Danny Eichelbaum

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift des Antrags las, erinnerte ich mich an den Filmklassiker „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Dennis Hohloch [AfD]: Hatten wir gestern schon!) – Ja. Die Überschrift mag etwas anders sein; aber es ist inhaltlich der gleiche Antrag, der dem Landtag schon im März vorgelegt wurde. Wir sind es einfach leid, uns dauernd mit der internen Vergangenheitsbewältigung der BSW-Fraktion auseinandersetzen zu müssen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Jetzt kommen wir zum Inhalt. Der heutige Antrag soll – wie der Antrag im März; man kann es nachlesen – den Eindruck vermitteln, die BSW-Fraktion sei im Präsidium des Landtags nicht angemessen vertreten. Diese Darstellung ist einfach nachweislich falsch. Die BSW-Fraktion ist im Präsidium vertreten, nämlich durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Lüders. Damit stellt sie ein Mitglied im Präsidium. Es ist eine Fraktion mit neun Abgeordneten. Zum Vergleich: Auch wir als CDU-Fraktion – mit zwölf Abgeordneten – verfügen nur über ein Mitglied im Präsidium des Landtages. Das zeigt, dass hier keine Unterrepräsentation oder Benachteiligung der BSW-Fraktion vorliegt. Hinzu kommt ein weiterer, entscheidender Punkt: Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat die BSW-Fraktion ihr Vorschlagsrecht für das Amt der Vizepräsidentin ausgeübt; es wurde hier schon öfter erwähnt. Auf ihren Vorschlag hin wurde Frau Dr. Gruhn zur Vizepräsidentin des Landtages gewählt. Noch einmal zur Klarstellung für die Kolleginnen und Kollegen der BSW-Fraktion: Wenn jemand zur Präsidentin oder zum Präsidenten des Landtags gewählt wird, ist diese Person nicht mehr Vertreter einer einzelnen Fraktion, sondern Vertreter des gesamten Parlaments. Das ergibt sich bereits aus § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)