Marcel Penquitt

Nein, die AfD hat gleich genug Zeit, darauf zu antworten. – Und der nächste Schritt liegt uns bereits vor. Der Abbau von Bürokratie im Bereich der Bauplanungs- und -genehmigungsverfahren wirft seine Schatten voraus. Das Thema Berichtspflichten in der Industrie, im Handwerk und im Handel wird folgen. Am Ende des Jahres steht der Bürokratieabbau im Bildungsbereich auf der Agenda. Ein besonderer Schwerpunkt im Juli wird das Thema Verwaltungsdigitalisierung unter der Nutzung von künstlicher Intelligenz sein. Die von Ihnen, liebe CDU-Fraktion, im Entschließungsantrag geforderten Punkte sehen wir als nicht prioritär an. Wir wollen machen, wir wollen vorangehen, wir wollen nicht noch mehr Papier beschreiben und Prognosen erstellen. Fakt ist, meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun. Auch auf Bundesebene kommt endlich Bewegung in die Sache. Das angekündigte Sofortprogramm bis Ende 2025 verspricht milliardenschwere Entlastungen für Deutschland und auch für Brandenburg. Brandenburg ist vorbereitet, und wir werden uns aktiv einbringen. Meine Damen und Herren, Bürokratie ist keine Frage der Ideologie. Sie ist eine Frage der Haltung: zuhören, verstehen, umsetzen. Wir lösen das Korsett, damit Brandenburg wieder frei atmen kann: mit weniger Papier und mehr Fortschritt, mehr Freiheit für das Wesentliche. Das ist unser Ziel, das ist unser Auftrag. Wir werden Brandenburg einfacher machen. – Vielen Dank. 2025 7 (Beifall SPD und BSW)