Falk Peschel

die Neuübernahme von Verpflichtungen nach der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen durch das Land Brandenburg. Dies wurde von der Landesregierung auch an das zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat übermittelt. Das Verfahren für die entsprechende Bundesverordnung ist bis heute nicht abgeschlossen, was bereits im Rat für Angelegenheiten der Sorben und Wenden und im Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik angesprochen wurde. Ich frage die Landesregierung: Wie und mit welchem Zeitplan setzt sie sich für eine Umsetzung der Beschlusslage des Brandenburger Landtages durch den Bund ein? – Danke schön.