Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Medienberichten zufolge plant die Thüringer Landesregierung eine Bundesratsinitiative zu einer angeblichen Regelungslücke beim Verwenden von verfassungswidrigen Kennzeichen. Begründet wird dies von der Thüringer Justizministerin damit, dass die Zahl der Fälle des Zeigens von extremistischen Symbolen in Schulen im Freistaat Thüringen …
die Neuübernahme von Verpflichtungen nach der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen durch das Land Brandenburg. Dies wurde von der Landesregierung auch an das zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat übermittelt. Das Verfahren für die entsprechende Bundesverordnung ist bis heute nicht abgeschlossen, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin gern kurzfristig für meine Kollegin Matzies eingesprungen, um ihre Rede zu halten. Von dieser Stelle aus beste Genesungswünsche! Da wir dasselbe Thema bereits im Februar hier im Plenum behandelt haben, habe ich mir erlaubt, Teile der damaligen Rede unserer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wenn man sich kritisch mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinandersetzt, fühlen sich leider viele Journalistinnen und Journalisten sowie Medienvertreter direkt auf den Schlips getreten. Dabei legt die BSW-Fraktion nicht den Finger in die Wunde, …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Sätze an die AfD-Fraktion: (Oh! bei der AfD – Lars Hünich [AfD]: Ah!) Aus der Sicht meiner Fraktion haben Sie das Thema der heutigen Aktuellen Stunde weitestgehend verfehlt. (Zuruf von der AfD: Hä?) Sie haben sich in Widersprüchen verfangen. (Vereinzelt Beifall SPD) Mein Fazit Ihrer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Energieregion Lausitz muss Energieregion bleiben. Und sie wird Energieregion bleiben! Dafür wird diese Landesregierung sorgen. Neu gedacht, neu gestaltet, innovativ und zukunftssicher – Herr Dr. Berndt, nach dem Schlechtreden einer ganzen Region …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Der Lernprozess muss noch mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Lehrkräfte und auch Schülerinnen und Schüler sollen mehr Zeit bekommen, um sich darauf zu konzentrieren.“ So der Koalitionsvertrag. Ein zentraler Punkt des Artikelgesetzes zur Steigerung der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über eine mögliche Überarbeitung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes – eines Gesetzes, das nicht nur juristische Regelungen enthält, sondern auch grundlegende Fragen berührt –: Wie gehen wir als Land mit Menschen um, die sich in …
Sehr geschätzter Herr Kollege, das ist Ihre subjektive Wahrnehmung, dass davon nichts geblieben sei. Ich glaube, mein Kollege Scheetz hat relativ umfassend in seinem Redebeitrag dazu ausgeführt, was wir als Koalition gemeinsam umgesetzt haben. Da ist schon ordentlich viel Handschrift des BSW dabei. Dessen können Sie versichert sein. …
Danke für die Zwischenfrage, Herr Kollege Hohloch. – Natürlich nicht. Was sollte ich anderes darauf antworten? (Vereinzelt Heiterkeit – Dennis Hohloch [AfD]: Sie könnten auch die Wahrheit sagen! – Weitere Zurufe) Es war Verantwortung für dieses Land und ein Ausdruck dessen, (Zuruf von der CDU: Die Koalition steht! – Lars Hünich [AfD]: …
Ich lasse gerne eine Zwischenfrage eines Kollegen zu. Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten eben, die Koalition habe sich natürlich nicht selbst aufgegeben. Haben Sie sich aber vielleicht persönlich ein Stück weit aufgegeben, als Sie im Hauptausschuss Ihr Stimmrecht verworfen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Das waren launige Reden der Oppositionsfraktionen. Fast hatte man den Eindruck, Sie würden hier auf einem Luftpolster stehen. Luftpolster haben ein Problem: Das Bestimmungswort ist „Luft“. Diese Luft lasse ich jetzt ein bisschen raus. Erstens, Herr …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag zur frühkindlichen Sprachförderung und schulischen Sprachbildung setzen wir heute ein wichtiges und vor allem sehr praxisrelevantes Signal, Herr Hohloch. Für die Initiative zu diesem Antrag möchte ich mich an dieser Stelle bei meinen …
Wurde denn, neben dem grundhaften Ausbau des besagten Straßenabschnittes, durch die Straßenbauverwaltung auch geprüft, ob man analog zu anderen Straßenabschnitten auch ein Abfräsen des Kopfsteinpflasters vornehmen könnte? Dr. Ina Bartmann (Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung): Da sprechen Sie etwas ganz …
Frau Präsidentin! Die Landesstraße L 47 weist in ihrem Streckenverlauf zwischen Sellessen und Laubsdorf im Bereich der Ortslage Bagenz auf einer Länge von ca. 1 km grobes Kopfsteinpflaster als Straßenbelag auf. Aufgrund der Lärmimmissionen und der durch die Benutzung der Straße hervorgerufenen Erschütterungen konnten die Anwohner bereits …
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Redmann, Sie haben in diesem Landtag eine Rede gehört, aber offensichtlich nicht meine. (Vereinzelt Beifall BSW) Ich habe ausdrücklich betont, dass das BSW zu einer Verbesserung des Jugendschutzes steht. Ich will Ihnen aber aus Artikel 1 zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages …
Sehr geehrter Herr Kollege Hohloch, wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen, weil er aus unserer Sicht im Kern immer noch an den wesentlichen Punkten, die ich gerade aufgeführt habe, vorbeigeht. (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich würde gern zum Schluss meiner Rede kommen und noch etwas zu unserem Abstimmungsverhalten …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Das Wichtigste zuerst: Das BSW bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein von staatlicher und politischer Einflussnahme unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für eine freie, umfassende und individuelle …
