Danny Eichelbaum

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den polemischen Äußerungen von Herrn Hohloch würde ich gerne wieder zur Sache sprechen. (Beifall CDU, vereinzelt SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Es geht heute ausschließlich um das Fraktionsgesetz, das sich als verfassungsrechtlich problematisch herausgestellt hat. Es geht heute auch noch gar nicht um die Gruppenbildung. Darüber werden wir in diesem Hause morgen noch einmal diskutieren. Der Hauptausschuss wurde angerufen und hat sich mit dem Gesetzentwurf des Abgeordneten von Ossowski beschäftigt, hat eine Anhörung mit dem Parlamentarischen Beratungsdienst so- wie zwei renommierten Staatsrechtlern durchgeführt. Diese Anhörung hat ein sehr klares Bild ergeben: Alle Sachverständigen haben deutlich gemacht, dass die derzeitige Regelung nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Die wesentlichen Punkte waren dabei: Erstens: Die bisherige Regelung enthält einen pauschalen Ausschluss. Sie verhindert grundsätzlich, dass aus einer gemeinsamen Wahlliste mehr als eine Fraktion oder Gruppe entstehen kann. Ein solcher genereller Ausschluss aber ist verfassungsrechtlich problematisch. Zweitens wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über die Anerkennung von Fraktionen und Gruppen beim Landtag selbst liegen muss. Das Parlament muss solche Fragen im konkreten Einzelfall prüfen und darüber entscheiden und darf die Entscheidung nicht durch ein starres gesetzliches Verbot vorwegnehmen. Drittens – das ist, glaube ich, die wichtigste Feststellung –: Das freie Mandat der Abgeordneten reicht sehr weit und umfasst eben auch das Recht, sich parlamentarisch zusammenzuschließen, und zwar nicht nur am Anfang einer Wahlperiode, sondern auch innerhalb einer Wahlperiode. Der Gesetzgeber kann dafür Regeln setzen, aber kein pauschales und endgültiges Verbot bestimmter Zusammenschüsse festlegen. Um es noch einmal klipp und klar zu sagen: Es gibt kein imperatives Mandat.