Falk Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Das waren launige Reden der Oppositionsfraktionen. Fast hatte man den Eindruck, Sie würden hier auf einem Luftpolster stehen. Luftpolster haben ein Problem: Das Bestimmungswort ist „Luft“. Diese Luft lasse ich jetzt ein bisschen raus. Erstens, Herr Kollege Dr. Berndt: Knappe Mehrheiten sind in einer Demokratie keine Instabilität. Die Vertrauensfrage hat einzig und allein der Ministerpräsident in der Hand. Mein Kollege Scheetz hat dazu freundlicherweise schon ausgeführt. Herr Kollege Bretz, Sie dürfen davon ausgehen, dass sich jedes Mitglied der BSW-Fraktion seiner Verantwortung für dieses Land bewusst ist und dieser Verantwortung auch gerecht wird, vorneweg und in allererste Linie auch der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders. (Beifall BSW) Die AfD-Fraktion spricht in ihrem Antrag von einer Regierungskrise. Es gibt per definitionem zwei entscheidende Merkmale für das Bestehen einer solchen Krise. Ad eins: Die Regierung kann keine Mehrheit für ihre Politik finden oder Gesetze verabschieden. – Allein die Tagesordnungen für die Plenartage dieser Woche beweisen das Gegenteil. Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und BSW legen sieben Gesetzentwürfe und zwölf Anträge bzw. Entschließungs- und Änderungsanträge zur Befassung vor. Für alle Gesetzentwürfe und Anträge ist die parlamentarische Mehrheit der Koalition gesichert. (Beifall BSW und SPD) Politisch haben wir in der Regierungsverantwortung noch viel vor, wie nicht nur ein Blick auf diese Plenarwoche, sondern auch ein Blick in die nahe Zukunft zeigt. Wir wollen unter anderem die Überprüfung respektive Abschaffung des Verfassungstreuechecks, die Anpassung des Vergabemindestlohns auf 15 Euro, eine Tariftreueregelung, ein Windkraftmoratorium und einiges mehr, das unser Land Brandenburg gestaltet und voranbringt. Herr Dr. Berndt, wir haben uns also nicht selbst aufgegeben. Darauf können sich die Oppositionsfraktionen schon einmal verlassen und sich auf die weiteren Initiativen, die ich gerade aufgezählt habe, vorfreuen. Ad zwei: Es gibt …