Falk Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Das Wichtigste zuerst: Das BSW bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein von staatlicher und politischer Einflussnahme unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für eine freie, umfassende und individuelle Meinungsbildung unverzichtbar. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Ein solcher Rundfunk muss jeden Tag seinem Programmauftrag nachkommen. Er muss ein breites Meinungsspektrum abbilden, höchste journalistische Standards sichern und mit kritischer, ausgewogener Berichterstattung über sämtliche gesellschaftsrelevante Themen zur demokratischen Kultur beitragen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aktuell weit davon entfernt, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Er steckt in einer Krise. (Beifall BSW und AfD) Immer mehr Bürger sind mit der politischen Gewichtung und journalistischen Qualität der Berichterstattung unzufrieden. (Beifall des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Sie verlieren zunehmend das Vertrauen. Manchmal ist man sich nicht sicher, ob der Rundfunk noch die Mächtigen kritisch begleitet oder nicht doch eher die Mächtigen vor Kritik schützen will. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Andreas Galau und Lars Hünich [AfD]) Zudem befinden sich viele Sendeanstalten trotz jährlicher Einnahmen von rund 10 Milliarden Euro aus Rundfunkgebühren und Werbeeinkünften in einer finanziellen Schieflage. Die Gründe: ineffiziente und teure Verwaltungsstrukturen, immer noch zu wenig Transparenz bei Gehältern für alle Leitungsfunktionen und deutlich zu hohe Gagen und Produktionskosten. In dieser Situation bedarf es tiefgreifender Reformen, wie wir es auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Es braucht dringend Reformen, mit denen man an den strukturellen Ursachen der Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ansetzt, anstatt sich auf Symptombehandlung und warme Worte zu beschränken. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Lars Hünich und Torsten Arndt [AfD]) Wir haben die Verträge in unserer Fraktion gründlich geprüft und uns über die Anhörung im Hauptausschuss hinaus von Sachverständigen begleiten lassen. Der Staatsvertrag zum Jugendschutz enthält mehrere Ergänzungen, mit denen der Jugendschutz vor dem Hintergrund des digitalen Wandels verbessert werden soll. Viele der Änderungen sehen wir als unproblematisch an; schließlich treten auch wir für einen stärkeren Jugendschutz ein. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Lars Katzmarek und Erik Stohn [SPD]) Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass unter dem Deckmantel des Jugendschutzes neue Kontrollinstrumente und -befugnisse für die Medienaufsichtsbehörden entstehen, die die digitalen Medien unverhältnismäßig einschränken können. (Beifall BSW und AfD) Es besteht die Gefahr, dass rechtliche Grundlagen dafür geschaffen werden, dass Aufsichtsbehörden nicht nur tatsächlich gefährliche und bzw. oder rechtswidrige Inhalte, sondern auch Medieninhalte und Anbieter, die sich außerhalb eines als zulässig empfundenen Meinungskorridors bewegen, sanktionieren können. Beiträge zur Kritik an der deutschen Aufrüstungspolitik könnten als Gefährdung „nationaler Sicherheits- und Verteidigungsinteressen“, wie es in dem Vertrag unter anderem heißt, eingestuft und verfolgt werden. Ausschließen kann das auf der Grundlage dieses Vertrages niemand. Das Eintreten für Meinungsfreiheit ist jedoch ein Grundpfeiler des BSW. (Beifall BSW) Im Reformstaatsvertrag werden viele der Strukturprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch nicht einmal benannt. Es werden nur zögerliche Ansätze geliefert, etwa die unverbindliche Beteiligung der Beitragszahler über einen nicht spezifizierten „Gesellschaftsdialog“ oder die Zusammenlegung und Streichung von Spartenprogrammen und Social-Media-Angeboten. Der Einfluss der Politik auf die Rundfunkhäuser vor allem bei der Besetzung der Führungspositionen in Aufsichtsgremien wird nicht problematisiert. Im Ergebnis steht ein nuanciertes „Weiter so!“, das die Krise des Rundfunks nicht lösen, sondern verstetigen wird. (Beifall BSW) Hinzu kommt: Seitdem der Reformstaatsvertrag im vergangenen Jahr ausgehandelt wurde, hat die Realität längst bewiesen, dass er völlig unzureichend ist. Zu erwähnen sind die Gelbhaar-Affäre bei unserem RBB, der Umgang mit kritischen oder andersdenkenden Journalisten etwa bei „frontal“ im ZDF oder in der Causa Julia Ruhs oder manipulative Sendungen wie vor wenigen Wochen „Die 100“ bei ARD zum Thema Wehrpflicht. Dieses Format war für die zunehmende Abkehr von einer ausgewogenen und pluralistischen Berichterstattung beispielhaft. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Beim Thema Aufrüstung und Kriegsertüchtigung ist dies besonders auffällig. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Sinnvolle, tiefgreifende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wären nach Auffassung des BSW unter anderem folgende: eine überzeugende Regelung, die Meinungsvielfalt garantiert – in der Berichterstattung müssen sich die unterschiedlichen Auffassungen der Gesellschaft widerspiegeln und die journalistischen Sorgfaltspflichten strikt beachtet werden –, ausgeweitete Transparenzregeln und Deckelung von Spitzengehältern, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Redaktionen insbesondere für die freien Mitarbeiter, denn journalistische Unabhängigkeit setzt faire Bezahlung und sichere Beschäftigung voraus, (Lars Hünich [AfD]: Absolut!) eine Reform der Aufsichtsgremien, etwa durch eine direkte Einbeziehung der Beitragszahler, damit unabhängig, repräsentativ und nicht parteipolitisch besetzt wird, (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) die Aufwertung des Informations- und Bildungsauftrags und die größtmögliche Zusammenlegung der Verwaltung der Sendeanstalten. Diese Reformen kosten nicht einen Euro. Im Gegenteil, sie machen den Rundfunk besser, transparenter und gleichzeitig preiswerter. (Beifall BSW) Was solche Reformen jedoch kosten, ist Mut – und sie erfordern, dass sich die Politik ganz bewusst selbst von der Möglichkeit der politischen Einflussnahme in den Aufsichtsgremien lossagt. Dieser Preis sollte aber für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine wichtige Rolle für die Demokratie nicht zu hoch sein. (Beifall BSW) Werden die Staatsverträge in der jetzigen Form ratifiziert, werden dringende Reformen vermutlich über viele Jahre nicht angepackt, der Vertrauensverlust sowie die Polarisierung unserer Gesellschaft gingen weiter. Wer kann das wollen? Meine Damen und Herren, in etlichen Sonntagsreden werden wir dazu aufgefordert, unsere Demokratie zu stärken und zu verteidigen. Jetzt haben wir alle hier die Chance dazu – nutzen wir sie doch. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)