Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen, liebe Gäste! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir unbegrenzt Mittel hätten, dann würden wir die Staatsanwaltschaft selbstverständlich viel besser ausstatten. Die grundsätzliche Stoßrichtung des CDU-Antrags ist auch gar nicht falsch. Allerdings gefällt sich die CDU hier mal wieder in ihrer Wünsch-dir-was-Rolle der Opposition. Die Koalition soll möglichst kein Geld ausgeben, aber dabei bitte alles mindestens zu 100 Prozent ausstatten. Ein realistischer Finanzierungsvorschlag für die ganzen Vorhaben der CDU wäre mal eine erfrischende Abwechslung. Bitte jetzt nicht wieder mit Prioritätensetzung und der Martinstraße anfangen! Was wir eigentlich dringend bräuchten, wären mehr Steuereinnahmen. Leider ist die CDU da meistens nicht so engagiert. Jetzt ist Herr Eckhoff bedauerlicherweise gar nicht da, aber ich habe mich sehr gefreut, als er in der Haushaltsdebatte im Dezember angedeutet hat, dass sich eigentlich auch die CDU, oder zumindest Herr Eckhoff, einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer wünscht, so, wie das damals unter Helmut Kohl war. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Fand ich sehr schön, dass wir zumindest da mal einer Meinung sind. Wenn die finanzielle Lage aber so schwierig ist, was können wir dann tun, um die Staatsanwaltschaft zu entlasten? Dass die BSAG keine Strafanträge mehr wegen Fahrens ohne Fahrschein stellt, das ist bereits eine kleine Entlastung für die Justiz. (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Wir haben in unserem Koalitionsvertrag außerdem vereinbart, dass Bremen sich in der Justizminister:innenkonferenz dafür einsetzen wird, dass das Strafgesetzbuch auf sozial ungerechtfertigte Härten evaluiert wird. Außerdem wollen wir uns für die Straflosigkeit des sogenannten Containerns einsetzen. Nicht zuletzt wird die Entkriminalisierung von Cannabis, über die wir ja in der letzten Bürgerschaft auch schon ausgiebig diskutiert haben, zumindest nach einer Übergangsphase die Justiz enorm entlasten. Ich bin überzeugt, dass das verglichen mit der Law and OrderPolitik der CDU der bessere Weg ist, um etwas für die Gerichte und die Staatsanwaltschaft zu tun. (Beifall DIE LINKE)