Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Uns liegt heute eine interessante Fassung des Staatsvertrages über private Medien in Berlin und Brandenburg vor. Was daran so interessant ist, dazu gleich mehr. Der Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg bildet den Rechtsrahmen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Im Volksmund heißt es: „Was längt währt, wird gut.“ Der uns heute vorliegende Entwurf der Geschäftsordnung des Landtags wird leider nur dem ersten Teil dieses Ausspruchs gerecht. Aber zurück auf Anfang. In seiner Sitzung am 12. November 2024 …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 sind die Kosten für die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in unserem Land stark gestiegen – Kosten, die der Steuerzahler trägt. Was sind die Gründe? Hier sind vor allem der unter diversen amerikanischen …
Frau Präsidentin! Ich möchte gern die Ausführungen von Herrn Minister Wilke aufgreifen. Die hier zum Ausdruck gebrachte Doppelmoral ist schon berauschend. Ich gebe zuerst einmal – das ist hier offensichtlich notwendig – das Bekenntnis ab: Ich bin weder Putin- noch Trump-Verehrer. Aber ich glaube, dass wir nicht mit unterschiedlichen …
… und wurde ein EU-Ausreiseverbot ausgesprochen. Niemand in der EU darf Herrn Doğru entgeltlich beschäftigen oder ihm Geld spenden – alles ohne Gerichtsverfahren, auf Basis von schwammigen Paragrafen, die von der EU politisch motiviert ausgelegt werden.
Frau Präsidentin! Herr Minister Wilke, ich gehe ganz kurz auf Ihre Bildungsstatistik ein: Dieser Platz 7 war aus einer Statistik darüber, wer am wenigsten schlechter geworden ist – nur zur Einordnung. (Beifall und Gelächter BSW und AfD) Ansonsten bin ich Ihnen, Herr Wilke, für Ihre Aussage, europäischer Patriot zu sein, sehr dankbar. Das …
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Was steht also zu befürchten? Die kommende Landesregierung bietet keine tragfähigen Konzepte an, sondern ökonomisch und sozial unverantwortlichen Murks, der die Strukturkrise Brandenburgs fortschreibt und verfestigt – auf Kosten der wirtschaftlichen Zukunft und der Menschen, die hier leben. – …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Erst einmal zur Beruhigung, Herr Kollege Hoffmann: Es liegt mir nicht, den Zampano zu spielen. Ich halte mich an Fakten, und ich glaube, das verträgt sich nicht mit irgendwelchen merkwürdigen Rollenspielen. (Beifall BSW und AfD) Was wir heute in den …
Herzlichen Dank für die Antwort und für die Gelegenheit, eine Nachfrage zu stellen. Ich habe in der Frage darum gebeten, einmal den Betrag aufzurufen, der für diese Veranstaltung aufgewendet wird. Können Sie diese Zahl noch liefern, Herr Minister?
Herr Präsident! Am 5. März 2026 findet im Havel-Saal der IHK Potsdam eine gemeinsame Veranstaltung der IHK und der Wirtschaftsförderung Brandenburg, WFBB, unter dem Titel „Kooperationen mit der Verteidigungsindustrie“ statt. Eigentümer der WFBB sind mit 74,93 % das Land Brandenburg und mit je 4,18 % die drei Industrie- und Handelskammern …
Frau Präsidentin! Herr Minister Keller, eine Bemerkung vorab. Es ist Ihr gutes Recht, eine Zwischenfrage zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht zuzulassen. Aber ich glaube, zur wertschätzenden Kommunikation im Haus gehört es nicht, zu sagen: Jetzt kommen Sie aber langsam mal mit Ihren Zwischenfragen! – Jeder Abgeordnete entscheidet immer …
Ich bin nicht der Auffassung, dass meine Analogie nicht ganz zutreffend ist, weil Sie in Ihrer Rede selbst von den in der Regel 1,5 % der Elternhäuser gesprochen haben – Sie nannten das Beispiel Österreich –, in denen die Kinder zu Hause unterrichtet werden. Das wären tatsächlich die Elternhäuser, die es sich offensichtlich finanziell …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Bildungsgerechtigkeit ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit und für das BSW eine Grundsatzfrage. Sie entscheidet darüber, ob Kinder und Jugendliche in Brandenburg echte Zukunftschancen haben oder ob Herkunft, Wohnort und Einkommen …
Ich fange mal mit der letzten Frage an, geschätzter Herr Kollege. Natürlich glaube ich das nicht, aber es ist Ihr Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben, der heute zur Diskussion steht. Zum Zweiten: Natürlich, wenn es einen Regelungsbedarf gibt, der in der praktischen Umsetzung eines Gesetzes erkennbar zutage tritt, ist eine solche …
Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf des Abgeordneten von Ossowski soll die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass sich drei aus der BSW-Fraktion ausgetretene Abgeordnete zu einer Gruppe zusammenschließen können. Es geht also formal um Parlamentsrecht und noch nicht konkret um …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt einmal vom sehr Allgemeinen zum Konkreten, nämlich zu dem heute zur 2. Lesung vorliegenden Entwurf eines Artikelgesetzes zum Abbau von Bürokratie im Bildungswesen. In meinen Augen hat er zwei elementare Prämissen, …
Ich habe eine konkrete Nachfrage: Das Thema, dass das als nicht öffentlicher Bereich deklariert wird, spielt dann bei der Einschätzung durch die Staatsanwaltschaft keine Rolle?
