Falk Peschel

Danke für die Zwischenfrage, Herr Kollege Hohloch. – Natürlich nicht. Was sollte ich anderes darauf antworten? (Vereinzelt Heiterkeit – Dennis Hohloch [AfD]: Sie könnten auch die Wahrheit sagen! – Weitere Zurufe) Es war Verantwortung für dieses Land und ein Ausdruck dessen, (Zuruf von der CDU: Die Koalition steht! – Lars Hünich [AfD]: Wäre es nicht Ihre Verantwortung gewesen, den Staatsvertrag zu verhindern?) dass wir mit unserem Koalitionspartner vertrauensvoll zusammenarbeiten und uns an Absprachen halten. Merkmale einer Regierungskrise, ad zwei: Es gibt einen Verlust der parlamentarischen Mehrheit. – Auch dieser Fall liegt nicht vor, wie Sie unschwer erkennen können, wenn Sie heute die Anwesenheit überprüfen und durchzählen. Mithin sind die beiden Tatbestandsmerkmale für das mögliche Vorhandensein einer Regierungskrise nicht erfüllt. Folglich sind die vonseiten der Opposition vorgetragenen Punkte nicht haltbare Hypothesen oder Fehl- bzw. Falschinterpretationen. Es handelt sich deswegen wohl eher um Wunschgedanken. Nun, so wenige Tage vor dem Weihnachtsfest – in einer Woche ist Heiligabend – kann man sich selbstverständlich auch etwas wünschen. Allein: Deswegen beweist …