Falk Peschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Energieregion Lausitz muss Energieregion bleiben. Und sie wird Energieregion bleiben! Dafür wird diese Landesregierung sorgen. Neu gedacht, neu gestaltet, innovativ und zukunftssicher – Herr Dr. Berndt, nach dem Schlechtreden einer ganzen Region jetzt ein Blick nach vorn, auf die sich bietenden Chancen. Mit dem Kohleausstiegsgesetz vom August 2018 hat die damalige Bundesregierung beschlossen, die Kohleverstromung bis 2038 zu beenden. Für die Lausitz bedeutet das natürlich einen Einschnitt in die wirtschaftliche und industrielle Struktur. Die Braunkohle hat für die Region bis heute eine hohe wirtschaftliche Bedeutung und sichert Tausende gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Als Sorbe sage ich aber auch: Sie hat auch Heimat gekostet. Dennoch: Ein akuter Wegfall dieser wirtschaftlichen Basis hätte ohne Zweifel einen Strukturbruch 2.0 mit harten Konsequenzen für die Lausitz zur Folge. Als gebürtiger Lausitzer mit 51 Jahren Lausitz-Erfahrung sage ich bewusst „2.0“, weil die Lausitz ein solches Szenario in den 1990er-Jahren schmerzlich durchleben musste. Massenarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und mit ihr eine nie erlebte Abwanderungswelle junger Menschen waren die Folge, deren Auswirkungen bis heute nachhallen und nicht zuletzt im Fachkräftemangel sichtbar werden. Dass wir heute von einer Strukturentwicklung Lausitz sprechen, ist in großen Teilen dem Investitionsgesetz Kohleregion zu verdanken, welches im August 2020 in Kraft getreten ist. Ich sage Ihnen: Als Lausitzer bin ich dafür sehr dankbar. (Beifall BSW, SPD und CDU) Mit diesem Gesetz unterstützt der Bund die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen mit insgesamt etwa 40 Milliarden Euro. Die brandenburgische Lausitz erhält davon Strukturstärkungsmittel in Höhe von 10,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038. Bei diesem angeschobenen Strukturwandel gibt es somit einen entscheidenden Vorteil: Er kann anders als jener Anfang der 90er-Jahre koordiniert ablaufen – mit Investitionen in Forschung und Entwicklung, dem Aufbau von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, mit der Schaffung einer neuen Universitätsmedizin, der Förderung der Ansiedlung von Unternehmen sowie einer Vielzahl an infrastrukturellen Maßnahmen. All das ist in den vergangenen fünf Jahren bereits auf den Weg gebracht worden, mit dem Ziel, Zukunftsperspektiven in der Region zu ermöglichen und die Lausitz zu einer dynamischen und diversifizierten Zukunftsregion zu entwickeln. Und es wird uns gelingen, Herr Dr. Berndt. Darüber hinaus wird die Lausitz mit der Ausweisung als Net Zero Valley drei wichtige Säulen der Strukturentwicklung bedienen können: Bürokratieabbau für die Ansiedlung moderner, klimafreundlicher Technologien und Investitionen in neue Energie-, Verkehrs- und Digitalinfrastrukturen in Verbindung mit der Ausweisung von Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien. Nicht zuletzt werden Reallabore begünstigte Räume für Cleantech-Innovationen bieten. Ergreifen wir die Chance für Forschung, Entwicklung und Produktion, unter anderem bei modernen Speichermedien und Netzsicherheit, und die der unbürokratischen Schaffung neuer zukunftsfähiger Arbeitsplätze! Der Zwischenbericht nach fünf Jahren Strukturwandelprozess im Rahmen der begleitenden Evaluierung sieht die Lausitz mittlerweile vor einer neuen Herausforderung: Es wurde bereits vom Fachkräftemangel gesprochen. Dieser wird in den nächsten Jahren zunehmen. Das ist ein Problem, das letztlich aus dem Strukturbruch der 90er-Jahre resultiert, weil jene Generation der heute 40- bis 50-Jährigen fehlt, die in den letzten Jahrzehnten aus Gründen der Arbeitsplatzsituation und Perspektivlosigkeit die Lausitz verlassen musste. Rückkehrinitiativen sind darum bemüht, diesem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ich bin optimistisch, dass es mithilfe der Strukturförderung und des Engagements aller Beteiligten aus Wissenschaft und Wirtschaft und nicht zuletzt durch das Engagement der kommunalen Familie gelingen wird, den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten und die Lausitz zu einer Gewinnerregion zu machen. (Beifall BSW und SPD) Noch ein Wort zur Lausitzer autochthonen Minderheit der Sorben und Wenden. Mit Unterstützung des Landes konnten Strukturfördermittel explizit auch für sorbische/wendische Projekte zur Verfügung gestellt werden. Dennoch eine Bitte, auch in Richtung Landesregierung: Es wird immer noch unterschätzt, worin der Beitrag der sorbischen/wendischen Prägung der Lausitz zur ökonomischen Wertschöpfung besteht und in Zukunft bestehen kann. Es wäre daher gut, künftig rechtzeitig auf sorbische/wendische Akteurinnen und Akteure zuzugehen, gemeinsam Maßnahmen zu entwickeln und diese von Anfang an integriert zu denken und umzusetzen. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wollen wir das klare Bekenntnis zu einem Gelingen der Strukturentwicklung noch einmal deutlich herausstellen und zugleich die künftigen Herausforderungen bei der Fachkräftesicherung noch stärker in den Fokus unserer Landesregierung stellen. – Ich werbe daher um Ihre Zustimmung zu diesem gemeinsamen Antrag und lade Sie und explizit auch alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich aktiv in den Strukturwandelprozess einzubringen und diesen mitzugestalten. – Vielen Dank. (Beifall BSW und SPD)