Danny Eichelbaum

Da stimme ich Ihnen natürlich nicht zu, denn wir haben hier eine Koalition in diesem Hause, und diese Koalition hat eine Mehrheit, und die drei Abgeordneten entscheiden mit ihrem eigenen Abstimmungsverhalten darüber, ob sie Einzelentscheidungen zustimmen oder nicht. Und wie ich die drei Abgeordneten kenne, werden sie in diesem Parlament hier sehr konstruktiv weiterarbeiten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das glaube ich auch!) Sie lassen sich nicht vor den Karren einer Regierung spannen, sondern entscheiden immer im Interesse des Landes. Das würde ich auch Ihnen empfehlen, lieber Herr Dr. Berndt. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Hier kommt es auf Verlässlichkeit und Stabilität an, und dafür stehen SPD und CDU in der Koalition mit einer eigenen parlamentarischen Mehrheit in diesem Landtag und einem Koalitionsvertrag als Grundlage der Zusammenarbeit. Es geht hier also nicht um Machtverschiebungen, Herr Dr. Berndt, sondern um die Frage verfassungskonformer Regeln. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)