Falk Peschel

Sehr geschätzter Herr Kollege, das ist Ihre subjektive Wahrnehmung, dass davon nichts geblieben sei. Ich glaube, mein Kollege Scheetz hat relativ umfassend in seinem Redebeitrag dazu ausgeführt, was wir als Koalition gemeinsam umgesetzt haben. Da ist schon ordentlich viel Handschrift des BSW dabei. Dessen können Sie versichert sein. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Ich war bei den Wünschen für das Weihnachtsfest und der Feststellung, dass das Leben beweist, dass nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Ich hätte mir beispielsweise auch gewünscht, dass die vergangenen fünf Wochen etwas anders verlaufen wären, ohne Zweifel, (Lachen des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) dass sich alle gewählten Abgeordneten ihrer Verantwortung und des politischen Auftrags, mit dem und für den sie gewählt wurden, bewusst sind. (Vereinzelt Beifall BSW) Für die Zukunft wünsche ich mir, dass wir trotz politischer Unterschiede und unterschiedlicher Rollen hier im Plenum ehrlich und fair miteinander umgehen – sowohl im Austausch der Argumente 2025 39 als auch sonst. Für mich gilt immer die Kraft des besseren Arguments, nicht des lauter vorgetragenen. Ob das in Erfüllung geht, liegt auch in Ihrer Hand, liebe Oppositionsfraktionen. Noch einmal an die AfD-Fraktion gerichtet: Ihr Beschlussantrag entbehrt, wie bereits ausgeführt, jeglicher Grundlage. Mit der Erfüllung der hier von der Opposition geäußerten Wunschgedanken bezüglich einer angeblichen Regierungskrise werden die Koalitionsfraktionen jedenfalls nicht dienen. Diese Bescherung bleibt aus. An den Weihnachtsmann glaubt die Opposition hoffentlich nicht mehr. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Eher an den Grinch!) – Bitte? Doch? Dann glauben Sie vielleicht auch an den Klapperstorch. Zum Fachkräftemangel kommen wir morgen bei dem Lausitz-TOP. Das ist dann ein wenig schwierig, das zu diskutieren, wenn man noch an den Klapperstorch glaubt und sich der Zuwanderung verweigert. Darüber reden wir dann aber morgen. Wir legen den Brandenburgerinnen und Brandenburgern jedenfalls beschlossene Gesetze und Anträge zum Wohl unseres Landes unter den Weihnachtbaum und keine Oppositionsluftschlösser; denn Luftschlösser eignen sich bekanntlich nicht einmal als Kinderspielzeug unterm Weihnachtsbaum. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)