Danny Eichelbaum

Sehr geehrter Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns darüber einig, dass angesichts der angespannten Haushaltslage im Land auch Einsparpotenziale bei den Ausgaben des Landtages geprüft werden müssen. Genau das geschieht auch bereits. Kollege Scheetz ist schon darauf eingegangen: Die Fraktionen dieses Hauses führen gemeinsam mit der Landtagsverwaltung konstruktive Gespräche über mögliche Einsparungen durch einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Wir als Koalitionsfraktionen unterstützen diesen Prozess ausdrücklich, denn gerade in schwierigen Zeiten muss auch die Politik zeigen, dass sie Maß hält und mit gutem Beispiel vorangeht. 2026 65 Dabei ist die Frage der Abgeordnetenentschädigung natürlich von besonderer Bedeutung. Deshalb haben wir in Brandenburg ein Verfahren geschaffen, das transparent, nachvollziehbar und objektiv ist. Das ist übrigens ein Verfahren, das auf Vorschläge einer unabhängigen Kommission unter Leitung des damaligen Präsidenten des Landesrechnungshofes, Thomas Apelt, zurückgeht; weitere Vertreter der Kommission waren Mitglieder des Landesarbeitsgerichtes, Mitglieder der Unternehmerverbände, des Gewerkschaftsbundes und des Steuerzahlerbundes. Ein solcher unabhängiger Sachverstand, eine solche Expertise ist mir lieber als irgendwelche populistischen Schlagworte. (Beifall CDU und SPD) Die Regelungen, die damals gefunden worden sind, finden sich in § 5 des brandenburgischen Abgeordnetengesetzes. Die Anpassung der Grundentschädigung orientiert sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung bei Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern in unserem Land. Grundlage hierfür ist ein unabhängiger Bericht des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, der dem Landtag jährlich vorgelegt wird. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass Entscheidungen nicht nach parteipolitischer Opportunität, tagespolitischen Erwägungen oder öffentlichem Druck getroffen werden. Es schafft Verlässlichkeit und Transparenz. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein gutes Verfahren zeichnet sich nicht nur dadurch aus, dass es klaren Regeln folgt. Es muss auch Raum für verantwortungsvolle Entscheidungen in besonderen Situationen lassen. Dass genau das der Fall Coronapandemie haben wir die vorgesehene Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ausgesetzt – nicht, weil das Verfahren falsch gewesen wäre, sondern weil die damalige Ausnahmesituation eine besondere politische Entscheidung erforderlich machte. (Beifall CDU) Auch heute befinden wir uns in einer besonderen Situation. Wir erleben eine Zeit, in der die Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen erheblichen Sparzwängen unterliegen. Gleichzeitig sind auch die Bürgerinnen und Bürger mit Belastungen und Einschnitten konfrontiert, und sie erwarten deshalb zu Recht, dass die Politik in einer solchen Lage nicht nur von Sparsamkeit spricht, sondern auch selbst Verantwortung übernimmt. Deshalb halten wir es für die richtige Entscheidung, die Erhöhung der Grundentschädigung im kommenden Jahr ausnahmsweise auszusetzen. Dabei stellen wir das bewährte Verfahren ausdrücklich nicht infrage. Im Gegenteil, das Verfahren bleibt richtig und sinnvoll. Das bestehende System der Abgeordnetenentschädigung in Brandenburg ist auch transparent. Es wurde in diesem Hause zu Beginn der Wahlperiode ausführlich diskutiert und beschlossen und im letzten Jahr auch noch einmal modifiziert. Die gesetzlichen Grundlagen sind öffentlich, die Berechnungsmaßstäbe sind transparent; jede Bürgerin, jeder Bürger kann nachvollziehen, auf welcher Grundlage und aus welchen Gründen die Anpassungen erfolgen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein modernes, verfassungsgemäßes und auch transparentes Verfahren. Wir haben klare gesetzliche Regeln und zugleich die Möglichkeit, auf besondere Situationen zu reagieren. Gleichzeitig stehen wir 66 Landtag zu unserer Verantwortung und der damit verbundenen Vorbildfunktion im Hinblick auf die notwendigen Einsparungen. Wir halten die Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für ein wichtiges und richtiges Signal in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten. Deshalb werbe ich um Zustimmung zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)