Falk Peschel

Sehr geehrter Herr Kollege Hohloch, wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen, weil er aus unserer Sicht im Kern immer noch an den wesentlichen Punkten, die ich gerade aufgeführt habe, vorbeigeht. (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich würde gern zum Schluss meiner Rede kommen und noch etwas zu unserem Abstimmungsverhalten sagen: (Lars Hünich [AfD]: Wie hatten Sie denn im Hauptausschuss abgestimmt?) Unsere mehrheitliche Ablehnung der Medienänderungsstaatsverträge heute ist ausdrücklich keine Stimme gegen, sondern eine Stimme für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Niels-Olaf Lüders [BSW]: Das ist genau der Unterschied! – Lars Hünich [AfD]: Nee!) und damit für eine Besserung der demokratischen Kultur und der Debatte in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall BSW)