liegt aktuell bei einer Zunahme – da haben Sie gerade noch die absolute Zahl gehört – von 28 Prozent. In Hamburg ist die Zahl der offenen Verfahren sogar um 57 Prozent gestiegen. Ein Grund für diese Entwicklung ist der Wiedereinstieg der Kriminalität nach den Coronabeschränkungen. Auch gibt es deutlich mehr Fälle im Bereich der Missbrauchsdarstellung von Kindern auf Fotos, in Filmen und Texten, mehr Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und dank einer Verschärfung auch im Bereich der Geldwäsche. Im Bereich Kindesmissbrauch auf Fotos und Videos ist es so, dass den deutschen Strafverfolgungsbehörden zunehmend Fälle durch das NCMEC gemeldet werden. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich das „National Center for Missing & Exploited Children“, einer gemeinnützigen Organisation – und keiner Behörde – aus den USA. Diese NCMEC-Verfahren, die der Polizei gemeldet werden und die EncroChat-Verfahren aus dem Bereich der organisierten Kriminalität sind richtigerweise bei den Prioritäten weit oben, sodass es hier tatsächlich kaum eine Halde gibt. Was die aufenthaltsrechtlichen Straftaten angeht, ist die Lösung einfach. Wenn wir für bestimmte Menschen nicht schon den bloßen Aufenthalt zur Straftat machen, dann gibt es auch weniger Straftaten. Da könnten wir eine Menge Geld sparen, anstatt Millionen Euro in Verfahren zu stecken, die niemandem nutzen und Leute bestrafen, die überhaupt keinen Schaden angerichtet haben. Wir haben hier letztens ja auch in einer Debatte vom Kollegen Nelson Janßen gehört, dass in Bremen sogar Strafverfahren gegen Babys wegen dem Aufenthaltsrecht laufen. Das gilt natürlich nicht für Straftatbestände, die Menschen wirklich schaden, also zum Beispiel § 96 Absatz 2 Nummer 5 Aufenthaltsgesetz, der unter Strafe stellt, geschleuste Menschen einer das Leben gefährdenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung auszusetzen. Im Übrigen spricht es meiner Meinung nach Bände über den aktuellen Zustand der Bremer CDU, dass Sie auch in diesem Kontext in Ihrem Antrag auf das, Zitat, „hohe Aufkommen an Asylverfahren“ infolge der, wieder Zitat, „Flüchtlingswelle“ verweisen und dann natürlich im selben Satz die höhere Zahl an Straftaten deutschlandweit erwähnen. Zum einen frage ich mich, wann die CDU endlich verstehen wird, dass es nicht auf ihr Konto einzahlt, die Sprache und die Narrative des rechten Rands zu übernehmen. Zum anderen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für Asylverfahren zuständig. Zu sagen, dass die Staatsanwaltschaft wegen der vielen Asylverfahren überlastet ist, ist so, als würde man sagen, dass man keinen Zahnarzttermin bekommt, weil es zu wenig Handwerker gibt. Ach nein, da sind ja bei Ihrem Parteichef auch die Geflüchteten dran schuld, stimmt. Ich habe eigentlich anders als die CDU gar nicht diesen Drang, bei jedem Thema über Geflüchtete zu reden, also kommen wir zurück zur Staatsanwaltschaft. DIE LINKE steht für einen handlungsfähigen Staat. Dazu gehört neben sozialen Sicherungssystemen und der Bereitstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge natürlich auch ein funktionierender Rechtsstaat. Der Staat muss in der Lage sein, diejenigen zu schützen, die den Schutz der Gemeinschaft brauchen, und dafür braucht es natürlich funktionierende Strafverfolgungsbehörden. In Richtung der Staatsanwaltschaft möchte ich sagen, dass wir Ihre schwierige Situation kennen. Deswegen werden wir auch trotz der angespannten Haushaltslage zehn zusätzliche Stellen schaffen, die in den kommenden Monaten auch besetzt sein werden. Das löst natürlich nicht alle Probleme, allerdings ist das eine Erhöhung, die bei rund siebzig Staatsanwält:innen insgesamt auch mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Darüber hinaus hat die Koalition schon in der letzten Legislaturperiode gezeigt, dass wir auch kurzfristig neue Stellen schaffen, um Sonderlagen zu bewältigen. So geschehen zum Beispiel im Fall der umfangreichen strafrechtlichen Aufarbeitung der Pleite der Greensill Bank. Ich bin noch nicht fertig. Ich komme gleich noch mal wieder. – Danke schön! (Beifall DIE LINKE, SPD)