Danny Eichelbaum

Genau, in neun von 16 Landtagen ist das der Fall. (Lars Hünich [AfD]: Wir sind hier in Brandenburg!) Außerdem darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Vereinbarung der Parlamentarischen Geschäftsführer vom Anfang dieser Wahlperiode genau eingehalten worden ist; denn die entsprechenden Fraktionen konnten ihr Vorschlagsrecht ausüben. Wenn Sie darauf hinweisen, dass die Vizepräsidentin die Fraktion gewechselt hat, dann sage ich: Sie vertritt in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin nicht ihre Fraktion, sondern das gesamte Parlament. Dementsprechend ist das verfassungsrechtlich und geschäftsordnungsrechtlich abgesichert. (Lars Hünich [AfD]: Sie wissen ganz genau, dass sie die Fraktion vertritt!) Die Wahl erfolgte durch den Landtag, und das Amt wird im Interesse des gesamten Hauses ausgeübt. Vor diesem Hintergrund wiederhole ich es klar und deutlich: Ihre Behauptung, die Opposition sei im Präsidium unterrepräsentiert oder die BSW-Fraktion sei dort faktisch ausgeschlossen, ist falsch. Die Demokratie lebt von klaren Regeln und der Bereitschaft aller Fraktionen, die institutionellen und auch die rechtlichen Strukturen unseres Parlaments zu respektieren. Diese Regeln gelten für alle gleichermaßen. Genau deshalb sehen wir heute auch keinen Grund, Ihrem Antrag zuzustimmen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)