Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Heute diskutieren wir einmal wieder einen besonders blödsinnigen Beitrag der CDU zur Verkehrspolitik: Bremen soll ein Mobilitätsgesetz verabschieden. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ich glaube, er hat sich noch nicht entschieden, wie er abstimmt!) Im Koalitionsvertrag stand …

Nach dem Bußgeldkatalog kostet der Verstoß 112618 – „Sie parkten im Fahrraum von Schienenfahrzeugen und behinderten dadurch andere“ – gerade einmal 70 Euro. Sind Sie der Meinung, dass dieses Bußgeld geeignet ist, um eine Verhaltensänderung bei Autofahrenden herbeizuführen?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Bahnen der Bremer Straßenbahn AG wurden in den beiden vergangenen Jahren durch falsch parkende Autos blockiert und verspäteten sich in der Folge? 2. Gab es bei den Vorfällen zeitliche Häufungen nach Tag, Uhrzeit, Monat, und wie hoch ist die Gesamtsumme der dadurch entstandenen Verspätungen? 3. Wann wird …

Frau Senatorin, ich wollte fragen, ob es auch in anderen Stadtteilen Probleme mit Schlaglöchern gibt oder ob das ausschließlich in Oberneuland ein Problem ist. (Zurufe – Heiterkeit)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Bremen-Nord bleibt weiter abgehängt. Das ist besorgniserregend, und da kann ich der CDU, so gern ich das Gegenteil würde, nur zustimmen. (Zuruf CDU: Oh, oh! – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oha, jetzt sagt er dasselbe!) Das tiefblaue Ergebnis der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Wir sprechen heute in der Aktuellen Stunde einmal wieder über die Bremer Brücken. Ich sage es gleich vorweg: Es wird in meiner Rede, so wie fast immer, auch um Geld gehen, und wir müssen auch über die Schuldenbremse sprechen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja! – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Mit dem sechsten Hochschulreformgesetz hat die Koalition der letzten Legislaturperiode wichtige Impulse gesetzt, um die bremischen Hochschulen weiterzuentwickeln und so aufzustellen, dass sie für die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen angemessen gerüstet sind. In …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Der geplante Bau der neuen Bahnwerkstatt in Bremen beschäftigt die Menschen unserer Stadt jetzt schon über die zweite Legislaturperiode hinweg. Die Bahnwerkstatt polarisiert. Gerade für die Menschen in Oslebshausen ist die Bahnwerkstatt nur die Spitze des Eisbergs. Neben …

Mich interessiert, was der Beauftragte für Barrierefreiheit bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung konkret macht und insbesondere, ob er denn einbezogen wird, wenn die Bauaufsichtsbehörde Versammlungsstätten prüft. (Staatsrat Dr. Ralph Baumheier: Darf ich kurz nachfragen? Die letzte Frage habe ich akustisch nicht ganz …

Wir fragen den Senat: 1. Welche Behörde ist in Bremen nach welcher Rechtsgrundlage für die regelmäßige Überprüfung von Brandschutzkonzepten und Rettungsplänen von Kinos, Theatern, kulturellen Einrichtungen und anderen Veranstaltungsorten zuständig, und in welchem Turnus finden diese Überprüfungen in der Regel statt? 2. Wie viele …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich freue mich, in dieser wahrscheinlich letzten Debatte dieser Bürgerschaftswoche noch ein weiteres Mal über Inklusionspolitik sprechen zu können. Zunächst einmal möchte ich dem Senat für die Beantwortung unserer Fragen danken. Ich möchte kurz erklären, warum wir diese Große Anfrage …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Ich glaube, ich muss gerade noch ein bisschen die Rede von meinem Vorredner verarbeiten, das war ja einmal wieder – –. Wenn Bündnis Deutschland zum Verkehr redet, dann wird es immer wirklich richtig wild. (Heiterkeit Bündnis 90/Die Grünen) Aber was will man auch erwarten von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste! Wie viele junge oder jung gebliebene Linke verbringe auch ich gern einmal einen Sommerabend am Eck, also der Sielwallkreuzung im Bremer Viertel. Dabei war ich auch schon das eine oder andere Mal wirklich schwer beeindruckt von den tollen Autos, die sich manche Männer leisten …

Habe ich das richtig verstanden: Wegen der Statik können Lkws nur auf der jeweils äußeren Fahrspur fahren?

Mir leuchtet nicht so ganz ein, warum der Einbau von Protektionselementen am baulichen Zustand der Brücke scheitert. Vielleicht können Sie das noch einmal genauer erläutern, Herr Staatsrat?

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen überqueren die Wilhelm-Kaisen-Brücke täglich mit dem Fahrrad? 2. Wie steht der Senat zur Herstellung einer geschützten Fahrradspur auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke? 3. Welche anderen Ansätze verfolgt der Senat, um die Situation bis zur Fertigstellung der Wesersprünge Mitte für Rad Fahrende zu …

Ich hatte ja nach der Bewertung gefragt. Das wurde jetzt so ein bisschen allgemein beantwortet. Ich frage deswegen noch einmal konkreter nach der Umsetzung des Schienenersatzverkehrs und der Umstiegssituation am Europahafen, als auf der Strecke der Linie 3 der Ersatzverkehr durchgeführt werden musste: Wie bewerten Sie das denn?

Darauf bezugnehmend noch einmal: Werden denn die Beiräte aktuell über alle Baustellen der BSAG informiert?

Sieht der Senat Optimierungsbedarfe bei der Kommunikation für anstehende Baustellen im Netz der BSAG und die daraus resultierenden Schienenersatzverkehre?

Soweit ich weiß, sind die Fahrzeuge der BSAG ja zumindest teilweise mit automatisierten Fahrgastzählgeräten ausgestattet. Daher die Frage: Wäre es nicht denkbar, die BSAG anzuhalten, zukünftig die Fahrgastzahlen von Schienenersatzverkehren zu erfassen?