Marcel Penquitt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zimmermann, ich fange mit Ihnen an: Ich frage mich wirklich, ob Sie in einem anderen Film waren. Der Sonderausschuss Bürokratieabbau hat ja nun wirklich viele verschiedene Punkte benannt, wo wir im Landesrecht konkret und wirklich zielgerichtet Bürokratie abbauen wollen – und Sie tun so, als ob es anders wäre. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe von Ihnen wahrscheinlich noch nicht ein einziges Wort im Sonderausschuss gehört. Von daher sollten Sie sich vielleicht einmal ein wenig straffen und konkrete Vorschläge machen, anstatt mit irgendwelchen Parolen um die Ecke zu kommen. (Beifall SPD) Zur Elanlosigkeit, lieber Herr Dr. Redmann – ich sage Ihnen eines: Wir machen Druck. Wir machen Druck beim Bürokratieabbau, denn wir wollen ihn voranbringen. Es ist auch schön, dass sich viele Skeptiker des Sonderausschusses Bürokratieabbau melden und sagen: Mensch, Herr Penquitt, so wie Sie das betreiben, hätten wir das nie erwartet. – Ich will den HWK-Präsidenten Wüst zitieren: Lieber Herr Penquitt, ihr habt in den letzten sechs Monaten mehr geschafft als die Landesregierung in den letzten fünf Jahren. – Zitatende. (Oh! bei AfD und CDU) Da frage ich mich: Wer war in den vergangenen fünf Jahren für den Bürokratieabbau verantwortlich? Es war doch Herr Stübgen, der in diesem Bereich wirklich überhaupt nichts auf die Kette gekriegt hat. Die klare Herangehensweise, die klare Struktur und vor allem auch die klare Rückkoppelung an konkrete Vorschläge ist doch von allen Fraktionen in diesem Sonderausschuss positiv aufgenommen worden. Von daher sind wir auf dem richtigen Weg, und man sollte das Säbelrasseln jetzt ein Stück weit einstellen: Wir sind auf dem richtigen Weg, wir machen Druck, und wir werden weiter vorangehen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und BSW)